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Bundesblatt

80. Jahrgang.

Bern, den 26. Dezember 1928.

Band II.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Salbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli * Oie. m Bern.

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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die neunte Völkerbundsversammlung.

(Vom 14. Dezember 1928.)

I. Instruktionen der schweizerischen Delegation.

Der Bundesrat hatte nach Prüfung der auf der Tagesordnung für die Völkerbundsversammlung stehenden Fragen der schweizerischen Delegation folgende Instruktionen erteilt ') : 1. Die schweizerische Delegation für die IX. Völkerbundsversammlung wird sich an die allgemeinen Grundsätze halten, von denen sich die Politik der Schweiz im Völkerbunde bisher leiten liess.

Soweit die Delegation über die bezuglich gewisser Prägen einzunehmende Haltung keine besondern Instruktionen besitzt, wird sie hierüber dem Bundes1 ) Die schweizerische Delegation an der IX. Volkerbundsversammlung, die vom 3. bis 26. September tagte, war wie folgt zusammengesetzt: Delegierte: Herr Bundesrat Giuseppe Motta, Herr Standerat Gottfried Keller, Herr Dr. Walter Burckhardt, Professor der Universität Bern; Stellvertretender Delegierter: Herr William Rappard, Professor der Universität Genf; Stellvertretender Delegierter und Experte: Herr Walter Stucki, Direktor der Handelsabteilung; Sekretär und Experte: Herr Camille Gorgé. Sektionschef im Politischen Departement; Sekretär: Herr Maurice de Lavallaz, dem Politischen Departement zugeteilt.

Ausserdem war Herr Oberpost- und Obertelegraphendirektor Reinhold Furrer der Delegation als Experte für die auf der Tagesordnung der Versammlung stehende Frage der radiotelegraphischen Station beigegeben.

Bundesblatt. 80. Jahrg. Bd. II.

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1198 rate Bericht erstatten, der ihr im Laufe der Session die nötigen Weisungen geben wird.

2. Die Delegation wird alle mit dem Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit, der Sicherheit und der A b r ü s t u n g zusammenhängenden Prägen genau verfolgen.

a. Hinsichtlich der Schiedsgerichtsbarkeit wird die Delegation, getreu der von der Schweiz seit der Gründung des Völkerbundes auf diesem Gebiete befolgten Politik und gestützt auf die Arbeiten des von der vorbereitenden Abrüstungskommission eingesetzten Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit, sich für die Annahme jeder Lösung einsetzen, die bezweckt, dem Grundsatz, internationale Konflikte auf dem "Wege des Vergleiches, der Gerichtsbarkeit und der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit zu lösen, eine immer weitergehende Anwendung zu sichern.

b. Die Schweiz, die an der Aufrechterhaltung und Befestigung des Völkerfriedens ein ganz besonderes Interesse hat, kann den Anstrengungen, die den Staaten die grösstmögliche Gewähr für ihre Sicherheit geben sollen, nur mit Wohlwollen gegenüberstehen. Die Delegation soll ihrer Sympathie für den Abschluss allgemeiner Vereinbarungen auf diesem Gebiet Ausdruck geben, kann indessen sich auch allfälligen Empfehlungen der Versammlung zugunsten des Abschlusses regionaler Sicherheitsverträge gemäss den vom Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit ausgearbeiteten Entwürfen anschliessen.

c. Die Delegation wird bei der Prüfung des Entwurfes über die finanzielle Hilfeleistung gegenüber den sich aus diesem Problem ergebenden Fragen grosse Zurückhaltung beobachten.

d. Die Delegation wird eine wohlwollende Haltung einnehmen gegenüber den Vorschlägen des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit, die dahin gehen, gewissen Staaten zu empfehlen, einem Übereinkommen beizutreten, das entsprechend den deutschen Vorschlägen die Mittel zur Kriegsverhütung verstärken soll.

e. Die Delegation wird, sobald sich eine Gelegenheit dazu bietet, das weitgehende Interesse der Schweiz an der Eüstungsbeschränkung betonen und geltend machen, dass das in der Schweiz angewandte Milizsystem als eineLösung dieser wichtigen Frage in Betracht kommen könnte.

8. Hinsichtlich der E r r i c h t u n g einer radiotelegraphischen S t a t i o n in Genf für den Gebrauch des Völkerbundes wird sich die Delegation von den Grundsätzen
leiten lassen, die in der Note des Politischen Departements an das Generalsekretariat des Völkerbundes vom 21. August und in dem ihr beigefügten Memorandum enthalten sind.

4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Werk von so grossem Ausmasse, wie die K o d i f i k a t i o n des V ö l k e r r e c h t s nur schrittweise ausgeführt werden kann und dass es daher nicht angezeigt ist, auf den Beschluss.

1199 zurückzukommen, im Jahre 1929 oder später eine erste Kodifikationskonferenz nach dem Haag einzuberufen mit der Aufgabe, die Probleme der Staatsangehörigkeit, der Ktistengewässer und der Verantwortlichkeit der Staaten zu prüfen. Die Delegation wird nötigenfalls hervorheben, dass im Interesse einer wirklich praktischen Arbeit auf den Gedanken einer sofortigen und vollständigen Kodifikation des Völkerrechts verzichtet werden sollte; sie kann sich dagegen allfälligen Vorschlägen anschliessen, zum voraus einen systematischen Plan für die Gesamtkodifikation aufzustellen.

5. Die Delegation ist, unter Vorbehalt der vom Generalsekretariate des Völkerbundes und von der Kontrollkommission verlangten Aufschlüsse und Begründungen, ermächtigt, die verifizierten Abrechnungen für das neunte und den Voranschlag für das elfte Eechnungsjahr zu genehmigen. Sie wird allfällige Vorschläge zur Erzielung von Ersparnissen befürworten, soweit dadurch die Tätigkeit des Völkerbundes nicht beeinträchtigt wird, wo sein Eingreifen als nützlich oder notwendig bezeichnet werden muss. Besonders soll sie allen Massnahmen für eine möglichst zweckrnässige Organisation des Dienstes für die V e r ö f f e n t l i c h u n g e n des Völkerbundes ihre Unterstützung leihen.

6. Was die Verteilung der Ausgaben des Völkerbundes anbetrifft, so wird die Delegation dafür eintreten, dass die im Voranschlage für 1930 vorgesehenen Ausgaben als Grundlage für die Aufstellung eines neuen Verteilungsplanes angenommen werden; doch wird sie sich einem allenfalls im Schosse der Versammlung auftauchenden Wunsche, der Arbeit der Experten ein früheres Jahr zugrunde zu legen, nicht widersetzen.

7. Die Delegation wird aufmerksam die Entwicklung der Fragen betreffend die Liegenschaften des V ö l k e r b u n d e s verfolgen und sich nötigenfalls mit den Genfer Behörden über die Mittel ins Benehmen setzen, die geeignet sind, die Eegelung der gegenwärtig zur Beratung stehenden Punkte zu erleichtern und zu beschleunigen.

8. Der Bundesrat hält an dem bisher gegenüber dem Sklavereia b k o m m e n vom 25. September 1926 eingenommenen Standpunkte fest.

Die Delegation wird nötigenfalls die Gründe seiner Haltung in Erinnerung bringen.

9. Was die Alkoholfrage anbelangt, so erneuert der Bundesrat vorläufig seine frühern Instruktionen, dahingehend, dass ein Eingreifen
des Völkerbundes auf diesem Gebiete sich auf die Verfolgung wissenschaftlicher Ziele oder auf Erhebungen über bestimmte Seiten des Problems beschränken sollte.

10. Der Bundesrat anerkennt, dass es von Nutzen wäre, eine Anzahl von Grundsätzen aufzustellen, durch die die Beziehungen zwischen dem Völkerbund und den u n t e r seiner A u t o r i t ä t errichteten In-

1200 s t i t u t e n und Organen geordnet würden. Die Delegation kann sich grundsätzlich mit den im Bericht an die Versammlung vorgesehenen Bestimmungen einverstanden erklären in der Meinung, dass dadurch nichts an den grundlegenden Bestimmungen von Artikel 24 des Völkerbundsvertrages bezüglich der früher durch Kollektivverträge errichteten internationalen Bureaux geändert werden soll.

11. Entsprechend der bisher befolgten Praxis wird sich die Delegation in den Fragen, welche die Tätigkeit der technischen Organisationen des V ö l k e r b u n d e s berühren, an die Meinungsäusserungen der in Frage kommenden Departemente halten.

Die Tätigkeit, welche der Völkerbund auf sozialem und humanitärem Gebiet fortgesetzt hat, soll in ihrer Gesamtheit gebilligt werden.

12. Sollte die Versammlung über gewisse Fragen, die sich auf die Veranstaltung des internationalen Kongresses für Volkskunst in Prag beziehen, zu beraten haben, so wird die Delegation an das Anerbieten der Stadt Bern erinnern, im Jahre 1933 oder 1934 die internationale A u s s t e l l u n g für Volkskunst durchzuführen, von der an der letzten Völkerbundsversammlung die Piede war.

13. Bezüglich der Gründung eines internationalen I n s t i t u t s für Lehrfilme in Born wird die Delegation bei sich bietender Gelegenheit auf die unbestreitbaren Verdienste hinweisen, welche sich die Behörden von Baselstadt auf dem Gebiete des Lehrfilms erworben haben, indem sie durch ihre Förderung und die Gewährung finanzieller Unterstützung die Gründung der internationalen Kammer für den Lehrfilm in Basel veranlagst haben; sie wird in dieser Hinsicht den Wunsch ausdrücken, dass in der zwischen dem Völkerbund und der italienischen Eegierung zu treffenden Vereinbarung das in der Schweiz begonnene Werk in billiger Weise berücksichtigt und namentlich die nötige Verbindung hergestellt wird zwischen dem künftigen Institut in Eom und der in Basel bestehenden Einrichtung, indem diese bleiben will, was sie bisher war: ein Mittelpunkt für die Prüfung der pädagogischen und technischen Fragen, die sich auf den Lehrfilm beziehen.

14. Was die M a n d a t e betrifft, so kann die Delegation darauf hinweisen, dass dieses Problem die ganze Völkerbundsgemeinschaft interessiert und dass jedes Mitglied für sich Anspruch auf Einblick in die diesbezüglichen Fragen hat.

15. Vor der
Wahl der nichtständigen Eatsmitglieder wird die Delegation sich vom Bundesrat Instruktionen über die einzunehmende Haltung geben lassen.

Das gleiche wird sie tun bezüglich der Wahl eines Mitgliedes des Ständigen Internationalen Gerichtshofes als Ersatz für Herrn John Bassett Moore.

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IL Eröffnung der Yersammlung und allgemeine Aussprache.

Fünfzig Staaten waren an der Yersammlung vertreten. Spanien hat seinen Sitz wieder eingenommen. Vier Staaten fehlten beim Aufruf: Argentinien, Bolivien, Honduras und Peru. Noch keine Versammlung hatte eine so zahlreiche Beteiligung aufzuweisen.

Eröffnet durch eine Bede des zurzeit amtierenden Präsidenten des Bates, Herrn Procope, Finnischen Ministers des Äussern, schritt die Versammlung, nachdem sie ihren Präsidenten in der Person des Herrn Zahle, Delegierten von Dänemark, ernannt und die Tagesordnung festgesetzt hatte, zur Bestellung der sechs Kommissionen.

Herr Motta wurde mit dem Vorsitze der zweiten Kommission (technische Organisationen) betraut1). Nach der Wahl der sechs Vizepräsidenten der Versammlung (der Herren Adatci, Briand, Müller, Lord Cushendun, Mackenzie King und Msgr. Seipel) und des Bureaus wurde mit der allgemeinen Aussprache über die Tätigkeit des Bates und des Generalsekretariates begonnen.

Diese Aussprache, die nicht weniger als acht Sitzungen beanspruchte, erwies neuerdings ihre Nützlichkeit. Sie hat es den Staaten ermöglicht, ihrer Zuversicht oder ihrer Enttäuschung hinsichtlich gewisser vom Völkerbunde behandelter Fragen frei und mit aller Offenheit auf der Tribüne der Versammlung Ausdruck zu geben. Die bei dieser Gelegenheit abgegebenen Erklärungen zeigten, wie sehr alle Regierungen ihr Hauptaugenmerk auf die aktive Weiterführung des zur Festigung des allgemeinen Friedens unternommenen Werkes richten. Wenn auch jedermann bereitwillig anerkannte, dass in dieser Bichtung grosse Fortschritte erreicht worden seien, so vertraten doch nicht wenige Bedner den Standpunkt, ,dass die bisherigen Ergebnisse der allgemeinen Erwartung nicht entsprechen.

Die Kritik betraf hauptsächlich das Abrüstungsproblem, das bisher ohne wirkliche Lösung geblieben ist. Man konnte sich Bechenschaft darüber geben, wie die Langsamkeit, mit der die Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungskommission fortschreiten, nicht nur in den entwaffneten Staaten wie Deutschland, Österreich und Ungarn, sondern auch in einer ganzen Anzahl anderer Länder ein Gefühl des Unbehagens und der Beunruhigung hervorgerufen hat.

Besonders die deutsche Delegation äusserte ihre grosse Enttäuschung über den gegenwärtigen Stand der Dinge und bestand mit Nachdruck darauf,
dass jeder weitern Verzögerung ein Biege! geschoben werde durch die Einberufung der schon so oft angekündigten und immer wieder hinausgeschobenen allgemeinen Abrüstungskonferenz.

Auch noch andere kritische Äusserungen sind gefallen, die wir hier nicht alle wiedergeben können. Man beklagte sich beispielsweise über die Hinder1 ) Von den iibrigen Kommissionen ernannten zu ihren Präsidenten: Die erste Kommission (juristische Fragen) Herrn Scialoja (Italien), die dritte (Abrüstung) Herrn Carton de Wiart (Belgien), die vierte (Voranschlag)Herrn Vasconcellos (Portugal), die fünfte (soziale und humanitäre Fragen) Herrn Matos (Guatemala) und die sechste (politische Fragen) Herrn Marinkovitch (Königreich der Serben,Kroatenund Slovenen).

1202 nisse, die sich der Schaffung einer Konvention über die Kontrolle der privaten Herstellung von Waffen und Munition entgegenstellten, da dieser Umstand dazu führe, die allgemeine Anwendung der Konvention über den Waffenhandel zu gefährden; man warf anderseits dem Eate eine gewisse Neigung vor, sich zu leicht mit vorläufigen Lösungen abzufinden, die, ohne für den allgemeinen Frieden von Nutzen zu sein, die endgültige Überwindung der Schwierigkeiten nur hinausschieben. Der erste Delegierte der Niederlande griff das heikle Problem der Minderheiten auf und stellte die Frage, ob es nicht angezeigt wäre, das bisher befolgte Verfahren dadurch zu verbessern, dass man eine ständige Kommission ernenne, vor die künftig die von den Minderheiten ausgehenden Beschwerden zu bringen wären.

In seiner im Verlaufe der Debatte gehaltenen Bede setzte der erste schweizerische Delegierte u. a. auseinander, dass die Abrüstungsfrage von grundlegender Bedeutung sei und ein Misserfolg des Völkerbundes auf diesem Gebiete, der unter allen Umständen vermieden werden müsse, die psychologischen Grundlagen des allgemeinen Vertrauens erschüttern würde. In Übereinstimmung mit einem von den Delegierten Schwedens und Norwegens auf der Bednerbühne geäusserten Gedanken unterstrich er, welchen Nutzen der Eat für die Eegelung internationaler Streitigkeiten daraus ziehen könnte, dass er häufiger und kühner von der Möglichkeit Gebrauch machen würde, gemäss Artikel 14 der Völkerbundssatzung vom Ständigen Internationalen Gerichtshofe Gutachten einzuholen. Er kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass die schweizerische Delegation der Versammlung einen Eesolutionsentwurf unterbreiten werde, dahingehend, der Eat möchte prüfen, ob es nicht angezeigt sei, dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe die Frage zur Begutachtung zu unterbreiten, ob die Gutachten mit einfacher Mehrheit eingeholt werden können.

Anderseits machte Herr Motta die Versammlung darauf aufmerksam, wie wertvoll es wäre, wenn der Eat jedem an einer bestimmten Angelegenheit beteiligten Staate die Möglichkeit verschaffen würde, sich vor ihm gemäss Artikel 4, Absatz 5, der Satzung vertreten zu lassen, da eine allgemeine Anwendung dieses Verfahrens geeignet wäre, die Befürchtungen derjenigen zu zerstreuen, die mit Eecht oder Unrecht glauben, dass ihre Interessen, wenn sie keinen
ständigen oder nichtständigen Sitz im Eate haben, weniger gut gewahrt würden. Bezüglich des Minderheitenschutzes gab der Chef der schweizerischen Delegation dem lebhaften Interesse Ausdruck, welches in der Schweiz dieser Frage entgegengebracht wird. Er erinnerte daran, wie in unserm Lande Mehrheit und Minderheit auf dem Fusse der vollkommensten Gleichberechtigung und im Geiste des gegenseitigen Sichverstehens zusammenarbeiten, und vertrat die Auffassung, dass von den Minderheiten zwar weise Zurückhaltung und Mässigung, anderseits aber von den Mehrheiten Billigkeit und Gerechtigkeit gefordert werden dürfe.

Nach Beendigung der allgemeinen Aussprache hatte die Versammlung drei neue nichtständige Eatsrnitglieder auf die Dauer von drei Jahren zu wählen, da die Amtszeit Chinas, Kolumbiens und der Niederlande .abgelaufen war.

1203 Ein Gesuch Chinas um Gewährung der Wiederwählbarkeit erlangte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Gewählt wurden Spanien, Persien und Venezuela. Spanien wurde darauf mit 37 Stimmen ') von 47 Stimmenden das Vorrecht der Wiederwählbarkeit zuerkannt, nachdem die Versammlung auf Grund eines Antrages von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beschlossen hatte, die im Jahre 1926 angenommenen Übergangsbestimmungen für die Ratswahlen im Jahre 1928 ausnahmsweise zur Anwendung zu bringen.

Hierauf hatte die Versammlung in Verbindung mit dem Rat einen neuen Richter des Ständigen Internationalen Gerichtshofes zu ernennen, als Ersatz für den zurückgetretenen Herrn John Bassett Moore. Die Wahl von Bat und Versammlung fiel auf Herrn Charles Evans Hughes, ehemaligen Staatssekretär und gewesenen Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten 2).

Der Rat hatte bei Costa Rica, das bekanntlich aus dem Völkerbund ausgetreten ist, Schritte unternommen, um es zu ersuchen, womöglich seine Mitarbeit im Schosse des Völkerbundes wieder aufzunehmen. Die Regierung von San José liess ihn wissen, dass sie, bevor sie sich über diese Frage ausspreche, zu erfahren wünsche, in welcher Weise der Völkerbund die Monroedoktrin auslege, die in Artikel 21 der Satzung erwähnt wird. Auf Grund der Antwort, dass die Satzung weder eine Anerkennung noch eine Geltung dieser Doktrin bewirkt habe, die ihr vorher nicht zukam, erklärte sich die Regierung von Costa Rica befriedigt und kündigte an, dass sie dem Parlamente beantragen werde, Costa Rica möchte seinen Platz im Völkerbunde wieder einnehmen.

Diese Haltung wurde von der Versammlung in hohem Masse gewürdigt, und es kam bei der gleichen Gelegenheit zu einer Sympathiekundgebung zugunsten einer endgültigen Rückkehr Argentiniens nach Genf, in dpren Verlaufe verschiedene Redner, unter ihnen auch der Chef der schweizerischen Delegation, das Wort ergriffen.

III. Die Tätigkeit der Kommissionen8).

A. Rechtliche Fragen.

Die VIII. Völkerbundsversammlung hatte seinerzeit beschlossen, eine Erste Internationale K o d i f i k a t i o n s k o n f e r e n z mit der Prüfung der *) Tatsachlich sind es 39 Stimmen, da die Delegierten von Guatemala und Haiti, die im Momente der Abstimmung abwesend waren, nachträglich erklärten, dass sie für die Wiederwählbarkeit Spaniens gestimmt hatten.

2 ) Herr Hughes war gleichzeitig mit Herrn Simons, dem Präsidenten des deutschen Reichsgerichts, durch die schweizerischen Mitglieder des ständigen Schiedsgerichtshofes als Kandidat vorgeschlagen worden gemäss Artikel 4 des Statuts des Gerichtshofes. Beizufügen ist, dass die nächste Versammlung wieder einen neuen Richter als Nachfolger für den im August verstorbenen Herrn Weiss zu ernennen haben wird.

3 ) Die schweizerische Delegation hatte die Arbeit auf ihre Mitglieder folgendermassen verteilt: I. Kommission: Herr Burckhardt; Stellvertreter: Herr Keller.

II. Kommission: die Herren Keller und Stucki; Stellvertreter: Herr Gorgé.

III. Kommission: Herr Motta; Stellvertreter: Herr Burckhardt. IV. Kommission: Herr Rappard; Stellvertreter: Herr Stucki. V. Kommission: Herr Keller; Stellvertreter : Herr Gorgé. VI. Kommission : Herr Rappard; Stellvertreter : Herr Burckhardt.

1204 Fragen der Staatsangehörigkeit, der Küstengewässer und der Verantwortlichkeit der Staaten für Schäden, die Ausländer oder deren Vermögen auf ihrem Gebiet erleiden, zu betrauen. Gleichzeitig hatte sie den Bat darum ersucht, einen besondern Ausschuss von fünf Mitgliedern mit der planmässigen Vorbereitung der Konferenz zu betrauen. Dieser Ausschuss, der inzwischen bestellt worden war *·), hatte bereits einen ausführlichen Fragebogen an die Eegierungen versandt, um gestützt auf die eingehenden Antworten die Grundlagen für die Arbeit der Konferenz schaffen zu können. Auf Antrag ihrer ersten Kommission empfahl die Versammlung den Eegierungen, ihre Antwort auf diesen Fragebogen beförderlichst einzusenden, damit die Konferenz nächstens im Haag zusammentreten könne. Die Versammlung teilte im übrigen die Ansicht ihrer vierten Kommission, dass es «nicht sehr zweokmässig» wäre, in einem und demselben Jahre die allgemeine Abrüstungskonferenz und die Kodifikationskonferenz einzuberufen, und beschloss, dass die Kodifikationskonferenz erst zu Beginn des Jahres 1980 zusammentreten solle, wenn die Tagung der Abrüstungskonferenz im Jahr 1929 stattfinde. Da nach vorgenommenen Schätzungen die Kodifikationskonferenz 208,500 Franken kosten dürfte, wenn sie nach Genf einberufen würde, während, wenn der Haag als Konferenzort bezeichnet würde, 387,000 Franken vorgesehen werden müssten, erklärte sich die Niederländische Eegierung unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament bereit, den Mehrbetrag von 128,500 Franken zu übernehmen.

Als Fortführung seiner Arbeit hatte der Expertenausschuss für die Kodifikation des Völkerrechts, der im Dezember 1924 eingesetzt worden war, einen zweiten Bericht verfasst. Die Umfragen bei den Eegierungen (Fragebogen 8--11), ob es angezeigt sei, die Kodifikation auf die Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden sowie auf die Ersuchungsschreiben in Strafsachen, die rechtliche Stellung und den Tätigkeitsbereich der Konsuln, die Eevision der Eangordnung der diplomatischen Agenten, die Zuständigkeit der Gerichte gegenüber fremden Staaten auszudehnen, lassen den Schluss zu, dass einzig die zuerst und die zuletzt genannte Frage die für eine internationale Eegelung erforderliche Abklärung erlangt zu haben scheinen. Die Versammlung nahm diesen Bericht zur Kenntnis und verschob
auf das nächste Jahr die Entscheidung darüber, ob der Expertenausschuss neuerdings einzuberufen sei, damit er sich mit weitern Kodifikationsfragen befasse und insbesondere die Antworten der Eegierungen auf den zuletzt versandten Fragebogen (Nr. 12), betreffend das Wohnsitzrecht, prüfe.

Der Expertenausschuss hatte sich ausserdem im Auftrage des Eats und entsprechend dem Wunsche der VII. Versammlung mit dem Vorschlage von Paraguay beschäftigt, der auf die Ausarbeitung eines allgemeinen, umf a s s e n d e n Planes für die Kodifikation des Völkerrechts hinzielte.

Der Ausschuss war zum Schlüsse gelangt, dass es vorzuziehen sei, sich auf die *) Er setzt sich zusammen aus den Herren Basdevant (Frankreich), CastroRuiz (Chile), François (Niederlande), Hurst (Grossbritannien) und Pilotti (Italien).

1205 fortschreitende Teilkodifikation zu beschränken; er fügte indessen bei, dass der Ausarbeitung eines umfassenden Kodifikationsplanes nichts entgegenstehe, der nicht dessen sofortige und gleichzeitige Ausführung und auch nicht die Reihenfolge bedinge, nach der die einzelnen Teile zu kodifizieren wären. Die Versammlung schloss sich dieser Auffassung an und äusserte auf Antrag ihrer ersten Kommission den Wunsch, dass ein Ausschuss von drei Eechtsgelehrten, der gleichzeitig die Herausgabe eines systematischen Werkes über die Kollektivabkommen, die allen Staaten zum Beitritt offen stehen, zu prüfen habe 4), diesen Grundriss eines Kodifikationsplanes tunlichst bald ausarbeiten möge.

Die erste Kommission hatte des fernem im Einvernehmen mit der dritten auf dem Gebiete des Vergleichsverfahrens und der Schiedsgerichtsbarkeit Stellung zu nehmen zu den Anträgen eines besoiidern Ausschusses, des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit, das gemäss einer Eesolution der VIII. Versammlung von der Kommission zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz eingesetzt worden war.

Das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit hatte zur Aufgabe erhalten, die Massnahmen zu prüfen, «die geeignet sind, allen Staaten diejenigen Garantien der Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit zu geben, die erforderlich sind, damit in einem internationalen Abrüstungsvertrage das Mass der Rüstungen auf die niedrigsten Ziffern herabgesetzt werden könne» 2). Es hatte in der Folge einen Bericht genehmigt, der sich zusammensetzt aus einer «Einführung» seines Präsidenten, Herrn Benes, einem Memorandum über die Schiedsgerichtsbarkeit und das Vergleichsverfahren (Berichterstatter: Herr Holsti), einem Memorandum über die Sicherheitsfrage (Berichterstatter: Herr Politis) und schliesslich aus einem Memorandum über die Artikel X, XI und XVI der Satzung sowie über die finanzielle Hilfe für Staaten, die Gegenstand eines Angriffs sind (Berichterstatter: Herr B,utgers).

Die «Einführung» legt Nachdruck auf die zweifache Feststellung, dass die Artikel der Satzungen dergestalt Anwendung finden können, dass in der Mehrzahl der Fälle eine Verhütung des Krieges ermöglicht werde, und dass anderseits der Abschluss zweiseitiger oder kollektiver Schieds- und Sicherheitsverträge gegenwärtig noch als das einzige praktische Mittel erscheine,
das Staaten empfohlen werden könne, die grössere Garantien für ihre Sicherheit suchen. Das Memorandum Holsti unterzieht die internationale Schiedsgerichtsbarkeit einer allseitigen Prüfung und befürwortet verschiedene Massnahmen zu ihrer Weiterentwicklung, so die Ausarbeitung von Mustervorlagen für Schiedsoder Vergleichsverträge, den Abschluss von Kollektivverträgen dieser Art usw. Der Bericht über die Sicherheitsfrage seinerseits geht aus von dem Grundgedanken, dass keine Abrüstung möglich sei ohne Sicherheit und dass die Sicherheit undenkbar sei ohne Schiedsgerichtsbarkeit. Wenn sich bei verschiedenen Staaten ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Sicherheit geltend mache, so rühre !) S. Beilagen, Ziffer I (S. 1235).

2 ) Vgl. hierüber die Resolutionen der VIII. Versammlung.

1206 das daher, dass die Sicherheit, die die Satzung gewähre, nicht allgemein als genügend erachtet -werde, weil die ihr zugrunde gelegten Garantien «unbestimmt sind nach ihrem Inhalt und dem Zufall anheimgegeben in ihrer Anwendbarkeit».

Zur Beseitigung dieser Unzulänglichkeit der Satzung sei erforderlich dass diejenigen Staaten, die erhöhte Sicherheit anstreben, sich bereit fänden, regionale Verträge zu schliessen, die den Yerzicht auf Angriffskriege, die friedliche Beilegung der Streitigkeiten und die wechselseitige Hilfeleistung oder auch nur den Verzicht auf Angriffskriege zum Inhalte haben. Das Memorandum über die von der Satzung gewährten Sicherheitsgarantien endlich legt unter anderm dar, dass Aufgabe des Völkerbundes die Erhaltung des Friedens sei und dass der Völkerbund zur Erfüllung dieser Mission vor allem den Krieg verhüten muss.

Hieraus wird der Schluss gezogen, dass Zwangsmittel nur im äussersten Falle zur Anwendung gelangen dürfen und es deshalb von grundlegender Bedeutung sei, die Möglichkeiten der andern in Frage kommenden Artikel der Satzung «gewissenhaft und erschöpfend auszunützen», bevor zum Art. 16 Zuflucht genommen werde; dies gelte insbesondere vom Artikel 11, der dem Bäte die nötigen Anhaltspunkte für seine Beschlüsse zur Bestimmung des Angreifers zu bieten geeignet sei.

Das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit stimmte den in den genannten Memoranden vertretenen Grundsätzen zu und stellte fest, dass sich unter seinen Mitgliedern zwei Strömungen bemerkbar machten, die eine zugunsten der Annahme von Entwürfen für kollektive Vergleichs- und Schiedsverträge, die allen Staaten zum Beitritt offenstehen würden, die andere zugunsten der Annahme von blossen Mustern zweiseitiger Verträge, an welche Vorlagen sich Staaten, die beabsichtigen, vertragliche Bindungen auf diesem Gebiet einzugehen, halten könnten. Das Komitee arbeitete hierauf für die Versammlung eine ganze Reihe von Entwürfen zu Verträgen und Besolutionen aus, so insbesondere drei « Mustervorlagen » für Kollektivverträge und drei «Mustervorlagen» für zweiseitige Verträge gleicher Art.

Ein von der ersten und dritten Kommission gebildeter Unterausschuss 1) war der Ansicht, dass die Verwirklichung des Vorschlages, den Staaten gleichzeitig drei Kollektivverträge zum Beitritte zu empfehlen, ernstliche Nachteile
zur Folge hätte. Er hielt es deshalb für angezeigter -- auch Herr Motta befürwortete diese Lösung --, nur einen einzigen Kollektivvertrag auszuarbeiten, der einerseits einer grossen Zahl von Staaten den Beitritt ermöglichen und anderseits doch auch die Vorteile der drei vorgeschlagenen Konventionen in sich vereinigen würde. Beide Kommissionen stimmten diesem Vorgehen bei, und auf ihren Antrag genehmigte die Versammlung ausser den drei erwähnten Mustervorlagen für zweiseitige Verträge auch den Wortlaut eines kollektiven Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrages, dem die Bezeichnung «Generalakte» gegeben wurde und der nunmehr den Staaten zum Beitritt offen steht 2).

1 ) 2

Diesem Unteraussohuss gehörte auch der erste schweizerische Delegierte an.

) Der Wortlaut ist in der Beilage, Ziff. III (S. 1246 ff.), zu finden.

1207 Der Aufbau der Generalakte ist in grossen Zügen folgender: Das Vergleichsverfahren ist obligatorisch für Streitigkeiten nicht rechtlicher Art (Artikel l und 20, Ziffer 1) und fakultativ für die Bechtsstreitigkeiten. ^ie Eechtsstreitigkeiten unterliegen obligatorisch der Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofes, und zwar auf das blosse Begehren der einen Partei hin (Artikel 17), es sei denn, dass die Parteien übereinkommen, die Streitigkeiten einem Schiedsgerichte zu unterbreiten (Artikel 18). Im letztern Falle steht jeder Partei die Befugnis zu, die Streitigkeit nach einer Voranzeige von drei Monaten vor den Gerichtshof zu bringen, sofern über die Schiedsordnung oder über die Bezeichnung der Schiedsrichter keine Einigung zustande kommt (Artikel 19). Was die Streitigkeiten nicht rechtlicher Natur betrifft, so -werden sie, wenn der Versuch zur Beilegung auf dem Wege des Vergleichsverfahrens misslingt, einem Schiedsgerichte von fünf Mitgliedern unterbreitet, von denen drei durch die Parteien gemeinsam bezeichnet werden (Artikel 22).

Um den Beitritt zum Übereinkommen zu erleichtern, wurde vorgesehen (Artikel 38), dass jeder Staat den Beitritt beschränken könne, sei es auf die Bestimmungen über die Beilegung der Streitigkeiten auf dem Wege des Vergleichs und der Gerichtsbarkeit (I. und II. Abschnitt der Generalakte), sowie auf die allgemeinen Bestimmungen über das diesbezügliche Verfahren (IV. Abschnitt), sei es auf die Bestimmungen über den Vergleich allein (I. Abschnitt) Sowie auf die allgemeinen Bestimmungen über das diesbezügliche Verfahren (IV. Abschnitt). Ausserdem ist es den Staaten freigestellt, die Anwendbarkeit der Generalakte auszuschliessen (Artikel 39) : a. für Streitigkeiten, deren Ursprung auf die Zeit vor der Annahme des Übereinkommens durch die unter Vorbehalt beitretende Partei zurückgeht oder auch auf die Zeit vor dem Beitritt einer andern Partei, für den Fall, dass zwischen dieser und der .ersten eine Streitigkeit entstehen sollte; b. für Streitigkeiten über Fragen, für die nach Völkerrecht die Entscheidungsbefugnis ausschliesslich den einzelnen Staaten zusteht; c. für Streitigkeiten über bestimmte Fälle oder besondere Gegenstände, wie z. B. das Gebietsstatut, oder für Streitigkeiten sonstwie genau bestimmter Art.

Die von der Versammlung genehmigte Akte ist
die erste allgemeine Schiedsübereinkunft seit dem Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle, vom 18. Oktober 1907. Schon aus diesem Grunde kommt ihr eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Zukunft wird erweisen, ob die Akte imstande sein wird, der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit frischen Antrieb zu verleihen. Der Bundesrat behält sich vor, nach gründlicher Prüfung von den eidgenössischen Bäten die Ermächtigung zum Beitritte nachzusuchen.

Auf Antrag ihrer ersten Kommission genehmigte die Versammlung sodann den Entwurf der französischen Delegierten *) zu einer Eesolution 2), welche die 1 ) Von neunzehn Delegationen, worunter auch der schweizerischen, mitunterzeichnet.

2 ) Vgl. den Wortlaut der Resolution in der Beilage, Ziffer I, 2 (S. 1235).

1208 Aufmerksamkeit des Eates auf die Frage hinlenken sollte, ob es angezeigt erscheine, am S t a l u t des S t ä n d i g e n I n t e r n a t i o n a l e n Ger i c h t s h o f e s g e w i s s e Ä n d e r u n g e n v o r z u n e h m e n , bevor i m Jahre 1930 zur Neubestellung der Mitglieder des Gerichtshofes geschritten wird. Selbstverständlich soll mit dieser Resolution auch nicht im geringsten Kritik geübt -werden an der Tätigkeit des Gerichtshofes. Unser Delegierter, Herr Professor Burckhardt, hat vielmehr zusammen mit Herrn Professor linden, dem Delegierten Schwedens, die Meinung vertreten, dass es schon aus Höflichkeit angezeigt sein werde, die Ansicht des Gerichtshofes selber darüber einzuholen, auf welche Bestimmungen sich die Revision zu erstrecken habe. Der Eat wird die Trage prüfen und der nächsten Versammlung Bericht erstatten.

Die schweizerische Delegation grilf auch eine Frage wieder auf, die ohne Erfolg bereits an der internationalen Konferenz erörtert worden war, welche im Jahre 1926 zu den amerikanischen Vorbehalten zum Gerichtshofe Stellung zu nehmen hatte. Die Delegation schlug der Versammlung nämlich, wie bereits erwähnt, vor, sie möge den Rat zur Prüfung der Frage einladen, ob es angezeigt sei, die gutachtliche Äusserung des Gerichtshofes darüber einzuholen, ob der Rat oder die Versammlung ein R e c h t s g u t a c h t e n im Sinne des Artikels XIV der Völkerbundssatzung mit einfachem Stimmenmehr einverlangen könne.

Der schweizerische Vorschlag zog von vorneherein die gespannte Aufmerksamkeit der Versammlung auf sich; er wurde in der ersten Kommission von Herrn Professor Burckhardt vertreten und führte zu einer aufschlussreichen Erörterung im Schosse dieser Kommission. Die Meinungen über die Zweckmässigkeit unseres Vorgehens waren zunächst eher geteilt. So wurde unter anderm die Ansicht vertreten, dass, rein juristisch betrachtet, das Begehren um Erteilung eines Rechtsgutachtens zwar als eine Frage des Verfahrens anzusprechen sei, dass aber in der Praxis die Neigung unverkennbar sei, das Rechtsgutachten endgültig und verbindlich zu gestalten; unter diesen Umständen scheine die bisher befolgte Regel der Einstimmigkeit vorderhand den Vorzug zu verdienen.

Anderseits wurde auch geltend gemacht, dass der Gerichtshof nicht das geeignete Organ sei, um sich über eine Frage auszusprechen,
die auf eine Auslegung der Satzung hinauslaufe, und dass es klüger wäre, dem Rate die Aufgabe zu überlassen, diese Frage zu gegebener Zeit zu prüfen. Unter Berücksichtigung der vorgebrachton Einwendungen änderte die schweizerische Delegation ihren Resolutionsentwurf dahin ab, dass der Rat gebeten werden solle, sobald die Umstände es zulassen, die Frage einer Prüfung zu unterziehen, ob der Rat oder die Versammlung Rechtsgutachten im Sinne des Artikels XIV der Völkerbundssatzung mit einfachem Stirmiienmehr einholen könnten 1). In dieser Fassung ist die Resolution von der ersten Kommission einstimmig gebilligt und sodann auf Grund eines Berichts des Herrn Burckhardt auch von der Versammlung angenommen worden.

!) Der Wortlaut der Resolution ist in der Beilage, Ziffer I, 3 (S. 1236), zu finden.

