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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
(Vom 22. Dezember l 862.)
Raeh Massgabe des Reglements über die Organisation des statistifehen Bureaus hat das Departement des Jnnern ein Programm derjenigen Gegenstände. welch das gedachte Büreau im Jahr 1863 behandeln beziehungsweise verosfentliehen soll, vorgelegt. Dasselbe lautet wie foigt: t.
Weitere Verarbeitung des Volkszählungsmaterials, und z w a r .
Zusammenstellung der Altersangaben für diejenigen Kantone, sür welche diess nicht schon im Lanfe des Jahres 1 862 gestehen ist , mit Berüksichtignng des Unterschiedes zwischen ländlicher und städti..
scher Bevolkerung, Ausscheidung der Bevolkernng nach den ein..elnen Altersjahr.m von. 0 90sten Jahre , und zugleich getrennt nach Geschlechtern ; Brozentberechnnngen .e. (Für Anrieh, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarns und Zng bereits vollendet.)
b. Ausarbeitung von Uebersichten über die Vertheilung der die Schweiz bewohnenden Schweizerbürger nach den Kantonen , in welchen sie heimathbereehtigt sind , und der niedergelassenen Fremden nach ihrer Nationalität.
.... Zusammenstellung der Angaben über Beruf und Gewerbe der schweizerischen Einwohner.
a.
2.
Vollständige Einsammlung der vorhandenen statistischen Materialien rüksiehtlich der Geburten, Sterbesälle, Todesursachen, geschlossenen Ehen und Ehescheidungen , und Ausarbeitung von Vorschlägen au die Kantone für einheitliche Register und regelmäßige Anfüge aus denselben.
3.
Vorbereitende Arbeiten sür die Ausführung einer schweizerischen
Viehzählung.
4.
Vollendung und Verossentliehung der bereits im Lause dieses Jahres begonneneu Uebersiehten , betreffend den Handel der Schweiz m.t ihren Nachbarstaaten.
5.
Mitarbeit an der von den Herren O n e t e l e t und Heu s c h l i n g herauszugebenden vergleichenden internationalen Statistik.
6. Erledigung besonderer Austräge, z. B. in Folge von Beschlüssen der Bundesversammlung oder des Bundesrathes , oder Ansragen sremder Gesandtschaften.
Diesem Vrograu.m hat der Bundesrath die Genehmignng ertheilt, und ferner beschlossen : Das Departement sei eingeladen, auch die schweizerische E i s e n b a h n s t a t i s t i k in den Bereich seiner Thätigkeit zu ziehen.
665 Der Bundesrath hat einem vom eidg. Militardepartement ihm vorgelegten, vom Hrn. eidg. Oberstlieutenant Sicherer von Winterthu.. ausgearbeiteten Reglemente für den Dienst der Guiden die Genehmigung
erteilt.
Der Bundesrath hat das eidg. Geniebüreau zum ^weke der Beauffichtigung der schweizerischen Festungswerke durch folgende Schlussnahme geordnet : 1. Dem Genie^Jnspektor wird ^ur Untersti.zung in seinen mannigfaltigen Arbeiten ein Offizier als Büreau hef und ein Kopist (Zeichner) zugetheilt; ersterer mit Fr. 3000, lezterer mit Fr. 1600 jährlicher Be..
solang.
Für die Büreauauslagen, Miethe, Beleuchtung und Beheizung wird dem Genieinspektor ein jährlicher Kredit eröffnet.
2. Jn außerordentlichen Fällen und wenn dem Geniebüreau besondere Verrichtungen zugewiesen werden , konnen zur Aushilfe Ossifere des Geniestabes ^..berusen und für jede einzelne spezielle Ausgabe b.sondere Sektionen gebildet werden.
3. Dem Büreauches des Geniebüreau^s wird nnter der unmittelbaren Oberanssicht des Genieinspektors die Direktion und .Jnspektion der Festungswerke übertragen. Jn dieser Stellung hat er .^llles zu leiten , was sich auf die im Umfange der .^idgenossensehaft bestehenden Festungswerke bezieht, und durch regelmässige Jnspektionen die ^lufstcht über die verschiedenen Werke zu üben.
4. Die unmittelbare Aussieht über die einzelnen Werke üben besondere Aufseher oder Wächter aus. welche unter den unmittelbaren Befehlen des Festungsdirektors stehen und diesen. allmonatlich Beriet zu erstatten haben.
Der Bundesrath hat einen Bericht an die Bundesversammlung, betreffend das Reglement über den i n n e r n Dienst, berathen.
Das eidg. ^ostdepartement ist vom Bundesrath zu Unterhandlungen wegen Errichtung von Telegraphenbüreaur^ ermächtigt worden, und zwar: mit der Regierung von B e r n wegen einem Tel.- Bureau in ....... o n-
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villier; Hessin wegen einem solchen auf dem St.
