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der

nationalräthlichen Commission über die Rekursbeschwerde der Kinder Guer-Perey gegen die Kinder Schellen berg in Cossonay, vom 1. Dezember 1860. ^

(Vom 11. Juli 1862.)

Ti t. l Der Ständerath hat, in seiner dritten Behandlung dieses Rekurses, unterm 11. dieses Monats, iu B e t r a c h t , 1) dass es im Allgemeinen angemessen und der Jntention der BundesVerfassung entsprechend erscheint, dass Beschwerden der vorliegenden Art (wo es sich um die Entscheidung privatrechtlicher fragen im Gegensaze von ,,Massregeln politischer oder gemischter Ratur zum Sehuze versassungsmässiger Zustände und Rechte handelt) , in der Regel zunächst dem Entscheide des Bundesrathes unterstellt werden sollen (Art. 74, Ziffer 8 und 15 und Art. 90, Zisser 2 der Bundesverfassung) .

2)

dass dieses Verfahren hier um so eher am Plaze ist, da sich feit der Anhängigmachuug des Rekurses der ......Tatbestand in der Weise geändert hat, dass die Beschwerdesül..rer inzwischen die Vollziehung

des von dem Distriktsgericht Eossona... am 9. Mai 185.) ausges.illteu Urtheils mittelst der Schuldbetreibung unter Berufuug anf

160 den Art. 49 der Bundesverfassung nachgefucht , die Gerichte des Kantons ^ürich aber d.efes begehren verworfen haben, beschlossen: 1. Sei aus die Eingangs erwähnte 1860 gegenwärtig nicht mehr einzutreten, schlussfassung, unvorgreislich sur den Fall nachfolgenden Entscheid des Bundesrathes

Beschwerde vom 1. Dezember sondern bleibe die weitere Bevorbehalten, wenn gegen den in Folge (neuer) Beschwerde-

führung über das Urtheil des züreherischen Obergerichtes von. 3. April 1862 von der einen oder andern Barthei nach. Art. 74, ^ifs. 5 der Bundesverfassung der Rekurs an die Bundesversammlung ergriffen würde.

2. Mittheilung an den Bundesrath fur sieh und zur Erossnuug an die Bartheien.

Jhre .kommission konnte sich nicht überzeugen, das. der Nationalrath diesem Beschlösse .des Ständerathes beistimmen sollte. Wir erlanbeu nn^ diesssalls folgende Gründe anzuführen: A.

Das b i s h e r i g e V e r f a h r e n .

1. Der Vormnnd der Kinder Gner^ stellte in seiner Rekurssehrist vom 1. Dezember 1860 das Gesuch: ,,es wolle die Bundesversammlung die Urtheile des BezirksBerichtes Bsäsfikon von. 1.... Mai l860, und des Obergerichtes

Zürich von. 17. Jnli 1860 als nichtig und dagegen das Ur,,theil des D.striktsgerichtes Eossonal.. vom ..). Mai ,,vol^iel..bar erklären.^

1859 als

2. Jn der ^n..g vom 13. Juli 186l hat der Ständerath den Rel.nrs der Kinder Guex^ von sich ans dem Bundesrath ^ur Berichterstatlung überwiesen, welchem Auftrage der Bundesrath durch seinen Berieht vom 7. Oktober 1861 entsprochen, und zwar mit sollendem

Schlusssaze :

.,Unter solchen U^nstanden kommen wir zum ..^chlusse, es sei .,zwar kein Grund vorhanden, das Urtheil des Obergeriehtes von ,,Zürich ^u annullireu, dagegen habe dasselbe ans G^.ltigt..it allere ,,dings nur in so weit Anspruch, als es k.^iu Hindexniss sei für .,die E^.e.^uirbarkeit des vo^u ^istriktsgerichte Eossona.^ ausgefällten ,,Urtheils, u.it andern Worten, dass senes Urlheil nur in so .oeit ,,Gültigl^eit habe, als es den Kläger ..ngebraehtern.assen abge.^ ^wiesen habe.^ 3. Bei...e Räthe sind sodann über den Rekurs anch wirklich eingetreten. Der Ständerath beschloß untern. 22. Jänner d. J.: ,,Es sei ^e Besehwerde in.^ Sinne der Erwägungen (dass die ,,Beschwerde der Geschwister ...^..e^- Ber.e^ über Verle^un^. des ,,Art. 4.) der Bundesverfassung als verfrüht erscheint, da sie noch

