Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Revision des Patentgesetzes Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu gewährleisten.

Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern, Telefon 031 325 25 25 www.ige.ch/D/jurinfo/j100.shtm

22. Juni 2004

2004-1168

Bundeskanzlei

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