#ST#
Schweizerisches Bundesblatt.
28. Jahrgang. I.
Nr. 1.
8. Januar 1876.
J a h r e s a b o n n e m e n t (portofrei in der ganzen Schweiz): 4 Franken.
per Zeile 15 Rp. -- Inserate sind franko an die Expedition einzusenden.
Druk und Expedition der Stampflischen in Bern.
# S T #
Uebersicht der Verhandlungen der
schweizerischen Bundesversammlung.
Session vom Montag den 6. bis Freitag den 24. Dezember Nach Gesammterneuerung des Nationalraths.
1875.
Sizungen des Nationalraths vom 6., 7., 8., 9., 11.. 14.. 15., 16., 17., 18., 20., 21., 22. (II), 23. (II), 24. Dezember.
Sizungen des Ständeraths vom 6., 7., 8., 9., 11., 13., 14., 15., 16., 17., 20., 21., 22., 23., 24. Dezember.
Sizungen der Vereinigten Bundesversammlung: 10., 18. Dezember.
Erledigung der Traktanden.
1. Prüfung der Wahlakten der Mitglieder des Nationalraths, sowie der neu eintretenden Mitglieder des Ständeraths.
Validation und Beeidigung der Nationalräthe am 8. Dezember, nach Berichterstattung durch die Kommission: Herren Brunner.
Jaquet.
Jofy.
Stoffel.
Weber (Aargau).
(Siehe Beilage I.)
Bundesblatt. 28. Jahrg.
Bd. I.
l
2. Neubestellung der Bureaux des Nationaìraths und des Ständeraths.
Erstere erfolgte am 7., leztere am 6. Dezember. (Siehe Bundesblatt 1875, Bd. IV, Seite 1009.)
3. a. Wahl der sieben Mitglieder des Bundesrathes für die X. Amtsperiode, vom 1. Januar 1876 bis 31. Dezember 1878.
Wahl vom 10. Dezember.
(Ibid. Seite 1010.)
In Folge Ablehnung des Herrn Ruchonnet erfolgte am 18. Dezember eine Ersazwahl. Dieselbe fiel auf Herrn Ständerathspräsident Numa Droz. .(Ibid. Seite 1249.)
3. b. Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrathes für das Jahr 1876.
Wahl vom 10. Dezember,
(Seite 1010.)
4. a. Ergänzung des Bundesgerichts für die Amtsdauer bis Ende 1880: Wahl eines Mitgliedes für den verstorbenen Hrn. Dr. Blumer ; und :.
in Folge Ernennung des Hrn. Bundesrichters Anderwert zum, Bundesrathe -- Wahl eines zweiten Bundesrichters.
Wahl vom 18. Dezember. (Seite 1249.)
4. b. Wahl des Präsidenten und eventuell des Vizepräsidenten des Bundesgerichts, bis Ende 1876.
Wahl vom 18. Dezember. -- (Seite 1249.)
5. Wahl des Kanzlers. (Amtsdauer wie beim Bundesrath.)
Wahl vom 10. Dezember.
(Seite 1010.)
6. Abstimmungsgesez, Ergänzung.
Priorität beim Nationalrath.
Nationalräthliche Kommission: Ständeräthliche Kommission: Saxer.
Berdez.
Kaiser (Solothurn).
Migy.
Segesser.
Herzog.
Eussenberger.
= Lusser.
Vancher.
Gengel.
Verschoben.
7. Botschaft und Gesezentwurf über Steuern für Kultuszweke.
Priorität beim Nationalrath.
Nationalräthliche Kommission : Ständeräthliche Kommission : Saxer.
Jolissaint.
Bnchonnet.
Segesser.
Stoffel.
Sträub.
Weck-Eeynold.
Birmami.
Hoflmann.
Menond.
Keller.
Nagel.
Verschoben.
8. Botschaft und Entwurf eines eidgenössischen Forstgesezes.
Priorität beim Ständerath.
Nationalräthliche Kommission : Ständeräthliche Kommission : Snter.
Arnold.
Bavier.
Desor.
Hertenstein.
Bohr.
Techtermann.
Hold.
Keller.
Schaller.
Kopp.
Hoffmann.
Aus der ständeräthlichen Kommission liegen vor : Anträge und Bericht des Kommissionspräsidenten Weber (Bern), der mit Ende 1875 aus dem Ständerath getreten ist. Publikation im BundesbJatfc vorbehalten.