Gotthard.
.^6 (Vom 24. Dezember 1862.)
Der Bundesrath .vahlte: Hrn. Alfred Albreeht, von Lenzburg (Aargau),
,, Joh. Baptist Büttler, von Müswangen
als Commis auf dem Hauptpostbüreau
(Lnzern), Basel: ,, Samuel Luscher, von Kolliken (Aargan), als Vosthalter in dort; ,, Louis B^son, von Rue (Freiburg^, als Bosthatter daselbst.
Frau Witwe Anna Katharina Hohl, von Reute (Appeseli A. Rh.), al... Vosthalterin und Telegraphistin in .
Bühler, . a... die Stelle ihres verstorbenen ....
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Mannes;
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Witwe Susanna S cherra. von Herisau, ^ast^rthin in Schonen-
grund (Appenzell A. Rh.), als Vost.^ halterin am leztern Orte.
(Vom 26. Dezember 1862.)
Der Bundesrath hat die Verhandlungsgegenstände für die am 12.
Januar nächstfünstig wieder zusammentretende Bundesversammlung sest-
gesezt, wie folgt:
1) Brüfung der Wahlakten neu eintretender Mitglieder des Nationalund Ständerathes.
2) Botschaft und Antrag, betreffend den Vertrag mit Frankreich über
das Dappentl..al.
3). Motion des Hrn. Nationalrath Dr. Schneider, betreffend Sieherun^ der industriellen Erfindungen.
4) Bericht und Antrag , betretend die Abänderung des Gesezes über die Wahl des Nationalrathes.
5) Bericht und Antrag, betreffend Genehmigung der .Konzession sür die Vserdeei^enbahn von Genf nach Earouge.
.....) Bericht , betretend die Angelegenheit der Jnragewässerkorrektion.
7^ Bericht, betresfend die Angelegenheit der Rhonekorrektion.
8) Bericht und Antrag , betreffend den Waarentransport auf den sehweiz. Eisenbahnen.
..)) Botschaft und Antrag, betresfend theilweise Abänderung der ^onCession sür eine Eisenbahn von Luzern na.h der L^ern^ngerschen ^antonsgränze.
10) Bericht und Gesetzentwurf, betreffend Ausscheidung der interkantonalen Kompetenzen in Riederlassungsverhältnissen.
667 11) Rekurs der Regierung von Lnzern gegen die Bewilligung der gemischten Ehe des Hrn. Anton Bisang von Egolzw^l.
12) Rekurs der Regierung von Luzern gegen ^die Bewilligung der gemisehten Ehe an Hrn. AntonVe^er von Willisau.
13) Rekurs ^er Landsehast Saanen (Bern), betreffend Gerichtsstand in Erbsachen.
.
14) .Rekurs der Sehoch^schen Erben, betreffend Kompetenz in Erbschaftsfachen.
1 5) Rekurs der Erbschaft Braun gegen den Entscheid des Bundesrathes vom 6. August a. ...., betreffend doppelte Erbschaftssteuer.
16) Rekurs des Hrn. Franz Scherrer, in Bulle, gegen ein freibnrgisehes
Urlheil. ^
17) Rekurs des ^ Hrn. J. Hausser, in Aarau, betreffend Gerichtsstand sür Jniurien. ^ 18) Botschaft und Gesetzentwurf, betreffend eine neue Pferdeansrüstung.
(Abänderung des Gesezes, betreffend Bekleidung, Bewaffnung und
Ausrüstung des Bundesheeres vom 27. ^August 1851.)
1.))
20) 21) .
22)
Reglement über den innern dienst.
Berieht und Antrag, betreffend das Ein.^uartierungswefen.
Botschaft und .Gesezentwurf, betreffend Einführung eines einheitliehen Kalibers bei den Handfenerwasfen.^ Bericht und Antrag, betreffend das Darleihen an die Eisenbahn-
gesellsehast des .lura industriel.
23) Rachtragskredite.
24) Botschaft und Antrag, betreffend den Freundschasts-, Riederlassungs.
und Handelsvertrag mit den ^Niederlanden.
25) ^Botschaft und Autrag, betreffend den Freundsehasts-, Riederlassungsund Handelsvertrag mit Belgien.
2l...) Bericht und Antrag, betreffend den Loskauf von Brükengeldern.^ 27) Eingabe der Regierung von Waadt, betreffend .Portofreist für Armengelder.
.
^ ^ ^ 28) Botschaft und Antrag, betreffend den Poftvertrag mit Belgien.
29) Berieht and Gese^entwurf, ^betreffend die Besoldung der Telegraphenbeamten. . .
30) Begnadigungsgesuche in Werbsachen.
Allfällig a n d e r w e i t i g e G e g e n s t ä n d e .
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26.12.1862
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