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Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe # S T #

(Vom 27. April 1967)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7, Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die AUgememverbindlicherklärung von Gesarntarbeitsverträgen, beschliesst:

Art. l 1

Die in der Beilage wiedergcgebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vom 7. Januar 1967 für das Schreinergewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt.

2 Zwingende Vorschriften des Bundes und der Kantone so wie für den Arbeitnehmer günstigere vertragliche Abmachungen bleiben vorbehalten,

Art. 2 1

Die Allgemeinverbindlicherklärung wird für die Kantone Zürich, Bern (ohne Amtsbezirke Courtelary, Delsberg, Freiberge, Münster, Neuenstadt und Pruntrut), Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwaiden, Glarus, Zug, Solothurn, Baselland, Schaff hausen, Appenzell A,-Rh., Appenzell I.-Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau ausgesprochen.

2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages finden Anwendung auf die Dienstverhältnisse zwischen den Inhabern von Bau- und Möbelschreinereien, Glasereien, Fensterfabriken, Möbel-, Büromöbelund Küchenmöbelfabriken sowie Herstellern von Ladeneinrichtungen (im Kanton Graubünden auch Zimmereien) und ihren gelernten und ungelernten Arbeitnehmern. Ausgenommen sind:

  1. Betriebe, die dem Gesaratarbeitsvertrag für die schweizerische EngrosMöbelindustrie unterstehen; b. Schreinerei- und Glasereiarbeiter in Anstalten, Hotels und Betrieben der Industrie ausserhalb des Schreiner- und Glasergewerbes;

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c. Arbeitnehmer in gemischten Betrieben, die keine auf dem Markt angebotene Schreinerei- und Glasereiarbeiten ausführen; d. Büropersonal, technische und andere Angestellte sowie Lehrlinge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung,

Art. 3 Allfällige Überschüsse aus Konventionalstrafen (Ait. 4, Abs. 5 und Art. 17, Abs. 3 und 4 des Gesamtarbeitsvertrages) sind zu Zwecken der Berufsbildung zu verwenden, wobei die Nichtmitglieder der vertragschliessenden Verbände gleich zu behandeln sind wie die Verbandsmitglieder.

Art. 4 Die Ausgleichskasse für Müitärdienstentschädigungen (Art. 21, Abs. 6 des Gesamtarbeitsvertrages) hat über ihre Einnahmen und Ausgaben und über das Rechnungsverhältnis der Kasse zu jedem einzelnen Arbeitgeber gesondert Buch zu führen.

2 Dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ist alljährlich ein Revisionsbericht einer Treuhandstelle über die Rechnungsführung der Ausgleichskasse vorzulegen. Das Bundesamt kann überdies periodisch in die Rechnungsbücher der Kasse an Ort und Stelle Einsicht nehmen lassen.

8 Das Bundesamt kann zur Wahrung der Interessen der Nichtmitglieder der vertragschliessenden Verbände jederzeit, insbesondere auch im Falle der Liquidation der Kasse, gegenüber dieser die erforderlichen Anordnungen treffen.

1

Art. 5 Dieser Beschlusà tritt am 29. Mai 1967 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1971.

Bern, den 27. April 1967.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Bonvin Der Bundeskanzler: Ch.Oser

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Beilage

Gesamtarbeitsvertrag fiir das Scfareinergewerbe abgeschlossen am 7. Januar 1967 zwischen dem Verband schweizerischer Schreinermeister und Mobelfabrikanten einerseits und dem Schweizerischen Bau- und Holzarbeiterverband, dem Christlichen Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz sowie dem Schweizerischen Verband evangelischer Arbeiter und Angestellter anderseits.

Allgemeinverbindlich erklarte Bestimmungen

Art. 3 1

Den vertragschliessenden Verbanden steht im Sinne von Artikel 323ter Absatz 1 des Obligationenrechts em gemeinsamer Anspruch auf die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages gegeniiber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmem zu.

Gcmeinsamc Durcbfuhriulg

2

Art. 4 1

Die vertragschliessenden Verbande bilden eine Zentrale Paritatische Berufskommission, bestehend aus vier Vertretern des Arbeitgeberverbandes und vier Vertretern der Arbeimehmerverbande, Ihr Sitz befindet sich in Zurich, Bahnhofstrasse 9 (ab Juli 1967: Schmelzbergstrasse 56).

z Die kantonalen und ortlichen Sektionen der vertragschliessenden VerbSnde konnen regionale paritatische Berufskommissionen bilden.

3 Den paritätischen Berufskommissionen im Sinne von Absatz 1 und 2 ist die Uberwachung der Durchfuhrung dieses Gesamtarbeitsvertrages iibertragen. Sie konnen zu diesem Zweck in den Betrieben Kontrollen durchfuhren.

4 Ergibt die Kontrolle, dass der Gesamtarbeitsvertrag nicht eingehalten wird, hat die zustandige paritatische Berufskommission den Fehlbaren aufzufordern, den Bestimmungen naehzukommen und vorenthaltene geldliche Leistungen nachzuzahlen.

Paritiitischc Betufskonunissionen und Kontrolle

886 5

Der fehlbare Arbeitgeber hat 25 Prozent der Nachzahlungen als Konventionalstrafe in die Kassc der zustandigen paritatischen Berufskomniission einzuzahlen. Die Konventionalstrafen werden zur Deckung der Kosten des Vollzugs des Gesamtarbeitsvertrages verwendet.

e

Art. 9 Anstellung, Kundigung und Sorgfaltspfllcht

1

Die ersten zwei Wochen nach der Arbeitsaufnahme gelten als Probczeit, wahrend welcher das Arbeitsverhaltnis jederzeit, ohne Einhaltung eincr Kundigungsfrist, aufgelost werden kann.