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B. Technische Fragen.

Diese Fragen gehören bekanntlich zum Tätigkeitsbereich der vier technischen Organisationen des Völkerbundes, der Wirtschafts- und Finanzorganisation, der Organisation fur Verkehrswege und den Durchgangsverkehr, der Hygieneorganisation und der Organisation für geistige Zusammenarbeit. Die Während des vergangenen Jahres von den drei ersten Organisationen geleistete Arbeit wurde durch die II. Kommission der Versammlung geprüft, diejenige der Organisation für geistige Zusammenarbeit durch die IV. Kommission, deren Tagesordnung dieses Jahr in geringerem Masse als gewöhnlich belastet war.

1. Wirtschaîts- und Finanzorganisation.

A. Wirtschaftliche Fragen. Gemäss den Beschlüssen der VIII. Versammlung nahm der Bat eine Erweiterung des "Wirtschaftskomitees vor *) und schritt zur Bildung eines grössern Komitees, des beratenden Wirtschaftskomitees.

·das ungefähr fünfzig Mitglieder aufweist ä ). Einem Wirtschaftsparlament ähnlich -- in dem gegenwärtig 26 Länder vertreten sind -- hat sich das beratende Komitee erstmals im letzten Mai versammelt und hat nach einer Prüfung der allgemeinen Lage dem Wirtschaftskomitee Empfehlungen und Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilt, die es in Ausführung der von der i n t e r n a t i o n a l e n W i r t s c h a f t s k o n f e r e n z vom Jahre 1927 geäusserten Wunsche verfolgt.

Diese Aufgaben sind zahlreich, doch haben sie alle ein gemeinsames Ziel : die Bückkehr zur wirklichen Freiheit im internationalen Handel.

Die Frage der Auf h e b u n g der V e r b o t e und Beschränkungen der Ein- und A u s f u h r wurde von vier internationalen Konferenzen behandelt, die seit Ende des Jahres 1927 nacheinander in Genf abgehalten worden sind.

Aus ihnen gingen vier internationale Abkommen hervor : die Übereinkunft vom 8. November 1927, welche das erste bis dahin abgeschlossene KollektivHandelsabkommen darstellt und dadurch, dass es den Grundsatz der Abschaffung der Verbote gutheisst, geeignet ist, eines der bedeutendsten Hindernisse für den internationalen Handel zu beseitigen; die zwei Vereinbarungen vom 11. Juli 1928 betreffend die Ausfuhr von Häuten und Knochen, die einen ersten Schritt auf dem Wege zu Kollektivabkomnien auf dem Gebiete des Zollwesens darstellen, da sie, neben einem gemeinsamen Verzicht auf Verbote, die Aufhebung der Ausfuhrgebühren
für Häute und Felle und die Herabsetzung der Ausfuhrgebühren für Knochen vorsehen; schliesslich das Ergänzungsabkommen vom gleichen Tage, das die Ausnahmen anführt, welche gewisse namentlich bezeichnete Staaten vorübergehend gegenüber dem Grundsatz der Aufhebung der Verbote festsetzen können, und dadurch ermöglicht, die Bedingungen für die Anwendung der vorerwähnten Übereinkunft vom 8. November 1927 genauer zu bestimmen.

1 ) 2

Es setzt sich gegenwärtig aus 17 Mitgliedern zusammen.

) Siehe unsem letztjährigen Bericht.

1210 Was bezüglich der Häute und Knochen auf dem Gebiete des Tarifwesens geschehen ist, beabsichtigt man auch für gewisse andere Warengrappen, die für die Weltwirtschaft von vitaler Bedeutung sind, einzuführen, so für Aluminium, Zement, Eisen, Sägeholz, Papier, Eeis, Früchte, Fische, Gemüse usw., worüber Studien noch im Gange sind.

Gemäss einem Wunsche der Weltwirtschaftskonferenz und auf Verlangen der Agrarstaaten, deren Ausfuhr durch die Beschränkungen sanitärischen C h a r a k t e r s behindert wird, wurde das Wirtschaftskomitee dazu geführt, die geeigneten Massnahmen zu prüfen, um die Interessen der Ausfuhrländer von Vieh und Vegetabilien mit denen jener Länder in Einklang zu bringen, die sich gegen die Folgen von Vieh- und Pflanzenseuchen zu schützen bestrebt sind.

Auf Grund einer Prüfung der Frage kam ein "ünterausschuss von Sachverständigen auf dem Gebiete der tierärztlichen Polizei, unter dem Vorsitz des Direktors des eidgenössischen Veterinäramts, zu dem Schluss, dass ein internationales Abkommen in der Sache von dem gegenseitigen Vertrauen in die Gesundheitspolizei der Ein- und Ausfuhrländer abhängig sei und dass dieses Vertrauen seinerseits von der befriedigenden Organisation des Veterinärdienstes eines jeden Staates abhänge. Es wäre noch zu prüfen, ob diese Dienste gegenwärtig in der Lage sind, die nötige Gewähr zu bieten. Den in dieser Hinsicht eingeleiteten Erhebungen werden gleichartige Ermittlungen auf dem Gebiete der Pflanzenseuohen folgen.

Die Bemühungen, die auf eine Aufhebung oder Herabsetzung der Zollschranken hinzielen, sind mehr oder weniger von einer Vorbedingung abhängig: der Errichtung einer einheitlichen und vereinfachten Zollnomenklatur.

Ein vollständiger Bahmen zu einer internationalen Zollnomenklatur wurde durch einen Ausschuss von Sachverständigen aufgestellt, der bereits für gewisse Teile eine Zollklassifikation vorgenommen hat, welche sowohl für die Staaten mit einfacher Wirtschaftsstruktur wie für die stark industrialisierten Staaten von Nutzen sein kann.

In dem Bestreben, Angaben zu erhalten, die einen wirklichen Vergleich der Volkswirtschaft verschiedener Länder ermöglichen, hat es das Wirtschaftskomitee anderseits für unerlässlich gehalten, dass eine Vereinheitlichung der W i r t s c h a f t s s t a t i s t i k e n vorgenommen werde. Ein bezüglicher Vorentwurf
für ein Abkommen wird einer internationalen Konferenz unterbreitet werden, die am 26. November unter dem Vorsitz des hierfür vom Völkerbundsrat bezeichneten Herrn Professor Rappard zusammengetreten ist, um die Methoden und den Plan der von den Vertragsstaaten zu veröffentlichenden Statistiken festzulegen.

Es werden ebenso, im Benehmen mit der internationalen Handelskammer, Studien durchgeführt, zur Vereinheitlichung der Terminologie der industriellen Statistiken hinsichtlich gewisser Produktionszweige.

Mit Bezug auf die von der internationalen Wirtschaftskonferenz gutgeheissene Handelspolitik hat das Wirtschaftskomitee, abgesehen von den bespro-

1211 chenen kollektiven Bestrebungen zur Herabsetzung der Zolltarife, eine vergleichende Untersuchung der verschiedenen « V e r t r a g s m e t h o d e n » unternommen und sich ebenso mit der Meistbegünstigungsklausel befasst.

Hinsichtlich der Vertiagsmethoden glaubt das Wirtschaftskomitee auf eine Vereinheitlichung nicht eintreten zu können ; es ist vielmehr bemüht, das System des unveränderlichen Tarifs mit demjenigen des Verhandlungstarifs in der Weise in Einklang zu bringen, dass die Anhänger des ersten Systems dazu gebracht -werden, die als billig anzusehenden Wunsche der andern Länder zu berücksichtigen, und dass die Verfechter des zweiten Systems veranlasst werden, ihre Tarife nicht als ein Kampfmittel zu gebrauchen. Was die Meistbegünstigungsklausel betrifft, hat die vom Wirtschaftskomitee begonnene Prüfung zu der Festsetzung gewisser Ausnahmen geführt, die billigerweise zugestanden werden müssen.

Die Notwendigkeit, den geeignetsten Mitteln und Wegen zur Förderung der Handelsbeziehungen nachzuforschen, hat das Wirtschaftskomitee veranlasst, seine Studien zur Vereinheitlichung der Gesetzgebung über die W e c h s e l , O r d e r p a p i e r e u n d S c h e c k s energisch wieder aufzunehmen. Die Schlussfolgerungen der Sachverständigen sind, unter Beifügung dreier Entwurfe für internationale Übereinkommen, den Kegierungen zur Prüfung unterbreitet worden 1).

In Fortführung seiner Arbeiten über die Behandlung der Ausländer und ausländischen U n t e r n e h m u n g e n hat das Wirtschaftskomitee einen Entwurf zu einem internationalen Übereinkommen ausgearbeitet, hinsichtlich dessen die Eegierungen ebenfalls zur Vernehmlassung aufgefordert worden sind2).

DasProtokoll über die V o l l s t r e c k u n g der im A u s l a n d gefällten Schiedssprüche, das bekanntlich dazu bestimmt ist, eine wichtige Lücke auszufüllen, die das Protokoll vom Jahre 1928 über die Schiedsklauseln in privatrechtlichen Verträgen aufweist, ist noch nicht in Kraft getreten; indessen trägt es bereits elf Unterschriften 8).

Die Versammlung hat mit Genugtuung von den auf wirtschaftlichem Gebiete erreichten Ergebnissen Kenntnis genommen 4). Es wurde immerhin in der II. Kommission darauf aufmerksam gemacht -- auch Herr Stucki sprach sich, gleichzeitig als schweizerischer Delegierter wie als Mitglied des Wirtschaftskomitee?,
in diesem Sinne aus--, dass das Programm der internationalen Wirtschaftskonferenz nur schrittweise verwirklicht werden könne und 1 ) Die zuständigen Departemente der Bundesverwaltung prüfen gegenwärtig die erwähnten Übereinkommensentwürfe.

2 ) Wir haben neulich unsere Bemerkungen dem Generalsekretariat des Völkerbundes bekanntgegeben.

3 ) Nachdem ein Kreisschreiben an die Kantone ergangen ist, wird der Bundesrat bei den eidgenössischen Räten die Ermächtigung zum Beitritt zu dem erwähnten Abkommen nachsuchen.

4 ) Resolution der Versammlung, Beilagen, Ziff. II, 3 (S. 1237).

1212 dass es wünschenswert erscheine, dem Wirtschaftskomitee, das bereits überlastet sei, vor Erledigung der bisherigen Aufgaben keine neuen zu überbinden.

In anderer Hinsicht wurde die Bemerkung angebracht -- und die II, Kommission hat sie einstimmig gutgeheissen --, dass die Fragen der Landwirtschaft auf dem gleichen Fusse und mit der gleichen Sorgfalt wie die gewerblichen Fragen behandelt werden sollen. Es sind übrigens gegenwärtig Verhandlungen mit dem Internationalen Landwirtschaftlichen Institut in Born im Gange, um eine zweckdienliche Verteilung der Zuständigkeit vorzunehmen. Das Wirtschaftskomitee wurde überdies eingeladen, seine besondere Aufmerksamkeit der Frage der i n t e r n a t i o n a l e n Verständigungen auf dem Gebiete der I n d u s t r i e zu widmen und, entsprechend einem Wunsche des beratenden Wirtschaftskomitees, eine Untersuchung über die unsichere Lage der Kohlenund Zuckerindustrien, vom internationalen Gesichtspunkt aus betrachtet, an die Hand zu nehmen.

B. Finanzielle Fragen. Die bedeutendste Leistung des Finanzkomitees während des vergangenen Jahres ist unbestreitbar die Ansiedlung der griechischen Flüchtlinge und der Plan zu einer finanziellen Stabilisierung Griechenlands. Die in diesem Lande vom Völkerbund zugunsten der Flüchtlinge aus Kleinasien entfaltete humanitäre Tätigkeit wird durch die nachstehenden eindrucksvollen Zahlen veranschaulicht : es wurden über 700,000 Personen unterstützt, 143,000 Familien auf Ackerboden angesiedelt, 28,000 in städtischen, durch das autonome Amt für Flüchtlinge erstellten Quartieren untergebracht, 58,000 Häuser auf dem Lande erbaut, 4000 befinden sich im Bau, 18,000 Häuser wurden für die Ansiedlung in den Städten erstellt. Über 9,000,000 Pfund Sterling, die das Ergebnis der ersten unter den Auspizien des Finanzkomitees abgeschlossenen griechischen Siedlungsanleihe darstellen, sind für diese Aktion verwendet worden, die von unmittelbarem Einfluss auf die Wirtschaft und die Wohlfahrt des Landes gewesen ist 1 ).

Hinsichtlich der finanziellen Lage Griechenlands hat das Finanzkomitee durch die Aufstellung seines Stabilisierungsplans Abhilfe geschafft. Die griechische Stabilisierangsanleihe wurde mit dem grössten Erfolg aufgelegt; sie ergab einen Nettoerlös von 6% Millionen Pfund Sterling. Die neue Emissionsbank, die Bank von Griechenland,
hat im Mai 1928 ihre Schalter eröffnet.

Überdies wurde die Drachme zum Kurse von 375 gegenüber dem Pfund Sterling stabilisiert. Das staatliche Budget wurde ins Gleichgewicht gebracht. Die Tätigkeit des Finanzkomitees hat somit in Griechenland, wie seinerzeit in Österreich, Ungarn und andern Ländern, ihre heilsamen Wirkungen gehabt.

In Bulgarien hat eine ähnliche Frage ihre Lösung erfahren oder ist eine solche im Gange: 33,000 Familien von Flüchtlingen waren anzusiedeln, von denen 90 % bis Ende des Jahres Boden erhalten werden, 2000 Häuser wurden !) Die Getreideernte hat sich von 600,000 Tonnen in den Jahren 1922--1924 auf über 900.000 Tonnen bei den letzten beiden Ernten gehoben; die Tabakernte hat ·sich verdoppelt.

1213 erstellt, 3 Millionen Kilogramm Saatgut und über 7000 Stuck Vieh wurden verteilt usw. Das Siedlungswerk wird eifrig fortgesetzt. Die Hälfte des Ergebnisses der bulgarischen Siedlungsanleihe steht noch zur Verfügung, nämlich 1% Millionen Pfund Sterling.

Wie in Griechenland, geht auch in Bulgarien neben dem Flüchtlingswerk eine Finanzreform einher. Der vom Finanzkomitee ausgearbeitete Stabilisierungsplan sieht die Auflage eines Anleihens von 5 Millionen Pfund Sterling vor, welches die Liquidation der Budgetrückstände, die Rückzahlung der dem Staate von der Nationalbank geleisteten Torschüsse, die Reorganisation dieses Instituts, den Bau gewisser Strassen und Eisenbahnen u. a. m. ermöglichen soll. Die Anleihe soll nächstens aufgelegt werden; hat sie Erfolg, so ·wird ein weiterer Staat seine finanzielle und wirtschaftliche Aufrichtung dem Völkerbund verdanken.

Neben andern Problemen, mit denen es sich zu beschäftigen hatte (Vorschlag einer finanziellen U n t e r s t ü t z u n g der Staaten, die Gegenstand eines Angriffs geworden sind '), finanzielle Wiederherstellung Österreichs, gemischte griechisch-bulgarische Auswanderungskommission, Konferenz der Statistiker der Zentralbanken zur Verbesserung der Währungsstatistiken, aussergewöhnliche Schwankungen der Kaiifkraft des Goldes usw.), hatte das Finanzkomitee ausserdem die f i n a n z i e l l e L a g e P o r t u g a l s zu untersuchen.

Eine Delegation, welcher der verstorbene Leopold Dubois angehörte, hat sich an Ort und Stelle begeben, und nach ihrer Rückkehr bemühte sich das Finanzkomitee, im Einvernehmen mit der portugiesischen Regierung ein Programm für die finanzielle Wiederaufrichtung auszuarbeiten, das die Auflage eines Anleihens von 12 Millionen Pfund unter den Auspizien des Völkerhundes vorsah. Die Angelegenheit zeitigte indessen kein Ergebnis, da die portugiesische Regierung glaubte, in keiner Weise eine Kontrolle über ihre Finanzgebarung annehmen zu können.

Die Studien und Erhebungen, welche auf dem Gebiete der Doppelbesteuerung und der Kapitalflucht soM'ie demjenigen der Falschmünzerei unternommen wurden, nehmen ihren Fortgang. Es sei in dieser Hinsicht hervorgehoben, dass eine allgemeine Konferenz von B/egierungssachverständigen, an welcher der Bundesrat durch Herrn Blau, Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung vertreten war,
im Oktober in Genf stattgefunden hat zur Behandlung des Berichtes der technischen Sachverständigen über die D o p p e l b e s t e u e r u n g und die S t e u e r f l u c h t , sowie von vier Entwürfen zu Musterübereinkornmen über diese Gegenstände 2). Die Regierungen hatten anderseits sich zu den Schlussfolgerungen der Gemischten Kommission zur B e k ä m p f u n g der 1

) Wir werden darauf weiter unten zu sprechen kommen.

) Übereinkommen betreifend die Vermeidung der Doppelbesteuerung, betreffend die Vermeidung der'Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern, betreffend die administrative Hilfe in Steuerangelegenheiten und betreffend die Gewährung von Beohtshilfe zur Eintreibung von Steuerforderungen.

2

Bundesblatt. 80. Jahrg. Bd. II.

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1214 Falschmünzerei und zu einem Abkommensentwurf, den sie über diese Materie ausgearbeitet hatte, zu äussern. Der Bundesrat, der einer internationalen Aktion gegen die Falschmünzerei und die Banknotenfälschung günstig gesinnt ist, hat die Bemerkungen, -die er hierzu anzubringen hatte, bereits bekanntgegeben.

Auf den Antrag ihrer II. Kommission hat die Versammlung mit Genugtuung von der durch das Finanzkomitee entwickelten Tätigkeit Kenntnis genommen *).

2. Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr.

Der beratende Fachausschuss für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr hat die Prüfung der hängigen Fragen fortgesetzt und das Studium neuer Probleme aufgenommen, die sowohl durch die im Jahre 1927 in Genf abgehaltene allgemeine Konferenz wie durch den Eat oder die Versammlung aufgeworfen worden sind.

Der ständige Ausschuss für den Strassenverkehr hat einen Entwurf zur Vereinheitlichung der Strassenzeichen ausgearbeitet, der von der Mehrzahl der Eegierungen sehr günstig aufgenommen wurde und den Gegenstand weiterer Studien bilden wird. Er hat sich ferner mit der fiskalischen Behandlung der ausländischen, dem Reiseverkehr dienenden Automobile und mit den Verhältnissen der A u t o m o b i l t r a n s p o r t e zu Handelszwecken befasst, deren internationale Regelung als wünschbar erscheint.

Die Kommission für die Vereinheitlichung des P r i v a t r e c h t s auf dem Gebiete der B i n n e n s c h i f f a h r t hat in erster Lesung den Vorentwarf eines Abkommens angenommen, das hauptsachlich die Frage der Immatrikulation von Schiffen ordnet. Man rechnet damit, dass eine erste europäische Konferenz zur Vereinheitlichung dieser Rechtsregeln im Jahre 1929 oder 1930 einberufen werden könne.

Anderseits haben sich der Fachausschuss und die Sachverständigenkomitees mit verschiedenen wichtigen Fragen befasst, die Bezug hatten auf den Verkehr des V ö l k e r b u n d e s in normalen und in Krisenzeiten (Identifikation der im Dienste des Bundes verkehrenden Flugzeuge, die ihnen zu gewährenden Erleichterungen, Flugplatz und radiotelegraphische Station für den Gebrauch des Völkerbundes usw.), auf die M e e r s c h i f f a h r t (Bojenlegung und Küstenbeleuchtung, Nachprüfung der Eichung, Straffolgen für Zusammenstösse auf hohem Meer, Vereinheitlichung der Transportstatistiken usw.), auf die L u f t s c h i f f a h r t (wirtschaftliche Zusammenarbeit der Luftschiff ahrtsunternehmungen, internationale Organisation der Luftschiffahrt usw.), auf die S c h a f f u n g einheitlicher Fahrscheine für kombinierte Eisenbahn-, Meer-, Fluss- und Luftreisen, auf die Hindernisse, welche der Freiheit des Durchgangsverkehrs entgegenstehen, auf die Sammlung und den !) Eesolution, Beilagen, Ziff. II, 4 (S. 1289).

1215 Austausch von A u s k ü n f t e n auf dem Gebiete des Verkehrs und Transits, auf die K a l e n d e r r e f o r m , für die in vielen Staaten ein grosses Interesse vorhanden ist, auf die der Presse auf dem Gebiete der Telegraphen- und Telephontarife und des Zeitungsversands einzuräumenden Erleichterungen, wie sie von der ini August 1927 in Genf abgehaltenen internationalen Konferenz von Pressevertretern vorgeschlagen wurden 1) -- ein weites Gebiet, auf dem der beratende Fachausschuss für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr eine höchst nützliche Tätigkeit entfaltet, welche die Versammlung neuerdings in hohem Masse gewürdigt h a t s ) .

3. Hygieneorganisation.

Die Hygienefragen interessieren natürlicherweise die Allgemeinheit weniger als die grossen aktuellen Wirtschafts- und Finanzprobleme. Wenn aus diesem Grunde die Hygieneorganisation vielleicht weniger bekannt ist als ihre Schwesterorganisationen, obwohl sie sich bestrebt, ein überaus wertvolles Gut. die Volksgesundheit, zu schützen, so ist ihre Tätigkeit nichtsdestoweniger von bemerkenswertem Umfang. Unschätzbar sind die Dienste, die sie als Organ der Zusammenarbeit zwischen dem Völkerbund und den nationalen Gesundheitsämtern leisten kann. In diesem Sinne entwickelt und vervollkommnet sie ihre Bureaux der epidemiologischen A u s k ü n f t e und der Stat i s t i k e n d e r ö f f e n t l i c h e n H y g i e u e , deren in regelmässigen Abständen den Regierungen zugehende Mitteilungen sich auf das Auftreten, die Häufigkeit und die Verteilung der übertragbaren Krankheiten in der ganzen Welt beziehen.

Ihr Bureau des Ostens in Singapore, das ausserdem ein Zentrum der Zusammenarbeit für das Studium der Pest- und Choleraprobleme geworden ist, besitzt gegenwärtig eine Organisation, die hinreichend ausgerüstet ist, um die Bekämpfung der ansteckenden Krankheiten im nahen Osten wirksam aufzunehmen.

Eine gedrängte Aufzählung -- deren Kürze uns durch den notwendigerweise beschränkten Eahmen dieses Berichtes auferlegt wird-- der verschiedenen Seiten der von der Hygieneorganisation entfalteten Tätigkeit dürfte schon genügen, um eine hinreichend genaue Vorstellung von der Ausdehnung und Mannigfaltigkeit der auf diesem Gebiete geleisteten Arbeit zu geben: Verbindung zwischen den Gesundheitsämtern der verschiedenen Länder (Austausch von Hygienikern
und von Sanitätsingenieuren), Kommission zur Ausrottung des Sumpf fiebers, Kommission der Hygienesachverständigen für die Kindersterblichkeit, Kommission der Fachstatistiker (Sterblichkeits- und Krankheitsstatistiken), ständige Kommission zur Vereinheitlichung der biologischen und serologischen Erzeugnisse, Kommission für die Krebsbekämpfung, Pocken- und Impfkommission, Opiumkommission, Kommission für Gesundheitsunterricht und 1

) Der Bundesrat teilte dem Generalsekretariat des Völkerbundes die Erleichterungen mit, welche die Bundesbehörden den als beim Völkerbund «akkreditiert» zu betrachtenden Journalisten einräumen könnten.

2

) Besolution, Beilagen, Ziff. II, 2 (S. 1236).

1216 yorbeugende Heilkunde, gemischte Expertenkommission zur Untersuchung der Beziehungen zwischen den Gesundheitsämtern und den Kranken Versicherungsorganisationen, Kommission zur Bekämpfung der Schlafkrankheit, Lepraprobleme, Bekämpfung des gelben Fiebers in Belgisch Kongo, Tuberkulose in Griechenland (griechische Flüchtlinge), Eäucherung der Schiffe,, Blindenwesen, internationale Konferenz zur Bekämpfung der Tollwut usw.

Die zweite Kommission hat der Hygieneorganisation für die geleisteten Dienste den Dank ausgesprochen und ihre wachsende Nützlichkeit als Organ der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der öffentlichen Gesundheitspflege anerkannt, und die Versammlung hat sich einstimmig dieser Würdigung angeschlossen l).

4. Organisation für geistige Zusammenarbeit.

Die von dieser Organisation verfolgte Aufgabe ist sehr vielgestaltiger Art, Die ausserordentliche Mannigfaltigkeit ihrer Tätigkeit birgt jedoch die Gefahr der Zersplitterung und vielleicht selbst der Verschwendung der Kräfte in sich.

Dies ist von der Kommission für geistige Zusammenarbeit in ihrer letzten Session (25. bis 31. Juli 1928) hervorgehoben worden. Unser Landsmann, Herr de Beynold, Berichterstatter der Kommission beim Bat, hat deshalb in einem eingehenden Bericht die Notwendigkeit betont, tiefer schürfende Arbeit zu leisten, das Hauptgewicht auf die wesentlichen Aufgaben zu legen, indem die rein administrativen und bureautechnischen Arbeiten der Organisation auf das Unerlässliche beschränkt werden. Herr Professor Bappard ist im nämlichen Sinne namens der schweizerischen Delegation vorstellig geworden anlässlich der Erörterung des Berichtes der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit und des internationalen Instituts von Paris im Schosse der sechsten Kommission der Versammlung. Der Bundesrat bleibt seinerseits dem Werk der geistigen Zusammenarbeit um nichts weniger günstig gesinnt, denn es ist nicht nur ein kostbares Mittel des Zusammenschlusses des geistigen Lebens, sondern ein Faktor ersten Banges für die Annäherung und das gegenseitige Verständnis der Völker 2 ).

Die vier Unterkommissionen der Kommission für geistige Zusammenarbeit (Unterkommission für die Beziehungen zwischen den Universitäten, Unterkommission für geistiges Eigentum, Unterkommission für Literatur und Kunst und Unterkommission für Wissenschaften und Bibliographie), die sich nacheinander in Genf versammelt hatten, haben eine Eülle von Fragen behandelt, deren blosse Aufzählung auf einer einzigen Seite des gegenwärtigen Berichtes nicht Baum finden würde. Urn nur einige zu erwähnen, seien angeführt die *) Resolution, Beilagen. Ziff. II, l (S. 1236).

2 ) Er lieh in dieser Hinsieht auch materiell seine Unterstützung, indem er dieses Jahr dem internationalen Institut für geistige Zusammenarbeit einen neuen Beitrag von Fr. 5000 gewährte. Das Institut ist bekanntlich dag Vollzugsorgan der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit. -- Zwölf Staaten subventionieren gegenwärtig das Institut, und die französische Regierung beteiligt sich an den Auslagen allein mit einer jährlichen Unterstützung von frz. Fr. 2,500,000.

1217 Verbindung zwischen den Instituten für internationale Universitätsstudien, der Austausch von Professoren und Studenten, das geistige Eigentum, die Statistik auf intellektuellem Gebiet, die internationale Verbreitung wissenschaftlicher Bücher, die Tätigkeit des internationalen Museumamtes, die Organisation eines internationalen Kongresses für Volkskunst J ), die Herstellung der Verbindung unter den Bibliotheken und unter den Bibliographien, die 'Unterrichtung der Jugend über die Ziele des Völkerbundes 2), das internationale Lehrfilminstitut usw. Was dieses letzte Institut anbetrifft, dessen Statut unmittelbar vor der Eröffnung der Versammlung vom Eate endgültig genehmigt worden war, so ist die Delegation nicht in der Lage gewesen, sich in nützlicher Weise zugunsten einer angemessenen Vertretung der internationalen Lehrfilmkammer in Basel in diesem neuen Organismus zu verwenden. Wir hoffen jedoch, dass eine praktische Lösung gefunden werde, die jeden bedauerlichen Wettbewerb zwischen der Institution in Eom und derjenigen in Basel verhütet. Es sei noch hervorgehoben, dass der Versammlung ein neuer Entwurf zu einem internationalen Übereinkommen betreffend das geistige Eigentum mitgeteilt worden ist. der im besondern vorsieht, dass jede wissenschaftliche Erfindung, die einer materiellen Nutzbarmachung fähig ist, ihrem Urheber gegenüber den Benutzern ein Eecht auf Entgelt eröffnet. Die Versammlung hat sich nicht über den Kern der Frage ausgesprochen und hat sich damit begnügt, den Eat zu bitten. « durch seine zuständigen Organe die nötigen Studien und Erhebungen einleiten zu lassen, um die Zweckmässigkeit einer allgemeinen Übereinstimmung auf diesem Gebiete ins Auge zu fassen» 3).

In diesem, den technischen Organisationen gewidmeten Abschnitt ist noch eine Präge zu erwähnen, über die der Eat letztes Jahr eingeladen wurde, der Versammlung einen Bericht vorzulegen. Es handelt sich um die Organisation der Beziehungen des. Völkerbundes zu den gemäss Artikel 24 der Satzung unter seine Aufsicht gestellten internationalen Bureaux sowie zu den Instituten und Organen, die von den Regierungen zu seiner Verfügung gestellt worden sind, wie dies der Fall war beim internationalen Institut für geistige Zusammenarbeit in Paris und den beiden Instituten in Eom, dem internationalen. Institut für Vereinheitlichung
des Privatrechts und dem internationalen Institut für den Lehrfilm. Der Eat hatte die Bedingungen angegeben, die von diesen Institutionen künftighin zu erfüllen sind, um sich an der Tätigkeit des Völkerr ) Dieser Kongress war in Prag versammelt vom 7. bis 13. Oktober. Der Bundesrat hatte drei Delegierte dorthin entsandt (die Herren Speiser in Basel, Lindt in Bern und Delaehaux in Neuenburg); die bernisohe Regierung, die sich mit uns für die allfällige Durchführung einer internationalen Ausstellung für Volkskunde in Bern interessiert, hatte sich ihrerseits durch einen Delegierten, Herrn v. Mandach, vertreten lassen. Wir werden in unserm Geschäftsbericht auf diese Frage zurückkommen.

2 ) Das Departement des Innern hat im Benehmen mit dem Politischen Departement den Kantonen verschiedene Dokumente übermittelt, die sich auf diese Frage beziehen und vom Völkerbund herrühren.

3 ) Siehe die einlässliohe, von der Versammlung angenommene Resolution betreffend geistige Zusammenarbeit, Beilagen, Ziffer VI, 3 (S. 1323 ff.).

1218 bundes zu beteiligen, unter Wahrung eines rein internationalen Charakters.

Entsprechend den Vorschlägen ihrer zweiten Kommission nahm die Versammlung im ganzen die Schlussfolgerungen des Berichtes an, der ihr von dem Eat unterbreitet worden war.

Die im Jahre 1926 von der finnischen, polnischen und schwedischen Eegierung vorgelegte Eingabe, die beabsichtigte, die A l k o h o l f r a g e in das Programm der Arbeiten des Völkerbundes aufzunehmen, wurde von derVersammlung von neuem geprüft. Nach Besprechungen unter den Delegierten der am unmittelbarsten durch diese Anregung berührten Staaten gelangte die II. Kommission endlich zu einer Vergleichsformel, die in der Form, in der sie einstimmig angenommen wurde, zu keiner Bemerkung seitens der schweizerischen Delegation Anlass gab. Der Alkoholismus, einschränkend aufgefasst als «Folge eines Missbrauchs des Alkohols», wird den Gegenstand einer doppelten Untersuchung bilden: Die Hygieneorganisation wird eingeladen werden, alle statistischen Angaben zu sammeln, die geeignet sind, «den unheilvollen Einfluss der schlechten Qualität des konsumierten Alkohols» hervorzuheben. Die Weine, das Bier und der Most sind ausdrücklich von der Untersuchung ausgeschlossen. Das Wirtschaftskomitee wird beauftragt werden, seinerseits die Massnahmen zu prüfen, die vertragsmässig von den Regierungen getroffen werden könnten, um « die Unterdrückung des Schmuggels im allgemeinen und des Alkoholschmuggels im besondern» zu gewährleisten 1).

C. Abrüstungsfragen.

In ihrer Session von 1927 hatte sich die Versammlung erneut davon überzeugen lassen, dass die Abrüstungsfrage eng verbunden ist mit der Sicherheitsfrage und folglich auch mit der Schiedsgerichtsbarkeitsfrage. Ohne Schiedsgerichtsbarkeit keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Abrüstung. So hatte sich, schematisch, das Problem gestellt, und so war der Gedanke entstanden, einen besondern Organismus zu schaffen, mit der Aufgabe, der Prüfung der Sicherheit und der Schiedsgerichtsbarkeit näherzutreten: das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit, von dem schon die Eede war.

Wir haben gesehen, zu welchen Schlussfolgerungen das Komitee auf dem Gebiete der Schiedsgerichtsbarkeit gelangt war und wie gewisse seiner Vorschläge durch die Versammlung abgeändert worden sind. Es bleibt uns nunmehr die andere Seite des Problems, diejenige der Sicherheit, zu prüfen übrig.

Das Komitee war der Ansicht, dass ausserhalb der Satzung in dieser Beziehung neue Garantien von den Regierungen gefunden werden könnten in dem Abschlüsse von Begionalverträgen über den Verzicht auf Angriffskriege und Gewährung gegenseitigen Beistandes, in dem Abschlüsse von Verträgen, die darauf gerichtet sind, die Mittel zur Verhütung eines Krieges zu verstärken, in der Inkraftsetzung eines internationalen Abkommens betreffend die finanzielle x

) Resolution, Beilagen. Ziffer II, 8 (S. 1240).

1219 Unterstützung von Staaten, die Gegenstand eines Angriffs geworden sind, und endlich in der Verbesserung der Verbindungen des Völkerbundes in Krisenzeiten, insbesondere durch Errichtung einer radiotelegraphischen Station. Wir -werden nachstehend in Kürze die von der Versammlung mit Bezug auf diese Ader Fragen getroffenen Entscheidungen auseinandersetzen.

1. Muster von Verträgen betreffend Nichtangriff und gegenseitige Hilfeleistung.

Die drei Muster von Verträgen, die durch das Komitee für Schiedsgerichtsharkeit und Sicherheit ausgearbeitet wurden (Muster eines Kollektivvertrages betreffend gegenseitigen Beistand, Muster eines Kollektivvertrages betreffend Nichtangriff und Muster eines, zweiseitigen Vertrages betreffend Nichtangriff), haben lediglich den Wert einfacher Empfehlungen. Es ist Sache der Staaten, deren Sicherheit zweifelhaft erscheint, die Möglichkeit und die Zweckmässigkeit zu prüfen, über Verpflichtungen dieser Art mit angrenzenden Staaten, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der guten Dienste des Eates, zu verhandeln. Derartige Verträge sind ohne Zweifel geeignet, mannigfache Hilfsmittel für die Verbesserung der internationalen Beziehungen zu bieten, aber sie interessieren nicht direkt ein Land wie die Schweiz, deren Beziehungen zu den benachbarten Staaten im ganzen von Vertrauen und herzlicher Freundschaft getragen sind.

Die von dem Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit vorbereiteten Muster wurden ohne -wesentliche Änderungen von der III. Kommission angenommen, und die Versammlung billigte sie ihrerseits, indem sie dieselben den näher interessierten Staaten zur Annahme empfahl *).

2. Muster eines Vertrages mit dem Zweck, die Mittel zur Verhütung eines Krieges zu verstärken.

Dieses Vertragsmuster, dessen Text ebenfalls in der Beilage enthalten ist, wurde von dem Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit ausgearbeitet auf Grund i, on Anregungen, die von der deutschen Delegation vorgebracht worden sind und die im besondern für die vertragschliessenden Staaten eine dreifache Verpflichtung vorsahen: a. falls eine Streitigkeit vor den Bat gebracht wird, die vorlaufigen Empfehlungen des Bates zur Verhütung einer Verschärfung der Streitigkeit anzunehmen und auszuführen; fe. im Falle einer Kriegsgefahr, die Empfehlungen des Eates, die darauf gerichtet sind, «den
normalen militärischen status quo der Friedenszeit» aufrechtzuerhalten oder wieder herzustellen, anzunehmen und auszuführen; c. im Falle der Eröffnung von Feindseligkeiten auf einen allfälligen Vorschlag des Bates hin einen Waffenstillstand anzunehmen mit der Verpflichtung für die Parteien, die auf fremdes Gebiet eingedrungenen Streitkräfte zurückzuziehen.

x

) Text der Muster in der Beilage, Ziffer III (S. 1281).

1220 Das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit glaubte nicht, die deutschen Vorschläge restlos annehmen zu können. Insbesondere was die allfällige Wiederherstellung des normalen militärischen «status quo der Friedenszeit» anbetrifft; es hat ausserdern den Gedanken abgelehnt, die deutschen Vorschläge in ein allgemeines, der Unterschrift aller Staaten offenes Vertragsinstrument aufzunehmen, indem es vorzog, ein einfaches Muster eines zweiseitigen Vertrages auszuarbeiten zum Gebrauche der Staaten, die in dem Eingehen von Verpflichtungen von solcher Bedeutung ein Mittel erblicken, ihre Sicherheit zu vermehren. Im Einverständnisse mit ihrer III. Kommission hat die Versammlung sich der Ansicht des Komitees für Schiedsgeiichtsbarkeit und Sicherheit angeschlossen und, ohne zu einer zweiten Lesung zu schreiten, das Vertragsmuster den Mitglied- und Nicht-Mitgliedstaaten des Völkerbundes zur Prüfung empfohlen -1).

