Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Revision des Patentgesetzes Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu gewährleisten.
Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern, Telefon 031 325 25 25 www.ige.ch/D/jurinfo/j100.shtm
22. Juni 2004
2004-1168
Bundeskanzlei
2935