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Aus den Verhandlungen der Schweiz. Bundesversammlung.
Am 23. Dezember 1868 haben die gesezgebenden Räthe der EidGenossenschaft ihre ordentliche Wintersession geschlossen.
Sie erledigten vollständig 25 Geschäfte, nämlich: 1) Die Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Buudesrathes sür das Jahr 1869 (Seite 902 hievor).
2) Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BundesBerichtes sür das Jahr 1869 (Seite 902 hievor).
3) Die Feststellung des Büdget für das Jahr 1869.
4) Die Rachtragskredite für das Jahr 1868.
5) Die vier Verträge mit Jtalien über Handel, Schnz des literarisehen und künstlerischen Eigenthums, über Niederlassung und über Auslieferung.
6) Den Handelsvertrag mit Oesterreich.
7) Den Nachtrag zum Auslieserungsvertrag mit Bayern.
8) Den Bostvertrag mit Grossbritannien.
9) Die Konzessionen für die Eisenbahnen Ehiasso.. Lugano und Locarno-Bellinzona-Biasca.
10) Die Gewährleistuug eines Versassungsgesezes des Kantons Genf, betreffend die Errichtung eines al.lgemeinen Spitals.
11^ Der Nachtrag zur Genfer Uebereiukunst für Verbesseruug des Mooses der im Kriege perwuudeten Militärs.
12) Die Einführung eines neuen Exerzierreglements sur die Jnfanterie.
13) Die Beeudiguug der topographischen Ausnahmen und die Heraus-
gabe der Aufuahmsblätter des schweizerischen Atlases.
14) Die Ergänzuugsbauten an der Kaserne in Thun.
15) Die Wasserleitungen aus dem Wasfenplaze Thuu.
16) Den Kompetenzkonflikt zwischen der Regierung von Sehasshausen und der Geistlichkeit dieses Kantons.
1041 17) Das von Hrn. Samuel Fornerod, in Avenches (Waadt), neuere dings vorgeschlagene Brojekt für die Juragewässerkorrektion.
18) Den nachträglichen Bostpertrag mit Belgien.
19) Die Konzessionsertl^eilung für eine Eisenbahn von Winkeln nach Herisau.
20) Die Beschwerde der Einwohner mehrerer .Quartiere von Genf über die Ausdehnung des Geuser Oetroi auf dieselben.
21) Zwei Rekurse, nämlich : ^. von Melchior Rüedi, von Hasle (Luzern), betreffend Eheverweigerung ^ b. von Melchior Liesch, von Alveneu (Graubunden), betreffend Vormundschastssachen.
22) Drei Begnadigungsgesuche.: a. des Adalbert Schenker, von Däuikon (Solothurn), betrefsend dessen Eintritt in sremden Kriegsdienst.
h. des Johannes Baumann, in Herisau, betreffend sremden
Kriegsdienst ;
c. des Joseph Oberlin, von Doppelschwand (Luzern), betrefsend Diebstahl im Militärdienst.
Verschoben wurden folgende Traktanden : 1) der Rekurs der Herren W ä b e r , Johner und Blaser, in Düdingeu (^reiburg), betreffeud Bezahlung von Brammen .^ 2) die Leistung eines Buudesbeitrags au den Kan.ton T e s s i n für den Bau einer neuen .Brüke über .die Maggia bei Aseona.
An den Bundesrath sind theils zur nähern Brüsuug , theils zur Berichterstattung überwiesen worden : 1) der Konflikt zwischen den Regierungen von T h u r g a u und Z ü .. i eh , betreffend die Kirchen- und Sehulaugehorigkeit des
^.ladorferseldes ; 2) das Gesez über die Bewaffnung der Spezialwaffen ;
3) die .Petition des schweizerischen J u r i s t e n v e r e i n s nm Revision der Bundesverfafsung ^um Zweke der Erlassung einheitlicher Geseze über einzelne Theile des Eivilreehtes und Eivilprozesses ^ 4) die Petition des Hrn. Fürsprecher Engelhardt in Murten, betressend R o v a l z e h n t e n , Brämizen ^e. .
5) die Petition des Kuustv.ereius in G e n f , betreffend Zoll-
ermässigung , 6) die Eingabe des schweizerischen landwirthschaftlichen Vereins, betreffend Errichtung eines Lehrftuhls für am eidg. Polytechnikum.
Landwirthsehaft
1042 Zurükgezogen wurden : a. der Rekurs des Hrn. Anton Ludwig Marolani, von Eelerina (Grauenden), in Wien, betreffend Gerichtsstand in Erbschaftfachen ^ b. das Gesuch der Regierung von T essi n um Tragung der Kosten einer Untersuchung der Vorgänge bei einer Rationalrathswahl im
Oktober 1866.
Znr Behaudlung ist nicht gekommen : der Vertrag mit dem Grossherzogthnm Baden, betreffend die Eisenbahn Romanshorn-Konstanz.
Die nichtsormulirten Beschlusssassungen der Räthe erfolgten : Vom Nationalrath,
über das G e n f e r Oetroi .
,, den Rekurs Liesch . .
,, das Juragewässerkorrektionsprosekt des Hru.
Foruerod .
Vom Ständerath,
am 8. Dez. 1868, am 9. Dez. 1868.
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Von der Bundesversammlung,
über die von ,, ,,
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Begnadigungsgesuche Schenk e r . .
Baumann .
Ob e r l i .. . . .
am 12. Dezember 1868.
Aus den Verhandlungen de.... schweizerischen Bundesrathes.
(Vom 21. Dezember 1868.)
Aus ein Gesuch der Gemeinde Herisau hat der Bundesrath beschlossen, bei der Bundesversammlung um die Ermächtigung hinzukommen, etwaigen Eisenbahnkonzessionen, welche vor dem nächsten Zusammentritte der Bundesversammlung für den Bau einer Eisenbahn von der Station Winkeln nach Herisau einlangen würden , sosern keine erheblichen
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Aus den Verhandlungen der Schweiz. Bundesversammlung.
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Jahr
1868
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
57
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
26.12.1868
Date Data Seite
1040-1042
Page Pagina Ref. No
10 006 008
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