04.017 Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung gemäss Steuerpaket) vom 8. März 2004
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zur Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung gemäss Steuerpaket 2001 mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
8. März 2004
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
2004-0466
1287
Übersicht Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (SR 642.11) bestimmt, dass bei der Einkommensteuer der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression beim Tarif und bei den Abzügen voll auszugleichen sind, wenn die Teuerung 7 % erreicht hat. Beim geltenden Recht würde die Schwelle von 7 % voraussichtlich Ende 2005 überschritten sein, was einen Ausgleich aufs Steuerjahr 2007 zur Folge hätte.
Im Rahmen des Steuerpaketes sind bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung, welche vorbehältlich der Annahme durch das Volk auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt, der Einkommensteuertarif und die massgeblichen Abzüge neu festgelegt worden. Ein separater Ausgleich der kalten Progression hat dabei nicht stattgefunden.
Mit vorliegender Botschaft wird beantragt, Tarif und Abzüge im Rahmen der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung mit Wirkung ab Steuerperiode 2007 an die zwischen dem 1. Januar 1996 und Ende 2004 eingetretene Teuerung von schätzungsweise 6,5 Prozent anzupassen. Die Mindereinnahmen aus dieser Massnahme werden 2008 auf rund 180 und ab 2009 auf rund 850 Millionen Franken geschätzt, inkl. Kantonsanteil.
1288
Botschaft 1
Ausgangslage
1.1
Verabschiedung des Steuerpakets
Das Steuerpaket 2001 ist von den eidgenössischen Räten am 20. Juni 2003 verabschiedet worden. Das entsprechende Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben (BBl 2003 4498) umfasst Änderungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14), des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30), des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) sowie des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10).
1.2
Inkraftsetzung des Steuerpakets
Die Änderungen im Bereich der Wohneigentumsbesteuerung sollen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben sollten dagegen ursprünglich bereits am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Im Hinblick auf ein sich abzeichnendes Referendum hat der Bundesrat mit Botschaft vom 26. September 2003 (BBl 2003 6535) dem Parlament eine Vorlage zur Verschiebung des letztgenannten Termins auf den 1. Januar 2005 unterbreitet (Botschaft zur Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben). Die eidgenössischen Räte haben mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 (BBl 2003 8241) dieser Verschiebung zugestimmt.
1.3
Referendum
Gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 wurde von einem linksgrünen (vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband unterstützten) Komitee das Volksreferendum und von der Konferenz der Kantonsregierungen das Kantonsreferendum ergriffen. Die Referenden sind zustande gekommen. Die Volksabstimmung findet am 16. Mai 2004 statt. Das obgenannte Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 untersteht ebenfalls dem fakultativen Referendum; die Referendumsfrist läuft am 8. April 2004 ab.
1289
2
Ausgleich der Folgen der kalten Progression
2.1
Allgemeines; Art. 215 DBG
Von kalter Progression wird gesprochen, wenn eine steuerpflichtige Person nur deshalb in eine höhere Progressionsstufe gerät, weil ihr Einkommen im Rahmen der Teuerung gestiegen ist. Sie hat damit eine höhere durchschnittliche reale Steuerbelastung zu tragen, obwohl das Einkommen real gleich geblieben ist. Damit wird die vom Gesetzgeber gewollte Steuerbelastung verändert.
Die Bundesverfassung (Art. 128 Abs. 3 BV) verlangt, dass die kalte Progression periodisch ausgeglichen wird. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) bestimmt in Artikel 215, dass bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression durch gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge vom Einkommen voll auszugleichen sind. Der Bundesrat hat die Anpassung vorzunehmen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erhöht hat. Sodann hat er die Eidgenössischen Räte über die beschlossene Anpassung zu orientieren.
Letztmals wurde die von Ende Dezember 1991 bis Ende Dezember 1995 aufgelaufene Teuerung von 8,5 Prozent ausgeglichen (Verordnung des Bundesrates vom 4. März 1996 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer, SR 642.119.2). Für die zweijährige Veranlagung gilt dieser Ausgleich seit der Steuerperiode 1997/98, für die einjährige Veranlagung seit der Steuerperiode 1996.
