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Zwischenbericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnalimen.

(Vom 31. Oktober 1944.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

In der Herbstsession dieses Jahres haben beide Eäte eine Motion und ein Postulat erheblich erklärt, mit denen der Bundesrat eingeladen wird, eine für den Bund, die Kantone und die Gemeinden verbindliche Steueramnestie anzuordnen und zu prüfen, ob nicht die Verrechnungssteuer zu erhöhen sei. Die beiden vorgeschlagenen Massnahmen sind auf das gleiche Ziel gerichtet. Sie sollen dem Kampf gegen die Hinterziehung der Steuern von inlandischen Wertpapieren und Bankguthaben und vom Ertrag solcher Werte dienen: die Erhöhung des Steuersatzes durch Steigerung des Druckes auf die bisherigen Hinterzieher und die Amnestie durch Beseitigung eines Hindernisses auf dem Wege zur Steuerehrlichkeit.

Der Bundesrat hat, dem Auftrage Folge leistend, den Entwurf für einen Amnestiebeschluss ausarbeiten und ferner prüfen lassen, in welcher Weise und in welchem Umfange die Verrechnungssteuer erhöht werden kann, ohne volkswirtschaftlich nachteilige Wirkungen erheblichen Ausmasses auszulösen.

Dass der Erhöhung der Verrechnungsstelle!' Schranken gesetzt sind, ist ohne weiteres klar. Wenn die Steuer zu hoch angesetzt wird, so wird die Anlage in ausländischen Wertpapieren verlockend, und das Interesse ausländischer Kapitalbesitzer an der Zeichnung inländischer Anleihen vermindert sich.

Als im Jahre 1943 der Ansatz der Verrechnungssteuer festzusetzen war, glaubte sich der Bundesrat insbesondere darnach richten zu müssen, dass die Summe der Steuerabzüge (die Couponsteuer von 4 % oder 6 % plus die an der Quelle erhobene Wehrsteuer von 5 % plus die Verrechnungssteuer) den in den Vereinigten Staaten von Nordamerika damals gültigen Steuerabzug von 25 % nicht übersteigen dürfe. Er kam so auf die gegenwärtig für die Verrechnungssteuer geltenden 15 %, Hess aber gleichzeitig erklären, dass die Frage einer Erhöhung geprüft werden könne, wenn sich die Verhältnisse im Auslande

1207 ändern sollten. Nun ist Ende 1943 die Steuer, die ausländischen Besitzern von USA-Wertpapieren an der Quelle abgezogen ·wird, von 25 % auf 30 % erhöht worden. Angesichts dieser Tatsache und des Umstandes, dass die Steuerbelastungen allgemein und überall steigende Tendenz aufweisen, darf wohl in der Schweiz eine Erhöhung der Gesamtsteuerabzuge von 24 oder 26 % auf 30 % gewagt werden. Dies um so mehr, als die weltwirtschaftlichen Verhältnisse auf längere Zeit hinaus für Inländer die Flucht in ausländische Kapitalanlagen erschweren und Ausländer nicht zur Aufgabe ihrer Anlagen in schweizerischen Wertpapieren verlocken. Die angeführten Grunde wurden eine Erhöhung der Verrechnungssteuer um 5 %, d. h. eine Steigerung von 15 auf 20 % erlauben.

Innerhalb der gesetzten Grenzen (Gesamtabzug 30 %) wird eine Erhöhung der Verrechnungssteuer um weitere 5 % auf 25 % möglich, wenn man sich dazu entschhesst, die an der Quelle erhobene Wehrsteuer aufzuheben und den Ertrag inländischer Wertpapiere und Bankguthaben gleich dem übrigen Einkommen im Eahmen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens zu erfassen.

Eine solche Lösung drängt sich auf, weil die Beibehaltung der Quellenwehrsteuer ohnehin kaum gerechtfertigt werden kann, nachdem ein Verrechnungsverfahren eingeführt worden ist und die Hinterziehung durch Steigerung des Verrechnungssteuersatzes verbindert wird. Die verhältnismässige Überlastung, welche die Quellenwebrsteuer (Einheitssatz 5 % ohne Verrechnungsniöglichkeit) für die Besitzer kleiner und kleinster Vermögen bedeutet, kann kaum mehr verantwortet werden. Eine Aufhebung der Quellenwehrsteuer und der Einbezug des Ertrages inländischer Wertpapiere und Bankguthaben in das ordentliche Veranlagungsverfahren wird die Durchführung der Wehrsteuer sowohl für die Steuerpflichtigen als auch die Steuerbehörden nicht unwesentlich erleichtern.