16.^

,,gar nicht versucht .haben, die Vollziehung des fraglichen Urtheil^ ,,des Distriktsgerichtes Eossona... im Kanton ^ür.ch mittelst de^ ,,Schuldbetreibung durchzucken) .^.r ^eit abgewiesen.^ Der Nationalrath .hingegen beschloss .unterm 6.^ Horuuu^ d. .J. : ...Der Rekurs .der .Kiuder .^uex^-Bere^ vom 1. Ehr.istm.^at ,,1860 wird als unbegründet abgewiesen.^ Jn seiner ^Sizung vom ^7. Hornung d. J. erklarte der Ständerath unter Hinweisung aus den Art. 6 des Gesezes über den Geschäftsverkehr der Räthe: dass er auf seiner diesssälligen ^ehlufmahme beharre.

Den 8. Februar d. J. beschloss der Nationalrath, den Rekurs auf die nächste Simung zu verschieben.

4. Jnzwischen hatte der Vormund der Kinder Gue^, refp. der Bevollmächtigte desselben, untern. 4. Februar 1.^62 den Vormund der Kinder Schellenberg um die Summe von Fr 11,308.^73 in Vfäffiko.^ gepsändet, und als daraus ein Rechtsv orsch lag erfo^te, vor Bezir^gericht Bfäsfikon unterm 7. März und vor dem Obergerichte ^ürich unterm 3. April d. J. Aushebung des Rechtsvorschlages, resp. Reehtserosfnnn^ verlangt. er wurde aber von beiden Jnstan^en abgewiesen. vom ....^berBerichte mit Einmuth, gestuft aus die Erwägung.

,,dass von einer Rechtsössnnn^ für ^die Forderung des Re,,knrrenten auf Grundlage des Urth^ils des Distri.ktsge...ichte.^ ^^ossona.^ vom .). Mai 185.), abgesehen davon, ob .^a^selbe ,,uicht wegen Jnko^npetenz des bezeichneten Gerichtes, oder wegen ^ungenügender Vertretung des Rekurses, oder aus andern Grün-

,,den an Richtigkeit leidet - schon desshalb keine Rede sein kann, ,,weil das spätere, ans die gleise .Ansprache bezügliche Urlheit

^,des diesseitigen Gerichtes v.^m .^ Juli ^8^l) das Reehtsbe.,,gehren der Rekurrenten verworfen hat, und die Frage, o^

,,dieses Urtheil mit den Grundsäzen des Bundesrechtes im Wider-

,,spruch stehe, gegenwärtig bei den Bundesbehorden in Behand-

,,lnng liegt und zur Zeit uoch unerledigt ist.^

Der Vertreter der Kinder Gue^ übermittelte der Bundesversammlung diese neuen Urtheile der züreherisehen Gerichte u^it einer neuen Eingabe vom 10. Mai d. J., welche mit dem Gesuche schließt : ,,Jndem ich den Antrag des Hrn. Eeoffe..., wiederhole, Si.^ ,,mochten die züreherischen Urtheile aufheben, und dasjenige von ,,Waadt als e^ekutionssähig erklären, ersuche i^ ^ie uu. endliche

,,Erledigun^ des Rekurses.

5. Unterm 8. Juli d. J. behandelte der Nationalrath den Rekurs abermals, er trat wieder in die Sache ein und beschloss zum zweiten Male: ,,es sei der Reknrs abgewiesen.^

t^2 ^

B.

E r w a g n n g s g r ü n d e.

