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2751
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1932, erste Folge.
(Vom 31. Mai 1932.)
Herr Präsident; Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen Bericht und Antrag über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1932,,erste Folge, vorzulegen.
Die für die allgemeine Verwaltung erforderlichen Kredite betragen insgesamt Fr. 18,288,191 An grössern Einzelkrediten erwähnen wir:
Departement des Innern.
Oberbauinspektorat.
Beitrag an den Kanton Solothurn für den Bau einer Strasse über den Passwang (BB. vom 18. Dezember 1931) . . . . Fr.
200,000
Direktion der eidgenössischen Bauten.
Schweizerische Gesandtschaft in London. Ankauf und Einrichtung einer Häusergruppe (BB. vom 17. März 1932) . .
»
750,000
»
300,000
»
1,000,000
Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
Beiträge an Aufforstungen und damit verbundene Verbaue Beiträge an die Anlage von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den Holztransport
Übertrag Fr.
2,250,000
998 Übertrag
Fr. 2,250,000
Volkswirtschaftsdepartement Handelsabteilung.
Bewilligung eines Vorschusses an die Sektion für Einfuhr . .
200,000
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Beiträge : · a. für Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe . . . .
b. für Notstandsarbeiten (BB. vom 23. Dezember 1931). .
c. für produktive Arbeitslosenfürsorge (BB. vom 18. März 1932)
10,000,000 2,000,000 2,500,000
V. Abteilung für Landwirtschalt.
Beiträge an die Kosten der Erstellung und Einrichtung genossenschaftlicher Weinkeltereien
100,543
Verschiedenes.
Sicherung der Getreideversorgung des Landes.
970,000
Mehrausgaben für Mehrablieferung von Inlandgetreiden '. . .
Fr. 18,020,543 267.648
Der Rest von betrifft eine Reihe kleinerer Kredite für Personal- und Sachausgaben, sowie für bauliche Aufwendungen.
Gesamtbetrag Fr. 18,288,191 Die für die Begieb e triebe geforderten Kredite belaufen sich, soweit sie möglicherweise das Ergebnis der Verwaltungsrechnung beeinflussen, auf Fr.
3,400
Die auf das Anlagekonto der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, sowie auf die Rechnung der Münzstätte entfallenden Kredite, welche jedoch das Ergebnis der Verwaltungsrechnung nicht berühren, betragen . . . . . . . . .
1,688,500
Zusammen
Fr. 1,691,900
.Für dringliche Ausgaben sind von uns, unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung, Vorschüsse bewilligt worden.
999
Zweiter Abschnitt.
Allgemeine Verwaltung.
E. Bundesgericht
Fr.
15,000
16a. (Neue Rubrik Bureaukosten der Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommissionen . Fr. 15,000 Art. 7 VO Vom 3. November 1931 über die Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren. Dieser Ausgabe stehen Einnahmen von voraussichtlich rund Fr. 10,000 aus den Staatsgebühren der eidgenössischen Schätzungskommissionen gegenüber.
Dritter Abschnitt.
Departemente.
B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst . . .
Fr.
114,360
A. Departementssekretariat
Fr.
5,000
Beiträge: 27. Luzerner Diebold Schilling Chronik. . . Fr. 5,000 . I n der Botschaft zum Voranschlag für das Jahr 1932 beantragten wir eine Bundessubvention von Fr. 10,000 an die Herausgabe dieses Werkes.
Die Finanzkommission des Nationalrates befürwortete eine solche nur in der Höhe von Fr. 5000. Nachdem die Angelegenheit in der Dezembersession nicht mehr erledigt werden konnte, beschlossen beide Bäte dieses Geschäft zurückzulegen und mit der Vorlage über die Nachtragskreditbegehren 1932, I. Teil, zu erledigen.
E. Bundesarchiv . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . Fr.
4,060
1. Besoldungen und Zulagen .
Fr. 4,060 Besoldung für einen vorübergehend beim B.undesarchiv beschäftigten Postgehilfen.
.
F. Eidgenössische Technische Hochschule
. . Fr. ... 105,300
4. Besoldungen, Gehälter und Zulagen. . . Fr. 2,300 .Vorübergehende Anstellung einer Gehilfin am geologischen ; Institut der E.T.H. -.-,.
, . . .
·..'.
. .
1000 IT. Besoldungen der Assistenten Fr.
3,000 Vorübergehende Anstellung eines Assistenten am geologischen Institut der E. T. H. infolge Krankheit des Institutvorstehers.
n. Oberbauinspektorat Er.
200,000 Beiträge: 40bis. Strasse über den Passwang, Kanton Solothurn.
(BB. vom 18. Dezember 1931.)
