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Liquidation der Eisenbahngesellschaft Bern-Luzern.
Classification der Ansprachen.
Die Entscheide des Masseverwalters über die gegen den Classificationsentwurf erhobenen Einsprachen liegen von heute an im Bureau der Masseverwaltung (Marktgasse Nr. 93, II. Stock) zur Einsicht auf.
Es wird dies den Gläubigern andurch mit dem Beifügen zur Kenntniß gebracht, daß gegen diese Entscheide sowohl von den Ansprechern als von den übrigen Gläubigern an das Bundesgericht rekurrirt werden kann. Die Rekursfrist beträgt 30 Tage, vom Datum dieser Bekanntmachung an gerechnet, und läuft dalier mit dem 15. September d. J. ab.
B e r n , den 16. August 1877.
(H 911 Y).
Der Masseverwalter: Ed. Russenberger.
Jura-Bern-Luzern-Bahn.
Anzeige.
Die vom 1. April bis 30. Juni 1877 in den Lokalitäten und Bahnzügen der Jura-Bern-Luzern-Bahn gefundenen Gegenstände können von nun an bis zum 31. Oktober 1877 gegen gehörigen Ausweis der Eigenthümer erhoben werden.
536 Von dem Verzeichniß dieser Gegenstände kann Einsicht genommen werden auf allen Stationen der Jura-Bern-Luzern-Bahn, sowie auf dem Bureau, der Betriebs-inspektion zu Bern (III. Stok alte Post) und auf demjenigen der Betriebs-inspektion der II. Sektion in Delsberg.
B e r n , den 13. August 1877. [ 3 ]
Die Direction der Jura-Bern-Luzern-Bahn.
Bekanntmachung betreffend Verlängerung des Handelsvertrages
zwischen der Schweiz und Frankreich.
(Vom 7. August 1877.)
Nachdem im Oktober vorigen Jahres der den 30. Juni 1864 zwischen der S c h w e i z und F r a n k r e i c h abgeschlossene Handelsvertrag*) bis zum 10. August laufenden Jahres verlängert worden**), ist zwischen den Regierungen beider Länder eine Vereinbarung zu Stande gekommen, nach welcher der Vertrag abermals verlängert worden ist und bis zum 1. Mai 1878 in Kraft bleiben soll, wofern nicht vor diesem Termin ein neues Uebereinkommen zwjschen den Regierungen beider Länder vereinbart wird.
B e r n , den 7. August 1877.
Im Namen des Schweiz. Bundesrathes : Die Bundeskanzler *) Siehe eidg. Gesezsammlung, Band VIII, Seite 215.
**) ,, ,, Neue Folge, Band II, Seite 496.
537
Bekanntmachung betreffend den spanischen Zolltai-ifl
Das schweizerische Konsulat in Barcelona macht die Mittheilung, daß mit dem I.August dieses Jahres ein modifizirter spanischer Zolltarif in Kraft trete. Derselbe sei in 3 Rubriken eingetheilt, von denen die e r s t e diejenigen Zölle enthalte, welche auf den Importgegenständen der Nationen erhoben werden, die keinen Handelsvertrag mit Spanien abgeschlossen haben, die z w e i t e diejenigen Zollansäze, welche die Nationen bezahlen, die einen Handelsvertrag mit Spanien abgeschlossen haben, und die d r i t t e die außerordentlichen Zollansäze angehe.
Die unter der zweiten Rubrik aufgeführten Zollansäze seien niedriger als die im Jahr 1869 aufgestellten und gelten nach der Bestimmung 12 des Zolltarifs nur für die Fabrikate und Produkte folgender Länder : der Schweiz, des deutschen Reichs, Belgiens, Oesterreichs, Ungarns, Italiens, Schwedens und Norwegens, Hollands, Kußlands, Portugals, Haroccps und der Türkei, welche Staaten von den spanischen Produkten gemäß einem abgeschlossenen Handelsvertrag ebenfalls den niedrigsten Zollansaz verlangen, der in den resp. Ländern bezahlt werde.
Zum Ausweis, daß die Waaren Produkte oder Fabrikate genannter Länder seien, müsse bei der Einfuhr in Spanien ein Certiflkat von der betreffenden ausländischen Zollstätte, legalisirt vom spanischen Konsul, vorgewiesen werden, welches bezeuge, daß die Waare nach Spanien ausgeführt werde. Wenn die Produkte genannter Länder per Transit durch andere fremde Länder nach Spanien zu passiven haben, so muß der Transit durch ein Zeugniß, welches von der Zpllbeamtung des Transitlandes ausgestellt, ebenfalls vom spanischen Konsul visirt worden ist und angibt, wo die Waaren ein- und ausgehen, konstatirt werden.
Wenn diese Formalitäten nicht erfüllt werden, so werde der höchste Zollansaz des Tarifs von 1869, Rubrik l, verlangt.
Auszug aus dem modifizirten Zolltarif, soweit er den schweizerischen Handelsstand interessiren möchte :
538
Baumwollgewebe.
Gewebe, dichte, glatte, croisirte,'weiß oder gefärbt, in Stüken oder Tücher bis uud mit 25 Faden im spanischen '/* Zoll per Kilo Gewebe von 26 Faden und aufwärts ,, ,, ,, gedrukt, croisirt und façonnirt auf dem Webstuhl bis 25 Faden Gewebe, gedrukt, croisirt und façonnirt auf dem Webstuhl, von 26 Faden aufwärts .
.
.
.
Gewebe, leichte, klare und durchsichtige (diafano) (in diese Kategorie fallen alle Mousseline-Artikel) .
Gewebe, Pelzpiques und Piques .
.
.
.
,, Baivmwoll-Sammt von allen Sorten .
.
,, glatte und façonnirte Tülle .
.
.
,, Tuli-Crochet in allen Formen, Stüken und Vorhängen und Oochet-Spizen .
.
,, Spizen von allen Qualitäten außer CrochetSpizen Bonneterie, Unterjaken, Unterhosen .
n ,, ,, Strümpfe, Socken, Handschuhe und andere Artikel .
.
.
.
Rubrik L Rubrik II.
Pesetas.* Pesetas.* 3. -- 2. 70
2. 10 2. 25
4. --
3. 15
3. 70
3. 15
3. -- 4. 50 3. 50 5. --
3. -- 2. 70 3. 30 5. --
3. --
3. --
6. 25 2. 62
6. 25 2. 62
5. 25
3. 50
Seidengewebe.
Gewebe von Seide, glatt und croisirt .
.
. 1 7 . 50 ,, ,, Halbseide, Borra oder Seidenabfälle, roher Seide, Borra mit Beimischung von Seide .
.
9. --
15. -- 7. 50
Leinengewebe.
Gewebe, glatte bis 10 Faden in '/ 4 Kilo .
.
1. 25 ,, ,, von 11 bis 24 Faden . . .
2. 50 ,, ,, ,, 25 Faden und aufwärts .
.
4. 25 ,, croisirte und façonnirte .
.
.
.
2. -- Leinenspizen 12. 50 Leinen-Bonneteriewaaren 5. -- Die Zollansäze für W o 11 e n w a a r e n sind unverändert.
1. -- 2. 50 4. 20 2. -- 12. 50 5. --
B e r n , den 7. August 1877.
Eidg, üandclsdcparte ment.
*) Die Peseta kann bei gegenwärtigem Kurs zu Fr. l berechnet werden.
539
Posttransport von Feuerwerkartikeln.
"Verbot.
Das Postdepartement hat sich veranlaßt gesehen, durch einen Fachmann die Frage prüfen zu lassen, ob wirklich, wie von Pyrotechnikern behauptet worden ist, gewisse Feuerwerkartikel, z. B. Rothfeuer, als ganz nngefährlich betrachtet und daher ohne Gefahr zum Posttransporte zugelassen werden können. Das bezügliche Gutachten lautet nun derart, daß wir an den bisherigen Bestimmungen, wonach a l l e Feuerwerkartikel, in welcher Verpakung sie auch aufgegeben werden mögen, von dem Posttransporte a u sgeschlossen sind, a u s n a h m s l o s festhalten müssen.
Indem wir dem dabei betheiligten Publikum hievon Kenntniß geben, machen wir noch besonders darauf aufmerksam, daß solche Personen, welche dennoch Sendungen obgenannter Art unter Verheimlichung des Inhalts oder unter unrichtiger Deklaration aufgeben sollten, zunächst für alle Folgen verantwortlich sind und überdies -- gleichviel ob ein Schaden entstanden sei oder nicht -- in die auf Verleznng des Postregals gesezte Buße (bis Fr. 300) verfallen.
B e r n , den 11. August 1877.
Das Postdepartement.
Jura-Bern-Luzern-Bahn.
Publication.
Für die Kundfahrt : Bern-Langnau-Luzern-Zug-ZürichB r u g g - ( B ö t z b e r g - ) B a s e l - D e l s b e r g - B i e l - B e r n gelangen vom 5. August dieses Jahres an Billete mit fünftägiger Gültigkeit zu nachstehenden ermäßigten Preisen zur Ausgabe : II. Klasse.
IM. Klasse.
Fr. SO. SS.
Fr. 14. OS.