1. Wenn auch das Motiv des ständeräthlichen Beschlusses von.

11. d. Mts. in der Regel als richtig anerkannt werden mag, so sind in diesem Falle beide Räthe von dieser Regel dennoch abgegangen, und jeder ist zwei Mal in den Rekurs eingetreten . der Nationalrath noch unterm 8. diess zur ^eit, als die neuen Urtheile der Berichte des Cantons Zürich von. 7. Marz und 3. April vorlagen. D.esen Standpunkt der .Ausnahme von der Regel kann namentlich der Nationalrath ohne sehr nichtige gründe nicht mehr ausgeben.

. 2. Solche gründe liegen aber für den Nationalrath ossenbar nicht .vor. denn a.

Es handelt sich immer zunächst darum, ob das Urtheil des OberBerichtes des Kantons ^ürieh pom 17^ Jnli 1860 nach dem Verlangen der Rekursbeschwerde vom l. Dezember 1860 als nichtig erklärt werden konne oder nicht. die gleiche Frage lag bei alten Behandlungen des Rekurses vor beiden Rätl.en vor.

b.

Die ^fändung der Binder Schellenberg von Seite des Vormundes der Kinder Gne^ vom 4. Februar 1862 änderte da.^ Sa.henverl.^ltniss nicht im mindesten, indem das ^bergericht Zurich in seinem Ur-

theile vom 3. .^lpril d. J. die Aushebung d..s Rechtsvorschlages

.oder die Rechtsösfnung, abgesehen von andern ..gründen, schon desswegen verweigerte, weil dasselbe die Forderung der Rek..rre..ten, resp. die Geltendmachung derselben ans dem unter der vormundsehastlichen Verwaltung in Vsässikon stehenden Vermogeu der Kinder

Schellenberg durch Urtl.eil vom l^. Juli t 860 als unbegründet

abgewiesen, und weil dieses Urtheil von den Bnndesbehorden zur Zeit nicht als nichtig erklärt worden sei. Die Rekurrenten konnten sieh also, so lange dieses Urteil ausrecht steht, mit irgend einen.

Erfolg nicht mehr an die zürcherischen Behorden wenden.

c.

^luch der Bundesrath hat sich in seinem Berichte von. 7. Oktober 186l über das Urtheil des Obergerichtes Zürich entschieden nnd klar ausgesprochen, indem er am ^ehlusse desselben erklärte. es sei kein Grnnd vorhanden, das Urtheil des Obergerieht.es Zürich zu aunulliren, dagegen habe dasselbe nur Gültigkeit, in so weit es kein Hinderniss gegen die l^ee.uirbarkeit des Urtheils vom Distriktsgeriete Eossona^ bilde. Dem Bundesrath kann wohl nicht zngemuthet werden, dass er einen andern Entscheid sasse, wenn ihm der Rechtsfall auch noch von den Reknrreute.. vorgelegt würde.

Die ^urülweisung müsste daher auch in dieser Beziehung rein er-

d.

Eine Zurükweisung aus unerheblichen formellen Gründen würde ini vorliegenden ^alle für die Parteien wieder viele unnüze Kosten znr ^.olge haben ,. dieselben n.üssten nämlich neue Reknrssehriften

solglos sei^.

163 an den Bundesrath verfassen, um diesen zu veranlassen, ihnen den . gleichen Bescheid auch noch zu ertheilen, welchen er im angeführten Berichte unterm 7. Oktober 1861 der Bundesversammlung schon abgegeben hat, und alsdann wären die Kinder Sche.llenberg gezwungen , den Rekurs über die ganz gleiche Rechtsfrage , welche gegenwärtig vorliegt, an die Bundesversammlung zu ergreisen.

Jhre Kommission stellt, auf diese Momente gestüzt, einstimmig den Eintrag, in die Sache einzutreten.

Ueber den Reknrs selbst konnte sich Jhre Kommission wieder nicht vereinigen.

Die Mehrheit stellt den Antrag. in A n w e n d u n g des Art.

6 d e s B u n d e s g e s e z e s über d e n G e s c h ä f t s v e r k e h r d e r ^ R ä t h e zu b e s c h l i e s s e n , dass d e r N a t i o n a l r a t h a n s s e i n e r b e ^ ü g liehen Beschlussnahme vom 8. diess d e f i n i t i v beharre.

