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ST

b. Minderheitsbericht.

(Vom 19. März 1875.)

Tit.!

Mit Rekurs vom 20. Oktober 1874 wendet sich Msgr. Eugen Lâchât, Bischof von Basel, an die h. Bundesversammlung, mit dem Begehren, es wolle dieselbe: 1) alle von der Mehrheit der Diöcesankonferenz und von den Kantonsbehörden von Bern, Solothurn, Aargau, Thurgau und Basel-Landschaft gefaßten Schlußnahmen, welche seine Absezung als Bischof von Basel und die Vollziehung dieser Maßnahme von Staates wegen betreffen, aufheben; 2) alle Vorkehrungen treffen, wie solche erheischt werden durch den Frieden und eine öffentliche Ordnung, welche die Gewissen unangetastet läßt.

Ein gleichartiger Rekurs ist vorher an den Bundesrath eingereicht worden: a. von Msgr. Eugen Lâchât unterm 8. Februar und 7. April 1873; b. vom Konsistorium der katholischen Kirche des Kantons Thurgau, am 23. April 1874; c. von Hrn. Amiet, namens der Delegirten der katholischen Bevölkerung des Bisthums Basel, am 22. Mai und 13. August 1873; d. von dem durch die Delegirten der katholischen Pfarreien von Aargau konstituirten Komite, im Juni 1873; e. von der Versammlung von Fulenbach, im Kanton Solothurn, am 17. Juni 1873; f. von einigen bernischen Großräthen, im Juni 1873 ; g. endlich von den schweizerischen Bischöfen, am 23. Juni 1873.

657 Der Bundesrath hat, in Gutheißung der Anträge seines politischen Departements vom 24. Dezember 1873, alle diese. Rekurse als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Beschluß des Bundesrathes vom 13. Januar 1874 rekurriren nun an die Bundesversammlung: Msgr. Lâchât mit Eingabe vom 2. Oktober 1874, und Hr. Amiet als Bevollmächtigter der Delegirten der katholischen Bevölkerung des Bisthums Basel, mit Schreiben vom 12. Mai 1874.

Wir haben also hier einen bedauerlichen konfessionellen Konflikt vor uns. Derselbe dauert nun schon mehr als zwei Jahre ; er hat in einem Theile des Sehweizergebiets, welcher eine Bevölkerung von nahezu 200,000 Katholiken enthält, Unruhe und Aufregung gesä.'t.

Die Rekurrenten erwarten von Ihnen die Herstellung des konfessionellen Friedens und den Schuz ihrer verfassungsmäßigen Rechte.

Die Mehrheit Ihrer Kommission, mit dem Nationalrathe einig gehend, fand sich zunächst nicht kompetent, in die Sache einzutreten, und gelangte sodann, nachdem sie doch das Materielle der Fragen berührte, dazu, Ihnen die Abweisung der Rekurse zu beantragen.

Es sei mir gestattet, Ihnen einige der Gründe darzulegen, welche mich veranlaßt haben, Ihnen Minderheitsanträge vorzulegen.

Zunächst erinnere ich in Kürze an die ^tatsächlichen Verhältnisse, wie sie nach meiner Auffassung aus dem Ihrer Prüfung unterstellten umfangreichen Aktenmaterial sich ergeben.

In Folge der politischen Ereignisse von 1815 wurde der Sia des Bisthums Konstanz, umfassend ganz Süddeutschland, nach Freiburg im Breisgau verlegt, und es wurde das Bisthum ein badisches Bisthum.

Ein großer Theil der Schweiz sah sich demzufolge von jedem Bisthumsverbande abgeschnitten. Andererseits war der nach Pruntrut verlegte Siz der ehemaligen Bischöfe von Basel vakant, und .es wünschte Solothurn, das bis dahin zwei verschiedenen Bisthümern angehörte, seine ganze katholische Bevölkerung unter dem nämlichen Hirten zu vereinigen.

Nach verschiedenen vorläufigen Abkommen schlössen die Stände Solothurn, Bern, Luzern und Zug am 28. Mai 1828 die Uebereinkunft zur Konstituirung des neuen Bisthums Basel, welcher nach-

658 träglich auch die Kantone Thurgau, Aargau und Basel-Landschaft beitraten.

