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Konkurrenz- & Stellen-Ausschreibungen, sowie
Inserate & litterarische Anzeigen.
Ausschreibung Ton Zimmerarbeiten.
Die Zimmerarbeiten für das Postgebäude in Luzern werden hiemit zur Konkurrenz ausgeschrieben. Pläne, Vorausmaß und Bedingungen sind im Bureau der Bauleitung, Halde 649s, in Luzern zur Einsicht aufgelegt.
Uebernahmsofferten sind dem Schweiz. Departement des Innern, Abtheilun Bauwesen, bis und mit dem 14. April nächsthin versiegelt unter der Aufschrift: ,,Angebot für Postbaute Luzern" franko einzureichen.
B e r n , den 2. April 1887.
Eidg. Oberbauinspektorat.
Bau-Ausschreibung.
Es werden hiemit circa 50,000 Kubikmeter Erd- und Felsarbeiten und etwa 20,000 Kubikmeter Maurer- und Steinhauerarbeiten, welche in «1er Nähe von Airolo (Tessin) auszuführen sind, zur Konkurrenz ausgeschrieben.
Pläne, Voranschlag und Bedingnißheft können vom 3. April his Samstag den 23. April auf dem eidgenössischen Geniebüreau in B e r n (Verwaltungsgebäude der Jurabahn, große Schanze, II. Stock, Zimmer Nr. 11) von schweizerischen Bauunternehmern eingesehen werden.
Als Eingabefrist wird Samstag der 23. April 1887, Abends 5 Uhr, festgesetzt.
B e r n , den 30. März 1887.
Eidg. Geniebüreau.
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Stelle-Ausschreibung.
Nachdem das Bundesgesetz betreffend Organisation der Büreau-Abtheilung für Handelsstatistik, vom 22. Dezember 1886 (Bnndesblatt 1887, Bd. I, Seite 3), in Kraft getreten, wird hiemit die Stelle eines Chefs dieser Abtheüwng zur freien Bewerbung ausgeschrieben.
Anmeldungen mit Ausweis über allgemeine Bildung und Kenntniß mindestens zweier schweizerischer Landessprachen nimmt bis 2. Mai nächsthln die unterzeichnete Stelle entgegen, welche auch nähere Auskunft ertheilt.
Bewerber mit praktischen Kenntnissen in handelsstatistischen Arbeiten oder im Zollwesen finden in erster Linie Berücksichtigung.
B e r n , den 9. April 1887.
Eidg. Oberzolldirektion.
Eidgenössisches Polytechnikum in Zürich.
In Ausführung dos Bundesbeschlusses vom 25. Juni 1886 betreffend Erweiterung der landwirtschaftlichen Abtheilung des eidg. Polytechnikums wird hiemit eine Assistenten-, resp. Hiilfslehrerstelle an der genannten Abtheilung, vorzugsweise zur Anshülfe in Thierzuchtlehre, landwirthschaftlicher Buchführung, seminaristischen and agronomischen Uehungen, zur Besetzung ausgeschrieben.
Bewerber um dieselbe wollen ihre Anmeldungen unter Beilegung von Zeugnissen und eines curriculum vitse bis spätestens den 16. April d. J. an den Unterzeichneten einsenden, der auf Verlangen nähere Auskunft ertheilen wird.
Z ü r i c h , den 22. März 1887.
Der Präsident des Schweiz. Schulrathes: Dr. C. Kappeier.
Ausschreibung von erledigten Stellen.
Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und portof r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren Namen, und außer dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t , sowie das G e b u r t s j a h r deutlich angeben.
833 Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesetzt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Postbalter und Briefträger in Champéry (Waüis).
Anmeldung bis zum 22. Acri l 2) Posthalter und Briefträger in La 1887 bei der Kreispostdirektion Röche (Frei bürg).
in Lausanne.