Die Art und. Weise der bisherigen Behandlung dieser Angelegeuheit veranlasst die Mehrheit Jhrer Kommission, die Hauptmomente, .diesen Antrag begründen, diesem Berichte noch beizufügen.

welche

1.

F ü r d i e Kinder S c h e l l e n b e r g w u r d e n z w e i V o r m u n d ^ c h a s t e n a u s g e s t e l l t , die eine den 13. J ä n n e r 1846 in Eossona... an i h r e m R i e d e r l a s s u n g s o r t e , und die a n d e r e im Jahr l 8 5 5 i n B f ä s s i k o u a n ihrem H e i m a t h - oder B ü r g e r o r t e .

Es sragt sich zuerst, ob diese beiden Vormundschaften neben einander ^u Recht bestehen, oder nicht.

Betrachtet mau die Vormundsehast lediglich ^ als eine obrigkeitliche Fürsorge für Minderjährige, so sind ^wei Vormundschaften sür die gleichen Versonen auch uaeh allgemeinen Rechtsbegrisfen als zulässig anzusehen.

Der Vormund eines ^eden Staates oder Kautons leistet für die Mündel,

was moglieh ist, und in Kollisionssällen entscheidet die Territorial-

Souveränität.

Jm Kanton Waadt wurde die Vormundschaft aufgestellt nach dem Geseze des Kantons, und vermoge der Kantonalsouveränität, und im .Kanton Zürich aus gleichem Grunde und vermoge des Konkordates vom

15. Juli 1822.

Der Bundesrath anerkannte beide Vormundschaften als rechtste ständig in seiner Sehlussnahme vom 26. Mai 1857 und in seinem Be^hte an den Ständerath vom ^. Oktober 1861. ^lueh die ständeräth..

liehe Kommission sprach die gleiche Ansieht mit folgenden Worten in .ihrem Berichte an den Ständerath am 7. Fel.rnar 1862 ans.

..die den K a n t o n e n a u s dem G e b i e t e des p r i v a t ^ r e c h t s und des V e r s a h r e n s in bürgerlichen Rechts. , , s t r e i t i ^ k e i t e n z u k o m m e n d e S o u v e r ä n i t ä t bringt es ,,mit sieh, dass ein und d i e s e l b e V e r s o n e i n e n V o r m n n d ,,im H e i m a t h - .^nd e i n e n andern V o r m u n d im Rieder,,lassungskant.^ haben k^u^.^ ^ .

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u n d e .

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Jahrg.

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1 .

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l5

164

2.

Unter Umstanden konnen zwei in verschiedenen Kantonen b e s t e h e n d e .Vormundschaften auch z w e i G e r i c h t s s t ä n d e be^ gründen.

Die ständeräthliche kommission geht in ihren. angeführten Bericht...

weiter. ^e behauptet gan^ unbedingt, .,dass e i n s o l c h e r M ü n d e l sür e i n e u n d d i e s e l b e ^ A n g e l e g e n h e i t im H e i m a t h ^ sowohl als im Rieder^ ,, l a s s u n g s k a n t o n mit K l a g e b e i a u g t w e r d e n , und ,,der B r o z e s s a n e i n e m O r t e g e w i n n e n , a m a n d e r n ,,verliereu kanu.^ Au.h der Bundesrath scheint die Ansicht der stau.^eräthl.chen Kommission zu theilen, denn er erklärt in seinem Berichte vom 7. Oktober 1861 das betreffende Urtheil des Distriktsgeri.htes von l^ossona... vom

9. Mai 1.^59 als reehtskrästi^, und sagt von dem Urtheile de.^OberBerichtes von ^ürich vom 10. Juli 1860.

..Würdiget man die Urtheile der ^ürcherischen Berichte von ,,diesem Standpunkte, von welchem sie ausgefällt worden sind, ,,so l ä s s t sich in d e r T h a t u i c h t w o h l e i n G r u n d s ü r ,,d e r e n A n n u l l i r u n g a u s s i n d e u. ^ Die Differenz , welche zwischen diesen beiden Ansichten, ob nämlich zwei Vormundsehasten nur unter gewissen Umständen, oder aber gau^ unbedingt ^wei Gerichtsstände begründen, bedars hier, wie aus Nachstehend dem erhellen wird , keiner Erorterung , indem der vorliegende Fa.l eutschieden werden kann, wenn auch nur die erstere Anficht richtig ist.

