597

#ST#

Botschaft des

Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend weitere Nachtragskredite sur das Jahr 1869.

(Vom

.

Tit.

9. Dezember 1869.)

l

Nachdem Sie bereits in der Julisession einige Nachtragskredite bewilligt, befinden wir uns in der Lage, Jhnen folgende weitere Vegehxen zur Prüfung und Genehmigung zu unterbreiten.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltungskosten.

Nationalrath.

A. 1 u. 2. S i ^ u n g s g e l d e r und Reiseentschädigung Fr. 18,000 Sizungsgelder.

Reise entschädigung.

Jm diesjährigen Budget sind angewiesen Fr. 58,600 Fr. 22,800 Verausgabt waren bis Ende Oktober, näm-

lich für die ordentliche Session im Juli und die außerordentliche im Oktober

.

bleibt Kreditrestanz

.

,. 37,464

,, 19,737

Fr. 21,136 Fr. 3,06t

5.^ Uebertrag Fr. 21,136 Fr. 3,..^ Rehmen wir nun an, dass die Dezember^ ^ session von gleicher Zeitdauer sein werde, wie diejenige vom Juli , so betragen die Kosten

annähernd

.

.

.

.

.

. ,, 32,136 ,, 10,063

und es bedars folglich eines Rachtragskredites

von

.

.

.

.

.

.

. Fr. 11,000 Fr. 7,000 . Fr. 18,000

...^ie übrigen Ansähe sowohl für den Nationalrath als die Kommis.^ sionen des Ständerathes werden kaum überschritten werden , so dass daorts von einer Raehtragskreditsorderung ahstrahirt werden ^kaun.

^nnde.^nzl.^.

E. 2. .^. Drukkoften und Lithographien Fr. 10,000 ^er Büdgetkredit beträgt Fr. 45,000. davon sind auf Ende Oktober Fr. 44,875. 50 verwendet worden , so dass zur Zeit noch Fr. 124. 50 zur Verfügung stehen gegenüber einem Bedars, der sin.

die^ legten zwei Monate des Jahres ersahrnngsgemäss aus Fr. 9000

^is .^r. 10,000 (im Jahr 1867 ^r. 8.)21. 57, im Jahr 186....

Fr. 9,866. 67) durchschnittlich ansteigt. Bei den vielen und umfang reichen Vorlagen , die der gegenwärtigen Session gemacht wurden , ist

das gestellte Kreditbegehren jedensalls nicht zu hoch gegriffen und, was den bisherigen Verbrauch betrifft, von dem allerdings noch ^r. 2871. 30

eigentlich aus die Rechnung von 1868 gehorten, wegen Erschöpfung des Kredite jedoch auf dieses Jahr herüber genommen werden mussten , so wird es zur Rechtfertigung genügen , dass wir einfach auf die beiden dikleibigen Bände des diesjährigen Buu.^esblattes , enthaltend ^..r. 1 bis 36 und jeder über 1000 Seiten stark, verweisen, welchen bis Ende des Jahres ein dritter Band von voraussichtlich gleicher Stärke folgen wird. Auch ist der l^.. Band der Gesezsammlung im Jahr 186..) um

602 Seiten (281/2 Bogen) , hauptsächlich der vielen Verträge wegen,

angewachsen , so wie die Eisenbahnaktensammlung um 4 Bogen.

Wenn alle Vorlagen für die Bundesversammlung sowohl ins Bundesblatt ausgenommen, als auch in mehr oder weniger starken Auflagen besonders gedrukt werden sollen . wenn serner, wie dieses Jahr, zahlreiche Verträge in der amtlichen Versammlung , im Bundesblatt und in Spe^ialab^ügen ^u veröffentlichen sind , so ist es selbst bei der grosstmoglichen Sparsamkeit unmöglich, mit dem uns zur Verfüguug ge.^ stellten Kredite auszukommen, zumal dann, wenn noch ausserordentliche Anforderungen, wie z. B. durch den ...^ruk der umfangreichen Berichte über die Untersuchungen aus Anlass der vorjährigen Wasserverheerungen u. dgl., an diesen Kredit gestellt werden.

599 Vierter Abschnitt.

Speziali erwaltnn^n.

^i.^t..^.^^...^^.