3. Vorschlag einer finanziellen Unterstützung gegenüber Staaten, die Gegenstand-eines Angriffs geworden sind.

In unserm letzten Bericht haben wir hervorgehoben, dass das Finanzkomitee einen Plan für finanzielle Unterstützung ausgearbeitet hatte, der bestimmt war, in ein allgemeines Übereinkommen umgewandelt zu werden, durch das die vertragschliessenden Staaten bis zu einer der Höhe ihres Beitrages an die Kosten des Völkerbundes entsprechenden Summe, die Rückzahlung einer Anleihe zu garantieren hätten, die aufgelegt würde von dem Staat, der vom Eat als Gegenstand eines Angriffs anerkannt wurde. Zu der Garantie des Anleihestaates und zu der Garantie der an dem Unterstützungsplan beteiligten Staaten käme eine weitere Garantie, durch welche die finanziell kräftigen Staaten für den Betrag der Anleihe nochmals einstehen würden. Die VIII. Versammlung hatte ersucht, dass das Studium dieses Plans gemeinsam von dem Finanzkomitee und dem zu bildenden Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit verfolgt werde. Nach einer neuen Prüfung der Frage durch ein gemischtes Komitee hielt das Finanzkomitee dafür, dass es sein Studium kaum weiter fördern könne, ohne die Ansicht der Versammlung über die zwei folgenden Fragen zu kennen: 1. Soll die Verpflichtung der vertragschliessenden Staaten ausgedehnt werden auf die Fälle von Kriegsdrohung (Artikel 11 der Satzung) oder soll die Anwendung des Vertrages
beschränkt werden auf einen wirklichen Angriff, d. h. strenge innerhalb der Grenzen des Artikels 16 der Satzung verbleiben?

2. Soll die finanzielle Unterstützung herbeigeführt werden durch blossen Beschluss des Eates, der einstimmig ohne die Stimmen der beteiligten Parteien gefasst wird ?

Die dritte Kommission neigte mehrheitlich zu einer Befürwortung einerseits der Ausdehnung der finanziellen Unterstützung auf Fälle von einfacher Kriegsdrohung und anderseits auf Gewährung der Kompetenz an den Eat, von sich aus den Unterstützungsplan auszuführen; sie anerkannte ebenfalls, !) Siehe Muster und Resolution in der Beilage, Ziff. III (S. 1311 ff.).

1221 in Übereinstimmung mit der britischen Eegieruug, dass das auszuarbeitende Übereinkommen notwendigerweise sich zu halten habe « in dem Eahmen des von dem Völkerbund verfolgten allgemeinen Programmes der Beschränkung und der Herabsetzung der Eüstungen». Die Versammlung ersuchte den Eat, das Finanzkomitee einzuladen, sich an diese Eichtlinien zu halten bei der Ausarbeitung eines den Eegierungen womöglich vor der nächsten Session der Versammlung zu unterbreitenden Konventionsentwurfes 1). Gemäss ihren Instruktionen verhielt sich die schweizerische Delegation diesem Problem gegenüber zurückhaltend, da die Bindungen, welche der Unterstützungsplan mit sich bringen kann, unter Uniständen nicht in vollem Einklang mit den aus unserer Neutralität sich ergebenden Pflichten stehen werden.

4. Errichtung einer radiotelegrapliischen Station für den Völkerbund.

Diese Frage ist 1926 in der vorberatenden Abrüstungskommission durch die französische Delegation autgeworfen worden, welche dafür hielt, dass der Völkerbund im Interesse der allgemeinen Sicherheit der Staaten mit einer genügend starken radiotelegraphischen Station zu versehen sei, um in Krisenzeiten seine Verbindungen mit der übrigen Welt aufrechtzuerhalten und insbesondere den Eat instand zu setzen, seiner Aufgabe unter möglichst grosser Sicherheit und Unabhängigkeit nachzukommen. Der beratende Fachausschuss für die Verkelirswege und den Durchgangsverkehr war, vom Eat mit dem Studium der Frage beauftragt, im September 1927 zum Ergebnis gelangt, dass es wünschenswert sei, für den Völkerbund eine eigene radiotelegraphische Station errichten zu lassen.

Dieser Plan der Erstellung einer eigenen Station, der für die Schweiz etwas heikle Fragen aufwar'f, stiess auf ernsthafte Widerstände technischer Natur.

In einem im letzten Januar an das Generalsekretariat des Völkerbundes gerichteten Memorandum des Politischen Departements machten wir unter anderm darauf aufmerksam, dass eine Station, die berufen sei, in Krisenzeiten sicher und rasch zu arbeiten, notwendigerweise schon in normalen Zeiten einen tadellosen Betrieb aufweisen müsse. Einer dem Völkerbund gehörenden und von dessen Personal betriebenen Station würde es nun zweifelsohne an Gelegenheit fehlen, in normalen Zeiten einen Dienst durchzuführen, der Gewähr für die Aufrechterhaltung von irgendwie
bedeutenden Verbindungen mit andern Stationen zu geben vermöchte ; infolgedessen wäre grosse Gefahr vorhanden, dass sie sich im Gebrauchsfall als ein eher mangelhaftes Hilfsmittel erweisen würde, und so dürfte es für den Völkerbund angebrachter und finanziell vorteilhafter sein, sich unter zu vereinbarenden Bedingungen der Dienste und Einrichtungen zu bedienen, die bereits auf schweizerischem Boden im Betriebe sind.

Urn gewissen Einwendungen, welche gegen seine Vorschläge erhoben worden waren, Eechnung zu tragen, richtete der Bundesrat einige Tage vor der Eröffnung der Versammlung ein neues technisches Memorandum an das Generalsekretariat, worin er die, Vorzüge einer Lösung hervorhob, nach welcher in !) Resolution, Beilagen, Ziffer III, 5 (Seite 1313).

1222 der Nähe von Genf eine Station errichtet würde, die in normalen Zeiten durch den «Badio Suisse» betrieben würde -- mit Vorrang für den Völkerbund bei Inanspruchnahme durch diesen -- und dazu bestimmt wäre, in Krisenzeiten vom Völkerbünde übernommen zu werden. Wir machten immerhin darauf aufmerksam, dass die Schweiz aus Gründen, die sich aus ihrer Souveränität, aus ihrer Landesverteidigung und ihrer Neutralität ergeben, in kritischen Zeiten nicht wohl über eine Tätigkeit, die auf ihrem Gebiete durch eine Einrichtung dieser Art ausgeübt würde, in Unkenntnis bleiben könnte, und dass sie es als unentbehrlich erachte, zu gegebener Zeit einen Beobachter nach Genf zu entsenden, der den Bundesrat über die Tätigkeit der radiotelegraphischen Station auf dem laufenden zu halten in der Lage wäre. Die Note des Bundesrates fügte bei, dass, um jedem Zweifel über die Haltung der Schweiz zuvorzukommen, es wünschenswert wäre, wenn die Versammlung durch eine Resolution in aller Form eine Erklärung abgebe, dass die Verwendung, die der Völkerbund in Krisenzeiten von der Station machen würde, eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft in keiner Weise begründen könnte 1).

Die in der III. Kommission auf ein Exposé des Herrn Motta hin aufgeworfene Frage gab Anlass zu einer Erörterung, in der bald ein völliger Mangel an Übereinstimmung der Ansichten sich offenbarte. Die Vertreter Grossbritanniens und der britischen Dominien zeigten sich dem Gedanken der Errichtung einer radiotelegraphischen Station für den Volkerbund wenig günstig gesinnt; gewisse Delegierte forderten ergänzende Studien; andere vertraten die Meinung, es wäre angebracht, vorerst zu prüfen, ob eine Station mit mittleren Wellen, wie sie die Schweiz auf jeden Fall in Genf errichten werde, den Bedürfnissen des Völkerbundes nicht genügen könnte, sofern die in Betracht fallenden Länder ihm die erforderlichen Erleichterungen und Garantien für die Weiterleitung nach überseeischen Gebieten bestimmter Mitteilungen gewährten. Die Debatte liess überdies erkennen, dass die Fragen politischer und rechtlicher Natur, welche der Betrieb einer unter der Aufsicht des Völkerbundes stehenden Station in kritischen Zeiten aufwerfen müsste, noch weiterer Abklärungbedürfen. Unter diesen Umstand en hielt die Versammlung in Übereinstimmung mit der III. Kommission
dafür, es sei mit der Erledigung dieser Angelegenheit bis zur nächsten Session zuzuwarten, um so mehr als unsere Delegation erklärt hatte, dass sie dem Bundesrat den Abschluss eines inodus vivendi empfehlen werde, der dem Völkerbund wirkliche Gewähr für volle Freiheit bezüglich seiner Verkehrsverbindungen in normalen und in Krisenzßiten bieten würde 2).

Der Bundesrat wird die Frage noch nach allen Seiten hin untersuchen und die Verhandlungen mit den zuständigen Organen des Völkerbundes zu gegebener Zeit wieder aufnehmen.

a ) Der Wortlaut der Note und des technischen Memorandums des Bundesrates an das Generalsekretariat wurde allen Mitgliedstaaten des Völkerbundes mitgeteilt.

2 ) Eesolution, Anhang, Ziffer III, 7 (S. 1315).

1223 Die Abrüstungsfrage rief in der III. Kommission, wie nach der allgemeinen Aussprache in der Versammlung vorauszusehen war, lebhafte Erörterungen hervor. Gross war bei gewissen Regierungen die Enttäuschung darüber, dass die Meinungsverschiedenheiten, die in den Sitzungen der vorberatenden Abrüstungskommission vom März bis April 1927 bei der Ausarbeitung des Entwurfes zu einem allgemeinen Übereinkommen über die Beschränkung und Herabsetzung der Eüstungen zutage getreten waren, auf die Tätigkeit dieser Kommission lähmend wirkten. Die deutschen und ungarischen Delegierten bestanden auf der Notwendigkeit, allen neuen Verzögerungen einen Eiegel zu schieben und das Datum der Einberufung zur allgemeinen Abrüstungskonferenz endgültig festzusetzen. Die meisten Delegierten traten dieser Auffassung mit dem Hinweis entgegen, dass die Einberufung der Hauptkonferenz vor Überwindung der Schwierigkeiten, die einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Grossmächten noch im Wege stehen, die ganze Unternehmung der Gefahr des Scheiterns aussetzen würde, dessen Folgen sowohl der Völkerbund als auch die Abrüstungssache selbst treffen müssten. Jedermann gab indessen zu, dass die Erreichung der ersten zu überwindenden Stufe, die Rüstungsbeschränkung,! nicht auf unbestimmte Frist hinausgeschoben werden könne und dass es von Vorteil sei, wenn die Vorbereitungskommission sich binnen kurzer Frist versammle, um die Möglichkeit der endgültigen Einberufung der Hauptkonferenz zu prüfen. Dieser Standpunkt, der auch von der schweizerischen Delegation unterstutzt worden war, fand -- unter Stimmenthaltung Deutschlands und Ungarns -- Ausdruck in einer Resolution der Versammlung, die unter anderm den Zusammentritt der Vorbereitimgskommission auf spätestens Anfang 1929 vorsieht 1).

Es bleibt indessen noch ein letztes, enge mit dem vorhergehenden verbundenes Problem übrig, welches die Aufmerksamkeit der Versammlung in Anspruch nahm, nämlich dasjenige der privaten Herstellung von W a f f e n und Munition. Seit dem letzten Jahre hat die Behandlung der Frage keinen Fortschritt aufzuweisen, da es dem am Vorabend der Versammlung (27. und 30. August 1928) einberufenen Sonderausschuss wegen der zwischen erzeugenden und einführenden Ländern herrschenden Meinungsverschiedenheiten nicht gelang, einen endgültigen Vorentwurf zu einem Übereinkommen
auszuarbeiten, welcher den Rat instand gesetzt hätte, eine internationale Konferenz über die Regelung der Kontrolle und der Veröffentlichungen über die private Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial einzuberufen. Die III. Kommission war einig in der Anerkennung der Notwendigkeit, in naher Zukunft zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, und die Versammlung hat ihrerseits den Rat gebeten, die im Sonderausschusse vertretenen Regierungen einzuladen, sich auf eine ausgleichende Formel zu einigen 2).

!) Besolution, Anhang, Ziffer III, 3 (S. 1310).

2 ) Resolution, Anhang, Ziffer III, 6 (S. 1314).

1224 D. Finanzielle und verwaltungstechnische Fragen.

Die allgemeine Finanzlage des Völkerbundes kann als befriedigend betrachtet werden. Das Rechnungsjahr 1927 hat mit einem Überschuss von Fr. 1,419,293 abgeschlossen. Von dieser Summe ist ein Betrag von Fr. 328,700 zur Deckung des Defizites des Internationalen Arbeitsamtes verwendet worden.

Der Überschuss von Fr. 1,090,000 wird den Mitgliedstaaten zurückerstattet werden; im Jahre 1929 wird zudem eine Summe von Fr. 700,000 denjenigen Staaten zurückvergütet werden, welche die Bildung des Baufonds ermöglicht haben. Dieser beläuft sich gegenwärtig auf 11 Millionen Franken; die zur Errichtung der Völkerbundsgebäulichkeiten vorgesehene Summe beziffert sich auf Fr. 19,500,000. Im Jahre 1927 sind 87 Prozent der Mitgliederbeiträge dieses Rechnungsjahres einbezahlt worden (86,75 % im Jahre 1926): der Betrag der eingegangenen Bückstände beläuft sich auf 1% Millionen.

Der Voranschlag für 1929, wie er der IX. Versammlung vorlag, wies einen Betrag von Fr. 26,871,244 auf (Fr. 25,333,817 für 1928), der sich wie folgt zusammensetzt: Fr. 14,753,409 für das Generalsekretariat, Fr. 8,487,280 für das Internationale Arbeitsamt und Fr. 2,255,555 für den Ständigen Internationalen Gerichtshof. Die Vermehrung gegenüber dem vorausgehenden Rechnungsjahr beträgt demnach im ganzen Fr. 1,537,427.

Die Kontrollkommission zeigte sich über das fortschreitende Anwachsen der Ausgaben ziemlich beunruhigt und stellte sich die Frage, ob es nicht angebracht wäre, den Voranschlag auf eine runde Summe von 25 Millionen Franken festzulegen. Bedenken nämlicher Art machten sich aus der Mitte der IV. Kommission geltend, wo die einzelnen Kapitel des allgemeinen Voranschlages im Verlaufe recht lebhafter Erörterungen einer genauen Sichtung unterzogen wurden. Namentlich gab der Voranschlag des Internationalen Arbeitsamtes, dem eine gewisse Neigung zur Ausarbeitung allzu zahlreicher Konventionen, die hernach toter Buchstabe blieben, und zu eine(r nicht unbedingt notwendigen Ausdehnung seiner Veröffentlichungen zum Vorwurfe gemacht wurde, Anlass zu reichlicher Kritik. Herr Eappard trat zu wiederholten Malen für eine vernünftige Sparpolitik ein und betonte gemeinsam mit andern Rednern die Notwendigkeit, jede Ausgabe auszuschalten, deren Nutzen nicht klar erwiesen sei. Die Anregung, den Voranschlag
der verschiedenen technischen Organisationen des Völkerbundes nach Möglichkeit zu stabilisieren, fand in der Kommission allgemein einen sympathischen Widerhall. Einzelne Delegierte, insbesondere der schweizerische Vertreter, lenkten indessen die Aufmerksamkeit auf die Gefahren und Schwierigkeiten hin, die einem sich in voller Entwicklung befindlichen Organismus, wie ihn der Völkerbund darstellt, aus einer rein mechanisch wirkenden Stabilisierung erwachsen könnten.

In Übereinstimmung mit der Kontrollkommission beschloss die IV. Kommission, die Gehälter des Völkerbundspersonals (Generalsekretariat, Internationales Arbeitsamt und Ständiger Internationaler Gerichtshof) zum

1225 Kurse von 1921 endgültig festzusetzen 1). Diese Massnahrne scheint sich im Hinblick auf die Steigerung der Lebenskosten zu rechtfertigen, welche sich seit der im Jahre 1923 vorgenommenen Herabsetzung um 13 % des veränderlichen Teils der Gehälter (20 %) gezeigt hat. Diese Wiederanpassung der Gehälter wird eine weitere Ausgabe von ungefähr Fr. 290,000 nach sich ziehen.

Hinsichtlich der Beamten des Völkerbundes bestand die Kommission nach einer wichtigen Beratung darauf, dass bei deren Auswahl in billiger Weise die Angehörigen der verschiedenen Staaten berücksichtigt werden und dass das Personal in Genf im wahren Sinne des Wortes in internationalem Geiste arbeite, losgelöst von jeglicher staatlichen Beeinflussung. Fernerhin wurde die Notwendigkeit anerkannt, zu einer Revision des B e a m t e n s t a t u t s für das Personal der drei selbständigen Organisationen zu schreiten 2). Die Kontrollkommission wird mit diesbezüglichen Vorschlägen an die nächste Versammlung herantreten.

Nach Genehmigung der verifizierten Abrechnungen für das Jahr 1927 und Feststellung der Tatsache, dass die rückständigen Mitgliederbeiträge sich am 31. Dezember 1927 auf beinahe 11 Millionen Goldfranken beliefen, erging gemäss Vorschlag der IV. Kommission von der Versammlung au.s an den Generalsekretär die Einladung, alle zweckdienlichen Massnahmen zu ergreifen, uin diese Rückstände einzudecken und dem Bat vor der nächsten Versammlung einen diesbezüglichen, ausführlichen Bericht vorzulegen8).

Es wurde beschlossen, für die Verteilung der Ausgaben einen neuen Schliisselauf Grund der nationalen Voranschläge für das Rechnungsjahr 1930 aufzustellen. Der bestehende Verteilungsplan wird bis Ende 1932 in Kraft bleiben'4).

Der endgültige Voranschlag, wie er zuerst von der IV. Kommission und dann von der Versammlung angenommen wurde, beläuft sich auf Fr. 27,026,280.

Die Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Entwürfe rührt von Ergänzungskrediten her, die sich durch die Abstriche an den von den Völkerbundsorganen vorgesehenen Ausgabeposten nicht vollständig ausgleichen Hessen. Die offene und mutige Haltung der IV. Kommission bei der Beratung des Voranschlages hat einen ausgezeichneten Eindruck gemacht. Die Kommission hat die schwierige und undankbare Aufgabe, die ihr übertragen war, in musterhafter Weise erledigt.

Die Frage der E
r r i c h t u n g der V ö l k e r b u n d s g e b ä u l i c h k e i t e n ist endlich im Verlaufe der Versammlung dank den vereinigten Anstrengungen des Sonderkomitees (sogenanntes Fünf er Komitee) ''), seines Präsidenten Adatci, der schweizerischen Delegation und der kantonalen und städtischen Behörden von Genf in ein entscheidendes Stadium getreten.

Das Fünfer Komitee hatte gemäss dem ihm von der VIII. Versammlung erteilten Auftrag unter den neun bei der Architektenkonkurrenz mit Preisen aus1 ) Kurs von 1922 für das Personal des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

2 ) Resolution, Anhang, Ziffer IV. (S. 1316 f.).

3 ) Resolution, Anhang. Ziffer IV, 2 (S. 1317).

*) Resolution Anhang, Ziffer IV. l, I, 5 (S. 1315).

ä ) Bestehend aus den HerrenAdatci,Osusky ,Politis,Urrutia und SirEdwardYoung.

1226 gezeichneten Entwürfen denjenigen auszuwählen, der nach seiner Auffassung den praktischen und ästhetischen Anforderungen am ehesten genüge. Es entschied sich für den Entwurf Nenot-Flegenheimer in der Meinung, dass dieser in einzelnen Punkten durch ein Architektenkomitee umgearbeitet werden solle, das aus den Herren Xénot, Flegenheimer und den Urhebern dreier anderer durch Preise ausgezeichneter Entwürfe, der Herren Broggi J ) aus Korn, Lefèvre aus Paris und Vago aus Budapest, zusammengesetzt wurde. Gleichzeitig hatten die Architekten den Auftrag erhalten, einen Yorentwurf für den Bauplan der Bibliothek auszuarbeiten, deren Erstellung infolge des Geschenks von zwei Millionen Dollars seitens des Herrn John D. Bockefeiler beschlossen worden war. Die Pläne des Architektenkomitees erhielten im ganzen die Zustimmung des Eünfer Komitees, mit Ausnahme der Fassade des Palastes der Versammlung und der dem grossen Saal zu gebenden Form. Es schien, dass nun alles sich regeln lasse, als im letzten Augenblick das Spezialkomitee für die Erstellung der Bibliothek sich einmütig gegen die Absicht aussprach, das Gebäude auf dem dafür vom Architektenkomitee in Aussicht genommenen Gelände unmittelbar an der Landstrasse nach Lausanne zu errichten, indem es auf die ernstlichen Nachteile dieser Lösung (Lärm und Strassenstaub, ungenügende Fläche, Unmöglichkeit späterer Erweiterungen) hinwies. Das Fünfer Komitee trat nachträglich dieser Atiffassung bei und, da die Bibliothek unbedingt in unmittelbarer Nähe des neuen Sekretariats sein sollte, schien es zuerst, dass eine befriedigende Lösung gefunden werden könnte durch den Erwerb des Geländes zwischen demjenigen des Völkerbundes (ehemalige Besitzungen Bartholoni, Perle du Lac und Moynier) und der Liegenschaft des Arbeitsamtes. Diese Lösung erwies sich aber als schwer durchführbar, und nach lebhaften Unterhandlungen mit den Genfer Behörden kam eine Verständigung zustande, die eine vollständig neue Lage schuf und vom Fünfer Komitee mitfolgenden Worten umschrieben wurde: «Die Stadt Genf wird dem Völkerbunde die Nutzniessung (Inbegriffen das Baurecht) an dem gesamten Teil des Arianaparkes übertragen, der zwischen der Eisenbahnlinie und der Strasse nach Pregny liegt, mit Ausnahme des Museums und eines angemessenen Landstreifens in dessen unmittelbarer Umgebung. Im Austausche
für dieses Gebiet (zirka 250,000 m2) wird der Völkerbund seinerseits der Stadt Genf die Nutzniessung an den drei Liegenschaften am Seeufer (Bartholoni, Perle du Lac und Moynier) übertragen.

Auf diesem Gelände, das die direkte Fortsetzung des Parkes Mont-Bepos bildet, könnte ein Park am Seeufer geschaffen werden, dessen Ausdehnung und Schönheit es rechtfertigen wtirden, dass die lokalen Behörden im Namen der Bevölkerung Genfs ihre Zustimmung zur Abtretung des Nutzungsrechtes am Arianapark erteilen, der, wie der Völkerbundsversammlung zweifellos bekannt ist, der Genfer Bevölkerung durch letztwillige Verfügung des Herrn Gustav Bevilliod zugeeignet worden ist.» 1

) Unter Mitwirkung der Herren Vaocaro und Pranzi.

1227 Nachdem sowohl die Erben des verstorbenen Herrn Eevilliod wie auch die zuständigen Organe der Stadt Genf (Conseil administratif und Conseil municipal) diesem Plane ihre Zustimmung erteilt hatten, nahm die Versammlung nach Anhörung eines im Namen der IV. Kommission gehaltenen Eeferats von Herrn Eappard in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Fünfer Komitees eine Resolution an, gemäss welcher sie u. a. sich einverstanden erklärt mit der «Wahl des Arianaparkes als Platz für die neuen Völkerbundsgebäude» und das Fünfer Komitee ermächtigt, «zur gegebenen Zeit den abgeänderten und dem neuen Platz angepassten Bauplänen seine endgültige Zustimmung zu erteilen, die dem Völkerbundsrate zur Genehmigung zu unterbreiten ist». Sobald diese doppelte Genehmigung vorliegt, werden die Bauarbeiten ohne Verzug begonnen werden *).

E. Soziale und humanitäre Fragen.

Die verschiedenen Seiten der vom Völkerbund auf sozialem und humanitärem Gebiete verfolgten Tätigkeit sind von der V. Kommission geprüft worden.

Wie im vergangenen Jahre standen auf der Traktandenliste der Versammlung drei verschiedene Fragenkomplexe: Kinder- und Jugendschutz (Frauen- und Kinderhandel und Kinderschutz), der Handel mit Betäubungsmitteln und das Flüchtlingsproblem.

Die Versammlung ersuchte das K o m i t e e für F r a u e n - u n d K i n d e r h a n d e l , das begonnene Werk wirksam fortzusetzen; sie trat insbesondere dem Vorschlage des Komitees bei, sämtlichen Eegierungen die Aufhebung der öffentlichen Häuser zu empfehlen und ihre Aufmerksamkeit auf die Bedeutung zu lenken, welche einer Verwendung von Frauen in der Polizei als Präventiv massnahme zukäme 2).

Das Kinderschutzkomitee ist ebenfalls eingeladen worden, seine Arbeiten fortzusetzen, insbesondere hinsichtlich der Untersuchung über den Einfluss des Kinos auf die Jugend, die Beklame für die Kinoaufführungen duioh Plakate und durch andere Mittel, die Jugendgerichte, die rechtliche Stellung des unehelichen Kindes, das gesetzliche Mindestalter für die Eheschliessung (eine Frage, die in Verbindung mit dem Komitee für Frauen- und Kinderhandel behandelt wird) usw. 3).

Gemäss den Vorschlägen der V. Kommission, die sich in einer eingehenden Aussprache mit der Frage der Betäubungsmittel befasst hatte, billigte die Versammlung die ihr von der beratenden Kommission für den Opiumhandel
nach ihren beiden letzten Sessionen vorgelegten Berichte und Schlussfolgerungen 4).

Um den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, der immer noch in grosseni *·) Siehe die Resolution im Anhange, Ziffer IV, 3 (S. 1317 f.Ì.

2 ) Siehe Anhang, Ziffer V, 3 (S. 1319).

3 ) Siehe Anhang, Ziffer V, 3 (S. 1319).

4 ) 28. September bis 8. Oktober 1927 und 12. bis 27. April 1928 ; die letzte Session der Kommission wurde von Herrn Dr. Carrière, Direktor des eidgenössischen Gesundheitsamtes, geleitet.

1228 Umfange betrieben wird, zu bekämpfen, hatte die beratende Kommission insbesondere den Eat gebeten, bei den Staaten darauf zu dringen, dass die Unternehmungen, welche schädliche Drogen herstellen, ins Staatseigentum übergeführt oder einer strengen staatlichen Kontrolle unterworfen werden.

Zu diesem Zwecke wurden verschiedene Massnahmen empfohlen. Die Kommission empfahl überdies, das Benzoyl-Morphium und alle andern Morphiumverbindungen der gleichen Kontrolle wie das Morphium selbst zu unterwerfen.

Sie hatte anderseits eine Zusammenstellung von Regeln angenommen, die verschiedene Grundsätze enthält, von denen sich die Regierungen bei der Organisation der Kontrolle über die Herstellung und den Handel von Betäubungsmitteln auf ihrem Gebiete leiten lassen könnten.

Die britische Eegierung hatte angesichts der Schwierigkeiten, die sich einer der Opiumkonvention von 1912 entsprechenden wirksamen Bekämpfung des Opiumschmuggels in gewissen Gegenden des Fernen Ostens (Hong-Kong, Malayischer Archipel, Indien usw.) entgegenstellen, der Versammlung einen Vorschlag unterbreitet, dahingehend, es möchte der Eat eine kleine Kommission in den Femen Osten entsenden, um an Ort und Stelle die sich aus der gegenwärtigen Sachlage ergebenden Schwierigkeiten zu prüfen und hierauf Vorschläge zu machen, wie diesen abgeholfen werden könnte. Dieser Antrag stiess auf Widerstand. Mehrere Delegationen bekämpften ihn aus finanziellen Gründen, und die chinesische Delegation widersetzte sich ihm, weil die V. Kommission die ins Àuge gefassten Erhebungen dermalen nicht auf alle Länder, die schädliche Drogen oder Eohstoffe für solche herstellen, ausdehnen wollte.

Schliesslich wurde mit 13 Stimmen gegen l (China) bei 17 Enthaltungen beschlossen, eine dreiköpfige Studienkommission nach dem Fernen Osten zu senden, «in die Gebiete jener Regierungen, die eine solche Prüfung hinsichtlich des Gebrauchs des präparierten, zum Rauchen bestimmten Opiums zulassen werden». Die V. Kommission verlangte zu diesem Zweck einen Kredit von Franken 250,000. Sie erhielt aber von der IV. Kommission nur einen Kredit von Fr. 100,000 in der Meinung, dass die beteiligten Regierungen für die weitern Kosten aufzukommen haben. Die britische Eegierung, die sich anerbot, von den Kosten Fr. 50,000 zu übernehmen, hat dem Rate noch einen genauen Voranschlag über
die Kosten der Studienkommission vorzulegen ]).

Die Versammlung hat, wie in den vorangegangenen Jahren, für das Los der Flüchtlinge die grösste Anteilnahme gezeigt. Das auf diesem Gebiet unternommene Hilfswerk ist noch nicht vollendet. 200,000 Flüchtlinge sind noch immer arbeitslos; ihre Lage ist in nicht wenigen Ländern äusserst misslich. Im Jahre 1928 sind 7000 Flüchtlinge in Länder verbracht worden, in denen sie Beschäftigung gefunden haben. Die Segnungen der Massnahmen, die der Völkerbund zugunsten der russischen und armenischen Flüchtlinge ergriffen hat, sollen nach einem Beschlüsse des Rats auch den türkischen, assyrischen und assyrisch-chaldäischen Flüchtlingen zugute kommen, deren !) Besolution, Anhang, Ziffer V, 2 (S. 1318).

1229 -Zahl sich insgesamt auf etwa 30,000 beläuft. 1700 Flüchtlinge müssen binnen kurzem Konstantinopel verlassen; 800 sind schon fortgeschafft worden. 1927 sind ungefähr 8000 armenische Flüchtlinge aus den Lagern von Aleppo, Beirut und Alexandrette in Syrien angesiedelt worden. 40,000 müssen noch untergebracht werden.

Die zwischenstaatlichen Abmachungen bezüglich der rechtlichen Stellung der russischen und armenischen Flüchtlinge sind ergänzt worden. Ein neues Übereinkommen ist von einer im letzten Juni in Genf abgehaltenen Konferenz unter dem Vorsitze von Herrn Professor Delaquis, Chef der eidgenössischen Polizeiabteilung, angenommen worden. Das Oberkommissariat des Völkerbundes für das Flüchtlingswesen ist reorganisiert worden; es sind ihm die Befugnisse, die auf diesem Gebiete bisher noch dem internationalen Arbeitsamt zustanden, übertragen worden, und es wird künftig von einer gemischten Sonderkommission unterstützt werden, deren Mitglieder teils vom Eat und teils vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes ernannt werden.

Bezuglich der von der Versammlung in dieser Materie gefassten Entschlüsse glauben wir uns damit begnügen zu können, auf den Text der Resolutionen zu verweisen, der diesem Berichte beigefügt ist 1).

f. Politische Fragen.

Dieser Titel, unter dem man gewöhnt ist, diejenigen Fragen unterzubringen, die besonders von der VI. Kommission der Versammlung behandelt werden, ist notwendigerweise etwas willkürlich. Die Frage der Mandate und diejenige des Beitrittes zum internationalen Abkommen über die Sklaverei, mit denen sich im allgemeinen die VI. Kommission befasst, besitzen nicht etwa einen ausgeprägteren politischen Charakter, soweit man überhaupt von einem solchen sprechen kann, als zahlreiche andere Probleme, an deren Lösung der Völkerbund mitwirkt. Ein gleiches kann auch von der Frage der Niederlassung der armenischen Flüchtlinge in der Eepublik Eriwan gesagt werden. Die VI. Kommission hätte wohl nur dann sich mit rein politischen Aufgaben befassen müssen, wenn sie, wie in andern Sessionen, über Zulassungsgesuche neuer Staaten zu befinden gehabt hätte; aber seit dem Beitritte Deutschlands war es dem Völkerbunde nicht mehr vergönnt, einen weitern Schritt auf dem Wege zur Universalität zu tun.

Die Kommission hat nach Prüfung der Berichte und Protokolle, die seit der
letzten Versammlung bezüglich der Ausführung von Artikel 22 der Völkerbundssatzung über die M a n d a t g e b i e t e erstattet wurden, der ständigen internationalen Mandatkommission ihren Dank für die auf diesem Gebiete verwirklichten Fortschritte ausgesprochen und ihrer Genugtuung Ausdruck gegeben über den «Geist der Zusammenarbeit, von dem die verschiedenen Man!) Anhang, Ziffer V, 4 (S. 1320 f.).

Bundesblatt.

80. Jahrg. Bd. II.

90

1230 datmächte beseelt sind». Ihre Aufmerksamkeit beanspruchten namentlich zwei wichtige Fragen: der Grundsatz der wirtschaftlichen Gleichheit, der gemäss der Völkerbundssatzung auf die Mandate A und B anzuwenden ist, und die Präge des Handels mit Spirituosen in gewissen Mandatgebieten. Sie hat in dieser Beziehung den Wunsch geäussert -- und die Versammlung hat eine Besolution in diesem Sinn angenommen --, dass diese beiden Probleme demnächst unter Mitwirkung der Mandatmächte eine befriedigende Lösung finden möchten 1).

Im Verlaufe der Diskussion im Schosse der Kommission hat Herr Professor Rappard, entsprechend den der Delegation gegebenen Instruktionen, daran erinnert, dass die Mandate im Namen des Völkerbundes ausgeübt werden und dass sie aus diesem Grunde die Gesamtheit seiner Mitglieder interessieren.

Bezüglich des Sklavereiabkommens vom 25. September 1926 konnte die Kommission feststellen, dass seit dem letzten Jahre die Zahl der Eatifikationen und Beitritte sich von 14 auf 26 erhöht hat; sie empfahl den beteiligten Regierungen, dem Völkerbund ausser dem Wortlaut der Gesetze und Réglemente zur Lösung des Sklavereiproblems alle diejenigen Auskünfte allgemeiner Art zukommen zu lassen, «die es ermöglichen, ihre Erfahrungen für die andern Regierungen zu verwerten». Die Versammlung machte sich dieseEmpfehlung zu eigen und gab gleichzeitig in einer Resolution 2) dem Wunsche Ausdruck, «dass alle irgendwie von der Frage berührten Staaten das Abkommen ratifizieren oder ihm in allernächster Zeit beitreten möchten». Die Schweiz betrifft, wenigstens nach der Auffassung des Bundesrates, diese Resolution nicht. Andernfalls, und wenn es sich ergeben sollte, dass unser Fernbleiben irgendwie der endgültigen Beseitigung dieses Schandflecks der Menschheit nachteilig sein könnte, würde die Schweiz zweifellos nicht abseits bleiben. Eine Erklärung dieses Inhalts ist vom schweizerischen Delegierten in der VI. Kommission abgegeben worden.

Die Frage der Ansiedlung der armenischen Flüchtlinge im Gebiete der Republik Eriwan beschäftigt den Völkerbund seit Jahren. Es würde sich darum handeln, in einem Lande, das bereits eine Million Einwohner zählt und dessen Boden gerade ausreicht, um diese zu ernähren, mehrere Tausend Flüchtlinge auf Landstrichen anzusiedeln, die durch Meliorations- und Bewässerungsarbeiten, deren
Kosten sich auf über 25 Millionen Franken belaufen wurden, urbar gemacht werden sollen. Ohne materielle Hilfe von aussen wäre die Republik Eriwan nicht in der Lage, ein Werk von solchem Ausrnassse zu unternehmen. Darum hatte der Rat einen dringenden Appel an alle Mitgliedei* des Völkerbundes gerichtet, um sie zu veranlassen, dem in Aussicht genommenen Unternehmen ihre finanzielle Unterstützung zu gewähren. Vier Regierungen, die deutsche, die griechische, die norwegische und die rumänische zeigten sich bereit, auf diesen Appell unter gewissen Bedingungen zustimmend zu antworten; zwei andere, die luxemburgische und die niederländische Regierung, !) Resolution, Anhang, Ziffer VI, l (S. 1322).

0 Siehe Anhang, Ziffer VI, 2 (S. 1322).

2

1231 haben die Möglichkeit ihrer Mitwirkung nicht ausgeschlossen J). Ein Betrag von 100,000 Pfund Sterling ist bereits als Beitrag von den armenischen Organisationen in Buropa geleistet worden. Auf Vorschlag der VI. Kommission und im Einverständnisse mit der IV. Kommission hat die Versammlung beschlossen, dieses Werk der Menschlichkeit unter dem Schutze des Völkerbundes weiter zu verfolgen und den Bat zu bitten, die Verhandlungen mit den Begierungen, die ihre Hilfe zugesagt haben, fortzusetzen und einen Kredit ,von Fr. 50,000 im Budget einzusetzen zur Deckung der administrativen Kosten für das Siedlungswerk 2 ).

IT. Schlussfolgerungen.

Der vorstehende Bericht bedarf eigentlich keiner Schlussfolgerungen. Wie sollten auch aus einer Institution, deren Werk in beständiger Entwicklung begriffen ist, Folgerungen abgeleitet werden ? Dazu würde es nicht genügen, den bereits zurückgelegten Weg zu betrachten; es müsste auch -- und das ist in dem beschränkten Bahmen dieses Berichtes nicht möglich -- die Bahn gewiesen werden, die dank der erzielten Resultate beschritten werden kann. Es ist heute nicht mehr möglich, das Genfer Werk einzig gestutzt auf die im Laufe einer Versammlungssession vollbrachten oder festgestellten Leistungen zu beurteilen. Eine Session bedeutet nicht mehr als eine Etappe auf einem langen Wege, welche gleichzeitig die Portsetzung der schon zurückgelegten und den Beginn der künftigen Wegstrecken darstellt. Die Bilanz einer Versammlung wäre gewissermassen eine Momentaufnahme einer sich stets weiter entwickelnden Erscheinung; sie würde kein genaues Bild des Wirklichen ergeben.

Mangels einer solchen Bilanz, deren Wesensteile übrigens in diesem Bericht und seinem Anhange zu finden sind, möchten wir unserm Schlüsse den vorherrschenden Eindruck zugrunde legen, den, wie uns scheint, die Verhandlungen und Entschliessungen der letzten Versammlung zurücklassen. Jedem unabhängigen Beobachter wird sich der Eindruck aufdrängen, dass der Völkerbund nun über ein bedeutendes Rüstzeug verfügt und dass er davon auch Gebrauch macht. Und diese Arbeit ist ebenso wirksam als notwendig. Einige Tatsachen aus der jüngsten Zeit bezeugen es aufs eindringlichste : die Ausarbeitung eines Kollektivvertrages zur friedlichen Erledigung zwischenstaatlicher Streitigkeiten, hinter dem die Haager Übereinkunft von 1907 weit zurückbleibt; die Inangriffnahme einer fortschreitenden Kodifikation desVölkerrechts ; die ersteAnwendung, welche die von der internationalen Wirtschaftskonferenz verkündeten Grundsätze zugunsten einer grössern Freiheit des internationalen Handelsverkehrs *) Der Bundesrat hat seinerseits indirekt an der Schaffung einer neuen Heimat für die Armenier mitgewirkt, indem er zu Beginn dieses Jahres dem Zentralkomitee des Verbandes der schweizerischen Freunde Armeniens, das in Genf eine Liegenschaft zur Beherbergung armenischer Waisenkinder erworben hat, ein zu 3 % verzinsliches und nach 15 Jahren zurüokzahlbares hypothekarisches Darlehen von Fr. 100,000 gewährte.