3.

Das Urtheil des D i st r i kt s g ericht es E o s s o n a . ^ v o m

9. Mai 185.), und das tlrtheil des .^.ber^eriehtes Zürich

vom 10. Juli 1860.

Jn der Klage, welche für die Kinder ..^ue^Bere.^ unterm 26. März

1859 an das Distri^tsgericht Eossoua.^ eingegeben .vorden ist, h^.isst es:

,,Hr. Franz Gue^ere.^ hatte von einer Bürgschaft her an ,,den Erben des Heinrich ..^ehellenberg ^r. 1l ,308. 73 zu sor.,dern. Raehdem er horte, dass die ...^ehellenbergisehen K^uder vo.^ ^ihrem Gross.^ater im Kanton Zürich im Jal^r .855 eine bedeu^tende ^...nuue geerbt haben , verlangte er von Hrn. .^anlis, ,,Vormnnd derselben, Bezahlung, w e l c h e r a u eh w i r k l i c h v e r ,,schiede n e S c h r i t t e t h a t , in d e r A b s i e h t , sich d i e s e n ..Erba n t h e i l a u s f o l g e u ^u l a s s e n , un. d a u ^ i t die ,, Schu l d e u s e i n e r M ü n d e l n n d n a ni e n t l i ch a u eh d a s g u t h a b e n d e s Hrn. ^ u e r ^ t i l g e . . z u k o n n e n . D i e ,,zürehexisehen Behorden aber, mau weiss uicht aus welchen Grün,,.^en , verweigerten die Herausgabe und trieben ihre ^lumassung sfogar fo weit, die vormundsehastliehen Handlungen des Vor^

165 ,,mundes und der Vormundschastsbehörde von Eossona.^ nicht an.Zuerkennen. Es scheint, dass sie annehme, ihre Angehörigen, ..seien sie niedergelassen, wo sie wollen, bleiben doch der .^ürcheri..

,,schen Gesezgebm.g unterworfen.^ ,,Hr. Gner^ ist im Dezember 1858 gestorben, und es sind ..die Tochtern desselben als Erben Reehtsnachsolgeri..nen ihres ,,Vaters gegenüber den Sehellenbergischen Kindern geworden.

,,Fran Testaz (d..e Mutter der Schellenbergischen Kinder) aner,,kennt mcht nur die ....Schuld, sondern hat sogar an die Gue^-

Aschen Erben seit dem 17. Juli 18.^4 bis zum 17. Juli l 858 .,die Zinsen bezahlt nnd Fr. 73. 18 sogar aus neue Rechnung ..entrichtet.

W e n n a b e r auch der V o r m u n d .^ au li s

,,geueigt sei n s o l l t e , die Schuld gerichtlich anzu-

^ e r k e n n en^ so konnte diess doch weder den Guex^schen Kindern, ,,uoch ihrer Mutter als Vormünderin derselben dienen, indem ,,die G ü l t i g k e i t a l l e r s o l c h e r A k t e best r i t t e n w i r d . ^ . ^as Rech^sbe^.hren wurde dahin gestellt, dass die Schellenb e r g i s c h e n Kinder e i n e r k a n n t werden, d e n Guaschen T ö c h t e r n

unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 11,308. 73, herrührend v o n einer Bürgschaft s a m m t Zinsen und Kosten, zu bezahlen.

diesem Begehreu entsprach das ^istr^tsgericht Eossona^ in Abwesenheit des Vormundes des Beklagten durch Eontumazurtheil.

^er Vormund der Kinder Gue^ sezte unterm 15. Mai 1860 vor dem Be^irl.sgexieht in ^sass^on, und unterm 1l). Juli gl. J. vor der

Appellationsinstanz, dem Obergerichte Zürich, gegen die Kinder Schellen-

berg die Re.htsfrage ins Recht .