A. d. 5. T r a n s p o r t k o s t e n für Jnsanteriemunition

Fr. 3,300

Unterm 21. Dezember v. J. eroffueten Sie dem Militärdepartement einen Rachtragskredit von Fr. l 7,000, um die den Kantonen aus ^ ^dem Laboratorium in Thun zu liefernde Jnsanteriemunition frachtfrei an Ort und Stelle liefern zu können. Die so zur Versüguug gestellte Summe wurde dann aber, meil sie i. J. 18l^8 nicht zur Verwendung kam , auf das lausende Jahr übergetragen. Da gemass Jhrem Befchlnsse nicht nur die Fracht für die Muuitionsreserve , sondern auch diejenige sür die kantonalen Jnstruktionsübuugeu bestritten werden musste, so genügt nun die angewiesene Summe von Fr. 17,000 nicht ganz , indem die Totalkosten aus Fr. 20,300 sich belaufen werden.

Für das Jahr 1870 fällt dieser An.^gabeposten n..eg, da das .Labore torium angewiesen worden ist, die Muuitionstransportkosteu selbst zu übernehmen, die il.^m naturgemäss auch gehoreu, gleich wie die Frachtspeseu des Bulpers von der Bulververwaltnng getragen werden.

^it Beziehung aus dieses Transportverhältniss muss übrigens noch bemerkt werden, dass die Kreditanweisang von Seite der h. Bundes-

versammlung lediglieh desshalb ersolgte , weil sie fand , dass es nicht

billig sei, dass die vom Moratorium entfernter gelegenen Kantone die Munition teurer bezahlen sollen als die näher gelegenen. So wie nun die Sache geordnet ist , kann sich Riemaud mehr mit Recht betlagen , da die Patronen überall gleich thener zu stehen kommen.

Zumutheu wird man dem Bund nicht wollen , dass er die laborirten . Hülsen zum kostenden Breise liesere und darüber hinaus noch die Brachtspesen aus seine Rechnung nehme. ^ A. e. 4.

E r w e i t e r u n g der Schussliuie in Thun

Fr. 18,000

Durch die Schiessübungen aus dem Wasfenplaz in Thun sind in lester Zeit in der Gemeinde Thierachern eine Menge Besizesstorungen vorgekommen, die ^u Reklamationen aller ^..lrt und sogar ..^rozessandro-

hangen gegen die Eidgenossenschast gesührt haben. Es ist allseitig an-

erkannt, dass die jezia^ Sehusslinie sür weittragende Geschosse zu eng geworden ist. Um die Reklamationen der betreffenden Eigentümer zu beseitigen , haben mix mit ^i..^. Anzahl derselben sogenannte Servitutsvertrage sür eine Zeitdauer von 10 Jahren abgeschlossen; ein Heimwesen, welches der Besser der Eidgenossenschaft^ käuflich übertragen

600 wissen wollte, wurde für einen gleichen Zeitraum in Bacht genommen.

Mit 33 andern Eigenthümern mnsste dagegen ein Kauf abgeschlossen werden , welcher einen Bestandteil der vorzunehmenden Erweiterung der Schusslinie bildet und daher Gegenstand eines Raehtragskredit^

begehrens ist.

Das Grundstük, ^m dessen Erwerbung es sieh handelt , ist eines derjenigen, welches den Verheerungen der Geschosse am meisten ausgesezt ist. es ist auch dasjenige Terrain, anf welchem verwichenen ^ Sommer eine mit Landarbeit beschädigte Frau von einer rikoschirenden

.^ngel tätlich getroffen wurde. Fraglicher Landabschnitt, 12^ Ju^ charten haltend, grenzt an die Mühlematt und befindet sich zwischen dem Glütschbach, der Allmend und dem gegen die Säge und die Gebäulichkeiten der Mühlematt auslaufenden Strässchen.

Das Land, welches von guter Beschaffenheit ist, gehörte bereits früher zur Mühlemattbesizung , wurde aber bei Anlass der Erweiterung der Sehusslinie an die Burgergemeiude Thierachern abgetauscht, welche es verstükelte und an 33 ihrer Angehörigen veräußerte.

Da die Artilleriekommission schon früher die Wiedererwerbung dieser Barzelle als für die Erweiterung der Schusslinie unumgänglich notwendig bezeichnet hatte, so glaubten wir, statt Servitutsverträge abzuschliessen, Kanssunterhandlungen einleiten lassen zu sollen, und weil die betreffenden Besizer alle schliesslich dahin gebracht worden waren, ihr Terrain der Eidgenossenschaft um den gleichen Breis wieder zu überlassen, wie sie solches vertauscht hatte, nämlich zn Fr. 1400 per Juchart , so benuzten wir diese schwer erlangte Uebereinstimmung dazu, den Kauf f e s t a b z n s c h l i e s s e n , was bei den obwaltenden Verhält..

nissen nicht anders thunlich war, wenn man nicht Gefahr lausen wollte, dureh längeres Zuwarten Zersplittern n g der Stimmen eintreten ^u sehen.