31 Briefträeer in Paverne (Waadt).
4) Posthalter und Briefträger in La Plaine (Genf). Anmeldung bis zum 22. April 1887 bei der Kreispostdirektion in Genf.
o) ßüreaudiener, Packer und Briefträger in Herzogenhuchsee.
Anmeldung bis zum ^2. April 6) Postablagehalter und Briefträger 1887 bei der Kreispostdirektion in Bern.
in Gampelen (Bern).
7) Briefträger in Wattenwyl (Bern).
8) Briefträger in Selzach (Solothurn). Anmeldung bis zum 22. April 1887 bei der Kreispostdirektion in Basel.
9) Briefträger nnd Bote in Müllheim j Anmeldung bis zum 22. April (Ihurgau).
l ^ ^j der Kreispostdirektion 10) Briefträger in Neumünster (Zürich).] in Zürich.
11) Telegraphist in Champéry. Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 27. April 1887 bei der Tele.grapheninspektion in Lausanne.
17) Telegraphist in Gordola. Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 13. April 1887 bei der TelegraphenInspektion in Bellenz.
18) Telegraphisten in Sulgen und Fischingen. Jahresbesoldung je Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 13. April 1887 bei der Telegrapheninspektion in St. Gallen.
Bokanntmaclïxmg-.
Der IX. Band der eidgenössischen Gesetzsammlung, neue Folge, ist nunmehr in deutscher Sprache, 40 lla Bogen stark, vollständig erschienen, und es kann derselbe, sorgfältig broschirt, beim Sekretariat für das Druckwesen der Bundeskanzlei à 3 Franken bezogen werden.
Bern, den 9. April 1887.
Die Schweiz. Bundeskanzlei.
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Bekanntmachung.
Die Statistik des Waarenverkehrs der Schweiz mit dem Auslande im Jahre 1885 und die labelle der Einlteitswerthe pro 1885 sind nunmehr im Drucke erschienen. Bestellungen auf diese heiden Imprimate nehmen siiinuitliche Fostbüreanx, sowie das Bureau für Handelsstatistik (alter Inselspital) in Bern entgegen.
P r e i s (baar einzusenden oder auf Wunsch gegen Nachnahme) : 1) für die Jahresstatistik (99 Bogen groß Quart, Selbstkostenpreis für Papier und Druck, exklusive Satz) Fr. 5. -- 2) für die Werthtabelle (7'/a Bogeu, 8°) .
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,, --. 60 per Exemplar.
B e r n , den 21. Juli 1886.
Eidg. Oberzolldirektion.
Reprodnzirt im April 1887.
Zur Volkabstimmung nom 15. mai 1887.
Bundesgesetz betreffend
gebrannte (Bom 23. Dezember 1886.)
Die Bundesversammlung ber schweizerischen Eidgenossenschaft 1) nach Einfielt einet Botschaft des Bundesrathes boni 8. Oktober 1886; 2) in Anwendung ber Art. 31, 32 und 32bi der Bundesbeschaffung unb Art. 6 ihrer Uebergangsbeftimmungen,*) bef beschliesst Art. 1. Das Recht jur Herstellung unb jur Einfuhr gebrannter aus Stoffen, beren Brennen ber Bundesgesetzgebung unterstellt ift,stehttausschliesslichj bem 33unbe ju.
©er Bund ist verpflichtet bafür ju sorgen das die für SSerarbeitung ju Getränken bestimmten gebrannten SBaffer genügenb gereinigt feien.
soweit der Bedarf durch inländische Produktion gedeckt werden soll überträgt ber Bund bie erforderlichen Sieferungen an bie Privatthätigkeit nach Massgabe bon Art. 2.
Slrt. 2. Annähernd ein Bierheil des Bedarfes an gebrannten Wirb durch Lieferungsbeträge be-schafft, welche ber Bund mit inländischen Produzenten abzuschliessenhat.
