04.017 Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung gemäss Steuerpaket) vom 8. März 2004

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zur Berücksichtigung der kalten Progression bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung gemäss Steuerpaket 2001 mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

8. März 2004

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Joseph Deiss Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

2004-0466

1287

Übersicht Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (SR 642.11) bestimmt, dass bei der Einkommensteuer der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression beim Tarif und bei den Abzügen voll auszugleichen sind, wenn die Teuerung 7 % erreicht hat. Beim geltenden Recht würde die Schwelle von 7 % voraussichtlich Ende 2005 überschritten sein, was einen Ausgleich aufs Steuerjahr 2007 zur Folge hätte.

Im Rahmen des Steuerpaketes sind bei der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung, welche ­ vorbehältlich der Annahme durch das Volk ­ auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt, der Einkommensteuertarif und die massgeblichen Abzüge neu festgelegt worden. Ein separater Ausgleich der kalten Progression hat dabei nicht stattgefunden.

Mit vorliegender Botschaft wird beantragt, Tarif und Abzüge im Rahmen der Reform der Ehe- und Familienbesteuerung mit Wirkung ab Steuerperiode 2007 an die zwischen dem 1. Januar 1996 und Ende 2004 eingetretene Teuerung von schätzungsweise 6,5 Prozent anzupassen. Die Mindereinnahmen aus dieser Massnahme werden 2008 auf rund 180 und ab 2009 auf rund 850 Millionen Franken geschätzt, inkl. Kantonsanteil.

1288

Botschaft 1

Ausgangslage

1.1

Verabschiedung des Steuerpakets

Das Steuerpaket 2001 ist von den eidgenössischen Räten am 20. Juni 2003 verabschiedet worden. Das entsprechende Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben (BBl 2003 4498) umfasst Änderungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14), des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30), des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) sowie des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10).

1.2

Inkraftsetzung des Steuerpakets

Die Änderungen im Bereich der Wohneigentumsbesteuerung sollen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Änderungen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung und der Stempelabgaben sollten dagegen ursprünglich bereits am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Im Hinblick auf ein sich abzeichnendes Referendum hat der Bundesrat mit Botschaft vom 26. September 2003 (BBl 2003 6535) dem Parlament eine Vorlage zur Verschiebung des letztgenannten Termins auf den 1. Januar 2005 unterbreitet (Botschaft zur Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben). Die eidgenössischen Räte haben mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 (BBl 2003 8241) dieser Verschiebung zugestimmt.

1.3

Referendum

Gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 wurde von einem linksgrünen (vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband unterstützten) Komitee das Volksreferendum und von der Konferenz der Kantonsregierungen das Kantonsreferendum ergriffen. Die Referenden sind zustande gekommen. Die Volksabstimmung findet am 16. Mai 2004 statt. Das obgenannte Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 untersteht ebenfalls dem fakultativen Referendum; die Referendumsfrist läuft am 8. April 2004 ab.

1289

2

Ausgleich der Folgen der kalten Progression

2.1

Allgemeines; Art. 215 DBG

Von kalter Progression wird gesprochen, wenn eine steuerpflichtige Person nur deshalb in eine höhere Progressionsstufe gerät, weil ihr Einkommen im Rahmen der Teuerung gestiegen ist. Sie hat damit eine höhere durchschnittliche reale Steuerbelastung zu tragen, obwohl das Einkommen real gleich geblieben ist. Damit wird die vom Gesetzgeber gewollte Steuerbelastung verändert.

Die Bundesverfassung (Art. 128 Abs. 3 BV) verlangt, dass die kalte Progression periodisch ausgeglichen wird. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) bestimmt in Artikel 215, dass bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen die Folgen der kalten Progression durch gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge vom Einkommen voll auszugleichen sind. Der Bundesrat hat die Anpassung vorzunehmen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erhöht hat. Sodann hat er die Eidgenössischen Räte über die beschlossene Anpassung zu orientieren.

Letztmals wurde die von Ende Dezember 1991 bis Ende Dezember 1995 aufgelaufene Teuerung von 8,5 Prozent ausgeglichen (Verordnung des Bundesrates vom 4. März 1996 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer, SR 642.119.2). Für die zweijährige Veranlagung gilt dieser Ausgleich seit der Steuerperiode 1997/98, für die einjährige Veranlagung seit der Steuerperiode 1996.