Wie schon erwähnt, misst das ae.^uirirte Stük 12 Jncharteu und 30,000 l^ und kostet mithin, die Jneharte zu ^r. 1400 gerechnet,

Fr. 17,850

Ankaufs- und Fertigungskosten

.

.

.

.

,,

150

Fr. 18,000 um deren Bewilligung wir hiermit nachsuchen.

Zu einer dauernd ausreichenden Erweiterung der Schusslinie --- Erweiterung , die zur Sicherstellung des umliegenden Grundeigentums und zum Schuze einer sre^uentirten Strasse unvermeidlich geworden ist, sind die Unterhandlungen im Gange, und es werden der h. Bundesversammlung bis ^ur nächsten Session darüber nähere Vorlagen gemacht werden , so wie ihr auch Näheres über die abgeschlossenen Servitntsvertrage mitgetheilt werden wird.

601 A. d. 2. d. Sanitarisches Material . Fr. ^1,000 Jm Budget ist für sanitarisches Material eine Summe angewiesen von Fr. 11,000, welche. jedoch mit weitern Fr. 1000 ergänzt werden müssen, und zwar aus folgenden Gründen :

1) Mehrkosten des Unterhaltes .

.

.

. F r . 200. -.-

2) Kompetenzen für verschiedene Konserenzen zur Berathung der Ordonnanzen für den Blessirtenwagen --- Kompetenzen, welche bei der Büdgetirung nicht vorauszusehen waren ^ 3) Unvorhergesehene Ausgaben zu Einrichtungen des Transportes von Blessirten in Eisenbahnwägen

..e.

.

.

.

.

.

.

.

,,

,,

451.

349.

--

-

Fr. 1,000. .^^erwaltun^.

C. L A. 1. 5. Provisorische Aushilfe . Fr. 7,100 Für die provisorische Aushilfe^ ist unter Ziffer 5 im Budget ausgesezt die Summe von Fr. 4000.

Das Departement hat nun in einem umfassenden Berichte vom 8. März 1869, auf welchen hier verwiesen wird, die Notwendigkeit dargethan, über den Verkehr der Bosten in allen Zweigen und bei den einzelnen Stellen eine eingehende Statistik zu führen und die Ermäehtigung erlangt, hiesür vorläufig eiuen fachgewandten Angestellten zu ver-

wenden, für dessen Entschädigung ^r. 2000 pro 1869 ausgesät worden sind. Dann kommen weitere ausserordentliche Ausgaben vor, durch die iusolge e.nes neuen Fahrposttar.ss (Bundesgesez vom 27. Juli 1869) veranlasste Ausstellung anderer Tar.distanzen in der ganzen Schweiz, was eine durchgreifende Revision der bisherigen Distanzangaben ersordert und eine äusserst umfangreiche Arbeit bildet, zu deren Beendigung vor Ende Dezember 1869 weitere besondere Aushilse beigezogen werden muss, die wir jedoch später wieder entbehren konnen.

Ausser diesen Verwendungen haben noch sollende ausserordentliche Ausgaben unsere Büdgetrubrik belastet: .

Entschädigung an die Vertreter des verstorbenen Train Inspektors dex

Westschweiz für Besorgung der Jnspektion bis zur Aufhebung der Stelle

(Januar u n d Februar 1869) .

.

.

.

. Fr. 4 1 5 Sterbeauartal an die Erbschaft des ^Rechnungsrevisors Müller auf der Oberpostkontrole .

.

.

.

.

.

. Fr. 550 Aushilse aus der Oberpoftkontrole insolge der Zunahme des Verkehrs i n d e n Geldanweisungen .e.

.

.

.

. Fr. 2155

602 Dieser Sachlage na.eh mussten in den 10 ersten Monaten des Jahres^

186.) verausgabt werden .

.

.

.

.

. Fr. 8,347

Für die Monate Rovember und Dezember 1869 werden die Ausgaben sich noch auf folgende Ziffern belaufen : Für die fortgesetzte Revision der internen Nahdistanzen und Stundenzeiger auf dem Kursbüreau .

.

.

.

.

. Fr. 1380 Für Aushilfe aus der .^..berpostkontrole .

,. 310 Für Aushilfe in der Materialverwaltung ,, 512 Für Aufnahme der Schalungen bei Erneuerung des zehnjährigen Jnveutars über das gesammte Bostmaterial (Fuhr- und Büreaumaterial) nach Vorsehrist des Bundesbeschlusses vom 20. Jannar 1860 und Aushilfe für die Traininfpel.tio..en .