2 Nach der Probezeit betragt die gegenseitige Kundigungsfrist, auch im uberjahrigen Dicnstverhaltnis, 14 Tage. Die Kihidigung muss vor dem Beginn der Kundigungsfrist im Besitze des Empf angers sein.

3 Die Kundigung kann nur auf einen Zahltag oder den letzten Arbeitstag einer Woche erfolgen.

4

15

Wird das Dienstverhaltnis vertrags- oder gesetzwidrig aufgelost, so wird der schuldige Teil im Ausmass ernes halben Wochenlohnes schadenersatzpflichtig; weitergehende Schadenersatzforderungen bleiben vorbchalten.

6 Der Arbeitnehmer hat die ihm ubertrageneu Arbeiten mit Sorgfalt auszufubren und zum anvertrauten Werkzeug und Material Sorge zu tragen. Er istfiir den Schaden, den er dem Arbeitgeber absichth'ch oder fahrlassig zufiigt, gemass Artikel 328 des Obligationenrechts verantwortlich.

Art. 10 Arbeitszeit

1

Die normalen wochentlichen Arbeitszeiten betragen: a. in den Kantonen Zurich, Bern (nur die Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten, Koniz, Muri, Stettlen, Wohlen, Zollikofen, Amtsbezirk Biel, Nidau, Port soweit nordlich der Aare, Tiischerz, Amtsbezirk Thun und Uttigen), Zug, Solothurn (ohne die Bezirke Dorneck und Thierstein), Basel-Land, Schaffhausen, St.Gallen (nur die Gemeinden St.Gallen, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg), Aargau....: fiir alle Betriebe, die gcmiiss Arbeitsgesetz als industrielle Betriebe gelten, 45 Stunden, fiir die iibrigen Betriebe: - in stadtischen Verhaltnissen 45 Stunden - in halbstadtischen Verhaltnissen 47 Stunden - in landlichen Verhaltnissen 49 Stunden

887

b. in den Kantonen Bern (ohne die unter lit. a aufgefiihrten Gebiete), Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Solothurn (nur die Bezirke Dorneck und Thierstein), Appenzell A.-Rh., Appenzell I.-Rh., St.Gallen (ohne die unter lit. a genannten Gebiete), Graubiinden und Thurgau: ftir alle Betriebe, die gemass Arbeitsgesetz als industrielle Betriebe gelten 46 Stunden f tir die iibrigen Betriebe: - in stadtischen Verhaltnissen 46 Stunden - in halbstadtischen Verhaltnissen 48 Stunden - in Idndlichen Verhaltnissen 50 Stunden 2 Die Einteilung in die stadtische, halbstadtische und landliche Zone erfolgt nach dem Ortschaftenverzeichnis, das ftir die AHVObergangsrenten massgebendwar, soweit im Anhanglkeine andere Zoneneinteilung vorgesehen ist.

3 Die wochentliche Arbeitszeit gemass Absatz 1 ist auf Montag bis Freitag (Fiinftagewoche) zu verteilen in den Kantonen Zurich (auf dem Bau, in der Stadt Zurich, in der Gemeinde Zollikon und in der Stadt Winterthur), Bern (nur Amtsbezirk Bern und Biel sowie die Gemeinden Nidau, Tuscherz und Port, soweit ndrdlich der Aare), Solothurn, Baselland, Schaff hausen und Aargau.

4 Mindestens jeder zweitc Samstag ist ganz arbeitsfrei in den Kantonen Bern (nur die Amtsbezirke Aarberg, Biiren, Erlach, Fraubrunnen, Frutigen, Interlaken, Laupen, Nidau (iibrige Gemeinden), Nieder- und Obersimmental, Oberhasli, Saanen, Schwarzenburg, Seftigen und Thun), Luzern, Schwyz, Glarus, Zug, Graubiinden und Thurgau.

5 WirdvomArbeitgeber in dringenden Fallen Samstagsarbeit angeordnet, so haben die Arbeitnehmer auf den Lohnzuschlag gemass Artikel 18 Anspruch.

Art. 11 i 2

3 Als Berufsarbeiter gelten jene Arbeituehmer, die eine ordentliche Berufslehre absolviert haben und die den erlernten Beruf ausiiben.

1 Jugendliche Arbeitnehmer bis zum 20. Altersjahr sowie schwachliche und invalide Arbeitnehmer fallen bei der Berechnung des Durchschnittslohnes ausser Betracht...