Nach Erhöhung des Verrechnungssteuersatzes auf 25 % und Aufhebung der an der Quelle erhobenen Wehrsteuer würden sich folgende Steuerabzüge ergeben : Vereng,

vom Ertrag der kurzfristigen Bankguthaben (insbesondere der Sparguthaben) . vom Ertrag von Obligationen . . .

vom Ertrag von Aktien und Stammanteilen von Prämien der Prämienobligationen

Coupon-

z_

25% 25 %

-- 4%

25% 29 %

25% 25 %

6% 12 %

31% 37 %

Diese Gesamtstouersätze wären für die den Zinsen- und Couponeinlösungsdienst besorgenden Banken und für die Steuerverwaltungen noch unbequemer und für die Steuerpflichtigen noch unverständlicher als die gegenwärtig geltenden Gesarntabzüge von 20, 24, 26 und 32 %. Sie wurden die Durchführung des Steuerverrechnungsverfahrens beträchtlich erschweren. Die Schwierigkeit

1208 lassi sich ohne Beeinträchtigung legitimer Interessen durch eine Vereinheitlichung des Couponsteuersatzes auf 5% beseitigen. Die Erhöhung des Couponsteuersatzes für Obligationen um 1% ist leicht zu rechtfertigen, wenn sie in Verbindung mit der Aufhebung der Quellenwehrsteuer vorgenommen wird, welche für die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen eine Entlastung um durchschnittlich 3 % bedeutet. Die Herabsetzung der Steuer auf dem Ertrag von Aktien und andern gesellschaftlichen Beteiligungsrechten um l % ist nicht unbillig angesichts des Umstandes, dass der Ertrag von Aktien und Stammanteilen einer dreifachen Belastung unterliegt: einer ersten in Form der von der Gesellschaft entrichteten Steuer vom Reingewinn, einer zweiten in Form der Couponsteuer und einer dritten in Form der Einkommenssteuer des Aktionärs. Zudem kann in teilweiser Kompensation der eintretenden Erleichterung eine Erhöhung der Sfcempelabgabe, die bei der Ausgabe von Aktien erhoben wird, vorgesehen werden. Die Eeduktion der Steuer auf den Prämien von Prämienobligationen kann verantwortet werden, weil diese Kategorie bei der seinerzeitigen schematischen Verdoppelung der Steuersätze schlecht wegkam, und weil der Steuerausfall im Vergleich zum Werte der vorgesehenen Erleichterung belanglos ist (ca. 15 000 Franken im Jahr). Nach Vornahme dieser Änderung stellen sich die Steuerabzüge wie folgt dar: Verr e

s tehurS-

A

Z

--

vom Ertrag der kurzfristigen Bankguthaben (insbesondere der Sparguthaben) 25 % -- 25 % vom Ertrag aller sonstigen Bankguthaben und der Wertpapiere . . .

25 % 5% 30 % An Stelle einer schwer verständlichen Kompliziertheit, die eine bedeutende Mehrarbeit verursacht, Anlass zu zahllosen Eeibungen gibt und namentlich künftig das Verrechnungsverfahren erschweren würde, treten klare, auch für den einfachen Bürger durchsichtige Verhältnisse.

Aus den angeführten Gründen sind wir zu folgenden Schlüssen gelangt: 1. Mit Bücksicht auf die Einführung der Verrechnungssteuer wird eine allgemeine Steueramnestie gewährt.

2. Die Verrechnungssteuer wird von 15 % auf 25% erhöht.

3. Die an der Quelle erhobene Wehrsteuer wird a u f g e h o b e n und der Ertrag von inländischen Wertpapieren und Bankguthaben künftig in das gewöhnliche Veranlagungsverfahren einbezogen.

4. Für die C o u p o n s t e u e r wird der Einheitssatz von 5 % eingeführt.

5. Die S t e m p e l a b g a b e auf Aktien und andern g e s e l l s c h a f t lichen Beteiligungsrechten wird von 1,8% auf 2% erhöht.

Diese Massnahmen sind geeignet, die Steuerverhältnisse in der Schweiz wesentlich zu verbessern. Wenn 25 % vom Ertrag der inländischen Wert-

1209 papiers und Bankguthaben an der Quelle abgezogen werden als Vorausleistung an die vom Empfänger geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern, so wird auf einem Gebiete, wo die Steuerhinterziehung bisher besonders leicht war, die Steuerunehrlichkeit eingedämmt und sich auch dort, wo Gesamtbelastungen von über 25 % in Frage kommen, kaum mehr lohnen. Wenn durch eine Amnestie die Furcht vor erdrückenden Belastungen mit Nachsteuerbezügen und Steuerstrafen beseitigt ist, darf mit einem bedeutenden Erfolg.gerechnet werden, der nicht nur fiskalisch, sondern darüber hinaus allgemein staatspolitisch von grosser Bedeutung ist. Berechnungen der Steuerverwaltung haben ergeben, dass selbst dann, wenn nur die Hälfte der bisher verheimlichten Werte neu erf asst werden kann, sich für den Bund (infolge der vermehrten Einnahmen beim Wehropfer) eine Mehreinnahme von jährlich 9 Millionen und für die Kantone eine solche von jährlich 24 Millionen ergeben wird. Dieses Ergebnis ist um so höher zu werten, als es a. mit einer wesentlichen Entlastung der bisher von der Quellenwehrsteuer schwer betroffenen Kleinrentner verbunden ist, b. an diejenigen, die schon bisher richtig versteuerten, keine zusätzlichen Anforderungen stellt, c. das Übel der Steuerhinterziehung stark einschränken wird und d. die Durchführung der Wehrsteuer, der Verrechnungssteuer und der Couponsteuer für alle Beteiligten vereinfacht.