.

,, 500

Der Büdgetbetrag ist .

.

.

.

.

.^

.

2,702 Fr. 11,049 . ,, 4,000

Uebersehuss der Ausgaben Fr. 7,049 so dass der Betrag an Raehtragskredit aus .

. ,, 7,100 angenommen werden muss.

C. .l.L K o m m i s s ä r e und Reisekosten . ^r. 2,500 Der Büdgetkredit beträgt . . . . Fr. 18,000. .-Die Ausgaben in den Monaten Januar bis Ende September 186..)

. . .

,, 16,126. 85 bleiben verfügbar

Fr.

1,873. 15

Diese Summe wird nicht genügen, da beiläufig noch folgende Ansgaben für die Monate Oktober, Rovember nud Dezember in Aussieht stehen : a. Reisekosten der Beamten der Generalpostdirektion und der 11 Kreispostdirektionen sür Jnspektionen und Diensteinrichtungen

^... 3,500

b. Experten sür Absch.^ung des Vostmaterials behufs Aufnahme des zehnjährigen Jnventars

.

.

..

800

Fr. 4,300 Fr. 20,426

so dass eine Gesammtausgabe vorauszusehen ist von beiläufig demnach ein Raehkredit nothwendig wird von etwa oder in runder Summe

.

^ ,,

2,426 2,500

603 Ueber den Anfaz bei Litt. b haben wir den nähern Aufschluß

zu ertheilen , dass die Ex^pertenkoften sur Abschäzung des Boftmaterials.

.im Jahre 1859 bei Fr. 1500 betragen haben, dass diese Abschäzuna^e...

auch verehrte Reisen der Kreispoftbeamten und der Traininfpektoren erheischen und dass die neue etwas hohere Festsezung der Reifeentfchädigungen nach .dem Beschlösse vom 19. März 1869 für das laufende Jahr eine Mehrausgabe von etwa Fx. 2000 zur Folge hat.

C. ....lL B u r e a u k o st e n .

.

.

. Fr. 20,000

^Das Budget sür das Jahr 1.869 fi^irt den Kredit hiefür auf

Fr. 270,000

Die Ausgaben haben betragen laut Rechnung sür

das Jahr 1867 . . . . F r . 289,987. 93 Für das Jahr 1868 . . ,, 269,986. 99 Die Ausgaben belausen sieh im Jahx 1869 bis und mit September auf .. 238,5l 6. 13 Muthmassliche Ausgaben in den Monaten Oktober, Rovember und De-

zember beiläufig . . . . , , 51,482^ 8 7 --^-------^ ,, 290,000 Die Bostverwaltung ....edarf demnach einen Raehkredit von Fr. 20,000 den wir durch folgende Rachweisungen begründen : Aus die Rechnung sür das Jahr 1869 mussten an Büreaukoften vom Jahr 1868, für welche ein Rachkredit nicht mehr eingeholt werden konnte, übergetragen werden in einer ^umme von ^r. 57,914. 65,

worin jedoch beiläufig Fr. 20,000 begriffen sind an Drukkoften,

wegen der neuen Vorverträge mit den deutschen Staaten , ..^efterreich und Ungarn, den .Niederlanden. Rordamerika und Jl.alien , wovon die Formularvorräthe, Tarife u. s. w. auch für das Jahr 1869 in Gebrauch kommen.

.^luf das Jahr 1869 dann fallen folgende aussergewohnliche Ausgaben : Drukkoften für die neue Transportordnuug vom 6. September 1869, die Dienftinstrnktion , Jnftrul.tiou . sür die Boten und Briesträger und für die Vostpferdhaltex, zufammen eirea .

.

.

. . Fr. 6,500 Reuer Diftanzenzeiger sür Berechnung der ^ahrpoftta^en nach den. Bundesgeseze und dem Tarife vom 27.

Juli 1869 und neuer Tarif .

.

.

.

.

^ 500 Reues Jnventarformular pro 31. Dezember l 869 .

,, 1,100 Briefpofttarife Rr. 1 und 2 und allgemeiuer schweig zerischer Briesposttarif vom Juni 1869, ^ormnlare für die^ statistischen Tabellen und Brovifionsberechnungeu au die Be^ amten

.

.

.

.

.

.

.

.

.

, ,

1,800

Fr. 9,900

^04 Die Bewilligung des bezeichneten Rachtragskredits pon Fr. 20,000

^..ird uns die Mogliehkeit gewähren, keine Vortrage aus das Jahx 1870 .machen zu müssen, was im Jnteresse einer klaren Reehnungsstellung sehr .erwünscht sein muss.