2.2
Situation in Bezug auf das Steuerpaket
Die Reform der Ehe- und Familienbesteuerung als Teil des Steuerpakets führt zu substanziellen Steuererleichterungen. Der bisherige Doppeltarif wird durch einen Einheitstarif mit Teilsplitting für Ehepaare ersetzt, und alle Abzüge werden neu geordnet. Der Gesetzgeber hat damit die Belastungsrelationen neu festgelegt . Insbesondere werden Ehepaare und Haushalte mit Kindern gegenüber anderen Steuerpflichtigen entlastet.
3
Umsetzung
3.1
Sonderregelung für den einmaligen Ausgleich
Der Bundesrat beantragt für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Rahmen des Steuerpakets die Schaffung einer besonderen gesetzlichen Grundlage.
Sie besteht darin, dass der vom Parlament für die Reform der Ehe- und Familienbesteuerung beschlossene Tarif sowie die Abzüge im Umfang der seit dem 31. Dezember 1995 bis zum 31. Dezember 2004 aufgelaufenen Teuerung zu strecken oder zu erhöhen sind. Diese gesetzliche Regelung wird als Übergangsbestimmung, nämlich als neuer Artikel 215a DBG konzipiert. Dies aus zwei Gründen: Zum einen ist diese Sonderregelung an die Annahme des Steuerpakets in der Volksabstimmung geknüpft. Sie würde damit bei einer Ablehnung des Steuerpaketes in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 hinfällig. Zudem regelt Artikel 215a einen 1290
von der 7 %-Regel abweichenden, ausserordentlichen Ausgleichsschritt. Ferner wird mit der Bestimmung in Artikel 215a Absatz 2 klargestellt, dass sich der Ausgleich nicht auch auf die Frankenbeträge bei den Abzügen zur Wohneigentumsbesteuerung gemäss Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 1bis bezieht; diese Frankenbeträge bleiben also vom Ausgleich ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. unter Ziff. 3.4 hienach).
3.2
Zukünftiger Ausgleich der kalten Progression
Die Sonderregelung soll den Grundsatz des periodischen Ausgleichs der Folgen der kalten Progression nicht in Frage stellen, wie er in Artikel 215 Absatz 2 DBG (vgl.
unter Ziff. 2.1) festgelegt ist. Sie legt einzig den Zeitpunkt der Berechnung des Ausgleichs ausnahmsweise «nach vorne». Sie gilt damit als «letzte Anpassung» im Sinn von Artikel 215 Absatz 2 DBG. Der zukünftige Ausgleich der Folgen der kalten Progression wird deshalb ab 31. Dezember 2004 berechnet. Er wäre dann wieder vorzunehmen, wenn die Teuerung ab dem genannten Zeitpunkt 7 % erreicht.
3.3
Verordnung des Bundesrates
Nach dem mit dieser Botschaft vorgelegten Gesetzesentwurf werden die für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression massgeblichen Eckwerte in einer bundesrätlichen Verordnung festgelegt. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass vor der Volksabstimmung vom 16. Mai klar ist, welches diese Eckwerte sind. Deshalb legt er in unüblicher Weise den Verordnungsentwurf bereits dieser Botschaft bei.
Der Bundesrat erklärt, dass er bei Annahme des Steuerpakets in der Volkabstimmung und des vorliegenden Gesetzesentwurfes durch das Parlament die Verordnung unverändert verabschieden wird.
3.4
Bestimmungen über die Wohneigentumsbesteuerung
Das Steuerpaket bringt einen Systemwechsel beim Wohneigentum und damit auch ein neues Abzugssystem mit Frankenbeträgen. Es geht um den Selbstbehalt von 4000 Franken beim Liegenschaftsunterhalt (Art. 33 DBG) und den Schuldzinsenabzug für Ersterwerber (Art. 33 Abs. 1bis DBG). Diese Frankenbeträge werden mit der vorliegenden Vorlage nicht geändert (Art. 215a Abs. 2 DBG); für künftige Ausgleiche dieser Abzüge gilt als neuer Stichtag der 31. Dezember 2004 (Art. 215a Abs. 3 DBG).
Folgende Gründe sprechen für diese Besonderheit: Mit der Wohneigentumsbesteuerung findet ein grundsätzlicher Systemwechsel statt. Zudem müsste die Anpassung auch auf das Steuerharmonisierungsgesetz ausgedehnt werden. Ferner hätte ein Ausgleich sowohl negative wie auch positive Auswirkungen für die Steuerzahler.
