180

# S T #

I

i l

s

e

r

a

t

e.

Beschreibung der

Grenze des eidgenössischen Forstgebietes gegen die übrige Schweiz.

In Ausführung des bundesräthlichen Beschlusses vom 26. dieses Monats betreffend die Begrenzung des eidgenössischen Forstgebietes, Artikel 2 des Bundesgesezes betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge, vom 24. März vorigen Jahres, veröffentlicht unterzeichnetes Departement anmit die Beschreibung dieser Grenze, wie solche zwischen dem Bundesrath und den betheiligten Kantonen vereinbart worden ist.

An der südwestlichen Grenze der Schweiz bei St. Gingolph im Kanton Wallis beginnend, zieht sich die Grenze des eidgenössischen Forstgebietes in nördlicher Richtung quer über den Genfersee nach Vivis im Kanton Waadt.

Von hier steigt sie durch das Bett der Veveyse hinan auf Freiburger Gebiet nach Châtel St. Denis, wo sie in die Landstraße nach Semsales übergeht und über Vaulruz nach Bulle sich wendet.

Hier biegt die Grenze in südöstlicher Richtung auf die Landstraße gegen Tour de Trême ab, verläßt dieselbe aber schon bei der Brüke über die Trêmo wieder und hält sich an diesen Fluß bis an dessen Einmündung in die Saane, deren Stromrichtung sie dann abwärts bis zur Brüke Corberettes südlich von Pont la Ville folgt.

Von dieser Stelle zieht sie sich auf der Landstraße in nordöstlicher Richtung nach La Röche und Praroman und von da durch den Neßlern-Bach, um Neßlern herum in die Gerine.

Hier schlägt sie eine südöstliche Richtung ein, indem sie diesem Fluß nach aufwärts bis nahe bei Plasselb steigt, um dann in die dortige

181 Landstraße überzutreten, dieselbe bis nach Plaffeyen festzuhalten und hier durch den Dütschbach in den Lauf der Sense einzumünden, wo sie die Bernergrenze berührt.

An leztere hält sie sich bis an die Einmündung des Schwarzwassers in die Sense. Die Sense verlassend bilden anfangs das Schwarzwasser und der Bütschelbach die natürliche Begrenzung des eidgenössischen Forstgebietes gegen den Amtsbezirk Schwarzenburg; von Ratzenberg zieht sie sich nordwärts über die Zingg-Höhe und erreicht bei Seihofen die Aare, folgt etwa 3/4 Stunden weit deren Lauf aufwärts und biegt sich sodann der Südseite des Dentenberges und dem Biglenthal entlang in das Thal der Emme ab, welchen Fluß sie ois Hasle begleitet. Hier verläßt sie wieder die Emme, durchschneidet das Emmenthaler Hügelland in nordöstlicher Richtung bis in die Gegend von üürrenroth, wo sie einen ziemlich scharfen Vorsprung gegen Norden bildet.

In ihrem weitern Verlauf hält sie sich an den Rotnbach, wendet sich oberhalb Rohrbach östlich und erreicht die Luzerner Grenze an der Stelle, wo diese von der Straße von Huttwyl nach Zeli durchkreuzt wird.

Auf Luzerner Boden hält sie sich an die Landstraße über Zeli, Willisau, Menznau nach "Wohlhausen, vereinigt sich hier mit der Emme und folgt deren Lauf bis da, wo der Krienbach in sie einmündet, steigt dann diesem entlang hinauf bis wo er von der Straße nach Kriens durchschnitten wird, zieht sich auf lezterer nach Kriens und weiter nach Ennethorw am Vierwaldstättersee und längs diesem nach Mühlehof an die Grenze von Unterwaiden nid dem Wald. * Dieser leztern folgt sie in nordöstlicher Richtung über den See, geht dann in gleicher Richtung fortlaufend wieder auf Luzerner Gebiet über, berührt bei Zinne wieder das Festland und biegt sich längs dem Seeufer über Greppen an die Grenze des Kantons Schwyz liin.

An diese schließt sich die eidgenössische Forstgrenze bis St. Adrian an, wo sie auf Zugergebiet übergeht, in nördlicher Richtung längs dem Seeufer sich bis Zug hinzieht und von hier auf der Landstraße sich nach Baar und Sihlbrugg rortsezt.

Von hier steigt sie flußaufwärts längs der Zuger- und Zürchergrenze, trennt sodann am linken Ufer eine kleine Bodenfläche vom Areal des Kantons Zürich, um dieselbe dem eidgenössischen Forstgebiet zuzntheilen, und schließt sich dann beim Hof Bergli wieder an die Schwyzergrenze
an, welcher sie bis an die St. Gallergrenze am Einfluß der Linth m den Zürchersee folgt.

Von hier zieht sie sich längs dem Seeufer nach Schmerikon und folgt nun der Landstraße über Utznaberg nach Wald im Kanton Zürich, Fischenthal, Bauma und bis an die Einmündung des Steinenbaches in die Töß. Dann folgt sie dem Steinenbach aufwärts bis an die Thurgauergrenze und längs derselben bis zum Marchstein, in welchem die drei Kantone Zürich, Thurgau und St. Gallen zusammenstoßen.

Hier tritt die Grenze auf St. Gallergebiet über und begleitet zunächst die Murg bis Tobel, zieht sich dann längs der Straße nach Benemoos und Mühlrüthi und weiter über Dreien, Mosnang nach Neu-Gonzenbach, sezt bei Lütinburg über die Thur und geht dann nach Unter- und Oberrindal und auf die große Hauptstraße bei Flawyl über, auf welcher sie über Goßau, Bild, Bruggen und St. Gallen endlich Rorschach am Bodensee und längs dem Ufer des leztern die Rheinmündung und damit die Landesgrenze erreicht.

182 Diese oben beschriebene Grenze des eidgenössischen Forstgebietes hat eine Länge von 410 Kilometern, mißt aber in gerader Linie von einem ihrer Enden, bei St. Gingolph, bis zum andern, der Einmündung des Eheines in den Bodensee, nur 243,24« Kilometer. Es wird durch dieselbe eine Waldflache von 427,971 Hektaren unter eidgenössische Oberaufsicht gestellt, welche sich auf eine Gesammtbodenfläche von 2,699,425 Hektaren vertheilt, die eine Bevölkerung von circa 936,862 Seelen zählt.

B e r n , den 26. Januar 1877.

Das eidgen. Departement des Innern, Abtheilung Porstwesen:

Droz.

Ausschreibung.

Zur Bedienung des N a t i o n a l r a t b . e s sind z w e i Weibel anzustellen, welche der deutschen und französischen Sprache mächtig sein müssen und die durch Taggelder entschädigt werden. Anmeldungen, von Leumundszeugnissen begleitet, nimmt bis zum 18. Hornung entgegen B e r n , den 30. Januar 1877.

de scbweiz. Bumleskanzlei.

Ausschreibung.

Die Stelle eines Kreisinstruktors der Infanterie, mit einem Jahresgehalt von Fr. 5500 bis Fr. 6000 und einer Pferderation für ein effektiv gehaltenes Reitpferd, wird hiemit zur freien Bewerbung ausgeschrieben.

Anmeldungen für diese Stelle sind bis zum 20. Februar dem eidg- Militärdepartement einzureichen.

B e r n , den 2. Februar 1877.

Eidg. Militärdepartement.

183

Ausschreibung von PostfUhrungen.

Folgende Postf iihrungen werden hiemit zu freier Bewerbung ausgeschrieben : I. Der Julier Sommerkurs auf der Station Silvaplana-Samaden eventuell Pontresina ;

II. der Albulakurs Chur - St. Moritz auf der Station Ponte - St. Moritz eventuell Ponte-Pontresina ; III. der Julier Jahreskurs auf der Station Silvaplana-Samaden ; IV. ,, Albulakurs Chur-Samaden auf der Station Samaden-Ponte; V. ,, Bergeller Jahreskurs : a) auf der Station Silvaplana-Samaden ; b) während 9 Wintermonaten auf der Station Samaden-Ponte event.

Samaden-Zuz ; VI. der Bergeller Sommerkurs auf der Station Silvaplana-Samaden; VII. ,, Unterengadiner Jahreskurs auf der Station Samaden-Zuz ; VIII. ,, ,, Sommerkurs auf der Station Samaden-Zuz; IX. ,, Lokalkurs (das ganze Jahr) auf der Station Samaden-Pontresina falls nicht ein Albula- oder Julier-Kurs auf Pontresina ausgedehnt wird.

Für die Kurse I--VIII werden im Sommer Splätzige Coupe-Wagen und im Winter Bplätzige Wagen oder 4plätzige Schlitten sammt Packschlitten oder 3 einspännige Schlitten verwendet.

Mit dem Lokalwagen IX kursiren im Sommer Gplätzige und im Winter Splätzige Wagen oder Schlitten.

Die Pflichthefte, in welchen die nähern, diese Postführung betreffenden Bedingungen angegeben sind, können bei dem Kursbüreau der Generalpostdirektion in Bern, bei den Kreispostdirektionen Zürich und St. Gallen, sowie auch auf dem Postbureau Samaden und bei der Unterzeichneten, wo sie zu diesem Zweck aufgelegt sind, eingesehen werden.

Die Uebernahmsangebote für obige Fuhrleistungen sind nach Anleitung des ebenfalls bei genannten Stellen zu beziehenden Formulars auszufertigen und der unterzeichneten Kreispostdirektion bis den 16. Februar nächsthin unter verschlossenem Umschlag und der Aufschrift ,,Postführungsangebof einzureichen.

C h u r , den 27. Januar 1877.

Die K r e i s p o s t d i r e k t i o n : Stäger.

184

Schweizerische Centralbahn.

Mit dem 15. Februar nächsthin tritt zum Tarif Nr. 16 für die Beförderung von Steinkohlen und Coaks aus den Saargruben nach der Central- und Westschweiz ein I. Nachtrag in Kraft, enthaltend direkte Prachtsätze, beziehungsweise neue, ermäßigte Taxen nach den Stationen der Gäubahn (Olten-Hammer bis Lyß), der Linie Derendingen bis Biel, der Emmenthalund Bremgarten-Linie. Dieser Nachtrag kann auf den betreffenden Stationen eingesehen und unentgeltlich bezogen werden.

B a s e l , den 25. Januar 1877.

Directorium der Schweiz. Centralbahn.

Schweizerische Nordostbahn.

In dem mit 1. Dezember 1876 in Kraft getretenen Tarife für die Beförderung von Personen und Reisegepäck zwischen Z ü r i c h einerseits, B e r l i n , D r e s d e n und L e i p z i g anderseits werden vom 1. künftigen Monats an die Personen-Taxen in beiden Wagenklassen um Fr. 3. 65 Cts.

erhöht.

Z ü r i c h , den 30. Januar 1877.

Die Direction der Schweiz. Nordostbahn.

Schweizerische Nordostbahn.

Pur den Transport von Eis in offenen oder bedeckt gebauten Wagen ab Net s t all nach L u d w i g s h af en kommt eine Taxe von Fr. 185. 35 Cts.

per Wagenladung von 10,000 Kilogramm zur Erhebung.

