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Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathe.

(Vom 20. Januar 1868.)

Jn Sachen der Heiraten von Schweizern im Jn- und Auslande hat der Bundesrath den fämmtlichen eidgenossifehen Ständen einen neuen, aus Seite 57 hievor sieh findenden Konkordatsentwurf übermacht, und denselben mit nachstehendem Kreisschreiben begleitet .

"Tit. l ,,Mit Kreisschreiben vom ..). Oktober 1867^,. übernachten wir Jhnen zur Brüsung einen neuen Entwurf zu einem K o n k o r d a t e b e t r e s s e n d H e i r a t e n von Schweizern im Jn- und A u s i a n d e , und sprachen uns näher aus über die Gründe, welche uns veranlassen, den lezten Versuch zu machen, ...b nicht aus dem Konkordatswege dem Vostnlate der Bundesversammlung vom 10. Juli 1867, dahin gehend, dass wir aus Beseitigung der Hindernisse gegen die Verehlichung von Schweizern, und zwar in einem a u s g e d e h n t e n und liberalen S i n n e , hinwirken sollen, genügt werden könne.

,,Ju jenem .Kreisschreiben wurden ferner sämmtliche Kantone eingeladen, bis den 20. Rovember 1867 darüber sieh ausznspreehen , ob sie geneigt seien . auf die Beratung dieses oder eines andern Entwurfes von entsprechendem Jnhalte einzutreten, und es wurde gleich..

zeitig dem eidg. Justiz- nnd Bolizeidepartement der Anstrag ertheiit, falls mehrere Kantone die Theiinahme an einer Konferenz aus Grundlage dieses neuen Entwurfes ablehnen sollten, aus die nächste Session der eidg. Räthe eine Botschaft nebst Gesezentwurs im Sinne des erwähnten Vostulates vorzulegen.

,,Der Erfolg war insofern ein günstiger , als die Mehrzahl der .Kantone sich bereit erklärte, auch auf die Berathn..g dieses neuen Entwurfes einzutreten. Unser Jnstiz- und Volizeidepartement zogerte daher nicht , während der lezten Siznng der eidg. Rätl..e die Konferenz znsammen zu rufen. Die erste Sizung fand am 1t. Dezember 1^67 statt, und war von 1.) und 1/2 Ständen besucht. Mit grosser Genngthuung entnehmen wir dem Protokolle, dass ohne weitere Diskussion

^) Siehe Bundesblatt v. J. 18.^7, Band II, Seite ^.

81 sofort beschlossen wurde, auf die artikelweise Berathung des erwähnten Entwurfes einzutreten, so dass er nun die Basis der weitern Verhandlangen bildete, die am 12. und 16. Dezember 1867 sortgesezt und zu Ende geführt wurden.

,,Jm Ansehlnsse übermachen wir Jhnen die Protokolle über die^e .^onserenzen, ^) woraus Sie den Jnhalt und den Verlaus der Berathungen in. Detail entnehmen wollen. Am Schlusse der Protokolle wird noch der aus den Berathungen hervorgegangene d e f i n i t i v e E n t w u r f , der nun hiermit den gesezgebenden Behorden sämmtl.cher Kantone zum Endentscheide über die Annahme oder Verwerfung unterbreitet wird,

beigefügt.

,,Während der lezten Berathungen ist noch eine Eingabe der schweizerischen reformirten Vredigersellschast an uns eingekommen, worin die hier zur Sprache kommenden fragen ebensalls besprochen und namentlich die aus den Ehehindernisseu entspringenden bedenkliehen Folgen offen dargelegt werden. Diese Eingabe geht zwar von der zur Zeit uoch irrigen Ansicht aus, dass die .Bundesversammlung bereits diesen Gegenstand an Hand genommen habe, und ist desshalb an diese adressirt. allein wir glanbten , der Jnhalt und die Tendenz dieser Schrift ^abgesehen von einigen Jrrthümern) rechtfertigen es vollkommen, dass sie weiter verbreitet und den kantonalen Behorden bei der Be^ rathung über den Beitritt zum Konkordate iu die ^.and gegebeu werde.

Desshalb legen wir einer grossern Zahl vou Kontordats....t.vürfen auch mehrere Abdrüke von dieser Eingabe bei.

,,U..laugbar sind wir in dieser Frag.. aus einem entscheidenden Vunl.te angekommen, und da glauben wir, es sei au der Zeit, wenn wir noch einige Worte beifügen.

..Wir wollen nicht auf eine Erläuterung des Entwurfes eintreten ; Einzelnes ergibt sieh ans den Vrotokolleu , Anderes wird aus den in den Vroto^olten gesammelten Anträgen von selbst klar. Ebenso wollen wir nicht untersuchen , ob der ^zt festgestellte Entwnrf .^ines Konkordates den Anforderungen der Zeit und den Bedürfnissen ans lange Jahre hinaus zu genügen vermoge. So viel ist immerhin sicher, dass wenn dieser Entwurs von einer u..ogliehst grosseu Anzahl von Kantoren als Gesez angenommen würde, ein grosser Schritt zum Bessern g^than und wenigstens eine Uebergaugsstnse erreicht wäre, die sehr wohlthätig wirken würde, um die B^.sorg^iss vor Gefahren zu mildern, die man sieh noch viel zn oft mit der Freiheit des Bürgers ^ur Eingehung der Ehe nothwendig verbunden vorstellt.