C . VL V o s t m a t e r i a l .

.

.

. Fr. 2,000 Für die Rubriken B o st w ä g e n und S c h l i t t e n , sowie Bü^ e a u g e r ä t h s c h a f t e n reichen die Büdgetkredite aus. .dagegen bedürsen ivir eines nachträglichen .Kredites wegen ausserordentlieher Kosten sür die f a h r e n d e n V o f t b ü r e a u x ^ (ad Vl, Litt. k der Botschaft vom 6. Ro-^

^ember 1868, das Büdget pro 186..) betreffend).

Für Reparaturen der fahrenden Bostbüreau^ sind ausgesezt

Fr. 46,000 bis Ende September 186..) sind verausgabt worden Fr. 34,766. 27 für das 4. Ouartal^1869, welches wegen der Ve-

.leuchtung und Beheizung das weitaus kostspieligste ist, werden Ausgaben erfordert sür wenigstens

.

.

..

13,233. 73

Fr. 48,000.^ Die Vostverwaltnng bedarf nun einen Raehkredit von Fr. 2,000 Zur Erklärung der Ueberschreitung der büdgetirten ^umme erwähnen 1vir die unvorhergesehenen, im Laufe des Jahres 186.) eingetretenen ^lendernngen der Anschlnssverbindungen der ausländischen Eisenbahnen, nämlich im Eintreten des Bostzuges von Marseille und desjenigen von ^...aris in ..^ens und des badischen Rachtzuges in Basel. .^iedurch wurde ^die Erstellung von drei neuen Bahnpostkursen notwendig zwischen Geuf^ .Lausanne, Basel-Bern und Waldshut-Turgi , deren Unterhalt die ver..mehrten Kosten der Büdgetübersehreitung herbeigeführt hat.

C. V.ll. T r a n s p o r t k o s t e n .

Das Büdget sür das Jahr 186^ bewilligt

. Fr. 170,000 . ,, 3,190,000

Die Ausgaben haben im Jahr 1868 betragen

.

" 3,291,4l3

Jn den Monaten Jauuar bis und mit September 1869 sind ansgegeben worden .

.

.

.

.

.

. Fr. 2,568,295 Die Ausgaben sür das 4. Quartal sind zu per.anschlagen wie folgt: 1) Fire, aus Verträgen beruhende Kurszahlunaen

.2) Beiwagenkofteu

.

Fr. 581,671 . . ,, 138,000 Uebertrag Fr. 719,671 F. 2,568,295

60.^ Uebertrag Fr. 719,671 Fr. 2,56^,295 3) Vermehrte Bespannung, Kreuzun..

gen,Fahrzeitabkürzungen .

...

4) Transport leerer Wägen, Schiitten, E^tratransport für Gepäkstüke Bostillousprämien ^e.

5) Bostillonstrinkgelder .

6) Schisfahrtsgelder ^ .

.

.

.

.

.

.

7) Gebühren an ausländische Verwaltungen .

.

.

.

.^ 8) Wagenbelenehtung, Sehmiere

.

,,

2,000

,,

6,000

,. .32,794 ,, 700 ,,

.

.

.

.

4^.)

,,

7,000

.,

23,500

9) Bahntax^en von ta^pflichtigen Vost-

stüken

. ^

.

^ 79^705 Voraussichtliche Gesammtansgabe für das Jahr 1869 . Fr. 3,360,000 Die Voftverwaltuna bedars daher eines weiteru Kredites von

^r. 170,000

^iese Vermehrung der Ausgaben rührt hauptsächlich her von permehrten Beiwagenlieserungen während des verflossenen Sommers, welche durch Vermehrung der Einnahmen kompensirt werden. Eine gleiche, mit entsprechender Einnahmenverrechnung begleitete Mehrausgabe erfolgte durch Uebernahme der Vostkurse im Veltlin. Eine reine ausserordentliche Mehrausgabe endlich verursachten die erst im l a u s e n d e n Jahre lignidirten Erstellungskosten derjenigen Verbindungen, welche durch die Uebersehwemmuugeu vom Jahr 1868 im Rheiull^al uothwendig wurden.