Z ü r i c h , den 30. Januar 1877.

Die Direktion der Schweiz. Nordostbahn.

185

Vereinigte

Schweizerlbahnen.

In Folge der von der Direktion der schweizerischen Nordostbahn auf den 15. April zunächst für ihren internen Verkehr angeordneten Erhöhung der Personentaxen für Hin- und E ü c k f a h r t sehen wir uns (unter Vorbehalt der einzuholenden Genehmigung des Schweiz. Bundesrathes} veranlaßt, die s. Z. zur Gleichstellung mit den betreffenden Taxen der Nordostbahn ermäßigten Taxen der R e t o u r - B i l l e t e zwischen den Stationen W i n t e r t h n r bis A a d o r f einerseits und St. GallenR o r s c h a c h u n d w e i t e r anderseits; den Stationen der G l a t t l i n i e Z ü r i c h bis (Jster einerseits und Utzn a c h - Z i e g e l b r ü c k e und w e i t e r in der Richtung Sargans und Glarus anderseits; den Stationen G l a r u s , N e t s t a l , N ä f e l s und Z i e g e l b r ü c k e einerseits und den übrigen Stationen der G l a t t - und Linthlinie anderseits ; endlich den Stationen der St. G al l er- und Rhein t h a l l i n i e bis O b e r r i e t einerseits und denjenigen der G l a t t - , Linth- und G l a r n e r l i n i e anderseits, soweit die Taxen via Wallisellen oder Effretikon-Wetzikon gebildet sind, auf den 1. M a i 1. J. ebenfalls entspechend zu erhöhen, beziehungsweise auf den normalen Betrag (doppelte Taxe einfacher Fahrt mit 20°/o Rabatt) zu stellen.

Desgleichen werden auf den nämlichen Termin -- 1. Mai 1877 -- die bisherigen R e t o u r t a x e n z w i s c h e n St. Gallen und R o r s c h a c h aufgehoben und sowohl im Lokalverkehr als in allen andern Tarifen, in denen sie enthalten sind, von jenem Zeitpunkte an zu den normalen Taxen für Retourbillets berechnet werden.J St. G a l l e n , den 30. Januar 1877.

Die Generaldirektion.

Westschweizerische Bahnen.

Mit dem 1. Februar 1877 wird die Bahnstrecke P a y e r n e - Y v e r d o n für die Beförderung von Personen, Gepäck, Vieh, Gütern, Fahrzeugen etc., nach Maßgabe der im Fahrtenplan enthaltenen Fahrtordnung, dem öffentlichen Verkehr übergeben.

Folgende Tarife treten mit dem gleichen Tage in Kraft: 1. Tarif für die Beförderung von Personen zwischen den Stationen der Broyethalbahn einerseits und den Stationen der Westschweizerischen,

186 der Bulle - Romont-, der Jougne-Eclépens- und der Simplon-Bahnen anderseits, mit I. Nachtrag.

2. Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Stationen der Broyethalbahn einerseits und den Stationen der Westschweizerischen, der Bulle-Romont-, der Jougne-Eclépens- und der Simplon-Bahnen anderseits.

Exemplare obiger Tarife für den Gütertransport können bei den Stationen dieser Linien und bei der Direktion in Lausanne bezogen werden.

L a u s a n n e , den 30. Januar 1877.

Die Direction der Westschweiz, Bahnen.

Bekanntmachung.

Nach einer Mittheilung des Schweiz. Konsuls in Christiania, Hrn.

Thomas Hefti von Häzingen (Glarus), hat die Regierung von Norwegen unterm 2. November 1876 zum Zweke der Verhinderung der Einschleppung undVerbreitung des K o l o r a d o k ä f e r s folgende Verordnung erlassen: 1. Die Einfuhr- von Kartoffeln nach Norwegen -- .sei es als Waare oder Proviant -- aus Amerika, Großbritannien, Portugal und Griechenland, nebst Gefässen und andern Gegenständen, welche zur Verpakung oder Aufbewahrung von Kartoffeln gedient, ebenso die Einfuhr von Hülsen und Abfällen von Kartoffeln ist gänzlich verboten.

2. Die Kartoffeln, welche als Proviant von Schiffen aus den bezeichneten Ländern mitgebracht werden, sind vom Zollamte unter Siegel zu legen, nnd es darf dieses Siegel erst nach erfolgter Abreise auf offener See erbrochen werden.

Ganz ähnliche Verfügungen wie die vorstehenden sind auch, nach dem Berichte des Hrn. H e f t i vom 15. dies, von der Regierung des Königreichs Schweden in den Jahren 1875 und 1876 getroffen worden.

B e r n , den 20. Januar 1877.

Eidg. Departement des Innern.

187

Ausschreibung.

Unterzeichnete Verwaltung ist vom eidg. Militärdepartement beauftragt, folgende Musikinstrumente anzuschaffen, und eröffnet hiemit Konkurrenz.

Diejenigen Lieferanten, deren Adressen uns noch nicht bekannt sind oder die bis zum 31. dieses M o n a t s nicht im Besitze der Angebotbogen sein sollten, werden ersucht, dieselben zu verlangen.

Die Angebote müssen bis zum 20. F e b r u a r in unsern. Händen sein.

Die Lieferungstermine werden auf cirka 7 Monate festgestellt. Die Preise sind franko Packung und Transport auf die dem Lieferanten nächstgelegene Eisenhahnstation zu stellen. Für ausländische Lieferanten franko Zoll und Fracht bis über die schweizerische Grenze.

Rücksendung von Packmaterial, sowie von Ausschußwaaren, liegen zu Lasten der Lieferanten.

Die Lieferanten sind für alle Beschädigungen verantwortlich, welche während des Transportes aus Mangel an genügend sorgfältiger Verpackung vorkommen können.

Die Modelle, welchen die Lieferungen ganz genau entsprechen müssen, sowol in Qualität des Materials, als nach Form, Arbeit und Stimmung, sind auf unserer Verwaltung einzusehen.

Es diene den Fabrikanten zur vorläufigen Anzeige, daß nur ganz gute Instrumente, mit reiner Stimmung, angenommen werden.

Das Nähere besagen die Angebotbogen.

Stückzahl: Instrumente: 86 Cornet in B, mit 3 Pistons.

83 Bügel id.

,, ,, 29 Baßtrompeten id.

,, ,, ,, 28 Althorn id.

,, ,, ,, 41 Bariton id.

,, ,, ,, lé Bariton (Baß) in Es, ,, ,, ,, B e r n , den 25. Januar 1877.

Kriegsmaterialverwaltung, der Chef der technischen Abtheilnng: Gressly.

188

Ausschreibung.

Die Stellen von zwei Instruktoren II. Klasse der Kavallerie, mit je einer Besoldung von mindestens Fr. 3000 jährlich und zwei Pferderationen für wirklich gehaltene Pferde, werden hiemit zur freien Konkurrenz ausgeschrieben.

Bewerber haben ihre Anmeldungen mit Dienstetat und Ausweisen über Befähigung bis zum 15. Februar nächsthin dem unterzeichneten Departement einzureichen.

B e r n , den 20. Januar 1877.

Eidg. Militärdepartement.

Jura-Bern-Luzern-Bahn.

Nachdem der hohe schweizerische Bundesrath die in Folge unserer Bekanntmachung vom 29. September vorigen Jahres (Bundesblatt Nr. 45) nachgesuchte Taxerhöhung für die Linien des Dekretnetzes IV. Section: Bielonceboz-Taannes-Convers-Chaux-de-fonds bewilligt hat, bringen wir hiemit zur Kenntniß: daß mit dem 1. Februar 1877 neue Tarife für den Transport von Personen, Reisegepäck, Fahrzeugen, Vieh und Gütern im internen Verkehr der genannten Linie sowohl als im Verkehr mit den andern Stationen der Jura-Bern-Lnzern-Bahn ins Leben treten.

Diese Tarife können vom genannten Tage an auf den sämmtlichen Stationen des Dekretnetzes eingesehen und Exemplare des Gütertarifs zu 20 Cts.

per Stück bezogen werden.

B e r n , den 19. Januar 1877. [ 3 ]..

Die Direktion der Jura-Bern-Luzern-Bahn.

189

Ausschreibung einer Uebersezerstelle.

Zu freier Bewerbung wird ausgeschrieben die Stelle eines Uebersezers aus dem Deutschen ins Französische bei der Bundeskanzlei. Der Inhaber hat selbstverständlich außerdem auch andere Kanzleiarbeiten zu besorgen, welche ihm übertragen werden können. Mit der Stelle ist ein Jahresgehalt von Fr. 3000 verbunden, der bei entsprechenden Leistungen angemessen erhöht werden kann. Anmeldungen, die von Studien- und isittenzeugnissen zu begleiten sind, werden von der unterfertigten Kanzlei bis zum 15. Februar nächsthin entgegengenommen.

B e r n , den 18. Januar 1877.

Schweiz. Bundeskanzler

Bekanntmachung.

Auf erhobene Reklamationen und in Abänderung früher erschienener Anzeigen wird die Eisenbahnaktensammlung vom Jahr 1876 als I. Heft des IV. Bandes der neuen Folge in den nächsten Tagen zur Versendung kommen und künftig b o g e n w e i s e , jeweilen sofort nach Abschluß eines neuen Bogens, unter Adresse den Abonnenten zugeschikt werden.

Die Expedition wird nunmehr von der K a n z l e i des E i s e n b a h n d e p a r t e m e n t e s besorgt, an welche von jezt an Bestellungen und allfällige Reklamationen zu adressiren sind.

Mit dem Eingangs erwähnten 1. Hefte wird der Kostenpreis (2 Fr. pro Exemplar) für den mit dem laufenden Jahre zum Abschluß kommenden IV. Band nachgenommen werden.

Wer nicht ausdrüklich bereits für das Jahr 1876 abonnirt hat, erhält die Sammlung pro 1876 und 1877 nur auf neue Bestellung.

B e r n , den 12. Januar 1877.

Die sclnveiz. Bundeskanzlei,

Bundesblatt. 29. Jahrg. Bd.I.

14

190

Ausschreibung von erledigten Stellen.

(l)ie Bewerber müssen ihren Anmeldungen, welche schriftlich und p o r t o f r e i zu geschehen haben, gute Leumundszeugnisse beizulegen im Falle sein; ferner wird von ihnen gefordert, daß sie ihren Namen, und ausser dem "Wohnorte auch den H e i m a t o r t deutlich angeben.)

Wo der Betrag der Besoldung nicht angegeben ist, wird derselbe bei der Ernennung festgesezt. Nähere Auskunft ertheilt die für die Empfangnahme der Anmeldungen bezeichnete Amtstelle.

1) A d j u n k t der Kreispostdirektion L u z e r n. Anmeldung bis zum 16. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion in Luzern.

2) Postablagehalter und Briefträger in Crissier (Waadt). Anmeldung bis zum 16. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion in Lausanne.

3) Postkommis in Neuenburg. Anmeldung bis zum 16. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion in Neuenburg.