5 DieBetriebsdurchschnittslolme der diesem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeitnehmer betragen:

Lbhne

888 Gebiet

Betnebsdurchschnlttslohne Berufsarbeiter

Kanton Zürich FT Zürich und Zollikon 6.05 Winterthur, Adliswil, Dietikon, Dübendorf, Oberengstringen, Opflkon, Schlieren, Unterengstringen,Wallisellen,Zumikon .. 5.75 Bassersdorf, Birmensdorf, Dietlikon, Elsau, Erlenbach, Fällanden, Feuerthalen, Flurlingen, Greifensee,Herrliberg,Horgen,Rilchberg, Kloten, Küsnacht, Langnau a. A., Männedorf, Meilen, Oberrieden, Regensdorf, Richterswil, Rumlang, Rüschlikon, Rüti, Schwerzenbach, Seuzach, Stàfa, Thalwil, Uetikon, Uitikon, Urdorf, Uster, Wädenswil, Weiningen, Wetzikon, Wiesendangen 5.65 Aesch, Bachenbülach, Bülach, Brütten, Dielsdorf, Dinhard, Dürnten, Egg, Fehraltorf, Freienstein, Geroldswil, Glattfelden, Gossau, Gross-Andelfingen, Hinwil,Hochfelden, Hombrechtikon, Höri, 111nau,KemptthaJ,Kollbrunn,KleinAndelfingen, Kyburg, Lindau, Maur, Neftenbach, Niederglatt, Oberglatt, Oetwil a.d.L., Pfäffikon, Pfungen, Rickenbach, Rorbas, Schlatt, Volketswil, Wald, Wangen, Winkel, Zeli 5.55 Übrige Gemeinden 5.45

Hilfsarbeiter

Zone

Fr

5.30

I

4.95

II

4.85

III

4.75 4.70

IV V

Kanton Bern Amtsbezirk Aarberg

Aarberg, Kappelen, Lyss Übrige Gemeinden

5.55 5.45

4.75 4.70

IV V

Amtsbezirk Aarwangen Aarwangen, Langenthal, Lotzwil, Obersteckholz, Roggwil, Thunstetten Übrige Gemeinden

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

889 Gebiet

Betriebsdurchschnittslohne BerufsHilfsZone arbeitet arbeitet

Amtsbezirk Bern

Fr.

Fr,

Bern, Bolligen, Köniz, Muri Übrige Gemeinden

5.75 5.65

4.95 4.85

H IH

Amtsbezirk Biel

5.75

4.95

II

Amtsbezirk Buren Buren a.d.A., Busswil, Lengnau, Pieterlen Übrige Gemeinden

5.55 5.45

4.75 4.70

IV V

Amtsbezirk Burgdorf Burgdorf, Oberburg Übrige Gemeinden

5.55 5.35

4.75 4,60

IV VI

Amtsbezirk Erlach

5.45

4.70

V

Amtsbezirk Fraubrunnen Münchenbuchsee Übrige Gemeinden

5.55 5.45

4.75 4.70

IV V

Amtsbezirk Frutigen Aeschi, Kräftigen Übrige Gemeinden

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

Amtsbezirk Interlaken Bönigen, Därligen, Interlaken, Leissigen, Matten, Ringgenberg, Unterseen, Wilderswil Beatenberg, Grindelwald, Gsteigwiler, Gündlischwand, Habkern, Iseltwald, Isenfhih, Lauterbrunnen, Lütschental, Niederried, Oberried, Saxeten Übrige Gemeinden

5.55

4.75

IV

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

Amtsbezirk Konolflngen Münsingen, Rubigen, Worb Übrige Gemeinden

5.55 5.35

4.75 4.60

IV VI

Amtsbezirk Laufen

5.35

4.60

VI

Amtsbezirk Laupen

5.45

4.70

V

Bundesblatt. 119. Jahrg. Bd.I.

68

890 Gebiet

Betricbsdurchschnitcslöhne BerufsHllfsZone arbeiter arbeiier

Amtsbezirk Nidau

Fr.

Fr.

Nidau, Tuscherz Übrige Gemeinden

5.75 5.55

4.95 4.75

II IV

Amtsbezirk Niedersimmental Spiez, Wimmis Übrige Gemeinden

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

Amtsbezirk Oberhasli Meiringen, Innertkirchen, Schattenhalb Übrige Gemeinden

5.35 5.25

4.60 4.50

VI VII

Amtsbezirk Obersimmental Lenk, Zweisimmen Übrige Gemeinden

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

Amtsbezirk Saanen Saanen Übrige Gemeinden

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

Amtsbezirk Schwarzenburg

5.35

4.60

VT

Amtsbezirk Seftigen Belp, Kehrsatz,Uttigen Übrige Gemeinden

5.55 5.35

4.75 4.60

IV VI

Amtsbezirk Signau Langnau im Emmental Übrige Gemeinden

5.35 5.25

4.60 4.50

VI VII

Amtsbezirk Thun

5.55

4.75

IV

Amtsbezirk Trachselwald Huttwil Übrige Gemeinden

5.35 5.25

4.60 4.50

VI VII

Amtsbezirk Wangen Herzogenbuchsee, Wangen a. d.A.

Übrige Gemeinden

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

5.65

4.85

III

Kanton Liizern Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau, Luzern

891 Gebiet

. «.

BetricbsdurchschnittsloJine

., B

H

hd

f

Berufs-

Hilfs-

Zone

5.45 5.25

4.70 4.50

V VII

Kanton Uri Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf Übrige Gemeinden

5.35 5.25

4.60 4.50

VI VII

Kanton Schwyz Arth, Bach, Brunnen, Einsiedeln, Freienbach, Galgenen, Goldau, Küssnacht am Rigi, Lachen, Pfäffikon, Schwyz, Schindellegi, Siebnen, Wollerau Übrige Gemeinden

5.35 5.25

4.60 4.50

VI VII

Kanton Obwalden Ganzer Kanton

5.25

4.50

VII

Kanton Nidwaiden Ganzer Kanton

5.35

4.60

VI

Kanton Glarus Ganzer Kanton

5.25

4.50

VII

Kanton Zug Baar, Cham, Hünenberg, Risch, Steinhausen, Walchwil, Zug Übrige Gemeinden

5.55 5.35

4.75 4.60

IV VI

5.55 5.45

4.75 4.70

IV V

5.35

4.60

VI

Adhgenswil, Buchram,Hochdorf, Malters, Meggen, Reiden, Root, Rothenburg, Sursee, Udh'genswil, Vitznau, Weggis, Wikon, Wolhusen Übrige Gemeinden

Kanton Solothurn Bezirke Balsthal-Gäu, BalstlialTal, Gösgen, Kriegstetten, Lebern, Ölten, Solothurn sowie die Gemeinden Dornach und Rodersdorf Bezirk Bucheggberg Bezirk Thierstein sowie übrige Gemeinden des Bezirkes Dorneck...

arbeiterarbeitert Fr.