Verschoben.
9. Botschaft und Gesezentwurf betreffend die Oberaufsicht des Bundes über die Wasserpolizei im Hochgebirge.
Priorität und Kommissionen wie beim Forstgesez.
Am 8. Dezember vom Buudesrath für einstweilen xurüKgeisogen.
10. Bericht über eine Petition, betreffend Erlassung eine.« Gesezes zum S chu z der Erfindungen.
Ueber diese Petition schritt der Nationalrath am 15. und der Ständerath am 17. Dezember zur Tagesordnung.
Nationalräthliche Kommission: Gaudy (schriftlicher Bericht).
Chalumeau.
Holdener.
Schoch.
Seiler.
Ständeräthliehe Kommission: Sulzer.
Jenny.
Hettlingen.
Dufernex.
Kaiser.
11. Bericht über die Motion von Hrn. Nationalrath Lambele.t, betreffend die Frage der Erlassung gesezlicher Bestimmungen zum Schuze des Fischlaichs gegen einzelne Thiere des Hühnerhofs.
Am 15. Dezember beschloß der Nationalrath ein Postulat (siehe unten, Beilage U), welches der Ständerath jedoch am 17. Dezember ablehnte, worauf der Nationalrath am 23. ebenfalls beschloß: der fraglichen Motion keine Folge zu geben.
Nationalräthliche Kommission : Aepli.
Chausson.
Desor.
Lambelet.
Scheuchzer.
Segesser.
Sträub.
Ständeräthliehe Kommission : Sulzer.
Vaucher.
Birmann.
Hildenbrand.
Soguel.
12. Botschaft zum Staatsvertrag mit Oesterreich über Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienst und Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen.
Ratifizirt vom Ständerath am 13., vom Nationalrath am 16. Dezember.
Nationalräthliche Kommission: Ständeräthliehe Kommission: Demiéville.
Aepli.
de Chastonay.
Dubs.
Merkle.
Real (schriftlicher Bericht).
Gengel.
Evêquoz.
13. Botschaft betreffend eidgenössische Gewährleistung einer Verfassungsänderung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 1875.
Genehmigt vom Ständerath am 11., vom Nationalrath am 15. Dezember.
Nationalräthliche Kommission: Häberlin.
Amberg.
Berdez.
Ghaney.
Zyro.
Ständeräthliche Kommission: Ringier.
Zangger.
Sonderegger.
14. Bericht und Antrag des Bundesrathes zum Postulat vom 1. Juli 1875, betreffend die Berechnung der Spruchgebühren und anderer Gerichtskosten des Bundesgerichts.
Der Nationalrath beschloß am 14., und der Ständerath am 16. Dezember: einstweiliges Aufsichberuhenlassen des Postulates.
Nationalräthliche Kommission: Graf (Basel-Landschaft).
Fischer.
Hasler (Berichterstatter).
Äleßmer.
Pedrazzini.
Ständeräthliche Kommission: Ringier.
Brosi.
Russenberger.
Rossi.
Menomi.
15. Bundesgesez über Militärpflichtersazsteuer. (Priorität beim Ständerath.)
Lezte Vereinbarung: Ständerath 23., Nationalrath 23. Dezember.
Nationalräthliche Kommission: Scherz.
Arnold.
Bleuler.
Roten.
Ruchonnet.
Saxer.
yonmatt.
Ständeräthliche Kommission: Weber (Bern).
Schauer.
Roth.
Kppp.
Vigier.
Hold, Graven.
(Erschienen im Bundesblatt von 1875, Bd. IV, S. 1263.)
6 16.
Budget für 1876.
(Priorität beim Nationalrath.)
Lezte Vereinbarung: Nationalrath 23., Ständerath 23. Dezember.
Nationalräthliche Kommission: Ziegler.
Aepli.
Burckhardt.
Chausson.
Durrer.
Künzli.
Meßmer.
Techtermann.
Teuscher.
Tschudi.
Vautier.
17.
Nachkredite für 1875.
Ständeräthliche Kommission: Vieler.
Bodenheiiner.
Hold.
Gxaven.
Nagel.
Schauer.
Wirz.
(Priorität beim Ständerath.)
Vom Ständerath am 21. und vom Nationalrath am 23. Dezember unverändert genehmigt.
Nationalräthliche Kommission : Häberlin.
Born.
Dénériaz.