,,ob die Beklagten verpflichtet seien, den Klägerinnen die ,,^umme von Fr. 11,308. 73 nebst Zinsen aus dem in vor.^ ,.mn..dschastli..her . ^ e r . v a l t u n g in ..^fassikon l i e g e n d e n ,,V e r m ö g e n , so weit dasselbe reiche, zu bezahlen ..'^ Beide ^ürcherisehen Gerichte haben diese Rechtsfrage abgewiesen.

An^fül^en ist hier noch aus den Akten : ^er Vormund der Kinder Guer^ erhärte vor den ^üreherische.. Gerichten. ,,Schellenberg h a t t e ..kein V e r m ö g e n , s o n d e r n nur eine reiche Frau g e h e i r a t h e t . ^

Obgleich die Frau ^chellenberg die Bürgschaft für ihren Mann als soli-

darische Bürgin mit unterzeichnet hatte, so hat sie dennoch die Verlassenschaft desselben nur für ihre Kinder angetreten , wodurch diese allein Schuldner der Summe von Fr. 11,308. 73 geworden sein sollen.

4.

R echt s v e r h a l t n iss, in w e lche m d i e s e z w e i U r t h e i l e z u e i n a n d e r st e h e u.

^. ^as Urtheil von Eossona^ erklärt die Sehellenbergischen Binder einfach als ^chnlduer der Kinder Gue^ sür den Betrag von

166 ^r. l l ,308. 73. ^as Urtheil von ^ürich sagt bloss, dass die Binder ...^ue^ nicht berechtigt seien, sür diese Forderung aus das u u ter d er ..^ or m und seh a f.. in B f ä f s i k o n liegenderer..

m o gen der K i n d e r S W e l l e n b e r g z u g r e i s e n . ..^urch das Urteil von ^ürich ist das von Eossona^ nicht anschoben, sondern bloss im Vollzuge beschränkt worden.

h. Auf die Frage, ob beide Urtheile in Rechtskrast erwachsen seien, lässt das obergeriehtliche Urtheil von Zürich vom 3. April 1862 dahin Bestellt sein, ..ob das Urtheil von Eossona^ nicht wegen Jn,, kompetent des bezeichneten Berichtes, oder wegen ungenügende..

..Vertretung der Rekurse, oder aus andern .gründen an Richtig,.keit leide. ^ Rehmen ^..ir aber an, dasselbe sei rechtslastig, so

fragt es sich, ob das ..ürcherische ^ber^eri.htsnrtheil nicht ebenfalls reehtskräft^ sei ^

Man sollte entschieden mit Ja antworten dürfen, wenn man annimmt, da^ ^wei Vormundschaften über die gleiche Person unter ^llen Umständen auch zwei Gerichtsstände begründen.

Wir gehen jedoch von einem besondern Gesichtspunkte aus . ^er Vormnnd der Kinder Gn..^ verlangte von den Vehorden ..n Zürich n i eh t den V o l l z u g d e s U r t h e i l s v o n ^ o s s o n a y , sondern e r stellte vor den ^ürchers.hen Berichten die Rechtsfrage, ob die Kinder l^ue^ befngt seien, mit ihrer Forderung aus das in B f ä s s i k o n u n t e r v o r munds^hastlich er V e r w a l t u u g liegende V e r m o g e n der Binder Sehellenberg zu g r e i s e n ^ ^urch Auhebuug der bezüglichen Klage vor den .Berichten des Kantons Anrieh hat derselbe d i e . s e als s p r u e h b e r e e h t i g e t a u e r k a n u t , und somit die V o l l ^ ieh ba r k e i t des U r t h e i l s von . ^ o s s o n a . ^ , in ^e^.g anf das in B s ä s s i k o n unter Vormund-^ s c h a f t liegende V e r m o g e n , ganz v o m A u s s p r u c h e ^er ^ür. ^ e r s e h e n G e r i c h t e a b h ä n g i g g e m a c h t , mit andern Worten. er h a t a u f d e n uubedingten Vollzug ^ e s U r t h e i l s v o n l ^ o s s o n a ^ s e l b st u n d f r e i w i l l i g v e r z i c h t e t . Zu diesem Verfahren war er anch vollkommen berechtiget, in Gemässheit der b..i den Akten liegenden Vollmacht der Vormundschastsbehorde in Eossonah.