Fr.

892 Gebiet

Betrlebsdurchschnittslotae

R'aiitnn Baselland Kanton Baselland

Beruftarbeiter

Bezirk Ariesheim sowie die Gemeinden Äugst, Frenkendorf, Füllinsdorf, Gelterkinden, ïtingen Lausen, Liestal, Bockten, Pratteln, Sissach Übrige Gemeinden

Fr

-

HUfsarbeiter Fl

Zone

-

5.65 5.55

4.85 4.75

III IV

5.65 5.45

4.85 4.70

III V

Kanton Appenzell A.-Rh.

Herisau, Teufen Bühler, Speicher, Waldstatt Übrige Gemeinden

5.45 5.35 5.25

4.70 4.60 4.50

V VI VII

Kanton Appenzell I.-Rh.

Ganzer Kanton

5.25

4.50

VII

5.65

4.85

III

5.45

4.70

V

5.35 5.25

4.60 4.50

VI VII

5.55

4.75

IV

Kanton Schaff hausen Schaffhausen, Neuhausen Rheinfall, Tayngen Übrige Gemeinden

am

Kanton St. Gallen St. Gallen Flawil, Goldach, Gossau, Jona, Oberuzwil, Rapperswil, Rorschach, Rorschacherberg, Uzwil, Wil Bütschwil, Kirchberg, Lichtensteig, Lütisburg, Wattwil; die übrigen Gemeinden der Bezirke Gossau, Rorschach, St. Gallen, See, Untertoggenburg, Wil sowie die Bezirke Oberrheintal, Sargans (ohne Pfäfers und Quarten), Unterrheintal, Werdenberg Übrige Gemeinden

Kanton Graubünden Arosa, Celerina, Chur, Davos, Flims, Klosters, Lenzerheide, Pontresina, St. Moritz, Samaden

893 Gebiet T >-

Betnebsdurchschiuttsloluie

.

,-,,

,1

~ . f D .,

c

Kreise Cliurwaldcn, Fünf Dörfer, MaienfeJd, Rhäzüns, Trins s o wie die übrigen Gemeinden der Kreise Oberengadin und Schanfigg Kreise Domleschg, Jenaz, Küblis, Luzein, Schiers, SeewisundThusis sowie die Gemeinde Ilanz Übrige Gemeinden

Berufs-

Hufs-

arbeiter arbeiter Fr.fFr.r.

Zone

5.45

4.70

V

5 35 5.25

4.60 4.50

VI VII

Kanton Aargau Bezirke Aarau, Baden, Lcnzburg und Zofingen sowie die Gemeinden Bemwil am See, Bremgarten, Brugg, Lauf folir, Menziken, Möhlin, Oberkulra, Reinach, Rhein fei den, Schottland, Stein, Teufenthai, Umikon, Unterkulm, Villmergen, Windisch,WohlcnundZetzwil ..

Übrige Gemeinden

555 5.45

4.75 4.70

IV V

Kanton Thurgau Aadorf, Atnriswil, Arbon, Bischofszell, ßottighofen, Diessenhofen, Emiatingen, Eschlikon, Frauenfeld, Hörn, Kreuzungen, Märstetten, Münchwilen, Oberhof en, Rickenbach, Romanshorn, Salmsach, Sirnach, Steckboni, Sulgen, Tägerwilen, und Weinfelden Übrige Gemeinden

5.45 5.35

4.70 4.60

V VI

8

Ausserdcm gelten-- folgende Betriebsdurchschnittslöhne :

  1. in Zürich und Zollikon : für Schreiner-Anschlager ...

für Glaser-Anschläger für angelernte Glaser-Anschlager für angelernte Werkstattarbeitcr des Glasergewerbes ..

Bundcsblatt, 119. Jahrg. Bd L

Franken 6.65 6.65 6,10 5.55 69

894

b. im Amtsbezirk Bern: für Anschlager Zone II fur Anschlager Zone III

Lohnzalilung

Franken 6. -- 5.90

Art. 12 Die Lohrizahlung findet alle 14 Tage statt, und zwar innert der Arbeitszeit.

2 Als Deckung werden hochstens drei Taglohne zuruckbehalten.

1

3

4

Ferien

Anspriiche aus Uberzeit-, Nachl-, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Bezahlung von Zulagen jeder Art und auf Spesenentschadigung sind spatestens innert zwei Monaten nach Falligkeil geltend zu machen.

