^
Bericht und Antrag
#ST#
der
Mehrheit der nationalräthlichen Kommission, betreffend die vom Bundesrath beschlossene Verwendung der von Oesterreich angekauften Schisse auf dem Langensee.
(Vom 17. Juli 1860.)
Tit.!
Bei der Prüfung des vom. h. Bundesrath unterm ...... d. M.. über den vorwürfigen Gegenstand erstatteten Berichtes ist Jhrer Commission vor Allem die Schlußstelle anfgestoßen, wörnach der h. Bundesrath für die vo.r ihm getroffenen Verfügungen die Autorität eines endgültigen Entscheides beansprucht, und den beiden Räthen keinerlei Befugniß zii eine.r weitern .maßgebenden Einmischung zugestehen will. Tiefe ganze Auffassung .erzeigt sich als offenbar irrtümlich Angesichts.. des Bundesbeschlusses vom 27. Januar d. J.. weicher den h. Bundesrath einfach einladet, ,,mit möglicherer BeFörderung, und zwar fpätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung, der Bundesverfammlung V o r l a g e n zu bringen, was mit den angekauften Schiffen vorzunehmen sei."
Durch die Fassung dieses Beschlusses ist die sachbezügliche Vollmacht des h. Bundesrathes einer sehr bestimmten Restrietion unterworfen worden, und hat sich die Bnndesverfammlnng ausdrüstich vorbehalten, über die ausgetragenen bnndesräthiichen Vorlagen das lezte Wort felber ziI sprechen..
Es kann sich daher nicht jomol darum handeln , nur einen Bericht über getroffene Verfügungen entgegenzunehmen, sondern vielmehr daruin, die Vorlage des h. Bundesrathes inhaltlich zu prüfen und seine Maßnahmen gut zu heißen oder zu verwerfen.
Von diesem Gesichtspunkt ansehend hat sich Jhre Eom.nifston pflichtig Brachtet. sich mit deIn vorliegenden Sachverhalt und Aetenmaterial genauer bekannt zu machen und Jhnen daraus gestützt positive Anträge zu hinterbringen. Man überzeugte sich nun von vornherein, daß nach einmal erfolgteni wohl oder übel motivirtem Ankauf der österreichischen Schiffe aus dem Langensee nichts so wenig eonveniren könne, als diese Schiffe ohne alle Verwendung liegen zu lassen, indem die Eidgenossenschaft hierbei nicht nur den Zins von dem sehr beträchtlichen Ankaufskapital verlieren, sondern
^ .auch durch den unvermeidlichen Abgang und Aufwand für die notdürftigste .J.Istandhaltung, Bewachung, Besorgung ^e. eine empfindliche jährlich^ ^.^buße erleiden müß^e. Nach ^ vorliegender Berechnung steigen die bloßem ^erwahrung.sk...sten für ^s Hauptschiff ,,Helveti...^ (früher Radetz.^), wenrr Dasselbe gar nicht ge^raileht^ wird^ auf die jährliche Sfumine von ^x. 33,..^)0.
Jiu Fernern hat der h. Bundesrath in seinem Berichte überzeugen^ nachgewiesen, daß von einenI Schiffsghrtsbetrieb in R^gie unter gegebene^ ^mst.ändeu schlechterdings a^strahitt werden müßte , und es blieben nri^ .^wei drn^bare Ausk..tnfts.uittel i.lbrig, nämlich Verkauf oder miethwerse Uebet..
^ lassung. Wenn es sich nun fragt, welchem von diesen beiden Maßnahme.....
^r Vorzug zu geben sei, so gehen die Mitglieder Jhrer kommissionen Jl^ren Ansichten aus einander. Die Majorität möchte in Ue^ereinstiinmung mit dem h. Bundesrath von einen. Totaiverka.us (resp. . L^i^u..tg um jeden Preis) völlig absehen, schon deß.halb, w.^i sieh dermalen ^ gar. kei^ günstiger Anlaß darzubieten fchein^t , und dann weil der leite..de Gedank...
die politischen und militärifchen Gründe., welche bei.n Ankauf vorwalteten,.
seither wesentlich unverändert fortbestehen. Die Eommissionsniehrheit tanu ^ä^nlich den Zustand der Dinge in^ Jtalien dermalen noch keineswegs al^ eonsolidirt betrachten und vermißt jed^ Garantie ge.gen den Eintritt g^wisse.^ Eventualitäten, in welchen es v^o.. erheblichem Jnteresse für die Eidgenossen^ schaft sein tonnt... Kriegsschiffe auf dem Langensee zu befitzen u.ed d..e d.or..
tige Schiffsahrt nicht ausschließlich dem ^...chbarstaate zu überla.ssen. Diese
ieztere Betrachtung bezieht stch übrigens ^^uptsächlich auf das große Dampf..
schiff H e l v e t i a von t.)0 P.serdekraft, indem die übrigen nur für eommei.^ .z^elle Zweke verwende werden können.