Obwohl der Systemwechsel erst auf die Steuerperiode 2008 in Kraft tritt, wird als Stichtag für den künftigen Ausgleich der Folgen der kalten Progression ebenfalls der 31. Dezember 2004 festgelegt.
1291
4
Auswirkungen
4.1
Auf die einzelnen Steuerpflichtigen
Mit der Vorlage werden die Belastungsrelationen, die das Steuerpaket festgelegt hat, nicht verändert.
Durch den Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6,5 Prozent auf die Steuerperiode 2007 können die Entlastungen gegenüber einem geltenden Recht gemessen werden, das in Anwendung von Artikel 215 DBG ebenfalls (voraussichtlich um 7,6 %) ausgeglichen werden müsste. Mit wenigen Ausnahmen (bestimmte Kategorien von Konkubinatspaaren) würden auch ab der Steuerperiode 2007 alle Steuerpflichtigen entlastet.
4.2
Finanzielle Auswirkungen für den Bund
Basis der Schätzung der Mindererträge bildet der Sollertrag aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2007 nach Annahme des Steuerpakets. Dieser wird heute auf rund 7,2 Milliarden Franken veranschlagt. Der Ausgleich der Folgen der kalten Progression vermindert den Sollertrag um geschätzte 625 Millionen Franken. Darin sind die Kantonsanteile enthalten.
Die zeitliche Verzögerung zwischen Steuerperiode und Fälligkeit der geschuldeten Steuern hat zur Folge, dass sich der tiefere Sollbetrag der Steuerperiode 2007 erst später auf die Staatsrechnungen auswirkt. Die laufende Legislatur wird nicht mehr belastet.
Die Bruttoeinnahmen des Bundes gemäss Finanzrechnung werden im Jahr 2008 mit rund 180 Millionen, in den Folgejahren mit rund 850 Millionen tiefer ausfallen. Bei den genannten Mindererträgen handelt es sich um Bruttowerte, d.h. davon sind noch die Kantonsanteile (30 Prozent) in Abzug zu bringen.
Der Ausgleich der kalten Progression auf die Steuerperiode 2007 ist geeignet, die ohnehin schwierige Phase der Haushaltssanierung in der laufenden Legislatur nicht noch zusätzlich zu belasten. Auch so werden namhafte Entlastungsmassnahmen beschlossen werden müssen, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung zu beenden. Wichtig ist dabei, dass die Anpassungs- und Reaktionszeiten nicht zu kurz bemessen werden.
4.3
Finanzielle Auswirkungen für die Kantone
Die Kantone werden über ihren Anteil an der direkten Bundessteuer (gegenwärtig 30 %, d.h. 17 % Kantonasanteil und 13 % Finanzausgleichsanteil) von den Mindereinnahmen betroffen. Die Staats- und Gemeindesteuern sind nicht unmittelbar betroffen.
1292
5
Verfassungsmässigkeit
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung hält sich im Rahmen der verfassungsmässigen Grundlage von Artikel 128 Absatz 3 BV.
6
Inkrafttreten
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung tritt, sofern das Bundesgesetz vom 20. Juni über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 angenommen wird, am Tag nach dem unbenutzen Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.
Wird das Referendum ergriffen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.
Rechtlich wirksam wird der Ausgleich der kalten Progression ab der Steuerperiode 2007.
1293
1294
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
Beilage 1
7'990 19'677 31'377 43'064
200'000
300'000
400'000
500'000
808
553
90'000
3'056
314
80'000
150'000
177
70'000
100'000
0 89
60'000
0
50'000
0
40'000
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
223
85
0
0
0
0
0
0
40'317
28'630
16'930
6'281
2'307
Steuerbetrag in Fr.
-2'747
-2'747
-2'747
-1'709
-749
-585
-468
-314
-177
-89
0
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
-6.38
-8.75
-13.96
-21.39
-24.51
-72.40
-84.63
-100.00
-100.00
-100.00
0.00
0.00
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
gestreckt um 7,6 %
30'000
in Fr.
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Alleinerziehende
Steuerpflichtige mit 2 Kindern
1295
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
7'782
31'169 42'856
400'000 500'000
2'944
150'000
19'469
760
300'000
184
505
90'000 100'000
200'000
83
282
80'000
0
35'136
23'705
12'983
4'556
1'834
312
0
73
0
161
0
50'000
0
0
70'000
0
in Fr.
