322

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i ch t

der

nationalräthlichen Kommission , betreffend die zwischen der Schweiz und dent Kirchenstaate ausgewechselte Deklaration, betreffend Gleichstellung in Verkehrsverhältnissen. .

(Vom 24. Juli 1868.)

Tit.!

Die srauzosische Regierung bennate die zwischen ihr .und .dem Kirchenstaate bestehenden freundschaftlichen Verhältnisse , um mit demselben einen Handelsvertrag abzuschliessen , der sür Frankreich ausserordentliche Vortheile brachte und der Besorgniss rief, dass für manche unserer ExportArtikel die Gefahr des Verlustes des romische.. Absatzgebietes entstehe.

Am 2..). Juli p. J. wurde dieser Vertrag abgeschlossen und hievou am 5. November gl. J. von Seite des schweizerischen Generalkonsuls in Rom dem Bundesrathe Kenut..iss gegeben.

Derselbe erkannte die Bedeutung der Sache sofort, und beauftragte am 27. Rovember deu erwähnten Generalkonsul, bei der Regierung des Kirchenstaates auf den Abschluss einer Verständigung hinzuwirken, durch welche den Angehörigen der Schweiz und des Kircheuftaates die gegenseitige Behandlung aus dem Fusse der meistbegünstigten Ration zngesichert würde. Jnmittelst wurde die Sachlage auch in weitern Kreisen bekannt und dadurch verschiedene Reklamationen herwärtiger Judustrieller .

veranlasst. Diess bewog den Bundesrath, den Generalkonsul einzuladen, das Zustandekommeu eiuer solchen Verständigung iuit allem Nachdrucke zu beschleunigen , und ihn zu ermächtigen , die Unterhandlung aus dem Korrespondenzwege zu sühren und allfällig von dem Abschlusse eines förmlichen Handelsvertrages , welcher längere Zeit erfordert hätte ^ abzusehen.

323 So gelang es denn , durch ein anzuerkennendes Entgegenkommen

der päpstlichen Regierung, am 16. Mai eine befriedigende Erklärung zu bekommen, die dann am 16. diess solgendermassen redigirt wurde: ..Art. 1. Die Schweizerbürger, sowie auch die aus der Sehweiz stammenden ..Gegenstände und Waaren, die zum Verbrauche oder Transit nach den romischen Staaten gehen, werden in Bezug auf Erleichterungen,

auf Einfuhr^ , Aussuhr- , Transit- und Oetroizölle , und überhaupt in Allem, was die Fiskalfrage .anbetrifft, gleich den meistbegünstigten Ra-

ti.onen behandelt, und zwar in Bezug sowohl auf die bereits ^ugestandenen, als auch aus die künftighin noch zu gewährenden Vortheile.

,,Art. 2. Die schweizerische Eidgenossenschast verpflichtet sich, die xomisehen Unterthanen und die aus dem Kirchenstaate stammenden und zum Verbrauche oder Transite nach der Schweiz gehenden Gegenstände und Waaren in eben derselben Weise zu behandeln.^ Der Abschluß erfolgte für einmal auf fünf Jahre, vom 1. August l. J. an wirksam, in der Meinung, dass ohne Kündigung der Fortbestand auch weiter gesichert bleibt.

Die Schweig, ein dem Grundsatz der Handelsfreiheit huldigendes .Land , war nicht in der Läge , zu Gunsten der aus dem Kirchenstaate eingeführten Artikel kompensirende Zugeständnisse zu machen oder Zollbegünstiguugen anzubieten. Um so mehr darf sie mit dem Resultate dieser Verhandlung sich zufrieden geben, und sich nur freuen, dass durch die porliegende Erklärung der Grunds.^ der gegenseitigen Gleichbehandlung auf dem Fusse der meistbegünstigten Ration neue und bestimmte Anerkennung gesunden hat.

Jhre Kommission theilt mit dem Bundesxathe diese Ansicht und hält dafür, dass derselbe auch diesssalls die vaterländischen Jnteressen in zureichender Weise gewahrt hat.

Raehdem nun der Bundesrath den Antrag stellt , dass dieser Deklaration die Genehmigung ertheilt werde, und es von Seite des h.

Ständerathes bereits geschehen ist, nimmt die Kommisston, aus die oben erwähnten Ergebnisse gestuft, keinen Anstand, Jhnen zu beantragen, im ^Anschlusse an den Beschluss des Ständerathes, die nachgesuchte Genehmiguug auszusprechen.

Mit vollkommenster Hochachtung .

Bern, den 24. Juli 1868.

