Bundesbeschluss über die Volksinitiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» # S T #

vom 7. Oktober 1983

Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Eidgenossenschaft,

nach Prüfung der am 26. Oktober 1979 eingereichten Volksinitiative «gegen den Ausverkauf der Heimat '), nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. September 19812), beschliesst:

Art. l 1

Die Volksinitiative vom 26. Oktober 1979 «gegen den Ausverkauf der Heimat» wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

: 2

Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 22i"i!">uies 1 Grundeigentum oder andere Rechte, die eine dem Grundeigentümer ähnliche Stellung verschaffen, können grundsätzlich nur erworben werden a. von natürlichen Personen, die das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen ; b. von juristischen Personen oder vermögensfähigen Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, sofern ihr Grund- und Fremdkapital zu mindestens 75 Prozent in den Händen von Personen mit Niederlassung und Wohnsitz in der Schweiz liegt.

2 a. Ausgenommen von dieser Regelung ist Grundeigentum, das zur Wahrung öffentlicher oder gemeinnütziger Interessen oder als Grundlage für einen Produktions^ oder Dienstleistungsbetrieb benötigt wird, b. Der Bund kann überdies zur Wahrung der Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung in Einzelfällen Ausnahmebewilligungen erteilen.

3 Die Handänderung von Grundeigentum ist zu veröffentlichen, sofern diese unter Beanspruchung der Ausnahmen gemäss Ziffer 2 zustande kommt. Es sind Einsprachemöglichkeiten zu schaffen.

4 Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung und überwacht den Vollzug.

» BEI 1979 III 740

2

) BB11981III 585

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1983-805

Ausverkauf der Heimat. Volksinitiative

Übergangsbestimmung Die bestehenden Eigentumsverhältnisse werden durch die Neuregelung nicht betroffen.

Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwerfen.

Nationalrat, 7. Oktober 1983 Der Präsident: Eng Der Protokollführer: Zwicker

Ständerat, l'. Oktober 1983 Der Präsident: Weber Die Sekretärin: Huber

8043

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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» vom 7.

Oktober 1983

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Jahr

1983

Année Anno Band

3

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41

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---

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18.10.1983

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1030-1031

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