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Viehseuchengesetz, Petition aus Schaffhausen um Abänderung dießfälliger Bestimmungen; Nr. 27. -- StR 23., NR 28. Juni 1887: Ablehnung der Petition.
Volksabstimmung vom 15. Mai 1887, über das Gesetz betr. gebrannte Wasser; Nr. 5. -- Formulirte Aktnahme: NR 11., StR 15. Juni 1887.
Wahlaktenprüfung, Nr. 1.
Wahlen : Bureaux beider Räthe, Neubestellung; Nr. 2.
t Zolltarifgesetz vom 26. Juni 1884, Gesetzes-Entwurf über diesfällige Abänderungen; Nr. 19. -- NR 23. Juni 1887, Beschluß : Ducrchberathener Gesetzes-Entwurf.
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Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes.
(Vom 1. Juli 1887.)
Der Bundesrath hat den von seinem Finanzdepartement mit der Banque de Paris et des Pays - Bas abgeschlossenen Vertrag über die Conversion des eidg. Anleihens im Betrage von 31,247,000 Franken genehmigt.
(Vom 5. Juli 1887.)
Herr Bundesrath D eu c h e r , als Bevollmächtigter des Bundesrathes, und der k. spanische Gesandte in Bern, Herr Graf d e l à Al m in a, haben am 27. vorigen Monats eine Uebereinkunft unterzeichnet, gemäß welcher der am 14. März 1883 zwischen der Schweiz und Spanien abgeschlossene Handelsvertrag*) bis zum 1. Februar 1892 verlängert wurde.
*) Siehe eidg. Gesetzsammlung n. F., Band VII, Seite 222.
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Herr Karl D e g i a c o m i , von Katzis, betreibt seit dem Frühjahr 1885 io der ihm nun eigentümlich gehörenden ehemaligen ,,Pension Brun"- in Flirns ein Hotel.
Am 1. April 1885 wurde das Postbureau Flims aus dem Hause des Posthalters, Herrn Christian Rudolf, das ungefähr seit dem Jahre 1885 unter dem Namen ,,Gasthaus zur Post" bekannt ist, in das Haus des Herrn Degiacomi verlegt.
Der Posthalter, Herr Rudolf, hafte sich am 30. Juni 1883 als Inhaber des Gasthauses zur Post unter der einfachen Namensfirma ,,C. Rudolf 11 in das Handelsregister eintragen lassen.
Am 28. Juli 1886 stellte Herr Degiacomi beim Ausschüsse des Kantonsgerichtes des Kantons Graubünden, als der kanton.-ilen Aufsichtsbehörde über das Handelsregister, das Begehren, es möchte ihm gestattet werden, an Stelle seiner bisherigen, am 29. Juni 1885 einregistrirten Firma ,,Carl Degiacomia als solche in das Handelsregister einzutragen : ,,Gasthof und Pension zur Post Karl Degiacomi in Fliins"-. Gleichzeitig bestritt er Herrn Christian Rudolf das Recht, in seiner Firma den Zusatz ,,zur Posta weiter fuhren zu dürfen (beziehungsweise also, da Herr Rudolf einen solchen Beisatz bisher in der F i r m a nicht führte, sein Geschäftslokal ,,Gasthaus zur Post" zu nennen).
Gegenüber diesen Begehren verlangte Herr Rudolf in einer Vernehmlassung vom 7. August 1886 seinerseits, es sei als Zusatz zu seiner Firma ^C. Rudolf" in das Handelsregister einzutragen : ,,zur Post1', so daß dieselbe in Zukunft lauten würde : ,,C. Rudolf zur Posta.
Ueber diese beiden Begehren hat der Aussehuß des Kantonsgerichtes von Graubünden am 7/8. Januar 1887 folgenden Beschluß gefaßt : ,,'i) Dem Verlangen des Herrn Karl Degiacomi um Eintragung seiner neuen Firma ist in nachstehender Weise ,,Karl Degiacomi, Hotel und Pension zur Post, in Flimsa Folge /u geben ; ,,2) dem Begehren des Herrn Chr. Rudolf, seiner eingetrugenen Firma noch den Zusatz ,,zur Posta beizufügen, kann dagegen nicht entsprochen werdeu a .
Gegen diese Verfügung hat sich Herr Rudolf vermittelst Eingabe vom 12. April 1. J. beschwerend an den Bundesrath, gewandt mit dem Gesuch: ,,es sei ihm zu gestatten, seine Firma mit ,,C. Rudolf, Gasthaus zur Post" in Flims in das Handelsregister einzutragen".
