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Bundesbeschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1943,

II. Teil.

(Vom 16. Dezember 1943.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art, 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1948, beschliesst: Einziger Artikel.

Dem Bundesrat werden für das Jahr 1948 folgende Nachtragskredite bewilligt : Fr.

Verwaltungsrechnung

19 402 819

l Allgemeine Verwaltung . . . .

290852

103 Bundesrat .

401 Besoldung des Präsidenten und der M i t g l i e d e r . . . .

56 000 56 000

104 Bundeskanzlei 450 Druck- und Buchbinderkosten, übrige Bureaukosten (Zentrale) 550 Bureaumaschinen (Zentrale)

198152 Schreibmaterial und

105 Bundesgericht 408 Taggelder und Reiseentschädigungen der Ersatzmänner 460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 580 Hausdienst 611 Herausgabe der bundesgerichtlichen Entscheidungen .

Bundesblatt. 95. Jahrg.

Bd, I.

119822 78 830 12800 l 500 800 8 000 2 500 96

1322 106 Eidgenössisches Versicherungsgericht 470 530 600 611 612

. . ,

P. T. T.-Gebühren Hausdienst . .

Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtes. .

Unvorhergesehenes (Verschiedenes)

2 Politisches Departement . . . .

201 Abteilung für Auswärtiges 411 420 470 982

Besoldungen, Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Verschiedenes (Telegramme, Transportkosten us\v.) . .

Internationales Friedensbureau

302 Gesandtschaften und Konsulate 411 Gesandte .

412 Gehälter, Zulagen und Entschädigungen für das Personal

3 Departement des Innern . . . .

301 Departementssekretariat 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 480 Entschädigungen an Dritte für Kommissionen und Delegationen, Arbeitsleistungen im Nebenamt usw 306 Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung . . . .

415 471 531 533 534 552

Allgemeine Verwaltung Publizität und Frachten.

Hausdienst und Eeinigungsmaterial Wärmelieferung durch Fernheizkraftwerk Beleuchtung, Gas und Strom für technische Zwecke .

Mobiliar und Einrichtungen: Neuanschaffungen, ordentlicher Kredit

307 Eidgenössische Technische Hochschule, Unterricht und Forschung " .

412 Besoldungen der Assistenten 421 Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und. Stellvertretung) 422 Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren (ohne Privatdozenten)

Fr.

23900

l 600 l 800 20 000 300 200

802333 211 000 88 000 2 500 120 000 500

591 333 11333 580 000

2 558 912 700 500 200 94 500 6 000 700 26 500 47 500 3 500 10 300 83 400 5 000 11 000 22 100

1323 Fr.

428 Entschädigungen an die Examinatoren und Experten der Aufnahme- und Diplomprüfungen 425 Entschädigungen für Exkursionen, Abordnungen, Umzugskosten und Beiträge an Studienreisen usw 431 Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten 611 Unterricht und Forschung (Instituts- und LaboratorienKredite)

28800

308 Fernheizkraftwerk der E. T. H 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 450 Bureaukosten 470 Abgaben und Gebühren 611 Brennstoffbeschaffungskosten 612 Energiebezug vom Elektrizitätswerk der Stadt Zürich

413 500 2 000 l 000 5 500 310000 95 000

309 Eidgenössische Anstalt für das forstliche Versuchswesen. .

1750

413 Löhne und Zulagen 430 Obligatorische Unfallversicherung 470 Transportkosten und Verschiedenes 310 Eidgenössische Materialprüfungs- und Versuchsanstalt Industrie, Bauwesen und Gewerbe

11000 5000 500

l 400 250 100 für .

420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG. . . .

470 Transportkosten, Zollauslagen und Haftpflicht . . . .

580 Hausdienst, Heizung und Beleuchtung, Hausmaterialverbrauch 551 Materialbeschaffung (Werkstoffe) für Prüfungen und Versuche, Klein- bzw. Verbrauchswerkzeuge Materialunterhalt und -ersatz, Betriebskraft. .

553 Mobiliaranschaffungen, ordentlicher Kredit . . . . .

312 Schweizerisches Landesmuseum Zürich 411 Besoldungen und Löhne 313 Oberbauinspektorat 806 Strasse von Castagnola über Gandria bis zur italienischen Grenze 314 Direktion der eidgenössischen Bauten . .

420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG . . . .

502 Hochbauten ,

94000 6000 5 500 20000 58000 4 500 2 450 2 450 580668 580668 1005871 l 500 l 029 671

1324 Fr.

503 Strassen- und Wasserbauten 518 Gebäudeversicherung 581 Hausdienst

4 700 20000 40 000

316 Gesundheitsamt .

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 612 Maturitäts-, Medizinal- und Lebensmittelchemikerprüfungen 618 Eidgenössische Pharmakopöe-Kommission 861 Bekämpfung der Tuberkulose, Betriebskosten der Tuberkulosespitäler 317 Statistisches Amt 440 Dienstkleider . . .