Die Bulle Inter prsecipua vom 7. Mai 1828 inaugurirte die Reorganisation des Bisthums Basel, und das am 26. März gì. J.

zwischen den beiden Behörden abgeschsossene Konkordat sezte fest: ,,Art. 12. Dio Chorherm, welche den bischöflichen Senat bilden, haben das Recht, den Bischof aus der Geistlichkeit des Bisthums zu wählen.

,,Der erwählte Bischof wird vom heil. Vater installirt werden, sobald seine kanonischen Eigenschaften in den für die schweizerischen Kirchen üblichen Formen konstatirt sein werden.'1 In' der am 28. März 1828 zwischen den Diöcesanständen abgeschlossenen Uebereinkunft finden wir im Weitern im Art. 3 die Worte: · ,,Die Wahl des Bischofs, welche auf einen Priester fallen muß, der von den Diöcesanregierungen als p e r s o n a grata anerkannt wird,a etc.

Die geistliche Behörde ist bekanntlich dieser sogenannten Langenthaler Uebereinkunft fremd geblieben; doch wurde in dem Breve Leo XII vom 15. September 1828 vom Papste den Ständen das Recht zugestanden, die vom Kapitel für die Ernennung eines Bischofs gewählten Kandidaten zu eliminiren. Aus diesen Aktenstüken ergibt sich, daß die Ständekonferenz kein Wahlrecht, sondern nur ein vom heil. Stuhle eingeräumtes Eliminationsrecht hat.

Wie konnte sie demnach die Absezung des Bischofs von Basel aussprechen ? Und doch hat diese stattgefunden !

In Folge Rüktritts der Delegirten von Luzern und von Zug sprach die aus den Delegirten der fünf Kantone Aargau, Solothurn, Bern, Thurgau und Basel-Landschaft zusammengesezte Konferenz am 29. Januar 1873 die Absezung des Diöcesanbisehofs aus. Sie untersagte ihm die Ausübung der bischöflichen Funktionen in diesen Kantonen; sie sequestrirte die bischöflichen Tafelgüter und zugehörigen Stiftungen; sie lud das Kapitel ein, für die provisorische Verwaltung des Bisthums zu sorgen; endlich beschloß sie, eine Revision der Diöcesanverträge vorzunehmen und zu diesem Zweke auch Rüksprache zu nehmen mit den Kantonen Zürich, Basel-Stadt, Schaffhausen, Tessin und Genf.

Diese in der Folge von den Großen Rätheu ratifizirten Schlußnahmen zeigen klar, daß diese Stände auf die Verträge und Uebereinkünfte »von 1828 verzichten und, mit der römischen Kirche brechend, ein neues Bisthum gründen wollen. Was uns in dieser

659 Ansicht bestärken muß, ist die neuliche Aufhebung des Kapitels von Solothurn.

Gern konstatire ich übrigens, daß die Diöccsankonferenz nicht gesucht hat, ihre Schlußnahmen gegenüber den zwei Ständen Luzern und Zug geltend zu machen, und daß sie sogar geneigt scheint, zu .einer Theilung der Güter und Archive des Bisthums Basel zu schreiten.

Herr Präsident, meine Herren ! Die Durchführung der von der Diöcesankonferenz getroffenen Maßnahmen war wohl geeignet, die Gefühle der katholischen Bevölkerung der betreffenden Stände zu verlezen und die vorliegenden Rekurse hervorzurufen.

Ich will keine neue Analyse derselben-unternehmen. Der Herr Berichterstatter der Mehrheit hat Ihnen alle thatsächlichen Verhältnisse der Angelegenheit hinreichend auseinandergesezt. Ich beschränke mich darauf, zu konstatiren, dalS es zwischen dem Staate und der katholischen Kirche zum Bsuche gekommen ist, da -- in einer Frage gemischter Natur -- der Staat in der Fülle seiner Souveränität handeln will, ohne Rük sieht auf die zwischen den beiden Mächten geschlossenen Uebereinkünfte, während die römischen Katholiken sich hinter ihr organisches Recht und die bisher durch diese Verträge sanktionirten innern Regeln ihrer Kirche verschanzen.