2.2

Situation in Bezug auf das Steuerpaket

Die Reform der Ehe- und Familienbesteuerung als Teil des Steuerpakets führt zu substanziellen Steuererleichterungen. Der bisherige Doppeltarif wird durch einen Einheitstarif mit Teilsplitting für Ehepaare ersetzt, und alle Abzüge werden neu geordnet. Der Gesetzgeber hat damit die Belastungsrelationen neu festgelegt . Insbesondere werden Ehepaare und Haushalte mit Kindern gegenüber anderen Steuerpflichtigen entlastet.

3

Umsetzung

3.1

Sonderregelung für den einmaligen Ausgleich

Der Bundesrat beantragt für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Rahmen des Steuerpakets die Schaffung einer besonderen gesetzlichen Grundlage.

Sie besteht darin, dass der vom Parlament für die Reform der Ehe- und Familienbesteuerung beschlossene Tarif sowie die Abzüge im Umfang der seit dem 31. Dezember 1995 bis zum 31. Dezember 2004 aufgelaufenen Teuerung zu strecken oder zu erhöhen sind. Diese gesetzliche Regelung wird als Übergangsbestimmung, nämlich als neuer Artikel 215a DBG konzipiert. Dies aus zwei Gründen: Zum einen ist diese Sonderregelung an die Annahme des Steuerpakets in der Volksabstimmung geknüpft. Sie würde damit bei einer Ablehnung des Steuerpaketes in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 hinfällig. Zudem regelt Artikel 215a einen 1290

von der 7 %-Regel abweichenden, ausserordentlichen Ausgleichsschritt. Ferner wird mit der Bestimmung in Artikel 215a Absatz 2 klargestellt, dass sich der Ausgleich nicht auch auf die Frankenbeträge bei den Abzügen zur Wohneigentumsbesteuerung gemäss Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 1bis bezieht; diese Frankenbeträge bleiben also vom Ausgleich ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. unter Ziff. 3.4 hienach).

3.2

Zukünftiger Ausgleich der kalten Progression

Die Sonderregelung soll den Grundsatz des periodischen Ausgleichs der Folgen der kalten Progression nicht in Frage stellen, wie er in Artikel 215 Absatz 2 DBG (vgl.

unter Ziff. 2.1) festgelegt ist. Sie legt einzig den Zeitpunkt der Berechnung des Ausgleichs ausnahmsweise «nach vorne». Sie gilt damit als «letzte Anpassung» im Sinn von Artikel 215 Absatz 2 DBG. Der zukünftige Ausgleich der Folgen der kalten Progression wird deshalb ab 31. Dezember 2004 berechnet. Er wäre dann wieder vorzunehmen, wenn die Teuerung ab dem genannten Zeitpunkt 7 % erreicht.

3.3

Verordnung des Bundesrates

Nach dem mit dieser Botschaft vorgelegten Gesetzesentwurf werden die für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression massgeblichen Eckwerte in einer bundesrätlichen Verordnung festgelegt. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass vor der Volksabstimmung vom 16. Mai klar ist, welches diese Eckwerte sind. Deshalb legt er ­ in unüblicher Weise ­ den Verordnungsentwurf bereits dieser Botschaft bei.

Der Bundesrat erklärt, dass er bei Annahme des Steuerpakets in der Volkabstimmung und des vorliegenden Gesetzesentwurfes durch das Parlament die Verordnung unverändert verabschieden wird.

3.4

Bestimmungen über die Wohneigentumsbesteuerung

Das Steuerpaket bringt einen Systemwechsel beim Wohneigentum und damit auch ein neues Abzugssystem mit Frankenbeträgen. Es geht um den Selbstbehalt von 4000 Franken beim Liegenschaftsunterhalt (Art. 33 DBG) und den Schuldzinsenabzug für Ersterwerber (Art. 33 Abs. 1bis DBG). Diese Frankenbeträge werden mit der vorliegenden Vorlage nicht geändert (Art. 215a Abs. 2 DBG); für künftige Ausgleiche dieser Abzüge gilt als neuer Stichtag der 31. Dezember 2004 (Art. 215a Abs. 3 DBG).

Folgende Gründe sprechen für diese Besonderheit: Mit der Wohneigentumsbesteuerung findet ein grundsätzlicher Systemwechsel statt. Zudem müsste die Anpassung auch auf das Steuerharmonisierungsgesetz ausgedehnt werden. Ferner hätte ein Ausgleich sowohl negative wie auch positive Auswirkungen für die Steuerzahler.