Eberle.
Graf (Basel-Landschaft).
Hertenstein.
Joly.
Lutati.
Wirth.
Ständeräthliche Kommission : Vigier.
Keller.
Schaller.
Sulzer.
Kopp.
Hoffmann.
Taucher.
17b. Nachkredit für 1376 für die Ausstellung in Philadelphia.
(Priorität beim Nationalrath.)
Der Kredit wurde vom Nationalrath am 20., 22., 23. Dezember bewilligt, vom Ständerath aber am 22., 23., und definitiv nochmals am 23. Dezember verweigert.
Nationalräthliche Kommission : Büdgetkommission.
Ständeräthliche Kommission : Bodenheimer.
Both.
Jenny.
Birmaun.
Estoppey.
18. Ergänzungsbotschaft nebst Beschlußentwurf, -die Erweiterung des Waffenplazes in Thun.
betreffend
Die bundesräthliche Vorlage wurde vom Nationalrath am 9., vom Ständerath am 14. Dezember unverändert genehmigt.
Nationalrath.
Büdgetkommission : Siehe bei Nr. 16.
Ständerath.
Militärkommission : Huber.
Koth.
Hold.
Bodenheimer.
Brosi.
Vessaz.
Kingier.
19. Botschaft nebst Beschlußentwurf, betreffend Umprägung der Zwanzigrappenstüke.
Der Ständerath genehmigte am 15. Dezember die Vorlage, trat aber, als der Nationalrath am 23. Dezember Rükweisung an den Bundesrath zu nochmaliger Prüfung und Berichterstattung beschloß, demselben am 23. Dezember bei.
Nationalräthliche Kommission : Ständeräthl. Kommission (Prior.): Kaiser (Solothurn).
Born.
Keller.
Magatti.
Kusser.
Jenny.
Menoud.
Theiler.
Lusser.
Freuler.
20. Botschaft nebst Gresezentwurf, betreffend Revision des Ge.sezes über Darleihen aus eidgenössischen Foiids, vom 23. Dezember 1851 (EI. 6.). (Priorität beim Nationalrath.)
Nationalräthliche Kommission : Haller.
Challet-Venel.
Schwerzmann.
.
Ständeräthh'che Kommission : Stehlin.
Estoppey.
Beai.
Sonderegger.
Dossenbach.
Verschoben (vom Nationalrath, am 20. Dezember 1875.)
21. Nachtrag zur Botschaft betreffend Konzession für die Linie Vevey-Palézieux. (Priorität beim Ständerath.)
Vom Nationalrath am 18. und vom Ständerath am 21. Dezember nach den bundesräthlichen Vorlagen genehmigt. (Vergi.
Beilage IH.)
Nationalrath.
Eisenbahnkommission :
Ständerath.
Eisenbahnkommission:
Bucher.
Bavier.
Berthoud.
Challet-Venel.
(Heer).
Kaiser (Solotb.)
Römer.
Kappeier.
Estoppey.
"Vigier.
Schaller.
Sulzer.
Wirz.
Keller.
22. Botschaft betreffend Uebertragung der zürcherischen und thurgauischen Konzession für die Eisenbahnlinie Etzweilen-Schaffhausen und Ertheilung der Konzession für das Schaffhauser Gebiet.
(Priorität beim Ständerath.)
(Siehe Beilage IV.)
Verschoben.
23. Botschaft betreffend Konzessionsänderung resp. Fristerstrekung für die Zürichsee*Gotthardbahn (Rappersweil - Brunnen, Brunnen-Rothkreuz).
Vom Ständerath am 13. und vom Nationalrath am 16. Dezember nach bundesräthlicher Vorlage genehmigt.
24.
Fristerstrekung für die Eisenbahn Lyß-Zoftngen.
Vom Stäuderath am 11. und vom Nationalrath am 16. Dezember nach bundesräthlicher Vorlage genehmigt.
25. Botschaft und Gesezentwurf betreffend die Arbeit in den Fabriken. (Priorität beim Nationalrath.)
Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Künzli.
Band.
Bleuler.
Born.
Klein.
Müller.
Philippin.
Tschudi.
Vautier.
£,
Kappeier.
Jenny.
Vessaz.
Gengel.
Roth.
Zangger.
Theiler.
Verschoben.
·26. Botschaft und Gesezentwurf betreffend das Postregal.
(Priorität beim Ständerath.)
Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Klein.