Man konnte die Kompetenz der Delegirten der Konferenz selbst vom Gesichtspunkte ihrer staatlichen Vollmachten aus bestreiten. Gegenwärtig haben jedoch die Großen Räthe der fünf Kantone, jeder soweit es ihn betrifft, die Schlußnahmen der Konferenz ratifizirt. Ich will daher bei diesem Theile des Rekurses nicht länger verweilen. Ich gehe sogar noch weiter : ich anerkenne mit der Kommissionsmehrheit, daß die Kantone frei und durch einen Akt ihrer Souveränetät in das Konkordat von 1828 eingetreten sind; sie können demnach auch frei und durch einen Akt ihrer Souveränität das Konkordat aufkünden und es durch neue Uebereinkünfte ersezen. Wo ich mich aber von meinen Kollegen gänzlich trennen muß, das ist bei den Fragen betreffend die Absezung von Bischof Lâchât und das Verbot, seine bischöflichen Funktionen zu erfüllen, -- so lange er seine Vollmachten nicht niedergelegt hat, wie es Bischof Marilley gegenüber dem Kanton Genf that, oder seiner Funktionen durch einen Erlaß des Papstes enthoben worden ist.

Infolge aufmerksamer Prüfung der Akten hatte ich bereits die Ehre, Ihnen zu bemerken, daß die Regierungen des Bisthums kein Ernennungs- oder Absezungs-Recht zu ihren Gunsten anrufen durften. Sie verschanzen sich hinter Motive der Polizei und der öffent-

660 liehen Ordnung. Das Kapitel von Solothurn allein ist es, welches den Bischof ernannt hat, und seine kanonische Einsezung erfolgte durch den Papst.

Nun hat aber weder die eine noch die andere dieser Gewalten die Abberufung von Msgr. Lâchât ausgesprochen. In den Augen aller römischen Katholiken, in den Augen aller derjenigen, welche in religiöser Gemeinschaft mit dem heil. Stuhle und der allgemeinen katholischen Kirche bleiben wollen, in den Augen aller derjenigen, welche keinem Schisma, d. h. keiner Trennung vom gemeinsamen Vater der Gläubigen beitreten wollen, bleibt Msgr. Lâchât, nach, wie vor den Schlußnahmen der Konferenz, der einzige und rechtmäßige Diöcesanbischof. Dem Staate ist es unbenommen, seine amtlichen Beziehungen mit einem Bischöfe abzubrechen. Er überschreitet jedoch seine Rechte, wenn er diesem Bischöfe die Ausübung seiner geistlichen Funktionen untersagt. Hiedurch beeinträchtigt er die Gewissensfreiheit und besonders die freie Ausübung des Kultus seiner katholischen Angehörigen ; und doch sind ihnen diese Freiheiten durch die gegenwärtige Bundesverfassung gewährleistet. Der Bischof allein kann die Sakramente der Firmelung und der Priesterweihe ertheilen; der Bischof allein weiht die für das Sakrament der lezten Oelung nöthigen heiligen Oele; der Bischof allein knüpft das hierarchische Band zwischen den Gläubigen und hat das Recht zur Pastoration.

Wir haben schon mehr als einen solchen Konflikt in der Schweiz auftauchen gesehen. Msgr. Strambino wurde aus Freiburg ausgewiesen; Msgr. Marilley wurde von den Kantonsregierungen aus seinem Bisthum fortgewiesen; es kam aber diesen Regierungen niemals in den Sinn, die Absezung eines Bischofs auszusprechen.

Sie begriffen, daß, da sie ihm die geistlichen Gewalten nicht verleihen konnten, sie auch nicht im Falle seien, ihm sie zurükzunehmen. Die Bischöfe von Lausanne fuhren fort, ihre Bisthümer durch Korrespondenz oder Delegation zu verwalten. Anders steht die Sache in den fünf Kantonen des Bisthums Basel. Die Eingabe des Rekurrenten behauptet, ohne daß die Akten dem widersprächen, daß die tloße Erklärung, dem rechtmäßigen Bischöfe treu zu bleiben, dort als ein Verbrechen angesehen wird; daß es der Geistlichkeit und dem katholischen Volke untersagt ist, mit ihm Korrespondenz zu unterhalten; daß jeder rein geistliche Akt des Bischofs, jede im Gewissensbereiche ausgeübte Jurisdiktion verpönt ist; daß die Regierung von Aargau den Pfarrern dieses Kantons, unter Androhung gerichtlicher Bestrafung, untersagt hat, die Beichte der Kinder ihrer Pfarreien anzuhören, welche die Eltern auf Zuger Gebiet führen wollten, damit sie vom Bischof Eugen das Sakrament.