Jn Hinsicht dieser e^.en erwähnten kleinern Schiffe (Tieino und Sim.plon (früher Benedek) möchten wir im Gegentheil dem h. Bundesrath völlig freie Hand lassen. nach Umständen einen günstigen Verkauf imme.e im Auge zu behalien. u.nd b^i ge.bötenem Einlaß selbst nIit der piemontesi..
sehen Regierung in dießfäl.lige Unterhandlung zu treten , indem hier die oballegirten politisch .militärischen Bedenken .Wegfielen und ,voraus.st.chtli^ Niemand eher als der Piemontesische Staat zur Abnahme der fr.^licheu Schiffe bereit sein konnte. Vor der Hand scheint sich indeß hierzu keine Lust zu zeigen; und da wir ans dein bundesräthlichen Bericht zugleich e.nt.nehmen, daß alle Unterhandlungen n^it Privatgesellschaften aus sehr be.^ ^reiflichen Gründen gescheitert sind. daß sich keine derselben zur miethweiseu Uebernahine des Schifffahrtsbetriebes entschließen wollte, so kann die Evm^ .misstonsmehrheit folgerichtig auch nicht anstehen, den vom h. Bundesrath gefundenen Ausweg ais den tl^uniichsten anzner^eunen und den mit der Piemontesischen Staatsverwaltung abgeschlossenen Mietvertrag vom 25.
(nicht 28.) April d. J. dem Nationalrath zur Gutheißung zu empfehlen..
.Es ist zwar einleuchtend. daß eine 6 proeentige Verzinsung des abzuschätzenden Eapitalwerthes durchaus. nicht hinreichen kann. den veriniethenden Theil schadlos zu halten und namentlich den jährlichen unvermeidlichen Abgang am Eapital gehörig auszugleichen, selbst angenommen, daß die vorbehalten^
..^8
.Taxation ohngesähr dem Ankaufspreis entspreche. Allein man dars zuglei^ .nicht übersehen, daß die Pieniontefisehe Verwaltung durch unbedingte Ueberriahme aller größern und kleinern Reparaturen ein sehr erhebliches Zuge-^ ständniß gemacht hat ; und dazu kommen verschiedene beaehtenswerthe Vortheile und Erleichterungen sür die Postverwaltung wie für das Publikum..
.^ieher rechnen wir die ganz freie Schifffahrt auf dem Langensee, (Art. l^ den unentgeltichen Transport von schweizerischen Postschlüssen und Post^ stüken aus dem ganzen See uebst Freiplaz sür einen Eondulteur pr. Ma.^ gadino und Arona (Art. 19), endlich die Erleichterung für die Reisenden,..
aus allen piemontesischen Dampfschiffen sich zur Weiterbeförderung dur....^ die Schweizerposten einschreiben lassen zu können (Art. ....0^.
Hingegen find wir mit dein h. Bundesrath völlig einverstanden, daß er von der in Art. 2 des Vertrages eingeräumten Befugniß nur eineI.^ liiuitirten Gebrauch gemacht und laut Beschluß vom 29. Mai abhin sür.
gut gefunden hat, die ,,Helvetia^ in den Mietvertrag nicht einzuschließen .-dieß zwar einzig und allein wegen der in Art. 6 .bedungenen vierjährige^ ...^ertragsdauer, wornach sonst der Eidgenossenschaft während 4 Jahren jede.
anderweitige Verfügung über dieses große Dampfschiff ..ntzogen bliebe, -eine Beschränkung, welche wir bei der völligen Ungewißheit künftiger Even^ tualitäten und im Hinblik auf weiter oben gemachte Bemerkungen unmög...
tich rathsain finden könnten. Wäre eine verbindliche Dauer von vier Jah-.
ren für die Schiffvermiethnng ^im Vertrage selber nicht enthalten, oder.
würde es noch möglich sein, in Bezug aus die ,,Helvetia^ eine Beseitigung dieser lästigen Stipulation zu erwirken, so sähen wir kein weiteres.
.Bedenken und hielten es entschieden im fiskalischen Jnteresse der Schweiz..
wenn der Mietvertrag mit Sardinien übrigens auf ganz gleichein Fuße auch auf die ,,Helvetia^ ausgedehnt werden könnte. Eben deßhalb gelangt die Mehrheit Jhrer Eommission nuninehr zu folgendem Schlußantrag : ,,I.
Der unter'm 25. April abhin mit der sardinischen Staats-.
Verwaltung abgeschlossene Vertrag über Vermietung von ^schweizerischer^ Schiffen auf dein Langensee wird gutgeheißen.
,,2. Der Bundesrath wird eingeladen, daranf Bedacht zu nehmen, ^as Dampfschiff Helvetia (ehemals Radetzk^) in die
miethweise Ueberlas-.
sung an Sardinien ebenfalls einzuschließen, jedoch nur unter Vorbehalt ^iner zu jeder Zeit freistehenden Vertragsauslösung und anderweitiger Ver^
sügung über dieses Schiff...
Bern. den 17. Juli 1860.
Die Mehrheit der kommission :
frecher, als Berichterstatter.
.^. Narrer.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht und Antrag der Mehrheit der nationalräthlichen Kommission, betreffend die vom Bundesrath beschlossene Verwendung der von Oesterreich angekauften Schiffe auf dem Langensee. (Vom 17. Juli 1860.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1860
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
44
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
18.08.1860
Date Data Seite
66-68
Page Pagina Ref. No
10 003 163
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.