Die Lieferungen tuerben vom Bundesrathe, nach Feststellung beS «Pflichtenheftes in Soofen bon mindestens 150 unb höchstens 1000 hektolitern für Uebernahme ausgeschriebenen unb auf ®runb ber für bie einzelnen Soofe eingelangten Angebote an diejenigen vergebenwelcheje bezurreichenderGarantietie * ) Siehe Anmerkung letzte
Bei ber Vergebung ift das Brennen einheimischer Rohmaterialien unb ber Brennbetrieb in Form landwirthschaftlicher Genossenschaften vorzugsweise ju berücksichtigen Reine Brennerei erhält mehr als ein zuge plagen.
Art. 3. Die einfuhr von Qualitätsspirituosen wirb ju ben vom Bundesrath aufzustellendenBedingungenn u n b gegen eine fefteMonopolgebührrvonn gr.
Art. 4. Die gebrannten werden vom Bund in Mengen bon mindestens 150 Sitern gegen Baarbezahlung abgegeben; ber Verkaufspreis wird vom Bundesrahte zeitweise festgesetzt unb im Bundesblatt veröffentlicht. Deshalb soll per abfoluten Alkohols ohne Gebinde nicht weniger als gr. 120 unb nicht mehr als Fr. 150 betragen.
Art. 5. Bei ber Ausfuhr vom Erzeugnissen ju beren HerstellungsteuerpflichtigerrAlkohollverwendettwird, ift bieMengeedeshalbnnach^ bemVerhältnisse, inwelchemm er bei berbetreffendennFabrikationnVerwendunggfindet,zuu gewinn amEndeedesòRechnungsjahreseRückvergütungg ju leiten.
Dise Rückvergütung wird tom Bundesrath nach Massgabe des durchschnittlichenUnterschiedesêzwischenn bemVerkaufspreis8 unb bemAnschaffungspreisS ber ein» geführten g e b r a n n t e n r (locoMagazin) beregnet.
Für Ausfuhrmengenb kunter ü n f 20 t i glitern e n t Bwird e d bie i n g Rüdu n e n g s t e l l e n . e Vergütung nicht geleistet.
S e i t e , .
Art. 6. Zur Verwendung für technische unb haushaltungs Zwecke werden bie hiezu geeigneten, in ber Regel ben Vorräthen ju entnehmenden gebrannten aus ben Magazinen des Bundes in von 150 Litern an zum selbstabholpreis bei importirte Waare unter hinzurechnung des betreffenben Eingangszolles benaturirt abgegeben.
33er Bundesrath wirb bie Bedingungen unb das Verfahren feststellen benen bie S)enaturirung unter= toorfen ift.
2lrt. 7. SDaê fèaufiren mit gebrannten SBaffern jeber 2lrt, fotoie ber 2lu8fd)anf bon foldjen unb Der Äleinfyanbel mit benfetben in Brennereien unb folgen ©efdjäften, in benen ber befagte Shiâfdjanï unb $lein= tyanbel nidjt im natürlichen 3ufamm«n^nS m^ ^em SSerïauf ber übrigen $anbeÎ8artiïel fielen würbe, finb Verboten. SBorbefyalten bleibt ber ^(einfjanbel mit bena= turirtem ©prit unb ber Äleinljanbel auê Brennereien nad? 2lrt. 8, alinea 4.
2lrt. 8. SDer SOerïauf bon gebrannten äßaffern atter 2lrt in {Quantitäten toon minbeftenS 40 Sitern ift ein freie» (Sewerbe (Orofsfyanbel).
35er ^anbel mit ïleinern Quantitäten (Äleinljanbel) gerfftat in : 1. ben Sluêfdjanï jum ©enufe an Drt unb ©tette; 2. ben Ëleintoerîauf über bie ©affé.
2)ie SetctUigungen jum Stuejdjanf unb Äleintoerfauf toerben toon ben ïantonalen Beworben erteilt unb finb an eine ber ©röfee unb bem Sßertfye beê Umfa^eâ ent= j)3rec^enbe SOerfaufêfteuer ju ïnu^fen, n)et(^e biê jurn ©rla^ etnee Sunbeêgefefeeê bon ben Rantonen fefta.efe|t luirb.