Obwohl der Systemwechsel erst auf die Steuerperiode 2008 in Kraft tritt, wird als Stichtag für den künftigen Ausgleich der Folgen der kalten Progression ebenfalls der 31. Dezember 2004 festgelegt.

1291

4

Auswirkungen

4.1

Auf die einzelnen Steuerpflichtigen

Mit der Vorlage werden die Belastungsrelationen, die das Steuerpaket festgelegt hat, nicht verändert.

Durch den Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6,5 Prozent auf die Steuerperiode 2007 können die Entlastungen gegenüber einem geltenden Recht gemessen werden, das in Anwendung von Artikel 215 DBG ebenfalls (voraussichtlich um 7,6 %) ausgeglichen werden müsste. Mit wenigen Ausnahmen (bestimmte Kategorien von Konkubinatspaaren) würden auch ab der Steuerperiode 2007 alle Steuerpflichtigen entlastet.

4.2

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

Basis der Schätzung der Mindererträge bildet der Sollertrag aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2007 nach Annahme des Steuerpakets. Dieser wird heute auf rund 7,2 Milliarden Franken veranschlagt. Der Ausgleich der Folgen der kalten Progression vermindert den Sollertrag um geschätzte 625 Millionen Franken. Darin sind die Kantonsanteile enthalten.

Die zeitliche Verzögerung zwischen Steuerperiode und Fälligkeit der geschuldeten Steuern hat zur Folge, dass sich der tiefere Sollbetrag der Steuerperiode 2007 erst später auf die Staatsrechnungen auswirkt. Die laufende Legislatur wird nicht mehr belastet.

Die Bruttoeinnahmen des Bundes gemäss Finanzrechnung werden im Jahr 2008 mit rund 180 Millionen, in den Folgejahren mit rund 850 Millionen tiefer ausfallen. Bei den genannten Mindererträgen handelt es sich um Bruttowerte, d.h. davon sind noch die Kantonsanteile (30 Prozent) in Abzug zu bringen.

Der Ausgleich der kalten Progression auf die Steuerperiode 2007 ist geeignet, die ohnehin schwierige Phase der Haushaltssanierung in der laufenden Legislatur nicht noch zusätzlich zu belasten. Auch so werden namhafte Entlastungsmassnahmen beschlossen werden müssen, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung zu beenden. Wichtig ist dabei, dass die Anpassungs- und Reaktionszeiten nicht zu kurz bemessen werden.

4.3

Finanzielle Auswirkungen für die Kantone

Die Kantone werden über ihren Anteil an der direkten Bundessteuer (gegenwärtig 30 %, d.h. 17 % Kantonasanteil und 13 % Finanzausgleichsanteil) von den Mindereinnahmen betroffen. Die Staats- und Gemeindesteuern sind nicht unmittelbar betroffen.

1292

5

Verfassungsmässigkeit

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung hält sich im Rahmen der verfassungsmässigen Grundlage von Artikel 128 Absatz 3 BV.

6

Inkrafttreten

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung tritt, sofern das Bundesgesetz vom 20. Juni über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 angenommen wird, am Tag nach dem unbenutzen Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

Wird das Referendum ergriffen, so bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Rechtlich wirksam wird der Ausgleich der kalten Progression ab der Steuerperiode 2007.

1293

1294

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

Beilage 1

7'990 19'677 31'377 43'064

200'000

300'000

400'000

500'000

808

553

90'000

3'056

314

80'000

150'000

177

70'000

100'000

0 89

60'000

0

50'000

0

40'000

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

223

85

0

0

0

0

0

0

40'317

28'630

16'930

6'281

2'307

Steuerbetrag in Fr.

-2'747

-2'747

-2'747

-1'709

-749

-585

-468

-314

-177

-89

0

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

-6.38

-8.75

-13.96

-21.39

-24.51

-72.40

-84.63

-100.00

-100.00

-100.00

0.00

0.00

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

gestreckt um 7,6 %

30'000

in Fr.

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Alleinerziehende

Steuerpflichtige mit 2 Kindern

1295

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

7'782

31'169 42'856

400'000 500'000

2'944

150'000

19'469

760

300'000

184

505

90'000 100'000

200'000

83

282

80'000

0

35'136

23'705

12'983

4'556

1'834

312

0

73

0

161

0

50'000

0

0

70'000

0

in Fr.