4 Justiz- und Polizeidepartement

192 000 8500 500 30 000 3 000 150 000 73 78

. .

12500

408 Justizabteilung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Et Gr.. . . .

611 Gesetzgeberische Arbeiten

12 000 2000 10000

406 Amt für geistiges Eigentum 471 Transportkosten und Verschiedenes 5 Militärdepartement

500 500 707 350

505 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen

20200 20 200

512 Militärversicherung 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

20000 20 000

514 Direktion der Militärverwaltung .

421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG . . . .

2500 2500

548 Unterkunft 431 Obligatorische Unfallversicherung und Krankenkassenbeiträge

12 500 12 500

1325 Fr.

549 Erleichterung der Dienstpflicht 721 Militärversicherung (Art, 21 MO): l Kosten des vorübergehenden Nachteils

400000 400 000

562 Zeughäuser, Munitionsdepots und Waffenkontrolle . . . .

431 Obligatorische Unfallversicherung und Krankenkassenbeitrage

570 Kavallerie-Remontendepot

3 700

571 Pferderegieanstalt 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 571 Futter und Streue

179000 8 000 176 000 .

595 Schutz der Zivilbevölkerung 640 Passiver Luftschutz 598 Arbeitsbeschaffung Bureau des Delegierten: 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 462 Bücher, Zeitungen usw

6 Finanz- und Zolldepartement . . .

601 Allgemeiner Aufwand .

400 Buhegehälter und Leistungen an Hinterbliebene auf Grund besonderer Bundeserlasse (Bundesrat, Gerichte und Heereseinheitskommandanten) 4313 Beiträge für Einkauf in die Versicherungskasse . . .

442 Heiratszulagen .

471 Posttaxen 472 Telephontaxen (Anschlüsse ausserhalb der Zentrale Bundeshaus)

608 Finanzverwaltung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 485 Rechtsvorkehren und Erhebungen

12000

8 700

432 Kosten für ärztliche Behandlung

590 Armee-Motorfahrzeugpark 592 Vergebung von Arbeiten an Dritte

12 000

50000 50000 6750 6 750 700 600 100

10 834 050 931 060 51 060 250000 200000 150000 280000

l 600 l 500 100

1326 Fr.

603 Liegenschaftsverwaltungen 550 Ausgaben für den Betrieb der Waffen-, Schiess- und Flugplätze

9 500 9500

604 Münzstätte 330 Verzinsung des Betriebskapitals 413 Bezüge der Aushilfskräfte .

420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 431 Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse . .

434 Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Art. 5, Abs. 2, der Lohnersatzordnung 531 Heizung 558 Metallbeschaffung

8 896 890 80 590 50 000 400 9 000 2 400 . 4 000 8 800 000

605 Steuerverwaltung 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen . .

450 Wertzeichen 471 Gerichts- und andere Gebühren, Transportkosten und Verschiedenes

910 500 900 000 6 500

606 Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand . . .

490 Vertragliche und sonstige Beiträge, Provisionen und Entschädigungen 590 Unterhalt, Reparatur und Miete von Inventargegenständen 610 Unterricht, Schulen, Kurse; Unvorhergesehenes , . .

12000

607 Zollverwaltung, Zivilpersonal - , 421 Taggelder und Reiseentschädigungen 608 Zollverwaltung, Grenzwachtkorps 421 Taggelder und Eeiseentschädigungen 422 Umzugskosten 430 Beiträge an Arzt- und Apothekerkosten, Beitragsleistugen an Krankenkassen 7 Volkswirtschaftsdepartement . . .

701 Departementssekretariat . .

411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Et G 460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

4 000

2000 5 000 5000 5 000 5 000 68000 60 000 5000 3 000 4 167 172

33930 31 000 2 750 180

1327 Fr.

703 Handelsabteilung 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

4000 4 000

705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 871 Berufliches Bildungswesen 906 Förderung der Innenkolonisation und der Auswanderung nach dem europäischen Ausland

355000 300000

706 Bundesamt für Sozialversicherung 411 Besoldungen, Gehälter und Zulagen . . . . . . . .

460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften . . . . , . . .

470 Transportkosten und Verschiedenes 480 Kommissionen und Sachverständige 602 Statistik über die wirtschaftliche Lage kinderreicher Familien 910 Alters- und Hinterlassenenversicherung und -fürsorge: 1 an die Kantone für bedürftige Greise, Witwen und Waisen 2 an die Schweizerische Stiftung für das Alter . . .