4) Postkommis in Basel. Anmeldung bis zum 16. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion in Basel.

5) Postablagehalter und Briefträger in WaJlbach (Aargau). Anmeldung bis zum 16. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion in Aarau.

6) Telegraphist in Mosnang (St. Gallen). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 13. Februar 1877 bei der Telegraphen-Inspektion in St. Gallen.

7) Telegraphist in Lumbrein (Graubünden). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depesohenprovision. Anmeldung bis zum 20. Februar 1877 bei der Telegraphen^Inspektion in Chur.

1) Briefkastenleerer in Bern. Anmeldung bis zum 9. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion in Bern.

2) Ablagehalter und Briefträger in Staffelbach (Aargau). Anmeldung bis zum 9. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion in Aarau.

3) Briefkastenleerer in Winterthur. ) Anmeldung bis zum 9. Februar · > 1877 bei der Kreispostdirektion 4) Briefträger in Wald (Zürich).

J in Zürich.

191 5) Briefträger in Flawyl (St. Gallen).

6) Postablagehalter und Briefträger in Käfis (St. Gallen).

Anmeldung bis zum 9. Februar 1877 bei der Kreispostdirektion 7) Briefträger in Salez (St. Gallen), in St, Gallen.

mit der Verpflichtung zur Haltung eines Gehilfen auf eigene Kosten und Verantwortlichkeit.

8) Telegraphist in Chardonne (Waadt), Jahresbesoldung Er. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 6. Februar 1877 bei der Telegraphen-Inspektion in Lausanne.

9) Telegraphist in Oberdorf (Solothurn). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenpro vision. Anmeldung bis zum 13. Februar 1877 bei der Telegraphen-Inspektion in Bern.

10) Telegraphist in Montbovon (Freiburg). Jahresbesoldung Fr. 200, nebst Depeschenprovision. Anmeldung bis zum 6. Februar 1877 bei der Telegraphen-Inspektion in Lausanne.'

Uebersicht der Verhandlungen der

schweizerischen Bundesversammlung.

Ordentliche Winter-Session vom Montag den 4. bis Samstag den 23. Dezember 1876.

Sizungen des Nationalraths: Dezember 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21 (II), 22 (II), 23. -- (20 Sizungen.)

Sizungen des Ständeraths : Dezember 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20(11), 21, 22 (II), 23. -- (20 Sizungen.)

Sizungen der Vereinigten Bundesversammlung (II) : Dezember 13, 19 (fü Traktanden Nr. 2, 3, 40, 41, 42,43.)

1. Wahlaktenprüfung.

Prüfung der Wahlakten neu eintretender Mitglieder der Bundesversammlung.

Die Wahl der zwei neu eintretenden Nationalräthe Herren Räber und Planta wurde am 4. Dezember validirt, ohne Kommissional-Vorprüfung, da keine Einsprachen vorlagen.

Im Ständerath trat neu ein : Hr. Moriaud.

(Nähere Angaben im Bundesblatt 1876, IV, S. 677.)

2. Bundesrath, Präsidiumbestellung.

Wahl des Bundespräsidenten der Eidgenossenschaft und des Vicepräsidenten des Bundesraths für das Jahr 1877.

Wahl vom 13. Dezember 1876 : Bundespräsident: Hr. Heer.

Vicepräsident des Bundesrathes : Hr. S c h e n k .

(Bundesblatt 1876, IV, 756.)

3. Bundesgericht, Präsidiumbestellung.

Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des schweizerischen Bundesgerichts für die Jahre 1877 und 1878.

Wahl vom 13. Dezember 1876 : Präsident: Hr. Rognin.

Vizepräsident: Hr. M o rei.

4. Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalraths und des Ständeraths. (Geschäftsbericht für 1876, Priorität beim Ständerath.)

Verschoben.

5. Wasserbaupolizei, Bundesgesez.

Botschaft und Gesezentwurf des Bundesrathes vom 6. März 1876 (Bundesblatt I, 659) betreffend die Oberaufsicht des Bundes über die Wasserbaupolizei im Hochgebirge. (Priorität beim Ständerathe.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : Snter.

Hold. (Schriftlicher Bericht: Arnold.

4. Dezember 1876; BundesBavier.

blatt 1877, I, 49.)

Desor.

Keller.

Hertenstein.

Schaller.

Rohr (Bern).

Kopp.

Techtermann.

Hoffmann.

S t ä n d e r a t h s b e s c h l u ß vom 14. Dezember 1876 : Bundesblatt 1877, I, 58.

Vom Nationalrath am 21. Dezember verschoben.

6. Kosten der Wildhut in den Jagdbannbezirken.

Botschaft (30. November 1876: Bundesblatt IV, 664} betreffend die von mehrern Kantonen nachgesuchte gänzliche oder theihveise Uebernahme dieser Kosten durch den Bund.

(Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : v. Werdt.

Birmaun.

Baidinger.

Estoppey.

Hilti.

Hildenbrand.

Grand.

Vonmentlen.

S t ä n d e r a t h s b e s c h l u ß , 11. Dezember 1876: Davon ausgehend, daß die Eidgenossenschaft wenigstens für einen Theil der Kosten der Wildhnt in den durch Artikel 15 des Bundesgesezes vom 17. September 1875 betreffend Jagd und Vogelschuz vorgesehenen Jagdbann-

3 bezirken einzustehen habe, wird der Bundesrath eingeladen, den eidgenössischen gesezgebenden Räthen wenn möglich noch in dermaliger Session einen Beschlußantrag im angeregten Sinne zu unterbreiten.

N a t i o n a i r a t h v e r s c h i e b t : 23. D e z e m b e r .

7. Berüksichtigung der Landwirtschaft am eidg. Polytechnikum.

Botschaft und Beschlußentwurf (6. November 1876 : Bundesblatt IV, 567) betreffend Errichtung einer agrikulturchemischen Versuchstation an der eidg. polytechnischen Schule : Postulat vom 24. Juni 1875 infolge Motion Baumgartner. (Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths: (Noch nicht bestellt.)

Verschoben.

Bodenheimer.

Zen-Ruffinen.

Sonderegger.

8. Veröffentlichung der Verhandlungen der Räthe.

Berichtdes Bundesrathes (24.November l876: Bundesblatt IV, S. 703) infolge Postulats vom 5. Juli 1876, veranlaßt durch die Motion Frei und Mitunterzeichner. (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : Frei.

Challet-Veuel.

Karrer.

Gengel.

Cornaz.

Pranzoni.

Magatti.

Hoffmann.

Thoma.

Preuler.

Vom Nationalrath am 16. Dezember v e r s c h o b e n .

9. Massnahmen gegen die Phylloxéra.

Botschaft und Gesezentwurf (7. Dezember 1876: Bundesblatt IV, 775) infolge Postulats vom 23. Dezember 1875, betreffend die Frugo der Vergütung der durch Maßregeln gegen Verbreitung der Phylloxéra verursachten Kosten.

(Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : Desor.

Sulzer.

Baud.

Estoppey.

Huber.

Rossi.

Schmid.

Schoch.

Vom Nationalrath am 21. Dezember v e r s c h o b e n .

10. Massregeln gegen die Hundswuth.

Botschaft und Beschlußentwurf betreffend wirksamere Maßnahmen gegen Verbreitung der Wuthkrankheit, : Postulat vom 5. Juli 1876 infolge Motion Joos. (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths: Tschudy.

Zangger.

Contesse.

Lusser.

Pasta.

Moriaud.

Riem.

Scheuchzer.

Als nicht spruchreif v e r s c h o b e n .

11. Politische Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter.

Botschaft vorn 25. Oktober 1876 (Bundesblatt, IV, 25) zum Gesetzentwurf betreffend die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter und den Verlust der politischen Rechte der Schweizerbürger.

(Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : Brunner.

Rangier. (Ausgetreten.)

Burckhardt.

Estoppey.

Chalumeau.

Kopp.

Lambelet.

Cornaz.

Ruchonnet.

Hold.

Saxer.

Russenberger.

Schwerzmann.

Hofer.

Segesser.

Stoffel.

Ziegler.

Zweifel.

Die Behandlung des Nationalrathsbeschlusses vom 11. Dezember 1876 hat der Ständerath am 15. Dezember auf die nächste Session verschoben.

12. Civilrechtliche Verhältnisse.

Botschaft vom 25. Oktober 1876 (Bundesblatt, IV, 39) zum Gesezentwurf betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter. (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Wie für Nr. 11.

Wie für Nr. 11.

Die Behandlung des Nationalrathsbeschlusses vom 18. Dezember 1876 verschob der Ständerath am 20. Dezember auf die nächste Session.

13. Schwyzer Verfassung, eidg. Gewährleistung.

Botschaft vom 8. Juli 1876 (Bundesblatt, III, 369) betreffend die Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz vom 11. Juni 1876. (Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : (Noch nicht bezeichnet.)

Hoffmann.

(Schriftlicher Bericht: 10. Dezbr. 1876; Bundesblatt 1877, I, 69.)

Herzog.

More).

S t ä n d e r a t h s b e s c h l u ß v o m 22. D e z e m b e r 1876: Annahme des bundesrathlichen Entwurfs vom 8. Juli 1876, mit Weglassung des Citâtes von Artikel 68 in Erwägung 3 und in Dispositiv 1.

N a t i o n a l r a t h verschiebt, 22. Dezember.

14. Verfassung von Appenzell A./'Rh.

Botschaft vom 10. November 1876 (Bundesblatt IV, 172) betreffend eidg. Gewährleistung der Verfassung des Kantons Appenzell A./Rh. vom 15. Oktober 1876. (Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Philippin.

Hoffmann.

Keel.

Herzog.

Rohr (Aargau).

Morel.

Planta.

Zyro.

Ständerathsbeschluß vom 11. und Nationalrathsbeschluß vom 23. Dezember : unveränderte. Annahme des bundesräthlichen Entwurfes. (Amtliche Sammlung II, 561.)

15. Tessin, Partialrevision der Verfassung.

Botschaft vom 12. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 791) betreffend eidg. Gewährleistung einer Partialrevision der Verfassung des Kantons Tessin (Verfassungsdekrete vom 20. November 1875 und 24. November 1876). (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Brunner. (Schriftlicher BeHoffmann. (Schriftlicher Bericht: 18.Dezember l876; richt: 21. Dezember 1876; Bur.desblatt IV, 821.)

Bundesblatt 1877, I, 1.)

Haberstich.

Herzog.

Hasler.

Morel.

Lambelet.

Sulzer, de Montheys.

Hold.

Nationalrathsbeschluß vom 20. und Ständerathsbeschluß vom 22. Dezember 1876: nach Antrag der Kommission des Nationalraths: A. S., II, S. 559.

16. Militärpflichtersazsteuergesez von 1875, Abstimmungsergebniss.

Botschaft vom 20. November 1876 (Bundesblatt IV, 557), betreffend das Ergebniß der Volksabstimmung vom 9. Juli 1876 über das Militärpflichtersazsteuergesez vom 23. Dezember 1875. (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : Wie für Nr. 17.

Wie für Nr. 17.