6t>l der Firmelung empfangen. Ich spreche nicht von den Vorgängen im bernischen Jura, da dieselbe den Gegenstand eines besondern Rekurses bilden ; allein es ist mir unmöglich, in allen diesen Beeinträchtigungen nicht eine Verleugnung der von unserer Bundesverfassung gewährleisteten Gewissens- und Kultusfreiheit zu erbliken.

Ich bin zuerst dabei, wenn es sich darum handelt, die Achtung zu proklamiren, die man den bürgerlichen Gesezen schuldet, jedoch unter der Bedingung, daß diese Geseze nicht im Widerspruche stehen mit dem Naturrecht oder mit den verfassungsmäßigen Grundsäzen. Wenn das Gesez eines Kantons das Recht zur Ehe verlezte, so würden. Sie dasselbe verurtheilen ; wenn das Gesez eines Kantons den Bürgern beföhle, in die Messe oder zur Beichte zu gehen, so würden Sie dasselbe verurtheilen. Mit den gegenwärtigen Fragen hat es die nämliche Bewandtniß. Die Regierungen der fünf Kantone haben, indem sie die Absezung von Bischof Lâchât aussprachen, die Katholiken dieser Kantone (und hier spreche ich natürlich nur von den römischen Katholiken) in das grausame Dilemma versezt, entweder das Gesez zu mißachten, oder ihrem Gewissen Zwang anzuthun. Ich habe wohl nicht nöthig, meine Herren, Sie an den dreihundertjährigen Widerstand der Katholiken von Irland, an die traurigen Folgen der in Frankreich durch die Constituante von 1790 dekretirten Civilkotistitution der Geistlichkeit, an die Ausweisung der Protestanten aus Frankreich in Folge des Widerrufs des Edikts von Nantes, und an so viele andere Beispiele aus der Geschichte zu erinnern, um darzuthuu, wie schwierig es ist, mit äußern Waffen, mit Polizeimaßnahmen, gegen aufrichtige Ueberzeuguugen und religiöse Glaubensansichten zu kämpfen.

Allein in der Schweiz weniger als irgend anderwärts dürfen wir solche Beschränkungen als rechtmäßig anerkennen, namentlich gegenüber einem Cul tus, dem die feierlichsten Gewährleistungen zur Seite stehen.

Die Verfassung von 1848, Art. 44, gewährleistete die freie Ausübung des Gottesdienstes der anerkannten christlichen Konfessionen. Demzufolge war der katholische Gottesdienst, wie er im Jahre 1848 bestand, wie die dieser Konfession angehörenden Bürger ihn auszuüben berechtigt sind, ungeschmälert garantirt. Die gegenwärtige Verfassung, Art. 50, ist allgemeiner. Sie anerkennt nicht mehr diese oder jene Religion. Sie gewährleistet die freie Ausübung der gottesdienstlichen Handlungen, ohne irgend welche Unterscheidung zwischen offiziellem und freiem, zwischen öffentlichem oder privatem Gottesdienste. Die Katholiken haben demnach das unbe-

662 streitbare Recht, innerhalb der von der öffentlichen Ordnung und der Sittlichkeit erheischten Schranken, sich zu organisiren, zu versammeln und ihre geistlichen Interessen zu besorgen. Die kantonalen Verfassungen der meisten Diocesanstände gewährleisten im Weitern den Bestand der katholischen Kirchen oder der römisch-katholischen Kirche. Für einige derselben war dies sogar eine der wesentlichen Bedingungen ihres politischen Vereinigungsaktes. Möge man nun den Verträgen viel oder wenig Werth beilegen, so gibt es doch eine Frage der Ehre und des guten Glaubens, welcher die Staaten und besonders die kleinen Staaten sich nicht entziehen dürfen.