2 ) Eesolution, Anhang, Ziffer VI, 4 (S. 1325).

1232 in Form allgemeiner Vereinbarungen gefunden haben; die finanzielle Wiederaufrichtung Griechenlands und Bulgariens; die Abgabe von Land, Werkzeug und Vieh an Hunderttausende von Flüchtlingen, heimatlos gewordener Existenzen, die dem Elend und dem Tode preisgegeben waren; der Ausbau der Massnahmen zur Bekämpfung und Verhütung des Frauen- und Kinderhandels; der systematische Kampf gegen die verderbenbringenden Betäubungsmittel; die organisierte Bekämpfung der Epidemien usw. Auch die schwerwiegende Frage der Abrüstung gehört in diese kurze Aufzählung einiger grosser Aufgaben, die der Völkerbund übernommen hat ; denn, wenn auch die Beschränkung der militärischen Truppenbestände und der Kriegsmaterialvorräte, ein besonders schwieriges Problem, noch nicht in einem internationalen Bechtsakt ausdrücklich niedergelegt worden ist, scheint doch angesichts der unausgesetzten Bemühungen auf- diesem Gebiete die Hoffnung berechtigt, dass diese erste Stufe auf dem Wege zur Abrüstung -- denn die Eüstungsbeschränkung ist nur eine erste Stufe -- in nicht allzu ferner Zukunft erreicht werden könne.

Lässt sich über diese mannigfaltige und ununterbrochene Tätigkeit zur Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen und zugunsten des leiblichen und geistigen Wohlergehens der Menschheit mehr sagen, als dass der Geist, der in Genf sich immer stärker behauptet, weit davon entfernt, wie etwa manche noch glauben, nur ein Traum- oder Scheingebilde zu sein, in praktischem Vollbringen Ausgezeichnetes leistet ? Darum setzen wir nach wie vor in die Zukunft des Völkerbundes unser uneingeschränktes Vertrauen, das sich von Jahr zu Jahr mehr befestigt.

Indem wir Sie bitten, von diesem Berichte Kenntnis nehmen zu wollen, versichern wir Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Bern, den 14. Dezember 1928.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Schulthess.

Der Bundeskanzler: Kaeslin.

1233

Resolutionen und Empfehlungen der Versammlung1).

Die Beilagen zu einzelnen Resolutionen (die vom Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit vorbereiteten Vertragsmuster- und Entwurfe) sind nicht ins Deutsche übersetzt worden, weil ihr beträchtlicher Umfang nicht erlaubte, in so kurzer Frist die Übersetzung zu besorgen. Diesen Beilagen kommt übrigens im heutigen Zeitpunkte und in diesem Zusammenhange nur die Bedeutung einer vorläufigen Orientierung zu. Sollte der Bundesrat später zur Ansicht gelangen, dass eine Beteiligung der Schweiz an der einen oder andern dieser Akten, insbesondere an der Generalakte über die friedliche Beilegung der internationalen Streitigkeiten, angezeigt erscheine, so würde den eidgenossischen Räten ja ohnehin eine deutsche Übersetzung dieser Dokumente vorgelegt werden.

1. Resolutionen und Empfehlung, die auf Antrag der ersten Kommission angenommen wurden.

1. Fortschreitende Kodifikation des Völkerrechts, a. Die eiste Kodiîikationskonîerenz.

1. Die Versammlung spricht ihre höchste Anerkennung aus für die Arbeiten des Ausschusses zur Vorbereitung der Konferenz.

2. Sie ist ebenfalls erfreut über die vorzügliche, jetzt schon wirksame Mitarbeit der verschiedenen internationalen wissenschaftlichen Vereinigungen und Studiengruppen, die sich insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Japan gebildet haben, um die Fragen zu prüfen, welche Gegenstand der Konferenz sein werden.

3. Sie erinnert neuerdings an die hervorragende Bedeutung, die der Kodifikation des Volkerrechts für die Wirksamkeit des Schieds- und Gerichtsverfahrens zukommt, und betont die Dringlichkeit der auf diesem Gebiete zu lösenden Aufgaben wegen der bemerkenswerten Ausbreitung, welche die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten infolge des Abschlusses zahlreicher internationaler Abkommen zweifellos erfahren wird.

4. Die Versammlung richtet dementsprechend den Wunsch an den Bat, die Konferenz wenn immer möglich im Laufe des Jahres 1929 einberufen zu sehen, damit die ersten praktischen Ergebnisse eines Unternehmens wahrgenommen werden können, das seit vier Jahren Gegenstand planmässiger Vorbereitungen ist.

5. Die Versammlung bittet die Delegationen, ihren Regierungen, wenn nötig telegraphisch, diese Auffassung bekanntzugeben und ihnen in Erinnerung zu bringen, dass der vorbereitende Ausschuss grossen Wert darauf legt, vor dem 31. Oktober 1928 auf die versandten Fragebogen Antwort zu erhalten.

') Die Resolutionen und Empfehlungen der Versammlung werden hier in der gleichen Reihenfolge wiedergegeben, in der sie vom Völkerbunde \ eroffentlicht wurden,

1234 6. Sie ersucht, den Eegierungen bei diesem Anlass anzuzeigen, dass die ausführlichen, vom vorbereitenden Ausschuss entsprechend den Weisungen der Versammlung aufgestellten Fragebogen ausschliesslich nur ausgearbeitet worden sind, um den einzelnen Regierungen die Erteilung der gewünschten Aufschlüsse zu erleichtern, wobei es ihnen unbenommen bleiben soll, falls sie dies wünschen, Vorbehalte zu machen bezüglich derjenigen Fragen, mit denen sie sich noch in keinem praktischen Falle zu befassen hatten oder über die sie sich gegenwärtig nicht zu äussern wünschen.

7. Mit Rücksicht darauf, dass die Frage der Staatsangehörigkeit, die auf der Tagesordnung der Kodifikationskonferenz steht, besonders für die Frauen von Bedeutung ist und dass bereits Artikel VII der Satzung die Gleichberechtigung der Frauen und Männer bei der Besetzung der Ämter des Völkerbundes und der ihm angegliederten Dienstzweige zum Grundsatz erhoben hat, empfiehlt die Versammlung den zur künftigen Konferenz einberufenen Mitgliedern des Völkerbundes, zu prüfen, inwieweit in der Zusammensetzung ihrer Delegationen diesen Erwägungen Rechnung getragen werden kann.

b. Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auî spätere Konferenzen.

1. Nachdem die Versammlung vom Berichte Kenntnis genommen hat.

den der Expertenausschuss für die fortschreitende Kodifikation des Völkerrechts im Juni 1928 an den Rat erstattete (Dokument A 56 1928 V), dankt sie den Rechtsgelehrten, die unter der einsichtigen Leitung ihres Vorsitzenden diesen neuen Beitrag zum Kodifikationswerk erbracht haben.

Sie nimmt Vormerkung von den Schlussfolgerungen des Ausschusses, wonach zwei neue Fragen die zur internationalen Regelung erforderliche Abklärung erlangt zu haben scheinen, nämlich die Frage: a. der rechtlichen Stellung und des Tätigkeitsbereiches der Konsuln, b. der Zuständigkeit der Gerichte gegenüber fremden Staaten.

Sie beschliesst, diese Fragen allfälligen Späteren Konferenzen vorzubehalten.

2. Die Versammlung nimmt zur Kenntnis, dass vom Expertenausschuss ein neuer Fragebogen, der sich auf die Frage des Wohnsitzes bezieht, ausgearbeitet und den Regierungen durch Vermittlung des Generalsekretärs zugestellt worden ist.

Sie verschiebt auf die Session vom Jahre 1929 die Entscheidung darüber, ob es notwendig sei, den Expertenausschuss neuerdings einzuberufen, damit
er die Antworten der Regierungen, die dem Generalsekretär des Völkerbundes inzwischen zugegangen sein werden, prüfe und gegebenenfalls die neuen Fragen untersuche, die bis dahin vielleicht auf dem Gebiete der Kodifikation des Völkerrechts auftauchen.

Die Versammlung gibt dem Wunsch Ausdruck, der Expertenausschuss möge in seiner nächsten Session die Möglichkeit und Wünschbarkeit des Versuches prüfen, im Wege des Kodifikationsverfahrens eine Erklärung der Grundrechte und -pflichten der Staaten aufzustellen.

1235

c. Ausarbeitung eines allgemeinen Kodüikatiousplanes.

Die Versammlung hat Kenntnis genommen vom Gutachten des Expertenausschusses über den Antrag der Delegation von Paraguay; sie bestätigt ihren Beschluss, das von ihr im Jahre 1924 festgesetzte Kodifikationsverfahren gegenwärtig nicht abzuändern; sie anerkennt jedoch den Nutzen einer Abgrenzung des Stoffes, den sie, unbeschadet der Eeihenfolge, sich vornimmt, in ihr Kodifikationswerk einzubeziehen.

und richtet an den Hat den Wunsch, dass im Hinblick auf die in Aussicht genommene Aufgabe ein Komitee von drei, vorzugsweise aus der Mitte des Expertenausschusses ausgewählten Juristen mit der Ausarbeitung eines systematischen Grundrisses betraut und dass dieser Grundriss sobald als möglich den Mitgliedern des Völkerbundes zugestellt werde; sie regt an, bei dieser Gelegenheit wenn möglich festzusetzen, welche Fragen den technischen Organisationen des Völkerbundes oder den internationalen Konferenzen, zu deren Einberufung gewisse Regierungen bereits die Initiative ergriffen haben, vorzubehalten waren und welche sich zur Behandlung durch Juristenkonferenzen zu eignen scheinen.

Die Versammlung hebt die sehr grosse praktische Bedeutung hervor, die in diesem Zusammenhange der Zusammenstellung aller internationalen Kollektivabkommen, d. h. derjenigen Abkommen, die der Gesamtheit der Staaten zum Beitritt offen stehen, in einem methodisch angelegten Werk jetzt schon zukommt ; sie ersucht dementsprechend den Bat, das oben genannte dreigliedrige Komitee von Eechtsgelehrten die Herausgabe der Kollektivabkommen der erwähnten Art als Anhang zur Sammlung der eingetragenen Verträge, in der Form eines von Zeit zu Zeit in neuer Auflage herauszugebenden Sammelwerkes, prüfen zu lassen und ihr hieriiber in der nächsten Session Bericht zu erstatten.

(Eesolutionen vom 24. September 1928.)

2. Die Frage der Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Mit Bücksicht auf die immer wachsende Zahl der Fälle, welche dem Ständigen Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, in der Meinung, dass es zweckmässig wäre, die gegenwärtigen Bestimmungen des Statuts des Gerichtshofes einer Prüfung zu unterziehen, um gegebenenfalls gewisse, auf Grund der bisherigen Erfahrung angezeigt erscheinende Abänderungen anzubringen, bevor im Jahre 1930 die Mitglieder des
Gerichtshofes neu bestellt werden, lenkt die Versammlung die Aufmerksamkeit des Eates darauf, dass es nutzlich sein dürfte, vor der Erneuerung der Mandate der Mitglieder des Ständigen Internationalen Gerichtshofes dessen Statut zu prüfen, damit, wenn

1236 Veranlassung dazu vorliegt, die wünschenswerten Abänderungen angebracht werden können, und der Versammlung in der nächsten Session die erforderlichen Anträge zu stellen.

(Eesolution vom 20. September 1928.)

3. Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

In Anbetracht der Meinungsverschiedenheiten über die erforderliche Stimmenzahl für die Einholung von Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes durch den Eat oder die Versammlung, spricht die Versammlung den Wunsch aus, der Bat möge, sobald die Umstände es zulassen, die Frage einer Prüfung unterziehen, ob der Eat oder die Versammlung Gutachten im Sinne des Artikels XIV der Völkerbundssatzung mit einfachem Stimmenmehr einholen könnten.

(Empfehlung vom 24. September 1928.)

II. Resolutionen und Empfehlungen zur Berichterstattung der zweiten Kommission.

1. Arbeiten der Hygieneorganisation.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von den Berichten (Dokumente A 6 1928 und A 6 (a) 1928) betreffend die Arbeiten der Hygieneorganisation des Völkerbundes im Laufe des letzten Jahres; freut sich, deren zunehmende Nützlichkeit als Organismus festzustellen, der dazu bestimmt ist, die internationale Zusammenarbeit in den Fragen der öffentlichen Hygiene zu begünstigen; spricht ihren Dank allen Gesundheitsämtern der verschiedenen Staaten aus, die in hochherziger Weise mit der Hygieneorganisation auf deren verschiedenen Tätigkeitsgebieten mitgearbeitet haben; wünscht ihre Dankbarkeit zu bekunden gegenüber den Mitgliedern und Experten aller Kommissionen und Konferenzen der Hygieneorganisation für die von ihnen geleisteten Dienste, sowie den Sachverständigen und Gelehrten, die persönliche Missionen erfüllt haben; genehmigt die von der Hygieneorganisation seit der achten ordentlichen Session der Versammlung geleistete Arbeit, beglückwünscht sie zu dem zunehmenden Erfolg, den ihre weitsichtige Politik der praktischen Zusammenarbeit mit den aussereuropäischen Ländern erzielt hat.

(Eesolution vom 18. September 1928.)

2. Tätigkeit der Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr, Die Versammlung nimmt Kenntnis vom Bericht (Dokument A 75 1926 8. VIII) des beratenden Fachausschusses für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr über die Tätigkeit dieser Organisation zwischen der achten und

1237 neunten ordentlichen Session der Versammlung und drückt ihre Befriedigung' aus über den normalen Fortgang der Arbeiten der Organisation.

(Resolution vom 24i September 1928.)

3. Tätigkeit der Wirtschaftsorganisation.

Die Versammlung 1. hat Kenntnis genommen von der durch die Wirtschaftsorganisation des Völkerbundes im Laufe des vergangenen Jahres geleisteten Arbeit und stellt mit Befriedigung fest, dass Fortschritte erzielt wurden, namentlich bezüglich der Aufgaben, die sich ergeben haben aus den Eesolutionen der Weltwirtschaftskonferenz, die von der Versammlung anlässlich ihrer achten ordentlichen Session der wohlwollenden Prüfung aller Eegierungen empfohlen worden sind: gibt ihrer Zuversicht Ausdruck, dass die Wirtschaftsorganisation die ihr zugewieseuen bedeutsamen Aufgaben mit gutem Erfolge zu Ende führen werde, indem sie der einen oder andern von ihnen den Vorrang gibt, je nach ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit und je nach der Möglichkeit, praktische Ergebnisse zu erzielen, dabei auch den mannigfaltigen und oft divergierenden Interessen, die damit verknüpft sind, Eechnung tragend; 2. stellt mit Befriedigung fest, dass das Abkommen über die Vollstreckung der im Auslande gefällten Schiedssprüche, das von der Versammlung am 26. September 1927 zur Unterzeichnung durch die Staaten aufgelegt wurde, von elf Staaten ratifiziert worden ist, und dass das Protokoll von 1923 über die Schiedsklauseln in prrv atrechtlichenVerträgen fünf neue Ratifikationen auf zuweisen hat ; spricht den Wunsch aus, dass wenigstens die Staaten, die das Protokoll unterzeichnet haben, dem Abkommen beitreten möchten, damit die Handeltreibenden dieser Staaten in voller Sicherheit sich des Schiedsverfahrens bedienen können: 3. gibt ihrer Befriedigung Ausdruck über den Abschluss der Übereinkunft vom 8. November 1927 und des Zusatzabkommens vom 11. Juli 1928 über die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, sowie der beiden internationalen Vereinbarungen vom 11. Juli 1928: hofft dringend, dass die Eegierungen der Signatarstaaten und besonders die Regierungen der in Artikel G des Zusatzabkommens vom 11. Juli 1928 aufgezählten Staaten, deren Fernbleiben den Erfolg der getroffenen Abmachungen beeinträchtigen könnte, dieselben ohne Verzug ratifizieren und damit zur Verwirklichung eines bedeutenden Fortschrittes in der
Weltwirtschaftslage beitragen werden : 4. wünscht, dass die diplomatische Konferenz für Statistik, die auf den kommenden 26, November einberufen ist, ebenso wie die für 1929 in Aussicht genommenen Konferenzen über die Behandlung der Ausländer und für die teilweise Ausgleichung der Gesetzgebungen über den Wechsel, die Orderpapiere und den Scheck zu fruchtbaren Ergebnissen führen werden;

1238 5. hofft, dass die Vorbereitungen für die Einführung einer vereinfachten und vereinheitlichten Zollnomenklatur, deren hohe Bedeutung für die Erleichterung des Abschlusses von Tarifverträgen und eine grössereWirksamkeit der Meistbegünstigungsklausel sie anerkennt, bald erfolgreich zu Ende geführt werden ; 6. zieht in Betracht, dass das Wirtschaftskomitee bezüglich der Möglichkeit eines Ausgleiches der beiden Tarifsysteme (unveränderlicher und Verhandlungstarif) bereits -wertvolle Ergebnisse zu erzielen vermochte, und ersucht das Wirtschaftskomitee, seine Arbeiten zur Aufstellung einer Doktrin der Handelspolitik und zur Vorbereitung von Kollektivverträgen zur Erleichterung des Verkehrs mit gewissen besonders wichtigen oder zu einem solchen Versuche besonders geeigneten Gütern mit Hilfe ermässigter Zollansätze fortzusetzen ; 7. verfolgt mit Interesse die auf dem Gebiete des Veterinärwesens angestellten Untersuchungen; billigt ihre Unvoreingenommenheit und das Bestreben, den berechtigten und teils widersprechenden Interessen der Aus- und Einfuhrländer für Vieh Rechnung zu tragen; hält dafür, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass sie zu Ende geführt werden, damit jeder Verdacht eines versteckten Protektionismus beim Erlass von Vorschriften ausgeschlossen und dem Handel gemäss den Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz die grösstmögliche Freiheit gesichert wird; zählt darauf, dass sie so rasch, als dies mit ihrer vielgestaltigen Natur vereinbar ist, fortgesetzt werden; 8. spricht ihre Zuversicht aus, dass das Wirtschaftskomitee, das auf Anregung des beratenden Ausschusses mit der Prüfung des Problems der Kohle und des Zuckers betraut worden ist, seine Arbeiten mit aller wünschenswerten Energie fortsetzen wird, ohne irgendwelche auf dem Spiele stehenden Interessen weder der Produzenten oder der Konsumenten -- mag es sich um ganze Lander oder um Personen handeln -- noch der Arbeiter zu vernachlässigen ; 9. hofft, dass die Wirtschaftsorganisation imstande sein werde, im Eahmen der Empfehlungen der Wsltwirtschaftskonferenz und des beratenden Ausschusses die Prüfung gewisser Seiten des Problems der internationalen Verständigungen auf industriellem Gebiete zu beschleunigen, insbesondere das Statut, die juristische Form dieser Verständigungen, die Gesetzgebung, der sie unterstehen, und das Mass ihrer
Öffentlichkeit; 10. ist der Auffassung, dass eine glückliche Verwirklichung der von der Weltwirtschaftskonferenz ins Auge gefassten Ziele stark davon abhängen wird, in welchem Umfang es möglich sein wird, die Interessen der Landwirtschaft und der Industrie zu versöhnen, wobei natürlich der besondern Lage der Länder mit vorwiegend agrarischem Charakter oder mit einer in Entwicklung begriffenen Industrie Eechnung getragen werden muss; stimmt der vom beratenden Wirtschaftsausschusse vertretenen Ansicht zu, dass der systematischen Prüfung der landwirtschaftlichen Probleme, vom

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Standpunkte der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Völkern aus gesehen, eine grosse Bedeutung zukommt.

(Eesolutionen und Empfehlungen vom 21. September 1928.)

4. Tätigkeit des Finanzkomitees.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von der Tätigkeit des Finanzkomitees und spricht ihm ihre Befriedigung darüber aus.

(Eesolution vom 20. September 1928.)

5. Ansiedlung der griechischen Flüchtlinge und Stabilisierungsanleihen für Griechenland.

Die Versammlung beglückwünscht das autonome Amt für die Ansiedlung der Flüchtlinge zu den bis heute erzielten glücklichen Ergebnissen und drückt den Wunsch aus.

es möchte gelingen, die noch verbleibende Arbeit auf ebenso befriedigende Weise zu vollenden; drückt ihre Befriedigung aus über den Erfolg der finanziellen Stabilisierung in Griechenland und über die Tätigkeit des Finanzkomitees auf diesem Gebiet.

(Eesolution vom 18. September 1928.)

6. Ansiedlung der bulgarischen Flüchtlinge und bulgarisches Stabilisierungsanleihen.

Die Versammlung a. nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Fortschritten in der Ansiedlung der Flüchtlinge unter der gewandten Leitung des Völkerbundskommissars und der bulgarischen Behörden. Es liegt ihr daran, ihnen ihre Hochschätzung iür die ausgeführte Aufgabe auszudrücken; das erzielte Ergebnis bestätigt, dass die Versammlung die soziale und politische Bedeutung dieses Werkes richtig vorausgesehen hat; b. nimmt Kenntnis vom Stabilisierungsplane, der die Aufnahme eines Anleihens von fünf Millionen Pfund Sterling vorsieht, das dazu dienen soll, die Schuld des Staates bei der Nationalbank zurückzuzahlen, damit die Währung stabilisiert werden kann, die Stellung der Landwirtschaftsbank und der zentralen Genossenschaftsbank zu verstärken, die budgetmässigen Rückstände zu liquidieren, gewisse Strassen und Eisenbahnen zu bauen urd die Schäden aus den Erdbeben, welche im Laufe des Frühlings 1928 einen Teil Bulgariens verwüstet haben, zu decken; c. beglückwünscht das Finanzkomitee und die bulgarische Eegierung dazu, dass sie durch die Aufstellung dieses .Planes von neuem zu der fortschreitenden wirtschaftlichen Stabilisierung Europas beigetragen haben, und drückt die Hoffnung aus, dass die Auflegung des zur Durchführung des Planes nötigen Anleihens von Erfolg gekrönt sein werde.

(Eesolation vom 20. September 1928.)

1240 7. Beziehungen zwischen dem Völkerbund und den unter seiner Autorität errichteten Instituten und Organen.

Die Versammlung hat Kenntnis genommen von dem vom Eate genehmigten Berichte (Dokument A 71 1928 XII) über die Beziehungen zwischen dem Volkerbund und den unter seiner Autorität errichteten Instituten und Organen; genehmigt die in dem Berichte niedergelegten Grundsätze über die Anwendung von Artikel 24 der Satzung einerseits und über die Annahme der dem Volkerbunde von den Begierungen angebotenen internationalen Institute anderseits. Genehmigt werden auch die von der zweiten Kommission am Berichte vorgenommenen Abänderungen.

(Eesolution vom 20. September 1928.)

8. Alkoholfrage.

Die Versammlung, von der finnländischen, der schwedischen und der polnischen Delegation mit einem Besolutionsentwurf betreffend den Alkoholismus befasst: beschliesst. den Bat zu ersuchen, die Hygieneorganisation des Völkerbundes einzuladen, alle statistischen Angaben mit Bezug auf den Alkoholismus, der als Folge eines Missbrauchs des Alkohols zu betrachten ist, zu sammeln, wobei u. a., soweit hierüber Angaben gesammelt werden können, der schädliche Einfluss der schlechten Qualität des konsumierten Alkohols besonders hervorzuheben wäre.

und in Erwägung, dass, wenn es auch den Staaten obliegt, dem in Verletzung der zwischen ihnen bestehenden Abkommen betriebenen Schmuggel ein Ende zu bereiten, es doch nutzlich sein kann, zu prüfen, welche Passung derartigen Abkommen oder Vereinbarungen zur Unterdrückung des Schmuggels im allgemeinen und des Alkoholschmuggels im besondern zu geben wäre, beschliesst. den Bat zu ersuchen, das Wirtschaftskomitee einzuladen, dieses Studium durchzufuhren und gegebenenfalls im Hinblick auf dessen Ergebnisse dem Bat Vorschläge zu unterbreiten.

Es wird festgesetzt, dass diese Besolution weder die Weine, noch das Bier, noch den Most betrifft.

(Besolution vom 24. September 1928.)

III. Resolutionen und Empfehlungen zur Berichterstattung der dritten Kommission.

1. Artikel X, XI und XVI der Satzung.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von den Arbeiten des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit über die Artikel X, XI und XVI der Satzung;

1241 sie weiss die grosse Bedeutung der geleisteten Arbeit für die Anwendung ·dieser Bestimmungen zu würdigen; sie ist der Ansicht, dass die in den Denkschriften des Komitees niedergelegten Studien über die wesentlichen Merkmale des Angriffs die von der Versammlung und dem Eat angestellten Untersuchungen sowie die Bestimmungen gewisser Verträge in nützlicher Weise zusammenfassen; sie erinnert insbesondere daran, dass dem Bäte dank der Tätigkeit, die er im Streitfall auf Grund des Artikels XI und anderer Artikel der Satzung zu entfalten hat, wichtige Anhaltspunkte zu Gebote stehen, die ihm die Bestimmung des Angreifers erleichtern könnten, wenn trotz aller Bemühungen ein Krieg ausbrechen sollte; sie hält dafür, dass die Untersuchungen über Artikel XI der Satzung, wonach der Bund « die erforderlichen Massnahmen ergreifen soll, die als geeignet und wirksam erscheinen, um den Völkerfrieden aufrechtzuerhalten» sich als eine glückliche Ergänzung der Untersuchung erweisen, die vom Eatskomitee angestellt und vom Eat auf Empfehlung der Versammlung am 6. Dezember 1927 gebilligt worden ist. Diese Untersuchungen bringen ferner ihrer Meinung nach, ohne den Wert der übrigen Artikel der Satzung zu beeinträchtigen, klar zum Ausdruck, dass der Bund vor allem den Krieg zu verhüten und bei jedweder Art kriegerischer Verwicklung oder Kriegsdrohung darauf hinzuwirken hat, dass Feindseligkeiten vermieden und allenfalls schon ausgebrochene Feindseligkeiten eingestellt werden; sie nimmt die Anregungen zu Artikel XI zur Kenntnis, die das Komitee in seiner Denkschrift über die Untersuchungen, denen die Artikel der Satzung unterworfen wurden, niederlegte; sie empfiehlt dem Eate die betreffenden Untersuchungen als nützlichen Beitrag, der, ohne für die Krisenzeiten ein starres und abschliessend geordnetes Verfahren vorzuschlagen und ohne die Eechte und Pflichten der Bundesglieder .zu erweitern oder zu beschränken, dennoch wertvolle Angaben enthält über die von den einzelnen Artikeln der Satzung gebotenen Möglichkeiten und über die Fälle, in denen die Artikel Anwendung finden können, wobei er den Durchführungsmassnahmen nicht vorgreift, die bedingt sind durch die unbegrenzte Mannigfaltigkeit der Ereignisse; schliesslich gibt sie dem Wunsch Ausdruck, dass auch die übrigen Artikel ·der Satzung, deren gewissenhafte und erschöpfende
Anwendung für die Sicherheit besondere Garantien bietet, in die Untersuchung einbezogen werden.

(Empfehlungen vom 20. September 1928.)

2. Friedliche Beilegung der völkerrechtlichen Streitigkeiten, Nichtangriff und gegenseitige Hilfeleistung.

a. Resolution über die Vorlegung und Empfehlung einer Generalakte und dreier Muster zweiseitiger Verträge über das Vergleichs-, Schieds- und Gerichtsverfahren.

Nachdem die Versammlung Kenntnis genommen hat von den Arbeiten des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit:

1242 1. in der festen Überzeugung, dass wirksame Eegeln des Verfahrens zur friedlichen Beilegung völkerrechtlicher Streitigkeiten wesentliche Voraussetzung" für Sicherheit und Abrüstung sind; 2. in der Erwägung, dass bei gewissenhafter Beobachtung dieser Regeln des Verfahrens zur friedlichen Erledigung der Streitigkeiten unter dem Beistande des Völkerbundes alle Streitigkeiten beigelegt werden können; 3. mit dem Hinweise darauf, dass die vertraglich begründeten Eechte und die allgemeingültigen Völkerrechtssätze für die internationalen Gerichte verbindlich sind: 4. in Anerkennung des Grundsatzes, dass die den einzelnen Staaten zustehenden Rechte nur mit ihrer Zustimmung umgestaltet werden können; 5. mit der Feststellung, dass sehr zahlreiche zweiseitige Staatsverträge das Vergleichs-, Schieds- oder Gerichtsverfahren obligatorisch vorsehen; 6. vom Wunsche beseelt, nach besten Kräften dazu beizutragen, dass die Verpflichtungen zur Anwendung dieses Verfahrens immer zahlreicher eingegangen werden; 7. mit der Erklärung, dass diese Verpflichtungen weder dahin gedeutet werden dürfen, dass sie die Aufgabe des Völkerbundes, jederzeit die zum wirksamen Schutze des Völkerfriedens erforderlichen Massnahmen zu treffen, irgendwie einschränken, noch dass sie ein Hindernis darstellen für sein Eingreifen auf Grund der Artikel XV und XVII der Satzung, wenn der Streitfall dem Schieds- oder dem Gerichtsverfahren nicht unterworfen werden könnte oder nach diesen Verfahren nicht gelöst würde oder wenn das Vergleichsverfahren versagen sollte; 8. fordert die Versammlung alle Staaten auf, ob Mitglieder des Völkerbundesoder nicht, soweit ihre gegenwärtigen Abmachungen diesem Zwecke nicht schon genügen, die erforderlichen, obigen Absichten entsprechenden Verpflichtungen einzugehen, indem sie entweder der beiliegenden Generalakte (Anlage 1) als Vertragspartei beitreten oder aber zweiseitige Verträge nach den beiliegenden Mustern (Anlage 2) oder in der ihnen gutscheinenden Passung schliessen; 9. sie beschliesst, den Wortlaut der beiliegenden Generalakte und der ebenfalls beiliegenden Muster zweiseitiger Verträge allen Mitgliedern des Völkerbundes sowie den vom Rate bezeichneten Staaten, die dem Bunde nicht angehören,, mitzuteilen ; 10. sie bittet den Rat, das Generalsekretariat zu beauftragen, über die durch die Annahme der
Bestimmungen der Generalakte oder durch den Abschluss zweiseitiger Verträge über den gleichen Gegenstand in Übereinstimmung mit dieser Resolution eingegangenen Verpflichtungen ein Verzeichnis zu führen, damit die Mitglieder des Bundes und auch die Staaten, die ihm nicht angehören, imstande sind, sich hierüber unverzüglich Aufschluss zu verschaffen.

b. Resolution über die Vermittlertätigkeit des Rates.

Im Hinblick auf die von der Versammlung am 25. September 1926 angenommene Resolution, mit welcher der Rat aufgefordert wurde, den Mitglied-

1243 Staaten des Völkerbundes für den Abschluss \on Abkommen, die geeignet sind, Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, seine Vermittlung anzubieten: in der Erkenntnis, dass die Entwicklung der Verfahren zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten, die sich zwischen den Staaten erheben konnten, eine wesentliche Voraussetzung für die Kriegsverhütung ist; weiss die Versammlung die Fortschritte zu würdigen, die in Hinsicht auf den Abschluss von Verträgen dieser Art erzielt worden sind, und gibt dem Wunsch Ausdruck, den Gedanken der friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten in möglichst weitem Umfange sich verwirklichen zu sehen, und ersucht den Eat, allen Mitgliedstaaten des Völkerbundes zur Kenntnis zu bringen, dass, wenn sich zwischen bestimmten Staaten das Bedürfnis geltend machen sollte, die durch die Satzung des Völkerbundes gebotene allgemeine Sicherheit zu verstärken und aus diesem Grunde die Verpflichtung zur friedlichen Beilegung ihrer allfälligen Streitigkeiten einzugehen, und wenn die diesbezüglichen Verhandlungen auf Schwierigkeiten stossen sollten, der Eat bereit ist.

auf den Wunsch des einen der Beteiligten, nach Prüfung der politischen Lage und unter Berücksichtigung dessen, was dem Frieden dient, den beteiligten Staaten seine guten Dienste zum befriedigenden Abschlüsse der Verhandlungen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, dass sie von ihnen freiwillig angenommen werden.

c. Resolution betreffend die Vorlegung und Empfehlung der Vertragsmuster über den Nichtangriff und die gegenseitige Hilfeleistung.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von den Vertragsmustern über den Nichtangriff und die gegenseitige Hilfeleistung (Anlage 8), die vom Komitee für Schiedsgerichtebarkeit und Sicherheit ausgearbeitet und infolge der Arbeiten der ersten und dritten Kommission der Versammlung umgestaltet worden sind, sowie von den Erläuterungen des Komitees in seiner Einführung zu diesen Vertragsmustern 1) ; weiss den Wert dieser Vertragsmuster wohl zu würdigen; ist der Überzeugung, dass die Annahme dieser Vertragsmuster durch dieinteressierten Staaten zur Vermehrung der Sicherheitsgarantien beitragen würde ; empfiehlt sie deshalb den Staaten, ob Mitglieder des Bundes oder nicht, zur Prüfung und gibt dem Wunsch Ausdruck, dass sie den Staaten, die Verträge dieser Art zu schliessen wünschen, als nützliche Grundlage dienen mögen.

d. Resolution über die Vermittlertätigkeit des Rates.

Im Hinblick auf die von der Versammlung am 25. September 1926 angenommene Eesolution, mit welcher der Eat aufgefordert wurde, den Mitgliedstaaten des Völkerbünde^ für den Abschluss von Abkommen, die geeignet sind, Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, seine Vermittlung anzubieten; *) Vgl. das Dokument A 86 (1) 1928 IX, S. 25.

1244 in der Überzeugung, dass der Absohluss von Verträgen unter den in gleichen Gebieten gelegenen Staaten über den Nichtangriff und die gegenseitige Hilfeleistung, in denen das Vergleichs- und das Schiedsverfahren, sowie gegenseitige Garantien gegen Angriffe durch einen von ihnen vorgesehen werden, eines der geeignetsten Mittel ist, die gegenwärtig den Staaten empfohlen werden können, welche wirksamere Garantien für ihre Sicherheit suchen; in der Meinung, dass die guten Dienste des Eates. wenn sie von den beteiligten Parteien freiwillig angenommen werden, den Abschluss derartiger Verträge erleichtern können: ersucht die Versammlung den Eat, allen Mitgliedstaaten des Völkerbundes zur Kenntnis zu bringen, dass, wenn sich zwischen bestimmten Staaten das Bedürfnis geltend machen sollte, die durch die Satzung des Völkerbundes gebotene allgemeine Sicherheit zu verstärken und aus diesem Grund einen Vertrag über den Nichtangriff und die gegenseitige Hilfeleistung oder auch einen Vertrag über den Nichtangriff zu schliessen, und wenn die diesbezüglichen Verhandlungen auf Schwierigkeiten stossen sollten, der Rat bereit ist, auf den Wunsch eines der Beteiligten, nach Prüfung der politischen Lage und unter der Berücksichtigung dessen, was dem Frieden dient, den beteiligten Staaten seine guten Dienste zum befriedigenden Abschlüsse der Verhandlungen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, dass sie von ihnen freiwillig angenommen werden.

e. Resolution über die fakultative Bestimmung des Artikels 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Mit dem Hinweis auf die Resolution vom 2. Oktober 1924, mit der die Versammlung den Staaten empfohlen hatte, sobald als möglich dem auf Grund des Artikels 36, Absatz 2, des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes eröffneten Protokolle beizutreten, in der Erwägung, dass der Wortlaut des genannten Artikels genügend anpassungsfähig sei, um den Staaten den Beitritt zürn Protokoll unter den ihnen als unerlässlich erscheinenden Vorbehalten zu ermöglichen, und in der Überzeugung, dass es für den Fortschritt der internationalen Gerechtigkeit notwendig sei, dass eine möglichst grosse Zahl von Staaten die Zuständigkeit des Gerichtshofes in weitestem Umfang anerkenne; mit der Feststellung, dass dieser Empfehlung bis jetzt der gewünschte Erfolg nicht in vollem Umfange beschieden war; in der Meinung, dass, wenn die Annahme dieser Klausel wirksam erleichtert werden soll, es erforderlich ist, die Hindernisse zu beseitigen, die die Staaten davon abhalten, sich zu verpflichten; in der Überzeugung, dass die gegenwärtigen Bemühungen, durch die fortschreitende Kodifikation des Völkerrechts die diesem noch anhaftenden Unbestimmtheiten und Lücken zu beseitigen, die Annahme der fakultativen Bestimmung des Artikels 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes erheblich erleichtern werden und dass es angezeigt erscheint, vorläufig erneut auf die Möglichkeit hinzuweisen, die der Wortlaut selber des genannten Artikels denjenigen Staaten, welche die Bestimmung nicht ohne

1245 jede Einschränkung annehmen zu können glauben, bietet, indem ihnen der Beitritt unter Vorbehalten gestattet wird, durch welche die Tragweite ihrer Verpflichtungen der Dauer oder dem Inhalte nach begrenzt werden; mit der Feststellung, dass in dieser Hinsicht Vorbehalte zulässig sind, die sich entweder ganz allgemein auf gewisse Erscheinungsformen irgendwelcher Streitigkeiten oder im besondern auf gewisse Arten oder bestimmte.

einzeln aufgezählte Fälle von Streitigkeiten beziehen und dass es im übrigen statthaft ist, diese verschiedenen Arten von Vorbehalten miteinander zu verbinden ; gibt die Versammlung dem Wunsch Ausdruck, dass diejenigen Staaten, welche die fakultative Bestimmung von Artikel 86 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes noch nicht angenommen haben, in Erwägung ziehen möchten, inwieweit ihnen, in Ermangelung einer vorbehaltlosen Annahme, die Obsorge um ihre Interessen gestattet, unter den oben angeführten Vorbehalten beizutreten; sie ersucht den Eat, diesen Staaten innert kürzester Frist den Wortlaut dieser Eesolution mitzuteilen und sie zu bitten, ihn über ihre diesbezüglichen Absichten zu unterrichten und ihm zugleich diejenigen Fragen des Völkerrechts zu bezeichnen, deren Abklärung ihnen ihrer Ansicht nach die Zustimmung zur fakultativen Klausel des Artikels 36 des Statuts des Gerichtshofes erleichtern würde, und bittet den Eat, der Versammlung in der nächsten Session die erhaltenen Antworten bekanntzugeben.

