583
# S T #
Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.
Die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft haben ihre Wintersession am 28. März 1877 geschlossen. Vom 5.--28. März erledigten sie vollständig 45 Geschäfte, nämlich : 1. Die Prüfung der Wahlakten für neu eingetretene Mitglieder der Bundesversammlung.
2. Die Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen.
3. Die Kosten der Wildhut in den Jagdbannbezirken.
4. Die Errichtung einer agrikultur - chemischen Versuchstation an der eidg. polytechnischen Schule.
5. Die Einführung erläuternder Botschaften für die zur Volksabstimmung gelangenden Referendumsvorlagen.
6. Die politischen Rechte der Niedergelassenen und Aufenthalter.
7. Die Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz.
8. Die Gewährleistung der revidirten Verfassung des Kantons Aargau.
9. Das Militärpflichtersazsteuergesez.
10. Das Gesuch der Regierung von Solothurn um Rükvergütung der Kosten für die Organisationsmusterungen der Landwehr und für die Besammlung der Rekruten.
11. Die Entschädigung an die Kantone für die Bekleidung der Rekruten des Jahres 1877.
12. Die Organisation des* Lazarethtrain als II. Abtheilung des Trainbataillons der Landwehr.
13. Die Nachtragskredite für das Jahr 1876.
Bundesblatt. 29. Jahrg. Bd I.
42
584 14. Das Gesez über Darleihen aus eidgenössischen Fonda.
15. Die Fristverlängerung für die Wasserfallen- und die Waldenburger-Bahn.
16. Die Fristverlängerung für die Eisenbahnen: Bern-Ins-Cornaux, Waadtländische Jurabahnen, Pfäffikon-Brunnen, Stanz-Rothschuh, Brünigbahn, Seebach-(Oerlikon-)Zürich.
17. Uebertragung der Konzessionen für Rigi-Kaltbad-Scheidegg.
die Schmalspurbahn
18» Den Betriebsvertrag für die Broyethalbahn (Sektion FräschelsMurten.)
19. Die Beschwerde der Suisse Occidentale über die Gebühr für Eintragung der Pfandrechte an Eisenbahnen.
20. Das Gesez betreffend die Arbeit in den Fabriken.
21. Die Betheiligung der Schweiz an der Pariser Weltausstellung im Jahre 1878.
22. Der Verkaufpreis der Frankocouverts.
23. Die Petition des Herrn Louis Dénéréaz in Genf um Interpretation von Artikeln der Bundesverfassung.
24. Die Motionen der HH. Nationair äthe B a 11 y und J o l i s s a i n t , betreffend a) Patentschuz, b) Kontrolirung von Edelmetallen und Schuz von Fabrikzeichen der Uhrenindustrie.
25. Die Motion des Hrn. Ständerath H e r z o g - W e b e r , betreffend Artikel 16 des Eisenbahn-Transportreglements.
26. Die Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes in der Bundesyerwaltung.
27. Die Petition des Herrn A. Fröhliger, betreffend den Nachlaß von Theobald Metzger.
28. Die Beschwerde des Herrn Wilhelm Christ-Simmener in Genf, betreffend die bundesräthliche Warnung gegen diese Auswanderungsagentur.
585 29. Die Beschwerde von Eugène Jaccard in 8t. Croix (Waadt) gegen das Schweiz. Generalkommissariat für die Ausstellung in Philadelphia, betreffend Zurükbehaltung eines Ausstellungsgegenstandes.
30. Sechs Motionen, und zwar: a) von Hrn. Nationalrath Z i e g l e r , betreffend die in der Märzsession zu erledigenden Geseze ; b) von Hrn. Nationalrath J o o s, betreffend Begutachtung des Frankaturzwanges ; c) von Hrn. Nationalrath 8 c h o c h, betreffend Frankirung von Briefumschlägen etc. auf Bestellung Dritter ; d) von Hrn. Nationalrath . S e g e s s e r , betreffend Impfzwang ; e) von Hrn. Ständerath E s t o p p e y , betreffend Beginn der Sommersession im Juli ; 0 von Hrn. Ständerath K e l l e r , betreffend das künftige Verfahren bei Eisenbahnkonzessionsertheilungen.
31. Die Interpellation des Hrn. Ständerath Bodenheimer, betreffend Ergänzung des Gesezes über Eisenbahnverpfändung.
32. Drei Strafnachlaßgesuche von Militärs, welche Diebstähle an Kameraden begangen hatten, nämlich: a") von Johann Damasus Akermann, von Wegenstetten (Aargau); b) ,, Heinrich Albert Meyer, von Wezikon fZürich) ; c) ,, Johannes Schefer, von Bühler (Appenzell A. Rh.).
33. Das Strafnachlaßgesuch des J. J. Jost, von Langnau, verurtheilt wegen Eisenbahngefährdungen.
A n m e r k u n g . Am 20. März ist den unter 32 Genannten ein Strafnachlaß gewährt worden ; Jost hingegen wurde abgewiesen.
V e r s c h o b e n wurden folgende Traktanden : 1. Die Veröffentlichung der Verhandlungen der Bundesversammlung.
.
, · 2. Die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Phylloxéra.
3. Die Maßregeln gegen Verbreitung der Hundswuth.
4. Die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter.
586 5. Die Besoldung der Militärbeamten und Vergütung von Pferderationen in Friedenszeiten.
6. Der Rekurs der Guiden Müller und Buri, betreffend ihre Versezung zu einer andern Waffe.
7. Das Eisenbahnpolizeireglement der Nordostbahn.
8. Die Einführung einer zollamtlichen Handelsstatistik.
9. Die Abänderung des Telegraphen-Taxsystems für den Verkehr im Innern der Schweiz.
10. Der Rekurs vom Gemeinderath Dürnten, betreffend das Stimmrecht der Niedergelassenen.
11. Der Rekurs der Regierung von Bern, betreffend den Gerichtsstand in Strafsachen gegen Germain Bridi und Konsorten von Savièse (Wallis) wegen Viehtrieb.
12. Die Petition vom schweizerischen Verein gegen Impfzwang.
13. Die Motion des Hrn. Nationalrath Dr. A. E sch er, betreffend die Frage, ob dem eidg. Handelsdepartement und dem Departement des Innern nicht Fachkollegien beigegeben werden sollten.
14. Die Motion des Hrn. Nationalrath Dr. J o o s , betreffend den Erwerb von Kolonien für schweizerische Auswanderer.
15. Die Ermächtigung an den Bundesrath zu Eisenbahnfristverlängerungen.
16. Die Wasserbaupolizei im Hochgebirge.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1877
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
13
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
31.03.1877
Date Data Seite
583-586
Page Pagina Ref. No
10 009 497
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.