Sowohl eine Expertenkommission als auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und die von uns vor der Beschlussfassung um Begutachtung ersuchten Vollmaohtenkominissionen beider Eäte haben, unter Vorbehalt einiger von uns in der Folge berücksichtigter Ergänzungen, den vorgesehenen Massnahrnen zugestimmt.

Diese Massnahmen machten den Erlass von drei Bundesratsbeschlüssen nötig: eines Beschlusses über die neue S t e u e r a m n e s t i e , eines solchen über die A b ä n d e r u n g des B u n d e s r a t s b e s c h l u s s e s über die Verrechnungssteuer (Erhöhung des Steuersatzes. Übernahme einer Eeihe von bisher auf die Verrechnungssteuer anwendbar erklärter Vorschriften des Wehrsteuerbeschlusses, Vereinheitlichung des Couponsteuersatzes und Erhöhimg der Stempelabgabe auf Aktien uswr) und eines Beschlusses über die A b ä n d e rung des W e h r s t e u e r b e s c h l u s s e s (Aufhebung der an der Quelle erhobenen Wehrsteuer). Die Gelegenheit der Eevisioa des Wehrsteuer- und des Verrechnungssteuerbeschlusses wurde überdies zu Verbesserungen von untergeordneter Bedeutung benützt.

Da in der Vollmachtenkommission des Nationalrates der Wunsch geäussert wurde, den Räten möchte Gelegenheit geboten werden, den Genehmigungabeschluss schon in der Dezembersession zu fassen, konnten wir nicht die ordentliche Berichterstattung über die Volhnachtenbeschlüsse abwarten. Wir mussten, wie schon bei früheren Fiskalmassnahmen, einen Zwischenbericht einschalten.

1210

Bemerkungen zu den Einzelheiten der Beschlüsse.

  1. Bundesratsbeschluss über die Steueramnestie i>ei Einführung Verrechnungssteuer.

der

Zu Art. 1. Die Bedenken, die gegen eine abermalige allgemeine Steueramnestie ins Feld geführt werden können, liessen es als angezeigt erscheinen, im Beschhiss selbst auf die besondern Umstände hinzuweisen, die eine solche Massnahme rechtfertigen.

Zu Art. 2. Der Anspruch auf Amnestie ist weder mit einem Bekenntnis der einzelnen Hinterziehungsfalle noch mit einem besondern Begehren, sondern durch Einreichung einer vollständigen und genauen, d. h. alle Steuerobjekte (Vermögen, Vermögensertrag, Arbeitseinkommen, Geschäftsgewinn, Tantiemen usw.) gewissenhaft verzeichnenden Steuererklärung geltend zu machen.

In Übereinstimmung mit Art. 3, Abs. 5, des Wehropferbescblusses 1940 wird der Amnestie die Wirkung verliehen, dass der Steuerpflichtige auch von den Folgen der Hinterziehung befreit wird, die nicht er selber, sondern ein Dritter, dessen Substitut oder Sukzessor er geworden ist, begangen hat.

Zu Art. 3. Dieser Artikel umschreibt die Rechtsfolgen der Amnestie im einzelnen. Er lehnt sich an Art. 3, Abs. l--4, des Wehropferbeschlusses 1940 an und nimmt die Präzisionen vor, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Amnestiesachen als erwünscht hat erscheinen lassen.

Abs. l bezeichnet die Steuern, für deren Hinterziehung Amnestie gewährt wird. Er schliesst, wie Art. 3 des Wehropferbeschlusses 1940, die Verkehrsund Verbrauchssteuern aus. Er verdeutlicht, in welchen Fällen der Nachbezug vorenthaltener Steuern ausgeschlossen sein soll; diese Frage gab bei der Amnestie von 1940 Anlass zu zahlreichen Streitigkeiten. Er präzisiert ferner, dass die Amnestie der Fortführung eines im Zeitpunkt der Einreichung der vollständigen Steuerdeklaration bereits anhängigen Steuerstrafverfahrens nicht entgegensteht.

Abs. 2 beschränkt die Amnestie bei der Kriegsgewinnsteuer und bei den Schenkungssteuern auf die Straffolgen der Hinterziehung und erlaubt den Nachbezug des hinterzogenen Steuerbetrages. Dies geschieht in der Erwägung, dass die künftige Entrichtung der ordentlichen Steuern keinen genugenden Grund für den Verzicht auf die Erhebung einer nur während weniger Jahre erhobenen Konjunktursteuer von 50--70 % auf ausserordentlichen Geschäftsgewinnen bildet. Die Nachzahlung von Schenkungssteuern im einfachen Betrage musste verlangt werden, damit die Kantone nicht durch Vermögensteilungen um Schenkungssteueransprüche verkürzt werden können.