540 Als diesseitige Ausgabestationen für dieses Rundfahrtbillet \verden bezeichnet : B e r n, Lu z e r n, B a s e l , D e l s b e r g und B i e l, von wo aus die Tour nach Belieben iu der einen oder andern Richtung angetreten werden kann.
Die Schweiz. Nordostbahn wird außerdem das nämliche Billet m Z ü r i c h ausgeben lassen.
ß e r n , den 3. August 1877.[2]..
Die Direction der Jiira-licrn-Luzern-Balin.
Ausschreibung von erledigten Stellen.
(Die Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche s c h r i f t l i c h und p o r t o f r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle «ein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren N a m e n , und außer ·dem Wohnorte auch den H e i m a t o r t deutlich angeben.)
Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesezt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtsstelle.
1) Kreispostkontroleur in Lausanne.
Anmeldung bis zum 24. August 2) Posthalter in Montpreveyres(\Vaadt). 1877 bei der Kreispostdirektion 3) Postablagehalter und Briefträger in in Lausanne.
Siviriez (Freiburg).
4) Postpaker in Bern.
Anmeldung bis zum 24. August 5) Briefträger in Burgdorf.
1877 bei der Kreispostdirektion 6) Briefträger für den Belpberg (Bern). Bern.
7) Postkommis in St. Immer.
8) Postkommis in Chaux-de-fonds.
Anmeldung bis zum 24. August 1877 bei der Kl eispostdirektion 9) Postkommis in Pruntrut.
in Neuenburg.
10) Zwei Kondukteure für den Postkreis Neuenburg.
11) Posthalter in Pfyn (Thurgau). Anmeldung bis zum 24. August 1877 bei der Kreispostdirektion in Zürich.
12) Telegraphist in St. Ursanne (Bern). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 21. August 1877 bei der Telegraphen-Inspektion in Ölten.
13) Telegraphist in Reuchenette (Bern). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 28. August 1877 bei der Telegraphen-Inspektion in Bern.
Uebersicht der Verhandlungen der
schweizerischen Bundesversammlung.
Ordentliche Sommersession vom
Montag den 4. bis Samstag den 23. Juni 1877.
Sizungen des. Nationalraths : Juni 4., 5., (!., 7., 8., 0., 11., 12., 13., 14., 15., 16., 18., 19., 20., 21., 22 (II), 23. -- (l9 Sitzungen.)
Sizungen des Ständeraths: Juni 4., 5., 6., 7., 8., 11., 12., 13., 14., tu., 16., 19., 20., 21., 22(II), 23. -- (17 Sizungen.)
II Si Zungen der Vereinigten Bundesvernammlung : 8., 16. Juni (für Trakt. Nr. 31, 41, 42).
Inhaltsverzeichniss.
Seite I. Traktandenliste für Juni 1877.
Inhalt der einzelnen Traktanden, Angabe der Art und Weise ihrer Erledigung, und beziehungsweise der betreffenden Vorberathungs-Kommissionen II. Allgemeine Kommissionen
3 21
III. RésUmé des Erledigten und der Pendenzen .
.
.
. _ .
. 2 3 A. Erledigtes und beziehungsweise Behandeltes .
.
.
. 2 3 B . Pendenzen, v o n d e r Session Juni 1877 h e r .
.
.
. 2 5 C. Verzeichufß älterer und neuerer Pendenzen 2t> D. Pro memoria betreffend periodisch wiederkehrende Geschäfte 28 V. Alphabetische Uebersicht der Traktanden vom Juni 1877
.
.
.
28
<> 3
I. Traktandenliste für Juni 1877.
Inhalt der einzelnen Traktanden, Angabe der Art und Weise ihrer Erledigung, und beziehungsweise der betreffenden Vorberathungs-Kommissionen.
1. Wahlaktenprüfung.
Prüfung der Wahlakten neu eintretender Mitglieder des Nationalrathes und des Ständerathes.
Neue Nationalräthe : HH. Bosshard von Zürich (statt Ziegler) und Du Plessis von Waadt (statt Reymond).
Neue Ständeräthe : HH. Muheim von Uri (statt Huber), Blumer von Glarus (statt Jenny), Hohl von Appenzell Außer Rhoden (statt Roth), Rusch von Appenzell Inner Rhoden (statt Sonderegger), Zschokke von Aargau (statt Ringier).
(Näheres im Bundesblatt 1877, 111, S. 65. 171).
2. Bureaux, Neubestellung.
Neubestellung der Bureaux des Nationalrathes und des Ständerathes. .
B u r e a u des Nationalrathes.
Gewählt am 4. Juni 1877.
Bundesblatt 1877, III, 65.)
Herren : Präsident : M a r t i , Eduard, von Rapperswil (Bern), inBiel..
Vizepräsident : P h i l i p p i n , Jules, von und in Neuenburg.
Stimmenzähler : W u l l i è m o z , Paul, von Vuarrens, in Payerne.
J o o s t, Gottfried, von und in Langnau.
E b e r l e , Ambros, von Einsiedeln, in Schwyz.
H a b e r l i n , Heinrich, von Bissegg, in Weinfelden.
4
B u r e a u des St a n d e r à t h es: Gewählt am 4. Juni 1877 .
Herren : Präsident : H o f f m a n n , Karl Jakob, von und in St. Gallen.
Vizepräsident: V e s s a z , Antoine, von Chabrey, in Lausanne.
Stimmenzähler: Gengel, Florian, von Churwalden, in Chur.
C o r n a z, Auguste, von Moudon und La Chauxdefonds, in Neuenburg.
3. Geschäftsberichte und Staatsrechnung von 1876 (Priorität beim Ständerath) : a. Bericht des Bundesraths vom 26. April 1877 über seine Geschäftsführung im Jahr 1876; b. Bericht des Bundesgerichts vom 5. April 1877 über seine Geschäftsführung im Jahr 1876 ; c. Staatsrechnungo von 1876.
Die Kommissionen siehe Seite 21 und 22.
Lezte Vereinbarung: Ständerath 21., Nationalrath 22. Juni 1877.
· 12 Postulate: Amtl. Sammlung, III, 113.
Bundesräthlicher Bericht: Bundesblatt 1877, Band II, Seite l, mit Unterbrechungen, bis Seite 654; siehe Register ibid. Seite 932--940.
Bericht des Bundesgerichts: Bundesblatt 3877, II, 671.
Bericht der ständeräthlichen Kommissionen (für Gestion und Staatsrechnung) vom 19. Mai 1877: Bundesblatt II, S. 839--868.
Außerdem existiren noch folgende schriftliche Berichte (-- dieselben, wurden nicht zum Druk überwiesen --) : 1. Bericht von Ständerath S t e h l i n , vom 22. Juni, betreffend den frühern Beschluß des Ständeraths, für den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung jeweilen zwei getrennte Kommissionen zu bestellen.
Entsprechend dem Schlußantrage dieses Berichtes hat der Ständerath am 22. Juni 1877 den hienach unter Ziffer III folgenden Beschluß gefaßt: I. S t ä n d e r a t h sbeschluß vom 10. J u n i 1875.
Der Ständerath. beschließt, für Prüfung des Geschäftsberichts und der Staatsrechnung je zwei getrennte Kommissionen zu wählen, welche jedoch nach Schluß ihrer Berathungen zur Vergleichung und Ausgleichung ihrer Anträge zu einer gemeinsamen Sizung zusammen zu treten haben.
II. B u n d e s b e s c h l u ß vom 23. D e z e m b e r 1876: (Amtl. Sammlung, II, 565) Es sollen immer das Budget, die Nachtragskredite und die Staatsrechnung eines gegebenen Jahres der gleichen Kommission zur Prüfung und Berichterstattung zugewiesen werden.
III. S t ä n d e r a t h s b e s c h l u ß vom 22. Juni 1877: Mit Rüksicht auf den Bundesbeschluß vom 23. Dezember 1876, welcher die Prüfung der Staatsrechnung der Büdgetkommission zuweist, wird der Ständerathsbeschluß vom 10. Juni 1875 wieder aufgehoben.
2. Bericht von Ständerath C o r n a z über die J u r a g e w ä s s e r k o r r e k t i o n , vorgetragen am 22. Juni.
3. Bericht von Kationalrath P l a n t a über das Departement des Innern, vorgetragen am 13. Juni 1877.
4. Bericht von Nationalrath T s c.h u d y über das Rechnungswesen des vorgenannten Departements.
5. Bericht von Nationalrath P h i l i p p i n über Gestion und Staatsrechnuug des Militärdepartements.
6. Bericht von Nationalrath F e e r - H e r zog über das Post- und Telegraphendepartement..
7. Bericht von Nationalrath K a i s e r (Solothurn) über die Staatsrechnung vom Jahr 1876 (allgemeinen The.il).
Von verschiedenen Minderheiten der nationalräthlichen Gestionskommission waren zum E i s e n b a h n w e s e n noch folgende Anträge gestellt worden, die nicht zur Annahme gelangten : 1. Der Bundesrath wird eingeladen, Untersuchung walten zu lassen und zu berichten, ob durch besondere Veranlassung Verträge oder Uebereinkünfte bei einzelnen Eisenbahngesellschafteu bestehen, welche auf den Betrieb, das Personal und das Material der schweizerischen Eisenbahnen gefährdenden Einfluß ausüben können.
