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Bundesratsbeschluss betreffend
die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die Lohnzulagen und die zusätzliche Altersversicherung im Spengler- und im sanitären Installationsgewerbe > (Vom 21. Oktober 1957)
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Der Schweizerische B u n d e s r a t , gestützt auf Artikel 7, Absatz l, des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 1) über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst :,
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Art. l 1
Die im Anhang wiedergegebene Vereinbarung vom I.Mai 1957 über die Lohnzulagen und die zusätzliche Altersversicherung im Spengler- und im sanitären Installationsgewerbe wird allgemeinverbindlich erklärt, mit Ausnahme der kursiv gedruckten Bestimmungen.
2 Für den Arbeitnehmer günstigere gesetzliche Vorschriften und vertragliehe Abmachungen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Dieser Beschluss gilt für das ganze Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft, mit Ausnahme der Kantone Freiburg, Waadt und Genf.
2 Er findet Anwendung auf die Dienstverhältnisse zwischen Inhabern von Betrieben des Spengler- und sanitären Installationsgewerbes und ihren gelernten und ungelernten Arbeitnehmern.Ausgenommen sind: a. die Angestellten und die Lehrlinge; b. die Gas-und Wasserwerke: c. die Betriebe der Industrie, soweit keine handwerklichen Spengler- und Installationsarbeiten für den Markt hergestellt werden : d. die gemischten Betriebe, die nur ausnahmsweise und vorübergehend Spengler- und Installationsarbeiten ausführen.
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!) AS 1956, 1543.
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Art. 3 Die vertragschliessenden Verbände haben dafür zu sorgen, dass die Bechmingsführung der in Ziffer 7 der Vereinbarung vorgesehenen Ausgleichskasse sowie der in Ziffer 9, Absatz l, genannten Stiftung alljährlich durch eine neutrale Bevisionsstelle kontrolliert wird. Sie sind verpflichtet, dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Eevisionsberichte zuzustellen und ihm an Ort und Stelle Einsicht in die Buchführung der Ausgleichskasse und der Stiftung zu gewähren.
Art. 4 Die Vereinbarungen der vertragschliessenden Verbände über die Verwendung der verbleibenden Überschüsse im Sinne von Ziffer 9, Absatz 3, der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.
Art. 5 1
. Dieser Beschluss tritt am 1. November 1957 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1960.
2 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wird der Bundesratsbeschluss vom 10. November 1956 ^ betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die Lohnzulagen und die zusätzliche Altersversicherung im Spengler- und im sanitären Installationsgewerbe aufgehoben.
Bern, den 21.Oktober 1957.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Streuli Der Bundeskanzler : Ch. Oser !) BEI 1956, II, 750.
781 Anhang
Vereinbarung über
die Lohnzulagen und die zusätzliche Altersversicherung im Spengler- und im sanitären Installationsgewerbe abgeschlossen am I.Mai 1957 zwischen dem Schweizerischen Spenglermeister- und Installateurverband, einerseits, und dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverband, dem Christlichen Metallarbeiterverband der Schweiz, ' dem Schweizerischen Verband evangelischer Arbeiter und Angestellter sowie dem Landesverband freier Schweizer Arbeiter, anderseits.
I. Lohnzulagen Ziff.l Die Arbeitgeber sind verpflichtet, mit allen von ihnen beschäftigten Grundzulage Arbeitern spätestens nach 14 Tagen seit Arbeitsbeginn den Grundlohn zu vereinbaren und zu diesem jedem beschäftigten Arbeiter eine Teuerungszulage von l Pranken pro Stunde auszurichten, die aus der Zahltagsabrechnung ersichtlich sein muss.
Ziff. 2 1
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, jedem von ihnen beschäftigten Kinderzulagen Arbeiter, der gegenüber Kindern eine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht zu erfüllen hat, eine Kinderzulage von 8 Eappen pro Arbeitsstunde für jedes Kind auszurichten, welches das 18. Altefsj ahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen oder wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit dauernd arbeitsunfähig sind, ist die Kinderzulage bis zum vollendeten 20. Altersjahr auszurichten.
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Der Ansprach auf die dem Arbeiter auszurichtenden Kinderzulagen steht folgenden Personen zu, gleichgültig, ob die Kinder im eigenen Haushalt des Anspruchsberechtigten leben oder nicht : a. für eheliche Kinder dem Vater oder, falls die Ehe aufgelöst und das Kind ihm entzogen ist, der Mutter oder dem Vormund ; b. für aussereheliche Kinder der Mutter, oder, falls sie der Vater freiwillig anerkannt hat oder sie ihm mit Standesfolge zugesprochen wurden, dem Vater ; c. für Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder dem Vater.
