Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 57345735 Widersprechende/r Axel Springer Verlag AG, D-10969 Berlin, IR-Marke Nr.
423 140 «DIE WELT» (fig.) und IR-Marke Nr. 730 593 «euro» (fig.) gegen Widerspruchsgegner/in Mag. Dr. Winfried Sponring, A-6020 Innsbruck, IR-Marke Nr. 772 281 «EUROWELT» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 16. April 2004 folgendes verfügt: 1.
Der Widerspruchsgegner wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Die Widersprüche Nr. 5734 und 5735 werden in einem Verfahren vereinigt.
3.
Der Widerspruch Nr. 57345735 wird zufolge Löschung der angefochtenen Marke als erledigt abgeschrieben.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 1600 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden die hälftige Widerspruchsgebühr (800 Franken) zu ersetzen.
6.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
7.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
16. April 2004
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2072
2004-0729