Es betrugen diese Kosten die Summe von ^r. 7060. 80, deren BeZahlung wir gewiss von den Vereinigte... Schweizerbahuen von Reehtes wegen hätten verlangen dürfen.^ Wir glaubteu iudess mit Rü..si..ht ans die bedeutenden Beschädigungen, welche diesen Bahnen selbst erwachsen sind, auf diese Ersa^sorderung verachten zu sollen.^ Troz dieser Gesammtmehrausgabe von ^r. t 70,000 ist das Gesammtergebniss dieses Jahres in dieser Beziehung nicht ungünstig , es stellt sich vom Januar bis Ende September 1869 im Verhältniss zum Jahr t 868 eine Vermehrung der Einuahmeu von Reisenden heraus vou ^r. 92,78.5, während im gleichen Zeitraum die Transportkosten für das Jahr 1869 diejenigen vom Jahr 1868 nur um Fr. 24,381 überstiegen, so dass ans 30. September 1869

die Bilau^ sieh um ^r. 68,404 günstiger stellt als 186^, welches Ergebniss im Lause ^es 4. Quartals sich uoch weiter verbessern wird.

C . .l^.. V e r s c h i e d e n e s .

Das Bürget verzeigt . ^ .

.

.

.

.

Es sind bereits bis 30. September 1869

Bundesbla^. ^ahrg. XXl. Bd. III.

. Fr. 29,500 . ^r. 23,989. --.

verausgabt

^r. 27,875. 22 50

606 a. Verschiedenartige kleinere Ausgaben, als Rechnungsberiehtignngen, Brozesskosten, ..^ortovergütungen, Zollauslagen, Mobiliarassekuranz-

prämien ....

.

.

.

.

. F r . 4,228. 02

b. Verluste wegen Unterschlagungen , Kassadefizite

u. dgl., so weit sie nicht durch die Bürgen ge-

del.t werden konnten , Ersazieistungen sur verlorene Werthstüke und Beschädigungen, BrandBeschädigungen u. .s. w., so weit nicht die ..^oft-

beamten die Vergütung zu leisten hatten

.

c. Erstellung einer neuen schweizerischen Bostkarte

.. 20,647. 20 ,.

3,000. --^

Fr. 27,875. 22 Jm 4. Quartal sind an Ausgaben noch vorauszusehen :

An A u s g a b e n Litt. a, hieroben etwa .

Verzinsung des Ablosungskapitals der Schaffhausischen Bosten .

.

.

.

.

.

V e r g ü t u n g e n der Klasse Litt. b hieroben bis Ende Rovember 1869 ermittelt Fr. 4,334. 47 uud ferner etwa .

.

.

.

.

.

Prämien an die Konkurrenten der VreisausSchreibung für den neuen schweizerischen Fahrposttaris A b f i n d u n g der Bostverwaltung mit der Telegraphenverwaltung für das Telegraphenbürean Amsteg, statt jährliehen Beitrags, Aversalsnmme .

oben angeführte

Fr. 4,000. ,,

4,702. 34

,, 15,000. ,,

1,000. -

^5^ ^ Fr. 25,452. 34 " 27,875. 22 ^r. 53,327. 56

Die Boftverwaltung bedars daher eines Rachtragskredites von bei-

läufig Fr. 29,500.

Die Rubrik des ^Verschiedenen^ ist bekanntlieh von Anfälligen Um^

ständen bedingt, die eine vorherige annähernde Voransehlagung nicht .erlauben : Die Ausgaben haben betragen :

1868 .

1867 .

1866 ^ 1865 1864 1863 1862

Fr. 35,289. 30,512. -35,289. 22,903. 25,919. 21,555. .-34,601. -

607 Zur Verhütung von Missverständnissen finden wir uns veranlasst, beizufügen, dass die Ausgaben für Vergütungen nicht von Verlusten des Jahres 1869 allein herrühren , sondern zum bedeutendern Theile schon frühern Jahrgängen angehoren. Da wir indess Werth darauf sezen, aueh in dieser Beziehung weitere Ueberträge möglichst zu vermeiden, s.^ müssen wir einen etwas höhern Rachtragskredit ausnahmsweise in Anspruch nehmen.

^ele.^r^h.^erwaltun^.

^. H. E x p e r t i s e n und R e i s e k o s t e n .

Jm Voranschlag für 1869 wurden bewilligt .

Ra.htragskreditbegehren

. Fr. 2,000 .

Fr. 15,000

. . . . . , , 2,000 Fr. 17,000

Zur Begründung dieses Begehrens ist anzusühren , dass unterm 25. März d. J. der Ankauf von vier Druktelegraphenapparaten von H u g h e s beschlossen wurde. Der Einführung dieser Apparate in den praktischen Dienst musste eine Jnstrukton durch den Erfinder voraus^ gehen , zu welcher von verschiedenen Hauptstationen 8 Beamte für 2 Monate nach Bern einberufen und durch die üblichen Taggelder entschädigt wurden.