Steuerbetrag

60'000

0

40'000

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

-7'720

-7'464

-6'486

-3'226

-1'110

-448

-321

-199

-161

-73

0

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

-18.01

-23.95

-33.31

-41.45

-37.70

-58.95

-63.56

-70.57

-100.00

-100.00

0.00

0.00

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

gestreckt um 7,6 %

30'000

in Fr.

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Einverdiener-Ehepaar

Steuerpflichtige mit 2 Kindern

1296

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

19'677 31'377 43'064

300'000

400'000

500'000

553

90'000

7'990

314

80'000

200'000

177

70'000

808

89

60'000

3'056

0

50'000

150'000

0

40'000

100'000

0

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

925

564

283

107

0

0

0

44'555

32'868

21'168

9'808

4'774

1'360

Steuerbetrag in Fr.

1'491

1'491

1'491

1'818

1'718

552

372

250

106

18

0

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

3.46

4.75

7.58

22.75

56.22

68.32

67.27

79.62

59.89

20.22

0.00

0.00

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

gestreckt um 7,6 %

30'000

in Fr.

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Einverdiener-Konkubinat

Steuerpflichtige mit 2 Kindern

1297

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

272 499 2'345 6'417 17'961 29'505 41'127

90'000

150'000

200'000

300'000

400'000

500'000

154

80'000

100'000

0 66

0

50'000

70'000

0

40'000

60'000

0

in Fr.

in Fr.

30'000

Steuerbetrag in Fr.

90

0

0

0

0

0

0

0

32'439

21'222

10'897

3'328

1'118

Steuerbetrag in Fr.

-8'688

-8'283

-7'064

-3'089

-1'227

-409

-272

-154

-66

0

0

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

-21.12

-28.07

-39.33

-48.14

-52.32

-81.96

-100.00

-100.00

-100.00

0.00

0.00

0.00

0.00

gestreckt um 7,6 %

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Geltendes Recht

Zweiverdiener-Ehepaar

Einkommensverteilung 70 / 30

Steuerpflichtige mit 2 Kindern

1298

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

0 0

0 0 0 84 166 248 1'151 2'940 10'613 20'566 31'086

50'000

60'000

70'000

80'000

90'000

100'000

150'000

200'000

300'000

400'000

500'000

32'053

21'137

11'241

3'396

1'073

78

0

0

0

0

0

0

40'000

in Fr.

0

in Fr.

in Fr.

Steuerbetrag

30'000

Steuerbetrag in Fr.

967

571

628

456

-78

-170

-166

-84

0

0

0

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

3.11

2.78

5.91

15.51

-6.80

-68.53

-100.00

-100.00

0.00

0.00

0.00

0.00

0.00

gestreckt um 7,6 %

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Geltendes Recht

Zweiverdiener-Konkubinat

Einkommensverteilung 70 / 30

Steuerpflichtige mit 2 Kindern

1299

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

499 2'393 6'378 17'740 29'427 41'127

150'000

200'000

300'000

400'000

500'000

272

90'000

100'000

66

0

60'000

154

0

50'000

80'000

0

40'000

70'000

0

in Fr.

in Fr.

30'000

Steuerbetrag

Bruttoeinkommen in Fr.

90

0

0

0

0

0

0

0

32'439

21'150

10'725

3'314

1'148

Steuerbetrag in Fr.

-8'688

-8'277

-7'015

-3'064

-1'245

-409

-272

-154

-66

0

0

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

-21.12

-28.13

-39.54

-48.04

-52.03

-81.96

-100.00

-100.00

-100.00

0.00

0.00

0.00

0.00

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Geltendes Recht gestreckt um 7,6 %

Zweiverdiener-Ehepaar

Einkommensverteilung 50 / 50

Steuerpflichtige mit 2 Kindern

1300

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

8'615 18'635 30'425

300'000

400'000

500'000

2'822

90'000

200'000

179

80'000

243

141

70'000

1'088

105

60'000

150'000

71

50'000

100'000

0 37

40'000

0

in Fr.

in Fr.

30'000

Steuerbetrag

Bruttoeinkommen in Fr.

385

253

158

92

42

0

0

0

31'544

20'369

10'385

3'432

1'422

Steuerbetrag in Fr.

