Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Änderung bzw. Aufhebung von Erlassen im Bereich des Gewässerschutzes Der Bund will sein Engagement in Bezug auf Tankanlagen auf ein Minimum reduzieren: Diese Sparmassnahme im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 bedingt Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes sowie der entsprechenden Verordnungen.

Diese hat der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat er per Anfang 2005 die Luftreinhalte- und Waldverordnung geändert. Damit ermöglicht er die Umsetzung weiterer Sparmassnahmen im Umweltbereich: die Aufhebung der Schweizer Typenprüfung von Feuerungsanlagen sowie die Reduktion der Subventionen für den Wald.

Vernehmlassungsfrist: 15. August 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, BUWAL, 3003 Bern, Telefon 031 322 93 02, Fax 031 324 77 89 www.umweltschweiz.ch/buwal/de/medien/presse/artikel/20040623/01092/index.html

Eidgenössisches Departement des Innern Krankenversicherung: Neuordnung der Pflegefinanzierung In seiner Vernehmlassungsvorlage stellt der Bundesrat zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle zur Diskussion, mit denen die finanziellen und sozial-politischen Herausforderungen im Pflegebereich angegangen werden sollen. Die beiden Modelle unterscheiden sich vorab in der Definition der kassenpflichtigen Leistungen. Die Modelle zielen darauf ab, die Ausgaben der Krankenversicherung zu stabilisieren und die Ergänzungsleistungen zu erweitern.

Vernehmlassungsfrist: 24. September 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, Sekretariat, 3003 Bern, Telefon 031 322 91 12, www.bag.admin.ch/kv/projekte/d/index.htm

6. Juli 2004

2004-1315

Bundeskanzlei

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