Ablauf der Referendumsfrist: 27. Januar 2005
Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG) Änderung vom 8. Oktober 2004 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht des Büros des Ständerates vom 1. März 20041 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 12. März 20042, beschliesst: I Das Parlamentsressourcengesetz vom 18. März 19883 wird wie folgt geändert: Art. 7
Vorsorge
Die Ratsmitglieder erhalten bis zum vollendeten 65. Altersjahr einen Beitrag an die Vorsorge für Alter, Invalidität und Tod.
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Der Bund entrichtet die Vorsorgeentschädigung: a.
an eine vom Ratsmitglied bezeichnete Vorsorgeeinrichtung im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; oder
b.
an eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge.
Kann die Vorsorgeentschädigung eines Ratsmitgliedes nicht oder nicht vollständig in eine Einrichtung nach Absatz 2 eingebracht werden, so wird der entsprechende Teil der Vorsorgeentschädigung auf ein vom Parlament bezeichnetes Vorsorgewerk bei einer nicht registrierten Vorsorgeeinrichtung überwiesen.
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Die Ratsmitglieder erhalten Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall, sofern sie keine gleichwertigen Leistungen aus anderen Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge oder anerkannter Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Falle von Selbständigerwerbenden beziehen können.
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Die Verordnung der Bundesversammlung regelt die Einzelheiten.
BBl 2004 1485 BBl 2004 1497 SR 171.21 SR 831.40
2004-0428
5449
Parlamentsressourcengesetz
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 8. Oktober 2004
Nationalrat, 8. Oktober 2004
Der Präsident: Fritz Schiesser Der Sekretär: Christoph Lanz
Der Präsident: Max Binder Der Protokollführer: Ueli Anliker
Datum der Veröffentlichung: 19. Oktober 20045 Ablauf der Referendumsfrist: 27. Januar 2005
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BBl 2004 5449
5450