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9656 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Objektkrediten für den Erwerb von Liegenschaften zu PTT-Zwecken in Baden und Locarno-Muralto (Vom 27. Februar 1967)
Herr Präsident !
Hochgeehrte Herren !
Wir beehren uns, mit der vorliegenden Botschaft den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Bewilligung von Objektkrediten für den Erwerb von Liegenschaften zu PTT-Zwecken in Baden und Locarno-Muralto vorzulegen.
In beiden Fällen handelt es sich um Liegenschaftskäufe im Hinblick auf betrieblich bedingte Neu- oder Erweiterungsbauten für die Post- und Fernmeldedienste. Es ist den PTT-Betrieben sowohl in Baden wie in Locarno-Muralto gelungen, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte Kaufverträge abznschliessen. Mit Rücksicht auf die von der Verkäuferschaft verlangten Termine für die Kaufpreiszahlung sowie die im Falle Locarno-Muralto vordringliche Bereitstellung eines Provisoriums für den Telephonbetrieb sehen wir uns veranlasst, Ihnen die zwei Objektkreditbegehren ausserhalb der ordentlichen Sammelbotschaften vorzulegen.
1. Erwerb einer Liegenschaft in Baden
Seit die PTT im Jahre 1931 das eigene Gebäude am Bahnhof Baden bezogen haben, nahmen Bevölkerung und PTT-Verkehr sehr stark zu. Wohnten 1930 in der Agglomeration Baden (Baden, Wettingen, Neuenhof und Ennetbaden) noch rund 22000 Einwohner, waren es 1960 bereits 39000. Weder die Anlagen der Post noch des Telephons sind der damit verbundenen Verkehrszunahme gewachsen.
636 Post 1940
Wertzeichenverkauf Fr. .
Briefpost, Aufgabe Paketpost, Aufgabe . . . .
Einzahlungen .
Briefpost, Zustellung . . .
Paketpost, Zustellung . .
Auszahlungen . .·
1950
I960
1965
517100 1 008 600 1 629 200 2 253 800 2721900 3 766 300 4 677 900 5 404 400 1 379100 458 100 ) 306 000 163 400 504900 726200 772100 315200 4211300 5 783 500 7396000 8 343 400 1 341500 439200 641 800 ) 201 800 98100 58800 87900 42200
Index 1965 1940 = 100
436 199 280 245 198 318 232
') Die Änderung des Paketbegnffs (1 963) erschwert den Vergleich mit früheren Jahren.
Telephon Nclzgruppe Baden
1940
1950
I960
1965
Index 1965 1940 = 100
Hauptanschlüsse Sprechstellen . . , Ortsgespräche m Mio . . .
Ferngespräche, Ausgang in Mio , Gesprächseinnahmca in Mio Fr
4388 6 810 2,4
8 101 12465 3,6
19 '29 28747 8,1
28245 42933 11,6
643 630 490
3,3
5,5
11,9
200
613
1,2
2,6
6,0
9,1
735
Wohl erkannten die PTT-ßetriebe die misslichen Verhältnisse im Hauptpostgebäude Baden schon 1950, doch scheiterten alle Erweiterungsprojekte an den allgemeinen Verkehrsschwierigkeiten im Zentrum von Baden. Erst die 1960 von der Stadt Baden gemeinsam mit SBB und PTT durchgeführte Planung (SBBTrasseverlegung, Nationalstrassenführung, allgemeine Stadtplanung) schuf die Voraussetzung für eine Gesamtsanierung aller Verkehrsträger. Durch die Trennung des motorisierten rollenden und ruhenden Strassen- sowie Fussgängerverkehrs durch die vom Gemeinderat Baden 1963 veröffentlichte Verkehrs- und Stadtplanung wurden auch für die PTT die Richtlinien festgelegt, und sie konnten an die Verwirklichung ihrer Neubauprojekte herantreten.
Im Jahre 1965 trat die Gemeinde Baden den PTT-Betrieben das nördlich an die PTT-Liegenschaft angrenzende Grundstück im Halte von 561 m2 zu 480000 Franken oder rund 856 Franken/m2 ab. Nach langwierigen Verhandlungen gelang es den PTT kürzlich., auch für das zweite noch benötigte Grundstück von 730 m2 einen Kaufvertrag unter Vorbehalt der Krediterteilung durch die eidgenössischen Räte abzuschliessen, so dass den PTT-Betrieben nach dem Vollzug dieses Liegenschaftskauf es ein Terrain von zusammen 2713 m2 zur Verfügung stehen würde, was nach dem Vorprojekt eines Architekten-Konsortiums eine zweckmässige Überbauung gewährleistet. Der Kaufpreis für das noch fehlende Grundstück betrag 1562000 Franken, was einem ma-Preis von 2140 Franken
637 entspricht. Wird dieser Betrag mit dem Preis verglichen, den die PTT der Gemeinde bezahlen mussten, so ist zu berücksichtigen, dass die Einwohnergemeinde Baden stets betonte, sie habe bei der Abtretung ihrer Parzelle an die PTT einen ausserordentlichen Vorzugspreis in Rechnung gestellt, um mitzuhelfen, das neue Werk zu verwirklichen. Die PTT mussten sich zudem gegenüber Baden verpflichten, im Erweiterungsbau nebst der Postautostation eine Bushaltestelle für die städtischen Verkehrsbetriebe einzurichten.