Hiedurch erwuchs der Verwaltung eine bei dem Entwurse des Voranschlages nicht vorauszusehende Ausgabe von

Fr. 1728. 85.

Jm Fernern wird hervorgehoben, dass die Anzahl der im lausenden Jahre neu errichteten Bureau^ eine ganz unerwartete Hohe erreicht.

Während die entsprechende Zahl des Vorjahres (59) nach .^en bisherigen Erfahrungen als eiue außergewöhnliche betrachtet werden musste, findet sich dieselbe für das lausende Jahr schon mit Ende Oktober überschritten, und es stehen überdies noch 8-10 neue Bureau^ in Aussieht.

Die Einrichtung jedes neuen Bureaus, l..eziehuugsweise die Jnstruktio...

des betretenden Beamten, erheischt aber eine Ausgabe von durchschnitt^

lieh Fr. 70 als Reiseentsehädigung sür den Jnstruktor. Bei Aufstellnug

des Voranschlages pro 1869 wurden 60 neue Bureau^ angenommen , die wirkliche Zahl wird aber wenigstens 68 betragen, was einer Mehrausgabe an Reisekosten Fr. 560 entspricht.

D. Vlll. V e r s c h i e d e n e s . . . .

. F r . 2,500 Dieses Rachtragskreditbegehren ist die Folge eines hierseitigen Be^ sehlusses vom 3. Dezember, durch welchen das ..^ostdepartement ermäch^ tigt wurde, den Hinterlassenen eines durch Umfallen einer Telegraphenstange verunglükten jungen Mannes eine Entschädigung ini Betrage von Fr. 2500 zu verabfolgen.

608

^

Jndem wir damit das vorstehende Kreditbegehren für hinlanglich gerechtfertigt erachten, erlauben wir uns noch beizufügen, dass dadurch

das ordentliche Ausgabenbudget im Ganzen gleichwohl nicht überschritten werden wird.

.^ie^erde...nst...lt in ......huu.

II. IV. T r a n s p o r t k o s t e n

.

.

.

.

.

Fr. 6 0

Auf dieser Rubrik musste eine Ueberschreitung stattfinden , wele^e ihren. Grund namentlich in den Ausgaben hat, die für den Transport von Bfexden in die kantonalen Reitkurse gemacht worden sind. Das Budget der Regieaustalt trägt nämlich diese Kosten, damit die Benuzung der Bferde auch den .veiter entsernten Kantonen moglich werde und damit der eine Kanton diesfalls ganz gleich gehalten sei wie der andere.

Der sür den Transport der Regiepferde bewilligte Kredit beträgt Fr. 6,000 Verausgabt wurden : 1) Für den Transport der Bferde in

Reitknrse .

.

.

kantonale

. Fr. 1,778. 4 5

2) Transport der Bserde anf die verschiedenen Wafsenpläze, Spesen bei Annahme und Abgabe der Vferde und nachträgliche Rechnung für den Transport angekaufter Bserde.

.

.

,, 4,386. ---

------- ,, 6,164. 45 Mehrausgabe Fr.

Hiezu kommen für den Transport von bereits angeordneten oder möglicherweise noch stattfindenden kantonalen Reitkarsen weitere . . . . .

zusammen was dem oben verlangten Kredite gleichkommt.

, Fr.

164. 45 435. 5 5 600.

---

Rekapitulation.

Reiter Abschnitt.

^lll^emeine Berwaltun^to^n.

Budgetxnbri..en.

Nationalrath.

A. 1 und 2. Sizungsgelder und Reiseentschädigung .

.

.

.

. . . Fr. 18,000

Bundeskanzlei.

E. 2. a. Drukkosten und Lithographien ^

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. . ,, 10,000

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28,000

Vierter Abschnitt.

S.^zial^rwaltun^n.

Militärverwaltung.

A. d. 5. Transportkosten für Jnsanterie-Munition

,, e. 4. Erweiterung der. Schusslinie in Th..n ., d. 2. d. Sanitarisches Material . . .

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. F r . 3,300

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,, 18,000 , , 1 ,000

,. 22,300 Uebertrag Fr. 22,300 Fr. 50,300

^ ^

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i .

^ , .

^ .

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i .

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Bn^etrul^l.en.

^

V o st V e r w a l t u n g .

C. I. ^. 1. 5. provisorische Aushilfe .

C. Il.

C. HL C. VL C.Vll.

C. l.^.

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Kommissäre und Reisekosten .

Büreaukosten Bostmaterial Transportkosten Verschiedenes

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. . . . . .

. . . . . .

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. Fr.

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, ,

,

7,100

,

2,500

,, 20,000 ^, 2,000 , 170,000 , 29,500

.