Abs. 3 räumt den Kantonen, die die Steuern für mehrjährige Perioden veranlagen, in Abweichung von Abs. l das Recht ein, die Steuern für 1945 und die folgenden Jahre auf Grund der neuen Angaben des Pflichtigen trotz Rechtskraft der Veranlagung neu festzusetzen.

1211 Abs. 4 hält fest, dass die Angaben der Deklaration, deren Einreichung zur Amnestie für frühere Steuerhinterziehung fuhrt, bei hängigen Steuerveranlagungen ausgewertet werden können (vgl. Art. 3, Abs. 3, des Wehropferbeschlusses 1940) und dass die Amnestie ihrer Nachprüfung nicht entgegensteht.

Abs. 5. Wird später offenbar, dass die Angaben in der Erklärung für das neue Wehropfer und die Wehrsteuer der dritten Periode oder in der 1945 eingereichten Erklärung für die kantonalen Steuern (Art. 2) nicht genau und vollständig waren, so sind die früher hinterzogeneu Steuern, soweit nicht Verjährung eingetreten ist, nachzufordern ("mit Straffolgen); der Steuerpflichtige kann sich nicht auf die Amnestie berufen.

Zu Art. 4. Der angerufene Art. 111 des Organisationsgesetzes tritt ab 1. Januar 1945 an Stelle von Art. 18 des Verwaltirngs- und Disziplinarrechtspflegegesetzes. Streitigkeiten über die Amnestie in Bundessteuersachen beurteilt das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren (Art. 97 f.; Art. 113, lit. a, des BG über die Organisation der Bundesrechtspflege).

Zu Art. 5. Durch Bundesratsbeschluss vom 28. April 1944 ist bestimmt worden, dass sich eine Amnestie, die von einem Kanton in den Jahren 1944 oder 1945 angeordnet wird, auch auf die eidgenössische Wehrsteuer und das Wehropfer auswirke. Da jedermann im Jahre 1945 Gelegenheit erhält, von der Bundesamnestie Gebrauch zu machen, und da selbstverständlich keine kantonale Amnestie die Wirkung haben darf, auch die Erhebung des neuen Wehropfers oder der im Jahre 1945 zu veranlagenden Wehrsteuer zu verhindern, ruusste dieser Beschluss aufgehoben werden. Gleichzeitig rnusste aber den Kantonen, die im Begriffe stehen, wichtige Steuerreformen durchzuführen, für deren Vorbereitung und Durchberatung aber noch einiger Zeit bedürfen, die Möglichkeit verschafft werden, nachträglich Anschluss an die Bundesamnestie zu finden. Es handelt sich um die Kantone mit überhöhten Vermögenssteuersätzen, in denen die Verrechnungssteuer erst dann in vollem Masse die Defraudation unterbinden kann, wenn die Steuergesetze den neuen Verhältnissen angepasst worden sind. Die Gewährung einer kantonalen Amnestie wird in diesen Fällen nicht zu umgehen sein, und damit diese wirkt, muss auch eine Anschlussamnestie für die Bundessteuern gewährt werden. Diese letztere muss so beschränkt werden, dass die Nachforderung des neuen Wehropfers und der Wehrsteuer für die dritte Veranlagungsperiode im einfachen Betrage (ohne Steuerstrafen) möglich bleibt. Die Steuerpflichtigen der in Frage stehenden Kantone dürfen hinsichtlich der Bundessteuern nicht bessergestellt werden als die Steuerpflichtigen anderer Kantone, die von der Bundesamnestie Gebrauch gemacht haben.

2. Bundesratsbeschluss über die Abänderung des Verrechnungssteuerbeschlusses.

Die Aufhebung der an der Quelle erhobenen Wehrsteuer machte es nötig, dass eine Eeihe von Bestimmungen, die bisher im Wehrsteuerbeschluss standen

1212 und dort nunmehr überflüssig geworden sind, in den Verrechnungssteuerbeschluss hinübergenommen wird. Es handelt sich um die Vorschriften, die schon bisher auf die Verrechnungssteuer anwendbar erklärt waren. Die Änderungen werden mit einigen Verbesserungen verbunden, welche sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen als wünschbar erwiesen.

In Art. l des Abänderungsbeschlusses sind die Vorschriften des Verrechnungssteuerbeschlusses zusammengestellt, die aufgehoben und durch neue (in der Eegel aus dem Wehrsteuerbeschluss herübergenommene) Bestimmungen zu ersetzen waren.

Art. 4 des Verrechnungssteuerbeschlusses entspricht wörtlich Art. 141 des Wehrsteuerbeschlusses mit drei Abweichungen. Die in Abs. l, lit. a, Unterabsatz Z, vorgesehene Ausnahme wird auf den Fall der Umwandlung ausgedehnt. Der in Abs. l, lit. c, eingefügte Satz 2 entspricht Satz 2 des bisherigen Artikels 4 des Verrechnungssteuerbeschlusses. In Abs. l, lit. e, sind ferner zur Klarstellung die Gewinne aus gewerbsmässigen Wetten und lotterieähnlichen Veranstaltungen miterwähnt worden.