Steuerbetrag
60'000
0
40'000
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
-7'720
-7'464
-6'486
-3'226
-1'110
-448
-321
-199
-161
-73
0
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
-18.01
-23.95
-33.31
-41.45
-37.70
-58.95
-63.56
-70.57
-100.00
-100.00
0.00
0.00
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
gestreckt um 7,6 %
30'000
in Fr.
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Einverdiener-Ehepaar
Steuerpflichtige mit 2 Kindern
1296
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
19'677 31'377 43'064
300'000
400'000
500'000
553
90'000
7'990
314
80'000
200'000
177
70'000
808
89
60'000
3'056
0
50'000
150'000
0
40'000
100'000
0
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
925
564
283
107
0
0
0
44'555
32'868
21'168
9'808
4'774
1'360
Steuerbetrag in Fr.
1'491
1'491
1'491
1'818
1'718
552
372
250
106
18
0
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
3.46
4.75
7.58
22.75
56.22
68.32
67.27
79.62
59.89
20.22
0.00
0.00
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
gestreckt um 7,6 %
30'000
in Fr.
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Einverdiener-Konkubinat
Steuerpflichtige mit 2 Kindern
1297
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
272 499 2'345 6'417 17'961 29'505 41'127
90'000
150'000
200'000
300'000
400'000
500'000
154
80'000
100'000
0 66
0
50'000
70'000
0
40'000
60'000
0
in Fr.
in Fr.
30'000
Steuerbetrag in Fr.
90
0
0
0
0
0
0
0
32'439
21'222
10'897
3'328
1'118
Steuerbetrag in Fr.
-8'688
-8'283
-7'064
-3'089
-1'227
-409
-272
-154
-66
0
0
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
-21.12
-28.07
-39.33
-48.14
-52.32
-81.96
-100.00
-100.00
-100.00
0.00
0.00
0.00
0.00
gestreckt um 7,6 %
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Geltendes Recht
Zweiverdiener-Ehepaar
Einkommensverteilung 70 / 30
Steuerpflichtige mit 2 Kindern
1298
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
0 0
0 0 0 84 166 248 1'151 2'940 10'613 20'566 31'086
50'000
60'000
70'000
80'000
90'000
100'000
150'000
200'000
300'000
400'000
500'000
32'053
21'137
11'241
3'396
1'073
78
0
0
0
0
0
0
40'000
in Fr.
0
in Fr.
in Fr.
Steuerbetrag
30'000
Steuerbetrag in Fr.
967
571
628
456
-78
-170
-166
-84
0
0
0
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
3.11
2.78
5.91
15.51
-6.80
-68.53
-100.00
-100.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
gestreckt um 7,6 %
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Geltendes Recht
Zweiverdiener-Konkubinat
Einkommensverteilung 70 / 30
Steuerpflichtige mit 2 Kindern
1299
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
499 2'393 6'378 17'740 29'427 41'127
150'000
200'000
300'000
400'000
500'000
272
90'000
100'000
66
0
60'000
154
0
50'000
80'000
0
40'000
70'000
0
in Fr.
in Fr.
30'000
Steuerbetrag
Bruttoeinkommen in Fr.
90
0
0
0
0
0
0
0
32'439
21'150
10'725
3'314
1'148
Steuerbetrag in Fr.
-8'688
-8'277
-7'015
-3'064
-1'245
-409
-272
-154
-66
0
0
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
-21.12
-28.13
-39.54
-48.04
-52.03
-81.96
-100.00
-100.00
-100.00
0.00
0.00
0.00
0.00
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Geltendes Recht gestreckt um 7,6 %
Zweiverdiener-Ehepaar
Einkommensverteilung 50 / 50
Steuerpflichtige mit 2 Kindern
1300
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
8'615 18'635 30'425
300'000
400'000
500'000
2'822
90'000
200'000
179
80'000
243
141
70'000
1'088
105
60'000
150'000
71
50'000
100'000
0 37
40'000
0
in Fr.
in Fr.
30'000
Steuerbetrag
Bruttoeinkommen in Fr.
385
253
158
92
42
0
0
0
31'544
20'369
10'385
3'432
1'422
Steuerbetrag in Fr.
