46 Abgeänderter Baragraph
der Verfassung des Kantons Schaffhausen.
§ 26.
Alle vier Jahre findet die Erneuerung sämmtlicher Be-
horden statt. Die Mitglieder derselben sind jeweils wieder wählbar.
Der alte Paragraph 26 lautete wie folgt : Alle drei Jahre findet
eine
theilweise Erneuerung
sämmtliehex
Behörden , und zwar je zur Hälfte ihrer Mitglieder statt. Die Ordnung des Austritts wird das erste Mal Die Antretenden sind wieder wählbar.
#ST#
durch das Loos bestimmt.
Botschaft des
Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend die zwischen der Schweiz und dent .Kirchenstaate ausgewechselte Deklaration über Gleichstellung in Verkehrsverhältnissen.
(Vom 22. Juli 1868.)
Tit. l Durch ein vom 5. Rovember 1867 datirtes Schreiben benachrichtigte der schweizerische Generalkonsul in Rom, Hr. Ludwig Schlatter, den Bundesrath von dem unterm 29. Juli v. J. erfolgten Abschlusse eines Handelsvertrags zwischen Frankreich und dem Kirchenstaate. Dieser Vertrag stipulate zu Gunsten Frankreichs so ausserordentliehe Vortheile, dass sür manehe unserer Exportartikel Gefahr des Verlustes des romisehen Absazgebietes entstehen musste : so namentlich sür beiden- und Baumwollenwaaren , für Baumwollengarn und Wol.lartikel. Die theilweise
47 ganz enorme Ungleichheit der Ansage des allgemeinen und des mit Frankreich vereinbarten Tarifs ergibt ^ sich aus nachstehender Uebersieht :
Eingangszolle per 100 .^ römisch.^) Ansäze des .^lnsäze des allgem. Tarifs.
sranz. Vertrags..
Tarifs.
Fr. 32. 25
Fr. 21. 50
,, 43.-
33.-
,,
66.-
baumwollene Gewebe, glatt, we.ss, gefärbt, Sammet, Belüsche , Bazin, Biaué
u.
dal.
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Baumwollene Gewebe. farbig, bedrukt, ^ ^
gestrebt
u.
dgl.
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Baumwollene Gewebe, faconnirt, Damaste, weiss oder farbig, Drills und Brillantes
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Baumwollene Strumpfwrrkerwaaren Baumwollene Gewebe, gestikt, auch mit Lein- oder Hanssaden . . .^ .
Baumwollener Tüll, filoschirte Stosse, auch glatte, gummirte oder appretirte Wollene Gewebe und solche mit einer Mischung von Baumwolle, von .^ans oder Lein . . . . . . . .
Seidene Gewebe, glatte oder sa^onnirte ,, ,, gemischt mit andern ^tossen
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Gewebe aus Floretseide. auch mit andern Stoffen gemischt . . . . . .
^6.-
,, 90. 62^
50. -
,, 537. 50
150.---
,, 161. 25
117. ---
Durch Bundesrathsbeschluss vom 27. Rovember v. J. wurde dem schweizerischen Generalkonsul in Rom der Austrag ertheilt, bei der dortigen Regierung aus den .^lbschluss einer Verständigung hinzuwirken, durch welche den Angehörigen der Schweiz und des Kirchenstaates die gegenseitige Behandlung auf dem Fusse der meistbegünstigten Ration zugesichert würde.
Mittlerweile hatte sieh die Knnde von dem neuen romisch-franzosisehen Vertrage in uuserm Lande verbreitet und unter den Jnduftriellen vielfach Besorgnisse erzeugt. Unter Bezugnahme auf die in Folge dessen eingelangten Reklamationen haben wir, unfern Auftrag vom 27. Rovember wiederholend, das Generalkonfulat unterm 10. Dezember v. J.
neuerdings eingeladen , das Zustandekommen fraglicher Verständigung mit allem Rachdruk zu beschleunigen. Jm Jnteresse möglichster Förde-
rung der Unterhandlung ertheilten wir ihm ^gleich die Ermächtigung, ^) 1 r...mls.^s Pfund ^Iei.h ^ ....llogramm.
48 dieselbe auf dem Korrespondenzwege zu führen, indem von einem Handelspertrag , womit eine Menge von zeitraubenden Formalitäten verbunden gewesen wäre, abgesehen und nur der Austausch von Erklärungen angestrebt werde, durch die sich die Schweiz und der Kirchenstaat gegenseitig die Vortheile der meistbegünstigten Ration zusichern würden.
Herr Generalkonsul Schlatt..r ging ungesäumt an die Losung der ihm gewordenen Ausgabe, und es gelang ihm, tro.^ mannigfacher Sehwierigkeiten, in verhältnissmässig kurzer Frist das ^iel zu erreichen.