Jm Ramen der Kommission , Der Berichterstatter :

^. L. ^ulzbe^er.

^ o t e . Die hier in FragestehendeUeberelnkunft wurde von den eidg. Käthen

ratlfizirt ^Ständerath 2^, .....^...nalra^ .... ^uli^.

324 Summarische ^lehersicht ^der ^in-.. ^n^- und Durchfuhr in Ein fu ^ r.

.

i .

^ .

.

.

.

.

Stüke.

Vom S t ü k taxâtes Vieh, und ^war Sehmalvieh Grossvieh .

Bserde und Maulthiere

8,166.

8,518.

274.

Vom W er t h ta^rte Gegenstände:

Werl.h.

....r.

Mühlsteine, Akergeräthe, Kähne, Gefährte und Eisenbahnwagen und deren Bestandteile .

.

.

.

136,186.

.i.^^.^.

Stüke.

9,620 9,834 262

Werth.

^r.

37,831

Znathlerlasten.

.Vom G e w i c h t , d. h. von der Z u g t h i e r l a s t à 15 Zeutner ta^irte ..Gegenstände, Total wovon: Brenn-, Bau- und gemeines Ruzholz .

Dachziegel, Baksteiue u. dgl.

Holzkohlen, Koke, Torf, Steinkohlen .

Kartoffeln, Obst und frische Gewächse .

Kalk und G^ps , gebrannt und gemahlen Kalk, hydraulischer (im Tarif nach Zentn er ta^irt) .

.

.

. ^ .

Vom G e w i c h t , d. h. vom Z e n t n e r à 100 .^, tax^irte Waaren .

.

.

Total wovon: .^lmlung .

. .

Baumrinde und Lohkuchen (im Tarif nach Zugthierlasten ta^rt) Baumwolle, rohe, und Abfälle .

. Baumwollengarü und Zwirn aller Art Baumwollenwaaren aller Art Bettfedern und Flaum Bier i n Fässern .

.

.

.

Bijouteriewaaren Branntwein und Weingeist in Fässern Branntwein und Li.^ueure in Flaschen

Bücher, Musikalien u. dgl.

Butter und Schweineschmalz . Ehemische Brodukte und .^lpothekerwaaren Eichorienwurzeln .

.

.

.

.^3,0^.

7,450.

1 ,200.

39,651.

1,629.

1,372.

^,I^

1,520.

8,418 1,363 32,848 1,533 1,188 812

Zenlner.

Zentner.

^3,^73. ^,...^3 2,311. 2,402 8,765. 11,340 19,294. . 27,067 724. 1,142 2,952. 4,110 310.

389 5,259. 3,458 41.

26 5,409. 5,873 60.

37 1,034. 1,196 2,658. 2,515 10,088. 9,224 115.

461

325 der ^ch^eiz im ^nat ^ua.nst 18^8 gegennher 18^7.

Ausfuhr.

Stüke.

6,406.

3,001.

.

.

l .

^ ^ .

Vom Stük taxâtes Vleh, und zwar Schmalpieh Grossvieh .

Bferde und Maulthiere

.

.

.

.

^ .

.

.

.

196

139.

Werlh.

Vom W e r t h ta^irt : Holz, gesägtes und rohes .

Holzkohlen .

.

.

Stüte.

4,176 3,337

.^..^^

Werth.

^..^ .

.

.

.

.

r .

.

.

639,364. 558,746 44,928. 37,962 Zugthlerlasten.

Vom G e w i c h t , d. h. von der Z u g t h i e r l a f t à 15 Zentner ta^rte Gegenstände, Total wovon : Eisenerz .

.

.

.

.

Dachziegel und Baksteine .

. . .^ Kohlen: Steinkohlen, Braunkohlen

Kartoffeln, Obst, frisches .e.

Kalk, G.^ps, gebrannt und gemahlen .

Vom G e w i c h t , d. h. vom Z e n t n e r à 100 .^, tax^rte Waaren .

.

wovon: Amlung .

.

.

.

.

Baumrinde und Gerberlohe Baumwolle, rohe, und Abfälle .

Baumwollengarn und Zwirn aller Art Baumwollenwaaren aller Art .

.

Bettsedern und Flaum Bier

.

.

.

.

.

.

Bijouterie, Metalle, edle, ..e.

Branntwein und Weingeist in Fässern u n d i n Flaschen .

.

.

.

Branntwein, Wermuthgeist und Kirschwasser in Fässern und Flaschen Bücher und.Musikalien .

Butter .

.

Ehemische Brodukte und Apothekerwaaren ^ Eichorienwurzeln .