Der Akt der Konstituirung der Diocèse im Jahr 1828 war eine Folge dieser Verpflichtungen. Bei der Organisation eines Bisthums und der Wahl eines katholischen Bischofs acceptirten die kontrahirenden Stände einen solchen Bischof, wie die römisch-katholische Kirche ihn stets verstand; einen Bischof, welcher seine geistlichen Vollmachten vom Papste erhält und die Verpflichtung übernimmt, seine Obliegenheiten als Bischof zu erfüllen, übrigens in temporellen Fragen den Kantonsregierungen zu gehorchen.

Als sie seiner Ernennung durch das Kapitel beistimmten, wußten die Stände, daß ein kanonisch eingesezter Bischof nicht, und namentlich nicht durch die bürgerlichen oder politischen Behörden, abgesezt werden kann: Konnten sie, indem sie an seiner Installation theilnahmen, glauben, sie seien kompetent, seine religiösen Handlungen-zu prüfen und sich in dogmatische Fragen einzumischen ? Und doch, meine Herren, wenn man nach den wahren Gründen der von den DiocesanStänden ausgesprochenen Absezung forscht, so muß man anerkennen, daß diese Gründe wesentlich religiöser Natur sind.

Bischof Lâchât hat das Dogma der Unfehlbarkeit proniulgirt.

Derselbe sprach die Excommunication gegen zwei Geistliche seiner Diocèse aus, welche dieses Dogma öffentlich verworfen hatten. Ich will mich nicht bei den andern Gründen aufhalten, welche von der Diöcesankonferenz angerufen worden sind. Noch weniger trete ich auf die Folgen des Syllahus und der Unfehlbarkeit ein, auf welche der Herr Berichterstatter der Mehrheit anspielte. Ich will lieber unumwunden annehmen, der wahre Zwek der fünf Kantone sei derjenige, der uns durch Art. 5 der Beschlüsse der Konferenz angedeutet ist, nämlich : ,,die Errichtung eines neuen Bisthums, umfassend alle schweizerischen Katholiken, welche die,, Beschlüsse des lezten Konzils nicht angenommen haben.1' Nicht Bischof Eugen Lâchât, sondern vielmehr das Amt des Bischofs ist abberufen. In der That, hätte ein einziger Bischof in

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der Christenheit anders handeln können, als der Bischof von Basel?

Haben sich nicht alle vor dem Entscheide des vatikanischen Konzils gebeugt? -- Von den, deutschen Bischöfen, welche die schreklichen Folgen ihrer Treue gegen die Kirche voraussahen, bis zum Bischof Stroßmayer, haben alle das neue Dogma promulgirt. Hätten sie anders gehandelt, so hätten sie dadurch auf den Titel eines Bischofs der katholischen Kirche verzichtet.

Angesichts dieser dogmatischen Spaltung erkläre ich, Herr Präsident, meine Herren, daß kraft Art. 49 der gegenwärtigen Verfassung kein Bürger der fünf Kantone gezwungen werden kann, sich der religiösen Genossenschaft anzuschließen, welche vom Staate anerkannt werden wird; daß über keinen derselben wegen Religionsansichten Strafen verhängt \verden dürfen; daß es dagegen jedem weltlichen oder geistlichen Bürger dieser Kantone frei steht, Mitglied der römisch-katholischen Kirche zu bleiben und daher Beziehungen mit seinen geistlichen Chefs, dem Papste und den kanonisch eingcsezten Bischöfen, zu unterhalten. In diesem Sinne namentlich betrachte ich die Konklusionen der Rekurrenten als begründet und die Bundesversammlung kompetent, sich damit zu befassen.

Indessen bin ich, meine Herren, weit davon entfernt, die Köm petenz der Bundesbehörden in konfessionellen Angelegenheiten aus dehnen zu wollen. Mein Wunsch geht zunächst nicht dahin, das Recht in Anspruch zu nehmen, mich in die Angelegenheiten der Kantone einzumischen. Als die eidgenössischen Rätbe durch Beschluß vom 30. Juli 1857 (V. 578") der Freiburger Verfassung die eidgenössische Gewährleistung ertheilten, haben sie die Erwägung darin aufgenommen : ,,daß der Art. 2 der Verfassung ein Konkordat zwischen Kirche und Staat vorbehält, woraus folgt, daß den Bundesbehörden seiner Zeit auch die Einsicht und Prüfung dieses Konkordats zustehen muß.a Unser Kanton hat nun aber kein Konkordat abgeschlossen?