1. Jahresrate, jährlicher Höchstbetrag Fr. 200,000 Nach Art. l dieses Subventionsbeschlusses kann die erste Anzahlung in obgenanntem Betrage im Jahre 1932 erfolgen. Die schon im letzten Jahre begonnenen Arbeiten sind ziemlich weit fortgeschritten, die vorliegende erste Abrechnung rechtfertigt die Auszahlung der diesjährigen Eate.
m. Direktion der eidg. Bauten
Fr.
908,500
9. Hochbauten Fr.
895,000 b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten . . . Fr. 91,000 1. Parlamentsgebäude in Bern, Lautverstärkeranlage im Nationalratssaal. . . . » 51,000 Am 17. März 1932 beschloss der Nationalrat nach zahlreichen Versuchen, im Nationabatssaal eine Lautverstärkeranlage einzubauen. Die Anlage kostet Fr. 51,000. Damit sie bis zur Junisession betriebsbereit ist, musste der Auftrag zur Ausführung rechtzeitig erteilt und der Baudirektion zu diesem Zwecke ein Vorschusskredit eingeräumt werden. Das Weitere ist aus den den Finanzkommissionen zugestellten Akten ersichtlich.
2. Physikgebäude der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, Abschirmung des Hochspannungslaboratoriums . . . . . . . . . . . . . . Fr. 40,000 Das Hochspannungslaboratorium im Physikgebäude der E. T. H., dessen Errichtung die schweizerische elektrotechnische Industrie mit namhaften Schenkungen von Apparaten unterstützte, ist gegenwärtig in Ausführung begriffen. Es erhält als Hauptbestandteil einen grossen Hochspannungstransformator für 500,000 Volt und eine Tesla-Anlage für 220 Kilowatt Leistung.
Beide Anlagen, namentlich aber die Tesla-Anlage, zeigen ira Betrieb starke Funkenentladungen, die sieh durch sehr hohe elektrische Streufelder im Gebäude und in der Umgebung störend bemerkbar machen werden. Versuche haben ergeben, dass diese Störungen überaus stark sind. Es müssen daher unter allen- Umständen Schutzmassnahmen getroffen werden, weil sonst jegliches Arbeiten mit feinen Messinstrumenten im Physikalischen Institut unmöglich wird. Auch würde das ganze Hochfrequenzlaboratorium ohne
1001 einen Schutz vor den elektrischen Wellen, die im Hochspannungslaboratorium entstehen, unbrauchbar. Ferner würde ein Eadioempfang im Umkreis des Physikalischen Instituts und im Gebäude selbst unmöglich. Bezügliche Messungen, die im genannten Institut vorgenommen wurden, haben dies mit aller Bestimmtheit ergeben.
Als Schutzmittel gegen die elektrischen Wellen des Hochspannungslaboratoriums kommt ein Faraday-Käfig, der das ganze Laboratorium umgeben wird, in Betracht. Die Kosten dieses Käfigs und sein Einbau kommen auf Er. 40,000 zu stehen. Hierin sind die Kosten zur besondern Abschirmung von sechs Laboratorien, die ausserdem noch notwendig wird, inbegriffen.
Die dargelegten Verhältnisse veranlassten uns, einen Vorschusskredit zu gewähren.
c. Neubauten Fr. 804,000 1. Schweizerische Gesandtschaft in London, Ankauf und Einrichtung einer Häusergruppe.
(BB. vom 17. März 1932) . Fr. 750,000 2. Blockhaus für die Zollverwaltung am Ladtsteg (Eginèntal, Wallis), Neubau . . » 54,000 Im Interesse der zuverlässigen Grenzbewachung im Abschnitt des Griespasses musste der Grenzwachtposten Ulrichen auf 8 Mann verstärkt werden.
Für die Unterkunft dieser Mannschaft wird gegenwärtig ein Zollgebäude mit Bureau und Wohnungen erstellt. Es wird im Spätsommer vollendet sein.
Die grosse Entfernung zwischen Ulrichen und der Grenze (zirka 10 km Distanz und 1100 m Höhendifferenz, d. h. zirka 6--7 Std.) und der Mangel an Unterkunft im Eginental machen die wirksame Durchführung der Grenzbewachung fast unmöglich. "Seit einiger Zeit wird im Eginental die Erstellung -einer Strasse (Alpenstrasse) geplant, welche in absehbarer Zeit zur Ausführung ·gelangen dürfte. Diese Bauarbeiten werden eine intensivere Überwachung ·des Eginentales notwendig machen. Aus diesen Erwägungen muss im Ladtsteg für eine Unterkunftsmöglichkeit (Blockhaus) gesorgt werdenDie isoliert stehende Baute wird, wie die Erfahrung lehrt, der Gefahr von Beschädigungen und Einbruch ausgesetzt sein. Dieser Umstand, sowie militärische Interessen erheischen, dass Bauplatz und Bauart des Gebäudes so gewählt werden, dass sie beiden Ansprüchen gewachsen sind.
