Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 6702 Widersprechende smart gmbh., Leibnizstrasse 2, DE71032 Böblingen, CH-Marke Nr. 434 230 SMART, vertreten durch Meyer Marks AG, Antonigasse 4, Postfach, CH-5620 Bremgarten, gegen Widerspruchsgegnerin CANAL MUSIC Belgique SPRL, Société privée à responsabilité limitée, Rue de Stalle 140b, B-1180 Bruxelles, internationale Registrierung Nr. 802 532 SMARTPUB (fig.)
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 7. Oktober 2004 Folgendes verfügt: 1.
Die Sistierung des Widerspruchsverfahrens Nr. 6702 wird aufgehoben.
2.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
3.
Das Widerspruchsverfahren Nr. 6702 wird zufolge Rückzugs des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.
4.
Der internationalen Registrierung Nr. 802 532 «SMARTPUB» (fig.) wird der Schutz in der Schweiz definitiv gewährt.
5.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
6.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
7. Oktober 2004
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung
5532
2004-2226