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Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 betreffend das Initiativbegehren um Ergänzung des Artikels 89 der Bundesverfassung durch einen dritten Absatz betreffend die Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum.
(Vom 14. März 1921.)
Sie haben am 28. April/7. Oktober 1920 beschlossen, dem in der zweiten Hälfte des Jahres 1913 eingereichten Volksbegehren um Ergänzung des Artikels 89 der Bundesverfassung durch einen dritten Absatz betreffend die Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum zuzustimmen und es dem Volke sowie den Standen zur Abstimmung vorzulegen.
Das Ergebnis dieser von uns auf den 30. Januar 1921 festgesetzten Abstimmung geht aus der umstehenden Zusammenstellung hervor.
Demnach ist das Initiativbegehren vom Volke mit 398,538 gegen 160,004 Stimmen und von den Ständen mit 20 gegen 2 Stimmen angenommen worden.
Einsprachen sind nicht eingelangt.
Wir beehren uns, Ihnen unter diesen Umständen den Antrag zu stellen, es sei der nachstehende Entwurf eines Bundesbeschlusses zu genehmigen und damit der dritte Absatz des Artikels 89 der Bundesverfassung in Kraft zu erklären.
Genehmigen Sie die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.
B e r n , den 14. März 1921.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Schulthess Der Bundeskanzler :
Steiger.
Kantone
Zürich . . . .
Bern Luzern . . . .
Uri Schwyz . . . .
Obwalden . . .
Nidwaiden . . .
Glarus . . . .
Zua "ö . .
Freiburg . . .
Solothurn . . .
Baselstadt . . .
Baselland . . .
Schaffhausen . .
Appenzell A.-Rh.
Appenzell I.-Eh. .
St. Gallen . . .
Graubünden . .
Aargau . . . .
Thurgau . . .
Tessin . . . .
Waadt . . . .
Wallis . . . .
Neuenburg . . .
Genf Total
Eingelangte Äusser Betracht In Betracht Stimm- fallende Stimmzettel fallende hucrcifiiuyiu A H» f*h f i nip zettel Leere Ungültige Stimmzettel Stimm-
138,731 172,561 43,755 5,785 15,377 4,425 3,454 8,641 8,091 34,442 32,938 32,338 19,840 12,382 13,936 3,137 67,079 28,944 57,920 32,998 41,799 81,888 32,965 34,677 39,186 967,289
131 107,386 7,754 95,099 10,876 223 19,466 2,353 53 147 3,044 27 6,780 ' 849 2,474 19 226 1,300 2 30 5,630 383 4 3,907 731 19,072 246 19,695 1,668 534 23,124 3,589 6 12,541 542 6 10,510 1,672 7 10,132 681 28 2,342 152 3 53,989 4,108 296 35 18,649 1,028 49,519 4,985 156 27,189 1,945 28 21,311 1,700 227 43,304 2,588 72 261 15,255 20 18,386 1,127 43 20,307 266 32 610,411 51,869
MehrUA!!
neit
Ja
Nein
Standesstimmen
99,501 49,751 55,535 43,966 Ja 84,000 42,001 57,843 26,157 Ja 17,060 11,838 5,222 8,531 Ja 2,897 1,332 1,449 1,565 Nein 5,904 2,953 3,884 2,020 Ja 2,229 1,115 1,708 521 Ja 995 1,268 635 273 Ja 2,622 5,243 3,973 1,270 Ja 3,176 1,589 2,178 998 Ja 18,826 9,414 17,464 1,362 Ja 17,493 8,747 11,312 Ja 6,181 19,529 2,560 9,765 16,969 Ja 11,993 5,997 9,618 2,375 Ja 5,539 8,831 4,416 3,292 Ja 4,712 6,332 Ja 9,423 3,091 2,187 1,094 1,454 733 Ja 24,793 37,153 12,432 Ja 49,585 17,586 6,744 Ja 8,794 10,842 Ja 44,378 22,190 29,624 14,754 Nein 25,216 12,609 11,802 13,414 Ja 19,384 9,693 16,330 3,054 4,432 Ja 40,644 20,323 36,212 Ja 14,974 7,488 12,841 2,133 Ja 17,216 8,609 16,022 1,194 Ja 10,005 19,748 20,009 261 558,542 279,272 398,538 160,004 Ja i 17 ganze und 6 halbe Stinde, M* CtanHa rie inin :i z.9 oiancni
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Volksabstimmung vom 30. Janaar 1921 über das Initiativbegehren betr. Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum.
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Bundesbeschluss betreffend
die Erwähnung der Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 über das Initiativbegehren um Ergänzung des Artikels 89 der Bundesverfassung durch einen dritten Absatz betreffend die Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Protokolle betreffend die Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 über das Initiativbegehren um Ergänzung des Artikels 89 ·der Bundesverfassung durch einen dritten Absatz betreffend die Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum, eines Berichtes des Bundesrates vom 14. März 1921, aus welchen Akten sich ergibt, dass : 1. in Beziehung auf die Abstimmung des Volkes, in den Kantonen 398,538 Stimmberechtigte für die Annahme des Initiativbegehrens und 160,004 für seine Verwerfung sich ausgesprochen haben ; 2. in Beziehung auf die Standesstimmen, 17 ganze und 6 halbe Stände dem Volksbegehren zugestimmt, 2 Stände dagegen «s abgelehnt haben, erklärt: I. Der mit dem Initiativbegehren vom Jahre 1913 beantragte dritte Absatz des Artikels 89 der Bundesverfassung ist von der Mehrheit der stimmenden Schweizerbürger und der Stände angenommen und tritt sofort in Kraft.
II. Dieser Absatz lautet wie folgt : ,,Staatsverträge mit dem Auslande, welche unbefristet oder für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahren abgeschlossen sind, sollen ebenfalls dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30,000 stimmberechtigten Schweizerbürgern oder von acht Kantonen verlangt wird.a
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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. Januar 1921 betreffend das Initiativbegehren um Ergänzung des Artikels 89 der Bundesverfassung durch einen dritten Absatz betreffend die Un...
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Jahr
1921
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
11
Cahier Numero Geschäftsnummer
1386
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
16.03.1921
Date Data Seite
423-425
Page Pagina Ref. No
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