3 - Arbeiter, die Kinderzulagen erhalten, aber selbst nicht anspruchsberechtigt sind, haben die entsprechenden Beträge jeweils der anspruchsberechtigten Person auszubezahlen; diese kann vom Arbeitgeber auch die direkte Leistung verlangen.
Ziff. 3 Ausfallentschädigung
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Die Arbeitgeber sind verpflichtet, jedem von ihnen beschäftigten Arbeiter in den nachstehend genannten Fällen der Verhinderung an der Arbeitsleistung Ausfallentschädigungen auszurichten : a. bei Verheiratung für 2 Tage und bei Geburt ehelicher Kinder für l Tag ; b. bei Tod der Ehefrau, Kinder, Geschwister, Eltern oder Schwiegereltern für höchstens 3 Tage nach Wahl des Arbeiters ; c. bei Teilnahme an den vom Eidgenössischen Militärdepartement angeordneten militärischen Inspektionen für einen halben Tag, sofern der Arbeiter am andern Halbtag, soweit dies zeitlich möglich ist, arbeitet.
2 Die Tagesentschädigung bemisst sich nach dem gewöhnlichen Tagesverdienst, beträgt jedoch höchstens 20 Franken.
Ziff. 4
Beiträge und i Die Arbeitgeber haben einen Betrag von 9 Eappen pro Arbeitsstunde der^rbettgebèr für jeden von ihnen beschäftigten Arbeiter an die Ausgleichskasse (Ziff.7) zu leisten.
2 Die Arbeitgeber sind berechtigt, von der Ausgleichskasse die Bückerstattung der von ihnen an ihre Arbeiter gemäss Ziffern 2 und 3 ausgerichteten Zulagen zu verlangen.
3 Die von den Arbeitgebern ausgerichteten Zulagen (Ziff. 2 und 3) können mit den der Ausgleichskasse geschuldeten Beiträgen (Abs.l) verrechnet werden.
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II. Zusätzliche Altersversicherung Ziff. 5 1
Alle versicherungsfälligen Arbeiter sind verpflichtet, sich nach Massgabe des Reglements vom 18.Dezember 1950 über die paritätische ZusatzVersicherung zur AHV bei der Ausgleichskasse zu versichern.
2 Sie haben der Ausgleichskasse einen Prämienbeitrag von 52 Franken im Jahr zu leisten, der in wöchentlichen Baten von l Franken vom Lohn abgezogen wird.
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Versicherungsp ic
Ziff. 6 1
Die Arbeitgeber haben für jeden von ihnen beschäftigten Arbeiter einen Betrag von 26 Franken im Jahr zu leisten als Prämienbeitrag an die zusätzliche Altersversicherung oder, soweit die Arbeiter nicht versicherungsfähig sind, als Beitrag für eine gleichwertige Leistung im Sinne von Ziffer 9, Absatz 2.
2 Die Arbeitgeber haben die Beiträge der versicherten Arbeiter vom Lohn abzuziehen und zusammen mit den Beiträgen gemäss Absatz l der Ausgleichskasse abzuliefern.
Beitrag und Pflichten der Arbeitgeber
III. Durchführung Ziff. 7
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Die Durchführung des Ausgleichs gemäss Ziffern 4 und 8 sowie der zusätzlichen Altersversicherung gemäss Ziffern 5 und 6 besorgt die auf Rechnung des Genossenschaftsverbandes «Familienausgleichskasse für das .
Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbe» geführte Ausgleichskasse. , . · · 2 Die Ausgleichskasse hat für die Durchführung des Ausgleichs und der zusätzlichen Altersversicherung gesonderte Rechnung zu führen, woraus das Rechnungsverhältnis für jeden angeschlossenen Arbeitgeber ersichtlich sein muss.
3 Die vertragschliessenden Verbände sorgen gemeinsam für die richtige Durchführung des Ausgleichs und der zusätzlichen Altersversicherung durch die Ausgleichskasse, überwachen die Tätigkeit der Organe und veranlassen die periodische Rechenschaftsablage über die Geschäfts- und Rechnungsführung.
Ausgleichskasse
Ziff. 8 1
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich zum Zwecke der gleich- Verhältnis massigen Lastenverteilung für die Ausrichtung der in Ziffern 2 und 3 fest- zwischen der Ausgleichskasse gelegten Zulagen und der Durchführung der zusätzlichen A l t e r s v e u n d d e n h e rung der Ausgleichskasse anzuschliessen.
TMd
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Die Arbeitgeber sind verpflichtet, mit der Ausgleichskasse über ihre Beiträge gemäss Ziffern 4, Absatz l, und 6 sowie über ihre Forderungen gemäss Ziffer 4, Absatz 2, nach deren Weisungen abzurechnen.
