Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Finanzdepartement Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden vorsieht. Auf der Einnahmenseite sollen mit verstärkter Kontrolltätigkeit im Steuerbereich Mehreinnahmen im Umfang von 100 Millionen erzielt werden. Zusammen mit den im Rahmen einer systematischen Aufgabenverzichtsplanung vorgesehenen Kürzungen der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben in allen Aufgabenbereichen (200 Mio.) resultiert die angestrebte finanzielle Entlastung von gegen 2 Milliarden im Jahr 2008.

Vernehmlassungsfrist: 20. November 2004 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Finanzverwaltung, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern www.efd.admin.ch/d/dok/gesetzgebung/vernehmlassungen/2004/11/ep04.htm

9. November 2004

2004-2419

Bundeskanzlei

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