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Vereinbarung zwischen
der Schweiz und Bayern über gegenseitige Anerkennung von Leichenpässen.
(Vom
22./25. Juli 1884.)
Zwischen dem schweizerischen Bundesrathe, mit Ermächtigung sämmtlicher Kantonsregierungen, und der Staatsregierung des Königreiches Bayern ist in Erneuerung der Vereinbarung von 1856/1857 (Kreisschreiben des Bundesrathes vom 2. April 1856 und 30. Januar 1857 und Bundesblatt 1862, III, 548) auf dem Korrespondenzwege vereinbart worden, was folgt : I. Unter Beobachtung nachstehender Bedingungen und Vorsichtsmaßregeln sind Leichentransporte aus dem einen in oder durch das andere Gebiet gestattet : l ) Die Leiche muß in verpichten, gut verschlossenen Doppelsärgen, davon der innere von hartem Holz, transportirt werden.
Statt des inneren Sarges von hartem Holz darf auch ein Metallsarg verwendet werden; derselbe muß jedoch gut verlöthe sein.
3) Ist der Verlebte in Folge einer Epidemie oder ansteckenden Krankheit gestorben, so wird der Transport nur dann bewilligt, wenn der betreifende Staat, in oder durch dessen Gebiet die Leiche gebracht werden soll, dazu seine Einwilligung ertheilt Leichen-
500 transporte aus Orten, in welchen die Cholera oder die Pocken epidemisch herrschen, sind während der Dauer der Epidemie und einen Monat lang nach dem Erlöschen derselben, ohne Rücksicht auf die Todesursache im einzelneu Falle, unbedingt ausgeschlossen.
3) Zur Uebervvachung des Transports soll der Leiche ein zuverläßiger Begleiter beigegeben sein, welcher neben dem Leichenpasse einen vorschriftsmäßig gefertigten Reisepaß für seine Person besitzt.
II. Die Leichenpässe sind nach folgendem Formular auszustellen:
Leichenpaß.
Nachdem die Verbringung der in doppeltem Sarge wohlverschlossenen Leiche de am ten zu verstorbenen welche von da mittels über nach zur Beerdigung gebracht werden soll, unter Begleitung des mit einer eigenen Reiselegitimation versehenen gegen Beachtung der erforderlichen sanitätspolizeilichen Vorsicht bewilligt worden ist, so werden hiemit unter Zusicherung gleicher Gegendienste alle Civil- und Militärbehörden beauftragt und beziehungsweise ersucht, dieselbe gegen Vorweisung dieses vom heutigen, unten bezeichneten Tage auf einen Monat gültigen Passes frei und ungehindert passiren zu lassen.
(Ort und Datum der Ausstellung.)
(Amtsstelle.)
(L. S.) (Unterschrift.)
III.
Die Ausstellung der Leichenpässe erfolgt:
a. in Bayern : durch die Dist.rikts-Polizeibehörden (die königl. Polizeidirektion in München, die königl. Bezirksämter und die einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Stactmagistrate), sowie durch die exponirten königl. BezirksamtsAssessoren.
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b. in der Schweiz durch die hienaeh bezeichneten kantonalen Amtsstellen: 1) Zürich, Polizeidirektion.
2) Bern, Regierungsstatthalterämter.
3) Luzern, Statthalterämter.
4) Uri, Standeskanzlei.
5~) Schwyz, Kantonskanzlei.
6) Obwalden, Polizeidirektion.
8) Glarus, Polizeikommission.
9) Zug, Gemeindepolizeiämter.
10) Frei bürg, Polizeidirektion.
11) Solothurn, Polizeidirektion.
12) Basel-Stadt, Sanitätsdepartement.
13) Basel-Landschaft, Polizeidirektion.
14) Schaffhausen, Polizeidirektion.
15) Appenzell A. Rh., Kantonskanzlei.
16) Appenzell I. Rh., Polizeidirektion.
17) St. Gallen, Staatskanzlei.
18) Graubünden,*- Standeskanzlei.
19) Aargau, Poiizeidirektion.
20) Thurgau, Bezirksämter.
21) Tessin, Staatsrath.
22) Waadt, Departement des Innern.
23) Wallis, Justiz- und Polizeidepartement.
24) Neuenburg, Departement des Innern.
25) Genf, Justiz- und Polizeidepartement.
IV. Das Uebereinkommen tritt mit dem 1. August 1884 in Kraft.
Jedem Theile, resp. in der Schweiz jedem Kanton, steht der Rücktritt von demselben nach dreimonatlicher Kündigungfrei.
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Vereinbarung zwischen der Schweiz und Bayern über gegenseitige Anerkennung von Leichenpässen. (Vom 22./25. Juli 1884.)
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Jahr
1884
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
36
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
26.07.1884
Date Data Seite
499-501
Page Pagina Ref. No
10 012 408
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