Art. 13 a. Feriendauer 1 Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Fericn in folgendem Umfang: a. fur das 1. bis 4.Dienstjahr im gleichen Betrieb: 12 Werktage (woven 2 Samstage); b. f iir das 5. bis 10. Dienstjahr im gleichen Betrieb sowie ab demjenigen Kalendcrjahr, in dem der Arbeitnehmer sein 30. Altersjahr vollendet hat und wenigstens 2 Jahre im gleichen Betrieb tatig war: 15 Werktage (wovon 2 Samstage); c. ab 11. Dienstjahr im gleichen Betrieb sowie ab demjenigen Kalendcrjahr, in dem der Arbeitncbmer scin 45. Altersjahr vollendet hat und mindestens 5 Jahre im gleicheu Betrieb tatig war: 18 Werktage (wovon 3 Samstage).

2

Weitergehende gesetzliche Vorschriften betreffend die Ferien sind vorbehalten. Diejenigen Kantone, in deneii weitergehende Bestimmungen bestehen, sind im Anhang III aufgefiihrt.

3 Bei der Berechnung der Dienstjahre zahlt das Eintrittsjahr mit, sofern das Dienstverhaltnis bis zum Ende des betrefFenden Kalenderjahres mindestens 6 Monate gedauert hat. Friihere Dienstjahre beim gleichen Arbeitgeber werden angerechnet, ausgenommen die Lehrzeit, d Den Zeitpunkt der Ferien bestimmt der Arbeitgebev; er hat dabei auf die Wunsche des Arbeitnehmers soweit Riicksicht zu nehmen, als dies mit den Interesscn des Betricbes vereinbar ist.

5 Die Ferien sind in der Regel im laufenden Dienstjahr und zusammenhangend zu gewahren bzw. zu beziehen. Sie konnen im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf das

895

folgende Dienstjahr übertragen werden. Die Ferien dürfen weder durch Geldleistungen noch durch andere Vergünstigungen abgegolten werden. Vorbehalten bleibt die Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

b. Kürzung der Ferien 8 Hat das Dienstverhältnis im betreffenden Kalenderjahr weniger als 12 Monate gedauert, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ferien nach Massgabe der geleisteten Dienstzeit (pro rata temporis). Dauert das Dienstverhältnis in einem Monat 15 oder mehr Tage, ist der betreffende Monat als ganzer Monat zu bezahlen.

Dauert das Dienstverhältnis in einem Monat weniger als 15 Tage, entsteht für diesen Monat kein Ferienanspruch.

7 Der Ferienanspruch wird um einen Zwölftel je Monat gekürzt, wobei Absatz 6 sinngemäss anwendbar ist : a. wenn und soweit Betriebseinschränkungen oder Betriebseinstellungen innert Jahresfrist 2 Monate übersteigen; b. wenn und soweit der Arbeitnehmer wegen Krankheit, Unfall und Militärdienst innert Jahresfrist während mehr als zwei Monaten an der Leistung der Dienste verhindert ist.

c. Ferienentschädigung 8 Die Vergütung für einen Ferientag entspricht einem Sechstel des Wochenlohnes. Massgebend für die Berechnung des Wochenlohnes sind die ausfallenden normalen Arbeitsstunden und der normale Stundenlohn.

9 Ordnet der Arbeitgeber Betriebsferien an, so hat der Arbeitnehmer, dessen Ferienanspruch kürzer ist als die Betriebsferien, grundsätzlich Anspruch auf die Ferienentschädigung für die ganze Dauer der Betriebsferien, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht beschäftigt. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber spätestens bei der Anstellung den ungefähren Zeitpunkt und die Dauer der Betriebsferien bekanntgegeben, hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf die Ferienentschädigung nach Massgabe der geleisteten Dienstzeit. Der Arbeitnehmer kann jedoch die ausfallende Arbeitszeit gemäss Artikel 11 des Arbeitsgesetzes vor- oder nachholen.

10 Hat der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses mehr Ferien bezogen, als ihm nach Massgabe der geleisteten Dienstzeit zusteht, stellt die zuviel bezogene Ferienentschädigung Lohnvorschuss dar.

11 In Abweichung von Absatz 8 sind den Arbeitnehmern folgende Ferienentschädigungen an jedem Zahltag gutzuschreiben oder in Form von Ferienmarken abzugeben :

896

  1. Kanton Zurich (nur Zurich und Zollikon): 6 Prozent des Bruttolohnes.
  2. Kantone: Bern (nur Amtsbczirk Bern, Konolfingen, Signau undThun), Uri, Zug, Basellandund St. Gallen (nur St. Gallen): 5 Prozent des Bruttolohnes im 1. bis S.Dienstjahr im gleichcn Belrieb und 6 Prozent des Bruttolohnes ab 6.Dienstjahr im gleichen Betrieb sowie ab 40.Altersjahr, sofern der Arbeitnehmer im bctre (Ten den Betrieb mindestens 1 Jahr tatig war; im Kanton Baselland betragt die Ferienentschadigung fur Arbeitnehmer, die iiber 50 Jahre alt sind und mindestens 20 Jahre im gleichcn Betrieb tatig waren, 8 Prozent des Bruttolohnes.

c d. Anschlager, die ihrcn Arbeitgeber in kurzen Zeitabstanden wechseln: 5 Prozent des vertraglichen Stundenlohnes fiir die Anschlager bis zum 45. Altcrsjahr und 6 Prozent des vertraglichen Stundenlohnes fur die Anschlager ab 46.Altersjahr. Fur die Schreiner-Anschlager in dcr Stadt Zurich betragt die Fenenvergiitung einheitlich 6 Prozent des ertraglichen Stundenlohnes.

12

Fiir die Stadt Zurich und die Gemeinde Zollikon ist fiir die erstcn zwei Monate obligatorischcn Militardienstes und anderer unverschuldetcr Arbeitsversaumnisse inncihalb eines Jahres dcm Arbcitnehrner die voile prozentuale Ferienentschadigung von 6 Prozent des Bruttolohnes gutzuschreiben.