SBrenner jebocfa,, toetc^e im nämlichen 3a^re fyöcfyftene 40 Siter nic^t bunbeafteuer^flic^tigen Branntwein bar= ftellen, biirfen ib,r ©rjeugnife in Duantitäten bon minbeflenê 5 Sitern frei toertaufen.
5DieJa4a|e_-beiJSdjanïfteIIen finb eicbj)fti4tia^ 3lrt. 9. 5Die Cantone finb berbflid}tet, bie Suufficìjt über ben Raubet mit ben boni 33unbe abgegebenen ge= brannten SBaffern, folate über bie gabrifation unb ben SBerfauf bea nidjt bunbeefteuerjjflic^tigen Srannttoeine ju üben.
2lrt. 10. S)ie 5Durc^fu^rung beò ©efefcee in feinen übrigen fetten Hegt bem SunbeSrat^e ob, n>elcb,er ^iefür bie nötigen 3Sott5teb,ungetoerorbnungen erlaffen unb bie erforberlta)en Drgane bejeicfynen mirb. ®er S3unbe8rat^ ïann bie -Dìitroirfung ber Cantone bean= fyrudjen, in tóelc^em gatte benfelben nadjgeroiefene Sofien ju toergüten finb.
3)er SBunb n>irb bie jur S5urc6.fütyrung bee ©efefeeä erforberli(^en (Summen ber 3Jìonot5olbertr>altung »or; fc^iefsen, tt)elo)e biefetben ju öerjinfen, beste^ungêtoeife in angemeffenen 3«iträumen m amortifiren bat.
ïrt. 11. 5Der Söunb bejie^t toon aUen eingeführten ©^irituofen bie betreffenben Zollgebühren unb fyat bie Äoften ber 3Konoj)olöerh)altung unb bie ber goü'ow-toaltung burc^ ba8 -Kfonofcol toerurfac^ten 9Jteb,rfoften in 2lnred;nung 511 bringen.
3lrt. 12. ®ie Dìeineinnaljmeif ber s JDionopol»er= »oaltung »oerben, toorbefyältlidj bec S8orfd)riften im 9lrtifel 6 ber tlebergangêbeflimniungen jur Söunbeä= berfaffung, unter bie fämmtliajen Cantone nad; Ser-b;ältnif3 ber burdj bie jehmlige lefete eibgenöffifdje $olfe= jä^lung ermittelten faîtifd)en 33et)51ferung t>ert&,eiü.
®er 9led)nungeabfd}luf3 finbet jen)ei[en auf ben 31. ®ejember ftatt.
3lrt. 13. 3)ie ^antonêregierungen §aben über bie SSertüenbung ber jur SBeïftmpfung beê 3ll!o()oliêmuâ naa) 3lrt. 32bi" ber 33unbee»erfaffung befìimmten 10°/o ifjrer Einnahmen jeöee ^ai)v an ben 33unbe§ratf> SSeridjt ju erftatten, unb eS finb bie bejüglid^en SBeridjte ber 33unbeeöerfammlung gebrudt oorjulegen.
Slrt. 14. SBer ben SBeftimmungen biefee ©efefeeä ju= toiber^anbelt, inöem er unbefugter SBeife gebrannte 2Baffer erjeugt, ober bie befugter Sßeife erzeugte sDienge an fotdjer SBaare nidjt tjodftänbig abliefert, ober fid) eine ungeredjtfertigte Slüdoergütung junjenbet, ober be* naturirt bezogene SBaare ju anöern ale ben geftatteten 3wec!en öerroenbet, ober auf unred;tmäfeige 2Beife fidj gebrannte SBaffer toerfdjafft, ift mit einer ©elbbu&e 511 belegen, tueldje baä günf= bi§ 5Dreifjigfad)e ber bem Staate unterfdjlagenen «Summe beträgt.