Die schweif. Vropositionen hatten sich gletch von vornherein seitens der päpstlichen Regierung einer entgegenkommenden Aufnahme zu er-^ freuen. einzig der Umstand, ^dass die Schweiz nicht in der Lage war, zu Gunsten der aus dem Kirchenstaate eingeführten Artikel kompensirende Zollbegünstigungen anzubieten, schien einige Schwierigkeiten bereiten zu wollen. Die Angelegenheit wurde dem kompetenten Ministerium zur Brüsung und Berichterstattung überwiesen , und es verlautete , dass die römische Regierung sich mit der ^rage einer einheitlichen Tarisrevision
beschästige.
Als nun der Monat Mai dieses Jahres herankam, ohne dass in den ^ Verhandlungen ein Fortschritt bemerkbar gewesen wäre, zogerten wir nicht, dem ..^errn Generalkonsul neuerdings die möglichste Beschleunigung eindringlichst anzuempsehleu.
Bereits am 16. Mai sah sich Herr Schlatter in der Lage, nns den Entwurf einer Erklärung zu übermitteln, zu deren Unterzeichnung wir ihn unterm 20. gleichen Monats ermächtigten. Die Unterzeichnung wurde am 15. und 16. Juli dieses Jahres in Rom vollzogen.
Die so betitelte ^Gegenseitige Deklaration^ besteht ans folgenden ^wei .Artikeln .
,,Art. 1. Die Sch.vei^erbürger, sowie auch die aus der Schweiz ,,stammenden Gegenstände und Waaren, die zum Verbrauch oder Transit ,,nach deu romischen Staaten gehen , werden in Bezug auf Erleichte,,rungen, aus Einfuhr-, Aussuhr, Transit- und Oetroizolle , und über-
^,,hanpt in Allem, was die ^iskalsrage anbetrifft, gleich deu meistbe-
..güustigten Rationen behandelt, und zwar in Bezug sowohl ans die be,,reits zugestandenen, als aueh aus die künftighin uoch^u gewähreuden ,,Vortheile.
^,Art. 2. Die schweig. Eidgenossenschast verpflichtet sieh, die romi,,schen Unterthauen und die aus dem Kir^eustaate stammenden und zum ,,Verbrauch oder Transit nach der Schweig gehenden Gegenstände und ,,Waaren in ebenderselben. Weise zu behaudelu.^ Durch diesen Akt hat die Schweiz alle Zugeständnisse erreicht, die sie überhaupt beanspruchen konnte. Vergleichen wir das Resultat mit
den an uns gelangten Wünschen der schweiz. Jndustrie, so ist denselben .n vollstem Masse Genuge gele.stet worden.
Die dem Grundsa... der Handelsfreiheit huldigende Schweiz ist nicht in der Lage, von dem Kirchenstaate besondere Konzessionen in dem Zoll.tar.f zu perlangen, d.e nlcht andern Staaten auch gewahrt weroen, und noch weniger auf Begünstigungen im Greuzperkehr Anspruch zu machen.
Jhr aenüat es, wenn sie derjenigen Vortheile theilhastia wird, die pon dem betreffendem Vertragsstaate einem andern, von ihm zumeist begünst.gten dritten Staate bere.ts e.ngeraumt worden stnd und .n der Zukunst noch e.ngeraumt werden konneu. Der Grundsaz der gegenseitigen ^....hbehaudlung aus dem Fusse der me.stbegunst.gten Rat.on .st .n porliegender Deklaration klar und bund.g zur Anerkennung gelangt.
^..l^ ^^^^ u^^^.^ ^^^.i^^ ^^ ^^^^ ^I^^^ .^^^ ^I^^^^^^ ^^^ nachfolgenden Entwnrses eines diessälligen Bundesbeschlusses, und verbinden damit, Tit., die erneuerte .Versicherung unserer vollkommensten .^o^ae.^ung.
B e r n , den 22. Juli 1868.
.)m ^.unen .^ ^.^e^^i^en .^un^^ta^^, Der B.undesprasident:
^. ^. Dnbs.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Schieß.
Beschlußentwurf.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g d e r schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 22. Juli 1868,
beschliesst.
1. D.^r zwischen der Schweiz und dem Kirchenstaate unterm 15.
und 16. Juli 1868 in Rom ausgewechselten Deklaration, betreffend
gegenseitige Gleichstellung in Verkehrsverhältnissen mit der meistbegünftigten Ration. wird die Geuehmigung ertheilt.
2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beaustragt. ^
Bundesbl...^. Jahrg. XX. Bd. III.
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^ I o n e .
Il Sottoscritto Cardinale .^retarlo di ^tato dl ^ua ^antita in sedino di assicuratone avuta dal .....i^nor Lin^i .^chlatter conie automato con lenipoten^a del Consiglio federale ella Confederatole Elvetica, che i Sudditi Pontili^, i loro ometti e mercanzie saranno tratta^ ne^li ^tati ^vi^eri alla pari delle Na..