Art. 14 Feicrtagsemschadigung

1

Die Arbeitnehmcr haben Anspruch auf Vergiitung des Lohnausfalles an folgenden 7 Feiertagen: Neujahr, Karfreitag, Ostcrmontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag und Stephanstag.

Massgebcnd fiir die Berechnung des Lohnausfalles sind die anfallenden normalen Arbeitsstunden und dcr normale Stundenlohn.

2 An Ortcn, an denen emzelne der in Absatz 1 genannten Tage nicht als Feiertage gelten, ist der Arbeitgeber berechtigt, diese durch andcrc kantonale Feiertage zu ersetzcn. In diesem Falle hat er die fur seinen Betrieb giiltigen Feiertage im Betrieb anzuschlagen.

3

Die Feiertagsentschadigung ist nicht zu bezahlcn, wenn der Arbeitnehmer unmittclbav vor odcr nach dem Feiertag ohnc triftigen Grund von dcr Arbeit ferngcblieben ist.

4

Fiir die Anschläger der Stadt Zurich, die ihrcn Arbeitgeber in kurzen Zeitabstanden wechseln,betragt die Feiertagsentschadigung, in Abweichung von Absatz 1,2 1/a Prozent des vertraglichen Stundenlohnes.

897

Art. 15 1

Der versicherungsfähige Arbeitnehmer muss für ein Kran- Krankengewkengeld versichert sein. Die Wahl des Versicherungsträgers ist vsrsic enTMs Sache der direkten Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

2 Die Rrankentaggeldversicherung hat folgende Mindestleistungen und Bedingungen zu erfüllen : a. ein Taggeld von mindestens 60 Prozent des Lohnes ; b. eine Genussberechligungsdauer von 720 Tagen innert 900 aufeinanderfolgender Tage, bei Erkrankung an Tuberkulose eine Genussberechtigungsdauer von 1800 Tagen innert 7 aufeinanderfolgender Jahre; c. die Karenzfrist darf höchstens 3 Monate und die Wartefrist höchstens 2 Tage dauern.

3

Für die Prämien dieser Krankengeldversicherung (in der Regel 2 Prozent des Bruttolohnes) hat der Arbeitgeber aufzukommen. Dadurch ist die ihm gemäss Artikel 335 des Obligationenrechts obliegende Lohnzahlungspflicht im Krankheitsfälle des Arbeitnehmers abgelöst. Soweit der Arbeitnehmer infolge Krankheitsanlagen bei Versicherungseintritt von der Krankengeldversicherung ausgeschlossen wurde, gilt im Krankheitsfälle Artikel 335 des Obligationenrechts.

1 Wo keine kollektive Versicherung abgeschlossen wird, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwei Prozent des Bruttolohnes an die Prämie der Taggeldversicherung auszuzahlen, womit Artikel 335 des Obligationenrechts ebenfalls abgegolten ist. Der Arbeitnehmer hat auf Wunsch des Arbeitgebers nachzuweisen, dass dieser Betrag für eine Krankengeldversicherung verwendet wird.

3

Art. 16 1

Die Arbeitnehmer sind zu folgenden Absenzen berechtigt : Abscnze ntscha dl g u ü È a. bei Tod der Ehefrau oder eigener Kinder 2 Tage b. bei Tod der Eltern, Schwiegereltern oder Geschwister l Tag c. bei Geburt eigener Kinder l Tag d. bei eigener Heirat ] Tag e. bei Teilnahme an der militärischen Ausrüstungsinspektion y2 Tag 3 Die Arbeitnehmer haben bei Absenzen gemäss Absatz l Anspruch auf Vergütung des Lohnausfalles. Massgebend für die Berechnung des Lohnausfalles sind die ausfallenden normalen Arbeitsstunden und der normale Stundenlohn.

898 8 Die Absenzentschädigung ist bei der nächsten Lohnzahlung auszurichten.

Art. 17

Schwarzarbeit

1

Dem Arbeitnehmer ist es strengstens untersagt, während seiner Freizeit oder den Ferien Arbeiten zu Erwerbszwecken auszuführen. Arbeitnehmer, die Schwarzarbeit verrichten, können nach schriftlicher Verwarnung sofort und ohne Entschädigung für die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses entlassen werden.

2 Jeder Fall von Schwarzarbeit ist der Zentralen Paritätischen Berufskommission schriftlich unter Angabe der Personalien des Fchlbaren, des Ortes und der Zeit sowie der Art der ausgeführten Schwarzarbeit zu melden.

3 Arbeitnehmer, die gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstossen, werden von der Zentralen Paritätischen Berufskommission mit einer Konventionalstrafe belegt, deren Höhe nach dem Verschulden und dem Umfang der ausgeführten Schwarzarbeit zu bemessen ist, jedoch im Einzelfall 200 Franken nicht übersteigen darf, 4 Diese Konventionalstrafe wird auch dem Arbeitgeber auferlegt, wenn er Schwarzarbeit ausführen lässt oder diese in irgendwelcher Form begünstigt.

5 Jn leichten Fällen kann die Berufskommission von einer Konventionalstrafe absehen und dem Fehlbaren einen Verweis erteilen.

6 Die Konventionalstrafen müssen in die Kasse der Zentralen Paritätischen Berufskommission einbezahlt werden; sie werden zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges verwendet.