Die Kosten für die Erstellung des Blockhauses belaufen sich auf Fr. 54,000.
Diese verhältnismässig hohen Kosten sind hauptsächlich auf die sehr grossen Transportkosten (Fr. 13,000) und auf die Erdarbeiten
(Mineurarbeiten im Fels für Keller und Kanalisation) zurückzuführen.
Der Bau muss auf alle Fälle vor der Inangriffnahme des Strassenbaues 3m Eginentale erstellt und daher als dringend bezeichnet werden, weshalb der Kredit vorschussweise bewilligt wurde.
1002 10. Strassen- und Wasserbauten
Fr.
13,500'
1. Festung St. Gotthard, Verlegung von Telephonkabeln Fr. 13,500 Die baulichen Arbeiten für die unterirdische Verlegung von Telephonkabeln im Gebiet der Festung St. Gotthard müssen demnächst in Angriff genommen werden. Bin ausführlicher Bericht liegt bei den den Finanzkommissionen unterbreiteten Akten.
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei
. . . Fr.
1,300,000
Fr.
300,000-
a. Forstwesen.
10. Beiträge an Aufforstungen und damit verbundene Verbaue
Als Folge der Hochwassef von 1927 und'ariderer ähnlicher Verhältnisse wurden eine beträchtliche Anzahl von. Aufforstungs- und Verbauprojekten grössern Umfangs (Pontirone bei Biasca, Olivone, Baye de Montreux, Wetterbach, Leimbach, Ahorni ira Berner Oberland, Lungern, Giswil usw.) genehmigt und in den Jahren 1930 und 1931 in Angriff genommen. Diese Arbeiten sind namentlich während des Herbstes 1931 zur Beschäftigung von Arbeitslosen stark gefördert worden.
Obschon wegen dieses Umstandes der Kredit im Voranschlag für 1932 gegenüber den Vorjahren von Fr. 950,000 auf Fr. 1,000,000 erhöht wurde, reicht er nicht aus zur Deckung der fälligen Subventionen. Um diese Zahlungen nicht auf das kommende Jahr verschieben zu müssen, ist ein Nachtragskredit von Fr. 300,000 erforderlich.
11. Beiträge an die Anlage von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den Holztransport
Fr.
1,000,000
Die ausserordentliche Zunahme der Waldwegprojekte zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit, die bereits im Jahre 1931 eingetreten ist und sich im laufenden Jahre noch verstärkt hat, erfordert auch entsprechende Mehrauf; Wendungen an Bundesbeiträgen.
Ein ausserordentlicher Kredit von einer Million Franken auf Eechnung des Voranschlages 1932 ist unumgänglich, damit die zugesicherten, aber noch nicht ausbezahlten Bundesbeiträge für Waldwege nicht zu stark anwachsen. -Seit Ende 1931 bis Mitte April 1932 haben sich dieselben von Fr. 1,725,000 auf Fr. 2,195,000 vermehrt, trotzdem eine Anzahl nicht dringlicher Projekt» zurückgelegt wurde: V. Gesundheitsamt
. .
b. Lebensmittelkontrolle.
1. Betriebskosten des Laboratoriums usw.
. . . . . .
Fr.
8,000
Fr.
8,000"
1003 Auf das Gesuch der kantonalen Sanitätsdirektorenkonferenz haben wir mit Beschluss vom 17. Dezember 1931 die staatliche Kontrolle der Sera und Impfstoffe für die Verwendung am Menschen eingeführt. Diese Kontrolle wird durch unser Gesundheitsamt besorgt: "Laboratorien für diese Prüfung sind bereits vorhanden, dagegen bedürfen die Einrichtungen noch der Ergänzung.
"Die Kosten der einmaligen Anschaffung der noch notwendigen Apparate, Geräte und Materialien betragen rund Fr. 5000. Für den Betrieb wird ein jährlicher Kredit in der gleichen Höhe notwendig sein. Dementsprechend berechnen wir das für den Best des Jahres erforderliche Betreffnis auf Fr. 3000.
Die Betriebsausgaben werden durch die Einnahmen an Gebühren für die Prüfungen ganz oder zum grössten Teil gedeckt werden.
D. Militärdepartement. V. Festungen
Fr.
26,500
h. Ersatzmaterial, einschliesslich Heizungs- und Beleuchtungsmaterial, Unterhalt des Materials und der Kleider Fr.
26,500-
A. St.Gotihard.
'2. Unterhalt der Werke und Ersatz des Materials: Materialanschaffung und allgemeiner "Unterhalt.