.

.

.

345.

2,074.

413.

^282.

576.

^,I70 188 ^1,772 394 129 394

Zentner.

Zentner.

.

^ , ^ .

l^,t.)3. 10^0 739.

27 3,501. 4,422 2,100. 2,570 9,476. 6,511^ 17,785. 16,371 25 3.

92.

74 2.

3 128.

97 350.

296 622.

647 658 1,244.

321.

202 12 5.

.326 E tl n f u ^ r.

.

.

l .

.

^ .

Zentner.

Droguerien ,

.

.

l ^ .^

.^

.

Zentner.

Gewürze , Farben und

Farberden . . . . . 5,830. 5,114 Eisen , gezogenes, geschmiedetes, Eisenblech und Eisendrath . . . 26,014. 24,174 Eisen, rohes, und. Eisen zum Maschinenbau . . . . . 36,426. 16,943 ^Eifenguss, grober, und verarbeiteter . 10,330. 6,145 Eisen- und Stah..waaren und Ouineaillerien . . .^.

. . 4,964. 6,648^.

Farbholzer, Farbkräuter u. s. w., ganz und ^xkleinert . . . . 5,423.

3,400 Flachs, Hanf und Werg . ^ . .

677. ^ 856 Felle, Häute, rohe und ungegerbte .

1,01..).

1,376 Getreide^ und Hülsenfrüchte . . 210,433. 285,536 .

.

.

.

.

^

und zwar.

.

.

l .^ .

.

^.

.Rentner.

.Rentner.

^Korn . . 182,435. 238,302 Roggen . . 2,603. 4,430 Haser . . 12,474.^ 29,213 Gerste . . 2,058. 3,106 Mais . . 9,462. 9,363 wohnen . .

530. 199 Erbsen . .

199.

26 ^ Riehtbenannte 672.

897 Glaswaaren aller A r t

.

.

Kaffee und Kafseesnrrogate Kaffee, Eiehorienkasfee.

.

.

Holzwaaren und Möbeln .

.

.

.

.

.

.

3,568.

3,033

10,350.

4,898.

12,387 5,174

526.

534

1,757. . 1,^00

Käse . . . .

.

^81.

370 Krapp und Krappwurzeln . . .

650. 3,46^ .Kupferschmiedwaaren .

.

.

23.

57 Leder, rohes und gebeiztes .

. 3,056. 2,600 Lederwaaren, grobe und feine .

.

.Leinen- und ^lachsgarn, Baktuchgarn,

Strike uud Schnüre

.

.

.

Leinwand, Leinenband, Zwillich, Vak-

1,773. 1,397

leinen ^e. . . . . . 1,383.

865 Zugthierlasten ta^irt) . . . 1,130. 1,029 Maschinen und Maschinenbestandtheile . 4,948. 5,850 Mehl . . . . . . 13,343. 20,500 Messtng- und Rothgiesserwaaren .

^237.

152 .Lumpen und. Makulatur (im Tarif nach

^

327

Ausfuhr.

.

.

l .

.

^ .

.

.

l .

^ ^ .

Zentner.

Zentner.

Droguerien, Gewürze und Farben aller Art .

^ .

.

.

Eisen , geschmiedetes , Eisenblech und Eisendrath^ .

.

.

.

.

Eisen und Stahl, roh .

1,394.

794.

3,899.

1,088 882 2,144

Eisenguss und Eisenwaaren Eisenguss, .^u.neaillerie u. feine Stahlwaaren ^ .

.

.

Farbhölzer , Krauter und Wurzeln,. roh oder gemahlen .

Flachs, Hans und Werg .

Felle und Häute, rohe, ungegerbte Getreide und Hülsensrüchte

1,990.

252.

1,358.

39.

4,093.

3,524.

1,000 310 1,826 1 4,237 2,923

180.

2,072.

287.

22,276.

. 598.

10.

942.

66.

55.

84 1,686 237 22,961 85 21 839 134 85

. 126.

369.

336 329 3,552 5,171 20

Glaswaaren^ .aller Art Holzwaaren und Möbeln .

Kaffee

.

.

.

^ .

Kase .

Krapp und Krappwurzeln Kupfer und Kupferwaaren .

.

.

Leder aller Art . . . .

.Lederwaaren .

.

.

.

.

Leinen- und .Flachsgarn, Seilerwaaren .Leinwand und Bakleinen ^ .

Lumpen und Makulatur ^.

Maschinen und Masehinenbestandtheile .

Mehl

.

.

.

.

Messing und Messingwaaren

Bundesblatt. Jahrg. XX. Bd. III.