Wir beantragen Ihnen, für den Landerwerb für einen Erweiterungsbau des PTT-Gebäudes Baden einen Objektkredit von 1595000 Franken (Inbegriffen 33000 Franken Handänderungskosten) zu bewilligen.
2. Erwerb einer Liegenschaft in Locarno-Muralto
Das Fernamt Locamo, bestehend aus dem Landamt und der Ortszentrale mit 8000 Hauptanschlüssen, befindet sich seit 1950 im PTT-Gebäude Locarnol.
Der damals neuerstellte Bau weist eine Nutzraumfläche auf von rund 2370 m2, wovon 58 Prozent der Post und 42 Prozent den Fernmeldediensten zur Verfügung stehen.
Seit 1950 hat sich der Fernmeldeverkehr innerhalb der Netzgruppe Locamo wie folgt entwickelt: Index 1965 1950 = 100
Neizgruppe Locamo
1950
1955
I960
1965
Hauptanschlüsse Sprechstellen . . . . . .
Ortsverkehr in Mio . . . .
Fernverkehr, Ausgang in Mio Gesprächseinnahmen in Mio Fr
4 162 6 138 2,1
5 542 8 885 3,2
8098 13030 5,0
12395 20039 7,2
298 326
1,9
3,1
40
65
338
1.2
1,9
2.8
4.6
387
350
Die starke Zunahme der Zahl der Hauptanschlüsse und der grosse Verkehrsanstieg führen dazu, dass das Ortsamt mit 8000 Hauptanschlüssen im Jahre 1968 voll belegt sein wird. Gleichzeitig hat sich entsprechend der Bevölkerungszunahme auch der Postverkchr derart entwickelt, dass der Betrieb im gleichen Gebäude ebenfalls unter Platznot leidet. Aus diesem Grunde wird die Paketzustellung verlegt werden müssen.
Da das PTT-Gebäude Locamo l am heutigen Standort nicht genügend erweitert werden kann, um die Raumbedürfnisse der Post- und Fernmeldedienste langfristig zu befriedigen, sind die PTT-Betriebe gezwungen, andere bauliche Massnahmen zu treffen. Man entschloss sich dabei zu folgender Lösung: - Schaffung eines Provisoriums für 4000 Hauptanschlüsse, - Bau eines neuen Betriebsgebäudes für das automatische Fern- und Landamt sowie eine Ortszentrale für 6000 Hauptanschlüsse mit den entsprechenden Erweiterungsmöglichkeiten auf mindestens 14000 Hauptanschlüsse.
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- Nach Fertigstellung des neuen Gebäudes und Installation der entsprechenden Anlagen Abbruch des Provisoriums und Übernahme der im alten Gebäude sukzessive freiwerdenden Räumlichkeiten durch die Postdienste.
Es gelang den PTT-Betrieben, ein geeignetes Bauareal für das neue Telephongebäude zu finden, das gleichzeitig auch für die vordringliche Aufstellung des Provisoriums verwendet werden kann, ohne dass dadurch die Erstellung des definitiven Neubaus behindert wird. Es handelt sich um einen Liegenschaftskomplex in der Gemeinde Muralto, bestehend aus sieben Parzellen mit gesamthaft 3164m2.
Die Lage im Bereiche des Netzschwerpunktes ist günstig und erlaubt eine zweckmässige Überbauung. Auf dem Terrain stehen teilweise Wohn-, Lager- und Einstellgebäulichkeiten, die indessen für die PTT-Betriebe als Abbruchobjekte zu werten sind. Innerhalb des Kaufareals verbleibt die Parzelle eines Dritteigentümers, die jedoch die Erstellung des Telephonneubaus nicht behindert.
Der unter Vorbehalt der Krediterteilung durch die eidgenössischen Räte abgeschlossene Kaufvertrag sieht für die sieben Parzellen einen Globalpreis von 1080000 Franken vor, was einem ma-Preis von rund 340 Franken entspricht.
Dieser Preis liegt im Rahmen der vorgenommenen Verkehrswertschätzung und kann als angemessen beurteilt werden. Der zu bewilligende Kredit beziffert sich einschliesslich Handänderungskostcn auf 1110000 Franken.
Gestützt auf diese Ausführungen beantragen wir Ihnen, den beiliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.
Wegen der Verfassungsmässigkeit der Vorlage verweisen wir auf die Zuständigkeit der Bundesversammlung gemäss Artikel 13 Buchstabe / des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1960 (AS 1961,17) über die Organisation der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe, das sich seinerseits auf Artikel 36 Bundesverfassung stützt.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung.
Bern, den 27. Februar 1967.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident : Bonvin
Der Bundeskanzler : Ch. Oser
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(Entwurf)
Bundesbeschluss über die Bewilligung von Objektkrediten für den Erwerb von Liegenschaften zu PTT-Zwecken in Baden und Locarno-Muralto
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1967, beschliesst:
Art. l Für den Erwerb von Liegenschaften für PTT-Zwecke werden folgende Objektkredite bewilligt: Franken
1. Baden 2. Locarno-Muralto
l 595 000 l 110 000
Art. 2 1 2
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Dieser Beschluss ist nicht allgemein verbindlich und tritt sofort in Kraft.
Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Objektkrediten für den Erwerb von Liegenschaften zu PTT-Zwecken in Baden und Locarno-Muralto (Vom 27. Februar 1967)
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Jahr
1967
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1
Volume Volume Heft
13
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9656
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
30.03.1967
Date Data Seite
635-639
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