8 an die Schweizerische Stiftung für die Jugend . .

l 229 821 15 461 260 100 4 000

707 Abteilung für Landwirtschaft 853 Pflanzen- und Weinbau 857 Förderung des Absatzes einheimischer Weinprodukte .

l 919 000 100000 l 819 000

708 Landwirtschaft, Milderung der Notlage Kredithilfe an notleidende Bauern: 854 gemäss Bundesbeschluss vom 28. März 1984 855 für Gebirgsgegenden gemäss Bundesbeschluss vom 28. März 1934 857 gemäss Bundesbeschluss vom 30. September 1932 . .

327521

709 Landwirtschaft, Forderung des Ackerbaues 851 Anbauprämien und Abgabe von S a a t g u t . . . . . . .

853 Weitere Beiträge zur Förderung des Ackerbaues (Anschaffung von Ackerbaugeräten, Maschinen usw. gemäss Art. 11 der Verordnung vom 12. März 1940) . . . .

240 000 40 000

55 000

38 000

1000000 132 000 40 000

221 000 22 858 84 163

200 000

1328 719 Hengsten- und Fohlendepot Avenches 412 Bezüge des nicht ständigen Personals (Taglöhner, Heupresser, Mauser), der Aushilfskräfte auf Deckstationen 421 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 422 Nachtdienst und ausserordentliche Dienstleistungen (Heuernte, Deckstationen) 552 Futtermittel und Streue 554 Tierarztkosten und Hufbeschläge 555 Inventaranschafung 556 Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt Diverses

Fr.

45 300 4 000 l 000 800 30 000 3 000 5 000 l 500

720 Veterinäramt 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 450 Drucksachen und Bureaubedarf

12000 l 000 11 000

721 Veterinäramt, grenztierärztlicher Dienst 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG

600 600

8 Post- und Eisenbahndepartement . .

29 650

802 Amt für Verkehr 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 472 Bekanntmachung der Gesuche um Autotransportbewilligungen

10500 8 000

804 Amt für Wasserwirtschaft 420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 460 Bücher, Karten, Zeitschriften 470 Verschiedenes (Transportkosten, Taxen usw.) . . . .

11150 9 000 150 2000

805 Amt für Elektrizitätswirtschaft 480 Kommissionen und Sachverständige

Regiebetriebe des B u n d e s . . . .

Getreideverwaltung

2 500

8000 8 000

23 098 803 3 844 803

1. Betriebsrechnung

553 Lagerungskosten 555 Versuche und Untersuchungen

785 000 . 800

1829 Fr.

851 Mahlprämie 852 Kosten der Durchführung der Mahlprämie 855 Beiträge an die Verbesserung von Mahleinrichtungen im Gebirge 2. Gewinn- und Verlustrechnung.

880 Verzinsung des Betriebskapitals 431 Einlagen in die Versicherungskasse 438 Arbeitgeberbeiträge im Sinne von Art. 5, Abs. 2, der Lohnersatzordnung 441 Dienstaltersgeschenke 470 P. T. T.-Gebühren, Transportspesen Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, insgesamt. .

800000 75 000 32 200

2 132 000 18 307 874 248 874 19 254 000

A, I. Betriebsrechnung der Postverwaltung I. Personal: a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen e. Überzeitarbeit /. Besondere Dienstleistungen h. Eidgenössische Versicherungskasse HI. Transporte: e. Auto- und Pferdehalter, Boten .

h. Hauptbahnen IV. Verschiedenes: b. Übrige Kosten /. Verschiedene Kosten A. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung.

I. Personal: e. Überzeitarbeit /. Besondere Dienstleistungen m. Lohnausgleichskasse, Arbeitgeberbeiträge . . . .

II. Diensträume: b. Umbau und Unterhalt c. Beleuchtung, Heizung, Reinigung

l 250 000 20 000 50 000 520000 550 000 l 000 000 100000 160 000

70 000 65 000 14000 25 000 25 000

1330 III. Betriebsanlagen: a. Unterhalt, Abbruch und Umbau der Betriebsan lagen b. Betriebsstoffe

Fr.

2 600 000 220 000

IV, Verschiedenes: a. Druck- und Buchbinderkosten V. Betriebserträgnisse b. Verschiedenes

100 000 10 500 000

C. Kapitalrechnung.

1. Anlagekonto: I. Liegenschaften 2. Beteiligungen: b. Verschiedene

l 485 000 500 000

Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 14, Dezember 1948.

Der Präsident: Dr. P. Gysler.

Der Protokollführer: G. Bovet.

Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 16, Dezember 1948.

Der Präsident: Dr. A. Suter.

Der Protokollführer: Leimgruber

Der schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.

Bern, den 16. Dezember 1948.

Im Auftrag des Schweiz. Bundesrates, Der Bundeskanzler: G. Bovet.

4379

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Bundesbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1943, II. Teil.

(Vom 16. Dezember 1943.)

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Foglio federale

Jahr

1943

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

26

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.12.1943

Date Data Seite

1321-1330

Page Pagina Ref. No

10 035 001

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