Art. 18 Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit

a.

b.

c.

d.

2 DerArbeitnehmer hat Anspruch auf folgende Lohnzuschläge : 25 Prozent für Übcrzeitarbeit; 50 Prozent für Nachtarbeit, die vor 22 Uhr beendigt wird; 100 Prozent für Nachtarbeit, die erst nach 22 Uhr beendigt wird; 100 Prozent für Sonntagsarbeit.

8

Als Überzeitarbeit gilt die Arbeit, soweit dadurch die normale wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird. Vorbehalten bleiben Artikel 13, Absatz 2 des Arbeitsgesetzes sowie Artikel 40 der Verordnung I zum Arbeitsgesetz.

4 Als Nachtarbeit gilt die Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, als Sonntagsarbeit diejenige an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.

899 6

Treffen die Voraussetzungenfur verschiedene Lohnzuschlage zu, hat der Arbeitgeber nur den hoheren Lohnzuschlag zu bezahlen.

Art. 20 Arbeitet em Arbeitnehmer ausserhalb des Betriebes und kann er deshalb die Mahlzeiten nicht zu Hause cinnehmen oder am Abend nicht an seinen Wohnort zuruckkehren, hat er Anspruch auf folgende Entschadigungen: 1

Auswartlge Arbelien

Franken

furFriihstuck 2.50 fur Mittagessen 5. -- fiir Nachtessen 4.50 fur Ubernachten 8. -- Tagespauschale 20.-- 2 Korntnt der Arbeitgeber f ilr Vcrpflcgung und Unterkunft auf, besteht kein Anspruch gemass Absatz 1.

3 1st bei Arbeiten an bcsonders teuien Orten zu erwarten, dass die Spesenansatze gemass Absatz 1 nicht ausreichen, und kommt der Arbeitgeber fur Verpflegung und Unterkunft nicht direkt auf, sind die Vergiitungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders zu vercinbaren.

4 Die dem Arbeitnehmer wegen der auswartigen Arbeit entstehenden Fahrspesen sind vom Arbeitgeber zu vergiiten. Liegt der Wohnort des Arbeitnehmers naher beim Arbeitsort als die Werkstatt, dient der Wohnort als Ausgangspunkt.

5 Dauert die Auswartsarbeit langere Zeit, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedes zweite Wochcnende die Bahnbilletkosten 2. Klasse fiir die Strecke vom Arbeits- zum Wohnort und zuruck zu vergiiten.

8 Der dem Arbeitnehmer wcgcn der auswartigen Arbeit entstehende Mehraufwand anReisezeit ist zum normalen Stundenlohn zu vergiiten. Bei der Berechnung der Uberzeitarbeit fallt die Reisezeit ausser Betracht.

Art 21 1

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf folgende Entschadigung f iir Lohnausfall walirend des obligatorischen schweizerischen Mih'tardienstes, ausgenommen fiir Rekrutenschule und Aktivdienst: a. Verheiratete Arbeitnehmer sowie ledige Arbeitnehmer mit Unterstiitzungspflicht: 100 Prozent des ausgefallenenLohnes; b. ledige Arbeitnehmer ohne Unterstiitzungspflicht: 50 Prozent des ausgefallenen Lohnes.

Militardienstentscnadigtmg

900 2

Die gesetzliche Erwerbsausfallentschadigung ist in den vorstehenden Ansatzen inbegriffen.

1 Der Anspruch au£ Entschadigung besleht nur, wenn das Dienslverhaltnis nach dom Militardienst in ungekiindigtem Zustand fortgesetzt wird.

4 Die Enlschadigung wird ho chstens fur 4 Wochen pro Kalcnderjahr bezahlt.

5 Dor Bercchnung der Lohnausfalle werden derjenige Stundenlobn sowie diejenige Anzahl Arbeitsstundcn und Militardiensttage zugrunde gclegt, die bei der gesetzlichen Erwerbsersatzordnung zur Anwendung gelangen.

e Zur Finanzierung der Militardieostentschadigungskasse hat der Arbeitgeber jeweils bis zum 10. des Monats, der dem Quartalscndcfolgt, 1/2 Prozent der Bruttolohnsumme der dem Gesamtarbeitsvertrag unterstelltcn Arbeitnehmer an die « Militardienstentschadigungskasse des schweizerischcn Schreinergewerbes» zu bezahlen.

Als Bruttolohnsumme gilt diejenige genwss AHV-Abrechnung. Die Kasse wird von der AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, Mobelund Holzgcwerbes, Dufourstrasse 80, 8008 Zurich (ab Juli 1967: SchmeJzbergstrasse 56, 8044 Zurich), Postscbeckkonto 80-5258, gefuhrt.

7 Die Auszahlung der Militardienstentschadigung erfolgt dwell den Arbeitgeber. Dieser kann den dem Arbeitnehmer zustehenden Betrag mit den Forderungen der Ausgleichskassc verrechnen.

Art. 22 Zulagen

Die in Anhang II aufgefuhrten Zulagen bleiben weiterhin in Kraft.

901

Anhang I

Vom Ortschaftenverzeichnis für die AHV-Ubergangsrenten abweichende Zoneneinteilung (Art. 10, Abs. 2 GAV) Kanton Bern Städtische Zone : Amtsbezirk Biel sowie die Gemeinden Bolligen, ßremgarten, Burgdorf, Köniz (Gasel), Port (nördlich der Aare), Stettlen, Tüscherz und Wohlen.

