Verfügung im Widerspruchsverfahren 3520 Widersprechende Lancôme Parfum et Beauté & Cie, 29, rue du Faubourg SaintHonoré, F 75 008 Paris internationale Marke Nr. 667 934 TEINT IDOLE Vertreter/in A. W. Metz & Co. AG, Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Pedro Arara Medina, Taquigrafo Serra 3-5, E 08029 Barcelona, Internationale Marke Nr. 705 565 IDL IDOLS fig.
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 1. November 2000 Folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 3520 wird vollumfànglich gutgeheissen.
3.
Die Widerspruchsgebühr im Betrage von 800 Franken verbleibt dem Institut.
4.
Der Widerspruchsgegner hat der widersprechenden Partei eine Parteientschädigung von 1000 Franken zu bezahlen.
5.
Die provisorische Schutzverweigerung vom 2. Juli 1999 gegenüber der internationalen Marke Nr. IR 705 565 ,,IDL IDOLS (fig.),, wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in eine definitive Schutzverweigerung umgewandelt.
6.
Den Partei schriftlich zu eröffnen (dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt).
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.
21. November 2000
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2000-2436
5619