Art. 5. Erhöhung des Steuersatzes von 15 auf 25 %. Die Absätze 2 und 3 entsprechen wörtlich Art. 142, Abs. 2 und 3, des Wehrsteuerbeschlusses.

Art. 6 entspricht Art. 143 des Wehrsteuerbeschlusses.

Art. öbis entspricht Art. 144 des Wehrsteuerbeschlusses.

Art. 6ter entspricht Art. 145 des Wehrsteuerbeschlusses. Abs. 4 wurde der Änderung von Art. 4, Abs. l, lit. e, des Verrechnungssteuerbeschlusses angepasst.

Art. ßiTM*61 entspricht wörtlich Art. 146 des Wehrsteuerbeschlusses.

Art. 7 entspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 7 des Verrechnungssteuerbeschlusses und Art. 147 des Wehrsteuerbeschlusses. Materielle Änderungen: In Abs. l wichtige Präzisierung zur Vermeidung von Missbräuchen: Nur wer Eigentümer (oder Nutzniesser) des Titels bei Couponverfall ist, hat das Eückforderungsrecht. Es wird verhindert, dass der Obligationär, der auf Verrechnung oder Bückerstattung keinen Anspruch hat, weil er seinen Titelbesitz weiter verheimlicht oder weil er im Ausland Wohnsitz hat, die Coupons vor oder nach Fälligkeit an einen Bückerstattungsberechtigten verkauft. In ht. a: Beschränkung der Antragsberechtigten auf die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten; die übrigen nach der bisherigen Ordnung beim Bund Bückforderungsberechtigten werden an den Kanton (Art. 8) verwiesen. Eventuell werden, einer Anregung der Einanzdirektorenkonferenz folgend, alle Vereine und Stiftungen mit ihrem Buckforderungsanspruch ebenfalls an den Bund verwiesen werden, was auf dem Wege einer Departementalverfügung nach Art. 22 des Verrechnungssteuerbeschlusses angeordnet werden kann. In lit. c: Erleichterung in dem Sinn, dass Eigentum oder Nutzniessung bei Couponverfall genügt und nicht mehr Eigentum während der ganzen Ertrags-

1213 période verlangt wird. Abs. 2 entspricht inhaltlich Art. 147, Abs. 4, des Wehrsteuerbeschlusses. Abs. 3 entspricht Art. 148, Abs. 2, des Wehrsteuerbeschlusses.

Art. 7blB entspricht inhaltlich Art. 148, Abs. 3, und Art. 149 des Wehrsteuerbeschlusses. In Abs. l ist das Entstehen und Erlöschen des Bückforderungsanspruchs von der Fälligkeit (statt bisher vom Abzug) der Verrechnungssteuer abhängig gemacht worden: auch für die Veranlagung des Kapitalertrages zur Einkommenssteuer ist die Fälligkeit und nicht das Inkassodatum rnassgebend. Erstreckung der im Wehrsteuerbeschluss ursprünglich auf ein Jahr festgesetzten Verwirkungsfrist auf drei Jahre ab Fälligkeit.

Art. 8. Abs. l, entspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 8, Abs. l, des Verrechmmgssteuerbeschlusses. Änderungen: Eedaktionell Vorausstellung der natürlichen Personen ; Klarstellung, dass der Ansprach nur hinsichtlich solcher Steuern besteht, deren Fälligkeit in die Zeit des inländischen Wohnsitzes fällt; gleiche Präzisierung gegen Missbrauch wie in Art. 7, Abs.l.

Aus dem Auslande neu Zuziehenden wird ein Anspruch auf Verrechnung oder Rückerstattung der ihnen vor ihrer Niederlassung in der Schweiz abgezogenen Steuerbeträge nicht mehr zuerkannt.

Art. 9. Abs. l und 2, entspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 9, Abs. l und 2, des Verrechnungssteuerbeschlusses. Änderungen: Entstehung, Geltendmachiing und Erlöschen des Verrechnungsanspruchs richten sich nach der Fälligkeit (statt wie bisher nach dem Abzug) der Verrechnungssteuer. Erstreckung der Verwirkungsfrist auf drei Jahre ab Fälligkeit (vgl.

Bemerkung zu Art. 7Ms).

Art. 18. Die Bestimmungen der bisherigen Art. 18 und 19 werden wegen der Aufhebung der Quellenwehrsteuer obsolet. Unter den freiwerdenden Artikelnummern kann die Vereinheitlichung der Couponsteuersätze und die Erhöhung des Emissionsstempels auf Aktien und gleichgestellten Beteiligungsurkimden untergebracht werden. Der neue Art. 18 sieht an Stelle der bisherigen drei Couponsteuerabzüge von 4 % (Obligationen), 6 % (Aktien), 12 % (Prämien) einheitlich 5 % vor. Der Mehrbelastung des Obligationenertrages steht für den Obligationär als fühlbare Entlastung der Wegfall der Quellenwehrsteuer gegenüber. Die Minderbelastung des Aktienertrages wird durch eine Erhöhung des Aktienernissionsstempels (Art. 19) teilweise aufgewogen. Der Ausfall auf dem Steuerertrag der Prämien ist praktisch bedeutungslos. Die Vorteile der Vereinheitlichung für die Steuerzahler. Banken und den Figkus sind sehr gross.