Die Obertelegraphendirektion wird dieses Frühjahr ihre Telephonlinie für den öffentlichen Verkehr von Andermatt nach Hospenthal unterirdisch verlegen. Dadurch bietet sich für die Militärverwaltung Gelegenheit, die ausschliesslich ihren Zwecken dienende oberirdische Telephonleitung auf dieser Strecke in den gleichen Graben zu verlegen und damit die Unterhaltungskosten zu verringern. Die 'Kosten der hierfür notwendig werdenden Kabelbeschaffung und damit in Verbindung stehenden Änderungen können nicht aus dem ordentlichen Voranschlagskredit bestritten werden.
F. Volkswirtschaftsdepartement.
Ha. Handelsabteilung.
Fr.
20,000
7. Handels- und Verkehrswesen . .
Fr.
20,000
Die schweizerische Handelskammer in Paris sieht sich infolge finanzieller Schwierigkeiten gezwungen, den Bund um einen Beitrag zu ersuchen. Wegen' der mannigfaltigen Dienste, die die Kammer und ihre Sektionen in Lyon und Marseille dem schweizerischen Handel leisten, empfehlen wir, für das Jahr ] 932 einen Beitrag von Fr. 20,000 zu bewilligen. Schon seit Jahren wird übrigens der Schweizer Handelskammer in Wien eine Subvention von Fr. 15,000 be-
1004 zahlt. Ein gleicher Betrag ist erstmals in den Voranschlag für 1932 zugunsten der Schweizer Handelskammer in Mailand eingestellt worden.
Hb. Sektion îur Einfuhr Fr.
200,000 Mit BBB. vom 5. Januar 1982 haben wir uns veränlasst gesehen, heim Volkswirtschaftsdepartement unter der Leitung der Handelsabteilung eine ° Sektion für Einfuhr zu errichten, welcher die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen gegen die Einfuhr fremder Waren übertragen wurde. Sie wird für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen Gebühren erheben, die die Ausgaben für Personal, Material usw. decken sollen, so dass dem Bund aus der Durchführung dieser Massnahme keine Kosten entstehen. Die Eingänge an Gebühren werden auf einer besondern Einnahmenrubrik vereinnahmt. Dagegen musste der Sektion zur Bestreitung ihrer Ausgaben vorderhand ein Kredit von Fr. 200,000 zur Verfügung gestellt werden. Einnahmen und Ausgaben werden in der Staatsrechnung für das Jahr 1932 unter der Bubrik F. Volkswirtschaftsdepartement 116. Sektion für Einfuhr verbucht werden.
HI. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit . . . Fr. 14,525,288 1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr.
25,288 Verlängerung der Anstellungsdauer von zwei Aushilfskräften für die Sektion Arbeitslosenversicherung und Arbeitsnachweis (Eevisorat), bewilligt mit BBB. vom 9. Februar 1932 (Fr. 8640). Neuanstellung einer weiteren Hilfskraft für die gleiche Sektion und den nämlichen Dienstzweig (Fr. 6948) und einer Bureaugehilfin für die Kanzlei (Fr. 3100), beide Anstellungen vorläufig für das Jahr 1932, bewilligt mit BEB. vom 7. Dezember 1931. Ferner Neuanstellung einer Hilfskraft für den Dienstzweig Arbeitsnachweis der Sektion für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsnachweis, für die Begutachtung der Einreisegesuche, bewilligt durch BEB. vom 5. April 1932 (Fr. 6600).
Beiträge.
14. Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe für die Arbeitslosen: a. Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe, . . . . . . Fr. 10,000,000 Für die Arbeitslosenfürsorge enthält der Voranschlag 1932 insgesamt 10 Millionen Franken gegen 5 Millionen im Jahre 1931. In der Botschaft wurde dieser Kredit wie folgt begründet: «Daraus lassen sich die verschiedenen Bedürfnisse iür Arbeitslosenversicherung, Krisenhilfe und Notstandsarbeiten bestreiten, wenn mit einem raschen Eückgang der Krise gerechnet werden
darf. Sollte diese Annahme trügerisch sein, sollten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von denen unser Land bedroht ist, länger anhalten oder sich vielleicht noch verschärfen, dann allerdings werden zu ihrer Überwindung weitere Opfer unerlässlicb sein. Wie hoch die dafür notwendigen Mittel zu bemessen sind, lässt sich aber heute auch nicht annähernd vorausbestimmen. Der Bundes-
1005 rat muss sich deshalb vorbehalten, allenfalls weiter notwendig werdende Kredite von den eidgenössischen Bäten auf dem Wege des Nachtrages zu verlangen.» Die Arbeitslosigkeit hat seit Anfang des Jahres 1932 noch zugenommen.