Kann bie lettere nidjt ermittelt werben, fo tritt ©elbbufse toon gr. 200 bis 10,000 ein.
SBefinbet ftd) ber ge^lbare im SRüdffaHe, ober befielen erfdjmerenDe llmfiänbe, fo fann bie Oelbbufje tierboppelt unb iiberbiee auf ©efängnifj bis ju fed;e Monaten er= fannt werben.
3)er 5ßerfud) ber in biefem 2lrtifel mit ©träfe be= brofyten ^anblun^&n-tuirb ber aSotlenbung^gffiff) pptynltcn.
2lrt. 15. 2lufjer ben im öorigen 2lrti£el genannten gäden nrirb jebe Uebertretung biefeS ©efefeee ober ber jur äluafü^rung beSfelben erlaffenen Serorbnungen mit ©elbbufee toon gr. 20--500 beftraft. 5Die öufse beträgt $r. 50--1000, rt>enn ber gt^lbare bie aSorna^me ber amtltdjen Contrôle ju »er^inbern gefudjt ^at. S8or= behalten bleibt Särtifel 47 beê Sunbeâftrafredjtê.
3lrt. 16. 33on ben SBufjen unb ©elbftrafen, toeldje auf ®runb biefeS Oefefceä
bejogen »erben, fommt ein $Dritttb,eil bem Slnjeiger, ein ®rittt^eil bem Danton unb ein 2>rittt^eil ber ©emeinbe ju, in meiner bie 2Biber= ^anblung ftattgefunben ^at. 3Bo lein 3lnjeiger ift, fättt aud) ber Slnjeigerant^eil in bie ßantonäfaffe. 3n Ratten, tuo bie Uebertretung burd) Beamte ober èebienftete ber 3ofl»ertoflltung ermittelt tcirb, gefdjte^t bie SOert^eilung nad) 3lrtifel 57 bea aottgefefeeS bom 27. 2luguft 1851.
ïtt. 17. m\i S3ejug auf baê «erfahren bei lieber ttetungen biefeä ©efefeeä ober ber jur 2luSfü6,rung beS= felben erlaffenen SSerorbnungen gilt baä SSunbeêgefefe toom 30. 3uni 1849 betreffe.nb baâ SSerfafjren bei Ueber* tretungen ftefalifcljer unb toolijeilidjer ®efefee.
2lrt. 18. SDieËigentb, unter ber beftefyenben Brennereien toerben bon berti Sunbe für ben SKinberroertb, entfdjäbigt, Wetzen iljre jut gabriîation bon gebrannten SBaffern toerroenbeten ©ebaube unb Einrichtungen burcb, bie 3Sod= jiefo,ung beê ïïrt. 1 biefeâ (Sefe&eâ erleiben.
SBei ber 2lu8meffung bìefer ©ntfcfyäbigung barf ber bisher burcb, bie Srennerei erhielte (gewinn nic^t in 3îe4)nung gebracht toerben.
®er Slnf^ruc^ auf ©ntfc^äbigung ift auf biejenigen ©tgent^ümer befcfyränft, beren Brennereien öor bem 25. Dftober 1885 errichtet unb biè ju biefem 3«tï>unïte betrieben ttmrben unb toelc^e überbiee auf bie burcfy 3lrt. 32 bi> ber SBerfaffung geftattete gabrifation öer= itc^ten.
2Bo eine gütUcfje SSerftänbigung über bie föijfo.6 ber Sntjc^äbigung nic^t ftattfinben îann, ^at bie 3lua= mittlung berfelben burc^ ©c^äfeungefommijfionen ju gejch,eb,en.