2. Der Bundesrath ist eingeladen, über eine Revision des Gesezes über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen vom 24. Juni 1874 Bericht und Antrag zu stellen.
3. Der Bundesrath ist eingeladen, eine einläßliche Untersuchung anzuordnen und den Käthen Bericht zu erstatten über die Ursachen der herrschenden Mißstände im Betriebe und in den finanziellen Verhältnissen in unserm Eisenbahnwesen, und über die Mittel und Wege, wie derselben abgeholfen werden könnte.
(Vergi. Motion Zschokke, Trakt. Nr. 46.)
4. Wasserbaupolizei. Bundesgesez.
Botschaft und Gesezentwurf des Bundesrathes vom 6. März 1876 (Bundesblatt I, 659) betreffend die Oberaufsicht des Bundes über die Wasserbaupolizei im Hochgebirge. (Priorität beim Ständerathe.)
Kommission des Nationalraths: Kommission des Stiinderaths : Suter. (Bericht vom 22. ilai 1Ü77 : HoM. (Bericht vom 4. DezemBundesblatt III, 34.)
her 1876: Bundesblatt)1877.
Arnold.
Bd. I, 49.)
Bavier.
Keller.
Desor.
Schauer.
Herteustein.
Kopp.
Rohr (BernX Honmann.
Techtermanu.
Lezte Vereinbarung: Stänüerath 21., Xationalrath 22. Juni 1877.
Bundessesez vom 22. Juni 1877: Bundesblatt 111, 2%.
6 5. Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räthe.
Botschaft und Beschlußentwurf vom 4. Juni 1877 (Bundesblatt III, 134) betreffend Abänderung der Geschäftsreglemente für die Beratlmng der Rechtsgeseze (Art. 64 der Bundesverfassung). (Priorität beim Naüonalrath.)
Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeruths : Stämpfli.
Kappeier.
Bleuler.
G-eugel.
Haberstich.
Russenberger.
Meßmer.
Sloriaud.
Ruchouuet.
Herzog.
Die Verhandlungen zwischen dein Nationalratlie und dem Ständerathe über diesen Gegenstand führten zu folgenden Ergehnissen : Zusazartikel vom 21. Juni 1877 zum Geschäf'tsreglernent des Schweiz.
Ständeraths vom 7. Dezember 1849, betreffend die Berathung der Civilrechtsgeseze (Amtl. Sammlung 111, 109) ; -- Zusazartikel vom 22. Juni 1877 zum Gesehäftsreglement des Schweiz.
Nationalraths vom 9. Juli 1850, betreffend die Berathung der Civilrechtsgeseze (Amtl. Sammlung, III, 111).
6. Veröffentlichung der Verhandlungen der Räthe.
Berichtdes Bundesrathes (24.Novemberl876 : Bundesblatt IV, S. 703) infolge Postulats vom 5. Juli 1876, veranlaßt durch die Motion Frei und Mitunterzeichner.
(Priorität beim Nationalrath.)
Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständernths: Frei.
Gfeugel.
Challet-Venel.
Cornaz.
Karrer.
Franzoui.
Magatti.
Hoffmaun.
Thoina.
Freuler.
Nationalrätliliclie Kommissiomilcmtrüge rom 20. Juni 1877.
(Die Behandlung derselben verschob der Xaiionalratli am 22. Juni.)
M e h r h e i t : Der Nationalrath anerkennt die Xothwendigkoit einer regelmäßigen Veröffentlichung der Verhandlungen der eidgenössischen lîathe und beauftragt den Bundesrath, für die nächste Session versuchsweise die ihm zwekdienlieh scheinenden Anordnungen zur Veröffentlichung der Verhandlungen des Nationalraths zn treffen.
M i n d e r h e i t (Karrer): Es sei der Motion vom 21. Juni 1876 hezwekend die Veröffentlichung der Verhandlungen der Bundesversammlung keine weitere Folge zu gehen; e v e n t u e l l : es sei derselben d e r m a l e n keine Folge zu geben.
7. Massnahmen gegen die Phylloxéra (Reblaus).
Botschaft und Gesezentwurf (7. Dezember 1876: Bundesblatt IV, 775) infolge Postulats vom 23. Dezember 1875,
betreffend die Frage der Vergütung der durch Maßregeln gegen Verbreitung der Phylloxéra verursachten Kosten.
(Priorität beim Nationalrath.)
Kommission des Nationalraths :
Kommiesiou des Ständeraths :
Desor. (Bericht vom 7. Juni 1877 : Sulzer.
Bundesbl. III, 525.)
Estoppey.
Baud.
Reali. (Schrift]. Bericht, nicht Huber.
zu druken.)
Schmid.
Schoch.
Nationalrathsbeschluß vom 7. und Ständerathsbeschluß vom 15. Juni 1877 (Amtl. Sammlung III, 102), gleichlautend mit dem Antrage der nationalräthlichen Kommission, nur daß im Bundesbeschluß noch der Schlußsaz neu beigefügt ist : ,,Diese Entschädigungen, dürfen nicht weniger als ein Drittel der von den Kantonen gemachten Auslagen betragen."
8. Freizügigkeit des Medizinalpersonals.
Botschaft und G-esezentwurf vom 18. Mai 1877 (Bundesblatt II, 869), betreffend Freizügigkeit des Medizinalpersonals, in Ausführung van Art. 33, 2. Absaz der Bundesverfassung, und entsprechend einem Postulate vom 1. Juli 1875 (Nr. 35.)
(Priorität beim Ständerath.)
Kommission des Nationalraths:
Kommission des Ständeraths :
Burckhardt.
Carteret.
Graf (Appenzell).
Scheuchzer.
Tschudy.
Hettlingen. (Bericht vom 14. Juni 1877: B.-B1.IIL 462.)
Dufernex.
Zangger.
Reali.
Eeal. (Ausgetreten.)
Ständerathsbeschluß vom 14. Juni 1877. Auf die Abänderuugsauträge der Kommission des Nationalraths vom 19. Juni trat der Nationalrath am 22. Juni ein, kam dabei aber zur Verschiebung der weitern Behandlung.
9. Forstgesezabänderung betreffend Schwyz.
Botschaft und Beschlußentwurf vom 16. Mai 1877 (Bundesblatt II, 790), betreffend Abänderung des Bundesgesezes vom 24. März 1876 über Forstpolizei, durch Einverleibung des ganzen Kantons Schwyz (statt nur eines Theils) in"s eidgenössische Forst gebiet.' (Priorität beim Ständerath.)
Kommission des Nationalraths : Suter.
Rohr (Bern).
Teehtermann.
Kommission des Ständeraths : Birmann.
Frauzoni.
Zen-Ruffinen.
8
Ständerathsbeschluß vom 8. und Nationalrathsbeschluß vom 9. Juni 1877 (Amtl. Sammlung III, 96), im Wesentlichen gleichlautend mit dem bundesräthlichen Entwurfe.
10. Rheinkorrektion.
Botschaft und Beschlußentwürfe*) auf Gesuche der Regierungen von St. Gallen und Graubünden um Ergänzungsbeiträge für die Rheinkorrektion. (Priorität beim Nationalruth.)
Kommission des Nationalraths : Dietler.
Bavier.
Beck-Leu.
Bénériaz.
Du Plessis.
Malier.
Bohr (Bern.)
°
Kommission des Ständeraths : Keller.
Erosi.
Vessaz.
Kopp.
ßlumer.
Vom Nationalrathe ain 18. Juni v e r s c h o b e n .
11. Walliser Rhonekorrektion.
Botschaft und Beschlaßentwurf infolge Gesuchs der Regierung des Kantons Wallis um einen Zuschuß für die Rhonekorrektion auf dortigem Gebiete.
Priorität, Kommissionen etc. wie bei Nr. 10.
12. Aarekorrektion im Haslethal (Bern).
Botschaft und Beschlußentwurf betreffend das Gesuch der Regierung des Kantons Bern um einen Bundesbeitrag für die Korrektion der Aare im Haslethal.
Priorität, Kommissionen etc. wie bei Nr. 10.
13. Civilrechtliche Verhältnisse.
Botschaft vom 25. Oktober 1876 (Bundesblatt, IV, 39) zum Gesezentwurf betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse *)· Das Departement des Innern hat dem Bundesrathe zu den Traktanden Nr. 10, 11 und 12 Entwürfe vorgelegt. Die bundesräthliohe Gesammtbotsohat't darüber ist noch nicht zur Annahme gelangt.
9 der Niedergelassenen und Aufenthalter.
Nationalrath.)
(Priorität beim
Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraihs : Brunner.
Estoppey.
Aepli.
Kopp.
Burckhardt.
Cornaz.
Chalumeau.
Hold.
Forrer.
Kussenberger.
Lambelet.
Hofer.
Ruchonnet.
Birmann.
Scbwerzmann.
Segesser.
Stoffel.
Zweifel.
Xationalrathsbeschluß vom 18. Dezember 1876.
Standerathsbeschluß vom 16. Juni 1877.
Der Nationalrath beschloß am 19. Juni : Verschiebung des Eintretens auf die Differenzpunkte.
14.
Militärbeamtengehalte und Pferderationen.
Stäuderath.)
(Priorität beim
Berichte des Bundesrathes vorn 25. Februar und 12. Mai 1876 (Bundesblatt I, 419, 776), betreffend a) Bundcsgesez über Besoldung der Militärbeamten, und b) Bundesbeschluß über Vergütung von Pforderatiouen in Friedenszeiten.
