Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 6767 Widersprechende/r Red Bull GmbH, A-5330 Fuschl am See, IR-Marke Nr. 708 694 «RED BULL» gegen Widerspruchsgegner/in Ersin Oranbay, D-71634 Ludwigsburg, IR-Marke Nr. 807 213 «CRAZY BULL» (fig.)
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 10. Juni 2004 folgendes verfügt: 1.
Der Widerspruchsgegner wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 6767 wird gutgeheissen.
3.
Der internationalen Registrierung Nr. 807 213 «CRAZY BULL» (fig.) wird der Schutz in der Schweiz definitiv verweigert.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden die Widerspruchsgebühr (800 Franken) zurückzuerstatten.
6.
Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1000 Franken zu bezahlen.
7.
Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich, dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
10. Juni 2004
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2004-1179
2943