Art. 19. Erhöhung des Stempels auf Aktien und gleichgestellten Beteiligungsurkunden zum teilweisen Ausgleich des durch die Vereinheitlichung der Couponsteuersätze entstehenden Ausfalls (Art. 18). Da man Vorschriften über die Couponsteuer und den Emissionsstempel nicht im Verrechnungssteuerbeschluss sucht, wird auf die durch die Art. 18 und 19 angeordneten Änderungen im Titel des Beschlusses hingewiesen.

1214 Art. 20. Eedaktionëlle Anpassung im Hinblick auf die in den Art. 18 und 19 getroffenen Änderungen.

3. Bundesratsbeschluss über die Abänderung des Wehrsteuerbeschlusses.

Die Aufhebung der an der Quelle erhobenen Wehrsteuer machte die Abänderung einer Beihe von Bestimmungen des Wehrsteuerbeschlusses nötig.

Dazu kommen einige Verbesserungen, die sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen als wünschbar erwiesen haben.

In Art. 2 des A b ä n d e r u n g s b e s c h l u s s e s sind die Bestimmungen des Wehrsteuerbeschlusses behandelt, die aufgehoben und durch neue Vorschriften ersetzt werden mussten.

Zu Art. 2 des Wehrsteuerbeschlusses. Ziffer 2 des geltenden Art. 2 des Wehrsteuerbeschlusses, in der die Erhebung der Quellenwehrsteuer vorgesehen ist, fällt weg.

Zu Art. 22, Abs. l, lit. f. Zuwendungen juristischer Personen zu ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken können nach Art. 49 des Wehrsteuerbeschlusses vom Eeingewinn in Abzug gebracht werden. Es ist nicht mit Unrecht beanstandet worden, dass gleichgeartete, aus geschäftlichen Gründen gemachte Zuwendungen von Einzelfirmen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften nicht gleich behandelt werden. Die Änderung von Art. 22 beseitigt diese Ungleichheit.

Zu Art. 40, Abs. 3, Satz 1. Der von der Quellenwehrsteuer handelnde Absatz 2 des Artikels 40 fällt weg. In Absatz 3 kann daher nur noch auf Absatz l verwiesen werden.

Zu Art. 65, Abs. 1. Da der neue Art. 2 keine Ziffern mehr enthält, muss auf Art. 2 (ohne Zusatz) verwiesen werden.

Zu Art. 86, Abs. 2. Der vom Steuerabzug an der Quelle handelnde letzte Teil des Absatzes 2 musste gestrichen werden.

Zu Art. 90, Abs. 6. Art. 90 des Wehrsteuerbeschlusses enthielt bisher lediglich die Vorschrift, dass der Schuldner aus Forderungsverhaltnissen verpflichtet sei, seinem Gläubiger auf Verlangen Bescheinigungen über dessen Guthaben auszustellen. Eine analoge Verpflichtung des Gläubigers gegenüber seinem Schuldner bestand dagegen nicht, obwohl für diese verschiedene Behandlung keinerlei Grund vorhanden ist. Diese Lücke musste geschlossen werden, nachdem sich bereits eine Eeihe von Banken geweigert hatten, ihren Kunden die verlangten Bescheinigungen auszustellen, und diese Weigerung zum Teil ausdrücklich mit dem Hinweis auf das Fehlen einer einschlägigen Bestimmung im Wehrsteuerbeschluss begründet wurde. Sodann hat es sich als notwendig erwiesen, die Bescheinigungspflicht, die sich bisher auf den Bestand, die Höhe und die Verzinsung der Forderung erstreckte, auch auf die Sicherstellungsleistungen und allfällige Gegenforderungen beider Parteien auszudehnen.

1215 Zu Art. 90, Âbs. 8. Bisher fehlte im Wehrsteuerbeschluss eine ausdrückliche Vorschrift, dass die Erben verpflichtet sind, der Inventarisationsbehörde auf deren Verlangen alle Ausweise, die über den Vermögensstand des Erblassers Aufschluss verschaffen können, vorzulegen und zur Aufnahme der Inventargegenstânde sämtliche Eäumlichkeiten und Behältnisse, in denen sich Inventarisationsobjekte befinden, in der Wohnung des Erblassers, bei den Erben oder bei Dritten zu öffnen. Diese Verpflichtung der Erben, die sich aus dem Wesen der Inventarisation als Kontrollmittel und Feststellungsverfahren und ans der Mitwirkungspflicht der Erben ergibt, ist zwar in der Verfügung des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements über die Errichtung des Inventars für die Wehrsteuer und das Wehropfer festgelegt. Die Gesetzmässigkeit dieser Ausführungsvorschrift ist jedoch, namentlich was die Öffnung der Behältnisse bei Erben und Dritten anbetrifft, schon in Zweifel gezogen worden. Die für die richtige Durchführung einer wirksamen Inventarisation unerlässliche Verpflichtung der Erben wurde daher im Gesetz selbst ausdrücklich verankert und genauer umschrieben.