Kommission des Nationalraths: Gaudy.
Delarageaz.
Hertenstein.
Kaiser (Soloth.).
Zyro.
Kornmission des Ständeraths : Hofer.
Vessaz.
Erosi.
Freuler.'
Hildenbrand.
Kommissionalberichte : Nationalrath Gaudy : 1) vom 17. März 1870, Bundesblatt I, 994; 2) vom 5. JUDÌ 1877, Bun'desblatt III, 310. -- Ständerath Hofer: 5. Dezember 1876, Bundesblatt 1877, I, 65.
Ad a) M i l i t ä r b e a m t e n g e h a l t e .
Stäuderathsbeschiuss vom 15., Nationa'.rathsbeschluß vom 10. Juni 1877: Bundesblatt III, 289.
Ad b) P f e r d e r a t i o n e n .
Nationalrathsbe chluß vom 5., Ständerathsbe;.chluß vom 8. Juni 1877 : Bundesblatt III, 181.
10 15. Kriegsmaterialbeschaffung, Budget für 1878.
Botschaft vom 1. Juni 1877 (Bundesblatt III, 81) betreffend Kredite für Kriegsmaterialbeschaffung für das Jahr 1878.
(Priorität beim Ständerath.)
K o m m i s s i o n e n : In beiden Käthen wurde dieser Gegenstand den Kommissionen für das Budget vom Jahr 1877 (siehe : Allgemeine Kommissionen) überwiesen.
Ständerathsbeschluß vom 12. und Natlonalrathsbeschluß vom 21. Juni 1877 (Amtl. Sammlung, III, 105), übereinstimmend mit dein bundesra'thlichen Antrage.
16. Gebirgsartilleriematerial.
Botschaft vom 24. Mai 1877 (Bundesblatt III, 1), betreffend Beschaffung von verbessertem Material für die schweizerische Gebirgsartillerie. (Priorität beim Nationalrath.)
Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths : Gaudy.
Militärkommission, siehe: Arnold.
Allgemeine Kommissioneu, Seite 22.
Contesse.
Herteustein.
Thommen.
Nationalrathsbeschluß vom 9. und Ständerathsbeschluß vom 12. Juni 1877 (Amtl. Sammlung III, 98), gleichlautend mit dem bundesräthlichen Entwurfe.
17. Nachtragskredite für das Jahr 1877.
Botschaft des Bundesrathes vom 6. Juni 1877 (Bundesblatt III, 143).
(Priorität beim Ständerath.)
. K o m m i s s i o n e n : diejenigen für das Budget von 1877, siehe : Allgemeine Kommissionen, Seite 21.
Nationalrathsbeschluß vom 21. und Ständerathsbesehluß vom 22. Juni 1877 (Amtl. Sammlung, III, 117), gleichlautend mit dem bundesräthlichen Entwurfe.
Eine vom Ständerathe am 12. Juni beschlossene Abweichung (Streichung des Postens: 8. Neubauten, Postdepartement, Fr. 9,800) wurde fallen gelassen.
18. Finanzielles Gleichgewicht.
Botschaft vom 2. Juni 1877 (Bundesblatt III, 349--439), betreffend Herstellung; des finanziellen Gleichgewichtes in o O der Bundesverwaltung. (Priorität beim Ständerath,)
11 Kommission des Nationalraths :
Kommission des Stäuderaths : (Budget für 1877) Bücher.
Vigier.
Holdener.
Bodenheimer.
Joos.
Hold.
Kaiser (Solothurn).
Schaller.
Studer.
Estoppey.
Weck-Reynold.
Kopp.
Zingg.
Birmann.
Vom Ständerathe am 16. Juni v e r s c h o b e n .
19. Bundeskassescheine.
Botschaft nebst Beschlußentwurf vom 28. Mai 1877 (Bundesblatt III, 48), betreffend Ausgabe von verzinslichen Bundeskassescheinen. (Priorität beim Ständerath.)
Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Wie bei Nr. 18.
Sulzer. (Bericht vom 12. Juni 1877: Bundesblatt III, 457).
Nagel.
Vigier.
Freuler.
Theiler.
Lezte Vereinbarung : Natioualrath 23. und Stänclerath 23. Juni 1877.
Siehe den Bundesbeschluß vom 23. Juni 1877 (mit Titeländerung:) über vorläufige Dekung von Rechnungsdeficiten, in der Amtl. Sammlung, HI, 120.
20. Zolltarif.
Botschaft vom 16. Juni 1877 (Bundesblatt III, 229) nebst Entwurf eines neuen Zolltarifs. (Priorität beim Stünderath,) Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Kaiser (Soloth.)
' Stehlin. _ Band.
Bodeuheimer.
Born.
Hohl.
Challet-Venel.
Cornaz.
Keller.
Weber.
Klein.
Estoppey.
Künzli.
Gengel.
Russer.
Zweifel.
Verschoben.
21. Gesez üher Eisenbahnverpfändung, Ergänzung.
Botschaft*) und Gesezentwurf betreffend Ergänzung 1 des Bimdesgesezes über Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen.
*) Entwurf des Eisenbahn-Departements ; zur Annahme desselben von Seite des Bundesrathes kam es noch nicht.
12 Vom Bundesrath wurde mit Zuschrift vom 2. Juni dieses Traktandum für die Junisession z u r ü k g e z o g e n .
22. Bahnpolizeireglement der Nordostbahn.
Rekurs der Regierung von Aargau gegen einen das Bahnpolizeireglement der Nordostbahn genehmigenden Bundesrathsbeschluß. (Priorität beim Ständerath.)
Nationalräthliche Kommission : Ständeräthliche Kommission : Marti.
Eisenbahnkommissioji.
Chaney.
Dietler.
Graf. (Basel-Landschaft.)
Häberlin.
Der Nationalrath trat am 7. Juni dem Ständerathsbeschluß vom 24. März 1877 (siehe Märzverhandlungen S. 11) bei. Der Bunde.sbesuhluß ist auch reproduzirt im Bundesblatt 1877, III, S. 257.
23. Bern-lns-Cornaux, Fristverlängerung.
Botschaft und Beschlußentwurf vom 28. Februar 1877 (Bundesblatt I, 400), betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Bern-lns-Cornaux. (Priorität beim Ständevalh.)
F r i s t v e r w e i g e r u n g : Ständerath 20. März, Nationalrath 22. Juni 1877 : i. Ständerath, 20. März 1877: A b l e h n u n g der Fristverlängerung.
II. Nationalrath, 27. ,, ,, : Fristbowilligung nach Bundesrath.
III. Ständerath, 28. ,, ,, : Festhalten an der Ablehnung.
IV. Nationalrath, 21. Juni ,, : Fristbewilligung festgehalten.
V. Ständerath, 22. ,, ,, : Definitive Ablehnung.
VI. Nationalrath, 22. ,, ,, : ZustimmungzurFri s t v o r w e i g e r u n g .
24. Genf-Annemasse, Eisenbahnkonzession.
Botschaft und Beschlußentwurf vom 18. Mai 1877 (Bundesblatt III, 23), betreffend Konzession einer Eisenbahn GenfCarouge-Chene-Anneniasse.
Nationalrathsbeschluß vom 21. und Ständerathsbeschluß vom 22. Juni 1877, gleichlautend mit dem buudesräthlichen Entwurfe; nur daß das zweite Alinea von Artikel 3 dahin abgeändert wurde : ,,Spätestens sechs Monate nach, vorbezeichneter Frist ist der Anfang mit den Einarbeiten für dio Erstellung der Bahn zu machen."
25. Fünf Eisenbahnfristverlängerungen.
Botschaft und 5 Beschlußentwürfe betreffend Fristverlängerungen für die Eisenbahnlinien :
13 a.
b.
e.
d.
e.
Langenthal-Wauvryl.
Solothurn-Scliönbühl.
Vevey-Palézieux.
Bulle-Thun.
Wynenthalbahn.
Ad a und b. Botschaft vom 30. Mai 1877 (Bnndesblatt III, 119).
Nationalrathsbeschluß vom 16. und Ständerathsbeschluß vom 20. Juni 187t, gleichlautend mit dem bundesräthlichen Entwurfe.
Ad c, d, e. Botschaft vom 2. Juni 1877 (Bundesblatt III, 127).
Ad c und e. Nation alrathsbeschluß vom 21, und Ständerathsbeschluß vom 22. Juni 1877, wie der bundesräthliche Entwurf.
Ad d: B u l l e - T h u n .
Nationalrath, 21. Juni : Annahme des bundesräthlichen Entwurfes.
Ständerath, 22. ,, : Desgleichen, jedoch mit Beifügung, daß dies die lezte Fristbewillignng für diese Bahn sein soll.
Nationalrath, 22. ,, : Ablehnung lezte.rer Beifügung.
Ständerath, 23. ,, : Zustimmung zur unveränderte» Annahme des bundesräthlichen Entwurfes.
26.
Handelstatistik.
Botschaft vom 24. November 1876 (Bundesblatt IV, 603), über das Postulat des Ständerathes vom 17. März 1876 betreffend schweizerische Waarenstatistik. (Motion Jenny.)
(Priorität beim Ständerath.)