L Resolution über die Neubearbeitung der von der Rechtsabteilung des Sekretariates veranstalteten systematischen Ausgabe der Schieds- und Sicherheitsverträge, welche beim Völkerbunde hinterlegt worden sind.

Die Versammlung ist sich der Bedeutung bewusst, welche der vom Sekretariat des Völkerbundes begonnenen Sammlung der Materialien sowie der geplanten Herstellung von Karten und graphischen Darstellungen zu den Gerichts-, Schieds- und Vergleichsverträgen zukommt ; sie ersucht den Generalsekretär, sich an die Regierungen aller Staaten, gleichgültig ob sie Mitglieder des Völkerbundes sind oder nicht, zu wenden, damit sie dem Sekretariat des Völkerbundes den Wortlaut 1. der gegenwärtig in Kraft stehenden Verträge über die friedliche Beilegung der Streitigkeiten, die abgeschlossen wurden, bevor der Völkerbund bestand, soweit sie nicht eingetragen wurden,
2. der künftigen Schiedsurfceile, die sie betreffen, mit Ausnahme der Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofes und des ständigen Schiedshofes sowie der Urteile der besondern Schiedsgerichte von der Art der gemischten Schiedsgerichtshöfe zustellen.

(Resolutionen und Empfehlungen vom 26. September 1928.)

Bundesblatt. 80. Jahrgang. Bd. II.

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Beilage 1.

Acte général.

Chapitre I. -- De la conciliation.

Article premier.

Les différends de toute nature entre deux ou plusieurs parties ayant adhéré au présent acte général qui n'auraient pu être résolue par la voie diplomatique seront, sauf les réserves éventuelles prévues à l'article 39, soumis à la procédure de conciliation dans les conditions prévues au présent chapitre.

Article 2.

Les différends visés1 à l'article précédent seront portés devant une commission de conciliation permanente ou spéciale constituée par les parties en cause.

Article 3.

Sur la demande adressée à ceb effet par une partie contractante à l'une des autres parties, il devra être constitué, dans les six mois, une commission permanente de conciliation.

Article 4.

Sauf accord contraire des parties intéressées, la commission de conciliation sera constituée comme suit: 1. La commission comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un, qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les trois autres commissaires seront choisis d'un commun accord parmi les ressortissants de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties intéressées ni se trouver à leur service. Parmi eux, les parties désigneront le président de la commission.

2. Les commissaires seront nommés pour trois ans. Ils seront rééligibles. Les commissaires nommés en commun pourront être remplacés au cours de leur mandat, de l'accord des parties. Chaque partie pourra toujours, d'autre part, procéder au remplacement du commissaire nommé par elle. Nonobstant leur remplacement, les commissaires resteront en fonctions pour l'achèvement de leurs travaux en cours.

3. H sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire par suite de décès ou de démission ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

1247 Article 5.

Si, lorsqu'il s'élève un différend, il n'existe pas une commission permanente de conciliation nommée par les parties en litige, une commission spéciale sera constituée pour l'examen du différend dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'un© des parties à l'autre. Les nominations se feront conformément aux dispositions de l'article précédent, à moins que les parties n'en décident autrement.

Article 6.

1. Si la nomination des commissaires à désigner en commun n'intervient pas dans les délais prévus aux articles 3 et 5, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties ou, si celles-ci le demandent, au président en exercice du conseil de la Société des Nations.

2. Si l'accord ne s'établit pas au sujet d'aucun de ces procédés, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, ces deux puissances n'ont pu tomber d'accord, chacune d'elles présentera des candidats en nombre égal à celui des membres à désigner. Le sort déterminera lesquels des candidats ainsi présentés seront admis.

Article 7.

1. La commission de conciliation sera saisie par voie de requête adressée au président, par les deux parties agissant d'un commun accord, ou, à défaut, par l'une ou l'autre des parties.

2. La requête, après avoir exposé sommairement l'objet du litige, contiendra l'invitation à la commission de procéder à toutes mesures propres à conduire à une conciliation.

3. Si la requête émane d'une seule des parties, elle sera notifiée par celle-ci, sans délai, à l'autre partie.

Article 8.

1. Dans un délai de quinze jours à partir de la date où l'une des parties aura porté un différend devant une commission permanente de conciliation, chacune des parties pourra, pour l'examen de ce différend, remplacer son commissaire par une personne possédant une compétence spéciale dans la matière.

2. La partie qui usera de ce droit en fera immédiatement la notification à l'autre partie; celle-ci aura, dans ce cas, la faculté d'agir

1248 de même dans un délai de quinze jours à compter de la date où 1* notification lui sera parvenue.

Article 9.

1. La commission de conciliation se réunira, sauf accord contraire des parties, au siège de la Société des Nations ou en tout autre lieu désigné par son président.

2. La commission pourra, en toube circonstance, demander au secrétaire général de la Société des Nations de prêter son assistane© à ses travaux.

Article 10.

Les travaux de la commission de conciliation ne seront publics qu'en vertu d'une décision prise par la commission avec l'assentiment des parties.

Article 11.

1. Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation réglera elle-même sa piocédure qui, dans tous les cas, devra être contradictoire. En matière d'enquête, la commission, si elle n'en décide autrement à l'unanimité, se conformera aux dispositions du titre III de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

2. Les parties seront représentées auprès de la commission de conciliation par des agents ayant mission de servir d'intermédiaires entre elles et la commission; elles pourront, en outre, se faire assister par des conseils et experts nommés par elles à cet effet et demander l'audition de toutes personnes dont le témoignage leur paraîtrait utile.

3. La commission aura, de son côté, la faculté de demander des explications orales aux agents, conseils et experts des deux parties, ainsi qu'à toutes personnes qu'elle jugerait utile de faire comparaîtra avec l'assentiment de leur gouvernement.

Article 12.

Sauf accord contraire des parties, les décisions de la commission de conciliation, seront prises à la majorité des voix et la commission ne pourra se prononcer sur le fond du différend que si tous ses membres sont présents.

Article 13.

Les parties s'engagent à faciliter les travaux de la commission de conciliation et, en particulier, à lui fournir, dans la plus large mesure possible, tous documents et informations utiles, ainsi qu'à user des

1249 moyens dont elles disposent pour lui permettre de procéder sur leur territoire et selon leur législation à la citation et à l'audition de témoins ou d'experts et à des transports sur les lieux.

Article 14.

1. Pendant la durée de leurs travaux, chacun des commissaires recevra une indemnité dont le montant sera arrêté du commun accord des parties, qui en supporteront chacune une part égale.

2. Les frais généraux occasionnés par le fonctionnement de la commission seront répartis de la même façon.

Article 15.

1. La commission de conciliation aura pour tâche d'élucider les questions en litige, de recueillir à cette fin toutes les informations utiles, par voie d'enquête ou autrement, et de s'efforcer de concilier les parties. Elle pourra, après examen de l'affaire, exposer aux parties les termes de l'arrangement qui lui paraîtrait convenable et leur impartir un délai pour se prononcer.

2. A la fin de ses travaux, la commission dressera un procèsverbal constatant, suivant le cas, soit que les parties se sont arrangées et, s'il y a lieu, les conditions de l'arrangement, soit que les parties n'ont pu être conciliées. Le procès-verbal ne mentionnera pas si les décisions de la commission ont été prises à l'unanimité ou à 1» majorité.

3. Les travaux de la commission devront, à moins que les parties n'en conviennent autrement, être terminés dans un délai de six mois à compter du jour où la commission aura été saisie du différend.

Article 16.

Le procès-verbal de la commission sera porté sans délai à la connaissance des parties. Il appartiendra aux parties d'en décider la publication.

Chapitre II, -- Du règlement judiciaire.

Article 17.

Tous différends au sujet desquels les parties se contesteraient réciproquement un droit seront, sauf les réserves éventuelles prévues à l'article 39, soumis pour jugement à la cour permanente de justice internationale, à moins que les parties ne tombent d'accord, dans les

1250 termes prévus ci-après, pour recourir à un tribunal arbitral. Il est entendu que les différends ci-dessus visés comprennent notamment ceux que mentionne l'article 36 du statut de la cour permanente (de justice internationale.

Article 18.

Si les parties sont d'accord pour soumettre les différend« visés à l'article précédent à un tribunal arbitral, elles rédigeront un compromis dans lequel elles fixeront l'objet du litige, le choix des arbitres et la procédure à suivre. A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, il sera fait application, dans la mesure nécessaire, des dispositions de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

Dans le silence du compromis quant aux règles de fond à appliquer par les arbitres, le tribunal appliquera les règles de fond énu^ mérées dans l'arbicle 38 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 19.

A défaut d'accord entre les parties sur le compromis visé à l'article précédent ou à défaut de désignation d'arbitres et après un préavis de trois mois, l'une ou l'autre d'entre elles aura la faculté de porter directement par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Article 20.

1. Par dérogation à l'article 1, les différends visés à l'article 17, qui viendraient à surgir entre parties ayant adhéré aux engagements contenus dans le présent chapitre ne seront soumis à la procédure de conciliation que de leur commun accord.

2. La procédure obligatoire de conciliation demeure applicable aux différends qui, par le jeu des réserves visées à l'article 39, seraient exclus du seul règlement judiciaire.

3. En cas de recours à la conciliation et d'échec de cette procédure, aucune des parties ne pourra porter le différend devant la cour permanente de justice internationale ou demander la constitution du tribunal arbitral visé à l'article 18 avant l'expiration du délai d'un mois à compter de la clôture des travaux de la commission de conciliation.

1251

Chapitre III. -- Du règlement arbitral.

Article 21.

Tous différends autres que ceux visés à l'article 17, au sujet desquels dans le mois qui suivra la clôture des travaux de la commission de conciliation, visée au chapitre I les parties ne se seraient pas entendues, seront portés, sauf les réserves éventuelles prévues à l'article 39, devant un tribunal arbitral constitué, à moins d'accord contraire des parties, de la manière indiquée ci-après.

Article 22.

Le tribunal arbitral comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les deux autres arbitres et le surarbitre seront choisis d'un commun accord parmi les ressortissants de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle enr le territoire des parties intéressées ni se trouver à leur service.

Article 23.

1. Si la nomination des membres du tribunal arbitral n'intervient pas dans un délai de trois mois, à compter de la demande adressée par l'une des parties à l'autre de constituer un tribunal arbitral, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties.

2. Si l'accord ne s'établit pas à ce sujet, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, les puissances ainsi désignées n'ont pu tomber d'accord, les nominations nécessaires seront faites par le président de la cour permanente de justice internationale. Si celui-ci est empêché ou s'il est ressortissant de l'une des parties, les nominations seront faites par le vice-président. Si celui-ci est empêché ou s'il est ressortissant de l'une des parties, les nominations seront faites par le membre le plus âgé de la cour qui n'est ressortissant d'aucune des parties.

Article 24.

ÏÏ sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire par suite de décès ou de démission, ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nomination».

1252 Article 25.

Les parties rédigeront un compromis déterminant l'objet du litige et la procédure à suivre.

Article 26.

A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, relativement aux points indiqués dans l'article précédent, il sera fait application, dans la mesure nécessaire, des dispositions de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

Article 27.

Faute de conclusion d'un compromis dans un délai de trois mois à partir de la constitution du tribunal, celui-ci sera saisi par requête de l'une ou l'autre des parties.

Article 28.

Dans le silence du compromis, ou à défaut de compromis,, le tribunal appliquera les règles de fond énumérées dans l'article 38 du statut de la cour permanente de justice internationale. En tant qu'il n'existe pas de pareilles règles applicables au différend, le tribunal jugera ex oequo et bono.

Chapitre IV. -- Dispositions générales.

Article 29.

1. Les différends pour la solution desquels une procédure spéciale serait prévue par d'autres conventions en vigueur entre les parties etn litige seront réglés conformément aux dispositions de ces conventions.

2. Le présent acte général ne porte pas atteinte aux accords en vigueur établissant pour les parties une procédure de conciliation ou, en matière d'arbitrage et de règlement judiciaire, des engagements assurant la solution du différend. Toutefois, si ces accords ne prévoient qu'une procédure de conciliation, après que cette procédure aura échoué, les dispositions du présent acte général relatives au règlement judiciaire ou arbitral recevront application dans la mesure où les parties en cause y auraient adhéré.

Article 30.

Si la commission de conciliation se trouve saisie par l'une des parties d'un différend que l'autre partie, se fondant sur les conventions en vigueur entre les parties, a porté devant la cour permanente de justice internationale ou un tribunal arbitral, la commission sas-

1253 pendra l'examen du différend jusqu'à ce que la cour ou le tribunal ait statué sur le conflit de compétence. Il en sera de même si la oour on le tribunal a été saisi par l'une des parties en cours de conciliation.

Article 31.

1. S'il s'agit d'un différend dont l'objet, d'après la législation intérieure de l'une des parties, relève de la compétence des autorités judiciaires ou administratives, cette partie pourra s'opposer à ce que ce différend soit soumis aux diverses procédures prévues par le présent acte général, avant qu'une décision définitive ait été rendue, dans les délais raisonnables, par l'autorité compétente.

2. La partie qui, dans ce cas, voudra recourir aux procéduies prévues par la présente convention devra notifier à l'autre partie son intention, dans un délai d'un an, à partir de la décision susvisée Article 32.

Si la sentence judiciaire ou arbitrale déclarait qu'une décision prise ou une mesure ordonnée par une autorité judiciaire ou toute autre autorité de l'une des parties en litige se trouve entièrement ou partiellement en opposition avec le droit international, et si le droit constitutionnel de ladite partie ne permettait pas ou ne permettait qu'imparfaitement d'effacer les conséquences de cette décision ou de cette mesure, les parties conviennent qu'il devra être accordé par la sentence judiciaire ou arbitrale, à la partie lésée, une satisfaction équitable.

Article 33.

1. Dans tous les cas où le différend fait l'objet, d'une procédure arbitrale ou judiciaire, notamment si la question au sujet de laquelle les parties sont divisées, résulte d'actes déjà effectués ou sur le point de l'être, la cour permanente de justice internationale, statuant conformément à l'article 41 de son statut, ou le tribunal arbitral, indiquera, dans le plus bref délai possible, quelles mesures provisoires doivent être prises. Les parties en lirige seront tenues de s'y conformer.

2. Si une commission de conciliation se trouve saisie du différend.

elle pourra recommander aux parties les mesures provisoires qu'elle estimera utiles.

3. Les parties s'engagent à s'abstenir de toute me>cue susceptible d'avoir une répercussion préjudiciable à l'exécution de la décision judiciaire ou arbitrale ou aux Arrangements proposés par la commission de conciliation, efc, en général, à ne procèder à aucun

1254 acte, de quelque nature qu'il soit, susceptible d'aggraver ou d'étendre le différend.

Article 34.

Au cas où il s'élève un différend entre plus de deux parties ayant adhéré au présent acte général, les modalités suivantes seront observées pour l'application des procédures décrites dans les dispositions qui précèdent: a) Pour la piocédure de conciliation, il sera toujours constitué «ine commission spéciale. Sa composition variera suivant que les parties auront toutes des intérêts distincts ou que deux ou plusieurs d'entre elles feront cause commune Dans le premier cas, les parties nommeront chacune un commissaire et désigneront en commun des commissaires ressortissants de tierces puissances non parties au différend, dont le nombre sera toujours supérieur d'un à celui des commissaires nommés séparément par les parties.

Dans le second cas, les parties faisane cauae commune se mettront d'accord pour nommer en commun leur propre commissaire et concourront avec l'autre ou les autres parties pour la désignation des commissaires tiers.

Dans l'une et l'autre hypothè&e, les parties, à moins qu'elles n'en conviennent autrement, appliqueront les articles 5 et suivants du présent acte dans la mesure où ils sont compatibles avec les dispositions du présent article.

b) Pour la procédure judiciaire, il sera fait application du statut de la cour permanente de justice internationale.

c) Pour la procédure arbitrale, à défaut d'accord des parties sur la composition du tiibunal, s'il s'agit de différends visés à l'article 17, chacune d'elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale; s'il s'agit de différends visés à l'article 21, il sera fait application des articles 22 et suivants, ci-dessus, mais chacune des parties ayant des intérêts distincts nommera un arbitre et le nombre des arbitres nommés séparément par les parties sera toujours inférieur d'un à celui des autres arbitres.

Article 35.

1. Le présent acte général sera applicable entre parties y ayant adhéré, encore qu'une tierce puissance, partie ou non à l'acte, ait un intérêt dans le différend.

1255 2. Dans la procédure de conciliation, les parties pourront, d'un mmun accord, inviter une tierce puissance.

Article 36.

1. Dans la procédure judiciaire ou arbitrale, si une tierce puissance estime que, dans un différend, un intérêt d'ordre juridique est pour elle en cause, elle peut adresser à la cour permanente de justice internationale ou au tribunal arbitral une requête à fin d'intervention, 2. La cour ou le tribunal décide.

Article 37.

1. Lorsqu'il s'agit de l'interprétation d'une convention à laquelle auront participé d'autres Etats que les parties en cause, le greffe de la cour permanente de justice internationale ou le tribunal arbitral les avertit sans délai.

2. Chacun d'eux aura le droit d'intervenir et, s'il exerce cette faculté, l'interprétation contenue dans la sentence est obligatoire à son égard.

Article 38.

Les adhésions au présent acte général pourront s'appliquer: A. Soit à l'ensemble de l'acte (chapitres I, II, III et IV) ; B. Soit seulement aux dispositions relatives à la conciliation et au règlement judiciaire (chapitres I et II), ainsi qu'aux dispositions générales concernant ces procédures (chapitre IV); C. Soit seulement aux dispositions relatives à la conciliation (chapitre I), ainsi qu'aux dispositions générales concernant eette procédure (chapitre IV).

Les parties contractantes ne pourront se prévaloir des adhésions d'autres parties que dans la mesure où elles-mêmes auront souscrit aux mêmes engagements.

Article 39.

1. Indépendamment de la faculté mentionnée à l'article précédent, une partie pourra, en adhérant au présent acte général, subordonner son acceptation aux réserves limitativement énumérées dans le paragraphe suivant. Ces léserves devront être indiquées au moment de l'adhésion.

2. Ces réserves pourront être formulées de manière à exclure des procédures décrites par le présent acte: a) Les différends nés de faits antérieurs, soit à l'adhésion de la partie qui formule la léserve, soit à l'adhésion d'une autre parti© avec laquelle la première viendrait à avoir un différend;

1256 b) Les différends portant sur des questions que le droit international laisse à la compétence exclusive des Etats; c) Les différends portant soir des affaires déterminées, ou dee matières spéciales nettement définies, telles que le statut territorial, ou rentrant dans des catégories bien précisées.

3. Si une des parties en litige a formulé une réserve, les autnes parties pourront se prévaloir vis-à-vis d'elle de la même réserve.

4. Pour les parties ayant adhéré aux dispositions du présent acte relatives au règlement judiciaire ou au règlement arbitral, les réserves qu'elles auraient formulées seront, sauf mention expresse, comprises comme ne s'étendant pas à la procédure de conciliation.

Article 40.

Toute partie dont l'adhésion n'aura été que partielle ou subordonnée à des réserves pourra, à tout moment, au moyen d'une simple déclaration, soit étendre la portée de son adhésion, soit renoncei' à tout ou partie de ses réserves.

Article 41.

Les différendb relatifs à l'interprétation ou à l'application du présent acte général, y compris ceux relatifs à la qualification des litiges et à la portée des réserves éventuelles, seront soumis à la cour permanente de justice internationale.

Article 42.

Le présent acte général, dont les textes français et anglais feront "également foi, portera la date du 26 septembre 1928.

Article 43.

1. Le pvésent acte général sera ouvert à l'adhésion de tout chef d'Etat ou de toute autre autorité compétente des membres de la Société des Nations, ainsi que des Etats non membres à qui le conseil de la Société des Nations aura, à cet effet, communiqué une copie.

2. Les instruments d'adhésion, ainsi que les déclarations additionnelles prévues à l'article 40, seront transmis au secrétaire général de la Société des Nations, qui en notifiera la réception à tous les membres de la société et aux Etats non membres, visés dans l'alinéa précédent.

3. Par les soins du secrétaire général, il sera dressé trois listes désignées par les lettres A, B, C, et correspondant respectivement aux

1257 trois modalités d'adhésion visées à l'article <38 du présent acte, où fiérureronfc les adltésions et les déclarations additionnelles des parties contractantes. Ces listes, tenues constamment à jour, seront publiées dans le rapport annuel adressé à l'assemblée par le secrétaire général.

Article 44.

1. Le présent acte général entrera en vigueur le quatre-vingtdixième jour qui suivra la réception, par le secrétaire général de la Société des Nations, de l'adhésion d'au moins deux parties contractantes.

2. Chaque adhésion qui interviendra après l'entrée en vigueur du présent acte, conformément à l'alinéa précédent, sortira »es effets dès le quatre-vingt-dixième jour qui suivra la date de sa réception par le secrétaire général de la Société des Nations. Il en sera de même des déclarations additionnelles des parties visées à l'article 40.

Article 45.

1. Le présent acte général aura une durée de cinq ans à partii?

de sa mise en vigueur.

2. Il restera en vigueur pour une nouvelle période de cinq ans, et ainsi de suite, vis-à-vis des parties contractantes qui ne l'auront pas dénoncé six mois au moins avant l'expiration du terme.

3. La dénonciation se fera par notification écrite adressée au secrétaire général de la Société des Nations, qui en informera tous les membres de la société et les Etats non membres mentionnés à l'article 43.

4. La dénonciation pourra n'être que partielle ou consister en la notification de réserves nouvelles.

5. Nonobstant la dénonciation par l'une des parties contractantes impliquées dans un différend, toutes les procédures engagées au moment de l'expiration du terme de l'acte général continueront jusqu'à leur achèvement normal.

Article 46.

Un exemplaire du présent acte général, revêtu de la signature du président de l'assemblée et de celle du secrétaire général de la Société des Nations, sera déposé aux archives du secrétariat; copie certifiée conforme du texte sera communiquée à tous les membres de. la Société des Nations, ainsi qu'aux Etats non membres désignés par le conseil de la Société des Nations.

Article 47.

Le présent acte général sera enregistré par le secrétaire général (de la Société des Nations à la date de son entrée en vigueur.

1258

Beilage Z.

Convention bilatérale de règlement pacifique de tous les différends internationaux.

(Convention a.)

Les chefs d'Etat (On laisse aux gouvernements le soin de rédiger le préambule comme ils l'entendront), Ont décidé de réaliser dans une convention leur intention commune et ont désigné pour leurs plénipotentiaires: lesquels, après avoir déposé leurs pleins pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes: Chapitre I. -- Du règlement pacifique en général.

Article premier.

Les différends de toute nature qui viendraient à s'élever entre les hautes parties contractantes et qui n'auraient pu être résolus par la voie diplomatique seront soumis, dans les conditions fixées par la présente convention, à un règlement judiciaire ou arbitral, précédé, selon les cas, obligatoirement ou facultativement, d'un recours à la procédure de conciliation.

Article 2.

1. Les différends pour la solution desquels une procédure spéciale serait prévue par d'autres conventions en vigueur entre les parties seront réglés conformément aux dispositions de ces conventions.

2. La présente convention ne porte pas atteinte aux accords en vigueur établissant pour les hautes parties contractantes une procédure de conciliation ou, en matière d'arbitrage et de règlement judiciaire, des engagements assurant la solution du différend. Toutefois^ si ces accords ne prévoient qu'une procédure de conciliation, après que cette procédure aura échoué, les dispositions de la présente convention relatives au règlement judiciaire ou arbitral recevront application.

Article 3.

1. S'il s'agit d'un différend dont l'objet, d'après la législation intérieure de l'une des parties, relève de la compétence des autorité» judiciaires ou administratives, cette partie pourra s'opposer à ce

1259 que oe différend soit soumis aux diverses procédures prévues par la présente convention, avant qu'une décision définitive ait été rendue dans des délais raisonnables par l'autorité compétente.

2. La partie qui, dans oe cas, voudra recourir aux procédures prévues par la présente convention, devra notifier à l'autre partie son intention dans un délai d'un an. à partir de la décision susvisée,

Chapitre !). -- Du règlement judiciaire.

Article 4.

Tous différends au sujet desquels les parties se contesteraient réciproquement un droit seront soumis pour jugement à la cour permanente de justice internationale, à moins que les parties ne tombent d'accord, dans les termes prévus ci-après, pour recourir à un tribunal f arbitral.

II est entendu que les différends ci-dessus visés comprennent notamment ceux que mentionne l'article 36 du statut dte la cour permanente de justice internationale.

Article 5.

Si les parties sont d'accord pour soumettre les différends visés à l'article précédent à un tribunal arbitral, elles rédigeront un compromis dans lequel elles fixeront l'objet du litige, le choix des arbitres et la procédare à suivre. A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, il sera fait application dans la mesure nécessaire des dispositions de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux. Dans le silence du compromis quant aux règles de fond à appliquer par les arbitres, le tribunal appliquera les règles de fond énumérées dans l'article 38 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 6.

A défaut d'accord entre les parties sur le compromis visé à l'article précédent ou à défaut de désignation d'arbitres et après un préavis de trois mois, l'une ou l'autre d'entre elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Article 7.

1. Pour les différends prévus à l'article 4, avant toute procédure1 devant la cour permanente de justice internationale, ou avant toute procédure arbitrale, les parties pourront, d'un commun accord, recourir à la procédure de conciliation prévue par la présente convention.

1260 2. En cas de recours à la conciliation et d'échec de cette procédure, aucune des parties ne pourra porter le différend devant la cour permanente de justice internationale ou demander la constitution du tribunal arbitral visé à l'article 5 avant l'expiration du délai d'un mois à compter de la clôture des travaux de la commission de conciliation.

Chapitre I I I . ~ De la conciliation.

Article 8.

Tous différends entre les parties, autres que ceux prévus à l'article 4, seront soumis obligatoirement à une procédure de conciliation avant de pouvoir faire l'objet d'un règlement arbitral.

Article 9.

Les différends visés à l'article précédent seront portés devant une commission de conciliation permanente ou spéciale constituée par les parties.

Article 10.

Sur la demande, adressée par une partie contractante à l'autre partie, il devra être constitué, dans les six mois, une commission permanente de conciliation.

Article 11.

Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation sera constituée comme suit: 1. La commission comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les trois autres commissaires seront choisis d'un commun accord parmi les ressortissants de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties, ni se trouver à leur service.

Parmi eux les parties désigneront le président de la commission.

2. Les commissaires seront nommés pour trois ans. Ils seront rééligibles. Les commissaires nommés en commun pourront être remplacés au cours de leur mandat, de l'accord des parties. Chaque partie pourra toujours, d'autre part, procéder au remplacement du commissaire nommé par elle. Nonobstant leur remplacement, les commissaires resteront en fonctions pour l'achèvement de leurs travaux en cours.

3. Il sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire par suite de décès ou de démission ou.

de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

1261 Article 12.

Si, lorsqu'il s'élève un différend, il n'existe pas une commission permanente de conciliatioa nommée par les parties, une commission spéciale sera constituée pour l'examen du différend dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'une des parties à l'autre. Les nominations se feront conformément aux dispositions de l'article précédent, à moins que les parties n'en décident autrement.

Article 13.

1. Si la nomination des commissaires à désigner en commun n'intervient pas dans les délais prévus aux articles 10 et 12, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties ou, si celles-ci le demandent, au président en exercice du conseil de la Société des Nations.

2. Si l'accord ne s'établit pas au sujet d'aucun de ces procédés, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, ces deux puissances n'ont pu tomber d'accord, chacune d'elles présentera des candidats en nombre égal à celui des membres à désigner. Le sort déterminera lesquels des candidats ainsi présentés seront admis.

Article 14 1. La commission de conciliation sera saisie par voie de requête adressée au président, par les deux parties agissant d'un commun accord ou, à défaut, par l'une ou l'autre des parties.

2. La requête, après avoir exposé sommairement l'objet du litige, contiendra l'invitation à la commission de procéder à toutes mesures propres à conduire à une conciliation.

3. Si la requête émane d'une seule des parties, elle sera notifiée par celle-ci sans délai à l'autre partie.

Article 15.

1. Dans un délai de quinze jours à partir de la date où l'une dea parties aura porté un différend devant une commission permanente de conciliation, chacune des parties pourra, pour l'examen de ce différend, remplacer son commissaire par une personne possédant une compétence spéciale dans la matière.

2. La partie qui usera de ce droit en fera immédiatement la notification à l'autre partie; celle-ci aura, dans ce cas, la faculté d'agir Buudesblatt. 80. Jahrg. Bd. li 92

1262 de même dans un délai de quinze jours à compter de la date où la notification lui sera parvenue.

Article 16.

1. La commission de conciliation se réunira, sauf accord contraire des parties, au sièg-e de la Société des Najtions ou eu tout autre lieu désigné par son président.

2. La commission pourra, en toute circonstance, demander au secrétaire général de la Société des Nations de prêter son assistance à ses travaux.

Article 17.

Les travaux de la commission de conciliation ne seront publics qu'en vertu, d'une décision priée par la commission avec l'assentiment des parties.

i : Article 18.

1. Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation réglera elle-même sa procédure qui, dans tous les cas, devra être contradictoire. En matière d'enquête, la commission, si elle n'en décide autrement à l'unanimité, se conformera aux dispositions du titre III de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

2. Les parties seront représentées auprès de la commission de conciliation par des agents ayant mission de servir d'intermédiaires entre elles et la commission; elles pourront, en outre, se faire assister par des conseils et experts nommés par elles à cet effet et demander l'audition de toutes personnes dont le témoignage leur piaraîtrait utile.

3. La commission aura, de son côté, la faculté de demander des explications orales aux agents, conseils et experts des deux parties, ainsi qu'à toutes personnes qu'elle jugerait utile de faire comparaître avec l'assentiment de leur gouvernement.

Article 19.

Sauf accord contraire des parties, les décisions de la commission de conciliation seront prises à la majorité des voix et la commission ne pourra se prononcer sur le fond du différend que si tous ses membres sont présents.

Article 20.

Les parties s'engagent à faciliter les travaux de la commission de conciliation et, en particulier, à lui fournir, dans la plus large mesure possible, tous documents et informations utiles, ainsi qu'à user des moyens dont elles disposent pour lui permettre de procéder sur leur

1263 territoire et selon leur législation à la citation et à l'audition de témoins ou d'experts et à des transports sur les lieux.

Article 21.

1. Pendant la durée de leurs travaux, chacun des commissaires recevra une indemnité dont le montant sera arrêté du commun accord des parties, qui en supporteront chacune une part égale.

2. Les frais généraux occasionnés par le fonctionnement de la commission seront répartis de la même façon.

Article 22.

1. La commission de conciliation aura pour tâche d'élucider les questions en litige, de recueillir à cette fin toutes les informations utiles, par voie d'enquête ou autrement, et de s'efforcer de concilier les parties. Elle pourra, après examen de l'affaire, exposer aux parties les termes de l'arrangement qui lui paraîtrait convenable et leur impartir un délai pour se prononcer.

2. A la fin de ses travaux, la commission dressera un procèsverbal constatant, suivant le cas, soit que les parties se sont arrangées et, s'il y a lieu, les conditions de l'arrangement, soit que les parties n'ont pu être conciliées. Le procès-verbal ne mentionnera pas si les décisions de la commission ont été prises à l'unanimité ou à la majorité.

3. Les travaux de la commission devront, à moins que les parties n'en conviennent autrement, être terminés dans un délai de six mois à compter du jour où la commission aura été saisie du différend.

Article 23.

Le procès-verbal de la commission sera porté sans délai à la connaissance des parties. Il appartient aux parties d'en décider la publication.

Chapitre IV. -- Du règlement arbitral.

Article 24.

Si> dans le mois qui suivra la clôture des travaux de la com,mission de conciliation visée dans les articles précédents, les parties ne se sont pas entendues, la question sera portée devant un tribunal arbitral constitué, sauf accord contraire des parties, de la manière indiquée ci-après.

1264 Article 25.

Le tribunal arbitral comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les deux autres arbitres et les surarbitres seront choisis d'un commun accord parmi les ressortissants de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties, ni se trouver à leur service.

Article 26.

1. Si la nomination des membres du tribunal arbitral n'intervient pas dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'une des parties à l'autre de constituer un tribunal arbitral, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties.

2. Si l'accord ne s'établit pas à ce sujet, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, les puissances ainsi désignées n'ont pu tomber d'accord, les nominations nécessaires seront faites par le président de la cour permanente de justice internationale. Si celuici est empêché ou, s'il est ressortissant de l'une des parties, les nominations seront faites par le vice-président. Si celui-ci est empêché ou s'il est ressortissant de l'une des parties, les nominations seront faites par le membre le plus âg-é de la cour qui n'est ressortissant d'aucune des parties.

Article 27.

H sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire par suite de décès ou de démission, ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

Article 28.

Les parties rédigeront un compromis déterminant l'objet du litige et la procédure à suivre.

Article 29.

A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, relativement aux points indiqués dans l'article précédent, il sera fait application, dans la mesure nécessaire, des dispositions de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

1265

Article 30.

Faute de conclusion d'un compromis dans un délai de trois mois à partir de la constitution du tribunal, celui-ci sera saisi par requête de l'une ou l'autre des parties.

Article 31.

Dans le silence du compromis ou à défaut de compromis, le tribunal appliquera les règles de fond énumérées dans l'article 38 du statut de la cour permanente de justice internationale. En tant qu'il n'existe pas de pareilles règles applicables au différend, le tribunal jugera ex oequo et T)ono.

Chapitre V. -- Dispositions générales.

Article 32.

1. Dans tous les cas où le différend fait l'objet d'une procédure arbitrale ou judiciaire, notamment, si la question au sujet de laquelle les parties sont divisées résulte d'actes déjà effectués ou sur le point de l'être, la cour permanente de justice internationale, statuant conformément à l'article 41 de son statut, ou le tribunal arbitral, indiquera dans le plus bref délai possible les mesures provisoires qui doivent être pri&es. Les parties seront tenues de s'y conformer.

2. Si la commission de conciliation se trouve saisie du différend, elle pourra recommander aux parties les mesures provisoires qu'elle estimera utiles.

3. Les parties s'engagent à s'abstenir de toute mesure susceptible d'avoir une répercussion préjudiciable à l'exécution de la décision judiciaire ou arbitrale ou aux arrangements proposés par la commission de conciliation et, en général, à he procéder à aucun acte, de quelque nature qu'il soit, susceptible d'aggraver ou d'étendre le différend.

Article 33.

Si la sentence judiciaire ou arbitrale déclarait qu'une décision prise ou une mesure ordonnée par une autorité judiciaire ou toute autre autorité de l'une des parties en litige se trouve entièrement ou partiellement en opposition avec le droit international, et si le droit constitutionnel de ladite partie ne permettait pas ou ne permettait qu'imparfaitement d'effacer les conséquences de cette décision ou de cette mesure, les parties conviennent qu'il devra être accordé par la sentence judiciaire ou arbitrale, à la partie lésée, une satisfaction équitable.

1266 Article 84.

1. La présente convention sera applicable entre les hautes parties contractantes encore qu'une tierce puissance ait un intérêt dans le différend.

2. Dans la procédure de conciliation, les parties pourront d'un commun accord inviter une tierce puissance.

3. Dans la procédure judiciaire ou arbitrale, si une tierce puissance estime que, dans un différend, un intérêt d'ordre juridique est pour elle en cause, elle peut adressier à la cour permanente de justice internationale ou au tribunal arbitral une requête à fin d'intervention.

La cour ou le tribunal décide.

4. Lorsqu'il s'agit de l'interprétation d'une convention à laquelle auront participé d'autres Etats que les parties en cause, le greffe de la cour permanente de justice internationale ou le tribunal arbitral les avertit sans délai.

Chacun d'eux aura le droit d'intervenir et, s'il exerce cette faculté, l'interprétation contenue dans la sentence est obligatoire à son égard.

Article *).

Article 35.

Les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application de la présente convention, y compris ceux relatifs à la qualification des 2 litiges ( ), seront soumis à la cour permanente de justice internationale.

Article 36.

La présente convention, conforme au pacte de la Société des Nations, ne sera pas interprétée comme restreignant la mission de celleci de prendre, à tout moment, les mesures propres à sauvegarder efficacement la paix du monde.

Article 37.

1. La présente convention sera ratifiée et l'échange des ratifications aura lieu à ' Elle sera enregistrée au secrétariat de la Société des Nations.

2. La convention est conclue pour une durée de cinq ans à compter de la date de l'échange des ratifications.

l

) Les Etats désireux d'introduire des réserves peuvent s'inspirer de l'article 39 de l'acte général. Dans ce cas, ils auraient à adopter des dispositions appropriées à cette éventualité dans divers articles de la convention, comme il a été fait dans l'acte général.

*) Si la convention contient dea réserves, il convient d'ajouter : < et à la portée des réserves éventuelles >.

1267 3. Si elle n'est pas dénoncée six mois au moins avant l'expiration de ce terme, elle demeurera en vigueur pour une nouvelle période de cinq ans et ainsi de suite.

4. Nonobstant la dénonciation par l'une des parties contractantes, les procédures engagées au moment de l'expiration du terme de la convention continueront jusqu'à leur achèvement normal.

En foi de quoi, les plénipotentiaires susnommés ont signé la présente convention.

Fait à en

le

exemplaires.

ConTention bilatérale de règlement judiciaire, d'arbitrage et de conciliation.

(Convention b.)

Les chefs d'Etat (on laisse aux gouvernements le soin de rédiger le préambule comme ils l'entendront), Ont décidé de réaliser dans une convention leur intention commune et ont désigné pour leurs plénipotentiaires: lesquels, après avoir déposé leurs pleins pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes: Chapitre I. -- Du règlement pacifique en général.

