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Schweizerisches Bundesblatt.
^. Jahrgang. l.
Nr. 3.
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18. Januar 1^8.
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der
nationalräthlichen Kommission über das ordentliche Budget für das Jahr 18^.
(Vom 16. Christmonat 1867.)
Tit. l Jn ihrem Bericht vom 28. Wintermonat dieses Jahres , der gedruckt auch in Ihren .fanden liegt ^), weist die zur Vorberathung des Budgets für das Jahr l 868 niedergelegte kommission des Ständeraths,
gleich wie es auch der Bundesrath in seiner Botschaft vom 11. gl. Mts.
gethan hat, ernstlich auf die Nothwendigkeit hin, den finanziellen Haushalt unseres Bundes genau zu studiren und jede, besonders jede aussero r d e n t l i c h e Ausgabe allseitig zu prüfen, ehe sie beschlossen werde.
Wirklieh hat sieh auch die finanzielle Lage des Bundes, verglichen mit derjenigen früherer Jahre, wesentlich geändert. Die RechnungsvorSchlage machen Defiziten Platz und die Eidgenossenschaft hat bereits eine ansehnliche Staatsschuld zu verzinsen . statt Zinse von freien , eigenen Kapitalien zu beziehen.
Hat nun auch damals, als die fliessenden Einnahmen die nothigen Ausgaben überstiegen, die Bundesversammlung nie gestrebt, die Kapitalion des Bundes zu änsuen oder einen Rothpf..uni..g auf ungewiss...
^) Siehe Bundesbl...lt v. .^. 18^7, Band III, Seite 172.
Bundesblatt. Jahrg. XX. Bd. t.
42 Wechselfälle hin zurückzulegen, sondern es sieh stets zur Aufgabe gemacht, die Ueberschüsse zur Forderung von Werken und Unternehmungen zu verwenden, welche das Gedeihen und die Wohlfahrt von Bund und Kantonen sicherten, so soll sie zwar dieses, staatswirthsehaftlich richtige Verfahren in keiner Weise bereuen , aber sieh erinnern , dass wenn die Einnahmen kaum znr Deckung der erforderlichen Ausgaben hinreichen, sie nicht in der alten Weise Beschlüsse fassen konne zu Gunsten der Unterstützung und Forderung neuer Projekte. Leicht könnte sie sonst dahin gebracht werden, nicht Wort halten zu konnen gegenüber von Zusagen, die sie bereits gemacht hat und erfüllen soll. Hoffentlich werden Kantonsregierungen, Gesellschaften und Vereine dieses einsehen, und den Bund , wenigstens so lange als die jetzigen finanziellen Verhaltnisse dauern, mit Zumuthungen verschonen, welche er notwendig ablehnen müsste.
Eine Aussieht aus neue Einnahms.^uellen ist nicht vorhanden . die Steigerung der gegenwärtigen ist, wenn auch zu erwarten, dennoch preear, und eine Erhöhung der jetzt schon ansehnlichen Staatsschuld würde allzusehr den Eredit erschüttern, welchen die Eidgenossenschaft dermalen geniesst.
Es erscheint allerdings ungemein schwer und bemühend, das frühere ^rossherzige Versahren einzuschränken, und auf manchen Dank von vornherein zu verzichten , den der Bund durch Unterstützung wohlthuendex und zweckmässiger Werke sich von den Zeitgenossen hätte erwerben konnen , allein besser die daherige Selbstüberwindung, als die Gesahr, sich einer ernsten Rüge der Rachkommen auszusehen, denen wir Ansehen, Hülfsquellen und Eredit des Landes ungeschmälert überliesern sollen , damit auch sie, seiner Zeit und nach Massgabe der danu.^umaligen Bedürfnisse, sortarbeiten konnen am sehouen . Werke der Wohlfahrt unseres Vaterlandes.