Barman.
Born.
Desor.
Keller.
Romedi.
Vonmentlen.
Sulzer.
Kappeier.
Bodenheimer.
Russenberger.
Herzog.
Vigier.
Vessaz.
Verschoben.
27.
Posttaxengesez-Abänderungen : a. Botschaft und Gesezentwurf vom 18. Juni 1875, betreffend Abänderung des Posttaxengesezes in Bezug auf die Werthtaxe der Fahrpoststüke.
b. Botschaft und Gesezentwurf betreffend Revision des Posttaxeagesezes im Allgemeinen. (Priorität beim Ständerath.)
Kommissionen wie beim Postregalgesez.
Verschoben.
28. Botschaft über das Postulat vom 25. Juni 1874, betreffend Verschmelzung des Post- und Telegraphendienstes. (Priorität beim Ständerath.)
10
Nationalräthliche Kommission: Körner.
Eberle.
Huber.
JolySeiier.
"
Ständeräthliche Kommission: Wie für das Postregalgesez.
Verschoben.
29. Botschaft betreffend die Frage der Reorganisation der Postverwaltung, beziehungsweise zunächst der Besezung der Stelle eines Oberpostdirektors. (Priorität beim Ständerath.)
Nationalräthliche Kommission: Ständeräthliche Kommission: "Wie für Nr. 28.
Wie für Nr. 26, 27, 28.
Verschoben.
30. Internationaler Telegraphenvertrag von St. Petersburg.
Vom Ständerath am 14. und vom Nationalrath am 22. Dezember ratifizirt.
Nationalräthliche Kommission : Escher.
Carteret.
Ständeräthliche Kommission : Wie für Nr. 26, 27, 28, 29.
Bally.
Keel.
Zingg.
31. Botschaft vom 6. September 1875, mit Vorschlägen zur Verbesserung der Telegraphenlinien. (Priorität beim Ständerath.)
Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Wirth-Sand.
Bfrthoud.
Beck-Leu.
Reymond.
Widmer-Hüni.
Wie für Nr. 26, 27, 28, 29, 30.
Verschoben.
li 32.
Telegraphenbüreaux, Nachtdienst.
Der Ständerath beschloß am 17. und der Nationa'lrath am 23. Dezember: Aufsichberuhenlassen des sachbezüglichen Postulates.
Nationalräthliche Kommission: Wie bei Nr. 31.
Ständeräthliche Kommission: Wie bei Nr. 26--31.
33. Rekurs von Peter Dahinten, von Entlebuch (Kts. Luzern) 'gegen Bundesrathsbeschluß vom 11. August 1875, betreffend Ausweisung aus Nidwaiden. (Priorität beim Nationalrath.)
Der Nationalrath erklärte am 23. und der Ständerath ebenfalls ·am 23. Dezember den Rekurs für begründet, mit formulirtem Beschluß.
(Siehe Beilage V.)
Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Teuscher.
Lambelet.
Meßmer.
Nagel.
Sonderegger.
Huber.
34. Rekurs des Bureau des Tessiner Großen Raths gegen Bundesrathsbeschluß vom 29. Juli 1875 in Sachen von Friedensrichter Jos. Delmonico in Sessa und Consorten, betreffend die Wahlen im Kreise Sessa vom 21. Februar 1875. (Priorität beim Nationalrath.)
Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission :
Weber (Soloth.).
Contesse.
v. Schmid. (Minderheit, sohriftl. Bericht.)
Hoffmann.
Evèquoz.
Weber (Grlarus).
Freuler.
Taucher.
Nach dem Beschlüsse des Natioiialraths vom 22. Dezember (siehe Beilage VI) vom Ständerathc verschoben.
35. Rekurs von Martin Martinoni von Minusio (Tessin) gegen .Rekursentscheid des Bundesrathes vom 29. Juli 1875, betreffend die Wahlen im Kreise Navegna vom 21. Februar 1875.
12 Vom Nationalrath am 21. und vom Ständerath am 23. Dezember als unbegründet abgewiesen.
Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Zemp.
Chausson.
Steinhauser.
Wie für Nr. 34.
(Schriftl. Bericht von Hrn. Hoffmann.)
36. Rekurs der Regierung von Tessin in Sachen der Herren Chavannes, Brochon und Comp. in Ascona, betreffend den durch Bundesrathsbeschluß vom 11. August 1875 gestatteten Betrieb einer Dynamit-Fabrik auf den Kaninchen-Inseln im Lago Maggiore.