1'119
1'734
1'770
610
334
142
74
17
-13
-29
-37
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
3.68
9.31
20.55
21.60
30.72
58.66
41.10
12.38
-12.13
-40.72
-100.00
0.00
0.00
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Geltendes Recht gestreckt um 7,6 %
Zweiverdiener-Konkubinat
Einkommensverteilung 50 / 50
Steuerpflichtige mit 2 Kindern
1301
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
5'570 10'645 22'525 34'392 46'272
150'000
200'000
300'000
400'000
500'000
2'014
100'000
727
70'000 983
475
60'000
1'453
243
50'000
90'000
141
40'000
80'000
71
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
960
592
298
115
0
0
45'777
34'077
22'390
10'924
5'714
1'929
1'408
Steuerbetrag in Fr.
-495
-315
-135
279
144
-85
-45
-23
-135
-177
-128
-141
-71
Mehr- oder Minderbelastung in %
-1.07
-0.92
-0.60
2.62
2.59
-4.24
-3.12
-2.29
-18.58
-37.26
-52.61
-100.00
-100.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
gestreckt um 7,6 %
30'000
in Fr.
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Alleinstehende Person
Steuerpflichtige ohne Kinder
1302
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
9'550 21'237 32'937 44'624
200'000
300'000
400'000
500'000
4'002
150'000
624
940 1'280
655
80'000
90'000
397
70'000
100'000
370
209
60'000
37'862
26'334
15'365
6'205
2'964
881
241
110
0
0
33 121
0
50'000
in Fr.
Steuerbetrag
40'000
0
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
-6'762
-6'603
-5'872
-3'345
-1'038
-399
-316
-285
-156
-99
-121
-33
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
-15.15
-20.05
-27.65
-35.03
-25.94
-31.17
-33.62
-43.51
-39.29
-47.37
-100.00
-100.00
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
gestreckt um 7,6 %
30'000
in Fr.
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Einverdiener-Ehepaar
Steuerpflichtige ohne Kinder
1303
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
1'594 2'153
243 475 727 983 1'453 2'014 5'559 10'645 22'512 34'392 46'259
60'000
70'000
80'000
90'000
100'000
150'000
200'000
300'000
400'000
500'000
47'285
35'598
23'898
12'357
6'985
2'784
1'115
708
385
158
141
50'000
42
40'000
in Fr.
Steuerbetrag
71
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
1'026
1'206
1'386
1'712
1'426
770
700
612
388
233
142
17
-29
Mehr- oder Minderbelastung in %
2.22
3.51
6.16
16.08
25.66
38.20
48.14
62.24
53.35
49.05
58.66
12.38
-40.72
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
gestreckt um 7,6 %
30'000
in Fr.
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Einverdiener-Konkubinat
Steuerpflichtige ohne Kinder
1304
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
42'908
500'000
3'252
150'000
31'286
932
400'000
640
90'000
100'000
8'185
376
80'000
19'742
202
70'000
300'000
584
114
60'000
200'000
346
26
50'000
37'133
25'700
14'917
5'976
2'870
847
213
96
0
0
0
0
0
40'000
in Fr.
30'000
in Fr.
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
-5'775
-5'586
-4'825
-2'209
-382
-85
-56
-30
11
-18
-26
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
-13.46
-17.85
-24.44
-26.99
-11.75
-9.12
-8.75
-7.98
5.45
-15.79
-100.00
0.00
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Steuerbetrag
gestreckt um 7,6 %
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Zweiverdiener-Ehepaar
Einkommensverteilung 70 / 30
Steuerpflichtige ohne Kinder
1305
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
798
13'286 23'387 34'035
300'000
400'000
500'000
2'478
596
90'000
100'000
5'244
413
80'000
200'000
816
219
70'000
150'000
568
156
60'000
36'757
25'839
15'635
6'714
3'381
1'157
358
185
92
29
57 105
0
50'000
in Fr.
40'000
0
30'000
in Fr.
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
2'722
2'452
2'349
1'470
904
359
220
155
139
29
-13
-28
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
8.00
10.49
17.68
28.04
36.47
45.00
36.84
37.65
63.54
18.25
-12.13
-49.12
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Steuerbetrag
gestreckt um 7,6 %
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Zweiverdiener-Konkubinat
Einkommensverteilung 70 / 30
Steuerpflichtige ohne Kinder
1306
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
19'521 31'208 42'908
300'000
400'000
500'000
932
100'000 3'304
640
90'000
8'146
376
80'000
200'000
202
70'000
150'000
26 114
60'000
0
40'000 50'000
0
30'000
in Fr.
in Fr.
in Fr.