^loni piü favorite in materia di Do^ane e di Commercio, dichiara col presente Atto in kor^a di autorisa^.ione avutane da .^ua .^antita cio che se^ue:
S
.^^^I^^tIon.
Le ^oussi^né Cardmal Secrétaire d l.^tat de .....a ^aintete avant en l as^ snrance de Monsieur Louis .^chlat.l^r mnni de plcms-ponvoirs du Conseil fédéral de la Confédération suisse ..ine les ^mets Pontificane, lenrs oh^ets et marchandises, seront traués en Puisse a l é.^al des nations les plus favorisées en matiere de douane et de commerce, déclare par le present acte en vertn dc l'autorisation de 8a Sainteté ce qui suit .
I Cittadini ^vi.^eri.. ^li ometti e Les Citoyens Puisses, les objets et le mercante provenienti dalla ^vi.^- les marchandises provenant de la ^era per essére consuinate^nello ^tato^ .Puisse pour étre consommés dans Pontificio, o in transito per lo ^tato les Etats Pontihcau^ ou en transit suddetto siano trattati quanto alle par les susdits Etats, seront traités facilitarono e ai diritti di entrata, quant an.... kacilitations et an.... droits di sortita. di transito e di consumo, d'entrée, de sortie, de transit, de e in generale quanto ad .o^m le^e consommation et en général quant à Escale a parna delle Nazioni le piü toute loi fiscale, a l^é^al des Nations favorite, e cio per le concessioni di les plus favorisées et cela pour les ^ià accordate o^clie potrebbero es- laveurs deja accordées ou qui pourraieiit l'etre à l'avenir.
serlo in avvenire.
La presente Dichiaratone comin^.
cera ad aver vigore dal giorno primo del prossimo ^osto, e restera obbligatoria per cinque anni e fiii^ che nna delle .^lte Parti contraenti avra manifestato all' altra per me^o di nn avviso officiale da darsi un anno prima, l'intensione di larne cessare ^li effetti.
La présente Déclaration comiiieii..
cera à entrer eii vi^uen... dés le pre^ mier ..^o.^t procliam et restera obli^ ^atoire pour cinq ans et jnsqn'a c^ qn'une des Hautes Parties contiac.
tantes ait manifesté à l'autre, pa^ avis okliciel qui devra étre doiin^ ni^ an a l'avance, l'intention d'en kair.^ cesser les effets.
51 En koi de quoi le souss^ué a re..
In fede dl che il ^ottoscrnto l' lia niumta della propria sottoscr.^ione vctu. la présente Déclaration de sa e vi ha apposto il su^ello delle .^nature et y a apposé son sceau.
proprie arnn.
Fait a Rome le quinze .Inillet Fatto in Roma onesto d. .l^ Li.^lio niille huit cent soixante huit.
.I868.
(L.
^.)
G.
Card^
A.^o^i.i.i.^
t^. Card. A^o^i^i.
^ ^ .
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l ^ .
Le soussigné Consul Général de la Confédération Helvétique pr...^ le ^aiiit ^lé^e, .iyant eu l'assurance de 8on Emmence Révérehdlsslnie le Cardm^l .Iacques Antonelli , ..^cré^.re d'état de ^a .^....iiuete , qne les citoyens Disses , lueurs objets et ni^....cb..mdlse.^ seront traité.^ d.^n^ les Et.^ts pontificane, en mature de douane et de commerce, a l'égal des Nations les plus favorisées, déclare par le présent acte, en vertu des plems pouvoirs conférés par l^ Conseil fédéral de la Confédération Puisse , que : Les suje^ de .^a Sainteté , les objets et les marchandises provenaiit des Etats ^ont^can^. ponr etre consommés en Puisse , on en transit pour cet Etat, seront traités, quant an.^ kacilnations et au^ droite d'entrée, de sorne. de transit et d'octroi et en .^éneral qu^nt a tonto loi fiscale , a l'égal des Nations les plus. kavorisées et cela po.^r les ...aveurs dé^a accordées ou qui pourraient. l'étre a l'avenir.
La présente déclaration commencera a entrer en vigueur des le premier Ao.^t de cette année. Elle restera obligatoire pour cinq ans et nisqu'a ce qu'une des Hautes Parties contractantes ait manifesté a l'antre par. avis olticiel, qui devra él.re donné un au a l'avance,. l'intention d'eu faire cesser les clkets.
En loi de quoi le soussigné a revetu la présente déclaration de sa signature ^et y a apposé son sceau.
Fan a Rome le sci.^c .Iuillet nielle huitccnt soixante.. huit.
(L. .^.)
L^I^ SCHL.^TTER.
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Botschaft des Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend die zwischen der Schweiz und dem Kirchenstaate ausgewechselte Deklaration über Gleichstellung in Verkehrsverhältnissen. (Vom 22. Juli 1868.)
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1868
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3
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35
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01.08.1868
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