Kommission des Nationalraths : Kommission des Sländeraths: Zweifel. · Keller. (I. Bericht: 14. März, Baud. (Minderheitsbericht, 15.Juni: II. Bericht: 7. Juni 1877: Bundesblatt 1877, III, 508.)
B.-BL, I, 507 ; III, 505.)
Kaiser (Bern).
Herzog.
Keller.
Stehün.
Thommen.
Ständerathsbeschluß vom 7. und Nationalrathsbeschluß vom 15. Juni 1877 : Der Gegenstand wird an den Bundesrath zurübgewiesen, mit der Einladung, nach Feststellung eines neuen Zolltarifs Bericht über die Möglichkeit einer Handelstaüstik zu erstatten und eventuell dahinzielende Anträge einzubringen. (Bundesblatt 1877, III, S. 507.)
27.
Telegraphen-Taxsystem.
Botschaft und Gesezentwnrf vom 21. Februar 1877 (Bundesblatt I, 305 ; III, 140), betreffend Modifikation des Telegraphen-Taxsystems (Gesez über den telegraphischcn Verkehr im Innern der Schweiz). (Priorität beim Ständerath.)
14
Kommission des Nationalcaths :
Kommission des Ständeraths :
Jolissaint. (Bericlit vom 22. März Sulzer. (Bericht vom 11. März 1877: B.-B1. II, 718.*) 1877: B.-B1. I, 488.)
Graf (Appenzell).
Zen-Ruffinen.
Künzli.
IMorel.
de Montheys.
Zinggeler. (Minderheits -Bericht, 20. Juni: Bundesbl. III, 468.)
Lezte Vereinbarung : Nationalrath 22. und Ständerath 22. Juni 1877.
(Bundesblatt III, 221).
28. Rekurs der Guiden Müller und Buri.
Botschaft des Bundesrathes vom 19. Februar 1877 (Bundesblatt I, 333) '/Min Rekurs der Guiden Emil Müller in Thuu und Friedrich Buri in Bern, betreffend ihre Versezung '/AI einer andern Waffe. (Priorität beim Ständerath.)
Siehe Kommissionen u. s. w. in den Verhandlungen vom März 1877, Nr. 19, Seite 8--10.
Der dort angeführte rekursabweisende Ständerathsbeschluß vom 21. März 1877 wurde durch Zustimmung des Nationalraths vom 7. Juai zum Beschluß erhoben. (Abdruk desselben im Bundesblatt 1877, III, 225.)
29. Rekurs vom Gemeinderath Dürnten, betreffend Stimmrecht.
Rekurs des Gemeiuderaths von Düruten (Zürich), gegen Bundesrathsbeschluß vom 31. Januar 1876, betreffend Stimmrecht der Niedergelassenen. (Priorität und zur Zeit wieder anhängig beim Ständerath.)
Unbehandolt geblieben.
Nr. 35, Seite 16.
30,
Siehe die Verhandlungen vom März 1877,
Rekurs Bern gegen Wallis, betreffend Bussung von G. Bridi wegen Viehtrieb.
Rekurs der Regierung des Kantons Bern gegen Bundesruthsbeschluß vom 30. 'Dezember 1875 (Bundesblatt 1876, III, S. 625) in Sachen des Staatsrathes des Kantons Wallis,
*) Die Mehrhait der Kommission ließ später abgeänderte Anträge, datirt vom .14. Juni 1877, austheilen. Es heißt in denselben unter Anderm: Art. l ist wie folgt zu fassen : ,,Für die Beförderung eines Telegramms zwischen zwei schweizerischen Bureaux wird eiue Taxe von 60 Kappen für ein Telegramm von l bis und mit 15 Worten bezogen.
,,Diese Taxe wird für j.ede nntheilbare Reihe von 10 Wörtern über 15 hinaus um 25 Rappen erhöht."
15 betreffend Gericht st and in Strafsachen gegen Germain Bridi und Konsorten, von Savièse, Kantons Wallis, wegen Viehtvieb. (Priorität beim Stäuderath.)
Kommissionen etc., siehe Verhandlungen vom März 1877, Nr. 36, S. 16.
Der Bekurs wurde von der Regierung von Bern unterm 26. Mai 1877 z u r ü k g e z ogen.
31. Begnadigungsgesuch Heinrich Schneider.
Botschaft vom 24. Mai 1877 (Bundesblatt III, 158) über ein Strafnachlaßgesuch des wegen Eisenbahngefährdung verurtheilten Heinrich Schneider von Jona, Kts. St. Gallen.
Kommission der vereinigten Bundesversammlung, bestellt in der ersten Sizung, vom 8. Juni.
Nationalrath Büzberger.
Ständerath Zschokke.
,, Morel.
In der zweiten Sizung, 16. Juni 1877, hat die Bundesversammlung auf Antrag der bestellten Kommission, in Abweichung vom bundesräthlichen Antrage, dem Petenten einen Strafnachlaß bewilligt. .
Ermächtigung d e r B ü r e a u x z ur Bestellung von Kommissionen.
Beschluß der vereinigten Bundesversammlung vom 8. Juni 1877 (anläßlich der Vorlage von Begnadigungsgesuchen) : Die vereinigten Bureaux der beiden Eäthe sind ermächtigt, für minder wichtige Gegenstände ohne weiters Kommissionen zu bestellen, ohne hiefür vorgängig die beiden Räthe zu einer Sizung zu berufen.
32.
Motion von Hrn. Nationalrath Dr. A. Escher, vom 16. Dezember 1876, betreffend die Frage, ob dem eidgenössischen Handelsdepartement und dem Departement des Innern nicht Fachkollegien beigegeben werden sollten.
Am 22. Juni 1877 hat der Nationalrath diese Motion, deren Wortlaut in den zwei vorhergehenden Verhandlungsübersichten (Dezember 1876, Nr. f>5, Seite 18; März 1877, Nr. 38, Seite 17) angeführt ist, a b g e l e h n t .
33.
Motion von Herrn Nationalrath Joos vom 19. März 1877 betreffend colonisatorische Auswanderung.
Der Wortlaut dieser Motion ist in den Verhandlungen vom März 1877, Nr. 58, S. 23, angegeben.
Der Nationalrath beschloß, in Abweichung von der ßedaktion des Motionsstellers und in Annahme eine« Abänderungsantrags von Hrn. Frei, folgendes
16 P o s t u l a t v o m 1 1 . J u n i 1877: Der Bundesrath wird eingeladen, zu prüfen und zu begutachten, ob es angezeigt sei, von Bundes wegen Vorkehrungen zum Schuze der schweizerischen Auswanderer zu treffen, 34. Motion von Herrn Nationalrath Stämpfli vom 21. März 1877, betreffend Vorlage eines zweiten Gesezentwurfs über Banknoten.
Der Nationalrath erließ, in Annahme des ersten Theiles der Motion (siehe den Wortlaut derselben in den Verhandlangen vom März 1877, Nr. 61, S. 25) und unter Streichung des Nachsazes, folgendes P o s t u l a t v o m 9 . J u n i 1877: Der Bundesrath wird eingeladen, über die Ausgabe und die Einlösung von Banknoten mit möglichster Beförderung den Käthen einen neuen Gesezentwnrf vorzulegen.
35. Motion von Herrn Nationalrath Moïse Vautier und 14 Mitunterzeichnern vom 21. März 1877, betreffend Beibehaltung der kantonalen Militärmusikkorps.
Diese Motion, unterm 20. Juni reproduzirt in folgender Passung : ,,Der Bundesrath ist eingeladen, die Präge betreffend die Formation von Militärmusikkorps zu prüfen" wurde vom Nationalrath am 22. Juni 1877 abg e l e h n t .
Siehe jedoch die Annahme eines gleichlautenden Postulats im Ständerath bei Traktandum Nr. 48.
36. Motion von Herrn Nationalrath Vonmatt vom 27. März 1877, betreffend Sonntagsruhe der Eisenbahnangestellten.
Diese Motion, deren Wortlaut aus den Märzverhandlungen, Nr. G4, S. 26, zu ersehen ist, wurde vom Motionsteller als erledigt erklärt durch die Annahme eines Gestionspostulats von ähnlichem Inhalt, 15. Juni (Amtl. Sammlung, III, 115, Ziffer 10).
37. Zürcher Verfassungsgesez.
Botschaft vom 23. Mai 1877 (Bundesblatt III, 45) betreffend eidgenössische Gewährleistung eines Verfassungsgesezes des Kantons Zürich. (Priorität beim Nationalrath.)
Kommission des Nationalraths : Stoffel.
Bühlmanu.
de Chastonay.
Durrer.
Salis.
Kommission des Ständeraths : Dufernex.
Real.
Hildenbrand.
17 Nationalrath sbeschluß vom 9. und Ständerathsbeschluß vom 13. Juni 1877 (Amtl. Sammlung III, 100) gleichlautend mit dem bundesrätb liehen Entwurfe.
38. Diensttauglichkeit der Pferde.
Botschaft vom 26. Mai 1877 (Bundesblatt III, 114), botreffend einen Kredit für Untersuchung der militärischen Diensttauglichkoit des schweizerischen Pferdebestaudes.
(Priorität beim Ständerath.)
Kommission des Nationalraths : Kommission des Stäuderaths : Lambelet.