3 Übersteigen die gemäss Ziffer 4, Absatz l, geschuldeten Beiträge die gemäss Ziffern 2 und 3 ausbezahlten Lohnzulagen, so hat der Arbeitgeber den Überschuss der Ausgleichskasse zu überweisen. Übersteigen die genannten Lohnzulagen die gemäss Ziffer 4, Absatz l, geschuldeten Beiträge, so hat ihm die Ausgleichskasse den Mehrbetrag zu vergüten.
4 Gegen Verfügungen der Kassenorgane können die beteiligten Arbeitgeber und Arbeiter bei der Aufsichtskommission der Kasse Beschwerde führen. Diese oder ein von ihr bestellter Ausschuss entscheiden über die Beschwerde. Vorbehalten bleiben Artikel l, Absatz 3, und Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.
Ziff. 9 Verwendung Die bei der Stiftung «Sozialfonds des Schweizerischen Spengler- und "überachusse8" sanitären Installationsgewerbes » bereits vorhandenen Überschüsse aus dem Ausgleich im Sinne der Ziffern 4 und 8 sowie die auf Grund dieser Vereinbarung nach Abzug der Verwaltungskosten sich weiterhin ergebenden Überschüsse sind in erster Linie zur Finanzierung der zusätzlichen Altersversicherung gemäss Ziffer 5 zu verwenden, und zwar zur Leistung eines jährlichen Prämienbeitrages von durchschnittlich 28 Franken für jeden versicherten Arbeiter und zur Deckung der darauf entfallenden Verwaltungskosten.
2 Arbeiter, die nicht gemäss Ziffer 5 versichert sind, haben gegenüber der Ausgleichskasse Anspruch auf Leistungen aus den Überschüssen, die denjenigen für die versicherten Arbeiter gleichwertig sind ; diese Leistungen werden -von den vertragschliessenden Verbänden durch besonderes Reglement bestimmt und haben mindestens den Beiträgen des Arbeitgebers gemäss Ziffer 6, Absatz l, und den Beiträgen der Ausgleichskasse gemäss Absatz l zu entsprechen.
3 Die verbleibenden Überschüsse sind von der Ausgleichskasse zugunsten der Arbeiter zu verwenden, für welche Beiträge an den Ausgleich im Sinne der Ziffern 4 und 8 geleistet werden, wobei alle Arbeiter gleich zu behandeln sind; die vertragschliessenden Verbände werden über diese Verwendung besondere Vereinbarungen treffen.
4 Die vertragschliessenden Verbände sorgen gemeinsam dafür, dass die Ausgleichskasse die Überschüsse im Sinne der Bestimmungen der Absätze l bis 3 verwendet.
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Ziff. 10 1
Arbeitgeber, die trotz erfolgter schriftlicher ; Mahnung nicht fristBussen, genaäss mit der Ausgleichskasse gernäss Ziffer 8, Absatz 2, abrechnen, haben Konventionaieine Busse zu bezahlen, deren Höhe von der Kasse festgesetzt wird, die strafen jedoch im Einzelfall 50 Franken nicht übersteigen darf. Die Bussen sind von der Ausgleichskasse für die Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden.
2 Die paritätische Berufskommission, die von den vertragschliessenden Verbänden gemeinsam bestellt wird, kann die Erfüllung der gemäss Ziffern l bis 4 und 6 den Arbeitgebern obliegenden Pflichten kontrollieren.
3 Eichtet der Arbeitgeber die Lohnzulagen gemäss Ziffern l bis 3 seinen Arbeitern nicht aus oder liefert er die Überschüsse aus dem Ausgleich gemäss Ziffer 8, Absatz 3. oder die Trämienbeiträge gemäss Ziffer 6 nicht ab, so hat er die geschuldeten Beträge sofort und in vollem Umfange nachzuzahlen; überdies hat er einen Viertel der geschuldeten Beträge der Ausgleichskasse zugunsten der in Ziffer 9, Absatz.l, genannten Stiftung als Konventionalstrafe zu erbringen.
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, 4 Die Ausgleichskasse wird zum Inkasso und wenn nötig zur recht-, liehen Geltendmachung der Nachzahlungen gemäss Absatz 3, soweit sie nicht den einzelnen Arbeitern geschuldet sind sowie der Bussen und Konventionalstrafen ermächtigt.
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Bundesblatt. 109. Jahrg. Bd. II.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesratsbeschluss betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die Lohnzulagen und die zusätzliche Altersversicherung im Spengler- und im sanitären Installationsgewerbe (Vom 21. Oktober 1957)
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Jahr
1957
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
44
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
31.10.1957
Date Data Seite
779-785
Page Pagina Ref. No
10 039 988
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