847
584
346
213
96
0
0
0
37'133
25'625
14'722
5'948
2'906
Steuerbetrag in Fr.
-5'775
-5'583
-4'799
-2'198
-398
-85
-56
-30
11
-18
-26
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
-13.46
-17.89
-24.58
-26.98
-12.05
-9.12
-8.75
-7.98
5.45
-15.79
-100.00
0.00
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Steuerbetrag
gestreckt um 7,6 %
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Zweiverdiener-Ehepaar
Einkommensverteilung 50 / 50
Steuerpflichtige ohne Kinder
1307
Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007
317 506
142 209 281 359 485 1'716 4'029 11'139 21'290 33'170
60'000
70'000
80'000
90'000
100'000
150'000
200'000
300'000
400'000
500'000
0
36'123
24'715
13'992
5'568
2'684
770
185
84
0
0 74
0
50'000
in Fr.
40'000
0
30'000
in Fr.
in Fr.
Steuerbetrag in Fr.
2'953
3'425
2'853
1'539
968
285
147
36
-24
-58
-74
0
0
Mehr- oder Minderbelastung in %
8.90
16.09
25.61
38.20
56.45
58.66
41.10
12.73
-11.65
-40.72
-100.00
0.00
0.00
mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %
Steuerbetrag
gestreckt um 7,6 %
Bruttoeinkommen
Reform der Ehe- & Familienbesteuerung
Geltendes Recht
Zweiverdiener-Konkubinat
Einkommensverteilung 50 / 50
Steuerpflichtige ohne Kinder
1308
Tarif gemäss Steuerpaket (ab Steuerperiode 2007) mit Ausgleich von 6,5 %
Beilage 2
Mindeststeuerbetrag in Fr.
Beginn der Steuerpflicht Steuerb. Einkommen in Fr.
- Für Alleinstehende - Für gemeinsam veranlagte Steuerpflichtige
Teilsplitting für gemeinsam veranlagte Steuerpflichtige
erste nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis
25.00
18'600 32'300
Für Steuerpflichtige, die gemeinsam veranlagt werden (Art. 9 Abs. 1 DBG), ist für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 zu teilen
Tarif Basis Steuerpaket (ab Steuerperiode 2007) mit einem Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6,5% Steuerbares Satz SteuerEinkommen beträge Fr.
Fr.
% Fr.
15'200 0.00 7'700 22'900 0.75 57.75 9'200 32'100 1.50 195.75 9'200 41'300 3.00 471.75 9'200 50'500 4.00 839.75 9'200 59'700 5.00 1'299.75 9'200 68'900 6.00 1'851.75 9'200 78'100 7.00 2'495.75 11'800 89'900 8.00 3'439.75 11'600 101'500 9.00 4'483.75 12'800 114'300 10.00 5'763.75 12'700 127'000 11.00 7'160.75 8'200 135'200 11.50 8'103.75 29'300 164'500 12.00 11'619.75 35'100 199'600 12.50 16'007.25 463'100 662'700 13.00 76'210.25 662'800 und mehr 11.50
3'100 1'500 700 7'000 5'600 -
1309
0* = Ersatz durch Abzug Prämien obligatorische Krankenkasse
Versicherungsabzug (Max.)
- Verheiratete - Alleinstehende - Zuschlag pro Kind Zweiverdienerabzug (Max.)
Kinderabzug Kinderbetreuungskostenabzug (Max.)
Allg. Abzug Haushaltsabzug Alleinstehende Alleinerzieherabzug (Max.)
(Fr.)
Heute (Fr.)
3'300 1'700 700 7'600 6'100 -
Steuerperiode 2007
0* 0* 0* 9'300 7'000 1'400 11'000 5'500
(Fr.)
der Räte
(Fr.)
0* 0* 0* 9'900 7'500 1'500 11'700 5'900
6,5% Steuerperiode 2007
Steuerpaket
Nach Ausgleich 7,6% Beschluss Nach Ausgleich
Geltendes Recht
Steuerpaket: Abzüge der direkten Bundessteuer (Steuerperiode 2007)
Beilage 3
1310