Militärkommission.
Baidinger.
Eiern.
Vonmatt.
Vonmentlen.
Ständerathsboschluß vom 12. und Nationalrathsbeschluß vom 21. Juni 1877 (Amtl. Sammlung III, 107), gleichlautend mit dem bundesräthlichen Entwurfe.
Eine Kommissions-Minderheit, vertreten durch Hrn. Vonmatt, hatte folgenden, in der Abstimmung abgelehnten, Antrag gestellt :
Bundesbeschluss betreffend die Vornahme einer Untersuchung über die militärische Dieu.sttauglichkeit des Schweiz. Pferdebestandes.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, um über den Stand der diensttauglichen Pferde des Landes zum Zwek« einer allfälligen Truppenauf'stellung gemäß §§ 181--190 der Militärorganisation möglichst genaue Kenntniß zu erlangen, beschließt: 1. Die Kantone haben durch die ihnen gutscheinenden Behörden oder Beamten, jedoch unter Zuziehung und Mitwirkung von Sachverständigen und nach den vom Bundesrath zu erlassenden Instruktionen, den Bestand ihrer militärtauglichen Pferde erheben zu lassen und spätestens bis Ende Oktober 1877 das Resultat dieser Erhebung dem Bundesrathe mitzutheilen.
2. Die Kosten dieser Erhebung tragen die Kantone.
3. Dieser Beschluß wird als dringlich erklärt und tritt sofort in Kraft.
Der Bundesrath wird mit der Vollziehung beauftragt.
18
39. Aargauische Israeliten.
Anzeige des Bundesrathes vom 25. Mai 1877 über Erledigung einer frühern Pendeaz, betreffend Gleichstellung der Aargauischen Israeliten mit den übrigen Kantons- und Schweizerbürgern. (Priorität beim Nationalrath.)
Kommission des Ständeraths: Real, -Dufernex, Muheim.
(Der Nationalrath bestellte keine.)
Der Nationalrath nahm am 5. und der Stä&derath am 7. Juni von der Erledigung dieses Traktandums Vormerkung.
40. Beschwerde von Hrn. Alex, de Torrente.
Bericht des Bundesrathes vom 26. April 1877 über Erledigung der Beschwerde des Hm. A. de Torrente, Redakteur des Villageois etc., namens einer Anzahl Weinbauer, d. d. Sion, 18. Dezember 1876, gegen die Postverwaltung und die Gesellschaft der westschweizerischen Bahnen, betreffend Versendung von Walliser Trauben. (Priorität beim Ständerath.)
Kommission des Ständeraths : Hofer, Lusser, Doßenbach.
(Der Nationalrath bestellte keine.)
Der Ständerath beschloß am 8. Juni : Der Bundesrath solle in dieser gegenstandlos gewordenen Kekurssache einen ausdrüklichen Rekursverzicht von Torrente einholen. Dieser Verzicht erfolgte dann wirklich, so daß das Traktandum erledigt ist.
41. Begnadigungsgesuch Ganioz.
Bericht des Bundesrathes vom 2. Juni 1877 (Bundesblatt III, 162) über das Begnadigungsgesuch von Théodore Ganioz, von Sitten (Wallis), gewes. Oberinstruktor, verurtheilt wegen Werbung.
Kommission wie bei Nr. 31.
Beschluß der Bundesversammlung vom 16. Juni : Bewilligung eines Strafnachlasses.
42. Begnadigungsgesuch Wernli.
Bericht des Bundesrathe vom 11. Juni 1877 (Bundesblatt III, 165) über das Begnadigungsgesuch des Kaspar Wernli, von Thälheim (Aargau), Weichenwärter in Aarau.
Kommission wie bei Nr. 31.
Beschluß der Bundesversammlung vom 16. Juni : Strafnachlaß in dem vom Bundesrathe beantragten Maße.
19 43. Wald-Riiti, Betriebsvertrag.
Botschaft vom 16. Juni 1877 (Bundesblatt III, 185), betreffend den Betriebsvertrag der Eisenbahngesellschaft Wald-Rüti mit den Vereinigten Schweizerbahnen, vom 11. Mai 1876.
(Priorität beim Standerath.)
Vom Ständerath am 21. Juni v e r s c h o b e n .
44.
Petition der Bierbrauer betreffend das Dreidezilitermass.
Bericht des Bundesrathes vom 16. Juni 1877 (Bundesblatt III, 195) über eine Petition des schweizerischen Bierbrauervereins, betreffend Einführung von neuen Hohlmaßen finden Detailverkauf. (Priorität beim Nationalrath.)
(Petitious-)Kommission des Nationalraths : Escher.
Fischer.
Lurati.
Mayor-Vautier.
Ritschard.
Kommission des Ständeraths: Bodenheimer.
Morel.
Kopp.
I. N a t i o n a l r a t h s b c s c h l u ß vom 22. J u n i (Gleichlautend mit dem Kommissionalantrage)
1877:
Bnndesbeschlnss über eine Petition von Bierbrauern betreffend Hohlmaße.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht zahlreicher Petitionen aus dem Kanton Thurgau, vom Hornung 1877, dahingehend, ,,es möchte als Hohlmaß neben dem Zwei- und Fünfdeziliter auch d#r D r e i d e z i l i t e r für den Gebrauch in den Wirthschaften als zuläßig erklärt werden" ; nach Kenntnißnahme von einer weiteren Eingabe des schweizerischen Bierbrauervereins vom 2. Juni 1877 des Inhalts: ,,es möchte eine Abänderung der bundesräthlichen Verordnung vom 22. Oktober 1875 in dem Sinne beschlossen werden, daß für den Detailverkauf jedes gesezlich geeichte DezimalAusschenkmaß u n t e r dem h a l b e n L i t e r , das durch l theilbar ist, als statthaft erklärt werden"; eventuell: ,,es sei für das Bier auch das Dreideziliter-Glas zu gestatten" ; mit Büksicht auf Artikel 40 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Artikel 21 des Bundesgesezes über Maß und Gewicht vom 3. Heumonat 1875, sowie auf Artikel 19 der Vollziehungs-Verordnung über Maß und Gewicht vom 22. Weinmonat 1875,
20 beschließt: Der Bundesrath ist eingeladen, den Artikel 19 der Vollziehungs-Verordnung über Maß und Gewicht vom 22. Weinmonat 1875 mit thunlicher Beförderung in dem Sinne abzuändern, daß beim Detailverkauf als Flüssigkeitsmaß vom Liter abwärts die Theilung 5-, 4-, 3-, 2-, 1-Deziliter gestattet wird.
II. S t ä n d e r a t h v e r s c h i e b t , 22. Juni.
45. Motion von Nationalrath Schoch vom 19. Juni 1877, betreffend anzubahnende internationale Vereinbarung zur Mittheilung von Civilstandsakten.
Wortlaut der auf nächste Session v e r s c h o b e n e n Motion : Der Bundesrath wird eingeladen, Unterhandlungen über den Abschluß einer möglichst allgemeinen internationalen Vereinbarung zur Mittheilung der Akten des Civilstandes einzuleiten, und über das Ergebniß derselben zu berichten.
46. Motion von Ständerath Zschokke vom 19. Juni 1877, betreffend einzuführende Reformen im schweizerischen Eisenbahnwesen.
Wortlaut der vom Ständerathe am 20. Juni a b g e l e h n t e n Motion : 1. Der Bundesrath soll eine Untersuchung darüber anordnen, ob mit Rüksicht auf die bisherigen. Erfahrungen und die gegenwärtige Sachlage von Bundes wegen Reformen im schweizerischen Eisenbahnwesen einzuführen seien.
2. Der Bundesrath soll seinen Bericht und Antrag einer noch in dieser Sizung zu wählenden Kommission von 7 Mitgliedern rechtzeitig genug mittheilen, daß in der nächsten Sizung von ihr darüber Bericht und Anträge hinterbracht werden können.
(Vergi. S. 5, Ziff. 3 der Eisenbahn-Anträge.)
47.
Nordostbahn, Fristverlängerungen.
Botschaft des Bundesrathes*), betreffend Fristverlängerungen für verschiedene Zweigbahnen der Nordostbahn. (Priorität beim Ständerath.)
Vom Ständerath am 22. Juni v e r s c h o b e n .
48.
Motion von Ständerath Moriaud und mehrern Mitunterzeichnern, vom 23. Juni (vergi. Trakt. Nr. 35). -- Gleichlautendes P o s t u l a t d e s S t ä n d e r a t h s v o m 2 3 . J u n i 1877.
Der Bundesrath ist eingeladen, die Frage betreffend die Formation von Militärmusikkorps zu prüfen.
*) Die Redaktion vom 21. Juni 1877 ist nach der Juni-Session modifizirbar geworden. Der Druk der umgearbeiteten Botschaft ist für später vorbehalten.
21
Pro memoria :
S e s s i o n s s c h l u ß . -- Vom Ständerath wurde am 21. und vom Nationalrath am 22. Juni beschlossen, die Session mit Samstag den 23. Juni zu schließen.
P e t i t i o n ' J a c c a r d . -- Ad acta wurde gelegt (Ständerath 5., Nationalrath 22. Juni) eine wiederholte Petition von Eug. Jaccard (siehe Verhandlungen vom März 1877, Nr. 46, S. 20), datirt vom 3. Juni 1877 und das Gesuch enthaltend um käufliche Uebernahme einer Metallplatte ,'ider um Entschädigung für Kosten und Verluste im Beti\ge von 80 Franken.