Gegenüber der bisherigen Ordnung bringt sodann der Abänderungsbeschluss die Bestimmung, dass die in Art. 90, Abs. 8, genannten Dritten j e d e m Erben gegenüber (nicht bloss den Erben) zu Auskunft verpflichtet sind. Ferner sollen diese Drittpersonen nicht nur über die Verhältnisse am Todestage des Erblassers, sondern auch über die Vorgänge wahrend des dem Todestag vorausgegangenen Jahres Auskunft erteilen. Der vom Nationalrat im Dezember 1942 angenommene Antrag Gadient wollte noch weiter gehen und die Auskunftspflicht bis zurück zum 1. Januar 1941 festsetzen. Die ein Vorjahr umfassende Auskunftspflicht wird jedoch in der Eegel zur Abklärung der Vermögensverhältnisse des Erblassers genügen.

Der letzte Satz trägt dem in der Vollmachtenkommission des Nationalrates erhobenen Einwand Eechnung, dass dem Dritten, der Vermögen eines Verstorbenen verwaltet, gelegentlich vom Erblasser eine besondere Schweigepflicht gegenüber den Erben über einzelne Verfügungen auferlegt sein kann.

Zu Art. 98. Tm geltenden Art. 98 ist vom «Eecht, einen Wehrsteuerpflichtigen zu veranlagen», die Eede. In der Praxis ist Streit darüber entstanden, ob innert der Frist von 3 Jahren eine abgeschlossene Veranlagung erfolgen müsse oder ob die Einleitung des Veranlagungsverfahrens genüge.

Die neue Fassung soll hierüber jeden Zweifel beseitigen.

Zu Art. 112, Abs.l. Da die Verwaltungsrechtspflege vom I.Januar 1945 an durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 97 bis Art. 116) geregelt und das Bundesgesetz vom 11. Juni 1928 über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege auf den genannten Zeitpunkt ausser Kraft treten wird, ist es notwendig, den bisherigen Hinweis auf das Verwaltungs- und

1216 Disziplinarrechtspflegegesetz durch einen entsprechenden Hinweis auf das neue Organisationsgesetz zu ersetzen.

Zu Art. 118, Abs. 3, Satz 2. Gleiche Begründung wie zu Art. 112, Abs. ].

Zu Art. 125, Abs. 2, Satz 2. Gemäss Art. 125, Abs. 2, fiel bisher die Behandlung der Wehrsteuer-Erlassgesuche in die Kompetenz des Kantons, wenn sich die den Gegenstand des Erlassgesuches bildenden Beträge auf nicht mehr als Fr. 100 belaufen. Von der II. Wehrsteuerperiode an wird ein Zuschlag von 50 % auf der Steuer vom Einkommen bzw. Beingewinn erhoben. Aus Zweckmässigkeitsgründen wurde darum der erwähnte Kompetenzbetrag von Fr. 100 auf Fr. 200 erhöht.

Zu Art. 126, Abs. 4. Gleiche Begründung wie zu Art. 112, Abs. 1.

Zu Art. 137, Abs. 2. Gleiche Begründung wie zu Art. 112, Abs. 1.

Art. 3 des A b ä n d e r u n g s b e s c h l u s s e s fasst die Zusätze zu bisherigen Bestimmungen des Wehrsteuerbeschlusses zusammen: Zu Art. 21, Abs. l, lit. c, Satz 2 des Welirsteuerbeschlusses. Die Kapitalerträge, die Gegenstand der Quellenwehrsteuer (und der Verrechnungssteuer) bilden (Art. 141 des Wehrsteuerbeschlusses), waren bisher der allgemeinen Wehrsteuer nur mit der zusätzlichen Belastung nach Art. 40, Abs. 2, des Wehrsteuerbeschlusses unterworfen (Art. 21, Abs. 6, des Wehrsteuerbeschlusses). Da die Quellenwehrsteuer (und damit auch Art. 40, Abs. 2, des Wehrsteuerbeschlusses) wegfallen, müssen sie künftig in jedem Fall, d. h. ohne Bücksicht auf die Höhe des anwendbaren Steuersatzes, bei der Veranlagung der Wehrsteuer vom Einkommen berücksichtigt werden.

Der Zusatz zu Art. 21, Abs. l, lit. c, bringt zum Ausdruck, dass die Kapitalerträge, die der Verrechnungssteuer unterworfen sind und bisher auch Gegenstand der Quellenwehrsteuer und der zusätzlichen Steuer nach Art. 40, Abs. 2, des Wehrsteuerbeschlusses bildeten, ebenfalls zum steuerbaren Einkommen im Sinne von Art. 21 des Wehrsteuerbeschlusses gehören. Es war angezeigt, die Umschreibung des Begriffes des Zinses und des Gewinnanteils mit der für die Verrechnungssteuer massgebenden (Art. 4, Abs. l, lit. a, und Abs. 2, des revidierten Verrechnungssteuerbeschlusses in Verbindung mit Art. 5, Abs. 2, des Couponsteuergesetzes), die auch für die Quellenwehrsteuer gilt (Art. 141, Abs. l, lit. a, und Abs. 2), in Übereinstimmung zu bringen.

