Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 6636 Widersprechende DaimlerChyrlser AG, Epplestrasse 225, DE-70567 Stuttgart, CH-Marke Nr. 359 507 Mercédès, vertreten durch Isler & Pedrazzini AG, CH-8023 Zürich, gegen Widerspruchsgegnerin Madame Mercedeh Altare, 30, boulevard Princesse Charlotte, MC-98000 Monaco, IR-Marke Nr. 801 913 MERCEDEH Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 25. März 2004 folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Die Sistierung des Widerspruchsverfahrens Nr. 6636 wird aufgehoben und das Verfahren zufolge Rückzugs des Widerspruchs als erledigt abgeschrieben.
3.
Die gegen die internationale registrierte Marke Nr. 801 913 «MERCEDEH» ergangene provisorische Schutzverweigerung wird nach Eintritt der Rechtskrafts dieser Verfügung zurückgezogen.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
25. März 2004
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2004-0587
1563