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^

D. IL D. VlH.

H.

IV.

Telegraphenverwaltung.

Expertisen und Reisekosten .

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. Fr.

Verschiedenes

Transportkosten

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,

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Regiepserdeanstalt.

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2,000

,

2,500

.

,

,,

4^

,

600

258,000 286,500 Fr..

Fr. 31,996 , 286,500 318,490 ,,

Total Die Summe der in der Julisession bewilligten ^..achtragskredite beträgt im Ganzen Die vorliegenden ^aehtragskreditbegehren belausen sich auf .

.

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,

Hievon kommen in Abzug, als das Büdget nicht belastend : 1) Die .^aehtragskredite für die Bostverwaltung mit

.

^ ^.

2) Der Raehtragskredit sür die Telegraphenverwaltung mit .

. .

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. F r . 231,100

,,

4,500

235,600

Bleiben z u Lasten d e s Budgets .

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F r .82,890 und ist noch hinzuzurechnen der Ausgabenüberschuss laut dem Voranschlag für das lausende Jahr im Vetrame von ,, 250,880

^

Total Fr. 333,770

611 Dagegen sind nach den bisherigen Rechnungsergebnifsen an Mehreinnahmen gegenüber dem Budget in Anschlag zu bringen : Von Zollen, welche bloss zu Fr. 8,700,000 veranschlagt find,

aber abwerfen werden zirka Fr. 8,900,00 Fr. 200,000

Andere Mehreinnahmenposten konnen zur gegenwärtigen Stunde als gewiss vorhanden nicht bezeichnet werden, Dagegen ergeben sich folgende Minderausgaben : ^1) Für die Juragewässerkorrektion, welche von dem bewilligten Kredite von

Fr. 500,000 po.. . . . . ,, 150,000 ---------- ,, 350,000 2) Unverwendet bleibt für 1869 der ^Krebloss eine Summe erhob

dit sur die Wasserversorgung der Militäranstalten in ......hun , wie wir dies bereits in der legten Raehtragskreditbotsehast angedeutet haben .^ . ,,

68,000

------- ^ 618,000

Andere unwesentliche Bosten lassen wir hier um ^so mehr unberührt, als schon aus diesen fahlen zur Evidenz erwiesen ist, dass die Verwaltungsreehnung selbst unter Hinzurechnung der nach^ubewilligenden Summen im Betrage von Fr. 82,890 immerhin noch einen Einnahmenüberschuss .von ^irka Fr. 300,000 erzeigen wird . woraus wir schon in der legten Raehtragskreditbotschast hingewiesen haben.

Genehmigen Sie , Tit. , die erneuerte Versicherung unserer ausgezeiehneten Hochachtung.

B e r n , den 9. Dezember 1869.

Jm Ramen des schwe^. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä f i d e n t :

.^elti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Sihi^

612

#ST#

Botschaft des

^

.Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend die Konzession sur den Bau und Betrieb von Eisenbahnen von der österreichisch-schweizerischen Grenze bei Brugg bis St. Margrethen und von der liechtensteinisch-chweizerischen Grenze am Rhein bis Buchs.

(Vom 11. Dezember 1869.)

Tit. l Unterm 1. Dezember 1863 ist vom Grossen Rathe des Kantons St. Gallen eine Konzession ertheilt worden für den Bau und Betrieb der aus Schweizergebiet fallenden Streken einer Eisenbahn St. Margrethen-Lindau und von der Station Rüthi nach Feldkirch). Diese KonCession wurde von der h. Bundesversammlung am 22. gleichen Monats genehmigt unter dem Vorbehalte, dass die Genehmigung erst mit der Ratifikation des in der Konzession vorgesehenen Staatsvertrages zwischen der Schweiz, Oesterreich und Bauern ins Leben treten solle ^).

Unterm 5. August 1865 sodann kam auch der Abschluss dieses Staatsvertrages zu Stande ^.^ Dieser von allen drei kontrahirenden Staaten ratifizirte Vertrag ist bis jezt ohne Vollzug geblieben und gleichwohl nicht ausser Krast getreten.

^) Slehe BundesbIatt v. ^ 1864, Band I, Seite 21.

^) Slehe eldg. .Gesezsammlung, Band VIII, Seite 16. und 20.

^^^^.^ 664 ,, ,, ,, ,, ,, ^ 664

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Botschaft des Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend weitere Nachtragskredite für das Jahr 1869. (Vom 9. Dezember 1869.)

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Bundesblatt

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Foglio federale

Jahr

1869

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

50

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.12.1869

Date Data Seite

597-612

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10 006 352

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