Jmmerhin bieten die ^inanzverhältnisse des Bundes noch niehts Erschreckendes dar, und es zeigen sieh dieselben nicht trüber als sie letztes Jahr dargestellt wurden , wo es sieh um Brüsung der Frage handelte, ob zum alten, drei Millionen betragenden Staatsanlehen, ein neues von ^wols Millionen abgeschlossen werden soll. Sie konnten aber beunruhigend werden , wenn .^.riegsereignisse den geregelten Gang unsers Verkehrs und Treibens storen , oder der Bund neue weitreichende Unterstützuugen auordnen würde,
nach dem Beispiel früherer Vorgänge. Die Verhinderung der erster.. liegt ausserhalb unserer Macht, und wir konnen uns nur aus den Wunsch beschränken , dass der Allmächtige uns von aussenher vor solchen , wie vor Unruhen im Junern bewahre ; aber in Be^ug auf die zweiten steht der Entscheid bei uns , uud es soll daher unsere ernste Bslicht sein, reiflich zu prüfen, was wir auszugeben befch.liessen , wobei uns sowohl übelangebrachte und unwürdige .Knauserei
43 als leichtfertiges Vertrauen auf einen zu erwartenden Glücksfall Bleich
fremd bleiben soll .
Unglückssälle sind leider weniger selten, wie z. B. das Ausfliegen einex Vulvermühle, Beschädigungen an Gebäuden u. s. w.
Verkenne man vorab nicht, dass die Hauptursache der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes in den Auslagen sür Erhöhung der Schulfähig-
keit, folglich für Krastentwicklung und Stärkung unserer Eidgenossenschaft
zu suchen ist, und dass demnach die daherigen Opser gut gebracht worden sind, und zum Besten des Ganzen gemeiner Eidgenossenschaft wie jedes einzelneu Theile... derselben in ganz gleichem Verhältniss uud Mass dienen.
Reben dieser Ueberzeugn..g sollte jede Eifersucht bei den Unterstü^ungsfragen schweigen, die mehr einzelnen Theilen des Bundesgebietes zu Gute ko.nmen.
Die Bundesausgaben von 1867. welche nach dem Büdgetentwurf die Einnahmen um 3.^4,000 Franken nicht erreichten, und unter welchen ein Ansal^ von 260,0..)0 Franken für einen, später unterbliebenen Trnppenzusammenzug begriffen mar, werden, statt des zu er.oarteude.. Vorschusses, am Ende des Jahrs ein Defizit von ungefähr einer Million verursaehen.
Es erklärt sieh dasselbe theilweise aus Mindereinnahmen , besonders für Zolle, hauptsächlich aber aus Rachtragserediteu. Solcher wurden bereits
im Juli im Betrag von ^r. ^24,0..)l) bewilligt, und gegenwärtig liegt ein Begehren sür Franken 497^366. 67 vor.
822,000 Franken Raehtraaskredite l
Zusammen also sur
Diese Erfahrung dient nun allerdiugs nicht zur Befestigung des Vertrauens in d..n Voranschlag , eru.^ckt vielmehr die Besorgniss, dass man leicht zu Ausgaben und Unternehmungen verleitet werden konn^, die man nicht begonnen hätte, wenn gleich der ganze Umsang derselben von Ansang an vorgelegen hätte.
Sind nun auch Rachtrag^eredite nicht ganz zu vermeiden, so sollten sie doch , seitdem der Voranschlag n.eht mehr im vorangehenden Sommer, sondern erst kurz vor Beginn des neuen Jahres vorgelegt werden mnss, nicht mehr von allzugrosser Bedeutung sein, und es wäre wünschbar , dass der Bundesrath sich strenger an die wiederholt ausgesprochenen Wünsche der Bundesversammlnng hielte, mit den Anträgen sur Rachtrag^r.^dite mogliehst zurückhaltend zu sein und dabei in keiner Weise der Ansieht sieh zuzuneigen, als ob die im Voranschlag bewilligten Kredite auch aufgebraucht werden müssen.