Ständerathsbeschluß vom 20. und Nationalrathsbeschluß vom 21.*) Dezember 1876: A. S. U, S. 558.

*) Im ersten Beschlüsse des Nationalraths, vom 8. Dezember, beschränkte sich derselbe auf Notiznahme am Protokoll.

17. Militärpflichtersaz. neuer Gesezentwurf.

Botschaft und Gesezentwurf vom 30. Oktober 1876 (Bundesblatt IV, 119) betreffend den Militärpflichtersaz, (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Stämpfli.

Vigier.

Berthoud.

Yessaz.

Durrer.

Stehlin.

Gaudy.

Hofer.

Hall er.

Kopp.

Hertenstein.

Joly.

Roten.

Steinhauser.

Vom Nationalrath am 21. Dezember v e r s c h o b e n .

18. Militärbeamtengehalte und Pferderationen.

Bericht des Bundesrathes vom 12. Mai 1876 (siehe Citate : Bundesblatt 1877, I, 65) in Ergänzung der Botschaft vom 25. Februar, betreffend Bundesgesez über Besoldung der Militärbeamten und Bundesbeschluß über Vergütung von Pferderationen in Friedenszeiten. (Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths : Gaudy.

Delarageaz.

Hertenstein.

Kaiser (Soloth.).

Zyro.

Kommission des Ständeraths : Hofer. (Schriftlicher Berieht : 5 Dezember 1876 ; Bundesblatt 1877, I, 65.)

Vessaz.

Brosi.

F reu l er.

Hildenbrand.

S t a n d e r a t h s b e s c h l u ß , 6 . D e z e m b e r 1876: 1. Es wird zur Zeit auf die Entwürfe des Bundesrathes, betreffend Besoldungsgesez für die Beamten der Militärverwaltung, sowie betreffend Bundesbeschluß über Vergütung von Pferderationen, nient eingetreten.

2. Unter Zustimmung zu den in seiner Botschaft dargelegten Ansichten wird der Bundesrath eingeladen, dafür zu sorgen, daß nur für effektiv gehaltene diensttaugliche Reitpferde Rationen und Wartungskosten an die hiezu Berechtigten ausgerichtet werden.

N a t i o n a i r a t h s b e s c h l u ß , 19. D e z e m b e r : Es ist auf die bundesräthlichen Entwürfe einzutreten.

S t ä n d e r a t h , 22. Dezember: v e r s c h i e b t .

19. Reklamation Solothurn, betreffend Militärkosten-Verglitung.

Botschaft vom 6. Oktober 1876 (Bundesblatt IV, S. 1) betreffend das Gesuch der Regierung des Kantons Solothurn um Rükvergütung der Kosten für die Organisationsmusterungen der Landwehr und für dieBesammlung der Rekruten.

(Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths : (Noch nicht bestellt.)

Kommission des Ständeraths : Roth. (Ausgetreten.)

Real.

Hettlingen.

Hold.

Evêquoz.

Vom Ständerath am 22. Dezember v e r s c h o b e n .

20.

Budget fUr das Jahr 1877.

Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für 1877 nebst Botschaft vom 18. November 1876 (Bundesblatt IV, 269). (Priorität beim Ständerath.)

Kommissionen, siehe : Allgemeine Kommissionen, Seite 21.

Lezte Vereinbarung : Nationalrath 23. und Ständerath 23. Dezhr. 1876.

Die Budget-Postulate finden sich in der Amtlichen Gesezsammlung, Band II, Seite 563, und in der Postulate-Sammlung..

21. Nachtragskredite fUr das Jahr 1876.

Botschaft vom 16. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, (Priorität beim Nationalrath.)

897).

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths : Vigier.

Ziegler.

Bodenheimer.

Aepli.

Hold.

Burckhardt.

Schaller.

Durrer.

Künzli.

Kommission für das Budget Estoppey Meßmer.

von 1876.

Kopp Koten.

Techtermann.

Teuscher.

Tschudy.

Van ti er.

Nationalrathsbeschluß vom 23. Dezember: unveränderte Annahme des bundesräthlichen Beschlußentwurfes. Der Ständerath verschob den Gegenstand.

22. Gesezentwurf über Anlage eidgenössischer Staatsgelder.

Botschaft nebst Gesezentwurf vom 8. Dezember 1875 über Anlage eidgenössischer Staatsgelder, in Revision des Gesezes über Darleihen aus eidgenössischen Fonds vom 23. Dezember 1851 (III, 6). (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths: Haller.

Challet-Venel.

Schwerzmann.

Kommission des Ständeraths: Stehlin.

Estoppey.

Real.

Sonderegger.

Dossenbach.

Vom Nationalrath am 21. Dezember verschoben. Der Stand dieser Angelegenheit ist genau angegeben in den Sommer verb an dlungen 1876, Seite 24 bis 26. Vergleiche dazu noch: Bericht von Ständerath Stehlin: Bnndesblatt 1876, I, S. 988.

23. Schlakenwolle, Zoll.

Botschaft vom 20. September 1876 (Bundesblatt III, 605), betreffend Festsezung des Eingangszolles für Schlakenwolle. (Priorität beim Nationalrath.)

Vom Nationalrath wurde am 9. und vom Ständerath am 20. Dezember 1876 von der bundesräthlichen Verfügung in genehmigendem Sinne Vormerkung genommen.

24.

Rekurs Graubünden, betreffend Traubenmost.

Rekurs der Regierung des Kantons Graubünden Konsumogebühr auf Traubenmost.

Zurükgezogen.

betreffend

25. Wasserfallen- und Waldenburger-Bahn, Fristverlängerung.

Botschaft vom 30. Mai 1876 (Bundesbktt II, 929), betreffend Fristverlängerung für die Wasserfallen- und die Waldenburger*)-Bahn. (Priorität beim Ständerath.)

Kommissionen, siehe: Allgemeine Kommissionen, Eisenbahnkommissionen, Seite 21.

I. S t ä n d e r a t h s b e s c h l u ß , 13. J u n i

1876:

Bundesbeschluss betreffend Fristverlängerung für die Wasserfallen-Bahn.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1) eines Gesuches des Direktoriums der schweizerischen Centralbahu vom 2Ö./29. Januar 1876 ; 2) einer Botschaft des Bundesrathes vom 30. Mai 1876 ; immerhin in der Meinung, daß die nachfolgenden Aenderungen wohlerworbenen Rechten Dritter nicht präjudiziren sollen, beschließt: 1. In Abänderung der Bestimmungen: von Artikel 6 der unterm 15. Juli, resp. 30. Dezember 1872 vom Kanton Basel-Landschaft ertheilten Konzession für eine Eisenbahn von Liestal durch das Reigoldswylerthal bis zur Kantonsgrenze auf der Wasserfalle, von Artikel 5 und 6 des Bundesbeschlusses vom 23. September 1873, betreffend Konzession einer Eisenbahn von der solothurnischen Grenze bei der Wasserfalle bis zum Anschlüsse an die Gäubahn bei Oensingen, des Bnndesrathsbeschlusses vom 19. August 1874, betreffend Fristverlängerung für die Wasserfallenbahn auf basellandschaftlichem und solothurnischem Gebiete, und des Bnndesrathsbeschlusses vom 1]. November 1874, betreffend Fristverlängerung für die Wasserfallenbahn auf basellaudschaftlichem Gebiete, werden die Ausweis- und Baufristen für besagte Bahnunternehmung in folgender Weise verlängert: a) Bis zum 31. Dezember 1878 sind dem Bundesrathe die vorschriftmäßigen technischen und finanziellen Vorlagen nebst den Statuten der Gesellschaft einzureichen.

*) Im Ständerathsbeschluß ist nur für die Waeserfallenbahn eine Fristverlängerung ausgesprochen.

10 b) Vor dem 3l. März 1879 ist der Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen.

c) Bis zum 31. März 1884 ist die ganze konzedirte Linie zu vollenden und dem Betriebe zu übergeben.

2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

II. Der N a t i o n a l r a t h v e r s c h o b die Angelegenheit.

Vergleiche Sommerverhandlungcn 1876, Seite 29.

26. Effretikon-Wetzikon-Hinweil, Betriebsvertrag.

Botschaft und Beschlußentwurf vom 20. September 1876 (Bundesblntt IV, 164), betreffend den Betriebsvertrag über die Eisenbahn Effretikon-Wetzikon-Hinweil. (Priorität beim Ständerath.)

Beschluß des Ständeraths vom 20. und des Nationalraths vom 23. Dezember nach bundesräthlichem Antrag.

27. Bödelibahn, Betriebsvertrag.

Botschaft und Beschlußentwurf' vom 15. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 873), betreffend den Betriebsvertrag über die Bödelibahn. (Priorität beim Ständerath.)

Ständerathsbesehluß vom 21. und Nationalrathsbeschluß vom 23. Dezember, nach bundesräthlichem Antrag.

Aus dem Stäuderathe liegt vor: Schriftlicher Bericht von Hrn. Sulzer vom 20. Dezember: Bundesblatt 1377, I, 157.

28. Jougne-Eclépens, Konzessionsiibertragung.

Botschaft und Beschlußentwurf vom 11. Dezember 1876 (Bundesblatfc IV, 939), betreffend die Uebertragung der Konzession für die Eisenbahn Jougne-Eclépens. (Priorität beim Nationalrath.)

Beschluß des Nationalraths vom 15. und des Ständeraths vom 20. Dezember, nach bundesräthlichem Antrage.

29. Fünf Fristverlängerungen für Eisenbahnen.

Botschaft und fünf Beschlußentwürfe vom 29. November 1876 (Bundesblatt IV, 649), betreffend Fristverlängerung für : a. Touristenbahnen im Berner Oberland, aa. Gäubahn. (Kein Beschluß erforderlich.)

b. Eisenbahn Stäfa-Wetzikon.

c.

,, Thun-Konolflngen.

d.

,, Lyß-Zofingen.

e.

,, Payerne-Yverdon.

(Priorität beim Nationalrath.)

11 Beschlüsse des Nationalraths vom 9. und des Ständeraths vom 20. Dezember. Nach bundesräthlichen Entwürfen ; nur wurde ad e die Frist abgeändert auf: 31. Januar 1877.

30.

Beschwerde der Suisse Occidentale über die Gebühr für Eintragung der Pfandrechte an Eisenbahnen : Botschaft vom 30. November 1876 (Bundesblatt IV, 660).

(Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths: (Noch nicht bezeichnet.)

Kommission des Ständeraths: Russenberger.

Morei.

Sulzer.

Ringier. (Ausgetreten.)

Brosi.

Vom Ständerathe v e r s c h o b e n .

31.

Fabrikgesez.

Botschaft vom 6. Dezember 1875 über das Bundesgesez betreffend die Arbeit in den Fabriken. (Priorität beim Nationalrath.)

Kommission des Nationalraths: Künzli.

Baud.

Bleuler.

Born.

Kommission des Ständeraths: Kappeier. (Zwei schrifthohe Berichte.)

Jenny.

Vessaz.

Klein.

Gengel.

Müller.

Roth.

Philippin.

Zangger.

(Schriftlicher Tschudy.

