Obligationenrecht

Entwurf

(OR) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht vom 11. September 20001 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats und in die Stellungnahme des Bundesrats vom ... 2, beschliesst: I Das Obligationenrecht vom 30. März 1911 3 wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung, ...

Art. 622 Abs. 4 4

Der Nennwert der Aktie muss mindestens 1 Rappen betragen.

II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

1 2 3

BBl 2000 5501 BBl 2000 ...

SR 220

2000-2293

5507

Obligationenrecht

00.3423 s

Po Nennwertlose Aktie (WAK-SR)

Kommissionspostulat Der Bundesrat wird eingeladen, die Einführung der nennwertlosen Aktie im schweizerischen Recht zu prüfen und den eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere auch die Fragen zu erörtern, die sich beim Übergang einer Aktiengesellschaft vom System der Aktie mit Mindestnennwert zur nennwertlosen Aktie ergeben.

11162

5508