Vom Budgetkredit von 10 Millionen Franken waren am 20. April bereits 9 Millionen verausgabt, so dass sich der Bundesrat genötigt sah, einen Vorschusskredit von weiteren 10 Millionen Franken zu bewilligen. Nach den bisherigen Auszahlungen der Arbeitslosenversicherungskassen ist anzunehmen, dass die Aufwendungen des Bundes allein für die Arbeitslosenversicherung im Jahre 1932 mindestens 20 Millionen Franken betragen werden. Sollte sich die Krise verschärfen, so müssten noch weitere Mittel verlangt werden.
.
b. Notstandsarbeiten
Fr.
2,000,000
Mit BB. vom 23. Dezember 1931 über Krisenhilfe für Arbeitslose wurde dem Bundesrat als Beitragsleistung des Bundes an Notstandsarbeiten, die in besonders krisenleidenden Kantonen bis Ende des Jahres 1933 durchgeführt werden, ein Kredit von 5 Millionen Franken eröffnet. Von diesen 5 Millionen wird ein Teil bereits im laufenden Jahre zur Auszahlung gelangen; der entsprechende Betrag kann aber zurzeit nicht genau bestimmt werden. Immerhin ist mit 2 Millionen Franken zu rechnen. Sollte dieser Kredit nicht ausreichen, müssten weitere Mittel wiederum auf dem Wege des Nachtragskreditbegehrens verlangt werden.
-
c. Produktive Arbeitslosenfürsorge. . .
Kredit gemäss BB. vom 18. März 1932.
V. Abteilung für Landwirtschaft Beiträge.
23. Genossenschaftliche Weinkeltereien. . . Fr.
Fr.
~"~~
2,500,000 ' :
Fr.
100,543
100,543
Der Kanton Waadt hat im Dezember 1931 an die Baukosten eines Keltereigebäudes der Association viticole d'Aigle von Fr. 280,000 um einen der kantonalen Leistung entsprechenden Bundesbeitrag von Fr. 7000 nach gesucht. Das Gesuch konnte im Voranschlag für das Jahr 1932 nicht mehr berücksichtigt werden, weshalb wir um den bezüglichen Nachtragskredit nachsuchen.
. . . .
In Bücksicht auf die Bedeutung des Weinbaues, der Obst- und Früchtekulturen für den Kanton Wallis ist dem Kanton Wallis im April 1930 ein Bundesbeitrag an die Kosten eines Gebäudes für Weinkelterei- und Früchtekonservierungsversuche, angegliedert an die landwirtschaftliche .Schule C h â t e a u neuf, in Aussicht gestellt worden. Infolge eines Missverständnisses wurde das Gesuch bei der Aufstellung des Voranschlages nicht berücksichtigt. -Erstellungs- und Einrichtungskosten des Gebäudes belaufen sich auf Fr.187,085.90; der zu bewilligende Bundesbeitrag, 50 %, beträgt somit Fr. 93,543.
Bundesblatt. 84. Jahrg. Bd. I.
72
1006
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
A. Sicherung der Getreideversorgung des Landes ; . . . .
Fr.
970,000 Aus der Ernte 1931 wurden rund 8000 Tonnen Inlandgetreide mehr ab-, geliefert als im Voranschlage der Getreideverwaltung vorgesehen war. DieseMehrablieferung verursacht eine Mehrausgabe von rund Er. 1,500,000. Auf andern Posten der Betriebsrechnung konnten indessen gegenüber dem Voranschlage Einsparungen von rund Er. 580,000 gemacht werden.
Regiebetriebe des Bundes, m. Münzstätte
Fr.
81,000
A. Betriebsrechnung.
II. Fabrikation: A. Münzfabrikation.
8. Fabrikations- und Transportkosten der an die Privatindustrie vergebenen Münzplättchen . . . Fr.
81,000' Infolge ausserordentlicher Beanspruchung durch die Fünffrankenumprägung ist es der Münzstätte nicht möglich, wie ursprünglich in Aussicht genommen war, alle Arbeiten, welche die im Voranschlag für das Jahr 1932 vorgesehenen Neuprägungen bedingen, allein durchzuführen. Wir erachten es deshalb für angezeigt, die Silber- und Bronzeplättchen durch die Privatindustrie(Uhrenindustrie) herstellen zu lassen.
Die Kosten dieser Arbeiten stellen sich wie folgt: a. Anfertigung von 250,000 2-Fr.-Plättchen zu 4 Ep. = Fr. 10,000' » » 500,000 l » » » 2 » = » 10,000 » » 1,000,000 1/2 » » » 1,,6 » = » 17,500» » 1,500,000 2 Bp.