Article premier.

Les différends de toute nature qui viendraient à s'élever entre les hautes parties contractantes et qui n'auraient pu être résolus par la voie diplomatique seront soumis dans les conditions fixées par la présente convention à des procédures de règlement judiciaire, d'arbitrage ou de conciliation.

Article 2.

1. Les différends pour la solution desquels une procédure spéciale serait prévue par d'autres conventions en vigueur entre les parties en litige seront réglés conformément aux dispositions de ces conventions.

1268 2. La présente convention ne porte pas atteinte aux accords en vigueur établissant pour les hautes parties contractante» une procédure de conciliation ou, en matière d'arbitrage et de règlement judiciaire, des engagements assurant la solution du différend. Toutefois, si ces accords ne prévoient qu'une procédure de conciliation, après que cette procédure aura échoué, les dispositions de la présente convention relatives au règlement judiciaire ou arbitral recevront application.

Article 3.

1. S'il s'agit d'un différend dont l'objet, d'après la législation intérieure d'une des parties, relève de la compétence dea autorités judiciaires ou administratives, cette partie pourra s'opposer à oe que ce différend soit soumis aux diverses procédures prévues par la présente convention, avant qu'une décision définitive ait été rendue dans des délais raisonnables par l'autorité compétente.

2. La partie qui, dans ce cas, voudra recourir aux procédures prévues par la présente convention, devra notifier à l'autre partie son.

intention dans un délai d'un an, à partir de la décision susvisée.

Chapitre II. -- Du règlement judiciaire.

Article 4.

Tous différends au sujet desquels les parties se contesteraient réciproquement un droit seront soumis pour jugement à la cour permanente de justice internationale, à moins que les parties ne tombent d'accord, dans les termes prévus ci-après, pour recourir à un tribunal arbitral.

H est entendu que les différends ci-dessus visés comprennent notamment ceux que mentionne l'article 36 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 5.

Si les parties sont d'accord pour soumettre les différends visés à l'article précédent à un tribunal arbitral, elles rédigeront un compromis dans lequel elles fixeront l'objet du litige, le choix des arbitres et la procédure à suivre. A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, il sera fait application dans la mesure nécessaire des dispositions de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux. Dans le silence du compromis quant aux règles de fond à appliquer par les arbitres, le tribunal appliquera les règles de fond énumérées dans l'article 38 du statut de la cour permanente de justice internationale.

1269 Article 6.

A défaut d'accord entre les parties sur le compromis visé à l'article précédent ou à défaut de désignation d'arbitres et après un préavis de trois mois, l'une ou l'autre d'entre elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Article 7.

1. Pour les différends prévus à l'article 4, avant toute procédure devant la cour permanente de justice internationale, ou avant toute procédure arbitrale, les parties pourront, d'un commun accord, recourir à la procédure de conciliation prévue par la présente convention.

2. En cas de recours à la conciliation et d'échec de cette procédure, aucune des parties ne pourra porter le différend devant la cour permanente de justice internationale ou demander la constitution du tribunal arbitral visé à l'article 5 avant l'expiration du délai d'un moie à compter de la clôture des travaux de la commission de conciliation.

Chapitre III. -- Oe la conciliation.

Article 8.

Tous différends entre les parties, autres que ceux prévus à l'article 4, seront soumis obligatoirement à une procédure de conciliation.

Article 9.

Les différends visés à l'article précédent seront portés devant une commission de conciliation permanente ou spéciale constituée par les parties.

Article 10.

Sur la demande, adressée par une partie contractante à l'autre partie, il devra être constitué, dans les six mois, une commission permanente de conciliation.

Article 11.

Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation sera constituée comme suit: 1. La commission comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les trois autres commissaires seront choisis d'un commun accord parmi les ressortissants de tierces puissances. Ces dar-

·1270

niers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties, ni se trouver à leur service. Parmi eux, les parties désigneront le président de la commission.

2. Les commissaires seront nommés pour trois ans. Us seront rééligibles. Les commissaires nommés en commun pourront êtne remplacés au cours de leur mandat, de l'accord des parties. Chaque partie pourra toujours, d'autre part, procéder au remplacement du commissaire nommé par elle. Nonobstant leur remplacement, les commissaires resteront en fonctions pour l'achèvement de leurs travaux en cours.

3. Il sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire par suite de décès ou de démission ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

Article 12.

Si, lorsqu'il s'élève un différend, il n'existe pas une commission permanente de conciliation nommée par les parties, une commission spéciale sera constituée pour l'examen du différend dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'une des parties à l'autre. Les nominations se feront conformément aux dispositions de l'article précédent, à moins que les parties n'en décident autrement.

Article 13.

1. Si la nomination des commissaires à désigner en commun n'intervient pas dans les délais prévus aux articles 10 et 12, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties ou, si celles-ci le demandent, au président en exercice du conseil de la Société des Nations.

2. Si l'accord ne s'établit pas au sujet d'aucun de ces procédés, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, ces deux puissances n'ont pu tomber d'accord, chacune d'elles présentera des candidats en nombre égal à celui des membres à désigner. Le sort déterminera lesquels dee candidats ainsi présentés seront admis.

Article 14.

1. La commission de conciliation sera saisie par voie de requête adressée au président, par les deux parties agissant d'un commun accord ou, à défaut, par l'une ou l'autre des parties.

1271 2. La requête, après avoir exposé sommairement l'objet du litige, contiendra l'invitation à la commission de procéder à toutes mesures propres à conduire à une conciliation.

8. Si la requête émane d'une seule dee parties, elle sera notifiée par oelle-ci sans délai à l'autre partie.

Article 15.

1. Dans un délai de quinze jours à partir de la date où l'une de» parties aura porté un différend devant une commission permanent» de conciliation, chacune des parties pourra, pour l'examen de ce différend, remplacer son commissaire par une personne possédant une compétence spéciale dans la matière.

2. La partie qui usera de ce droit en fera immédiatement la notification à l'autre partie; celle-ci aura, dans ce cas, la faculté d'agir de même dans un délai do quinze jours à compter de la date où la notification lui sera parvenue.

Article 16.

1. La commission de conciliation se réunira, sauf accord contraire des parties, au siège de la Société des Nations ou en tout autre lieu désigné par son président.

2. La commission pourra, en toute circonstance, demander au secrétaire général de la Société des Nations, de prêter son assistance à ses travaux.

Article 17.

Les travaux de la commission de conciliation ne seront publics qu'en vertu d'une décision, prise par la commission avec l'assentiment des parties.

Article 18.

1. Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation réglera elle-même sa procédure qui, dans tous les cas, devra être contradictoire. En matière d'enquête, la commission, si elle n'en décide autrement à l'unanimité, se conformera aux dispositions du titre III de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

2. Les parties seront représentées auprès de la commission de conciliation par des agents ayant mission de servir d'intermédiaires entre elles et la commission; elles pourront, en outre, se faire assister par des conseils et experts nommés par elles à cet effet et demander l'audition de toutes personnes dont le témoignage leur paraîtrait utile.

1272

3. La commission aura, de son côté, la faculté de demander des explications orales aux agents, conseils et experts des deux parties, ainsi qu'à toutes personnes qu'elle jugerait utile de faire comparaître avec l'assentiment de leur gouvernement.

Article 19.

Sauf accord contraire des parties, les décisions de la commission de conciliation seront prises à la majorité des voix et la commission ne pourra se prononcer sur le fond du différend que si tous ses membres sont présents.

Article 20.

Les parties s'engagent à faciliter les travaux de la commission de conciliation et, en particulier, à lui fournir dans la plus large mesure possible tous documents et informations utiles, ainsi qu'à user des moyens dont elles disposent pour lui permettre de procéder sur leur territoire et selon leur législation à la citation et à l'audition de témoins ou d'experts et à des transports sur les lieux.

Article 21.

1. Pendant la durée de leurs travaux, chacun des commissaires recevra une indemnité dont le montant sera arrêté du commun accord des parties, qui en supporteront chacune une part égale.

2. Les frais généraux occasionnés par le fonctionnement de la commission seront répartis de la même façon.

Article 22.

1. La commission de conciliation aura pour tâche d'élucider les questions en litige, de recueillir à cette fin toutes les informations utiles, par voie d'enquête ou autrement, et de s'efforcer de concilier les parties. Elle pourra, après examen de l'affaire, exposer aux parties les termes de l'arrangement qui lui paraîtrait convenable et leur impartir un délai pour se prononcer.

2. A la fin de ses travaux, la commission dressera un procès-verbal constatant, suivant le cas, soit que les parties se sont arrangées et, s'il y a lieu, les conditions de l'arrangement, soit que les parties n'ont pu être conciliées. Le procès-verbal ne mentionnera pas si les décisions de la commission ont été prises à l'unanimité ou à la majorité.

3. Les travaux de la commission devront, à moins que les parties n'en conviennent autrement, être terminés dans un délai de six mois à compter du jour où la commission aura été saisie du différend.

1273 Article 23.

Le procès-verbal de la commission sera porté sans délai à la connaissance des parties. Il appartient aux parties d'en décider la publication.

Article 24.

Si dans le mois qui suivra la clôture des travaux de la commission de conciliation, les parties ne se sont pas entendues, le différend sera régi par l'article 15t) du pacte de la Société des Nations. La présente disposition ne s'applique pas dans l'hypothèse prévue à l'article 7.

I Chapitre IV. -- Dispositions générales.

Article 25.

1. Dans tous les cas f où le différend fait l'objet d'une procédure arbitrale ou judiciaire, notamment si la question au sujet de laquelle les parties sont divisées résulte d'actes déjà effectués ou sur le point de l'être, la cour permanente de justice internationale, statuant conformément à l'article 41 de son statut, ou le tribunal arbitral, indiquera dans le plus bref délai possible quelles mesures provisoires doivent être prises. Les parties seront tenues de s'y conformer.

2. Si la commission de conciliation se trouve saisie du différend, elle pourra recommander aux parties les mesures provisoires qu'elle estimera utiles.

3. Les parties s'engagent à s'abstenir de toute mesure susceptible d'avoir une répercussion préjudiciable à l'exécution de la décision judiciaire ou arbitrale ou aux arrangements proposés par la commission de conciliation, et, en général, à ne procéder à aucun acte, de quelque nature qu'il soit, susceptible d'aggraver ou d'étendre le différend.

Article 26.

Si la sentence judiciaire ou arbitrale déclarait qu'une décision prise ou une mesure ordonnée par une autorité judiciaire ou toute autre autorité de l'une des parties en litige se trouve entièrement ou partieLlement en opposition avec le droit international, et si le droit constitutionnel de ladite partie ne permettait pas ou ne permettait qu'imparfaitement d'effacer les conséquences de cette décision ou de cette mesure, les parties conviennent qu'il devra être accordé par la sentence judiciaire ou arbitrale, à la partie lésée, une satisfaction équitable.

l ) Si la convention est conclue entre un membre de la Société des Nations et un Etat non membre, il convient de remplacer la mention de l'article 16 par celle de l'article 17.

1274

Article 27.

1. La présente convention sera applicable entre les hautes parties contractantes encore qu'une tierce puissance ait un intérêt dans le différend.

2. Dans la procédure de conciliation, les parties pourront d'un commun accord inviter une tierce puissance.

3. Dans la procédure judiciaire ou arbitrale, si une tierce puissance estime que, dans un différend, un intérêt d'ordre juridique est pour elle en cause, elle peut adresser à la cour permanente de justice internationale ou au tribunal arbitral une requête à fin d'intervention.

La cour ou le tribunal décide.

4. Lorsqu'il s'agit de l'interprétation d'une convention à laquelle auront participé d'autres Etats que les parties en cause, le greffe de la cour permanente de justice internationale ou le tribunal arbitrali les avertit sans délai.

Chacun d'eux aura le droit d'intervenir et, s'il exerce cette faeulté, l'interprétation contenue dans la sentence est obligatoire à son égard.

Article 1.

Article 28.

Les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application de la présente convention, y compris ceux relatifs à la qualification de* 2 litiges ( ), seront soumis à la cour permanente de justice internationale.

Article 29.

La présente convention, conforme au pacte de la Société des Nations, ne sera pas interprétée comme restreignant la mission de celle-ci de prendre, à tout moment, les mesures propres à sauvegarder efficacement la paix du monde.

Article 30.

1. La présente convention sera ratifiée et l'échange des ratifications aura lieu à Bile sera enregistrée au secrétariat de la Société des Nations.

l ) Les Etats désireux d'introduire des réserves peuvent s'inspirer de l'article 39 de l'acte général. Dans ce cas, ils auraient à adopter les dispositions appropriées à cette éventualité dans divers articles de la convention, comme il a été fait dans l'acte général.

s) Si la convention contient des réserves, il est opportun d'ajouter : < et à la portée des réserves éventuelles >.

1275 2. La convention est conclue pour une durée de cinq ans à compter de la date de l'échange des ratifications.

3. Si elle n'est pas dénoncée six mois au moins avant l'expiration de ce terme, elle demeurera en vigueur pour une nouvelle période de cinq ans et ainsi de suite.

4. Nonobstant la dénonciation par l'une des parties contractantes, les procédures engagées au moment de l'expiration du terme de la convention continueront jusqu'à leur achèvement normal.

En foi de quoi, les plénipotentiaires susnommés ont signé la présente convention.

Fait à en

le exemplaires.

Convention bilatérale de conciliation.

(Convention c.)

Les chefs d'Etat (on laisse aux gouvernements le soin de rédiger le préambule comme ils l'entendront), Ont décidé de réaliser dans une convention leur intention commune et ont désigné pour leurs plénipotentiaires: lesquels, après avoir déposé leurs pleins pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes: Article premier.

Les différends de toute nature qui viendraient à s'élever entre les hautes parties contractantes et qui n'auraient pu être résolus par la voie diplomatique seront soumis à la procédure de conciliation dans les conditions prévues par la présente convention.

Article 2.

Les différends visés à l'article précédent seront portés devant un* commission de conciliation permanente ou spéciale constituée par les parties.

Article 3.

Les différends pour la solution desquels une procédure de règlement judiciaire, d'arbitrage ou de conciliation serait prévue par d'antres

1276

conventions en vigueur entre les parties seront réglés conformément aux dispositions de ces conventions.

Article 4.

Si la commission de conciliation se trouve saisie par l'une des parties d'un différend que l'autre partie, se fondant sur les conventions en vigueur entre les parties, a porté devant la cour permanente de justice internationale ou un tribunal arbitral, la commission suspendra, l'examen du différend jusqu'à ce que la cour ou le tribunal ait statué sur le conflit de compétence. Il en sera de même si la oour ou le tribunal a été saisi par l'une des parties en cours de conciliation.

Article 5.

1. S'il s'agit d'un différend dont l'objet, d'après la législation intérieure de l'une des parties, relève de la compétence des autorités judiciaires ou administratives, cette partie pourra s'opposer à ce que ce différend soit soumis à la procédure prévue par la présente convention avant qu'une décision définitive ait été rendue dans des délais raisonnables par l'autorité compétente.

2. La partie qui, dans ce cas, voudra recourir à la procédure prévue par la présente convention, devra notifier à l'autre partie son intention dans un délai d'un an, à partir de la décision susvisée.

Article 6.

Sur la demande, adressée à cet effet par une partie contractante à l'autre partie, il devra être constitué, dans les six mois, une commission permanente de conciliation.

LArticle 7.

Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation sera constituée comme suit: 1. La commission comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les trois autres commissaires seront choisis d'un commun accord pariai les ressortissants de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties ni se trouver à leur service. Parmi eux, les parties désigneront le président de la commission.

2. Les commissaires seront nommés pour trois ans. Ha seront rééligibles. Les commissaires nommés en commun pourront être rem-

1277 placés au cours de leur mandat, de l'accord des parties. Chaque partie pourra toujours, d'autre part, procéder au remplacement du commissaire nommé par elle. Nonobstant leur remplacement, le?

commissaires resteront en fonctions pour l'achèvement de leurs travaux en cours.

3. H sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire par suite de décès ou de démission ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

Article 8.

Si, lorsqu'il s'élève un différend, il n'existe une commission permanente de conciliation nommée par les parties en litige, une commission spéciale sera constituée pour l'examen du différend dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'une dep parties à l'autre. Les nominations se feront conformément aux dispositions de l'article précédent, à moins que les parties n'en décident autrement.

Article 9.

1. Si la nomination des commissaires à désigner en commun n'intervient pas dans les délais prévus aux articles 6 et 8, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties ou, si celles-ci le demandent, au président en exercice du conseil de la Société des Nations.

2. Si l'accord ne s'établit pas au sujet d'aucun de ces procédés, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, ces deux puissances n'ont pu tomber d'accord, chacune d'elles présentera des candidats en nombre égal à celui des membres à désigner. Le sort déterminera lesquels des candidats ainsi présentés seront admis.

Article 10.

1. La commission de conciliation sera saisie par voie de requête adressée au président, par les deux parties agissant d'un commun accord ou, à défaut par l'une ou l'autre des parties.

2. La requête, après avoir exposé sommairement l'objet du litige, contiendra l'invitation à la commission de procéder à toutes mesures propres à conduire à une conciliation.

3. Si la requête émane d'une seule des parties, elle sera notifiée par celle-ci sans délai à l'autre partie.

Bundesblait. 80. Jahrg. Bd. II.

93

1278 Article 11.

1. Dans un délai de quinze jours à partir de la date où l'une des parties aura porté un différend devant une commission permanente de conciliation, chacune des parties pourra, pour l'examen de ce différend, remplacer son commissaire par une personne possédant une compétence spéciale dans la matière.

2. La partie qui usera de ce droit en fera immédiatement la notification à l'autre partie; celle-ci aura, dans ce cas, la faculté d'agir de même dans un délai de quinze jours à compter de la date où la notification lui sera parvenue.

Article 12.

i 1. La commission de conciliation se réunira, sauf accord contraire des parties, au siège de la Société des Nations ou en tout autre lieu désigné par son président.

2. La commission pourra, en toute circonstance, demander au secrétaire général de la Société des Nations, de prêter son assistance à ses travaux.

Article 13.

Les travaux de la commission de conciliation ne seront publics qu'en vertu d'une décision prise par la commission avec l'assentiment des parties.

Article 14.

1. Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation réglera elle-même sa procédure qui, dans tous les cas, devra être contradictoire. En matière d'enquête, la commission, si elle n'en décide autrement à l'unanimité, se conformera aux dispositions du titre III de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

2. Les parties seront représentées auprès de la commission de conciliation par des agents ayant mission de servir d'intermédiaires entre elles et la commission; elles pourront, en outre, se faire assister par des conseils et experts nommés par elles à cet effet et demander l'audition de toutes personnes dont le témoignage leur paraîtrait utile, 3. La commission aura, de son côté, la faculté de demander des explications orales aux agents, conseils et experts des deux parties, ainsi qu'à toutes personnes qu'elle jugerait utile de faire comparaître avec l'assentiment de leur gouvernement.

Article 15.

> Sauf accord contraire des parties, les décisions de la commission de conciliation seront prises à la majorité des voix et la commission ne

1279 pourra se prononcer sur le fond du différend que si tous ses membres sont présents.

Article 16.

Les parties s'engagent à faciliter les travaux de la commission de conciliation et, en particulier, à lui fournir dans la plus large mesure possible tous documents et informations utiles, ainsi qu'à user des moyens dont elles disposent pour lui permettre de procéder sur leur territoire et selon leur législation à la citation et à l'audition de témoins ou d'experts et à des transports sur les lieux.

Article 17.

1. Pendant la durée de leurs travaux, chacun des commissaires recevra une indemnité dont le montant sera arrêté du commun accord des parties, qui en supporteront chacune une part égale.

2. Les frais généraux occasionnés par le fonctionnement de la commission seront répartis de la même façon.

Article 18.

1. La commission de conciliation aura pour tâche d'élucider les questions en litige, de recueillir à cette fin toutes les information» utiles, par voie d'enquête ou autrement, et de s'efforcer de concilier les parties. Elle pourra, après examen de l'affaire, exposer aux parties les termes de l'arrangement qui lui paraîtrait convenable et leur impartir un délai pour se prononcer.

2. A la fin de ses travaux, la commission dressera un procès-verbal constatant, suivant le cas, soit que les parties se sont arrangées et s'il y a lieu, les conditions de l'arrangement, soit que les parties n'ont pu être conciliées. Le procès-verbal ne mentionnera pas si les décisions de la commission ont été prises à l'unanimité ou à la majorité.

3. Les travaux de la commission devront, à moins que les parties n'en conviennent autrement, être terminés dans un délai de six mois à compter du jour où la commission aura été saisie du différend.

Article 19.

Le procès-verbal de la commission sera porté sans délai à la connaissance des parties. H appartient aux parties d'en décider la publication.

Article 20.

1. Dans tous les cas et, notamment, si la question au sujet de laquelle les parties sont divisées résulte d'actes déjà effectués ou sur

1280 le point de l'être, la commission de conciliation saisie du différend pourra recommander aux parties les mesures provisoires qu'elle estimera utiles.

2. Les parties fl'engagent à s'abstenir de toute mesure susceptible d'avoir une répercussion préjudiciable aux arrangements proposés par la commission de conciliation, et, en général, à ne procéder à aucun acte, de quelque nature qu'il soit, susceptible d'aggraver ou d'étendre le différend.

Article 21.

1. La présente convention sera applicable entre les hautes parties contractantes encore qu'une tierce puissance ait un intérêt dans le différend.

2. Les parties pourront se mettre d'accord pour inviter une tierce puissance.

Article J .

Article 22.

Les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application de la présente convention, y compris ceux relatifs à la qualification des 2 litiges ( ), seront soumis à la cour permanente de justice internationale.

Article 23.

La présente convention, conforme au pacte de la Société des Nations, ne sera pas interprétée comme restreignant la mission de celleci de prendre, à tout moment, les mesures propres à sauvegarder efficacement la paix du monde.

Article 24.

1. La présente convention sera ratifiée et l'échange des ratification aura lieu à Elle sera enregistrée au secrétariat de la Société des Nations.

2. La convention est conclue pour une durée de cinq ans à compter de la date de l'échange des ratifications.

!) Les Etats désireux d'introduire des réserves peuvent s'inspirer de l'article 39 de l'acte général. Dans ce cas, ils auraient a adopter les dispositions appropriées à cette éventualité dans divers articles de la convention, comme il a été fait dans l'acte général.

8 ) Si la convention contient des réserves, il convient d'ajouter : < et à la portée des réserves éventuelles >.

1281

3. Si elle n'est pas dénoncée six mois au moins avant l'expiration de ce terme, elle demeurera en vigueur pour une nouvelle période de cinq ans et ainsi de suite.

4. Nonobstant la dénonciation par l'une des partie® contractantes, les prooédures engagées au moment de l'expiration et« terme de la convention continueront jusqu'à leur achèvement normal, En foi de quoi, les plénipotentiaires susnommés ont signé la présente convention.

Fait à en

le

exemplaires.

Beilage 3.

Traité collectif d'assistance mutuelle.

(Traité D.)

(Liste des chefs d'Etat.)

Constatant que le respect des droits établis par les traités ou résultant du droit des gens est obligatoire pour les tribunaux internationaux; Reconnaissant que les droits appartenant aux Etats ne sauraient être modifiés que de leur consentement; Considérant que la sincère observation, sous les auspices de la Société des Nations, des procédures pacifiques, permet d'arriver au règlement de tous les différends internationaux; Soucieux d'établir, sur des bases solides, des relations de confiante collaboration entre leurs pays respectifs et de s'assurer des garanties compDémentaires pour la paix, dans le cadre du pacte de la Socilété des Nations; Ont rlésolu de conclure un traité à ces fins et ont désigné pour1 leurs plénipotentiaires, savoir: lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes:

1282

Chapitre I. -- Non-agression et assistance mutuelle.

Article premier.

Chacune des hautes parties contractantes s'engage, vis-à-vis de chacune des autres parties, à ne se livrer à aucune attaque ou invasion et à ne recourir en aucun cas à la guerre contre une autre partie contractante.

Toutefois, cette stipulation ne s'applique pas s'il s'agit: 1° De l'exercice du droit de Legitime défense, c'est-à-dire de s'opposer à une violation de l'engagement pris dans l'alinéa premier; 2° D'une action en application de l'article 16 du pacte de la Société des Nations; 3° D'une action en raison d'une décision, prise par l'assemblée ou par le conseil de la Société des Nations, ou en application de l'article 15, alinéa 7, du pacte de la Société des Nations, pourvu que, dans ce dernier cas, cette action soit dirigiée contre un Etat qui, le premier, s'est livrié à une attaque.

Article 2.

Chacune des hautes parties contractantes s'engage, vis-à-vis de chacune des autres, à soumettre à des procédures de règlement pacifique, et de la manière stipulée au présent traité, toutes questionai, de quelque nature qu'elles soient, qui viendraient à les diviser et qui n'auraient pu être résolues par les procédés diplomatiques ordinaires.

Article 3.

Si l'une des hautes parties contractantes estime qu'une violation de l'article premier du prissent traité a été ou est commise, elle portera, immédiatement la question devant le conseil de la Société des Nations.

Dès que le conseil de la Société des Nations aura constaté qu'une telle violation a été commise, il en donnera, sans délai, avis aux puissances signataires du présent traité et chacune d'elles s'engage à prêter, en pareil cas, immédiatement son assistance à la puissance contre laquelle l'acte incriminé aura été dirigé.

Article 4.

1. Si l'une des hautes parties contractantes refuse de SB conformer aux méthodes de règlement pacifique stipulées dans le présent traité ou d'exfécuter une décision arbitrale ou judiciaire et commet une violation de l'article premier du présent traité, les dispositions de l'article 3 s'appliqueront.

1283 2. Dans le cas où l'une des hautes parties contractantes, sans commettre une violation de l'article premier du présent traité, refuserait de se conformer aux mléthodes de règlement pacifique ou d'exécuter une décision arbitrale ou judiciaire, l'autre partie saisira le conseil de la Société des Nations, qui proposera les mesures à prendre; les hautes parties contractantes se conformeront à ces propositions.

Chapitre II. -- Règlement pacifique des conflits.

Article 5.

1. Les dispositions ci-après s'appliqueront au règlement des différends entre les parties, sous réserve des engagements plus étendus qui pourraient résulter d'autres accords entre elles.

2. Ces dispositions ne s'appliquent pas aux contestations niées de faits qui sont antérieurs au présent traité et qui appartiennent au passé.

Article 6.

1. Les différends pour la solution desquels une procedure spéciale serait prévue par d'autres conventions en vigueur entre les parties en litige, seront réglés conformément aux dispositions de ces conventions, i 2. Toutefois, si ces conventions ne prévoient qu'une procédure de conciliation, après que cette procédure aura été employée sans résultat, les dispositions du présent traité relatives au règlement judiciaire ou arbitral recevront application, pour autant qu'il s'agisse de différends d'ordre juridique.

Section I. -- Du règlement judiciaire ou arbitral.

Article 7.

Tous différends au sujet desquels les parties se contesteraient réciproquement un droit seront soumis pour jugement à la cour permanente de justice internationale, à moins que les parties ne tombent d'accord, dans les termes prévus ci-après, pour recourir à un tribunal arbitral.

Il est entendu que les différends ci-dessus visés comprennent notamment ceux que mentionne l'article 36 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 8.

Si les parties sont d'accord pour soumettre les différends visés à l'article précédent à un tribunal arbitral, elles rédigeront un com-

1284 promis dans lequel elles fixeront l'objet du litige, le choix des arbitres et la procedure à suivre. A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, il sera fait application, dans la mesure nécessaire, des dispositions de la convention de La Haye du 18 ootobre 1907, pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

Dans le silence du compromis quant aux règles de fond à appliquer par les arbitres, le tribunal appliquera les règles de fond énumérées dans l'article 38 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 9.

A défaut d'accord entre les parties sur le compromis visé à l'article précédent ou à défaut de désignation d'arbitres, et après un préavis de trois mois, l'une ou l'autre d'entre elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Article 10.

Si la sentence judiciaire ou arbitrale déclarait qu'une décision prise ou une mesure ordonnée par une autorité judiciaire ou toute autre autorité de l'une des parties en litige se trouve entièrement ou partiellement en opposition avec le droit international, et si le droit constitutionnel ne permettait pas ou ne permettait qu'imparfaitement d'effacer les conséquences de cette décision ou de cette mesure, les parties conviennent qu'il devra être accordé, par la sentence judiciaire ou arbitrale, à la partie lésée, une satisfaction équitable.

Article 11.

1. Pour les différends prévus à l'article 7, avant toute procédure devant la cour permanente de justice internationale, ou avant toute procédure arbitrale, les parties pourront, d'un commun accord, recourir à la procédure de conciliation prévue par la présente convention.

2. En cas de recours à la conciliation et d'échec de cette procédure, aucune des parties ne pourra porter le différend devant la cour permanente de justice internationale ou demander la constitution du tribunal arbitral visé à l'article 8 avant l'expiration du délai d'un mois à compter de la clôture des travaux de la commission de conciliation, Section II. -- De la conciliation.

Article 12.

Tous différends qui, aux termes du présent traité, ne pourraient faire l'objet d'un règlement judiciaire ou arbitral, seront soumis à une procédure de conciliation.

1265 Article 13.

Les différends visés à l'article précédent seront portés devant nne commission de conciliation permanente ou spéciale constituée par les parties en cause.

Article 14.

Sur la demande adressée par une partie contractante à Fune des autres parties, il devra être constitué dans les six mois une commission permanente de conciliation.

Article 15.

Sauf accord contraire des parties intéressées, la commission de conciliation sera constituée comme suit: 1. La commission comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un, qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les trois autres commissaires seront choisis d'un commun accord parmi les ressortissants de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties intéressées ni se trouver à leur service. Parmi eux, les parties désigneront le président de la commission.

2. Les commissaires seront nommés pour trois ans. Ils seront rééligibles. Les commissaires nommés en commun pourront être remplacés au cours de leur mandat, de l'accord des parties. Chaque partie pourra toujours, d'autre part, procéder au remplacement du commissaire nommé par elle. Nonobstant leur remplacement, les commissaires resteront en fonctions pour l'achèvement de leurs travaux en cours.

3. Il sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire pax suite de décès ou de démission ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

Article 16.

Si, lorsqu'il s'élève un différend, il n'existe pas une commission permanente de conciliation nommée par les parties en litig-e, une commission spéciale sera constituée pour l'examen du différend dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'une des parties à l'autre. Les nominations se feront conformément aux dispositions de l'article précédent, à moins que les parties n'en décident autrement.

Article 17.

1. Si la nomination des commissaires à désdg-ner en commun n'intervient pas dans les délais prévus aux articles 14 et 16, le soin de

1286 procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties ou, si celles-ci le demandent, au président en exercice du conseil de la Société des Nations.

2. Si l'accord ne s'établit pas au sujet d'aucun de ces procédés, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, ces deux puissances n'ont pu tomber d'accord, chacune d'elles présentera das candidats en nombre égal à celui des membres à désigner. Le sort déterminera lesquels des candidats ainsi présentés seront admis.

Article 18.

1. La commission de conciliation sera saisie, par voie de requête adressée au président, par les deux parties agissant d'un commun accord ou, à défaut, par l'une ou l'autre des parties.

2. La requête, après avoir exposé sommairement l'objet du litige, contiendra l'invitation à la commission de procéder à toutes mesures propres à conduire à une conciliation.

3. Si la requête émane d'une seale des parties, elle sera notifiée par celle-ci, sans délai, à l'autre partie.

Article 19.

1. Dans un délai de quinze jours à partir de la date où l'une des parties aura porté un différend devant une commission permanente de conciliation, chacune des parties pourra, pour l'examen de ce différend, remplacer son commissaire par une personne possédant une compétence spéciale dans la matière.

2. La partie qui usera de ce droit en fera immédiatement la notification à l'autre partie; celle-ci aura, dans ce cas, la faculté d'agir de même dans un délai de quinze jours à compter de la date où la notification lui sera parvenue.

Article 20.

1. La commission de conciliation se réunira, sauf accord contraire des parties, au siège de la Société dea Nations ou en tout autre liep désigné par son président.

2. La commission pourra en toute circonstance demander au secrétaire général de la Société des Nations de prêter son assistance à ses travaux.

1287 Article 21.

Les travaux de la commission de conciliation ne seront publics qu'en vertu d'une décision prise par la commission avec l'assentiment des parties.

Article 22.

1. Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation réglera elle-même sa procédure qui, dans tous les cas, devra être contradictoire. En matière d'enquête, la commission, si elle n'en décide autrement à l'unanimité, se conformera aux dispositions du titre III de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

2. Les parties seront représentées auprès de la commission de conciliation par des agents, ayant mission de servir d'intermédiaires entre elles et la commission; elles pourront, en outre, se faire assister par des conseils et experts nommés par elles à cet effet et demander l'audition de toutes personnes dont le témoignage leur paraîtrait utile.

3. La commission aura, de son côté, la faculté de demander de|s explications orales aux agents, conseils et experts des deux parties, ainsi qu'à toutes personnes qu'elle jugerait utile de faire comparaître avec l'assentiment de leur gouvernement.

Article 23.

Sauf accord contraire des parties, les décisions de la commission de conciliation seront prises à la majorité des voix et la commission ne pourra se prononcer sur le fond du différend que si tous ses membres sont présents.

Article 24.

Les parties s'engagent à faciliter les travaux de la commission de conciliation et, en particulier, à lui fournir, dans la plus large mesure possible, tous documents et informations utiles, ainsi qu'à user des moyens dont elles disposent pour lui permettre de procéder sur leur territoire et selon leur législation à la citation et à l'audition de témoins ou d'experts et à des transports sur les lieux.

Article 25.

1. Pendant la durée de leurs travaux, chacun des commissaires recevra une indemnité dont le montant sera arrêté du commun accord des parties, qui en supporteront chacune une part égale.

2. Les frais généraux occasionnés par le fonctionnement de la commission seront répartis de la même façon.

1288 Article 26.

1. La commission de conciliation aura pour tâche d'élucider les questions en litige, de recueillir à cette fin toutes les informations utiles, par voie d'enquête ou autrement, et de s'efforcer de concilier les parties. Elle pourra, après examen de l'affaire, exposer aux parties les termes de l'arrangement qui lui paraîtrait convenable et leur impartir un délai pour se prononcer.

2. A la fin de ses travaux, la commission dressera un procès-verbal constatant, suivant le cas, soit que les parties se sont arrangées et, s'il y a lieu, les conditions de l'arrangement, soit que les parties n'ont pu être conciliées. Le procès-verbal ne mentionnera pas si les décisions de la commission ont été prises à l'unanimité ou à la majorité.

3. Les travaux de la commission devront, à moins que les parties n'en conviennent autrement, être terminés dans un délai de six mois à compter du jour où la commission aura été saisie du différend.

Article 27.

Le procès-verbal de la commission sera porté sans délai à la connaissance des parties. Il appartiendra aux parties d'en décider la publication.

Article 28.

Si, dans le mois qui suivra la clôture des travaux de la commission de conciliation, les parties ne se sont pas entendues, le différend sera régi par l'article 15 du pacte de la Société des Nations. La présente disposition ne s'applique pas dans l'hypothèse prévue à l'article IL Chapitre III. -- Dispositions générales.

Article 29.

1. Dans tous les cas où le différend fait l'objet d'une procédure arbitrale ou judiciaire et, notamment, si la question au sujet de laquelle les parties sont divisées résulte d'actes déjà effectués ou sur le point de l'être, la cour permanente de justice internationale, statuant conformément à l'article 41 de son statut, ou le tribunal arbitral, indiquera dans le plus bref délai possible quelles mesures provisoires doivent être prises. Il appartiendra au conseil de la Société des Nations, s'il est saisi de la question, de pourvoir de même à des mesures provisoires appropriées. Les parties en litige seront tenues de s'y conformer.

2. Si une commission de conciliation se trouve saisie du différend, elle pourra recommander aux parties les mesures provisoires qu'elle estimera utiles.

1289 3. Les parties s'engagent à s'abstenir de toute mesure susceptible d'avoir une répercussion préjudiciable à l'exécution de la décision judiciaire ou arbitrale ou aux arrangements proposés par la commission de conciliation ou par le conseil de la Société des Nations et, en général, à ne procéder à aucun acte, de quelque nature qu'il soit, susceptible d'aggraver ou d'étendre le différend.

Article 30.

Au cas où il s'élève un différend entre plus de deux hautes parties contractantes au présent traité, les modalités suivantes seront observées pour l'application des procédures décrites dans les dispositions qui précèdent: a) Pour la procédure de conciliation, il sera toujours constitué une commission spéciale. Sa composition variera suivant que les parties auront toutes des intérêts distincts ou que deux ou plusieurs d'entre elles feront cause commune.

Dans le premier cas, les parties nommeront chacune un commissaire et désigneront en commun des commissaires ressortissants de tierces puissances non parties au différend, dont le nombre »ara toujours supérieur d'un à celui des commissaires nommés séparément par les parties.

Dans le second cas, les parties faisant cause commune se mettront d'accord pour nommer en commun leur propre commissaire et concourront avec l'autre ou les autres parties pour la désignation des commissaires tiers.

Dans l'une et l'autre hypothèse, les parties, à moins qu'elles n'en conviennent autrement, appliqueront les articles 16 et suivants du présent traité, dans la mesure où ils sont compatibles avec les dispositions du présent article.

b) Pour la procédure judiciaire, il sera fait application du statut de la cour permanente de justice internationale.

c) Pour la procédure arbitrale, à défaut d'accord des parties sur la composition du tribunal, chacune d'elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Article 31.

1. Le présent traité sera applicable entre les hautes parties contractantes encore qu'une tierce puissance partie ou non au traité ait un intérêt dans le différend.

2. Dans la procédure de conciliation, les parties pourront, d'un commun accord, inviter une tierce puissance.

1290 3. Dans la procédure judiciaire ou arbitrale, si une tierce puissance estime que, dans un différend, un intérêt d'ordre juridique est pour elle en cause, elle peut adresser à la cour permanente de justice internationale ou au tribunal arbitral une requête à fin d'intervention.

La cour ou le tribunal décide.

4. Lorsqu'il s'agit de l'interprétation d'une convention à laquelle auront participé d'autres Etats que les parties en cause, le greffe de la cour permanente de justice internationale ou le tribunal arbitral les avertit sans délai.