Bericht.)

Vautier.

Theiler.

Nationalrathsbeschluß vom 16. Juni 1876.

Stäuderathsbeschluß vom 22. Dezember 1876.

Fortsezung zu den auf Seite 9 der Sommerverhandlungen (Beilage zu Nr. 35 des Bundesblattes von 1876) gegebenen Hinweisungen (Citation der Botschaft etc.) : Berichte aus dem Ständerathe : a. Gesammtkommission (Referent Kappeler), 11. November 1876 Bundesblatt IV, 205--244; b. Minderheit (Referent Kappeier), 23. November : IV, 537--556.

c. Mehrheit (Referent Zangger), 30. November : IV, 689--702.

32. Fahrpostverkehr mit Deutschland.

Botschaft vom 25. Oktober 1876 (Bundesblatt IV, 157), zum Uebereinkommen mit Deutschland vom 1. Juni 1876, betreffend Fahrpostverkehr. (Priorität beim Nationalrath.)

12 Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Studer.

Jenny.

Klaye.

Menond.

Mayor-Vautier Frenlcr.

Eikli.

Birmann.

Zweifel.

Sonderegger.

Nationalratbsbeschluß vom 11. und Ständerathsbeschluß vom 19. Dezember : Ratifikation, nach bundesräthlichem Antrag.

33. Telegraphen-Taxsystem.

Botschaft und Antrag betreffend Modifikation des TelegraphenTaxsystems. (Priorität beim Ständerath.)

V e r s c h o b e n , als nicht spruchreif.

34. Rekurs vom Gemeinderath Dürnten, betreffend Stimmrecht.

Rekurs des Gemeinderaths von Dürnten (Zürich], gegen Bundesrathsbeschluß vorn 31. Januar 1876, betreffend Stimmrecht der Niedergelassenen. (Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths: Kommission des Ständeraths: Berdez. (Ausgetreten.)

Stehlin.

Eggli.

Schaller.

Broger.

Birmann.

Fortsezung von Seite 9 der Sommerverhandlungen 1876: 1. S t ä n d e r a t h s b e s c h l u ß , 14. M ä r z 1876: Die Entscheidung über den Rekurs des Gemeinderaths von Dürnten wird bis zum Erlaß des neuen Stimmrechtsgesezes verschoben.

II. N a t i o n a l r a t h s b e s c h l u ß , 28. J u n i 1876: Der Rekurs des Gemeinderaths von Dürnten wird als unbegründet abgewiesen.

III. S t ä n d e r a t h , 6. D e z e m b e r 1876: Beharrt auf dem Beschlüsse vom 14. März.

IV. N a t i o n a l r a t h , 18. D e z e m b e r 1876: Beharrt auf dem Beschlüsse vom 28. Juni.

V . S t ä n d e r a t h v e r s c h i e b t : 23. D e z e m b e r .

35. Petition Dénéréaz, betreffend Verfassungsinterpretation.

Petition von Hrn. Louis Dénéréaz in Genf um Interpretation der Artikel 43, 45 und 102 der Bundesverfassung, betreffend Niederlassungsverhältnisse, Stimmrecht etc. (Priorität "beim Ständerath.)

13 Kommission des Nationalraths :

Kommission des Ständeraths:

Salis.

Bühlmann.

de Chastonay, Graf (Basel-Landsch.).

Reinert.

Ringier. (Ausgetreten.)

Cornaz.

Hoffmann.

L S t ä n d e r a t h s b e s c h l u ß vom 11. D e z e m b e r

1876:

Bundesbeschluss betreffend die Petition von Hrn. Louis Dénéréaz in Genf um Interpretation der Artikel 43, 45 und 102 der Bundesverfassung, betreffend Niederlassungsverhältnisse, Stimmrecht etc.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, in E r w ä g u n g : daß es nicht Aufgabe der Bundesversammlung sein kann, auf ganz allgemein gehaltene Eintragen von Privaten über Sinn und Tragweite des einen oder andern Artikels der Bundesverfassung oder bestehender Bundesgeseze Antwort zu ertheilen, sondern höchstens die : in Fällen, wo die Verlesung eines verfassungsmäßig oder gesezlich garantirten Rechtes in der Person des Fragestellers behauptet wird, nach Mitgäbe des verfassungsmäßig und gesezlich geordneten Instanzenzuges Entscheidungen zu treffen; daß daher auf die vorliegenden Gesuche vom 3. Juli, 25. September und 1. Dezember 1876, soweit sie auf Interpretation der Bundesverfassung und bestehender Bundesgeseze gerichtet sind, schon aus formellen Gründen nicht eingetreten werden kann ; daß, abgesehen hievon, dem in der Eingabe vom 3. Juli in erster Linie gestellten Gesuch, Niederlassungsgebühren betreffend, durch mehrfache Entscheide des Bundesrathes, welche von keiner Seite weiter gezogen wurden, laugst und zwar im Sinne des Gesuch stullers Rechnung getragen worden ist; das in zweiter Linie gestellte Gesuch sodann, den Abstimmungsort bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen betreffend, zur Zeit deswegen nicht berüksichtigt werden kann, weil die Frage, deren Beantwortung verlangt wird, bereits beim Nationalrathe anhängig gemacht ist ; daß endlich, was das in dritter Linie gestellte Gesuch um Ergänzung des Gesezes über Maß und Gewicht anbelangt, genügende Veranlagung zu Abändcruug eines erst neulich beschlossenen Gesezes nicht vorhanden ist, beschließt: Ueber das Gesuch des Hrn. L. Dénéréaz wird zur Tagesordnung geschritten.

II. N a t i o n a l r a t h v e r s c h i e b t : 23. D e z e m b e r .

14 36. Motion von Hrn. Nationalrath Dr. Joos, vom 6. Dezember 1076, betreffend Ausgabe von Bundeskassascheiuen und Errichtung einer Bundesbank.

Diese vom Nationalrathe am 8. Dezember erheblich, erklärte und dem Bundesrathe zur Berichterstattung überwiesene Motion lautet: A. Der Bundesrath wird eingeladen, über die Wünsehbarkeit der Ausgabe von Bundeskassenscheinen, in Erwägung des nachstehenden Gesezesentwurfes, Bericht und Antrag zn bringen : Art. 1. Der Bundesrath wird ermächtigt, Bundeskassenscheine, in Abschnitten wie sie das Bediirfniß nach Geldsurrogaten erfahrungsgemäß erheischt, anfertigen zu lassen und dieselben, so weit Nachfrage darnach vorhanden, zum Nennwerthe auszugeben.

Art. 2. Die Bundeskassenscheine werden an allen Kassen des Bundes nach ihrem Nennwerthe an Zahlung angenommen und von der Bandeskasse für Eechnung des Bundes jederzeit und auf Verlangen gegen baares Geld eingelöst.

Im Privatverkehr findet ein Zwang zu ihrer Annahme nicht statt.

Art. 3. Die Bundeskasse hat für beschädigte oder unbrauchbar gewordene Exemplare für Rechnung des Bundes Ersaz zu leisten, wenn das vorSjlegte StüK zu einem echten Bundeskassenscheine gehört und mehr als die älfte eines solchen beträgt. Ob in andern Fällen ausnahmsweise ein Ersaz geleistet werden kann, bleibt ihrem Ermessen anheimgestellt.

Art. 4. Vor der Ausgabe der Bundeskassenscheine ist eine genaue Beschreibung derselben öffentlich bekannt zu machen.

Art. 5. Die Bundesversammlung ist befugt, den Aufruf und die Einziehung der Bundeskassenscheine anzuordnen.

B. Der Bundesrath wird eingeladen, über die Wünsehbarkeit der Errichtung einer Bundesbank Bericht und Antrag zu bringen.

37.

Motion von Hrn. Nationalrath Vögelin, vom 26. Juni 1876, betr. bessere Fläze für die Journalisten im Nationalrathsale.

Diese in den Sommerverhandlungen (Seite 17) textuell angeführte Motion wurde vom Nationalrath am 8. Dezember in der nachfolgenden e r w e i t e r ten Fassung erheblieh erklärt und dem Bundesrathe zur Berichterstattung überwiesen.

N a t i o n a l r ä t h l i e h e s P o s t u l a t , 8 . D e z e m b e r 1876: Der Bundesrath wird eingeladen, darüber Bericht zu erstatten : 1) ob nicht die im Sizungsal des Nationalrathes vorhandenen Pläze für die Vertreter der Presse in einer den erweiterten Bedürfnissen entsprechenden Weise zu verbessern, resp. zu vermehren seien; 2) ob nicht die bestehenden Säle der Bundesversammlung zwekmäßiger eingerichtet werden könnten ; 3) ob nicht die für die Bundesversammlung bestimmten Bäume zwekmäßiger in das neue Verwaltungsgebäude zu verlegen seien.

38. Motion von Hrn. Nationalrath Keel, vom 27. Juni 1876, betr.

einzuführende Behandlung des Geschäftsberichts jeweilen in der Dezembersession.

15 Anläßlich dieser in der Uebersicht der Sonimerverhandlungen (Seite 17) angeführten Motion wurde vom Nationalrathe, in Abweichung von derselben, am 11. Dezember Folgendes beschlossen : N a t i o n a l r ä t h l i c h e s P o s t u l a t v o m 1 1 . D e z e m b e r 1876: Der JBundesrath wird eingeladen, zu prüfen und zu begutachten, ob nicht, in Abänderung des Bundesbcschlusses vom 17. Cbristmonat 1873, die erste Abtheilung der ordentlichen Jahressession wieder auf den Heumonat verlegt werden solle.

39. Motion von Hrn. Nationalrath Teuscher und 8 Mitunterzeichner, vom 4. Juli 1876, betreffend zu beschränkende Steuerfreiheit der für Bundeszweke bestimmten Liegenschaften etc.

Diese Motion, deren Wortlaut in der Uebersicht der Sommerverhandlungen (Seite 18) angegeben ist, wurde vom Nationalrathe am 9. Dezember abgelehnt.

40. Begnadigungsgesuch J. Müller.

Botschaft vom 11. September 1876 (Bundesblatt III, 579"), betreffend Begnadigungsgesuch des wegen üicbstahls verurtheilten Infanterierekruten Johs. Müller von Uezwyl (Aargau).

Kommission der vereinigten Bundesversammlung : Vonmatt.

Kaiser (Bern).

Lurati.

Real.

Vessaz.

Die Bundesversammlung hat am 19. Dezember auf Kommission alantrag dem Petenten den vom Bundesrath beantragten Strafnachlaß gewährt.

41. Begnadigungsgesuch G. Bachmann.

Botschaft vom 25. Oktober 1876 (Bundesblatt IV, 133), betreffend das Begnadigungsgesuch des wegen Diebstahls im Militärdienst verurtheilten Gottfried Bachmann von Röthenbach" (Bern).

Gleiche Kommission, und Schlußnahme von gleichem Datum und Inhalt wie bei Nr. 40.