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Der Bundesrath hat, i n E r w ä g u n g : 1) die rekurrirte Verfügung hält die Firma ,,C. Rudolf, Gasthaus zur Post" nur deßhalb für unzuläßig, weil sich die Post, beziehungsweise das Postbureau, nicht mehr im Hause des Herrn Rudolf, sondern im demjenigen des Herrn Degiaeomi befinde, und daher diese Firma der Wirklichkeit nicht entsprechen, also unwahr sein würde ; 2) diese Gründe sind aber unstichhaltig. Uebungsgemäß werden den Gasthäusern Namen beigelegt, welche von den verschiedensten Dingeu entlehnt sind. Selbst Privathäuser werden in ähnlicher Weise getauft. Die Wahl dieser Benennungen ist eine ganz willkürliche. Daß Jemand zur näheren Bezeichnung der Person, des Geschäftes oder des Geschäftslokals eine solche Benennung in seine Firma aufnehmen darf, steht gemäß Art. 867 0. R. fest; Herr Rudolf nun und seine Rechtsvorfahren betreiben schon seit dem Jahre 1855 in Flims ein Gasthaus, und dasselbe wurde seit ungefähr dieser Zeit ,,Gasthaus zur Posta genannt. Das Haus ist daher unter diesem Namen als Gasthaus bekannt und konnte auf denselben mit eben so gutem Rechte Anspruch machen, als z. B.
auf die Benennungen ,,zum goldenen Ochsen", ,,Viktoria", ,,zum römischen Kaiser" oder dgl. Die Bezeichnung ,,zur Post" ist übrigens durchaus keine willkürliche, da sich bis zum 1. April 1885 in dem fraglichen Hause wirklich die Post befand. Daß das Postbüreau thatsächlich nicht mehr dort untergebracht ist, ist irrelevant; 3) es kann daher vom Standpunkte der Verwaltungsbehörden aus gegen die Eintragung der Firma ,,C. Rudolf, Gasthaus zur a Post nichts eingewendet werden. Immerhin würde die materielle Prüfung der Berechtigung zur Führung dieser Firma gemäß Art. 876 0. R. und Art. 24 der Verordnung über Handelsregister und Handelsamtsblatt den Gerichten zustehen; beschlossen: 1. Dispositiv 2 der Verfügung des Ausschusses des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 7/8. Januar d. J. wird aufgehoben und dem Rekurrenten gestattet, sich als Inhaber der Firma ,,C. Rudolf, Gasthaus zur Posta in Flims in das Handelsregister eintragen zu lassen.
2. Sofern sieh eine der Parteien durch die andere in ihren Rechten beeinträchtigt glaubt, wird dieselbe an die Gerichte verwiesen.
645 Folgende Auswanderungsunteragenten sind in Gemäßheit der Bestimmungen von Art. 5, beziehungsweise Art. 3, des Bundesgesetzes betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen, bestätigt worden:
Von der Agentur Wirth-Herzog in Aarau: Hr. Emil Stahel-Locher, in Zürich.
Von der Agentur A. Zwilchenbart in Basel : Hr.
,, ,, ,,
Albert Plüß, in Basel.
Kaspar Steinmann, io Niederurnen.
Sisto Seeli, in Faido.
Emil Gröbli, in Stolzenberg/Henau (St. Gallen).
Von der Agentur Schneebeli & Cie. in Basel: Hr. Antonio Nobile, in Lugano.
Von der Agentur Ph. Rommel & Cie. in Basel : Hr. Ferdinand Briitsch, in Schaffhausen.
Henri Rouge, in Lausanne.
w ,, Christian Beusch, in Buchs (St. Gallen).
,, Robert Brindlen, in Sitten.
Von der Agentur Otto Stoer in Basel : Hr. Andreas Hilty, in Weesen.
,, Jakob Rutschmann, in Zürich.
Von der Agentur J. Leuenberger in Biel: Hr.
,, ,, ,, ,, ,, ,, ,, ,,
Jean Staub, in Lausanne.
Emu Huggler, in Unterseen.
Gottlob Ernst Burkbardt, in Huttwyl.
Robert Schürch, in Sumisvvald.
Gottlob Rupp, in Reutigen.
Job. Ulrich Rindiisbacher, in Oberdiesbach.
Jakob Müller, in Wangen a./A.
Christian Siegrist, in Gunten.
Job. Ad. Guggisberg, in Schwarzenburg.
Von der Agentur Louis Kaiser in Basel: Hr. Jakob Hänsenberger, in Wattwyl.
,, Job. Rud. OU, in Chaux-de-Fonds.
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Von der Agentur Corecco & Brivio in Bodio: Hr.
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Ernesto Calanca, in Claro.
Carlo Raraelli, in Airolo.
Èrcole Meletta, in Loco.
Matteo Ferrazzini, in Borgnone.
Giovanni Poletta, in Gerra Verzasca.
Luigi Mazzucchelli, in Faido.
Filippo Giacomezzi, iu Moghegno.
Vincenzo Tomasini, in Someo.
Beverino Ghezzi, in Sigirino.
Ferdinande Sereni, in Locamo.
Silvestre Mondada, in Locamo.
Lorenzo Lardelli, in Posohiavo.
Vom Bundesrathe sind gewählt worden: (am 5. Juli 1887) zum Telegraphisten in Reichenburg: Hr. Melchior Burlet, von und in Reichenburg (Schwyz), Postablagehalter daselbst; (am 8. Juli 1887) zum Posthalter in Rorbas : Hr. Friedrich Vogel, Kaufmann, von Glattfelden, in Rorbas (Zürich) ; ,, Postkommis in Genf: ,, Alfred Plattner, Postaspirant, von Basel, in Genf; Telegraphisten in Trélex : ,, Charles Jaton, von Peney-lefl Jorat (Waadt), Telegraphist in Duillier.
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09.07.1887
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