Chacun d'eux aura le droit d'intervenir et, s'il exerce cette faculté, l'interprétation contenue dans la sentence est obligatoire à son égardArticle 32.

Les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application du présent traité, y compris ceux relatifs à la qualification des litiges, seront soumis à la cour permanente de justice internationale.

Article 33.

Le présent traité, destiné à assurer le maintien de la paix et conforme au pacte de la Société des Nations, ne pourra être interprété comme restreignant la mission de celle-ci de prendre, à tout moment, les mesures propres à sauvegarder efficacement la paix du monde.

Article 34.

1. Le présent traité, fait en un seul exemplaire, sera déposé aux archives de la Société des Nations. Le secrétaire général sera prié de remettre à chacune des hautes parties contractantes des copies certifiées conformes.

2. Le traité sera ratifié et les ratifications seront déposées à Genève dans les archives de la Société des Nations, aussitôt que faire se pourra.

3. Il entrera en vigueur dès que toutes les ratifications auront été déposées.

4. Il sera enregistré à la Société des Nations par les soins du secrétaire général qui sera prié d'en donner connaissance à tous les Etats membres ou non de la société.

Article 35 (Durée du trente).

Le présent traité aura une durée de mise en vigueur.

ans, à partir de sa

1291 Nonobstant l'expiration du traité, toutes les procédures engagées à ce moment continueront jusqu'à leur achèvement normal.

(L'assemblée n'a pas cru devoir prendre parti entre les divers systèmes possibles quant à la durée du traité. Elle recommande trois systèmes principaux: (Le premier, inspiré du pacte rhénan de Locamo, sans indication de durée, mais avec expiration en vertu d'une décision prise par le conseil; (Le deuxième, prévoyant une durée limitée de dix ou vingt ans, avec possibilité de dénonciation à la fin de la période ave3 préavis d'un an, et, à défaut de dénonciation, le renouvellement du traitsé par tacite reconduction pour la même durée; (Le troisième système serait un système mixte, prévoyant une courte période d'essai, à l'expiration de laquelle les parties pourraient se dégager après préavis d'an an; à défaut de dénonciation, le traité aurait une durée indéfinie avec possibilité d'expiration à la suite d'une décision prise par le conseil.)

En foi de quoi les plénipotentiaires susnommés ont signé le présent traité.

Fait à

, le

Traité collectif de non-agression.

(Traité E.)

(Liste des chefs d'Etat.)

Constatant que le respect des droits établis par les traités ou résultant du droit des gens est obligatoire pour les tribunaux intefnationaux ; Reconnaissant que les droits appartenant à chaque Etat ne sauraient être modifiés que de son consentement; Considérant que la sincère observation, sous les auspices de la Société des Nations, des procédures pacifiques permet d'arriver au règlement de tous les différends internationaux; Soucieux d'établir, sur des bases soddes, des relations de confiante collaboration entre leurs pays respe3tifs et de s'assurer des garanties complémentaires pour la paix, dans le cadre du pacte de la Société des Nations;

1292 Ont résolu de conclure un traité à ces fins et ont désigné pour leurs plénipotentiaires, savoir: lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes: Chapitre I. -- Non-agression.

Article premier.

Chacune des hautes parties contractantes s'engage, vis-à-vis de chacune des autres parties, à ne se livrer à aucune attaque ou invasion et à ne recourir en aucun cas à la guerre contre une autre partie contractante.

Toutefois, cette stipulation ne s'applique pas s'il s'agit: 1° de l'exercice du droib de légitime défense, c'est-à-dire de s'opposer à une violation de l'eng-agement pris dans l'alinéa premier; 2° d'une action en application de l'article 16 du pacte de la Société des Nations; 3° d'une action en raison d'une décision prise par l'assemblée ou par le conseil de la Société des Nations, ou en application de l'article 15, alinéa 7, du pacte de la Société des Nations, pourvu que, dans ce dernier cas, cette action soit dirigée contre un Etat qui, le premier s'est livré à une attaque.

Article 2.

Chacune des hautes parties contractantes s'engage, vis-à-vis de chacune des autres, à soumettre à des procédures de règlement pacifique, et de la manière stipulée au présent traité, toutes questions, de quelque nature qu'elles soient, qui viendraient à les diviser et qui n'auraient pu être résolues par les procédés diplomatiques ordinaires.

Article 3.

Si l'une des hautes parties contractantes estime qu'une violation de l'article premier du présent traité a été ou est commise, elle por^ tera immédiatement la question devant le conseil de la Société des Nations.

Chapitre II. -- Règlement pacifique des conflits.

Article 4.

1. Les dispositions ci-après s'appliqueront au règlement des différends entre le« parties, sous réserve des engagements plus étendus qui pourraient résulter d'autres accords entre elles.

1293 2. Ces dispositions ne s'appliquent pas aux contestations nées de faits qui sont antérieurs au présent traité et qui appartiennent (au passé.

Article 5.

1. Les différends pour la solution desquels une procédure spéciale serait prévue par d'autres conventions en vigueur entre les parties en litige, seront réglés conformément aux dispositions de ces conventions, 2. Toutefois, si ces conventions ne prévoient qu'une procédure de conciliation, après que cette procédure aura été employée sans résultat, les dispositions du présent traité relatives au règlement judiciaire ou arbitral recevront application, pour autant qu'il s'agisse de différends d'ordre juridique.

Section I. -- Du règlement judiciaire ou arbitral.

Article 6.

Tous différends au sujet desquels les parties se contesteraient réciproquement un droit seront soumis pour jugement à la cour permanente de justice internationale, à moins que les parties ne tomben|b d'accord, dans les termes prévus ci-après, pour recourir à un tribunal arbitral.

Il est entendu que les différends ci-dessus visés comprennent notamment ceux que mentionne l'article 36 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 7.

Si les parties sont d'accord pour soumettre les différends visés à l'article précédent à un tribunal arbitral, elles rédigeront un compromis dans lequel elles fixeront l'objet du litige, le choix des arbitres et la procédure à suivre. A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, il sera fait application, dans la mesure nécessaire, des dispositions de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

Dans le silence du compromis quant aux règles de fond à appliquer par les arbitres, le tribunal appliquera les règles de fond énumérées dans l'article 38 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 8.

A défaut d'accord entre les parties sur le compromis visé à l'article précédent ou à défaut de désignation d'arbitres, et après un préavis de trois mois, l'une ou l'autre d'entre elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Bundesblatt 80. Jahrg Bd II.

94

1294 Article 9.

Si la sentence judiciaire ou arbitrale déclarait qu'une décision prise ou une mesure ordonnée par une autorité judiciaire ou toute autre autorité de l'une des parties en litige se trouve entièrement ou partiellement en opposition avec le droit international, et si le droit constitutionnel de ladite partie ne permettait pas ou ne permettait qu'imparfaitement d'effacer les conséquences de cette décision et de cette mesure, les parties conviennent qu'il devra être accordé pai la sentence judiciaire ou arbitrale, à la partie lésée, une satisf action équitable.

Article 10.

1. Pour les différends prévus à l'article 6, avant toute procédure devant la cour permanente de justice internationale, ou avant toute procédure arbitrale, les parties pourront, d'un commun accord, recourir à la procédure de conciliation prévue par la présente convention.

2. En cas de recours à la conciliation et d'échec de cette procédure, aucune des parties ne pourra porter le différend devant la cour permanente de justice internationale ou demander la constitution du tribunal arbitral visé à l'article 7 avant l'expiration du. délai d'un mois à compter de la clôture des travaux de la commission as conciliation, Section II. -- De la conciliation.

Article 11.

Tous différends qui, aux termes du présent traité, ne pourraient faire l'objet d'un règlement judiciaire ou arbitral, seront soumis à une procédure de conciliation.

Article 12.

Les différends visés à l'article précédent seront portés devant une commission de conciliation permanente ou spéciale constituée par les parties en cause.

Article 13.

Sur la demande adressée par une partie contractante à l'une des autres parties, il devra être constitué dans les six mois une commission permanente de conciliation.

Article 14.

Sauf accord contraire des parties intéressées, la commission de conciliation sera constituée comme suit: 1. La commission comprendra cinq membres. Les parties en nommeront chacune un, qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les trois autres commissaires seront choisis d'un

1295 commun accord parmi les ressortissants de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties intéressées ni se trouver à leur service. Parmi eux, les parties désigneront le président de la commission.

2. Les commissaires seront nommés pour trois ans. Ils seront rééligibles. Les commissaires nommés en commun pourront être remplacés au cours de leur mandat, de l'accord des parties. Chaque partie pourra toujours, d'autre part, procèder au remplacement dn commissaire nommé par elle. Nonobstant leur remplacement, les commissaires resteront en fonctions pour l'achèvement de leurs travaux en cours.

3. IL sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances quii viendraient à se produire par suite de décès ou de démission ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

Article 15.

Si, lorsqu'il s'élève un différend, il n'existe pas une commission permanente de conciliation nommée par les parties en litige, une commission spéciale sera constituée pour l'examen du différend dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'une de« parties à l'autre. Les nominations se feront conformément aux dispositions de l'article précédent, à moins que les parties n'en décident autrement.

Article 16.

1. Si la nomination des commissaires à désigner en commun n'intervient pas dans les délais prévus aux articles 13 et 15, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puissance choisie d'un commun accord par les parties ou, si celles-ci le demandent, au président en exercice du conseil de la Société des Nations.

2. Si l'accord ne s'établit pas au sujet d'aucun de ces procédés, chaque partie désignera une puissance différente et les nominations seront faites de concert par les puissances ainsi choisies.

3. Si dans un délai de trois mois, ces deux puissances n'ont pu tomber d'accord, chacune d'elles présentera des candidats en nombre égal à celui des membres à désigner. Le sort déterminera lesquels des candidats ainsi présentés seront admis.

Article 17.

1. La commission de conciliation sera saisie, par voie de requête adressée au président, par les deux parties agissant d'un commun accord ou, à défaut, par l'une ou l'autre des parties.

1296 2. La requête, après avoir exposé sommairement l'objet du litige, contiendra l'invitation à la commission de procéder à toutes mesures propres à une conciliation.

3. Si la requête émane d'une seule d/es parties, elle sera notifiée par celle-ci, sans délai, à l'autre partie.

Article 18.

1. Dans un délai de quinze jours à partir de la date où l'une des parties aura porté un différend devant une commission permanente de conciliation, chacune des parties pourra, pour l'examen de ce différend, remplacer son commissaire par une personne possédant une compétence spéciale dans la matière.

2. La partie qui usera de ce droit en fera immédiatement la notification à l'autre partie; celle-ci aura, dans ce cas, la faculté d'agir de même dans un délai de quinze jours à compter de la "date où la notification lui sera parvenue.

Article 19.

1. La commission de conciliation se réunira, sauf accord contraire des parties, au siège de la Société des Nations ou en tout autre liera désigné par son président.

2. La commission pourra en toute circonstance demander au secrétaire général de la Société des Nations de prêter son assistance g.

ses travaux.

' Article 20.

Les travaux de la commission de conciliation ne seront publics qu'en vertu d'une décision prise par la commission avec l'assentiment des parties.

Article 21.

1. Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation réglera elle-même sa procédure qui, dans tous les cas, devra être contradictoire. En matière d'enquête, la commission, si elle n'en décide autrement à l'unanimité, se conformera aux dispositions du titre III de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le* règlement pacifique des conflits internationaux.

2. Les parties seront représentées auprès de la commission d>e conciliation par des agents ayant mission de servir d'intermédiaires» entre elles et la commission; elles pourront, en outre, se faire assister par des conseils et experts nommés par elles à cet effet et demander l'audition de toutes personnes dont le témoignage leur paraîtrait utile; 3. La commission, aura, de son côté, la faculté de demandes?

des explications orales -aux agents, conseils et experts des deux par-

1297 ties, ainsi qu'à toutes personnes qu'elle jugerait utile de faire comparaître avec l'assentiment de leur gouvernement.

Article 22.

Sauf accord contraire des parties, les décisions de la commission de conciliation seront prises à la majorité des voix et la commission ne pourra sie prononcer sur le fond du différend que si tous ses membres sont présents.

Article 23.

Les parties s'engagent à faciliter les travaux de la commission de conciliation et, en particulier, à lui fournir, dans la plus large mesure possible, tous documents et informations utiles, ainsi qu'à user des moyens dont elles disposent pour lui permettre de procéder sur leur territoire et selon leur législation à la citation et à l'audition de témoins ou d'experts et à des transports sur les lieux.

Article 24.

1. Pendant la durée de leurs travaux, chacun des commissaires recevra une indemnité dont le montant sera arrêté du commun accord des parties, qui en supporteront une part égale.

2. Les frais généraux occasionnés par le fonctionnement de la commission seront répartis de la même façon.

Article 25.

1. La commission de conciliation aura pour tâche d'élucider les questions en litige, de recueillir à cette fin toutes les information^ utiles, par voie d'enquête ou autrement, et de s'efforcer de concilier les parties. Elle pourra, après examen de l'affaire, exposer auix parties les termes de l'arrangement qui lui paraîtrait convenable et leur impartir un délai pour se prononcer.

2. A la fin de ses travaux, la commission dressera un procès-verbal constatant, suivant le cas, soit que les parties se sont arrangées et, s'il y a lieu, les conditions de l'arrangement, soit que les partira n'ont pu être conciliées. Le procès-verbal ne mentionnera pas si les décisions de la commission ont été prises à l'unanimité ou à la majorité.

3. Les travaux de la commission devront, à moins que les partiete n'en conviennent autrement, être terminés dans un délai de six mois à compter du jour où la commission aura été saisie du différend.

Article 26.

Le procès-verbal de la commission sera porté sans délai à la connaissance des parties. H appartiendra aux parties d'en décider la publication.

1298 Article 27.

Si, dans le mois qui suivra la clôture des travaux de la commission de conciliation, les parties ne se sont pas entendues, le différend sera régi par l'article 15 du pacte de la Société des Nations.

La présente disposition ne s'applique pas dans l'hypothèse prévue à l'article 10.

Chapitre III. -- Dispositions générales.

Article 28.

1. Dans tous les cas où le différend fait l'objet d'un« procédure arbitrale ou judiciaire, notamment, si la question au sujet de laquelle les parties sont divisées résulte d'actes déjà effectués ou sur le point de l'être, la cour permanente de justice internationale, statuant conformément à l'article 41 de son statut, ou le tribunal arbitral, indiquera dans le plus bref délai possible quelles mesures provisoires doivent être prises. Il appartiendra au conseil de la Société des Nations, s'il est saisi de la question, de pourvoir de même à des mesurée provisoires appropriées. Les parties en litige seront tenues de a'y conformer.

2. Si une commission de conciliation se trouve saisie du différend.

elle pourra recommander aux parties les mesures provisoires qu'elle estimera utiles.

3. Les parties s'engagent à s'abstenir de toute mesure susceptible d'avoir une répercussion préjudiciable à l'exécution de la décision judiciaire ou arbitrale ou aux arrangements proposés par la commission de conciliation ou par le conseil de la Société des Nations et, en général, à ne procéder à aucun acte, de quelque nature qu'il soit, susceptible d'aggraver ou d'étendre le différend.

Article 29.

Au cas où il s'élève un différend entre plus de deux hautes parties contractantes au présent traité, les modalités suivantes seront observées pour l'application des procédures décrites dans i«s dispositions qui précèdent: a) Pour la procédure de conciliation, il sera toujours constitué une commission spéciale. Sa composition variera suivant que les parties auront toutes des intérêts distincts ou que deux ou plusieurs d'entre elles feront cause commune.

Dans le premier cas, les parties nommeront chacune un commissaire et désigneront en commun des commissaires ressortissants de tierces puissances, dont le nombre sera toujours supérieur d'un à celui 'des commissaires nommés séparément par les parties.

1299 Dans le second cas, les parties faisant cause commune se mettront d'accord nour nommer en commun leur propre commissaire et concourront avec l'autre ou les autres parties pour la désignation des commissaires tiers.

Dans l'une et l'autre hypothèse, les parties, à moins qu'elles n'en conviennent autrement, appliqueront les articles 15 et suivants da présent traité dans la mesure où ils sont compatibles avec les dispo^ sitions du présent article.

b) Pour la procédure judiciaire, il sera fait application du statut de la cour permanente de justice internationale.

c) Pour la procédure arbitrale, à défaut d'accord des parties sur la composition du tribunal, chacune d'elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Article 30.

1. Le présent traité sera applicable entre les hautes parties con tractantes encore qu'une tierce puissance partie ou non au traité ait un intérêt dans le différend.

2. Dans la procédure de conciliation, les parties pourront, d'un commun accord, inviter une tierce puissance.

3. Dans la procédure judiciaire ou arbitrale, si une tierce puissance estime que dans un différend un intérêt d'ordre juridique est pour elle en cause, elle peut adresser à la cour permanente de justice internationale ou au tribunal arbitral une requête à fin d'intervention.

La cour ou le tribunal décide.

4. Lorsqu'il s'agit de l'interprétation d'une convention à laquelle auront participé d'autres Etats que les parties en cause, le greffe de la cour permanente de justice internationale ou le tribunal arbitral les avertit sans délai.

Chacun d'eux aura le droit d'intervenir et, s'il exerce cette faculté, l'interprétation contenue dans la sentence est obligatoire à son égard.

Article 81.

Les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application du présent traité, y compris ceux relatifs à la qualification des litiges, seront soumis à la cour permanente de justice internationale.

Article 32.

Le présent traité, destiné à assurer le maintien de la paix et conforme au pacte de la Société des Nations, ne pourra être interprété

1300 comme restreignant la mission de celle-ci de prendre, à tout moment, les mesures propres à sauvegarder efficacement la paix du monde.

Article 33.

1. Le présent traité, fait en un seul exemplaire, sera deppose aux archives de la Société des Nations. Le secrétaire général sera prié de remettre à chacune des hautes parties contractantes des copies certifiées conformes.

2. Le traité sera ratifié et les ratifications seront déposées à Genève dans les archives de la Société des Nations, aussitôt que faire se pourra.

3. Il entrera en vigueur dès que toutes les ratifications auront été déposées.

4. n sera enregistré à la Société des Nations par les soins du secrétaire général qui sera prié d'en donner connaissance à tous les Etats membres ou non de la société.

Article 34 (Durée du fraité).

Le présent traité aura une durée de ans, à partir de sa mise en vigueur.

Nonobstant l'expiration du traité toutes les procédures engagées à ce moment continueront jusqu'à leur achèvement normal.

(L'assemblée n'a pas cru devoir prendre parti entre les divers systèmes possibles quant à la durée du traité. Elle recommande trois systèmes principaux: (Le premier, inspiré du pacte rhénan de Locarno, sans indication de durée, mais avec expiration en vertu d'une décision prise par le conseil; (Le deuxième, prévoyant une durée limitée de dix ou vingt ans, avec possibilité de dénonciation à la fin de la période avec préavis d'un an, et, à défaut de dénonciation, le renouvellement du traité par tacite reconduction pour la même durée; (Le troisième système serait un système mixte, prévoyant une courte période d'essai, à l'expiration de laquelle les parties pourraient se dégager après préavis d'un an; à défaut de dénonciation, le traité aurait une durée indéfinie avec possibilité d'expiration à la suite d'une décision prise par le conseil.)

Article 35.

A partir du il pourra être adhéré au présent traité au nom de tout membre de la Société des Nations ou de tout Etat non membre limitrophe ou voisin des Etats signataires ou adhérents.

1301

Les instruments d'adhésion seront transmis au secrétaire général de la Société des Nations qui en notifiera la réception à tous les membres de la Société des Nations, ainsi qu'aux hautes parties contractantes oui ne seraient pas membres de la société.

En foi de quoi les plénipotentiaires susnommés ont signé le présent traité.

Fait à

Traité bilatéral de non-agression.

(Traité F.)

(Liste des chefs d'Etat.)

Constatant que le respect de droits établis par les traités ou résultant du droit des gens est obligatoire pour les tribunaux internationaux; Reconnaissant que les droits appartenant à chaque Etat ne sauraient être modifiés que de son. consentement; Considérant que la sincère observation, sous les auspices de la Société des Nations, des procédures pacifiques permet d'arriver au règlement de tous les différends internationaux; Soucieux d'établir, sur des bases solides, des relations de confiante collaboration entre leurs pays respectifs et de s'assurer des garanties complémentaires pour la paix, dans le cadre du pacte de la Société des Nations; Ont résolu de conclure un traité à ces fins et ont désigné pour leur?

plénipotentiaires, savoir: lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes: Chapitre I. -- Non-agression.

Article premier.

Les hautes parties contractantes s'engagent réciproquement à ne se livrer, de part et d'autre, à aucune attaque ou invasion et à ne recourir, de part et d'autre, en aucun cas à la guerre.

1302 Toutefois, cette stipulation ne s'applique pas s;il s'agit: 1° De l'exercice du droit de légitime défense, c'est-à-dire de s'opposer à une violation de l'engagement pris dans l'alinéa premier; 2° D'une action en application de l'article 16 du pacte de la Société des Nations; 3° D'une action en raison d'une décision prise par l'assemblée ou par le conseil de la Société des Nations, ou en application de l'article 15, alinéa 7, du pacte de la Société des Nations, pourvu que, dans ce dernier cas, cette action soit dirigée contre un Etat qui, le premier, s'est livré à une attaque.

Article 2.

Les hautes parties contractantes s'engagent à régler par voie pacifique et de la manière stipulée au présent traité toutes questions, de quelque nature qu'elles soient, qui viendraient à les diviser et qui n'auraient pu être résolues par les procédés diplomatiques ordinaires Article 3.

Si l'une des hautes parties contractantes estime qu'une violation de l'article premier du présent traité a été ou est commise, elle portera immédiatement la question devant le conseil de la Société des Nations, Chapitre II. -- Règlement pacifique des conflits.

Article 4.

1. Les dispositions ci-après s'appliqueront au règlement des différends entre les parties, sous réserve des engagements plus étendus qui pourraient résulter d'autres accords entre elles.

2. Ces dispositions ne s'appliquent pas aux contestations nées de faits qui sont antérieurs au présent traité et qui appartiennent au passé.

Article 5.

1. Les différends pour la solution desquels une procédure spéciale serait prévue par d'autres conventions en vigueur entre les parties en litige, seront réglés conformément aux dispositions de ces conventions.

2. Toutefois, si ces conventions ne prévoient qu'une procédure de conciliation, après que cette procédure aura été employée sans résultat, les dispositions du présent traité relatives au règlement judiciaire ou arbitral recevront application, pour autant qu'il s'agisse de différends d'ordre juridique.

1303

Section I. -- Du règlement judiciaire ou arbitral.

Article 6.

Tous différends au sujet desquels les parties se contesteraient réciproquement un droit seront soumis pour jugement à la cour permanente de justice internationale, à moins que les parties ne tombent d'accord, dans les term.es prévus ci-après, pour recourir à un tribunal arbitral.

H est entendu que les différends ci-dessus visés comprennent notamment ceux que mentionne l'article 36 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 7.

Si les parties sont d'accord pour soumettre les différends visés à l'article précédent à un tribunal arbitral, elles rédigeront un compromis dans lequel elles fixeront l'objet du litige, le choix des arbitrée et la procédure à suivre. A défaut d'indications ou de précisions suffisantes dans le compromis, il sera fait application dans la mesure nécessaire des dispositions de la convention de La Haye du 18 octobre 1907 pour le règlement pacifique des conflits internationaux.

Dans le silence du compromis quant aux règles de fond à appliquer par les arbitres, le tribunal appliquera les règles de fond énumérées dans l'article 38 du statut de la cour permanente de justice internationale.

Article 8.

A défaut d'accord entre les parties sur le compromis visé à l'article précédent ou à défaut de désignation d'arbitres, et après un préavis de trois mois, l'une ou l'autre d'entre elles aura la faculté de porter directement, par voie de requête, le différend devant la cour permanente de justice internationale.

Article 9.

Si la sentence judiciaire ou arbitrale déclarait qu'une décision prise ou une mesure ordonnée par une autorité judiciaire ou toute autre autorité de l'une des parties en litige se trouve entièrement ou partiellement en opposition avec le droit international, et si le droit constiiutionnel dudit Etat ne permettait pas ou ne permettait qu'imparfa'tfmenl d'effacer les conséquences de cette décision et de cette mesure, les parties conviennent qu'il devra être accordé, par la senteiue judiciaire' ou arbitrale, à la partie lésée, une satisfaction équitable.

1304 Article 10.

1. Pour les différends prévus à l'article 6, avant toute procédure devant U cour permanente de justice internationale, ou avant toute procédure arbitrale, les parties pourront, d'un commun accord, recourir à la procédure de conciliation prévue par la présente convention.

2. En cas de recours à la conciliation et d'échec de cette procédure, aucune des parties ne pourra porter le différend devant la cour permanente de justice internationale ou demander la constitution du tribunal arbitral visé à l'article 7 avant l'expiration du délai d*un mois à compter de la clôture des travaux de la commission de conciliation.

Section II. -- De la conciliation.

Article 11.

Tous différends qui, aux termes du présent traité, ne pourraient faire l'objet d'un règlement judiciaire ou arbitral, seront soumis à une procédure de conciliation.

Article 12.

Les différends visés à l'article précédent seront portés devant une commission de conciliation permanente ou spéciale constituée par les parties.

Article 13.

Sur la demande adressée par une partie contractante à l'autre partie, il devra être constitué dans les six mois une commission permanente de conciliation.

Article 14.

Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation sera constituée comme suit: 1. La commission comprendra cinq membres. Le parties en nommeront chacune un, qui pourra être choisi parmi leurs nationaux respectifs. Les trois autres commissaires seront choisis d'un, commun accord parmi les ressortissants, de tierces puissances. Ces derniers devront être de nationalités différentes, ne pas avoir leur résidence habituelle sur le territoire des parties, ni se trouver à leur service. Parmi eux, les parties désigneront le président de la commission.

1305 2. Les commissaires seront nommés pour trois ans. Us seront rééligibles. Les commissaires nommés en commun pourront être remplacés au cours de leur mandat, de l'accord des parties. Chaque partie pourra toujours, d'autre part, procéder au remplacement du commissaire nommé par elle. Nonobstant leur remplacement, les commissaires resteront en fonctions pour l'achèvement de leurs travaux en. cours.

3. Il sera pourvu, dans le plus bref délai, aux vacances qui viendraient à se produire par suite de décès ou de démission ou de quelque autre empêchement, en suivant le mode fixé pour les nominations.

Article 15.

Si, lorsqu'il s'élève un différend, il n'existe pas une commission permanente de conciliation nommée par les parties, une commission spéciale sera constituée pour l'examen du différend dans un délai de trois mois à compter de la demande adressée par l'une des parties à l'autre. Les nominations se feront conformément aux dispositions de l'article précédent, à moins que les parties n'en décident autrement.

Article 16.

1. Si la nomination des commissaires à désigner en commun n'intervient pas dans les délais prévus aux articles 13 et 15, le soin de procéder aux nominations nécessaires sera confié à une tierce puisisance choisie d'un commun accord par les parties ou, si celles-ci le demandent, au président en exercice du conseil de la Société des Nations.

2. Si l'accord ne s'établit pas au sujet d'aucun de ces procédés, chaque partie désignera une puissance différente et les nomination«!

seront faites de concert avec les puissances ainsi choisies.

3. Si, dans un délai de trois mois, ces deux puissances n'ont pu tomber d'accord, chacune d'elles présentera des candidats en nombre égal à celui des membres à désigner. Le sort déterminera lesquels des candidats ainsi présentés seront admis.

Article 17.

1. La commission de conciliation sera saisie, par voie de requête adressée au président, par les deux parties agissant d'un commun accord ou, à défaut, par l'une ou l'autre des parties.

2. La requête, après avoir exposé sommairement l'objet du litige, contiendra l'invitation à la commission de procéder à toutes mesures propres à conduire à une conciliation.

3. Si la requête émane d'une seule des parties, elle sera notifiée par celle-ci, sans délai, à l'autre partie.

1306 Article 18.

1. Dans un délai de quinze jours à partir de la date où l'une des parties aura porté un différend devant une commission permanente de conciliation, chacune des parties pourra, pour l'examen de ce différend, remplacer son commissaire par une personne possédant une compétence spéciale dans la matière.

2. La partie qui usera de ce droit en fera immédiatement la notification à l'autre partie; celle-ci aura, dans ce cas, la faculté d'agir de même dans un délai de quinze jours à compter de la date où la notification lui sera parvenue.

Article 19.

1. La commission de conciliation se réunira, sauf accord contraire des parties, au sièg-e de la Société des Nations ou en tout autre lieu désigné par son président.

2. La commission pourra en toute circonstance demander au secrétaire général de la Société des Nations de prêter son assistanole à ses travaux.

Article 20.

Les travaux de la commission de conciliation ne seront publics qu'en vertu d'une décision prise par la commission avec l'assentiment des parties.

Article 21.

1. Sauf accord contraire des parties, la commission de conciliation réglera elle-même sa procédure qui, dans tous les cas, devra être contradictoire. En matière d'enquête, la commission, si elle n'en décide autrement à l'unanimité se conformera aux dispositions du titre III de la convention de La Haye du 18 octobre 1907, pour le régleraient pacifique des conflits internationaux.

2. Les parties seront représentées auprès de la commission de conciliation par des agents ayant mission de servir d'intermédiaires entre elles et la commission; elles pourront, en outre, se faire assister par des conseils et experts nommés à cet effet et demander l'audition de toutes personnes dont le témoignage leur paraîtrait utile.

3. La commission aura, de son côté, la faculté de demander des explications orales aux agents, conseils et experts des deux parties, ainsi qu'à toutes personnes qu'elle jugerait utile de faire comparaître avec l'assentiment de leur gouvernement.

Article 22.

Sauf accord contraire des parties, les décisions de la commission de conciliation seront prises à la majorité des voix et la commission ne

1307 pourra se prononcer sur le fond du différend que si tous ses ^membres sont présents.

Article 23.

Les parties s'engagent à faciliter les travaux de la commission de conciliation et, en particulier, à lui fournir, dans la plus large mesure possible, tous documents et informations utiles, ainsi qu'à user des moyens dont elles disposent pour lui permettre de procéder sur leur territoire et selon leur législation à la citation et à l'audition de témoins ou d'experts et à des transports sur les lieux.

Article 24.

1. Pendant la durée de leurs travaux, chacun des commissaires recevra une indemnité dont le montant sera arrêté du commun accord des parties, qui en supporteront chacune une part égale.

2. Les frais généraux occasionnés par le fonctionnement de la commission seront répartis de la même façon.

Article 25.

1. La commission de conciliation aura pour tâche d'élucider les questions en litige, de recueillir à cette fin toutes les informations utiles, par voie d'enquête ou autrement, et de s'efforcer de concilier les parties. Elle pourra, après examen de l'affaire, exposer aux parties les termes de l'arrangement qui lui paraîtrait cenvenable et leur impartir un délai pour se prononcer.

2. A la fin de ses travaux, la commission dressera un procès-verbal constatant, suivant le cas, soit que les parties se sont arrangées et, s'il y a lieu, les conditions de l'arrangement, soit que les partiels n'ont pu être conciliées. Le procès-verbal ne mentionnera pas si les décisions de la commission ont été prises à l'unanimité ou à la majorité 3. Les travaux de la commission devront, à moins que les parties n'en conviennent autrement, être terminés dans un délai de six mois à compter du jour où la commission aura été saisie du différend.

Article 26.

Le procès-verbal de la commission sera porté sans délai à la connaissance des parties. Il appartiendra aux parties d'en décider la publication.

Article 27.

Si, dans le mois qui suivra la clôture des travaux de la commission de conciliation, les parties ne se sont pas entendues, le différend sera régi par l'article 15*) du pacte de la Société des Nations. La a ) Si la convention est conclue entre un membre de la Société des Nations et un Etal non membre, il convient de remplacer la mention de l'article 15 par celle de l'article 17.

1308

présente disposition ne s'applique pas dans l'hypothèse prévue à l'article 10.

Chapitre III. -- Dispositions générales.

Article 28.

1. Dans tous les cas où le différend fait l'objet d'une procédure arbitrale ou judiciaire, notamment, si la question au sujet de laquelle les parties sont divisées résulte d'actes déjà effectués ou sur le point de l'être, la cour permanente de justice internationale, statuant eon'formément à l'article 41 de son statut, ou le tribunal arbitral, indiqueront dans le plus bref délai possible quelles mesures provisoires doivent, être prises. Il appartiendra au conseil de la Société des Nations, s'il est saisi de la question, de pourvoir de même à des mesures provisoires appropriées. Les parties en litige seront tenues de s'y conformer.

2. Si la commission de conciliation se trouve saisie du différend, elle pourra recommander aux parties les mesures provisoires qu'elle estimera utiles.

, , 3. Les parties s'engagent à s'abstenir de toute mesure susceptible d'avoir une répercussion préjudiciable à l'exécution de la décision judiciaire ou arbitrale ou aux arrangements proposés par la commission de conciliation ou par le conseil de la Société des Nations et, en général, à ne procéder à aucun acte, de quelque nature qu'il soit, susceptible d'aggraver ou d'étendre le différend.

Article 29.

1. Le présent traité sera applicable 'entre les hautes parties contractantes encore qu'une tierce puissance ait un intérêt dans le différend.

2. Dans la procédure de conciliation, les parties pourront, d'un commun accord, inviter une tierce puissance.

3. Dans la procédure judiciaire ou arbitrale, si une tierce puissance estime que dans un différend un intérêt d'ordre juridique est pour elle en cause, elle peut adresser à la cour permanente de justice internationale ou au tribunal arbitral une requête à fin d'intervention.

La cour ou le tribunal décide.

4. Lorsqu'il s'agit de l'interprétation d'une convention à laquelle auront participé d'autres Etats que les parties en cause, le greffe de la cour permanente de justice internationale ou le tribunal arbitrai les avertit sans délai.

Chacun d'eux aura le droit d'intervenir et, s'il exerce cette faculté, l'interprétation contenue dans la sentence est obligatoire à son égard-

1309 Article 30.

Les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application du présent traité, y compris ceux relatifs à la qualification des litiges, seront soumis à la cour permanente de justice internationale.

Article 31.

Le présent traité, destiné à assurer le maintien de la paix et conforme au pacte de la Société des Nations, ne pourra être interprété comme restreignant la mission de celle-ci de prendre, à tout moment, les mesures propres à sauvegarder efficacement la paix du monde.

Article 32.

Le présent traité sera ratifié et l'échange des ratifications aura lieu à n sera enregistré au secrétariat de la Société des Nations.

Article 33 (Dur^ée du traité).

Le présent traité aura une durée de ans, à compter de la.

date de l'échange des ratifications.

Nonobstant l'expiration du traité, toutes les procédures engagées à ce moment continueront jusqu'à leur achèvement normal.

(L'assemblée n'a pas cru devoir prendre parti entre les divers systèmes possibles quant à la durée du traité. Elle recommande trois système8 principaux: (Le premier, inspiré du pacte rhénan de Locamo, sans indication de durée, mais avec expiration en vertu d'une décision prise par le conseil; (Le deuxième, prévoyant une durée limitée de dix ou vingt ans, avec possibilité de dénonciation à la fin de la période avec préavis d'un an, et, à défaut de dénonciation, le renouvellement du traité par tacite reconduction pour la même durée; (Le troisième système serait un système mixte, prévoyant une courte période d'essai, à l'expiration de laquelle les parties pourraient se dégager après préavis d'un an; à défaut de dénonciation, le traité aurait une durée indéfinie avec possibilité d'expiration à la suite d'une décision prise par le conseil.)

En foi de quoi les plénipotentiaires susnommés ont signé le présent traité.

Jjait à» · · · § · · · 1& ·····«· Bundesblatt. 80. Jahrg. Bd. II.

95

1310

3. Tätigkeit der vorbereitenden Kommission der Abrüstungskonferenz.

Die Versammlung erinnert an die enge Verbindung, die zwischen der internationalen Sicherheit und der Beschränkung der Büstungen besteht ; in der Meinung, dass die gegenwärtigen Sicherheitsverhältnisse, wie sie geschaffen worden sind durch die Völkerbundssatzung, durch die Fiiedensverträge und insbesondere durch die Eüstungsherabsetzungen gewisser Länder gemäss diesen Verträgen sowie durch die Abkommen von Locamo, schon jetzt den Abschluss einer ersten allgemeinen Konvention zur Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen ermöglichen; dass die Regierungen, die ihre Sicherheit nicht für genügend garantiert halten, dank der Arbeiten des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit über neue Mittel verfügen, die geeignet sind, ihre Sicherheit zu verstärken und auf deren Anwendung, nötigenfalls unter Anrufung der guten Dienste des Eates, durch diese Regierungen man hoffen darf; dass die Konvention zur Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen die internationale Sicherheit vermehren wird; dass die Arbeiten der vorbereitenden Kommission der Abrüstungskonferenz, sowie diejenigen des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit auf solche Weise weiter verfolgt werden sollen, dass sie im Verlaufe weiterer Zeitabschnitte die fortschreitende Herabsetzung der Rüstungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Sicherheitsverhältnisse ermöglichen; erklärt für notwendig, innert kürzester Frist die ersten Schritte auf dem Gebiete der Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen zu vollenden; nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Bemühungen gewisser Regierungen, den zukünftigen Arbeiten der vorbereitenden Kommission den Weg zu ebnen: hofft bestimmt, dass die Regierungen, zwischen denen noch Meinungsverschiedenheiten mit Bezug auf die Voraussetzung der Herabsetzung und der Beschränkung der Rüstungen bestehen, ohne Verzug und in weitherzigstem Geiste der Versöhnung und internationalen Solidarität nach gemeinsamen Lösungen suchen werden, die den Erfolg der Arbeiten der vorbereitenden Kommission ermöglichen; empfiehlt dem Rat, den Präsidenten der vorbereitenden Kommission zu beauftragen, mit den interessierten Regierungen Fühlung zu nehmen, um den Stand ihrer Verhandlungen kennenzulernen und die Kommission am Ende des gegenwärtigen Jahres oder jedenfalls zu Beginn des Jahres 1929» einberufen zu können.

(Resolution vom 25. September 1928.)