II. Allgemeine Kommissionen.
a. B ü d g e t k o m m i s s i o n e n .
Kommissionen für 1) Budget, 2) Nachkredite, 3) Staatsrechnimg.
Nationalräthliche Kommission : Ständeräthliche Kommission : Budget etc. für 1877. (Gewählt Budget etc. für 1877. (Priorität durch das Bureau : 5/7. Dezem- beim Ständerath.} ber 1876.)
Klein.
Arnold.
Bücher.
Carteret.
Delarageaz.
Häherlin.
Kaiser (Soloth.).
"Weck-Reynold.
Ziegler. '(Ausgetreten, nicht ersezt.)
Vigier.
Bodenheimer.
Hold.
Schaller.
Estoppej.
Kopp.
Birmann.
b . G e s c h ä f t s f ü h r u n g u n d S t a a t s r e c h n u n g f ü r 1876: (Priorität beim Ständerath.)
Nationalräthliche Kommissionen : Ständeräthliche Kommissionen : a. Geschäftsbericht.
a. Geschäftsbericht.
(Gewählt durch das Bureau des (Gewählt durch den Ständerath Nationalrathcs am 6. März 1877): am 6. März 1877): Frei. " Escher.
Peer-Herzog.
Kaiser (Soloth.)
Philippin.
Planta.
Ruchonnet.
Stampili.
"Wu-th-Sand.
Stehlin.
Kopp.
Gengel.
Vessaz.
Hofer.
Hettlingen.
Cornaz.
22
Aepli.
Burckhardt.
Durrer.
Künzli.
Meßmer.
Roten.
Techtermann.
Teuscher.
Tschudy.
Vautier (Genf).
Kommission fürs Budget 1876.
b. Staatsrechnung.
b. · Staatsrechnung von 1876 : (gewählt vom Bureau am 8. Dezember 1875) Stehlin.
Bödenheiiner.
Estoppey.
Russenberger.
Schauer.
Weber.
Herzog.
Die nähere Greschäftsvertheilung der vorstehenden Kommissionen, nach Departementen ausgeschieden, ist in der Verhandlungsübersicht vom März 1877, Seite 29, aufgeführt.
c. E i s e n b a h n - K o m m i s s i o n e n : Nationalräthliche : Ständeräthliche : Zingg.
' Kappeier.
Bavier.
Estoppey.
Chaney.
Vigier.
Merkle.
Schaller.
Tanner.
Sulzer.
Keller.
Morel.
d. P e t i t i o n s k o m m i s s i o n des N a t i o n a l r a t h s: (Gewählt vom Bureau am 5. März 1877) Escher.
Fischer.
Lurati.
Mayor-Vautier.
Ritschard.
e. M i l i t ä r k o m m i s s i o n des S t ä n d e r a t h s : Hold.
Moriaud.
Hofer.
Zschokke.
Brosi.
Vessaz, Bhimer.
23
III. Résumé des Erledigten und der Pendenze».
A. Erledigtes und beziehungsweise Behandeltes.
Nummer 1. Wahlakten-Prüfung.
2. Bureaux, Neubestellung.
3. Gestion und Staatsrechnung 1876.
4. Wasserbaupolizei, Bundesgesez.
Nr. 9 der Session Dezember 1875; ,, 32 ,, ,, März 1876 ; ,, 4 ,, ,, Sommer 1876: ,, 5 ,, ,, Dezember 1876 : * ,, 3 ,, ,, März 1877 ; ,, 4 ,, ,, Juni 1877.
5. Geschäftsreglement des Stäuderaths Ì 7.lc,0,,,,.a;i,-i ,, Nationalraths / ^sazaitikel.
7. Phylloxéra (Reblaus).
Nr. 9 der Session vom Dezember 1876.
,, 7 ,, ,, März 1877.
Vorläufiger Entscheid (Beitragzusicherung). Pendent bleibt definitive Regelung durch Bundesgesez.
9. Porstgesezabänderung betreffend Schwyz.
14. Militärbeamtengehalte und Pferderationen.
Nr. 9 vom März 1876; ,, 9 ,, Sommer 1876; ,, 16 ,, Dezember 1876 ; ,, 15 ,, März 1877; ,, 14 ,, Juni 1877.
15. Kriegsmaterialbeschaffung, Budget für 1878.
16. Gobirgsartilleriematerial.
17. Nachkredite für 1877.
19. Bundeskassescheine (vorläufige Dekung von Rechnungsdefiziten). Pendent bleibt definitive Regelung durch Bundesgesez.
22. Nordostbahn, Polizeireglement.
Nr. 24 der Session März 1877.
23. Bern-Ins-Cornaux, Pristgesuch.
Nr. 26c der Session März 1877.
24. Genf-Annemasse, Konzession.
24
Nummer 25. a. Langeuthal-Wauwyl, Nr. 26a der Session März 1877.
b. Solothurn-Schönbühl, Fristbewilligungen.
e. Vevey-Palézieux, d. Bulle-Thun, e. Wynenthalbahn, 26.1 Handelstatistik. -- Vorentscheid ; pendent bleibt die definitive Erledigang.
Nr. 41 der Session vom März 1876 ; ,, 44 ,, ,, Dezember 1876 ; ,, 31 ,, ,, ,, März 1877 ; ,, 26 ,, ,, ,, J u n i 1877.
27. Telegraphen-Taxen, Bundesgesez.
Nr. 33 der Session vom Dezember 1876; ,, 34 ,, ,, März 1877; ,, 27 ,, ,, ,, Juni 1877.
28. Rekurs Müller und Buri.
Nr. 19 der Session März 1877.
30. Eekurs in Sachen Bridi. (Zurükgezogen von Bern.)
Nr. 36 der Session März 1877.
31. Begnadigungsgesuch Schneider.
32. Motion Escher.
Nr. 55 der Session Dezember 1876; ,, 38 ,, ,, März 1877.
33. Motion Joos betreffend Auswanderung. (Pendent bleibt das zu gewärtigende bundesräthliche Gutachten infolge eines daherigen Postulats.)
Nr. 58 der Session März 1877.
34. Motion Stampai betreffend Banknotengesez. (Pendent bleibt die postulirte Vorlage.)
Nr. 61 der Session März 1877.
35. Mction Vautier.
' Nr. 62 der Session März 1877.
36. Motion Vonmatt.
Nr. 64 der Session März 1877.
37. Zürcher Verfassungsgesez.
38. Inspektion des Pferdebestandes.
39. Aargauische Israeliten, Einbürgerung.
Nr. 8 der Session März 1876.
40. Beschwerde Torrente.
Nr. 61 der Session Dezember 1876.
41. Begnadigungsgesuch Ganioz.
42. Begnadigungsgesuch Wernli.
4H. Motion Zschokke.
48. Jfotion Moriaud. (Pendent bleibt das zu gewärtigende bundesräthliche (Tutachten infolge des daherigen Postulats.)
(38 behandelte und beziehungsweise erledigte Gegenstände.)
25 B. Pendenzen.
Nummer 6. Veröffentlichung der Verhandlungen.
Nr. 43 der Sessipn vom Sommer 1876; ,, 8 ,, ,, ,, Dezember 1876; ,, 6 ,, ,, März 1876.
,, 6 ,, ,, . ,, Juni 1877.
7. Phylloxéra. (Endgültige Regelung durch ßundesgesez.)
8. Freizügigkeit des Medizinalpersonals.
10. Rheinkorrektion.
Nr. 4 der Session vom März 1876.
11. Walliser Rhonekorrektion.
12. Aarekorrektion im Kanton Bern.
13. Civilrechtliche Verhältnisse.
Nr. 27a der Session vom Sommer 1876; ,, 12 ,, ,, ,, Dezemher 1876; ,, H ,, März 1877; B ,, 13 ,, ,, Juni 1877.
18. Finanzielles Gleichgewicht.
Nr. 41 vom März 1877.
19. Bundeskassescheine, g e s e z l i c h e Regelung.
20. Zolltarif.
21. Eisenbahuverpfändung, Gesezvorschlag. -- Erledigung des Postulats Nr. 93, durch gesezlichen Erlaß oder Fallenlassen des Postulats.
26. Handelstatistik. (Endgültige Erledigung.)
29. Rekurs Dürnten betreffend Stiminreelit.
Nr. 31 vom März 1876 ; ,, 19 ,, Sommer 187ß; ,, 34 ,, Dezember 1876; ,, 35 ,, März 1877 ; ,, 29 ,, Juni 1877.
33. Gutachten des Bundesrathe betreffend Auswanderung (Motion Joos).
34. Zweiter Entwurf eines Banknotengesezes (Motion Stämpfli).
43. Wald-Rüti, Betriebsvertrag.
44. Petition der Bierbrauer betreffend Dreidezilitermaß.
45. Motion Schoch.
47. Nordostbahn, Fristverlängerungen.
48. Gutachten des Bundesrathe betreff. Militärmnsikkorps (Motion Moriaud.)
(20 Gegenstände.)
26
C. Aeltere und neuere Pendenzen.
(Näheres theils in den Verhandlungen, theils in der Postulate-Sammlung.)