Zu Art. 41, Abs. 2, Satz 3. Der Zusatz
trägt dem aus Kreisen von Industrie und Gewerbe immer wieder gestellten Begehren Rechnung, es seien Verlustüberschüsse früherer Geschäftsjahre bei der Ermittlung des Einkommens der Berechnungsperiode mitzuberucksichtigen ; es sei unbillig, den Firmen Erträge der Berechnungsperiode als steuerpflichtiges Einkommen anzurechnen, trotzdem sie zur Tilgung oder teilweisen Abtragung der Verluste aus früheren Jahren verwendet werden müssen. Die neue Eegelung gewährt grundsätzlich die beantragte Kompensation, beschränkt

1217 sie jedoch auf Verluste, die inderunmittelbar vorausgegangenen Berechnungsperiode eingetreten sind.

Zu Art. 43, Abs. 3. Im Bundesratsbesehluss vom 20. November 1942 über die Abänderung des Wehrsteuerbeschlusses ist durch besondere Zusätze zu den Art. 40, 47, 57, 61, 62 und 64 festgelegt worden, dass die vom Einkommen, Eeingewinn bzw. Eeinertrag, von den Tantiemen und von den Bückvergütungen und Eabatten geschuldeten Steuerbeträge vom Jahre 1943 an mit einem Zuschlag von 50 % belegt werden. Für die nach den Artikeln 43 und 53 des Wehrsteuerbeschlusses zu entrichtende Jahressteuer von den Kapitalgewinnen fehlt dagegen eine solche ausdrückliche Vorschrift. Obwohl bei logischer Gesetzesinterpretation kein Zweifel darüber bestehen kann, dass diese zusätzliche Steuer auf Kapitalgewinnen (Art. 21, Abs. l, lit. d) dem Steuerzuschlag unterliegt wie die übrigen Steuern vom Einkommen und von den Tantiemen, hätte bei einer rein grammatikalischen Gesetzesauslegung der gegenteilige Schluss gezogen werden können. Der Zuschlag von 50 % auf den Kapitalgewinnsteuern gemäss Art. 43 und 53 des Wehrsteuerbeschlusses wurde daher ausdrücklich vorgeschrieben und die bestehende Praxis damit gutgeheissen.

Zu Art. 58, Abs. 2, Satz 3. Gleiche Begründung wie zu Art. 41, Abs. 2, Satz 3.

Zu Art. 86, Abs. 3, Satz 2. Einzelne Kantone haben seit kurzem die Steuererklärung für die kantonalen Steuern und die Wehrsteuer kombiniert. Dies hat dazu gefuhrt, dass beispielsweise der Kanton Basel-Stadt bereits im Jahre 1944 alle für die Veranlagung zur Wehrsteuer der III. Periode notwendigen Angaben betreffend das Berechnungsjahr 1943 verlangt hat.

Diese Angaben werden nächstes Jahr nicht nochmals verlangt werden können. Es schien uns notwendig, dieses im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens liegende Vorgehen im Wehrsteuerbeschluss ausdrücklich zu gestatten.

Zu Art. 131, Abs. l, Satz 2. Es hat sich gezeigt, dass es nicht genügt, eine Drittperson grundsätzlich zu einer Auskunft an einen Steuerpflichtigen zu verhalten, sondern dass der1 Verstoss gegen diese Auskunftspflicht unter Strafe gestellt werden muss. Nur auf diese Weise kann der erforderliche Druck auf die Auskunftspflichtigen ausgeübt werden.

Durch Art. 4 des Abänderungsbeschlusses werden die Vorschriften des Wehrsteuerbeschlusses aufgehoben, die sich auf die an der Quelle erhobene Wehrsteuer beziehen, und es wird festgestellt, dass die Aufhebung nicht rückwirkend ist. Die in Abs. 2 vorgesehene zeitliche Begrenzung des Buckforderungsanspruchs entspricht der Eegelung der Verjährung, wie sie in Abweichung von der bisherigen Eegelung mm für die Verrecbnungssteuer gilt.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Bundesratsbeschlüsse vom 31. Oktober 1944 über die Steueramnestie bei Einfuhrung Bundesblatt.

96. Jahrg.

Bd. I.

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1218 der Verrechnungssteuer, über die Abänderung des Verrechnungssteuerbeschlusses und über die Abänderung des Wehrsteuerbeschlusses zu genehmigen.

Wir nehmen die Gelegenheit wahr, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 31. Oktober 1944.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Stampili.

Der Bundeskanzler:

Leimgruber.

5428

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Zwischenbericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen. (Vom 31. Oktober 1944.)

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Bundesblatt

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Jahr

1944

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

23

Cahier Numero Geschäftsnummer

4631

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.11.1944

Date Data Seite

1206-1218

Page Pagina Ref. No

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