Schou aus diesem Grunde allein muss das ^.bergerichtsurtheil des Kautous.^ürich a l s r e c h t s k r ä f t i g a n e r k a n u t w e r d e n . , , ^ e m

^K l ä g e r st e h t d a s R echt n i ch t ^ n , sagt der Bundesrath in

^seinem Berichte vom 7. Oktober 186t, die S e n t e n z d e s G e ,. r i eh t e s a l s n u l l n n d u i ch t i ^ a n z u f echt e n , w e l eh e s ,. e r s e l b st a u g e r u f e n h a t. ^

l 67 5.

Die V o l l ^ i e h b a r k e i t d e r b e i d e n U r t h e i l e .

Wären die beiden Urtheile ohne irgend einen Verficht der einen oder der andern Vartei ^n Stande gekommen , einfach desswegeu , weil ^wei Vormundschaften zwei Gerichtsstände begründen, so müßten dieselben auch gan^ gleich behandelt werden, wie w..un zwei verschiedene Kläger geklagt hätten.

Es müsste sich vor Allem fragen, ob durch das Urtheil von ^ossona...

die Forderung der Kiuder ^.mer^, w e l ch e n a ch d e m z ü r ch e r s ch e n V o r m u n d scha s t s g e s e z n i ch t r echt s g ü l t i a. w a r , a u ch

im D a n t o n ^ ü r i ch R e eh t s g ü l t i g k e i t e r l a n g t h a b e .

Wird die Frage beiaht, so g^bt man damit ^u, dass die zürchersche Vormundschast u i ch t a u s d e m ^ r u n d s a z .. d e r K a u t o n a l s o u v e r ä n i t ä t b e r u h e , sondern von den Gerichtssprachen e i n e s a n d e r n K a n t o n s a b h a n g e. Jn diesem Falle hätte auch das zürchersche Urtheil keine Rechtskrast erlangen konnen. So weit ist weder der Bundesrath, noch die ständeräthliehe Kommission gegangen.

Rahme man aber an ,

beide Urtheile seien in Folge der ^ulässig-

keit beider Vormundschaften, und beider Gerichtsstände, rechtskrästig , beziehungsweise die Forderung der Kinder Gue^ sei nach dem Urtheil von Eossoua^ rechtsgültig, nach dem zürcherschen Urtheile aber nicht, oder höchstens nur in so weit, als dieselbe das in Bfässikon unter Vormundschast liegende Vermogen nicht beschlagen dars, d a n n m ü ss t e u a u ch

b e i d e U r t h e i l e als g a n z gleich e x ^ e k u t i o n s s ä h i g b e-

t . r a e h t e t w e r d e n , d. h. das Urtheil von Eossona^ konnte überall vollzogen werden, mit Ausnahme im Kanton Zürich, in Be^ng auf das dort unter Vormundschaft stehende Vermogen, weil dem Vollzug in diesem

Bunkte ein gleiehmässig in Rechtskrast stehendes zürchersches Urtheil eut-

gegen steht. Diese Kollision vermochte der A r t . 4 .. d e r B u n d e s v e r s a s s u u g u i ch t z u b e s e i t i g e n , w e i l d e r s e l b e u ich t s a g t , d a s s in s o l c h e n f ä l l e n d a s z u e r s t e r l a s s e n e U r th^il v o l l z o g e n werden müsse, hingegen das von e i u e m g l e i ch k o m p e t e n t e n G e r i eh t e e r st s p ä t e r a u s g e s ä l l t e u i eh t v o l l z o g e n w e r d e n d ü r s e.