42. Begnadigungsgesuch G. Werthmliller.

Botschaft vom 30. November 1876 (Bundesblatt IV, 667), betreffend das Begnadigungsgesuch für Gottfried Werth-

16 müller von Rötheubach (Bern), Fabrikarbeiter in Derendingen, gewesener Rekrut der Infanterierekrutenschule Nr. II, Aarau.

Gleiche Kommission, und Schlußnahme von gleichem Datum und Inhalt ·wie bei Nr. 40.

43. Begnadigungsgesuch von Jean Joseph Maillard.

Botschaft vom 11. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 751), betreffend das Begnadigungsgesuch für Jean Joseph Maillard von Gillarens (Freiburg), verurtheilt wegen Diebstahls in der Rekrutenschule.

Auf Antrag der obigen Kommission wurde am 19. Dezember, in Abweichung vom bundesräthlichen Antrage, dem Petenten ein Strafnachlaß gewährt (Erlassung der noch restirenden 2 Monate Gefängniß).

44. Handelsstatistik (ständeräthliches Postulat).

Botschaft vom 24. November 1876 (Bundesblatt IV, 603), über das Postulat des Ständerathes vom 17. März 1876 betreffend schweizerische Waarenstatistik. (Motion Jenny.)

(Priorität beim Ständerath.)

Kommission des Nationalraths : Kommission des Ständeraths: (Noch nicht bezeichnet.)

Keller.

Stehlin.

Herzog.

Vom Ständerathe am 22. Dezember v e r s c h o b e n .

45.

Motion von Hrn. Ständerath Cornaz, vom 6. Dezember 1876, betreffend Veranlaßung kantonaler Behörden zur gegenseitigen Mittheilung von Listen der vom Stimmrecht gerichtlich Ausgeschlossenen.

Diese nicht zur Behandlung gelangte Motion lautet : Der Bundesrath ist eingeladen, das Nöthige vorzukehren, damit die. Kantone alljährlich alphabetische Namensverzeichnisse derjenigen Bürger druken lassen und gegenseitig sich mittheilen, welche durch gerichtliches Urtheil der politischen Rechte verlustig erklärt worden sind.

46.

Motion von Hrn. Nationalrath Häberlin und Mitunterzeichner, vom 7. Dezember 1876, betreffend Zulassung des Dreideziliters.

Diese vom Nationalrathe am 14. Dezember abgelohnte Motion lautete :

17 Motion : Der Bundesrath wird eingeladen, durch einen Nachtrag; zur Vollziehungsverordnung zum Geseze über Maß und Gewicht auch den Dreid e z i l i t e r als Hohlmaß zuläßig zu erklären.

B e r n , 7. Dezember 1876.

Häberlin.

Gaudy.

Kitschard.

Graf.

Dietler.

Berdez.

Zweifel.

Karrer.

Reymond.

Vonmatt.

Schert.

Thoma.

Schoch.

Forrer.

Joos.

Burckhardt.

Stoffel.

47. Motion von Hrn. Ständerath Bodenheimer. vom 8. Dezember 1876, betreffend Zulassung des zwei und ein halb Dezilitermaßes als Hohlmaß.

Diese vom Ständerathe am 11. Dezember abgelehnte Motion lautete: Mit Hinblik auf die im Nationalrath gestellte Motion, welche die Einführung des Dreidezilitermaßes bezwekt, stellt der Unterzeichnete folgende Motion : Der Bundesrath wird eingeladen, durch einen Nachtrag zur Vollziehungsverordnung zum Geseze über Maß und Gewicht auch das Zwei und ein halb Dezilitermass als Hohlmaß zuläßig zu erklären.

48. Interlaken-Heimwehfluh, Konzession.

Botschaft und Beschlußentwurf vom 16. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 876), betreffend Konzession einer Centralspurbahn Interlaken-Heimwehfluh.

Vom Nationalrath am 23. und vom Ständerathe am 23. Dezember nach bundesräthlichem Antrage angenommen.

49. Etzweilen-Feuerthalen, Fristverlängerung.

Botschaft und Beschlußentwurf vom 15. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 876), betreffend Fristverlängerung für die Eisenbahn Etzweilen-Feuerthalen.

Vom Bundesrath erledigt, gemäß Ermächtigung, Traktandum Nr. 54.

50. Bern-Luzern-Bahn,

Konzessionsübertragung.

Gesuch des Bundesrathes vom 15. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 833), um Ermächtigung zur Genehmigung der Uebertragung der Konzessionen für die Bern-Luzern-Bahn auf den Ersteigerer.

Ständerathsbeschluß vom 21. und Nationalrathsbeschluß vom 23. Dezember: nach bundesräthlichem Antrage.

18 51. Rigi-Kaltbad-Scheidegg, Konzessionsübertragung.

Botschaft und Beschlußentwurf vom 18. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 884), betreffend Uebertragung der Konzessionen für die Schmalspurbahn Rigi-Kaltbad-Scheidegg.

Nationalrathsbeschluß vom 23. Dezember : nach bundesräthlichem Autrag. Vom Ständerathe verschoben.

52. Bieter Pferdebahn, Konzessionsübertragung.

Botschaft und Beschlußentwurf vom 15. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 865), betreffend Uebertragung und Abänderung der Konzession für die Pferdebahn BözingenBiel-Nidau.

Nationalrathsbeschluß vom 23. und Ständerathsbeschluß vom 23. Dezember : nach bundesräthlichem Antrage.

53. Bahnpolizeireglement der Nordostbahn.

Rekurs der Regierung von Aargau gegen einen das Bahn polizeireglement der Nordostbahn genehmigenden Bundesrathsbeschluß. (Priorität beim Ständerath.)

Vom Ständerath am 21. Dezember verschoben.

54. Ermächtigung des Bundesrathes zu Eisenbahn-Fristverlängerungen, etc.

Ständerathsbeschluß vom 20. und Nationalrathsbeschluß vom 21. Dezember.

Den üblichen Wortlaut dieser Ermächtigung siehe in der legten lieber sicht, Traktandum Nr. 42, oder in der vorlezten Uebersicht (März 1876), Traktandum Nr. 45.

55. Motion von Hrn. Nationalrath Dr. A. Escher, vom 16. Dezember 1876, betreffend die Frage, ob dem eidgenössischen Handelsdepartement und dem Departement des Innern nicht Fachkollegien beigegeben werden sollten.

Wortlaut der Motion, deren Behandlung vom Nationalrath am 23. Dezember verschoben wurde : Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage, ,,ob nicht dem Handelsund dem Zolldepartemente ein aus Fachmännern bestehendes ständiges Kollegium für Handel Industrie und Gewerbe, und dem Departemente des Innern ein solches für Land- und Forstwirthschaft beizugeben sei, in der Meinung, daß diese Kollegien die Befugniß erhalten sollen, den betreffendenDeparte-menten innerhalb der bezeichneten Gebiete sowohl von eich aus die ihnen durch die Verhältnisse als geboten erscheinenden Vorschläge zu machen, als auch ihr Gutachten über alle einschlägigen Angelegenheiten, welche eine besondere Wichtigkeit haben, abzugeben", einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und der Bundesversammlung sachbezüglichen Bericht und Antrag zu hinterbringen.

19 56. Fristverlängerungen für die Eisenbahnen : 1) Pfäffikon-Brunnen ; 2) Stanz-Rothschuh ; 3) Brünigbahn ; 4) Burgdorf-Langnau : Botschaft und 4 Beschlußentwürfe vom 18. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 889).

Hievon ist 4) Burgdorf-Langnau vom Bundesrath erledigt, gemäß Ermächtigung (Nr. 54); dagegen bleiben 1-3 bei der Bundesversammlung hängend.

57. Fristverlängerung für die Eisenbahn Seebach-(Oerlikon)-Zürich : Botschaft vom 20. Dezember 1876 (Bundesblatt IV, 895).

Pendent geblieben.

58. Vertagung der Dezembersession.

Vom Ständerathe wurde am 20. und vom Nationalrathe am 21. Dezember beschlossen : Ansezung einer zweiten Abtheilung der "Wintersession auf Montag den 5. März 1877.

59.

Motion von Hrn. Ständerath Bodenheimer, vom 21. Dezember 1876, betreffend Kontrolirung von Edelmetallen und Schuz von Fabrikzeichen.

I. W o r t l a u t der M o t i o n :

Der Bundesrath ist eingeladen, über die Präge eine Untersuchung zu veranstalten, ob nicht durch Bundesgeseze 1) die Kontrole über Verarbeitung und Verkauf der Edelmetalle, und 2) der Schuz der in der Uhrenindustrie zur Anwendung kommenden Fabrikzeichen zu regeln seien.

II. Ständeräthliches Postulat vom 23. D e z e m b e r

1876:

Obige Motion wurde vom Ständerath in folgender, etwas abgeänderter Fassung erheblich erklärt und dem Bundesrathe überwiesen : Der Bundesrath ist eingeladen, über die Frage eine Untersuchung zu veranstalten, ob nicht durch Bundesgeseze 1) die Kontrole über Verarbeitung und Verkauf der Edelmetalle, und 2) der Schuz der Fabrikzeichen zu regeln seien.

60 a & b. Motion : a) von HH. Nationalräthen Bally und 11 Mitunterzeichnern, vorn 22. Dezember 1876, und b) Zusaz von Hrn. Nationalrath Jolissaint vom 23. Dezember, betreffend : a) Patentschuz ; b) Kontrolirung von Edelmetallen und Schuz von Fabrikzeichen der Uhrenindustrie,

20 W o r t l a u t diese r Motionen: M o t i o n A. Der Bundesrath wird eingeladen, zu prüfen, ob es nicht im Interesse der schweizerischen Produktion sei, den Patentschuz (Brevet d'invention) im Gebiete der Industrie und der Landwirtschaft einzuführen, und bejahenden Falls einen Gesezentwurf darüber auszuarbeiten.

B e r n , 22. Dezember 1876.

Bally.

Seiler.

A. Münch.

O. Thommen.

H. Dietler.

P. Riisser.

Eikli.

Gr. Salis.

J. J. Koller.

Joos.

Vögelin.

Born.

B. Der Unterzeichnete beantragt, die Motion der HH. Bally und Mitunterzeichner vom 22. Dezember 1876 wie folgt zu ergänzen : Ebenso ist der Bundesrath eingeladen, zu prüfen, ob nicht durch Bundesgeseze zu normiren wären : 1) die Kontrole der Fabrikation und dos Vorkaufs von Gold- und Silberartikeln ; 2) der Schuz von Fabrikzeichen der Uhrenindustrie.

B o r n , den 23. Dezember 1876.

J oli s s a i n t.

61. Beschwerde von Hrn. Alex, de Torrente, Redakteur des Villageois etc., namens einer Anzahl Weinbauer : Baschwerde d. d. Sion, 18. Dezember 1876, gegen die Postverwaltung und die Gesellschaft der westschweizerischen Bahnen, betreffend Versendung von Walliser Trauben.

Am 22. Dezember an den Bundesrath zum Berichte überwiesen.

62. Motion von Hrn Ständerath A. Herzog-Weber, vom 23. Dezember 1876, betreffend Artikel 16 des Transportreglementes der Schweiz. Eisenbahnen (betreffend Supplementstaxe für Versäumung der Billetlösung).