» » 0,, » = » . 10,500 » » 5,000,000 l » » » 0, 6 .. » = » 30,000 b. Transportkosten.
. » . 3,000 Zusammen Fr. 81,000 V. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Oerlikon, Liebefeld/Bern und Lausamne. . . Fr.
3,400 8. Mobiliar, Apparate, Bibliothek * Fr.
3,400 Der in der Versuchskäserei der milchwirtschaftlichen und bakteriologischen Anstalt in Liebefeld stehende Dampfkessel ist von der Kesselinspektion als-
1007 nicht mehr tauglich abgeschätzt worden. Infolge baulicher Änderungen wird bei der agrikulturchemischen Anstalt im Liebefeld ein Dampfkessel frei, der als Ersatz für den bei der milchwirtschaftlichen Anstalt abgehenden Kessel verwendet werden kann. Von der Anstaltsleitung wurden noch andere Abänderungsarbeiten als notwendig und dringlich bezeichnet (Kessi, Heizbassins), und es ist deren Berechtigung von fachmännischer Seite anerkannt worden.
Der Ersatz des Dampfkessels wie die übrigen Abänderungsarbeiten sollten gleichzeitig mit der im Voranschlag der Direktion der eidgenössischen Bauten vorgesehenen neuen Zentrifugenanlage ausgeführt werden können.
IX. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung Fr. 1,607,000 C. Anlagekonto.
I. Liegenschaften Fr. 1,282,500 Begründung. Dieser Posten setzt sich wie folgt zusammen: a. Errichtung eines Postgebäudes in Neuhausen . . . . Fr.
275,000 fc. Ankauf eines Bauplatzes und Errichtung eines Post-, Telegraphen-und Telephongebäudes in Zofingen . . -. » 990,000 c. Zusatzkredit für das Postgebäude K r e u z u n g e n . . . . » 6,500 d. Zusatzkredit für das Postgebäude Baden » 11,000 Zusammen Fr. 1,282,500 Zu a. Mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1931 (eidgenössische Gesetzsammlung 47, S. 803) wurde für die Errichtung eines Postgebäudes in Neuhausen ein Kredit von Fr. 275,000 bewilligt. Dieser muss nur der Form wegen-noch in die Nachtragskredite eingereiht werden; ebenso der folgende.
Zu b. Mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1981 (eidgenössische Gesetzsammlung 47, 801) wurde für den Ankauf eines Bauplatzes und die Errichtung eines Post-, Telegraphen- und Telephongebäudes in Zofingen ein Kredit von Fr. 990,000 bewilligt.
Zu c. Aus der endgültigen Abrechnung über das Postgebäude in Kreuzungen ergibt sich, dass der am 14. März 1930 bewilligte Kredit von Fr. 405,000 (eidgenössische Gesetzsammlung 46, 91) um Fr. 6500 = 1,6 % überschritten worden ist. Im weitern Verlauf war nötig geworden, die ursprünglich nur für l Wagen vorgesehene Autogarage für 3 Wagen einzurichten.
Zu d. Für das Postgebäude in Baden wurde am 28. September 1928 ein Kredit von Fr. 843,000 bewilligt (eidgenössische Gesetzsammlung 44, 718).
Dazu kamen folgende Nachträge: a. In der ersten Folge der Nachtragskredite für 1931 (Bundesbeschluss vom 20. Juni 1931, BB1.1931, I, S. 1027) infolge
der vom Gemeinderat von Baden nachträglich verlangten örtlichen Verschiebung der Baute und der damit verbundenen Einrichtung von drei Verkaufsmagazinen ein weiterer Kredit von Fr. 100,000. Die Magazine werfen jedoch entsprechenden Zins ab. Ausserdem zahlte die Gemeinde Baden einen Beitrag von Fr. 90,000,
1008
b. In der zweiten Folge der Nachtragskredite für 1931 (Bundesbeschlnss vom 21. Dezember 1931, BEI. 1931, II, S. 849) der Kredit für die Expropriation der Liegenschaft Heuer in Baden von Fr. 200,000, der jedoch grundsätzlich schon mit Bundesbescbluss vom 28. September 1928 bewilligt worden war.
Infolge der Begehren von Mietern wurde eine bessere Einteilung und Innenausstattung der Wohnungen im II. Stock des Postgebäudes notwendig; Mehrkosten Fr. 2085. Sodann ergab sich eine unvorhergesehene Mehrausgabe von Fr. 7000 für Spenglerarbeiten. Weitere Fr. 1232 entfallen auf verschiedene unbedeutende Überschreitungen, und Fr. 733 bilden schliesslich noch eine kleine Eeserve für Unvorhergesehenes, zusammen Fr. 11,000.
III. Mobilien.
6. Motorfahrzeuge
'
'· . Fr.