Aarekorrektion im Kanton Bern.
Abstimmungsgesez, Revision.
Anleihen der Eisenbahngesellschaften.
Auswanderung (Motion Joos).
Bally, Patentschuz.
Banknotengesez, zweiter Entwurf. (Motion Stämpfli.)
Bauliches : Polytechnikum.
Nationalrathsaal.
Journalistenpläze.
Bodenheimer, Edelmetalle-Kontrolirung, Fabrikzeichen.
Bundeskassescheine, gesezliche Regulirnng.
Bnndesrathhaus, höhere Versicherung.
Civilrechtliche Verhältnisse, Gesezentwurf.
Drukkosten, Ersparnisse.
Dürnten, Rekurs.
Edelmetalle, Kontrolirung (Motion Bodenheimer).
Eisenbahnwesen :
a. G e s e z l i c h e s oder A l l g e m e i n e s : Anlagekostenermittlung.
Dienstsicherheit, Artikel 31 des Gesezes.
Modus bei Ertheilung von Konzessionen etc. (Motion St. R. Keller).
Schnellzüge.
Transportwesen, internationale Regulirung.
Verpfändung und Zwangsliquidation, Frage der Ergänzung des Bundesgesezes.
b. E i n z e l n e K o n z e s s i o n e n , Fristgesuche, Betriebsv e r t r ä g e U. S. W.
Nordostbahn, Fristverlängerungen.
Wald-Rüti, Betriebsvertrag.
Ersparnisse, allgemeine (finanzielles Gleichgewicht).
-- im Drukwesen.
Fabrikzeichen (Motion Bodenheimer).
Finanzielles Gleichgewicht.
Finanzwesen, siehe Rechnungshof.
Freizügigkeit wissenschaftlicher Berufsarten.
Gesandtschafts- und Konsulatswesen, gesezliche Normirung.
Geschäftsverkehr der Räthe, Gesezesrevision.
Handelstatistik.
Hundswuth, gesezliche Maßnahmen.
Impfzwang.
Inneres (Departement des Innern), Frage der Reorganisation.
Joos, Auswanderung.
-- Frankaturzwang.
Journalistenpläze, (Motion Vögelin.)
27 Korrektionen: Aare, Rhein, Rhone.
Kultussteuern, Vorlage eines zweiten Gesezentwurfs.
Militärwesen : Arbeitsvergebungen à forfait.
Militärmusikkorps (Motion Moriaud).
Munition der Handfeuerwaffen.
Moriaud, Motion betreffend Militärmusikkorps.
Motionen. -- Siehe: Bally.
Bodenheimer.
Joos.
Moriaud.
Schock.
Stämpfli.
Vögelin.
Münzwesen: Prägung von Silberscheidemünzen.
Nationalrathsaal.
Patentsehuz, Motion Bally.
Polytechnikum, bauliche Ergänzungen.
Postwesen : Frankaturzwang (Motion Joos).
Korrespondenzkarten, Kontrolirung der Fabrikation.
Post- und Telegraphendienst: Frage der Verschmelzung.
,, ,, Ertragsverniehrung (erledigt betreffend Franco-Couverts und Telegraphentaxen).
Postregal, Gesezre vision.
Pulverfabrikation, ekiges Pulver.
Reblaus, Bundesgesez.
Rechnungshof, Frage der Aufstellung eines eidg. -- Rechnungswesen, Finanzkontrolbüreau, Kompetenzen.
Rheinkorrektion.
Rhonekorrektion.
Schoch, Motion betreffend Civilstandsakten.
Schulwesen, Vollziehung von Artikel 27 der Bundesverfassung.
Sonntagsruhe oder dienstfreier Tag.
Stämpfli, Motion betreffend Banknotengesez.
Veröffentlichung der Verhandlungen der Räthe.
,, eidgenössischer Erlasse in den Kantonen.
,, staatsrechtlicher Entscheidungen (Ullmer-Sammlung, Fortsezung).
,, öffentlich rechtlicher Entscheide.
Viehgesundheitspolizei.
Viehseuchen : Gesezrevision.
Internationale Maßnahmen.
Vögelin, Motion betreffend Jourualistenpläze.
"\Vildhutkosten.
Zolltarif, neuer.
Zwanzigrappenstüke.
28 D. Pro memoria betreffend periodisch wiederkehrende Geschäfte.
Budget.
Geschäftsführung.
Nachtragskredite.
Staatsrechnung.
"Wahlaktenprüfung.
Wahlen : Bureau des Nationalraths.
.
,, Ständeraths.
Bundespräsident je auf ein Jahr.
Vizepräsident des Bundesraths Präsident und Vizepräsident des Bundesgerichts, je auf 2 Jahre.
Bundesrath und Kanzler, je auf drei Jahre.
Bundesgericht, je auf sechs Jahre.
Kommissionen, namentlich für : "Wahlaktenprüfung (falls "Wahleinsprachen vorliegen), Budget, Gestion, Staatsrechnung, Petitionen, Militärwesen, Eisenbahnwesen.
IV. Alphabetische Uebersieht der Traktaiidcn vom Juni 1877.
(Die beigefügten Ziffern bedeuten die Nummern der Traktandenliste.)
Aarekorrektion, 12, Auswanderung, 33.
Banknoten, 34.
Begnadigungsgesuche : Qanioz, 41.
Schneider, 31.
Wernli, 42.
Bern (Rekurs in Sachen Bridi), 30.
Bierbrauer, 44.
ßridi, 30.
^Bundeskassescheine, 19.
'Bureaux, Neubestellung, 2.
Buri und Müller, 28.
Civilrechtliche Verhältnisse, 13.
Dreideziliter, 44.
Dürnten, 29
Eisenbahnwesen : Bern-Ins-Cornaux, 23.
Bulle-Thun, 25 d.
Genf-Annemasse, 24.
Gestion, Seite 5.
Langenthal-Wauwyl, 25 a. ° Nordostbahn, Polizeireglement, 22.
-- Fristbewilligungen, 47.
Solothurn-Schönbühl, 2o b.
Verpfändung, Gesezergänzung, 21.
Vevey-Palézieux, 25 c.
Wald-Büti, 43.
"Wynenthalbahn, 25 e.
Zschokke, Motion, 46.
Escher, 32.
Finanzielles Gleichgewicht, 18.
29 Forstgesezabänderung, 9.
Ganioz, 41.
Gebirgsartillerie, IG.
Geschäftsregleinente, 5.
Gestion 18T6, Nr. 3.
Handelstatistik, 26.
Jaccard, Seite 21.
Joos (Auswanderung), 33.
Israeliten, 39.
Kommissionen, Beglementsbestimmungen betreffend Bestellung solcher: Bundesversammlung, Seite 15.
Ständerath, Seite 4.
Kriegsmaterialbeschaffung, 15.
Maße, 44.
Medizirialpersonal, 8.
Militärbeamtengehalte, 14.
Militärmusikkorps, 35 und 48.
Motionen : Escher, 32.
Joos, 33.
Moriaud, 48.
Schoch, 45.
Stämpfli, 34.
Vautier, 35.
Vonmatt, 36.
Zschokke, 46.
Müller und Buri, 28.
Nachkredite, 17.
Pferdebestand, 38.
Pferderationen, 14.
Phylloxéra, 7.
Eeblaus, 7.
Kechnungsdefizite, Dekung, 19.
Bheinkorrektion, 10.
Ehonekorrektion, 11.
Schneider, 31.
Schoch, 45.
Sessionsschluß, Seite 21.
Sonntagsruhe, 36.
Staatsrechnuug 1876, Nr. 3.
Stämpfli, 34.
Telegraphen-Taxsystem, 27.
Torrente, 40.
Vautier, 35.
Verhandluugsveröffentlichung, 6.
Vonmatt, 36.
"Wahlaktenprüfung, 1.
Wallis (betreffend Bridi), 30.
Wasserbaupolizei, 4.
Wernli, 42; Zolltarif, 20.
Zschokke, Motion, 46.
Zürcher Verfassungsgesez, 37.
Nachtrag zur Uebersicht der
Verhandlungen der Bundesversammlung vom Juni 1877.
(Beilage zu Nr. 37 des Bundesblattes.)
Zu Seite 9, Traktandum Nr. 14 : M i l i t a r b e a m t e n g e h a l t e , ist als dritter bundesräthlicher Bericht anzuführen : Bericht vom 4. Juni 1877, betreffend das Instruktionspersonal bei den Verwaltungstruppen : Bundesblatt 1877, III, 107.
Verschiedene Legislativ-Erlasse sind später in die Gesezsammlung übergegangen, mit Festsezung des Datums des Inkrafttretens (Bd. m, 157, 161 u. s. w.).
B u d g e t f ü r 1878. (Priorität beim Nationalrath.)
Nationalräthliche Kommission: (Gewählt vom Bureau bei dessen besonderer Zusammenkunft in Bern am 31. August 1877) Künzli.
Buch er.
Chalumeau.
Gaudy.
Holdener.
Joos.
Kaiser (Soloth.)
Buchonnet.
Studer.
Weck-Eeynold.
Zingg.
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Inserate.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1877
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
37
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
16.08.1877
Date Data Seite
535-540
Page Pagina Ref. No
10 009 673
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