Jm vorliegenden ^alle entscheidet aber allein schon die Thatsache, dass die Rel.urre..ten dadurch, dass sie vor dem Geriehtsstaude der ^weiten Vormundschaft die Frage ins R.cht gesezt haben, ob sie berechtiget seien, auch ans das in Vfäfsikou unter Vormundschaft liegende Vermo^eu zu greifen, die allfällige Rechtskräftigst des Urtheils von Eoffenai^ in Be.

Ziehung auf jenes Vermogen selbst aufgegeben, und e b e n s o aus die V o l l z i e h u u g d e s s e l b e n s ... r m l i ch v e r ^ icht e t h a b e n .

d u r ch d i e s e s V e r s a h r e n h a b e u s i e s i eh s e l b st v e r -

p f l i c h t e t , d e n V o l l z u g d e s ^ ü r c h e r s c h e n U r t h e ^ i l s allf ä l l i g a l l e i n z u v e r l a n g e n o d e r z u g e st a t t e u .

168 Diesem Verfahren steht der Art. 49 der Bundesverfassung nicht entgegen, d e r s e l b e s a g t n i c h t , dass d i e G e r i c h t s u r t h e i l e e.^ o k l i c i o v o l l z o g e n w e r d e n m ü s s e n . ^ie Bundesverfassung stellt es den B e t r e f f e n d e n v o l l k o m m e n frei, den V o l l z u g e i n e s U r t h e i l s z u v e r l a n g e n o d e r d.arauf g a n z oder t h e i l w e i s e z u v e r z i c h t e u . Es ist ganz gleichgültig. ans welchen Gründen die Rekurrenten dieses Verfahren eingesehlagen haben, sei es, dass sie selbst an der Reehtskraftigkeit des Urlheils von Eossona^ zweifelten , wie sie nach dem Wortlaute ihrer Klage vom 26. März 1859 a..ch an der Reehtsgültigkeit der Anerkennung ihrer Forderung von Seite der Mutter und des Vormundes der Kinder Schellenberg gezweifelt hatten, oder aber, dass sie überhaupt den Gerichtsstand der heimatlichen Vormundschaft an^ erkennen zu sollen glaubten ; sie waren befugt für das Eine, wie sür das Andere.

^er V o l l z i e h u n g s s a h i g k e it d e s U r t h e i l s v o m O b e r g e r i e h t ^ ü r i c h stehen d a h e r k e i n e r l e i r e c h t l i c h e H i n d e r n i s s e e n t g e g e n , e s k a n n d a s s e l b e j e d o c h nur i n V f ä f f i k o n , r e s p . nur in Bezug a u f das unter v o r m u n d s c h a s t l i c h e r V e r w a l t u n g in d o r t l i e g e n d e V e r m o g e n v o l l z o g e n w e rden.

Aber auch das Urtheil des Gerichtes von Eossonah kann , wenn gegen die Rechtskraft desselben nichts eingewendet wird , in allen Kantonen der Schweiz vollzogen werden, mit e i n z i g e r A n s n a h m e von ^ s ä s s i k o .. in B e z u g auf d a s u n t e r d o r t i g e r w a i s e n a m t licher V e r w a l t u n g l i e g e n d e V e r m o g e n d e r K i n d e r Schell e u b e r g.

Aus die berührten Momente gestü^t empfiehlt die Mehrheit der Kommission der h. Versammlung die Annahme des gestellten Antrages.

^ie Minorität stellt den Antrag: den R e k u r s als b e g r ü n d e t z u e r k l ä r e n , und si^ .oird diesen Antrag mündlieh begründen.

^.rn, den 17. Juli l 862.

^. .^i^ für die Minorität.

.^r. .^eder, Berichterstatter für die Mehrheit.

.^ot..^ für die Mehrheit.

^ o t e . Der vorstehende Rekurs ist unerledigt geblieben, well die beiden ^äthe in ihren ^chlußfassnngen sieh nlcht geeinigt haben.

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Bericht der nationalräthlichen Commission über die Rekursbeschwerde der Kinder GuerPerey gegen die Kinder Schellen berg in Cossonay, vom 1. Dezember 1860. (Vom 11. Juli 1862.)

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1862

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41

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.08.1862

Date Data Seite

159-168

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