1'119

1'734

1'770

610

334

142

74

17

-13

-29

-37

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

3.68

9.31

20.55

21.60

30.72

58.66

41.10

12.38

-12.13

-40.72

-100.00

0.00

0.00

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Geltendes Recht gestreckt um 7,6 %

Zweiverdiener-Konkubinat

Einkommensverteilung 50 / 50

Steuerpflichtige mit 2 Kindern

1301

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

5'570 10'645 22'525 34'392 46'272

150'000

200'000

300'000

400'000

500'000

2'014

100'000

727

70'000 983

475

60'000

1'453

243

50'000

90'000

141

40'000

80'000

71

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

960

592

298

115

0

0

45'777

34'077

22'390

10'924

5'714

1'929

1'408

Steuerbetrag in Fr.

-495

-315

-135

279

144

-85

-45

-23

-135

-177

-128

-141

-71

Mehr- oder Minderbelastung in %

-1.07

-0.92

-0.60

2.62

2.59

-4.24

-3.12

-2.29

-18.58

-37.26

-52.61

-100.00

-100.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

gestreckt um 7,6 %

30'000

in Fr.

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Alleinstehende Person

Steuerpflichtige ohne Kinder

1302

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

9'550 21'237 32'937 44'624

200'000

300'000

400'000

500'000

4'002

150'000

624

940 1'280

655

80'000

90'000

397

70'000

100'000

370

209

60'000

37'862

26'334

15'365

6'205

2'964

881

241

110

0

0

33 121

0

50'000

in Fr.

Steuerbetrag

40'000

0

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

-6'762

-6'603

-5'872

-3'345

-1'038

-399

-316

-285

-156

-99

-121

-33

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

-15.15

-20.05

-27.65

-35.03

-25.94

-31.17

-33.62

-43.51

-39.29

-47.37

-100.00

-100.00

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

gestreckt um 7,6 %

30'000

in Fr.

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Einverdiener-Ehepaar

Steuerpflichtige ohne Kinder

1303

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

1'594 2'153

243 475 727 983 1'453 2'014 5'559 10'645 22'512 34'392 46'259

60'000

70'000

80'000

90'000

100'000

150'000

200'000

300'000

400'000

500'000

47'285

35'598

23'898

12'357

6'985

2'784

1'115

708

385

158

141

50'000

42

40'000

in Fr.

Steuerbetrag

71

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

1'026

1'206

1'386

1'712

1'426

770

700

612

388

233

142

17

-29

Mehr- oder Minderbelastung in %

2.22

3.51

6.16

16.08

25.66

38.20

48.14

62.24

53.35

49.05

58.66

12.38

-40.72

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

gestreckt um 7,6 %

30'000

in Fr.

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Einverdiener-Konkubinat

Steuerpflichtige ohne Kinder

1304

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

42'908

500'000

3'252

150'000

31'286

932

400'000

640

90'000

100'000

8'185

376

80'000

19'742

202

70'000

300'000

584

114

60'000

200'000

346

26

50'000

37'133

25'700

14'917

5'976

2'870

847

213

96

0

0

0

0

0

40'000

in Fr.

30'000

in Fr.

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

-5'775

-5'586

-4'825

-2'209

-382

-85

-56

-30

11

-18

-26

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

-13.46

-17.85

-24.44

-26.99

-11.75

-9.12

-8.75

-7.98

5.45

-15.79

-100.00

0.00

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Steuerbetrag

gestreckt um 7,6 %

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Zweiverdiener-Ehepaar

Einkommensverteilung 70 / 30

Steuerpflichtige ohne Kinder

1305

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

798

13'286 23'387 34'035

300'000

400'000

500'000

2'478

596

90'000

100'000

5'244

413

80'000

200'000

816

219

70'000

150'000

568

156

60'000

36'757

25'839

15'635

6'714

3'381

1'157

358

185

92

29

57 105

0

50'000

in Fr.

40'000

0

30'000

in Fr.

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

2'722

2'452

2'349

1'470

904

359

220

155

139

29

-13

-28

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

8.00

10.49

17.68

28.04

36.47

45.00

36.84

37.65

63.54

18.25

-12.13

-49.12

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Steuerbetrag

gestreckt um 7,6 %

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Zweiverdiener-Konkubinat

Einkommensverteilung 70 / 30

Steuerpflichtige ohne Kinder

1306

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

19'521 31'208 42'908

300'000

400'000

500'000

932

100'000 3'304

640

90'000

8'146

376

80'000

200'000

202

70'000

150'000

26 114

60'000

0

40'000 50'000

0

30'000

in Fr.

in Fr.

in Fr.