(Priorität beim Ständerath.)
Beschluß des Nationalraths vom 23. und des Ständeraths vom 24. Dezember.
(Siehe Beilage VII.)
.Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Lambelet.
Scherz.
Thommen.
Salis.
Scheuchzer.
Erosi.
Birmann.
Kaiser.
37. Rekurs von Louis Cornuz, von Mur (Waadt), gegen Rekursentscheid des Bundesraths vom 18. August 1875, betreffend Vollzug eines freiburgischen Paternitätsurtheils zu Gunsten der Henriette Cornuz in Mur (Freiburg). (Priorität beim Ständerath.)
Nationalräthliche Kommission: Haberstich.
Migy.
Thoma.
Ständeräthliche Kommission : Nagel.
Tranzoni.
Russenberger.
Nach dem den Rekurs als unbegründet abweisenden Ständerathsbeschluß vom 16. Dezember hat der Nationalrath den Gegenstand verschoben.
38. Botschaft über die Petition von Advokat Angust Mordasini in Locamo und Mithafte, betreffend Einführung der gleichmäßigen Volksvertretung im Großen Rathe des Kantons Tessin, (Priorität beim Nationalrath.)
13 Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Karrer. (Sclmftl. Bericht.)
Hilti.
^ de Montkeys.
Vonmatt.
Weber (Aargau.)
Wie für Nr. 34.
Nach dem Beschlüsse des Nationalraths vom 23. Dezember (siehe Beilage VIII) hat der Ständerath am 24. Dezember deu Gegenstand remchohen.
39. Motion von Hrn. Nationalrath Stämpfli, betreffend dea Modus der Berathung eidgenössischer Geseze. (Priorität beim Na-tionalrath.)
Nationalräthliche Kommission:
Ständeräthliche Kommission:
Euchonnet.
Aepli.
(Heer).
Stämpfli.
Ziegler.
Kappeier.
Estoppey.
Weber (Glanis).
Koth.
Hettlingen.
Verschoben.
40. Rekurs der Regierung von Neuenburg, vom 22. September 1875, betreffend Ausschluß von Grenzliegenschaften (Maix) aus der schweizerischen Zolllinie.
Vom Nationalrath wurde der Rekurs am 21. und vom Ständerath am 23. Dezember als unbegründet abgewiesen.
(Siehe Beilage IX.)
Nationalräthliche Kommission: Leuenberger.
Challet-Venel.
Romedi.
Stnder.
Tschudi.
Ständeräthliche Kommission: Keller.
Brosi.
Lusser.
Franzoni.
Hildenbrand.
14
41. Uebereinkunft mit Frankreich über gegenseitige Mittheilung von Civilstandsakten.
Vom Ständerath wollte die Ratifikation am 15., 23. und 24. Dezember ertheilt werden ; vom Nationalrath wurde sie dagegen am 21. und dann definitiv am 23. Dezember verweigert.
(Siehe Beilage X.)
Nationalräthliche Kommission :
Ständeräthliche Kommission :
Homer.
Grand.
Toggenburg.
Hoffmann.
Estoppey.
Dossenbach.
42. Botschaft vom 7. Dezember 1875 betreffend Konzessionsabänderung für die Bödelibahn. (Priorität beim Ständerath.} Nach divergirenden Beschlüssen (siehe Beilage XI) vom Nationalrathe am 23. Dezember verschoben.
43. Motionen der Herren Nationalräthe Joos und Keller, betreffend statistische Erhebungen über Fabrikwesen.
(Siehe Beilage XII.)
44.
Broyethalbahn, Fristverlängerung.
Vorn Ständerath am 16. und vom Nationalrath am 18. Dezember nach bundesräthlicher Vorlage genehmigt.
45. Einsprache des konservativen Vereins von Solothura vom 20. November 1875 gegen die Wahl der zwei Solothurner: Ständeräthe vom 31. Oktober 1875.
Standerathsbeschluß vom 15. Dezember 1875: Rükweisung an den Bundesrath mit dem Bemerken, daß dieAngelegenheit sich hierorts durch die Anerkennung des Mandats; der solothurnischen Abgeordneten erledigt finde.
Ständeräthliche Kommission : Grengel.
Stenlin.
Zangger.
Bossi.
Kaiser.