1311 4. Muster eines Vertrages mit dem Zwecke, die Mittel zur Verhütung eines Krieges zu verstärken.

Die Versammlung.

nachdem sie Kenntnis genommen hat von dem Muster eines Vertrages (Beilage) zum Zwecke, die Mittel zur Verhinderung eines Krieges zu verstärken, das von dem Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit ausgearbeitet worden ist, sowie von Erklärungen, wie sie niedergelegt sind in der Einführung dieses Komitees *) ; in nachdrücklicher Anerkennung des Wertes dieses Vertragsmusters ; in der Überzeugung, dass seine Annahme durch eine grosse Zahl von Staaten dazu beitragen würde, die Friedensgarantien zu vermehren: empfiehlt es der Prüfung der Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten des Völkerbundes und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass es den Staaten, die einen Vertrag dieser Art abzuschliessen wünschen, als nützliche Grundlage dienen kann.

(Eesolution vom 20. September 1928.)

Beilage.

Muster eines Vertrages mit dem Zwecke, die Mittel zur Verhütung eines Krieges zu verstärken.

Präambel.

(Liste der Staatsoberhäupter.)

Von dem aufrichtigen Wunsche geleitet, das gegenseitige Vertrauen durch Verstärkung der Mittel, den Krieg zu verhindern, zu entwickeln, stellen fest, dass zu diesem Zwecke die auf Frieden und Versöhnung gerichtete Mission des Völkerbundes erleichtert werden könnte durch vorgängige Verpflichtungen, die von den Staaten freiwillig zu übernehmen sind, haben beschlossen, ihre gemeinsame Absicht in einem Vertrage zu verwirklichen, und haben als ihre Bevollmächtigten bezeichnet: (Liste der Bevollmächtigten.)

die nach Hinterlegung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben: Artikel 1.

Die hohen vertragschliessenden Teile verpflichten sich, für den Fall, dass eine Streitigkeit sich zwischen ihnen erheben und der Völkerbundsrat damit befasst sein sollte, die vorläufigen Empfehlungen des Bates anzunehmen und ') Siehe Dokument A 20 1928 IX, S. 69.

1312 zur Ausführung zu bringen, die den eigentlichen Streitgegenstand berühren und darauf gerichtet sind, alle Massnahmen der Parteien zu verhindern, die geeignet sind, eine schädliche Buckwirkung auf die Ausführung eines von dem "Rate vorzuschlagenden Ausgleichs auszuüben.

. Artikel 2.

In dem in Artikel l vorgesehenen Falle verpflichten sich die hohen vertragschliessenden Teile ausserdem, sich aller Massnahmen zu enthalten, die geeignet sind, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszudehnen.

Artikel 3.

Für den Fall, dass Feindseligkeiten, -welcher Art sie auch seien, schon eingetreten sein sollten, ohne dass jedoch nach Ansicht des Eates die Möglichkeiten eines friedlichen Ausgleichs erschöpft sind, verpflichten sich die hohen vertragschliessenden Teile, sich den Empfehlungen des Eates zu fügen, die dieser zwecks Einstellung der Feindseligkeiten an sie richtet, indem er ihnen im besonderen vorschreibt, die Streitkräfte, die auf das Gebiet eines andern Staates oder in eine durch internationale Verträge demilitarisierte Zone eingedrungen sind, zurückzuziehen und sie im allgemeinen auffordert, ihre bezüglichen Hoheitsrechte sowie die betreffend die demilitarisierte Zone übernommenen Verpflichtungen zu achten.

Artikel 4.

Falls zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen Feindseligkeiten schon eingetreten sein sollten, verpflichten sie sich, Hand zu bieten zu jedem Vorgehen, das der Eat beschliessen sollte, um die Beobachtung und Ausführung der von ihm gemäss Artikel 3 empfohlenen Massnahmen zu überwachen.

Artikel 5.

In den in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Fällen verpflichten sich die hohen vertragschliessenden Teile, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Bates, welche die Einstimmigkeit mit Ausnahme der Stimmen der Vertreter der in die Feindseligkeiten verwickelten Parteien erhalten haben, zu handeln.

Artikel 6.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages kommen nur auf Grund der Gegenseitigkeit zur Anwendung, d. h. für Streitigkeiten zwischen den hohen vertragschliessenden Teilen.

Artikel 7.

Der gegenwärtige Vertrag kann nicht so ausgelegt werden, als ob er auf irgendeine Art und Weise die Mission des Völkerbundsrates, wie sie sich aus der Satzung ergibt, ändern würde.

1313

Der er wird sekretär gliedern

Artikel 8.

gegenwärtige Vertrag wird das Datum des heutigen Tages tragen 1) ; ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generaldes Völkerbundes zu übermitteln, welcher deren Empfang allen Mitdes Völkerbundes notifizieren wird.

Artikel 9.

Der gegenwärtige Vertrag wird nach Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden in Kraft treten.

Der in einem Exemplar ausgefertigte gegenwärtige Vertrag ist in den Archiven des Völkerbundes zu hinterlegen. Der Generalsekretär des Völkerbundes wird gebeten werden, jedem der vertragschliessenden Teile Abschriften, die als gleichlautend beglaubigt sind, zu übermitteln.

Artikel 10.

Der gegenwärtige Vertrag wird eine Dauer von

haben,

Artikel 11.

Der gegenwärtige Vertrag wird im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vom Generalsekretär des Völkerbundes eingetragen werden.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet.

Gegeben in den 5. Finanzielle Unterstützung von Staaten, die Gegenstand eines Angriffes geworden sind.

Die Versammlung 1. drückt ihre Befriedigung aus über die Arbeiten des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit und des Finanzkomitees mit Bezug auf den Plan einer finanziellen Unterstützung; 2. ersucht den Rat, das Finanzkomitee einzuladen, die Ausarbeitung dieses Plans in der Form eines Konventionsentwurfes fortzusetzen unter Zugrundelegung der Richtlinien des Berichtes (Dokument A 60 1925 IX), welcher der Versammlung bei ihrer neunten ordentlichen Session im Namen ihrer dritten Kommission unterbreitet wurde; 3. gibt der Hoffnung Ausdruck, dass ein vollständiger und in allen seinen Teilen ausgearbeiteter Konventionsentwurf der Versammlung bei ihrer zehnten ordentlichen, Session'unterbreitet werden könne; J

) Datum der Unterschrift.

1314

4. lädt den Generalsekretär ein, den besagten Konventionsentwurf, sobald er ausgearbeitet sein wird, den Eegierungen zukommen zu lassen, damit diese ihren Delegierten zur zehnten ordentlichen Versammlung ihre Instruktionen geben können.

(Eesolution vom 18. September 1928.)

6. Kontrolle der privaten Herstellung und Öffentlichkeit bezüglich der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial.

Die Versammlung hat Kenntnis genommen vom Bericht und vom Vorentwuri zu einem Abkommen, die vom Sonderausschuss zur Ausarbeitung eines Abkommensentwurfes über die Kontrolle der privaten Herstellung und über die Öffentlichkeit bezüglich der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial vorgelegt wurden (Dokument A 43 1928 IX); stellt fest, dass es dem Ausschusse noch nicht möglich war, einen einzigen und endgültigen Text vorzulegen, wie es von der Versammlung gewünscht worden war, trotzdem der Ausschuss sich dahin geeinigt hat, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit sich auf die staatliche Herstellung ausdehnen soll; erklärt, dass es von grösster Dringlichkeit ist, ein Abkommen zu schaffen, das, indem es die erzeugenden und die nicht erzeugenden Länder gleich behandelt, die Eatifikation des am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über die Kontrolle des internationalen Handels mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial erleichtern würde: erinnert an ihre seit der ersten Session im Jahre 1920 im Laufe jeder der vorangegangenen ordentlichen Sessionen gefassten Resolutionen, worin sie unaufhörlich hervorgehoben hat, welche Bedeutung dem Probleme der Waffenherstellung zukomme und wie notwendig es sei, so rasch als möglich eine Konferenz einzuberufen; bestätigt, dass zwischen der allgemeinen Frage der Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen und dem internationalen Waffenhandel, sowie der Herstellung von Waffen. Munition und Kriegsmaterial ein Zusammenhang besteht ; bittet deshalb den Eat, in seiner gegenwärtigen Session an die im Sonderausschusse vertretenen Eegierungen eine Aufforderung ergehen zu lassen, die Meinungsverschiedenheiten, die sich im Laufe der letzten Session dieses Ausschusses ergeben haben, einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und einen neuen Zusammentritt des Ausschusses vor der nächsten Session des Eates in Aussicht zu nehmen, damit die Arbeiten des Ausschusses sobald
als möglich beendigt und einer besondern Konferenz unterbreitet werden können, die sich entweder gleichzeitig mit der allgemeinen Konferenz für die Herabsetzung und Beschränkung der Eüstungen oder schon vorher zu versammeln hätte.

( Eesolution vorn 20. September 1928.)

1315

7. Errichtung einer radiotelegraphischen Station zur Sicherung der unabhängigen Nachrichtenübermittlung des Völkerbundes in Krisenzeiten.

Die Versammlung, in der Absicht, den Mitgliedern des Völkerbundes zu ermöglichen, die ihr unterbreiteten Vorschläge über die Errichtung einer radiotelegraphischen Station zur Sicherung der unabhängigen Nachrichtenübermittlung des Völkerbundes in Krisenzeiten gründlich zu prüfen und die wünschenswerten ergänzenden Untersuchungen technischer, finanzieller und juristischer Natur vorzunehmen: beschliesst, diese Präge auf die Tagesordnung ihrer zehnten Session zu setzen und bittet den Eat, das Nötige zur Fortsetzung dieser Untersuchungen vorzukehren.

(Resolution vom 24. September 1928.)

IV. Resolutionen zur Berichterstattung der vierten Kommission.

1. Finanzielle und verwaltungstechnische Fragen, 1. Auf Grund des Artikels 38 des Reglements über die Finanzverwaltung des Völkerbundes genehmigt die Versammlung endgültig die geprüften Rechnungen des Völkerbundes für das neunte Finanzjahr, abgeschlossen am 31. Dezember 1927.

2. Auf Grund des Artikels 17 des Reglements über die Finanzverwaltung des Völkerbundes genehmigt die Versammlung für das Geschäftsjahr 1929 den allgemeinen Voranschlag des Völkerbundes, des Sekretariats und der Sonderorganisationen des Bundes, des Internationalen Arbeitsamtesund des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Gesamtbetrage von Fr. 27,026,280, einschliesslich der Zusatzkredite, und beschliesst, die vorerwähnten Voranschläge im Journal Officiel zu veröffentlichen. · 3. Die Versammlung nimmt die ihr zur Prüfung unterbreiteten Schlussfolgerungen , der verschiedenen Berichte der Kontrollkommission an, ausgenommen die Frage der Untersuchungskommission im Fernen Osten.

4. Die Versammlung nimmt die Schlussfolgerungen des Berichts der vierten Kommission (Dokument A 85 1928 X) an.

5. Die Versammlung a. bittet den Rat, die Verteilungskommission zu ersuchen, der Versammlung von 1932 einen revidierten Kostenverteilungsplan zu unterbreiten; l), billigt die Anwendung des für die Ausgaben des Bundes für 1928 geltenden A^erteilungsplanes für die Jahre 1929, 1930, 1931 und 1932.

1316

II.

Die Versammlung erinnert an die Grundsätze über das Personal des Sekretariates, die im Berichte niedergelegt sind, den Lord Balfour in Übereinstimmung mit einer Denkschrift des Generalsekretariates dem Eate vorgelegt und den dieser am 19. Mai 1920 angenommen hat, und macht sie zu den ihrigen.

Nach diesem Berichte hat der Generalsekretär bei der Wahl des Personals für das Sekretariat «sich vor allem zum Ziele gesetzt, die Mitarbeit derjenigea Männer und Frauen zu gewinnen, die die beste Eignung für die Erfüllung der ihnen zugedachten Punktionen auswiesen, ohne dabei die Notwendigkeit ausser acht zu lassen, die verschiedenen Nationen zu berücksichtigen. Es war klar, das keiner Nation und keiner Gruppe von Nationen das Monopol zukommen durfte, das für diese internationale Einrichtung erforderliche Personal zu stellen». Lord Balfour legte Gewicht auf den Ausdruck «international» ; denn die Mitglieder des Sekretariats stehen, einmal gewählt, nicht mehr im Dienst ihres Heimatstaates, sondern werden für die Dauer des Anstellungsverhältnisses ausschliesslich Beamte des Völkerbundes. Ihre Befugnisse sind nicht nationale, sondern internationale.

Die Versammlung ist der Auffassung, dass die Durchführung dieser Grundsätze eine wesentliche Voraussetzung für das von den Mitgliedern des Völkerbundes dem Sekretariate geschenkte Vertrauen bildet.

Die Versammlung verlässt sich auf den Generalsekretär und den Bat, der auf Grund von Artikel 6 der Satzung die vom Generalsekretär vorgenommenen Wahlen zu bestätigen hat, dass sie an den vorerwähnten Grundsätzen festhalten.

Die Versammlung bittet den Bat, den Mitgliedern des Völkerbundes innert nützlicher Frist vor der zehnten ordentlichen Versammlung eine Liste der nach der gegenwärtigen Session stattfindenden Wahlen, Beförderungen und Austritte der Beamten vom Bang eines Sektionschefs an aufwärts zu unterbreiten, worin auch die in jedem Falle gewährten Besoldungen anzugeben sind.

III.

Die Versammlung, in Erwägung, dass das Statut des Personals kurz nach der Organisation des Sekretariates aufgestellt wurde und dass es angezeigt wäre, von denseit 1922 gemachten Erfahrungen Gebrauch zu machen, in der Meinung, dass, obwohl sich das Statut im allgemeinen bewährt hat, doch gewisse Abänderungen als wünschbar erscheinen, um gewissen Unzukömmlichkeiten, auf die
hingewiesen wurde, abzuhelfen: beauftragt die zuständigen Beamten der autonomen Organisationen des Völkerbundes, die gegenwärtige Sachlage und die Verbesserungen, ·weichevorgenommen werden könnten, zu untersuchen und die Massnahmen -- insbesondere die Abänderungen am Personalstatut -- zu prüfen, die ergriffen

1317 werden könnten, um auch für die Zukunft die bestmögliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der Kontrollkommission zu unterbreiten, damit der Versammlung bei ihrer nächsten Session Bericht iilier diese Frage erstattet werden kann.

IV.

Die Versammlung beschliesst, dass die Protokolle der Kommissionen und Unterkommissionen unter keinen Umständen veröffentlicht werden sollen, es sei denn, dass dem Eate durch Vermittlung des Generalsekretariates ein formeller Antrag, versehen mit einer Darlegung der Gründe, unterbreitet wird.

Eine Ausnahme hiervon besteht für die Mandatkommission und die Kommissionen der Versammlung, wo besondere Erwägungen in Betracht kommen.

(Resolutionen vom 26. September 1928.)

2. Rückständige Beiträge.

Die Versammlung ersucht den Generalsekretär: 1. Soweit nötig weiterhin alle ihm zur Einbringung der rückständigen Beiträge nützlich erscheinenden Schritte zu unterstützen: 2. vor der nächsten Session der Versammlung dem Eat einen eingehenden Bericht über die Sachlage bezüglich der rückständigen Beiträge zu unterbreiten.

(Eesolution vom 26. September 1928.)

3. Bau eines Versammlungssaales, eines neuen Gebäudes für das Sekretariat und einer neuen Bibliothek.1) Die Versammlung genehmigt den Bericht (Dokument A 79 1928) des Fünfer Komitees betreffend die neuen Gebäude; genehmigt die Wahl des Arianaparkes als Platz für die neuen Völkerbundsgebäude; ermächtigt den Generalsekretär, alle nötigen Eechtsakte zwischen dem Völkerbund und den Genfer Behörden betreffend die Übertragung der Nutz1 ) Diese Resolution besteht aus der Schlussfolgerung des an die Versammlung gerichteten Berichts des Spezialhomitees von fünf Mitgliedern, dem durch Resolution der Versammlung vom 26. September 1927 die Befugnis erteilt worden war, einen Bauplan für die neuen Gebäulichkeiten auszuwählen. Dieser Bericht wurde auf Grund eine?

Beschlusses der Versammlung vom 20. September ] 928 zur vorrangigen Prüfung an dievierte Kommission gewiesen.

Die vierte Kommission genehmigte den Bericht und die Resolution mit einer kleinen Abänderung der Resolution, die das Fünfer Komitee selbst ina Laufe der Beratung vorgeschlagen hatte, und die in die gedruckte Ausgabe des Berichts, der an die Versammlung verteilt wurde, aufgenommen worden ist (Dokument A 79 1928).

1318 niessung an den fraglichen Besitzungen zu unterzeichnen und den nötigen Vertrag zwischen den Architekten und dem Völkerbund auf Grund des vom Fünfer Komitee dem Eate unterbreiteten und von ihm am 6. März 1928 genehmigten .Berichtes (Dokument G 93 [I] 1928) auszuarbeiten und zu unterzeichnen; ermächtigt das Fünfer Komitee J) (bestehend aus den Herren Adatci, Osusky, Politis, "Urrutia und Sir Edward Hilton Young), sobald die gesetzlichen Formalitäten für die Übertragung der Liegenschaften erledigt sind, den revidierten und dem neuen Gelände angepassten Plänen, nachdem sie sich alle nötigen technischen Aufklärungen geben Hessen, ihre endgültige Genehmigung zu erteilen. Diese Genehmigung ist dem Völkerbundsrate zur Ratifikation zu unterbreiten. Die so genehmigten endgültigen Pläne sollen alsdann durch den Generalsekretär und die bereits gemäss der Resolution der Versammlung vom 25. September 1924 bestellte Baukommission unverzüglich zur Ausführung gebracht ·wer den.

(Resolution vom 25. September 1928.)

V. Resolutionen und Empfehlung zur Berichterstattung der fünften Kommission.

1. Handel mit Opium und andern schädlichen Drogen.

Die Versammlung nimmt zustimmend Kenntnis von den Berichten (Dokumente G 521, M 179 1927 XI und A 7 1928 XI) der beratenden Kommission für Opiumhandel über die Arbeiten ihrer zehnten und elften Session, ·sowie von den darin enthaltenen Resolutionen.

(Resolution vom 20. September 1928.)

2. Kontrolle des Rauchopiums im Fernen Osten.

Die Versammlung empfiehlt dem Rat, eine dreiköpfige Kommission zu ·ernennen, zur Vornahme einer Untersuchung und Erstattung eines Berichts Tiber die Zustände in den Gebieten der Staaten im Fernen Osten, welche eine solche Untersuchung bezüglich der Verwendung des präparierten und zürn Rauchen bestimmten Opiums zulassen werden; über die von den beteiligten Regierungen ergriffenen Massnahmen zur Erfüllung der auf Grund von Abschnitt II des Haager Opiurnabkommens (1912) und des Genferabkommens über die Betäubungsmittel (Februar 1925) eingegangenen Verpflichtungen; über die Art und Bedeutung des unerlaubten Opiumhandels im. Fernen Osten und die Schwierigkeiten, die sich aus diesem Handel für die Erfüllung der genannten 1

) Die Versammlung ernannte in der gleichen Sitzung auf Antrag ihres Bureaus und in Übereinstimmung mit einer im Berichte (Dokument A 79 1928) enthaltenen Anregung den Jonkheer Loudon (Niederlande) und Herrn Parra-Pérez (Venezuela) 'zu Ersatzmännern des Fünfer Komitees.

1319 Verpflichtungen ergeben; diese Kommission wäre ebenfalls zu bitten, die Massnahmen in Vorschlag zu bringen, welche die beteiligten Regierungen und der Völkerbund unter diesen Umstanden ergreifen sollten.

Die Versammlung druckt ebenfalls den Wunsch aus, die Eegierung der Vereinigten Staaten möchte die Kommission ermächtigen, die Philippinen zu besuchen und sich über die praktischen Ergebnisse des auf diesen Inseln geltenden Prohibitionssystems zu unterrichten.

(Empfehlung T, om 24. September 1928.)

3. Tätigkeit der beratenden Kommission für Kinder- und Jugendschutz.

Frauen- und Kinderhandel.

I. Die Versammlung nimmt Kenntnis von dem ihr vom Komitee für Mädchen- und Kinderhandel vorgelegten Berichte ; sie dankt dem Komitee für die fruchtbare Arbeit, die es schon geleistet hat, und spricht die Hoffnung aus, dass diese Tätigkeit in der gleichen Eichtung fortgesetzt werde.

II. Die Versammlung nimmt Kenntnis vom zweiten Teile des im November 1927 veröffentlichten Sachverstàndigenberichts und würdigt die vom Sonderkomitee der Sachverständigen und seinen Mitarbeitern geleistete Arbeit. Sie gibt der Hoffnung Ausdruck, dass es möglich sein werde, die Erhebungen auf Länder auszudehnen, wo eine Untersuchung noch nicht vorgenommen wurde.

III. Die Versammlung stellt mit Befriedigung fest, dass das Komitee die von der Versammlung in der achten ordentlichen Session angenommene Resolution daraufhin geprüft hat. ob es nicht zweckmässig wäre, allen Regierungen die Aufhebung der öffentlichen Häuser zu empfehlen; sie unterstützt das vom Komitee ausgesprochene Gesuch, es seien die Regierungen aller Staaten, welche ·die Einrichtung der öffentlichen Häuser bisher beibehalten haben, zu bitten, sie möchten sobald als möglich anhand de^ vom Sachverständigenkomitee vorgelegten Berichtes diese Frage prüfen.

IV. Die Versammlung wünscht auf die grosse Bedeutung der Verwendung von Frauen in der Polizei als vorsorgliche Massnahme aufmerksam zu machen.

(Resolutionen vom 18. September 1928.)

Kinderschutz.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von dem vom Komitee für Kinderschutz vorgelegten Bericht. Sie dankt ihm für die geleistete Arbeit und fordert es auf. seine Arbeiten auf der Grundlage des Berichtes über seine vierte Tagung fortzusetzen.

Die Versammlung bringt in Erinnerung, dass das Komitee für Kinderschutz schon in
seiner ersten Session von 1925 und in allen folgenden Sessionen die verschiedenen Seiten des Einflusses des Kinos auf die Jugend untersucht hat, und stellt mit Genugtuung fest, dass mindestens ein Mitglied des Komitees

1320 für Kinderschutz dem Verwaltungsrate des internationalen Instituts für Lehrfilme angehören wird. Sie ersucht das Komitee für Kinderschutz, mit diesem Institut in engem Kontakte zu bleiben.

Die Versammlung widmet ihre besondere Aufmerksamkeit den Arbeiten des juristischen "Unterausschusses des Komitees für Kinderschutz zur Aufstellung: 1. eines Vorentwurfs zu einem Abkommen über die Heimschaffung der Minderjährigen, die sich der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt · entzogen haben: 2. eines Vorentwurfs zu einem Abkommen über die Unterstützung Minderjähriger fremder Nationalität, das den Charakter eines Mustervertrages erhalten, soll, um die spätem Untersuchungen über seine Anwendung zwischen den beteiligten Staaten zu erleichtern; 3. eines Vorentwurfs zu einem Abkommen über die Vollstreckung von Urteilen über die Leistungen von Alimenten zugunsten von Minderjährigen gegenüber den im Auslande befindlichen unterhaltspflichtigen Personen.

Die Versammlung ersucht das Komitee, seine Tätigkeit in dieser Eichtung eifrig fortzusetzen.

(Eesolutionen vom 18. September 1928.)

4. Russische, armenische, assyrische, assyrisch-chaldäische und türkische Flüchtlinge.

Die Versammlung 1. hat die ihr vom Oberkommissar für die Flüchtlinge und vom Direktor des internationalen Arbeitsamtes über die Fragen, die sich auf die russischen, armenischen, türkischen, assyrischen und assyrisch-chaldäischen Flüchtlinge beziehen, vorgelegten Berichte geprüft; 2. anerkennt die im Laufe des Jahres erzielten Fortschritte; 3. stellt fest, dass eine vollständige Lösung dieser Probleme nur von einer Bückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat oder von einer Eingliederung durch die Länder, die ihnen gegenwärtig ihre Gastfreundschaft gewähren, erhofft werden kann: 4. ersucht die beteiligten Regierungen dringend, den Flüchtlingen alle möglichen Erleichterungen zu gewähren, um die Staatsangehörigkeit der Länder zu erwerben, in denen sie sich gegenwärtig aufhalten; 5. trägt indessen dem Umstände Eechnung, dass unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine internationale Aktion auch weiterhin noch für einige Zeit nötig ist; 6. ersucht deshalb entsprechend der Eesolution des Verwaltungsrates des internationalen Arbeitsamtes den Eat, unverzüglich alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, zur Bestellung einer beratenden Kommission, die beim Oberkommissar tagen soll:

1321 7. empfiehlt dem Eate, diese beratende Kommission zu ersuchen, ihm vor <ïer nächsten ordentlichen Session der Versammlung einen Gesamtbericht über die Möglichkeiten und den allfälligen Inhalt einer möglichst raschen endgültigen Lösung zu unterbreiten; 8. ersucht die Mitgliedstaaten dringend, die von den Begierungsvertretern ausgearbeiteten Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 31. Mai 1924, 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 anzunehmen und anzuwenden, die dem Flüchtlingswerke die Mittel geben sollen, nach lind nach finanziell unabhängig zu werden; 9. weist immerhin darauf hin, dass es den in Frage stehenden Eegierungen freigestellt bleiben muss zu entscheiden, ob und in welchem Umfange sie den von der Konferenz der Begierungsvertreter vom 30. Juni 1928 angenommenen Empfehlungen Gesetzeskraft verleihen wollen; 10. stellt fest, dass die zu erhebenden Gebuhren im Einverständnisse mit den betreffenden Regierungen festgesetzt werden sollen, dass nur die Vertreter des Oberkommissars berechtigt sein sollen, sie zu erheben, und dass die Verwendung dieser Gebühren der Kontrolle des Oberkommissars unterstellt werden wird; 11. erklärt, dass bezuglich aller Kategorien von Flüchtlingen die Besolution des Eates vom 27. Juni 1921 massgebend sein soll; 12. erinnert dankbar an die Anstrengungen des Oberkommissars und des internationalen Arbeitsamtes, dank denen etwa 800 russische Flüchtlinge, die sich in Konstantinopel befanden, im Verlaufe der letzten Monate mit Erfolg evakuiert werden konnten; und, im Bewusstsein, dass etwa zwei Millionen dieser Flüchtlinge, die sich noch in der Türkei befinden, in einer sehr kritischen Lage sind und gemäss Verfügung der türkischen Eegierung vor dem 6. Februar 1929 fortgeschafft werden müssen, spricht sie die Hoffnung aus, dass das Oberkommissariat alle Gelegenheiten ausnutzen wird, um die Evakuierung zu erleichtern, und dass die verschiedenen Eegierungen als ausserordentliche Massnahme und unter Vorbehalt ihrer ·eigenen Interessen, die Ausstellung von Xotvisa bewilligen werden, damit es ·diesen Flüchtlingen möglich ist, die Türkei zu verlassen; 13. genehmigt den Voranschlag des Flüchtlingsdienstes, so wie er vom "Verwaltungsrate des internationalen Arbeitsamtes und von der Kontrollkommission angenommen worden ist: ersucht die Kontrollkommission, die vom Verwaltungsrate des
internationalen Arbeitsamtes gemeldete ungünstige finanzielle Stellung der Beamten dieses Dienstes zu berücksichtigen und ihnen die für sie nachgesuchten Gehaltsaufbesserungen zu gewähren.

(Eesolutionen vom 25. September 1928.)

1322

VI. Resolutionen zur Berichterstattung der sechsten Kommission.

1. Mandate.

Die Versammlung hat Kenntnis gencmmen von den Bemühungen der Mandatmächte, der ständigen Mandatkommission und des Eates um die Durchführung des Artikels 22 der Satzung, bringt ihnen ihre rückhaltlose Anerkennung zum Ausdrucke für die gemachten Anstrengungen und den Geist der Zusammenarbeit, der ihre Arbeiten ausgezeichnet hat, und drückt ihre Zuversicht aus, dass es immer so bleiben werde.

Die Versammlung: a. gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Arbeiten der ständigen Mandat kommission zur Frage der Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Gleichheit eifrig weitergeführt werden und dass die Mandatmächte ihr die gewünschten Auskünfte zur Verfügung stellen möchten; ~b. wünscht, dass die Prüfung der Frage des Handels mit Spirituosen unter der Mitwirkung der Mandatmächte zu wirksamen Ergebnissen führen werde:.

c. gibt der Meinung Ausdruck, dass es wünschbar ist, dass die Mandatmächte die nötigen Angaben zur Vervollständigung der vom Sekretariate schon erstellten statistischen Tabellen zur Verfügung stellen und fortlaufend ergänzen.

(Resolutionen vom 18. September 1928.)

2. Sklavereiabkommen.

Die Versammlung nimmt Kenntnis vom Berichte des Eates über dieSklaverei (Dokumente A 24 1928 VI und A 24 [a] 1928 VI), enthaltend Mitteilungen der Regierungen von Grossbritannien, Indien, Italien und des.

Sudans, sowie von einer von der äthiopischen Delegation überreichten Liste.

Die Versammlung hofft, dass die Regierungen keine Anstrengung scheuen werden, um auch in Zukunft entsprechende Auskünfte liefern zu können, die für die Mitgliedstaaten des Völkerbundes von erheblichem Interesse und ·wesentlichem Nutzen sind.

Die Versammlung stellt mir, Befriedigung fest, dass die Zahl der Ratifikationen und Beitritte bezüglich des Abkommens vom 25. September 1926 seit der letzten Session erheblich zugenommen hat ; sie spricht die Hoffnung aus, · dass alle Länder, welche die Frage in irgendeiner Weise berührt, in nächster Zukunft das Abkommen ratifizieren oder ihm beitreten werden.

(Resolution vorn 18. September 1928.)

im 3. Tätigkeit der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit, sowie des internationalen Instituts für geistige Zusammenarbeit.

Die Versammlung hat Kenntnis genommen von den Berichten (Dokumente A 28 1928 XII und A 29 1928 XII), die ihr von der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit und vom Yerwaltungsrate des Instituts, vorgelegt wurden. Sie drückt ihre Befriedigung aus über die von der Kommission für geistige Zusammenarbeit erzielten Ergebnisse und über die Wirksamkeit des internationalen Instituts für geistige Zusammenarbeit im Laufe des : Jahres.

, Die Versammlung stellt fest, dass ihre Empfehlungen der frühern Jahre im Hinblick auf eine allfällige Beteiligung weiterer Staaten an den Auslagen des internationalen Instituts i für geistige Zusammenarbeit befolgt worden sind, dass neue Länder Subventionen gewährt haben, dass anderseits Frankreich selbst seine Subvention um frz. Fr. 500,000 erhöht hat, wodurch sich die dem Institut für 1929 zur Verfügung stehenden Mittel auf frz. Fr. 2,89,6,000 belaufen.

Sie nimmt davon Kenntnis, dass gewisse bedeutende Fragen Fortschritteaufzuweisen haben: i Wissenschaftliches Eigentum, die Verbindung zwischen den bibliographischen Organen für verschiedene Wissenschaften, die Verbindung zwischen den Instituten für politische imd soziale Hochschulstudien; die Tätigkeit des internationalen Museumamtes und die geplante Ausdehnung dieser Tätigkeit zugunsten der wissenschaftlichen Museen und ähnlicher Einrichtungen; ; ' die Beteiligung der Vertreter der Kommission und des Institutes an der jüngsten Konferenz in Born für die Revision der Berner Übereinkommen über die Urheberrechte, besonders in den Diskussionen, die zur Anerkennung des «moralischen Eechts» der Autoren führten, das von der Kommission für geistige Zusammenarbeit empfohlen worden war: '· '.

die Folge, die von mehreren Staaten den Empfehlungen des Unterausschusses der Sachverständigen für Unterrichtung der Jugend über die Ziele des Völkerbundes gegeben wurde; der Beginn der Wirksamkeit der Zentrale für Unterricht über den Völkerbund in den Schulen; in Genf und Paris; der .Plan, ein Sammelwerk über diese Fragen zu veröffentlichen.

Die Versammlung stellt die Bedeutung der internationalen Verbreitung" der Bücher fest und wünscht, dass die Hindernisse, welche dem internationalen
Verkehre mit wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen entgegenstehen, soweit nur möglich beseitigt werden möchten.

: Die Versammlung, in Anbetracht der Übereinstimmung, welche'zwischen den allgemeinen Grundsätzen der Berner Übereinkunft, revidiert in Berlin: und dann in Born, und denjenigen des durch die amerikanischen Staaten 1910 in Buenos Aires geschlossenen und 1928 in Havanna revidierten Übereinkommens, über das Urheberrecht besteht, bittet den Bat, durch seine zuständigen Organe, die nötigen.Untersuchungen und Anfragen vornehmen.zu lassen, um die Mög-

1324 lichkeit eines allgemeinen Einvernehmens ins Auge zu fassen, zum Zwecke der internationalen Vereinheitlichung der Gesetze und Massnahmen zum Schutze der geistigen Werke, alles in Übereinstimmung mit dem von der Konferenz in Koni für die Revision der Berner Übereinkunft über das Urheberrecht geäusserten Wunsche.

Die Versammlung erkennt mit Genugtuung, mit welchem Interesse die Angehörigen der Primär- und Mittelschullehrkörper auf die an sie gerichtete Aufiorderung zur Mitarbeit geantwortet haben, und stellt mit Vergnügen fest, 'dass nicht nur auf nationalem Gebiete durch verschiedene Gesellschaften besondere Kurse zu ihrem Gebrauch eingerichtet werden, sondern auch auf internationalem Gebiet in Genf und anderswo. Sie drückt ihre Genugtuung aus über die Aufmunterung seitens der Regierungen, die ihrem Lehrpersonal, das den Empfehlungen des Sachverständigen-Unterausschusses der Kommission für geistige Zusammenarbeit Folge leistete, Erleichterungen für den Besuch der Unterrichtskurse gewährten. Überzeugt von der grundlegenden Bedeutung, welche der Ausbildung der Lehrer für diesen Unterricht zukommt, spricht sie den Wunsch aus, dass die übrigen Mitgliedstaaten des Völkerbundes die gleichen Erleichterungen gewähren möchten.

Die Versammlung bittet die Mitgliedstaaten, in Betracht zu ziehen, wie notwendig es ist, systematisch den Austausch der Jugend an den Mittelschulen während der Sommerferien zu organisieren, um die Entwicklung der friedlichen Gesinnung und des Geistes der internationalen Zusammenarbeit zu fördern, indem die bestehenden Hochschulämter benützt und besondere Organisationen geschaffen werden.

Überzeugt vom Nutzen dieses internationalen Austausches der Schuljugend für das gegenseitige Sichverstehen der Völker, spricht die Versammlung den Wunsch aus, es möchten zu diesem Zwecke Vereinbarungen zwischen den Nationen getroffen werden, und sie bittet die Kommission für geistige Zusammenarbeit, sowie das Generalsekretariat des Völkerbundes, die Durchführung dieser Vereinbarungen zu erleichtern.

Sie empfiehlt der Aufmerksamkeit der Eegierungen mit der Bitte soweit nur möglich ihnen Folge zu geben, ganz besonders die Eesolutionen der Kommission für geistige Zusammenarbeit betreffend: 1. die Einrichtung eines Auskunftsdienstes bei der National- oder Zentralbibliothek jeden Staates; 2. die
Aufbewahrung der Drucksachen und Manuskripte; 3. die Aufhebung der Zölle auf Drucksachen, die an Bibliotheken oder anerkannte Institutionen gesandt werden; 4. die Ergreifung der zur Erhaltung und zum Studium der aussterbenden Ursprachen nötigen Massnahmen.

Sie weist endlich die Regierungen auf die Gefahren der Kinoaufführungen und Eunksprüche hin, die mit dem Geiste des Völkerbundes in Widerspruch stehen.

(Resolutionen vom 24. September 1928.)

1325

4. Ansiedlung der armenischen Flüchtlinge in der Republik Eriwan.

Die Versammlung , beschliesst, dass das Werk der Ansiedlung der armenischen Flüchtlinge in der Eepublik Eriwan unter der Autorität des Völkerbundes weiterverfolgt "werden soll: ' bittet den Eat,, die Verhandlungen mit den Kegierungen, die ihre Hilfe -angeboten haben, fortzusetzen, damit die Bedingungen, von denen weitere Angebote abhängig gemacht wurden, erfüllt werden können; ' billigt die Einsetzung einer Summe von 50,000 Schweizerfranken in den Voranschlag, um die sich aus diesem Werk ergebenden Verwaltungskosten zu decken.

. ' [ · " , (Eësolution vom 25, September 1928.)

TU. Bezeichnung der nichtständigen Ratsmitglieder.

I. Die Versammlung wählt als nichtständige Eatsmitglieder Spanien, Persien und: Venezuela.

(Sitzung vom 10. September 1928.)

II. Die Versammlung erklärt, dass Spanien nach Ablauf seines gegenwärtigen dreijährigen Mandates wieder in den Eat wählbar ist 1).

; (Sitzung vom 10. September 1928.)

1 ) l Dieser Besohluss wurde gefasst auf Grund nachstehender Resolution, die von der Versammlung am 7. September 1928 angenommen wurde: «Die Versammlung, in Berücksichtigung der Debatten, die anlässlich der Session von 1926 stattfanden Lind zur einstimmigen Annahme einer Resolution führten, wodurch die Grundsätze für die Wahl der nichtständigen Ratsmitglieder festgelegt wurden, beschliesst, gestützt auf die ihr durch Artikel 4, § 2bil, der Satzung verliehenen Befugnisse, dass die vorübergehenden Vorschriften für die Wahlen von 1926, enthalten in Artikel 4, § 2, der Resolution der Versammlung vom 15. September 1926 auch für die Wahlen von 1928 anwendbar sind.

, : Diese Resolution wurde in Anwendung von Artikel 14, § 2, des Geschäftsreglements der Versammlung angenommen, ohne vorher einer Kommission unterbreitet zu werden.»

Bundesblatt. 80. Jahrg.

Bd. II.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die neunte Völkerbundsversammlung. (Vom 14. Dezember 1928.)

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26.12.1928

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