Bekanntmachungen der Gerichte

Einstellungsverfügung vom 11. April 2000

Der Auditor Div Ger 3 hat in Anwendung der Artikel 116 - 118 MStP verfügt: 1.

Das militärgerichtliche Verfahren gegen Pz Kpl Hofer Patrick, geb. 26. September 1969 in Basel, von Wahlern, des Eduard Roland und der Verena geb. Ott, ledig, Metallbauschlosser, zuletzt wohnhaft in 3413 Kaltacker, Obere Rüglen 29, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, betreffend Militärdienstversäumnisses, evtl. Militärdienstverweigerung wird ­ ohne Straffolgen ­ eingestellt.

2.

Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Bundes.

3.

Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.

4.

Mitteilung an: - den Beschuldigten (durch Publikation im Bundesblatt) - den Oberauditor

5.

Gegen diese Einstellungsverfügung können der Beschuldigte und der Oberauditor Rekurs an das Divisionsgericht 3 erheben.

Der Rekurs ist innerhalb von 20 Tagen nach der Mitteilung dieser Verfügung schriftlich mit Antrag und Begründung zuhanden des Divisionsgerichts 3 beim Auditor einzureichen.

Eine mündliche Verhandlung über den Rekurs findet nicht statt. Der Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

6.

Wird kein Rekurs erhoben oder der Rekurs abgewiesen, so wird die Einstellung des Verfahrens definitiv.

4. Juli 2000

Der Auditor Divisionsgericht 3: Major Freudiger

2000-1381

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Die Bundeskanzlei veröffentlicht:

Chronologisches Register der in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) enthaltenen Erlasse Stand am 1. November 1997 Es ist ein chronologisches Register erschienen, das eine vollständige Liste der in der AS und SR veröffentlichten Erlasse (Bundesgesetze, Verordnungen, völkerrechtliche und interkantonale Verträge sowie internationale Beschlüsse und Kantonsverfassungen) enthält, die am 1. November 1997 noch in Kraft waren (Hinweis auf die SR-Fundstelle) oder die zwischen dem 1. Januar 1948 und dem 1. November 1997 aufgehoben worden sind (Hinweis auf die AS oder BS mit Angabe der während der Geltungsdauer erfolgten Änderungen und Aufhebungen). Es handelt sich um eine Ergänzung des Verzeichnisses zur Bereinigten Sammlung 1848­1947 (Band 15 der BS).

Dieses Verzeichnis, das sich in drei Bände gliedert und insgesamt mehr als 2000 Seiten umfasst, ist in deutscher, französischer und italienischer Fassung erhältlich.

Es wird alle fünf Jahre in bereinigter Fassung neu herausgegeben.

Preis des Verzeichnisses (alle drei Bände zusammen): Fr. 83.90

Bestellungen sind schriftlich an die EDMZ, 3003 Bern, zu richten.

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