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Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.
Am 23. Dezember 1876 haben die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft ihre am 4. gleichen Monats begonnene Wintersession auf den 5. März nächstkünftig vertagt.
Die während drei Wochen v o l l s t ä n d i g erledigten Geschäfte sind folgende: 1) Die Prüfung der Wahlakten.
2) Die Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrathes für das Jahr 1877.
3) Die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 1877 und 1878.
4) Die Partialrevision der Verfassung des Kantons Tessin.
5) Das Ergebniß der Volksabstimmung über das Militärersazsteuergesez.
6) Der Eingangszoll für Schlakenwolle.
7) Die Konzessionsübertragung für die Eisenbahn Jougne-Eclépens ; ,, ,, Bern-Luzern ; ,, Pferdebahn Bözingen-Biel-Nidau.
8) Die Fristverlängerung für die Touristenbahnen im Berner Oberland, ,, Gäubahn, ,, Linie Stäfa-Wezikon, ,, ,, Thun-Konolfingen, ,, ,, Lyß-Zofingen, ,, Eisenbahn Payerne-Yverdon.
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9) Die Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Außerrhoden.
10) Das Budget für das Jahr 1877.
11) Der Betriebsvertrag für die Eisenbahn Effretikon-WezikonHinweil.
12) Der Betriebsvertrag für die Bödelibahn.
13) Die Konzession für eine Centralspurbahn Interlaken-Heimwehfluh.
14) Die Ermächtigung an den Bundesrath zu Eisenbahn-Fristverlängerungen.
15) Die Uebereinkunft mit Deutschland, betreffend Fahrpostverkehr.
16) Die Motionen der Herren Nationalräthe : J o o s, betreffend Ausgabe von Bundeskassascheinen ; Vögel i n, betreffend bessere Pläze für die Journalisten im Nationalrathssaale ; Keel, betreffend Behandlung des bundesräthlichen Geschäftsberichtes in der Dezembersession; T e u s c h e r und G e n o s s e n , betreffend die zu beschränkende Steuerfreiheit der für Bundeszweke bestimmten Liegenschaften ; H a b e r lin, betreffend Zulassung des Dreideciliters.
(Die Motionen der Herren J o o s , V ö g e l i n und Keel wurden an den Bundesrath gewiesen, diejenigen der Herren Teuscher und H ä b e r l i n aber abgelehnt.)
17) Die Begnadigungsgesuche von Joh. Müller, Gottfried Bachmann, Gottfried Werthmüller und Jean Joseph Maillard.
(Am 19. Dezember wurde allen vier Petenten ein theilweiser Strafnachlaß von der Vereinigten Bundesversammlung gewährt.)
V e r s c h o b e n wurden folgende Traktanden : l) Die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter.
2) Die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter.
3) Das Fabrikgesez.
4) Die Besoldung der Militärbeamten.
945 5) Der Rekurs der Gemeinde Dürnten, .betreffend das Stimmrecht der Niedergelassenen.
6) Die Kosten der Wildhut in 'den Jagdbannbezirken.
7) Die Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz.
a) Das Gesuch der Regierung des Kantons Solothurn um Rükvergütung der Kosten für die Organisationsmusterungen der Landwehr und für die Besammlung der Rekruten.
9) Die Fristverlängerung für die Wasserfallen- und die Waldenburgerbahn.
10) Die Fristverlängerung für die Eisenbahnen : Ezweüen-Feuerthalen, Pfäffikon-Brunnen, Stanz-Rothschuh, Burgdorf-Langnau, Brünigbahn.
11) Die Beschwerde der Suisse Occidentale über die Gebühr für Eintragung der Pfandrechte an Eisenbahnen.
12) Die Petition des Herrn Louis Dénéréaz in Genf um Interpretation der Artikel 43, 45 und 102 der Bundesverfassung, betreffend Niederlassungsverhältnisse, Stimmrecht etc.
13) Die Konzessionsübertragung für die Schmalspurbahn Rig i Kaltbad-Scheidegg.
14) Die Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalund des Ständerathes.
15) Die Oberaufsicht des Bundes über die Wasserbaupolizei im Hochgebirge.
16) Die Errichtung einer agrikultur-chemischen Versuchstation am eidg. Polytechnikum.
17) Die Veröffentlichung der Verhandlungen der Bundesversammlung.
18) Die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Phylloxéra.
19) Die Maßregeln gegen die Hundswuth.
20) Der neue Gesezontwurf betreffend den Militärpflichtersaz.
21) Die Anlage eidgenössischer Staatsgelder.
22) Das Telegraphen-Taxsystem.
23) Die Einführung einer Handelsstatistik.
24) Das Eisenbahnpolizeireglement der Nordostbahn.
25) Nachtragskredite für das Jahr 1876.
Bundesblatt. 28. Jahrg. Bd. IV.
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946 26) Die Motion des Herrn Nationalrath Dr. Alfred Escher, lautend : ,,Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage, ob nicht dem Handels- und dem Zolldepartemente ein aus Fachmännern bestehendes ständiges Kollegium für Handel, Industrie und GeVverbe und dem Departemente des Innern ein solches für Land- und Forstwirtschaft beizugeben sei, in der Meinung, daß diese Kollegien die Befugniß erhalten sollen, den betreffenden Departementen innerhalb der bezeichneten Gebiete sowohl von sich aus die ihnen durch die Verhältnisse als geboten erscheinenden Vorschläge zu machen, als auch ihr Gutachten über alle einschlägigen Angelegenheiten, welche eine besondere Wichtigkeit haben, abzugeben, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und der Bundesversammlung sachbezüglichen Bericht und Antrag zu hinterbringen."
Z u r ü k g e z o g e n wurde der Rekurs der Regierung von Graubimden, betreffend Konsumogebühr auf Traubenmost.
Die von den gesezgebenden Käthen erlassenen Beschlüsse werden möglich bald veröffentlicht werden.
N a c h t r a g . Zu den b e h a n d e l t e n Gegenständen gehört auch die Motion des Hrn. Ständerath B o d e n h e i m e r , betreffend Zulassung des 21/2 Decilitermaßes als Hohlmaß, welche Motion aber abgelehnt wurde.
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1876
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4
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57
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
30.12.1876
Date Data Seite
943-946
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