W o r t l a u t der für nächste Session bestimmten Motion: Der Bundesrath wird eingeladen, den Artikel 16 des Transportreglements der schweizerischen Eisenbahnen in der Weise zu revidiren, daß die sogen.

Supplementstaxe von 50 Cts. auf 20 Cts. reduzirt und nur von denjenigen Reisenden bezogen werde, welche o h n e Billets im Bahnzuge betroffen werden, vorausgesezt, daß die Unmöglichkeit der Lösung von Billets nicht im verspäteten Anschluß des vorhergehenden Zuges lag.

Die Traktandenliste, welche der Bundesrath am 20. November aufstellte (Bundesblatt 1876, IV, 250), enthielt 41 Nummern. Mit den Nachtraktanden stieg die Liste bis auf die hier figurirende Ziffer 62.

21

Erster Anhang.

Allgemeine Kommissionen.

a. B ü d g e t k o m m i s s i o n e n .

Nationalräthliche Kommission: Ständeräthliche Kommission: Budget 1877. (Gewählt durch das Budget 1877. (Priorität beim Bureau: 5/7. Dezember 1876.

Ständerath.)

Klein.

Visier.

Arnold.

Bodenheimer.

Sucher.

Hold.

Carteret.

Scb aller.

Delarageaz.

Wirz.

Häberlin.

Estoppey.

Kaiser (Soloth.).

Kopp Weck-lleynold.

Ziegler.

b . G e s c h ä f t s f ü h r u n g f ü r 1876: (Priorität beim Ständerath.)

Nationalräthliche Kommission : Ständeräthliche Kommissionen : a. Geschäftsbericht.

(Noch zu bestellen.)

(Noch zu wählen.)

b. Staatsrechnung von 1876: Stehlin.

Schaller.

Bodenheimer.

Weber.

Estoppey.

Herzog.

Russenberger.

c. E i s e n b a h n - K o m m i s s i o n e n : Nationalräthliche : Ständeräthliche : Zingg.

Kappeier.

Bavier.

Estoppey.

Merkte.

Vigier.

Keymond.

Schaller.

Tanner.

Sulzer.

Wirz.

Keller.

d. M i l i t ä r k o m m i s s i o n des S t ä n d e r a t h s : Huber.

Roth. (Ausgetreten.)

Hold.

Bodenheimer.

Brosi.

Vessaz.

Eingier. (Ausgetreten.)

22

IZ^veiter -A-iiliang-.

Résumé des Erledigten und der Pendenze».

A. Erledigtes (Behandeltes oder sonst Weggefallenes).

Nummer.

1. Wahlakten-Priifung.

2. Bundesrath, Präsidiumbestellung.

3. Bundesgericht, Präsidiumbestell.ung.

14. Verfassung von Appenzell A. Rh.

15. Tessiner Verfassung.

16. Abstimmungsergebnis) zum 1875er Gesez über Militärpflichtersaz.

20. Budget für 1877.

23. Zoll auf Schlakenwolle.

24. Rekurs Graubünden, betreffend Traubenmost (zurükgezogeu).

26. Effretikon-Wetzikon-Hinweil, Betriebsvertrag.

27. Bödelibahn, Betriebsvertrag.

28. Jougne-Eolepens, Konzessionsübertragung.

29. Fristverlängerungen für : Touristenbabnen, Stäfa-Wetzikon, ThunKonolfingen, Lyß-Zofingen, Payerne-Yverdon.

32. Fahrpostverkehr mit Deutschland.

36. Motion Joos betreffend Bundeskassascheine und Bundesbank. (Pendent bleibt ein daberiger Begutachtungsauftrag.)

37. Motion Vögelin. (Pendent bleibt ein Begutachtungsauftrag botreffend bauliche Verbesserung der Sizungsäle.)

38. Motion Keel. (Pendent bleibt ein Begutachtungsauftrag betreffend Verlegung der Sommersession auf Juli.)

39. Motion Teuscher und Mitunterzeichner.

40. Begnadigungsgesuch Müller.

41.

,, Bachmann.

42.

,, Werthmüller.

43.

,, Maillard.

46. Motion Häberlin und Mitunterzeichner, betreffend Dreideziliter.

47.

,, Bodenheimer betreffend Zwei und ein halb Deziliter.

48. Konzession Interlaken-Heimwehfluh.

49. Etzweilen-Feuerthalen. (Bundesrathsache.)

50. Bern-Luzern-Bahn, Konzessionsübertragung.

52. Bieler Pferdebahn.

54. Ermächtigung des Bundesraths zu Eisenbahnfristverlängerungcn.

58. Vertagungsfrage.

59. Motion Bodenheimer betreffend Patentschuz etc. (Pendent; bleibt ein daheriger Begutachtungsauftrag.)

(31 Gegenstände.)

'23 Ë. P e n d e n z e ti.

Nummer.

4. Wahl der Gestionskommissionen.

5. Wasserbaupolizeigescz. (Nr. 9 der Session Dezember 1875, Nr. 32 vom März 1876, Nr. 4 vom Sommer 1876.)

6. Wildhutkosten.

7. Landwirthschaft am Polytechnikum.

8. Verhandlungsbülletin.

9. Phylloxéra.

10. Hundswuth.

11. Politische Eechte der Niedergelassenen und Aufenthalter.

12. Civilrechtliche Verhältnisse derselben.

13. Schwyzer Verfassung.

17. Gesezentwurf üher Militärpflichtersaz.

18. Militärbesoldungen und Fouragerationen (Nr. 9 vom Harz 1876, Nr. 9 vom Sommer 1876).

19. Reklamation von Solothurn.

21. Nachkredite 1876.

22. Staatsgelder-Anlage (Nr. 20 vom Dezember 1875, Nr. 11 vom März 1876, Nr. 12 vom Sommer 1876).

25 a. Wasserfallen-Bahn.

!,,.._ ,, ,,,,,,,, 25h. Waldenburger-Bahn. }
31. Fabrikgesez. (Nr. 25 vom Dezember 1875, Nr. 16 vom März 1876, Nr. 18 vom Sommer 1876.)

33. Telographen-Taxsystem.

34. Kekurs Diirnten (Nr. 31 vom März 1876, Nr. 19 vom Sommer 1876).

35. Petition Dénéréaz.

36. Bundesräthliches Gutachten betr. Bundeskassascheinc (Motion Joos).

37.

,, n n Lokalverbesserungen (Motion Vögelin).

38.

,, n n Sessiousverlegung (Motion Keel).

44. Handelsstatistik.

45. Motion Cornaz.

51. Kigi-Kaltbad-Kigi-Scheidegg.

53. Bahnreglement der Nordosthahn.

55. Motion Escher.

56. Fristverlängerung für Pfäffikon-Brunnen, Stanz-Rothschuh, Brünighahn.

57.

,, ,, Seebach-(Oerlikon)-Zürich.

59. Bundesräthliches Gutachtenbetrefi'endPatentschuz(MotionBodeiiheimer).

60. Motion Bally und Mitunterzeichner, nebst Erweiterung von Jolissaint.

61. Beschwerde Torrente.

62. Motion Herzog.

(35 Gegenstände.)

Zur Nr. 5 des Schweiz. Bundesblattes.

Verkehr der Telegraphen-Verwaltung.

È

1

jl

Zahl der Bureaux.

Monat.

1875. 1876.

Sballi «1er Depeschen.

Interne abgehende.

1875.

J

1876.

Einnahmen

Internsitionale abgeheiide und ankom mende.

1875.

I&eoliim.ng's ©r g-etoni® s.

Transitirende.

1876.

1875.

1876.

Brutto-Einnahmen.

Total.

1875.

1876.

!

i!

Saldi im Jahre 1876.

mit Berücksichtigung der Abrechnung mit dem Auslande.

1875. i 1876.

i

1875.

1876.

l

Ausgaben.

1876.

1875.

Aktiv.

3 ||

Passiv.

: 1

Januar Februar März April Mai

Juni Juli Au'mst September . . . .

Oktober November . . . .

Dezember

903 909 912 914 921 932 944 Pol 985 971 977 1002

1003 1007 1012 1016 1024 1028 1035 1040 1045 1046 1047 1053

123,632 119,958 141,105 154,158 178,080 175,777 223,210 238,421 213,447 202.397 153,475 140,779

132,596 130,435 147,268 153,159 174,514 195,150 229,441 249,427 204,409 203,328 157,398 141,250

37,800 36,795 44,665 43,537 45,974 48,892 65,492 73,126 f61,932 51,957 43,279 40,866

38,806 37,275 41,368 40,409 45,491 49,973 61,552 73,509 60,763 51,790 45,456 41,278

17,613 17,11.6 21,550 20,113 19,228 19,851 22,107 19,918 19,351 22,132 20,550 20,642

18,801 16,470 19,058 18,013 18,880 14,932 16,454 17,270 17,572 20,064 18,793 16,528

179,045 173,869 207,320 217,808 241,282 244,520 310,809 331,465 294,730 276,486 217,304 202,287

190,203 184,180 207,694 ^ j 211,581 238,865 1 260,055 307,447 340,206 282,744 275,180 221,847 _ 199,058 '

Ep.

Fr.

145,116 79 129,628 57 150,468 98 167,223 65 180,225 91

187,666 96 232,858 15 266,706 83 238,607 232,439 187,299 227,459

58 52 38 65

Fr.

165,699 146,876 164,364 149,502 197,207 203,488 229,921 269,921 238,084 213,761 212,363 247,350

Ep.

06

Fr.

Ep.

145,116 79

74 99 15 78 82 49 72 32 45 HQ 24

107,865 99 150,468 98 115,874 28

OÌJ

94,254 05 187,666 96 198,399 15 163,196 26 308,062 91 189,132 67 170,713 45 227,459 65

Fr.

165,699 76,287 164,364 94,908 197,207 174,003 207,394 246,491 238,084 180,178 212,363 173,109

Ep.

06

91 99 74 78 84 84 16 32 52 39 27

Ep.

Fr.

98,326 42 112,863 11 220,442 144,856 91,937 258,847 155,023 170,212

10 34 13 42 45 82

273,691 102,761

71

98,981 68 319,728

70

Fr.

97,482 148,734 257,834 153,480 150,335 262,156 161,467 129,083 274,650 95,755 86,739 320,210

Fr.

Ep.

53

58 46 97 39 32 21 01 07 32 04 44

Ep.

Fr.

Ep.

68,216 53 72,446 67 93,469 47 58,572 23 46,872 39 88,152 48 45,927 63 117,408 15 36,565 75 84,423 20 125,624 35 147,101 17

' 2,062,439 2,118,373

Total J

594.315

587,670 ! 240,171

i

212,815 2,896,925 2,918,858 ! 2,345,701 97 2,438,542 15 2,058,211 14 2,130,093

co ö& 2,047,671

86 2,137,929 34 Ab A itiv Bleibt Pa 3SÌV

488,472 25 496,307 77 '

·

488,472 25 7,835 52

! ·

.

;

O O

§>a

'-'.'.