,,Was wir aber uoch besonders betonen mochten, ist der Umstand, dass die absolute ^othwendigkeit zu einer wesentlichem. Aendernng der ^) Die Protokolle stnd den Kantonen Iith o g r a p h l r t mlta.e.heilt worden.

^2 ^ezigen Verhältnisse unleugbar ist, so zwar, dass Riemand mehr den g..g..nw..rtig^n Znstand in S.hnz zu nehmen wagt. J.. der Tl..at sind wohl alle kantonalen Eh..g..s^b....g.n in dieser oder jener Richtung ^om L..ben und von den benachbarten Gesezgebungen überholt, w...^alb sie entweder nicht voll^iehbar sind , oder zn den absurdesten Härten nohigen. Es kann sieh also nnr fragen, ans welchen W^.ge dieser .bedauerliehe Zustand. gemildert und die G.sezgeb..ng verbessert werden konne.

.,Mau h^.t nun mit Rüksicht darauf, dass diese Materie doch vorherrschend der kantonalen Gesezg^.bung zusteht, zum legten Male noch den Versuch gemacht, diese Verbesserung durch ein unter den Kantonen vereinbartes Gesez (Konkordat) zu erzielen. Das vorliegende Projekt konnte natürlich nur ^urch gegenseitiges Entgegenkommen der Delegirten erzielt werden. Die gleiche ^üksicht sollte nun auch die g^gebenden Chorden leiten. Sie mogen namentlich auch bedenken, dass das Konkordat gerade den Zwek hat, die mangelhaften kantonalen Gesezgebungen zu er^zen, und dass es dess^alb mit keinem der unter sich so verschiedenen Geseze harmoniren kann. Es^ wird im einen Kanton mehr, im andern weniger modisi^iren , allen aber wird es nüzen , indem es einen klaren Zustand im Jnlande und naturge^uässere Beziehungen znm Auslande schafft.

,,Wir schließen daher mit dem Wuusche, dass das Konkordat in einer mogliehst grossen Anzahl von Kantonen mochte angenommen werden.

.,Die diessällig.^n Erklärungen müssen wir bis spätestens Ende des Monates Mai nächsthin gewärtigen , da wir noch ^eit haben müssen, unsere Anträge an die Bundesversammlung zu for^unliren , im ^alle das Konkordat nicht Anssi.ht haben sollte, bei der grossen Mehrzahl der Kantone Anklang zu finden.^

Mit Schreiben vom 15. dies hat die Regierung des Kantons Aargan ein unter ihrer Leitung am 18. Oktober l 864 zu Bade^ verabre.^etes Konkordat für gemeinschastliche Vrüfn..g der Geometer und deren Freizügigkeit im^ Gebiete der Konkordatskantone behufs definitiver Jnkrastseznng desselben zur Einsieht eingesandt. Diesem Konkordate sind die Kantone Zürich, Bern, Ludern, ^..olothurn, B a s e l S t a d t , S c h a s s h a u s e n , A a r g a u und ..^hurgau lant deren Erklärungen von 186.^1867 b.^igetreten.

Als leitender Kanton suchte Aargau um Genehmigung des Kon.kordats sammt dem anhangsweise b^ig.^sugten Brüfnngsreglement und der Vermessungsinstruktion beim Bundesrathe nach. Dieser entsprach

^ dem Gesuche und sezte das J.ikrasttreten des Konkordats auf den 1. M.irz n....hstkü..stig an, au.h verordnete er dessen Ausnahme in die

amtlich.. G^.zsammlung der Eidgenossenschaft.

Der Bundesrath hat die Kon^sstonsgebühr, welche die schwelzerisch.. R o r d o s t b a h n und die Z e n t r a l b a h n für das Jahr l 867 von il.^e.. im B.trieb^ gestandenen Bahnstreken an die eidg. Bostkasse zu entrichten haben, gleich wie in vorhergehenden Jahren sestgesezt.

Demnaeh bezahlt die Rordostbahn zu Fr. 500 sür jede Wegstunde Fr. l 8,500 und die Zentralbahn zu Fr. 400 sür jede Wegstunde

20,600 Fragen.

Der Bundesrath ernannte Hrn. M. Lonis R a m b e r t , von und in Lausanne, zum eidg. Stabssekretär, und wählte als Vostl..alter in Erlenbach (Bern) Hrn. Gottsried Z u m b x u n n , Ge.neindschreiber, von und in dort.

(Vom 24. Januar 1868.)

D^r schweizerische Generalkonsul in Washington warnt in seiner neuesten Dep^che vo^n 3l. Dezember abhin wiederholt und nachdrü^lieh gegen die Ans^andernng nach den Vereinigten Staaten von Rordamerik.., namentlich zur Winterszeit und angesichts der gegenwärtigen

g^drül^ten E^verbsv^rh..ltniss.. W^.r j.zt ohne Geldmittel in Amerika a^lang.., verfall., besonders b^i Unkenntniss der englischen Sprach^,

so.vie ^..r dortigen Verhältnisse unvermeidlich der Roth, tro^ aller lob..ns.v..rthen B..m.il^u^g.n d...r Ein^va^dernngs^om^nission in ^..w^ork, woselbst im verflossenen Jahre allein üb^r 240,^00 Einwanderer landeten.

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