44 Es ist keine Aussicht vorhanden, d.^ die für 1868 büdgetirte Ei^..
na^mensumme der 20,812,800 Franken übersehritten werde, desto siehe...
rer werden aber Begehren für Rachtragseredite kommen, und bereits liegt der hohen Versammlung Botschaft und Antrag des Bundesrathes übe...
die gewiß sehr empfehlenswerte Unterstützung der schweizerischen Bserdezu.ht vor, deren unveränderte Genehmigung das Budget nach dem Entwuxse des Bundesrathes bereits statt mit einem Vorschuss von 27,900 ^ranken, mit einem Defizit von 32,100 Franken. abschlössen würde.
Erscheint aber eine ^eldverwendung sür Hebung der Pferdezucht fe^ empsehlenswerth, und muss man überhaupt noch aus Begehren vo..
.^achtragserediten gefasst sein, so ist gewiss ^ie grosste Vorsicht bei Aufftellung des ordentlichen Voranschlags und mogliehste Erhohung des^ VorBusses nöthig.
Jhre Eommission, Tit., hat es sich auch zur Ausgab... gemacht, die .Angelegenheit ernstlich zu prüfen, und sie geht nunmehr ...n der Hand des durch den Ständerath in einigen wenigen Punkten modifizirten und ....om Bundesrath mit anerkennenswerter Saehkenntuiss ausgearbeiteten und vorgelegten Entwurfs zur Betrachtung der einzelnen Anträge über.
Vor Allem stimmt sie mit dem Ständerath darin überein, dass der
Bundesversammlung ein spezieller Bericht nebst Büdget über die bisherige und für das Jahr 1868 vorausgesehene Beibringung und Verwen.^uug des neuen Staatsanlehens von zwols Millionen vorgelegt werden sollte, und sie empfiehlt Jhnen daher die Zustimmung zum ersten ^om Ständerath beschlossenen Vostnlate, in der Erwartung, .^ass dann
in den folgenden Jahren in gleicher Weise ein spezielles Büdget mit
dem ordent^iehen vorgelegt werde.
Ehe sodann zur artikelweisen Berathung des Voranschlags übergeBangen wird, dürsten die Postulate 2 und 3, deren Annahme ebenfalls empfohlen wird^ behandelt werden.
Hieraus beantragt die kommission eine artikelweise Berathnng, wobei sie ihre Bemerkungen in gewohnter W^ise mündlich vorbringen wird.
Sie hat neben ihrem allgemeinen Berichterstatter im Speziellen den Herrn Nationalrath Etlin mit der Berichterstattung über die Ansähe für das Departement des Jnnern , Herren ..Nationalrath Gaud^ und Girard, den erstern in deutscher, den zweiten in franzosischer Zunge , mit der Berichterstattung über die Militärausgaben betrant. Herr Rational-
rath Philippin übernimmt speziell die Berichterstattung über Justi^saehen.
^ Sollten die Anträge der E.^mmisston über die .^...dgetirten Summen .^ochdero Zustimmung erhalten, so würde dasselbe sieh mit einem Vo.^ s.^u^der Einnahmen über die Ausgaben von Fr. 69,700 schließen.
B e r n , den 9/16. Ehriftmonat 1.^7..
.^amen.... der kommission, ^ ex Berichterstatter:
^. ..^e^e^see.
kommissionen :
.^tande.....^.
^ati.^..........^.
.Herren : ^. .^re^erosee, in Bern.
^. S. .^tlin, in Sarnen.
J. B. Gaud^, ln ^.apper^...
^. Glrard, in .^enan.
^. Philippin, in ^...enburg.
^. ^.e^mond, in ..^orsee.
^. J. Snlzer, ..n ..^interthur.
Herren .
.^u^. Ascher, ^ürl..h.
^.
.
^ .
^ .
.
h l i n ,
Base..
.^. ^.ognin, ^verdon.
W. Algier. Sol.^thurn.
^. .^ermann, Sachseln.
.^ug. B^reI, ^euenbur^.
.^ Segler, Biet.
..^s. ^eber, ..^etstat.
A. O. .^ep..i, St. wallen.
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Bericht der nationalräthlichen Kommission über das ordentliche Budget für das Jahr 1868.
(Vom 16. Christmonat 1867.)
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