5Diefe ©c^äfeungStommiffionen fotten aue je bret SDütgliebern befteb,en, rootoon baê erfte burcfa, baâ 58unbeê= gerieft, ba§ jweite burcb ben Sunbeâratb., baê britte öurc^ bie Regierung beêjenigen Cantone ju ernennen ift, in beflen ©ebiet bie ju entfc^äbigenbe Srennerei fic^ befinbet.
®egen ben ©ntfcfa,eib ber @c|äftung§fommiffion ïann jeber Set^eiligte innerhalb 30 Sagen nacb, 3uftellung beä ©ntfc^eibea beim Sunbeegericfyt Sefc^tnerbe führen.
©efdjieb, t bieo nic^t, fo ift ber @ntf^eib ber @djttfenngê= ïommiffion ala in SRedjtëîraft erwac^fen anjufe^en.
©aê bon bem SBunbeSgeric^t unb ben ©cfyäfcungäs i ïommiffionen einju^altenbe SSerfa^ren ttnrb burc^ eine befonbere, »on bem Sunbeêgeridjt aufjuftedenbe 3Ser= orbnung geregelt, für roelcfye bas ©efefe uom i. 3Jîai 1850, betreffenb bie Abtretung bon ^ribatrec^ten, alâ ©runblage ju bienen ^at.
Irt. 19. SDer Sunb l»at baê SRecfyt, bie bei bem Snïrafttreten beS ®efe|eê im öanbe befinblic^en, über l k fèettoliter betragenben SSorrat^e monobotifirter ge= brannter Saffer gegen (gntfdjäbigung an fic^ ju jie^en, inforoeit bie ©igent^ümer folc^er SSorrät^e eê nic^t borjie^en, biefelben gegen Entrichtung ber betreffenben ©teuer ju behalten.
Êrïlart ber SBunb bie Ueberna^me ber Sßorrät^e, fo finb bie 33efifeer jur 3Ìnmelbung »er^flicb,tet. $Berb.eim> lic^ung ber SBaare fyat föonfiäfation berfelben unb S3e= ftrafun.g nadj 2lrt. 14 jur golge. 3)er Ueberna^me^retó tuirb burc^ Aommifftoneu bon ©adjöerftänbigen feft= geftettt, welche ber 33unbe3ratb, 511 biefem $mde ju befteHen ^at.
33ei geftfteHung ber nacb, biefem Slrtifel 511 übers neb,menben ©^ititnofen ^aben bie Cantone gegen eine nach, ber $a&.l ber 3lbgeber unb ber ©efammtb,oft,e beê llebernab,mêi|)reifeè bemeffene Vergütung beni SBunb auf Verlangen i^re sDttthnrïung ju leiften.
Slrt. 20. 2)er Sunbeêrat^ ift mit ber SSoBjie^ung beê gegentoä'rtigen SunbeSgefefeeâ beauftragt.
3lrt. 21. S)er Sunbeêrat^ ift beauftragt, auf ®runb= läge ber Seftintmungen beê SunbeêgefefteS öom 17. ^unt 1874, betreffenb Solteabftimmung über 93unbe8gefefoe unb Sunbeebefc^lüffe, bie Seîanntma^ung biefeê ®e= fe^ee ju beranftalten unb ben SBeginn ber SSirtfamfeit beefelben feftjufe|en.
Silfo befc^loffen bont 9iationalratb.e, SBern, ben 22. SDejember 1886.
SDer 5präfibent: 3RprcI.
5Der 5prototoHfü^rer: Ülingiet.
2Ufo befdjloffen bom «Stänberat^e, SB e r n, ben 23. Sejember 1886.
SDer aSijebrftfibent ; ®d>erb.
SDer ^rotofoüfü^rer: ^d)a^maun.
Anmerkung.
SDie Seftimmungen ber 93unbeêt>erfaffung, in beren 2luê= fü^rung obigeê ©efe| erlaffen roorben ift, lauten: 2lrt. 31. SDie greiljeit bea §anbeté unb ber ©eroerbe ift im ganjen Umfange ber ©ibgenoffenfdjaft geroäf)rleiftet.
