Bundesbeschluss über militärische Immobilien (Immobilienbotschaft Militär 2004) vom 17. Dezember 2003

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 163, 167 und 173 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 20032, beschliesst: Art. 1

Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite

Dem Bundesrat werden für die Vorhaben «bauliche Sanierung der Betriebsinfrastruktur auf dem Flugplatz Locarno» und «Ausbau FLORAKO, 8. Projektetappe, Erneuerung der Betriebs- und Unterkunftsinfrastruktur» zwei Verpflichtungskredite von 31 600 000 Franken und 23 750 000 Franken bewilligt.

Art. 2

Nicht der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit

Dem Bundesrat werden Verpflichtungskredite in Form eines Sammelkredites im Betrag von 390 769 500 Franken bewilligt.

Art. 3

Zahlungskredite

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) wird ermächtigt, die entsprechenden Zahlungskredite in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

Art. 4

Geringfügige Verschiebungen

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Finanzverwaltung) im Rahmen des Verpflichtungskredites innerhalb der Rubriken geringfügige Verschiebungen vornehmen.

1 2

SR 101 BBl 2003 4371

2003-0290

23

Immobilienbotschaft Militär 2004. BB

Art. 5

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 16. Dezember 2003

Nationalrat, 17. Dezember 2003

Der Präsident: Fritz Schiesser Der Sekretär: Christoph Lanz

Der Präsident: Max Binder Der Protokollführer: Ueli Anliker

24

Immobilienbotschaft Militär 2004. BB

Anhang

Zusammenstellung der beantragten Verpflichtungskredite 1

Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite Franken

1.1 Locarno TI, Flugplatz Bauliche Sanierung, Anpassung und Erweiterung der Betriebsinfrastruktur (Ziff. 2.1.7 und 3.2 der Immobilienbotschaft Militär 2004)

31 600 000

1.2 Raum Südostschweiz Ausbau FLORAKO, 8. Projektetappe Bauliche Erneuerung der Betriebs- und Unterkunftsinfrastruktur (Ziff. 2.1.8 und 3.2 der Immobilienbotschaft Militär 2004)

23 750 000

Total der Ausgabenbremse unterstellt

55 350 000

2

Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Verpflichtungskredit Franken

a. Vorhaben für mehr als 10 Millionen Franken Bremgarten AG Waffenplatz Totalsanierung der Kaserne (Ziff. 2.1.5)

15 000 000

Frauenfeld TG Waffenplatz und Stadtkaserne Neubau einer Dreifach-Sporthalle mit Aussenanlagen und Sanierung der Stadtkaserne (Ziff. 2.1.6)

14 000 000

b. Vorhaben bis 10 Millionen Vorhaben gemäss den Ziffern 2.1.9, 2.2.2, 2.3.8 der Immobilienbotschaft Militär 2004

361 769 500

Total der Ausgabenbremse nicht unterstellt

390 769 500

Gesamttotal der neuen Verpflichtungskredite

446 119 500

25

Immobilienbotschaft Militär 2004. BB

26