- . · · ' · · ·

a S

13

" §

=3

d

M

Ini Ganzen zurükgelegte

Extra-

11.

|

Davon entfallen r auf die fahrplan-1' mäßigen SchnellPersonen- und ge- d mischten Zage. «

j.= §g 1 § da ·S& GQ

J

I §

1 0)

o

i s;

Züge.

.·.,..,,.,*«·· .,, ,,.,

1

CD

_c u

·<

Kilometer.

Àü

i

307

'--:

2




'Ï777

!' ;.' s ·

15o ': 3'

:

'"527

30

3,034,531 ·

119,319 .3,220,106 113,111 (

·· "i» 'tt

l

2

167

155

186

--

--

--

12,374

' 174,842

458

186

62

6

1

24,994

456,676

611

3

1

-r-

':- .' -".-40 75

Schweizerische Nationalbahn ,

--

Schweizerische Centralbahn )

S

333

96

1677

Basler Verbindungsbahn. .

:..-.l5

^

,':372

.

.

.

Jura-Bern-Luzern-Buhn ä) Snisse Occidentale5) Brünigbahn Gotthardbahn

.

24

«302 *«615

.

9

.

67

Porrentruy-Delle

-12

Lausanne-Echallens .

15

155

-- -- ' 1857 48 -- -- --

1704 186

s·a » g

ii .s. -S

4

25.

24,

26.

Al

g iS

1 a -»

mit Versp itung von:

SD

15--30 Minuten. ober 30 Minuten.

S

£ J> S ?

Ö

!> Min.

Min.

--

20

S«,

SS M

3g

·3 g «S If Ü ">

p^ Min.

.

·

!

·

;

>

·

29. | 30.l « .

27. 1 28.

Ursache der Verspätungen.

Gemischte Züge

è" 3

S tb 1 =

Min.

15

1002

-·--:

.-- 311

S

sj>

0>

v T3

s

lì J*

I

Min.

Min.

3

è

55 T3

è -

J* S .



.

CD S

3|o

·o ,,;

ii ·i .2

g -§

2

!1 ii

32.

«·-i 3 cä

s! n=3"M -sie Ma o A SOT a a> §>
S a 0 H 'IL a oe S

g §>d |-S

·§3>

03

E

1

IM.

35.

36.

Anschlüsse wurden versäumt:

4I--

33.

"a à

·D.«

O O

b^ d



35

:

Ì5Ì'3' ;4';3ïi '···"' \

15

i

i 595

6,089

15

15

--

7

1372 15,634

53

17

6

383,178

159,478 5,206,064 126,343 3,674,924

9

22

2

36

37

26

12

36

34

80

21

25

10

39

50

120

9

20

--

--

--

--

--.

8

6

-

1

2

--

--

14

1

--

110

' T*"

247

3,777

2

15

,,i v.

30

30

3

15

--

--

15

6

4

--

--

91,092 1,903,995

85,044 1,684,057

>

'685

6,305

93

14

3l

36

108

21

20

3

46

62

148

91

1

2

54

233,718 7,134,133 180,537 4,270,535

' 0

1408 11,600

84

14

31

40

177

27

22

14

46

78

156

'28

3

2

123

3

--

62

1,575

16,576

1,308

13,600

'.7

73

1,842

.5 .

12

--

-

18

13

14

1

51

51

- --

!--

-

--

-

223,970

16,368

223,970

452

186

-

-

-

2,232

34,296

2,232

34,296

2

184

2,858

-- -.

226

--

37

3,460

37,826

3,315

37,2^,6

5

165

2,522

--;.

1 139

4 41 0

1 116

4 328

fi

* ,23

·735

.5,298

68,816

5,208

67,326

8

109

4,588

5

9

J

j'

i ; i

220

2,712

6346

2654

65

882

942,342 26,331,474 783,370 18,360,588

1

Im Monat Dezember 1875

2042

220

3,483

5412 ·

2837 ."-

22

341

890,701 23,954,826 745,407 17,604,019 , ' *·

9

932 11,731 401

J *) .vorn-, 1.-- 3. Dezember 281 K lonieta^l.-dur(

,U -·-..

,· r, ' ,..,,,..

' . ' ..

'

''.

--

--

-- 6

-- 26

--

2

15

--

4



-

-

--

1

45

45

15

11

1

59

59

7

7

--

15

2

--

-- 1

45'

45

5

--

--

1

0 'S T3

=f a g

Sl !i£

1

Je

C (!Q

§>N 'S .a .

:il

I8 l^ i3

111

Isa gf-| i Sssi >

1 S I a

|| S,

?rozent.

E -°

Us

J

0)

£.

AnzaM.

37. | 38.

Folgende Anzahl yi H) 3

N

è

u
39.

rio.

Durchschnittlich legten per Stunde Gesammtfahrzeit incl. Aufent· halt zurük:

Kilometer kommen auf eine Verspätung auf eigener Bahn.

x) ?

gè" 3

N ^· va 11

»!

s

o o>.

JS

·11?

IN

C3

Kilometer.

--

3

1

1

112

21

33

44

78

594

210

8

7

14

131

32

147

95

22

35

47

160

662

203

6

16

. ..

:

9

1,,6

.2,6

3,142

84,293 25,2.- .16,,

-- --

0,40

1,6

10,247 230,436

28i

187

1,,7

0,8

3,094 43,710

22,5

19,,

--

2,n

6,4

1,628

27,370 28,6

19,3

1

4,»

0,67

1,138

33,107 27,2

18,,

. 0,sl

--

--_

-- 3

0,55

0,4.

3,412

6

4

2,3,

3,3

1,492 29,545 22,8

4

25

4,«

5,8

1,410

-

--.

--

1,08

0,37

5 -- 10 --

--

0,8!

--

930 29,230

654

30

45,279 24,t 33,364 26,.

6,800

18,8

4,092 55,993 25,7

22,a 15,9

16,8

-- 21,2

27 2

--

369

-- --

431

6

--

2

-

-

0,88

1,5

1,657

18,628

-

V ·2

Ì

384

-- 26

43

459

21

T

0,32

0,16 _

2,0l

2,4

2,4

17,9

'r

2,604 33,663

14,7

2,040 47,814 26,2

17,5

1,624

38,353 25,3

20

·,

·!'

, .

,AOl..: , » ; ; .

; ; ' ^15. ' ,, ! ,.

'.--. \ · · _ .



-- --

1.77

...M i

2 3

36

:

··2

··2

.--··,-. ,,36 _i 20 - 4 -- 14 · -- 111 - 2 2 r -- 57 - 128 2.

-- 4 --

--

107

.,,,,

'

-

-5



14

·>ï> ;i

. '·:

3

''

--

--

· j,^ nittlich ;333 Kilometer,

2

) ,, Bötzbergbahn., Sulgen-Goßau und Effretikon-Hinweil.

.. ; . i " . ' : ' TM : , - , . , " -, , 1 Aarg Sudbahn, Wohlen-Bremgarten und vom .4.

Dezember an die Gäiibahn.

' · «) Vom 1.-- 9.

Dezember 307 K lometer j ' ». · B ° ,,, . · ' ,, j TM i i : "« 10.-- 15. .· ,, ; 283 ,, · ··. i ") ,,. Lyß-Murten Ms zum 9. Dezember und Tayannea-Court und Delsberg- | " lß __ 31 ^ 306 J T Münster a b 1 6 . Dezember.

" ·.

5 ) ·- Jougne-Eclepens, Simplon, Bulle-Romont, Bfojethalbahn '(vom 10. Dezember « ' ) v o m 1. -9 Dezember 598 K lometer ) a n b i s Lyß).

^ ' , " : · » 10--J1T, : <>·" ..» J

--

--

2343

Ì Ì

:--

TT

·Totale und Durchschnittszahlen

:

20

--

"-1-

9

T-,

·

--

;-- . ·

6,824 . 90,558

372

"

: -- <

.90,654

3,343

|

--

6,840

459

, ·-

--

!

.4.

80 . ·· --

35 .,.-,.,..

20

4

5

;

·24

1

14

651

! ..:'

44

-·-' ; ' 1 '

-

963 li;238 342

') ilici. Wald-Ruü und Toggenburgerbahn. '

--

--

12

15

1328

4

c.(i3 :,, ^.51 ;

1

48

.8.

139

!

· · ' · 5 . · 17

20 / -"

,157 11,944

--

; ·,

21

52 . . 52

5

:)3 :

. , i. ,.

21

1

18

58,460

--

620

4

13

14

v

16,368

--

--

1,860

183

F.

13

59,720

·--

-

33

1,930

,ß03

-

1

12,374 , .174.8Ì2 22,786

lp.,489 !

J929 14,864

-- 124

186

Appenzellerbahn

mit Versp ituag von: 10--20 Minuten. über 20 Minuten.

1317

9 .

262,525 7,699,390 204,944 ' 4,608,727 i'

Emmenthalbahn

23.

22.

Schnell- und Personenzüge

^f

ülomater.

'· '-Kilometer.

992

s

P 3

21.

AD den Endpunkten der Fahrt trafen ein :

"5 S te 1 '·§ 11

: i '·f ,!
IS. |19. 1 20.

16. |17.

·

1

·; · ' ,' ·,_;

: ' .'

Trift im irchsehnitt tuf einen äser ?üge.-

t

1147

.

( M . |i,.

T3

Schweizerische Nordostbahn J . , .- .,518 .,7ß.,,. ,3813 Tössthalbahn

3.

12-

,

er des Vorjahres he Prozentsaz.

10.

Spätlingen.

fahrplanmäßigen

'S A< 02

^ Kilometer.

Ver inigte Schweizerbannen 5) i ' · -·.· . -M-

Total der beförderten



K3 J

" 1 8"

.

itgleisiingt eammei:

s:f--.

T3

9.

7

Anzahl.

T3

-Ig

1

Anzahl.

O.S

MJ

6.

5.

4.

Durohsch Verspät

,J3 ·

o> d *B .2

Bezeichnung der Eisenbahnen.

'3.

oppelspurig.

; i '·«S Ä

iahnl&Bg6 koAunen a AchS'Kilometern.

2. ;

1.

.

Monat No trug der n

gestellt v o m schweizerischen Eisenbahn- u n d Handelsdepartement.

Zusamme

·

Zar Nr. 5 des Bandesblatteg.

Nachweisimg der im louât Dezember 187(ì i an! den schweizerischen Eisenbahnen beförderten Zi|ge und deren Verspätungen.

s

/

.

'

Bemerkung. Io den Verspätungen auf eigener Bahn (Colonne 32) sand Inbegriffen: · ·· · '.

· Schweizerische Notidostbahn . 1 Verspätungen Emmenthalhahn ' .

.9, ^ Jura-Bern-tiizern-Rihn . . .

verursacht durch Halten vor den Signalen vou nicht unter eigener Verwaltung stehenden Bahnhafen.

: Suisse Occidentale i .

.

.

' ' · ' .

' . . . . . . .

' . ' \ ' ,

-

'

s ;

·

·

"

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Inserate.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1877

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

05

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.02.1877

Date Data Seite

180-192

Page Pagina Ref. No

10 009 432

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.