Vorbehalten finb : a. 3)aa ©öl}* unb ^utoerregal, bie eibgenöffifdjen Sötte, bie ©ngangege6i%en oon SBein unb anbern geiftigen ©etränfen, forate anbere oom Sunbe auSbrücflidj anerkannte §8er6raud)sfteuern, nadj 3ftaj}gabe be§ art. 32.
b. SDie gobrüation unb ber SSerfauf gebrannter Söaffer, nacf) 3flafega&e bea Slrt. 32bi».
e. ®a§ 2Birtfjfc|)afteroefen unb ber ^(einljanbel mit geiftigen ©etränfen, in bem ©inné, bafc bie Kantone auf bem SBege ber ©efetjgebung bie 3(u§übung be§ 3Birt£)fdjaftâgeroerbeê unb beâ Sïïeinljanbelâ mit geiftigen ©etränfen ben burct) ba§ öffentliche SBoïjl geforberten Scfc^ränfungen uriterroerfen fönnen.
d. ©anitätapoiijeilicfye ïïîajjregeln gegen ©pibemien unb 3Sief)feudjen.
e. Verfügungen über 2lu§übung »on §anbel unb ©e= roerben, über Sefteuerung be§ ©eroerbebetriebea unb über bie 33enu£ung ber ©trajjen. 3)iefe Verfügungen bürfen ben ©runbfatj ber §anbel§= unb · ©eroerbe= frei^eit felbft nic^t beeinträchtigen.
2lrt. 32. 5Die Kantone finb befugt, bie im Slrt. 31, litt, a, ermähnten ©ngangegebüljren oon SBein unb anbern geiftigen ©etränfen unter folgenben 33efcf)ranïungen ju ergeben : a. SBei bem ÌJejug berfelben foli ber ïranfit in feiner SBeife beläftigt unb ber SSerfefyr überhaupt fo roenig ala möglidj gehemmt unb mit feinen anbern ©ebüljren belegt roerben.
b. üEkrben bie für ben 3Serbraucîj eingeführten ©egen« ftänbe roieber au§ bem Danton ausgeführt, fo finb bie bejahten ©ngangagebüfjren ot)ne roeitere S3e= läftigung jurüdEsuerftatten.
c. 5Die ©rjeugniffe fc^roeijerifctien Urfprunga finb mit niebrigeren ©ebüljren ju belegen als biejenigen beâ 2luSlanbe§.
d. ®ingang3gcbüt)rcn~twn- -SSem--itnb -onbfrtt- geiftigen ©etränfen fdjn>eiäerifd)en Urjprunge bürfen ba, roo foldje fc^on befte^en, nid^t erfyöljt, unb in tantonen, roeld§e nod§ feine bejie^en, nid§t eingeführt roerben.
e. 2)ie ©efe^e unb SBerorbnungen ber Cantone über ben Sejug ber @ingang§gebü|ren finb ber S8unbe§= beljörbe oor 5ßoHjieI)ung berfelben jur ©utb.eifjung oorjulegen, bamit bie Stidgtbeadjtung oorftelienber ©runbfä|e oerl)inbert roerben ïann.
mit SHblauf beê ^a^eê
1890 fotten aHe ©ngang§= gebühren, roelcïje bermalen oon ben Kantonen erhoben roerben, foroie äb^nlic^e, oon einjelnen ©emeinben bejogene ©ebütjren ofjne dntfc^äbigung batjinfatten.
Slrt. 32bli. 5Der 33unb ift befugt, im SBege ber ©efefc« gebung 3Sorfc|riften über bie $abriìation unb ben Sßerfauf gebrannter SSaffer ju erlaffen. S3ei ber ©efe|gebung foHen biejenigen ©rjeugniffe, roeldje entroeber auägefüfjrt roerben ober eine ben ©enujj auêfc^lie^enbe 3u^ere'tung erfahren Ejaben, feiner Sefteuerung unterroorfen roerben. SDae brennen oon Sfßein, Dbft unb beren Slbfäßen, con (Snäianrourjeln, SBac|f)olberieeren unb ä^nlid^en Stoffen faßt betreffenb bie ^abrifation unb 33efteuerung nic^t unter bie Sunbeägefe^gebung.