200,000
Begründung. Von dem unter III. b. (Botschaft S. 260) bewilligten Kredit von Fr. 1,467,000 waren Fr. 830,000 für den Postdienst bestimmt, und zwar Fr. 180,000 für Kurswagen, Fr. 350,000 für Zustellwagen und Fr. 300,000 für Eventualitäten und Unvorhergesehenes. Da sich die Verhältnisse seither geändert hatten, wurde der Ankauf der Zustellwagen, die aus dem Auslandhätten bezogen werden müssen, vorläufig zurückgestellt. Dafür wurden aber weitere Kurswagen inländischer Fabrikation, deren Anschaffung für 1933 vorgesehen war, schon in diesem Jahre in Bestellung gegeben. Dies erforderte Fr. 704,200 statt Fr. 530,000. Es stehen daher für Eventualitäten nurmehr Fr. 130,000 zur Verfügung, weshalb dieser Kredit für alle Fälle um Fr. 200,000 ergänzt werden sollte.
IV. Beteiligungen (neu)
Fr.
125,000
Begründung. Die Telephonverwaltung hat in Siders eine neue Zentrale zu.errichten, die etwa Fr. 300,000 kosten wird. Es empfiehlt sich, fèste Anlagen von so hohem Wert nicht in einem blossen Mietgefeäude. unterzubringen, das in Siders in geeigneter Lage und Gestalt übrigens nicht vorhanden ist. Ausserdem sind auch die gegenwärtigen Diensträume der Post ungeeignet und ungenügend. Als geeignetster Platz für eine neue Unterkunft von Post, Telegraph und Telephon kommt ein Baugrund gegenüber dem Bahnhof in Betracht.
Es lässt sich dort aber als Teil eines Baublocks nur ein grösseres Miet- und Geschäftshaus hinstellen, dessen Errichtung jedoch nicht Sache der Postverwaltung allein sein kann. Die Aufgabe wird von einer Immobiliengesellschaft übernommen, an der sich ausser der P. T. T.-Verwaltung, die S. B: B.
sowie die Siders-Montana-Bahn und Mitinteressenten beteiligen werden. Die Beteiligung der Post- und Telegraphenverwaltung sichert ihr einen massgebenden Einfluss, der die Nachteile des blossen Mietverhältnisses aufzüheben geeignet ist.
1009
Der erforderliche Kredit beträgt Er. 125,000, wovon Fr. 50,000 in Aktienbeteiligung und Fr. 75,000 in einer dritten Hypothek.
Die nähern Angaben sind in den Akten, die den Mitgliedern der Finanzkommissionen der eidgenössischen Eäte zugestellt wurden, enthalten.
Wir beehren uns, Ihnen die Genehmigung der vorstehend aufgeführten Nachtragskreditbegehren zu beantragen, und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 31. Mai 1932.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B.undespräsident : Motta.
Der Bundeskanzler: Kaesliu.
1010 (Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1932, I. Folge.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsichtnahme einer Botschaft des Bundesrates vom 31. Mai 1932, beschliesst: Dem Bundesrate werden für das Jahr 1932 folgende Nachtragskredite bewilligt :
Verwaltungsrechnung.
Zweiter Abschnitt Allgemeine Verwaltung.
E. Bundesgericht.
16. a. (Neue Eubrik.) Bureaukosten der Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommissionen
Fr.
15,000
Dritter Abschnitt.
Departemente, B. Departement des Innern.
I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.
A. Departementssekretariat.
Beiträge: 27. Luzerner Diebold Schilling Chronik , Übertrag
Fr.
5,000 5,000
15,000
1011 Übertrag E. Bundesarchiv.
1. Besoldungen und Zulagen F. Eidgenössische Technische Hochschule.
4. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 17. Besoldungen der Assistenten. . . .
c. Neubauten: 1. Schweizerische Gesandtschaft in London, Ankauf und Einrichtung einer Häusergruppe.
BB. vom 17. März 1932 . . .
2. Blockhaus für die Zollverwaltung am Ladsteg (Eginental, Wallis), Neubau 10. Strassen- und Wasserbauten: l. Festung St. Gotthard, Verlegung von Telephonkabeln
Fr.
15,000
4,060 Fr.
2,300 3,000
II. Oberbauinspektorat.
Beiträge: 40bis. Strasse über den Passwang, Kanton Solothurn (BB.vom 18. Dezember 1931) : 1. Jahresrate, jährlicher Höchstbetrag m. Direktion der eidg. Bauten.
9. Hochbauten: b. Umbau-und Erweiterungsarbeiten: 1. Parlamentsgebäude in Bern, Lautverstärkeranlage im Nationalratssaal 2. Physikgebäude der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, Abschirmung des Hochspannungslaboratoriums .