15
46. Rappersweiler Dammbaute, Fristverlängerung.
Vom Ständerathe am 16. und vom Nationalrathe am 18. Dezember genehmigt.
(Begutachtung durch die Eisenbahnkommissionen.)
47. Bundesräthlicher Bericht über eine Reklamation betreffend Einbürgerung aargauischer Israeliten. (Priorität beim Ständerath.)
Nationalräthliche Kommission: Eggli.
Broger.
Dénériaz.
Ständeräthliche Kommission: Real.
Ringier.
Dufernex.
Verschoben.
48. Motion der nationalräthlichen Kommission zur Behandlung der Eisenbahnkonzessionen u. s. w. : ,,Der Bundesrath wird eingeladen, zu berichten, inwieweit er dem Art. 13, Lemma 2 des Bundesgesezes vom 23. Dezember 1872 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen bisanhin Vollziehung gegeben habe oder in künftigen Fällen Vollziehung zu geben gedenke.
B e r n , den 18. Dezember 1875."
Angenommen vom Nationalrathe am 20., vom Ständerathe am 21. Dezember.
49.
Fristverlängerungen für: Gaubahn, Emmenthalbahn, Suhrenthalbahn.
Vom Ständerath am 21. und vom Nationalrath am 23. Dezember nach Vorlage genehmigt.
50. Eingabe von Prof. Zschezsche betreffend Civilstandsakten und Formularien, nebst bundesräthlichem Bericht darüber. (Priorität beim Nationalrath.)
16 Nationalräthliche Kommission :
Ständeräthliche Kommission :
Demiéville.
Joos.
Meßmer.
Migy.
Kickli.
Segesser.
Zinggeler.
Hoffmann.
Estoppey.
Dossenbach.
Verschoben.
51. Bericht des Bundesraths vom 20. Dezember 1875 über ·ein Begehren des Arbeiterbundes von Basel, wornach Basel-Stadt au drei Vertretern im Nationalrathe berechtigt wäre. (Priorität .beim Nationalrath.)
Nationalräthliche Kommission : Marti.
Berdez.
Dietler.
Reinert.
Tanner.
Verschoben.
52. Rekurs von Denis Pilloud in Chatel St. Denis (Freiburg) betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatenis. (Priorität beim Nationalrath.)
Nationalräthliche Kommission : Bitschard.
Joly.
Manch.
Ständeräthliche Kommission : Estoppey.
Kussenberger.
Beai.
Verschoben.
53. Eisenbahnfristverlängerungen, allgemeine Ermächtigung des Bundesraths. (Priorität beim Ständerath.)
Lezte Vereinbarung: Nationalräthlicher Beschluß vom 23. und ständeräthlicher Beschluß vom 23. Dezember.
54.
Lugano-Fornasette, Eisenbahnfristverlängerung.
Beschluß des Ständeraths vom 23. und des Nationalraths vom 23. Dezember, diesen Fall in die allgemeine Ermächtigung einzuschließen.
17 55. Begnadigungsgesuch des wegen Diebstahls rerurtheilten IafanterÌ3rekruten Christian Moser von Zäziwyl.
Kommission der Bundesversaaimlung: (Dubs.)
Birmano, Carteret.
Durrer.
Hoffmann.
Verschoben.
56. Vertagung der Räthe auf den ersten Montag des Monats März, 6. März 1876.
Lezte Vereinbarung: Nationalräthlicher Beschluß vom 23., uad ständeräthlicher Beschluß vom 23. Dezember.
Bundesblatt. 28. Jahrg. Bd. 1.
2
18
#ST#
Beilagen zu der
Uebersicht der Verhandlungen der Bundesversammlung.
Beilage I.
Abstimmungsgesez, Ergänzung.
Beschluss des Nationalrathes vom 8. Dezember 1875 (nach Antrag des Hrn. Joly).
Die Kommission zur Prüfung von Art. 3 des Abstimmungsgesezes vom 19. Juli 1872 wird eingeladen, gleichzeitig auch den Art. 8 desselben Gesezes in Erwägung zu ziehen und über den Sinn des leztern bestimmte Anträge zu stellen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Uebersicht der Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung. Session vom Montag den 6. bis Freitag den 24. Dezember 1875. Nach Gesammterneuerung des Nationalraths.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1876
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
01
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
08.01.1876
Date Data Seite
1-18
Page Pagina Ref. No
10 008 936
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.