.

.

6,005.

4,582.

47.

27

328 i n f u b r.

.

t .

.

^ .

.

.

^ .

^

Rentner.

Rentner.

4,248.

933.

149.

147..

23,642.

728.

Reis .

4,411.

Sämereien .

.

.

.

.

2.,671.

Seide u. Floretfeide, roh^ u. gesponnen 2,1.90.

^ideneoeons und Seidenabfälle .

..

2,177.

Seidene und halbseidene Stoffe un.^ Fabrikate .

.

.

.

.

156.

3,063.

Soda, rohe und künstliehe .

2,320.

Stroharbeiten, feine und gemeine 110.

Tabak in Blättern und Earotten 7,331.

Tabak, fabrizirter . . . . 1,314.

1,026.

Talg und andere ^.ettwaaren 26.

Talglichter .

. .

Töpferwaaren, feine 1,092.

Töpserwaaren, gemeine 1,106.

Uhren aller Art und Uhrenbestandtheil...

144.

W.^.in in Fässern 36^,806.

Wein.^ in Flaschen^ . . .

..

..

46^.

Weinstein, roher und gereinigter 109.

Wolle, rohe .

. ^ .

.

2,258.

Wollengarne .

.

.

.

.

1,075.

Wollenwaaren alle.^ Axt .

6,120.

Zukex und reiner ....^xup .

.

. 21,787.

2,35.^.

Malze, Gerstenmal^ u. dgl. ^ .

S^ (Kochsalz u^d^lehfa.lz^ .

9,874.

Schwefel, roher und gereinigter 470.

341.

Südfrüchte . ^ .

3,451 976 262 28 15,938 717 6,132 3,946 1,500 1,754 120 3,130 4,045 117 7,022 1,300 2,080 75 1,208 1,040 169 42,464 452 117 2,724 1,090 5,772 20,771 671 10,160 144 542

Metalle, rohe, al.^: Blei, Erz, .^upf.^ Z.ink, Zinn u. f. w. .

Mineralwasser Rudeln und andere Teigwaareu .

..

Obs^ gedörrtes .

.

.

.

Oele aller Art, nicht medizinale Basier und Vappendekel .

.

Seifen

.

.

.

.

.

.

^ Ausfuhr.

^^.

Zentner.

333. 1,279 849.

501 335.

184 34.

154 606.

575 1,785. 2,165 99. . 62 329.

146 1,652. 1,031

Metalle, rohe, nicht .....enannte Mineralwasser Nudeln Obst, gedorrtes Oele aller Axt

Bap.ier und Bappendekel .

Reis

.

.

.

.

^ .

.

.

.

Zentner.

.

Sämereien Seide und Floretseide

Seideneoeons und Seidenabfälle .

520. 527 Seidene und halbseidene Waaxen .

2,828. 3,416 Seisen . . . . . .

..01. 1 8 1 Soda . . . . . .

259. 128 Strohhüte und Strohgeflechte .

.

515.

497 Tabak in Blättern . . .

114. 18 Tabak, fabrizirter .

393. 652 Talg und andere Fettwaaren .

.

97.

51 Talglichter . . . . .

50.

12 Topferwaaren, Steingut, Fa^enee u. dgl.

Töpserwaaren, gemeine (im Tarif nach

Zugthierlasten tax.irt) .

Uhren aller Art

.

.

.

Weine aller Art , in Fässern und in

Flaschen Weinstein Wolle, rohe Wollengarne

. . .

. . .

. . . .

. . .

. .

.

. .

. .

Wollene und halbwollene Waaren

.

703.

1,210. 1,035 207. 147 1,506 1,377 198. 3 6 1 872.

1,091 192. 1 6 210.

Zuker .

.

.

.

.

.

Bleien .

.

.

.

.

. ^ 2,353.

Manufakturwaaren, nicht benannte

.

304

189

208. 1 1 1 95.

3,536 510

330.

D u rchf u b r.

Die Gesammtdurchfuhr dieser Monate betrug : .

I .

.

^ .

Vieh .

.

.

.

.

.

.

..

.

^

Holz aller Art, Bretter, .^alk u. .... m. .

Stüke.

.

14,835.

.

2,120.

^

Zentner.

.

.

.

.

Stüke

14,452

Zug ...hierlasten .

Waaren, verschiedene, mit Jnbegriff des zollfreien

Getreides .

.

I .

.

^ .

.

2,514 Zentner. ..^

76,747. . 99,.)29

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1868

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42

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

19.09.1868

Date Data Seite

322-330

Page Pagina Ref. No

10 005 911

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