847

584

346

213

96

0

0

0

37'133

25'625

14'722

5'948

2'906

Steuerbetrag in Fr.

-5'775

-5'583

-4'799

-2'198

-398

-85

-56

-30

11

-18

-26

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

-13.46

-17.89

-24.58

-26.98

-12.05

-9.12

-8.75

-7.98

5.45

-15.79

-100.00

0.00

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Steuerbetrag

gestreckt um 7,6 %

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Zweiverdiener-Ehepaar

Einkommensverteilung 50 / 50

Steuerpflichtige ohne Kinder

1307

Belastungsvergleiche für Steuerperiode 2007

317 506

142 209 281 359 485 1'716 4'029 11'139 21'290 33'170

60'000

70'000

80'000

90'000

100'000

150'000

200'000

300'000

400'000

500'000

0

36'123

24'715

13'992

5'568

2'684

770

185

84

0

0 74

0

50'000

in Fr.

40'000

0

30'000

in Fr.

in Fr.

Steuerbetrag in Fr.

2'953

3'425

2'853

1'539

968

285

147

36

-24

-58

-74

0

0

Mehr- oder Minderbelastung in %

8.90

16.09

25.61

38.20

56.45

58.66

41.10

12.73

-11.65

-40.72

-100.00

0.00

0.00

mit Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6.5 %

Steuerbetrag

gestreckt um 7,6 %

Bruttoeinkommen

Reform der Ehe- & Familienbesteuerung

Geltendes Recht

Zweiverdiener-Konkubinat

Einkommensverteilung 50 / 50

Steuerpflichtige ohne Kinder

1308

Tarif gemäss Steuerpaket (ab Steuerperiode 2007) mit Ausgleich von 6,5 %

Beilage 2

Mindeststeuerbetrag in Fr.

Beginn der Steuerpflicht Steuerb. Einkommen in Fr.

- Für Alleinstehende - Für gemeinsam veranlagte Steuerpflichtige

Teilsplitting für gemeinsam veranlagte Steuerpflichtige

erste nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis nächste ..... bis

25.00

18'600 32'300

Für Steuerpflichtige, die gemeinsam veranlagt werden (Art. 9 Abs. 1 DBG), ist für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 zu teilen

Tarif Basis Steuerpaket (ab Steuerperiode 2007) mit einem Ausgleich der Folgen der kalten Progression um 6,5% Steuerbares Satz SteuerEinkommen beträge Fr.

Fr.

% Fr.

15'200 0.00 7'700 22'900 0.75 57.75 9'200 32'100 1.50 195.75 9'200 41'300 3.00 471.75 9'200 50'500 4.00 839.75 9'200 59'700 5.00 1'299.75 9'200 68'900 6.00 1'851.75 9'200 78'100 7.00 2'495.75 11'800 89'900 8.00 3'439.75 11'600 101'500 9.00 4'483.75 12'800 114'300 10.00 5'763.75 12'700 127'000 11.00 7'160.75 8'200 135'200 11.50 8'103.75 29'300 164'500 12.00 11'619.75 35'100 199'600 12.50 16'007.25 463'100 662'700 13.00 76'210.25 662'800 und mehr 11.50

3'100 1'500 700 7'000 5'600 -

1309

0* = Ersatz durch Abzug Prämien obligatorische Krankenkasse

Versicherungsabzug (Max.)

- Verheiratete - Alleinstehende - Zuschlag pro Kind Zweiverdienerabzug (Max.)

Kinderabzug Kinderbetreuungskostenabzug (Max.)

Allg. Abzug Haushaltsabzug Alleinstehende Alleinerzieherabzug (Max.)

(Fr.)

Heute (Fr.)

3'300 1'700 700 7'600 6'100 -

Steuerperiode 2007

0* 0* 0* 9'300 7'000 1'400 11'000 5'500

(Fr.)

der Räte

(Fr.)

0* 0* 0* 9'900 7'500 1'500 11'700 5'900

6,5% Steuerperiode 2007

Steuerpaket

Nach Ausgleich 7,6% Beschluss Nach Ausgleich

Geltendes Recht

Steuerpaket: Abzüge der direkten Bundessteuer (Steuerperiode 2007)

Beilage 3

1310