Vernehmlassungsverfahren

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll dem Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Einhaltung der Stellenmeldepflicht nachgekommen werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich der Art und dem Umfang der Kontrollen zu beschliessen.

Datum der Eröffnung: 31. Oktober 2018 Vernehmlassungsfrist: 31. Dezember 2018 Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

13. November 2018

6928

Bundeskanzlei

2018-3479