Fr.
5,000
5,300
200,000
51,000
40,000 91,000
750,000 54,000 804,000
13,500 908,500 Übertrag
1,122,860
15,000
1012 Übertrag
Fr.
1,122,860
Fr.
15,000
IV. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei.
a. Forstwesen.
.
10. Beiträge an Aufforstungen und damit verbundene Verbaue 11. Beiträge an die Anlage von Abfuhrwegen und Einrichtungen für den Holztransport
Fr.
300,000 1,000,000 1,300,000
V. Gesundheitsamt.
b. Lebensmittelkontrolle.
1. Betriebskosten des Laboratoriums usw
8,000 2,430,860
D. Militärdepartement.
V. Festungen.
A. St. Gotthard: 2. Unterhalt der Werke und Ersatz des Materials : Materialanschaffung und allgemeiner Unterhalt: h. Ersatzmaterial, einschliesslich Heizungs- und Beleuchtungsmaterial, Unterhalt des ..Materials und der Kleider
26,500
F. Volkswirtschaftsdepartement.
II. a. Handelsabteilung.
7. Handels- und Verkehrswesen II. b. Sektion für Einfuhr.
20,000 200,000
III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Fr.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 25,288 Beiträge:
14. Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe für die Arbeitslosen : a. Arbeitslosenversicherung und Krisenhilfe 10,000,000 b. Notstandsarbeiten 2,000,000 c. Produktive Arbeitslosenfürsorge - 2,500,000 14,525,288 Übertrag 14,745,288
2,472,360
1013 Fr.
Übertrag 14,745,288
Fr.
2,472,360
V. Abteilung für Landwirtschaft.
Beiträge: 23. Genossenschaftliche Weinkeltereien.
100,543 14,845,831
Vierter Abschnitt.
Verschiedenes.
A. Sicherung der Getreideversorgung des Landes
970,000
Verwaltungsrechnung 18,288,191
Regiebetriebe des Bundes, m. Münzstätte.
A. Betriebsrechnung.
II. Fabrikation: A. Münzfabrikation: 8. Fabrikations- und Transportkosten der an die Privatindustrie vergebenen Münzplättchen
Fr.
81,000
V. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Oerlikon, Liebefeld/Bern und Lausanne.
8. Mobiliar, Apparate, Bibliothek
3,400
IX. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
G. Anlagekonto.
I. Liegenschaften II. Mobilien: b. Motorfahrzeuge . . . . . . ' IV. Beteiligungen (neu). .
Fr.
1,282,500 200,000 125,000 1,607,500 Eegiebetriebe des Bundes
1,691,900
1014
Zusammenstellun g.
Nachtragskredite zu Lasten der Verwaltungsrechnung: Fr.
a. Neue Kredite 12,838,191 b. Durch besondere BB. bewilligte Kredite (siehe Seiten 999 u. 1004 der Botschaft betreffend Nachtragskredite 1932, I. Folge) . . 5,450,000 18,288,191 Nachtragskredite zu Lasten der Regiebetriebe a. Neue Kredite fe. Durch besondere BB. bewilligte Kredite (siehe Seite 1007 der Botschaft betreffend Nachtragskredite 1932, I. Folge) . . . .
426,900 1,265,000
*) 1,691,900 *) Davon beeinflussen möglicherweise das Ergebnis der Verwaltungsrechnung Fr. 3400.
# S T #
Aus den Verhandlungen des Bundesrates.
(Vom 23. Mai 1932.)
Dem an Stelle des zurückgetretenen Herrn Conrad Hents zum Generalkonsul von Monaco, in Genf, mit Amtsbefugnis über die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, ernannten Herrn Xavier Raisin wird das Exequatur erteilt.
Laut einer Mitteilung der chilenischen Gesandtschaft in Bern ist der an einen andern Posten versetzte Herr Carlos Errazuri als Berufsgeneralkonsul von Chile in Zürich, mit Amtsbefugnis über die ganze Schweiz, mit Ausnahme der Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, durch Herrn Raoul Cousino ersetzt worden. Der Bundesrat hat Herrn Raoul Cousino in der genannten Eigenschaft anerkannt.
(Vom 24. Mai 1932.)
Dem Kanton Zürich wird an die zu Fr. 58,000 veranschlagten Kosten der Durchführung von Entwässerungen im Güterzusammenlegungsgebiet von Trüllikon, Bezirk Andelfingen ein Bundesbeitrag von 25 %, im Maximum Fr. 14,500, bewilligt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 1932, erste Folge. (Vom 31. Mai 1932.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1932
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
22
Cahier Numero Geschäftsnummer
2751
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
01.06.1932
Date Data Seite
997-1014
Page Pagina Ref. No
10 031 680
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