·Jladj bem SBegfatt ber in älrtüel 32 ber S3unbe8oer= faffung ermähnten @ingang§gebüften auf geiftigen ©etränfen fann ber §anbel mit folcfien, reelle nic^t gebrannt finb, non ben Kantonen feinen bejonbern Steuern unterroorfen roerben, noä) anbern SBef^ränfungen ala benjenigen, roelc^e §um ®
5Die auê ber Sefteuerung be§ 3Serfauf8 gebrannter SBaffer er^ielten 9leineinnal)men oerbleiben ben Äantonen, in roelrfien fie jum Sejuge gelangen.
S)ie Sfîeineinna^men be§ 33unbe§ au§ ber inlänbifc^en $abrifation unb auâ bem entfpree^enben 3ottä u t4>^ a 8 au f e^n' geführte gebrannte üffiaffer roerben unter bie fämmtlid)en $an= tone nad; Serb.ältnifj ber burdj bie jeroeilige le^te eibgenöffifd;e 3Solf§jäfjlung ermittelten faftifdjen Öeoölferung oertb.eilt. 3Son ben baljerigen ©innafjmen ^aben bie Äantone roenigftenS 10 °/o jur öefämpfung beâ SllîofjoliSmuâ in feinen Urfodjen unb SBirfungen ju oerroenben.
2lrt. 6 ber Uebci'gnngëfieftimmungen jur Sunbeeücrs fafjung. SBenn oor ©nbe beä ^a^ree 1890 ein 33unbe§gefe£ im ©inné be§ Slrtifel 32bi» eingeführt roirb, fo fallen fdj»on mit beffen ^nf^afttreten bie oon ben Kantonen unb (Sjemeinben narf) 2lrtifel 32 bejogenen 6ingangege6üf)ren auf geiftigen ©etränfen baljin.
2Benn in biefetn jjaïïe bie auf bie einjelnen Cantone unb ©emeinben Beregneten 3lntljeile an ber ä"r SBertfjeilung fommenben ©umme nic^t l)inreic§en würben, um bie baf;in= gefallenen ©ebü^ren auf geiftigen ©etränfen nai^ bem bur<$= fc^nittlictien jäf)rlic§en Nettoerträge in ben 3 a ^ r cn 1880 biê unb mit 1884 jU^rff|Fnr^o"Wir^^?n~b?tröffeTteTt~^Tmm«n~ unb ©emeinben bis Snbe beâ Safyreâ 1890 i>« ba^erige SluefaH au§ ber jenigen ©umme gebedEt, roelc^e ben übrigen Kantonen nat^ ber ^olfâjafjl jufommen roürbe, unb erft ber 9left auf bie te^tern nacf) i£)rer SSotfeja^l »crt^eitt.
Sïufierbem ift auf bem Sffiege ber 33unbeâgefe$gebung ju beroirïen, baf} benjenigen Kantonen ober ©emeinben, für roet% baâ ^nfrafttreten biefeä Sefc^luffeö eine fiâïalifdje ©nbufje jur §olge ^aben ïann, biefe (Sinbujje nic^t auf ein= mal in i^rem ootten Umfange, fonbern nur attmälig bië jum Sja^re 1895 erroa(|fe. Sie fyiejii erforbertic^en Entfcf)äbigunga= fummen finb oortoeg auâ ben in 3trtifet 32bl", 2ltinea 4, bejei^neten ^Reineinnahmen |u entnehmen.
für geiteuen 9T6brurf: 3>te ^d)uiei,j. ^unbcöftansfct.
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1887
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09.04.1887
Date Data Seite
831-834
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