Halbstädtische Zone: Hasle, Kirchberg, Lützelflüh, Oberburg und Rüegsauschachen.

Kanton Luzern Städtische Zone: Luzern, Emmen, Kriens, Horw, Littau.

Halbstädtische Zone: Adligenswil, Buchrain, Ebikon, Hochdorf, Malters, Meggen, Reiden, Root, Rothenburg, Sursee, Udligenswil, Vitznau, Weggis und Wolhusen.

Ländliche Zone: Alle übrigen Gemeinden.

Kanton Schwyz Ländliche Zone : Ganzes Gebiet.

Kanton Zug Städtische Zone: Baar, Cham, Hünenberg, Risch, Steinhausen, Walchwil und Zug.

Ländliche Zone: Alle übrigen Gemeinden.

Kanton Schaff hausen Städtische Zone: Scharf hausen, Herblingen, Neuhausen am Rheinfall und Thayngen, Halbstädtische Zone: Alle übrigen Gemeinden.

902

Anhang U

Lohnzulagen gemäss bisherigen vertraglichen Abmachungen

(Art.22GAV) Kanton Zürich Stadt Zürich 1. Werkstattarbeiter erhalten für ausgesprochene Anschlagarbeiten in Neubauten und für Umbauarbeiten in unbenutzten Räumen eine Zulage von 30 Rappen pro Stunde. Für Reparaturen und ausgesprochene Kundenarbeit ist diese Zulage nicht zu bezahlen, 2. Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Bleich- und Ablaugearbeiten mit ätzenden Stoffen keine zweckmässigen Schutzkleider zur Verfügung stellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Zulage von 2 Prozent seines Lohnes.

3. Dem Arbeitnehmer von Kühlschrankfabriken, der Isolierarbeiten mit Teer, teergetränktem Kork sowie Nass- und Kaltisoherungen selbst ausführen muss, wird ein Lohnzuschlag von 30 Rappen pro Stunde bezahlt. Arbeiten unter einer Viertelstunde fallen ausser Betracht.

4. Den Glaser-Anschlägern wird anstelle einer Bauzulage sowie für Mittagessen und Tramspesen eine Ablösungsentschädigung von 20 Rappen pro Stunde inklusive 2 Rappen Werkzeugentschädigung ausgerichtet.

Stadt Winterthur 1. Für Zügeln, Vorfenster und Jalousien ein- und aushängen wird ein Zuschlag von 20 Rappen pro Stunde bezahlt, sofern diese Arbeiten pro Zahltagsperiode 9 oder mehr Stunden beanspruchen.

2. Für das Anschlagen in Neu- und Umbauten durch Bankschreiner ist von Anfang an ein Zuschlag von 10 Rappen pro Stunde zu bezahlen, wenn diese Arbeiten pro Zahltagsperiode l Tag oder 9 Stunden und mehr beanspruchen.

3. Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis des Meisters seinen eigenen vollständigen Satz von Anschlägerwerkzeugen, ohne Hobelbank, so ist ein weiterer Zuschlag von 10 Rappen pro Stunde zu bezahlen.

Zürich-Land Bankschreiner erhalten bei Arbeiten in Neu- und Umbauten einen Zuschlag von 10 Rappen pro Stunde.

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Kanton Bern Ämter Bern, Erlach, Fraubrunnen, Konolfingen, Laupen, Schwarzenburg und Seftigen 1. Für das Einsargen bei Privaten wird ein Zuschlag von Fr. 5.- ausgerichtet.

Für Gemeindesärge wird der Zuschlag der freien Vereinbarung vorbehalten.

2. Für Umzüge und Fensterwäsche ist ein Zuschlag von 50 Rappen pro Stunde zu vergüten.

3. Anschläger erhalten für eigenes Werkzeug einen Zuschlag von 10 Rappen pro Stunde. Der Werkzeugtransport zu und von der Arbeitsstelle fällt zu Lasten des Arbeitgebers.

Kanton Luzern 1. Die Werkzeugentschädigung beträgt, wenn der Arbeitnehmer sämtliches Werkzeug stellen muss, 10 Rappen pro Stunde.

2. MUSS der Arbeitnehmer sein Privatvelo dauernd für Geschäftszwecke benützen, wird eine Entschädigung von Fr. 1.50 pro Woche vergütet.

Kanton Solothurn Ganzer Kanton, ausgenommen Bezirke Dorneck und Thierstein Für Anschläger, die als solche angestellt sind, beträgt der Lohnzuschlag mindestens 15 Rappen.

Kanton Schaffhausen Für das Anschlagen in Neu- und Umbauten durch Bankschreiner ist von Anfang an ein Zuschlag von 15 Rappen pro Stunde zu bezahlen.

Kanton St. Gallen Stadt St. Gallen Vom Arbeitgeber verlangte Verwendung des Privatvelos soll dem Arbeitnehmer mit mindestens 50 Rappen pro Tag entschädigt werden.

Kanton Thurgau Benützt der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers eigenes Werkzeug, so ist er dafür besonders zu entschädigen.

904

Anhang III

Weitergehende kantonale Ferienregelungen Kanton Zürich: Kanton Zug: Kanton Aargau: 9561

3 Wochen für alle Arbeitnehmer.

3 Wochen für alle Arbeitnehmer.

3 Wochen ab 30. Altersjahr oder nach 10 Dienstjahren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe (Vom 27. April 1967)

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Bundesblatt

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Jahr

1967

Année Anno Band

1

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21

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.05.1967

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883-904

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10 043 638

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