weil er keine eidgenössische Dazwischenkunft in seine konfessionellen Angelegenheiten wünschte. Als Bischof Mermillod gegen den Beschluß über seine Ausweisung vom schweizerischen Gebiete wegen Uebernahme der Funktionen eines apostolischen Vikars in Genf rekurrirte, bestritt ich die Kompetenz, welche der Bundesrath sich bei jenem Anlaße zuschrieb; heute würde es mir übel anstehen, die Kompetenz der eidgenössischen Räthe anzuerkennen in Bezug auf Annullirung jener durch kantonale Behörden gefaßten Schlußnahmen betreffend die innere Organisation ihres offiziellen Gottesdienstes oder die Vollziehung von Uebereinkünften, welche die eidgenössische Gewährleistung nicht erhalten haben.

Bunaesblatt. Jahrg. XXVII. Bd. II.

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Ich beschränke mich auf Anerkennung der Kompetenz zum Schuze der Rechte der Bürger kraft Art. 49 und 50 der Bundesverfassung, und insbesondere zur Inanspruchnahme des Rechtes zu Gunsten von Msgr. Lâchât, seine Funktionen als Bischof gegenüber den Katholiken seiner Diocèse frei auszuüben, selbst nachdem die Regierungen einiger Kantone mit ihm jeden amtlichen Verkehr abgebrochen und gegen ihn eine Absezung ausgesprochen haben, welche gegenüber den katholischen Gewissen von keiner Wirkung sein kann.

Vor Allem jedoch, Herr Präsident, meine Herren, erlaube ich mir, die Anträge der Minderheit der Kommission des Nationalraths aufzunehmen. Die rühmlichen Jahrbücher unserer Eidgenossenschaft sind leider häufig durch sehr ernste Zwistigkeiten zwischen schweizerischen Kantonen oder zwischen Regierungen und Volk getrübt.

In diesen Konflikten sehen wir stets die Tagsazung freundschaftlich intervenire!! und selten verfehlte diese wohlthätige Vermittlung die Wirkung, eine Annäherung der Geister und eine für beide Theile ehrenvolle Lösung "o herbeizuführen.

Unter gegenwärtigen Umständen bin ich überzeugt, daß die Bemühungen des Bundesrathes, wie Bischof Lâchât es verlangt, die Annahme von Maßnahmen herbeiführen würden, wie der konfessionelle Frieden und eine öffentliche Ordnung, welche die Gewissen unangetastet läßt, sie erheischen.

In den Berathungen des Nationalrathes hat man den Einwarf gemacht, daß man keine Versöhnung versuchen könne, weil man keine gemeinschaftliche Grundlage habe, auf der eine Verständigung zu erzielen wäre. Ich halte dies jedoch für einen Irrthum. Könnte man nicht z. B. -- auf den Boden der vollendeten Thatsachen und der neuen Bundesverfassung sich stellend -- Folgendes annehmen : Das Konkordat von 1828 gilt als aufgekündet von Seite der fünf Kantone, deren Großen Räthe die Schlußnahmen der Diöcesankonferenz vom 29. Januar 1873 genehmigt haben; Demgemäß stehen diese Kantone mit Hrn. Eugen Lâchât in keinem amtlichen Verkehr mehr und es sind dieselben von jedem Diöcesanverbande mit den andern Ständen des alten Bisthums Basel abgelöst ; Diese Stände sind souverän und können ein neues Bisthurn und eine nationale Kirche für diejenigen ihrer Angehörigen organisiren, welche diese Formen und diese Organisation acceptiren; Dagegen können alle Angehörigen dieser Kantone, welche sie nicht acceptiren, sich als freie Kirche organisiren und ihren geist-

665 liehen Chefs, Pfarrern, Bischöfen und Papst, zugethan bleiben ohne Beeinträchtigung von Seite der staatlichen Behörde und außerhalb der offiziellen Kirche.

Würden diese Grundlagen von den beiden Parteien angenommen, so ist klar, daß die Ansprüche auf das Eigenthum der Kirchen, der Pfarrhäuser und der frommen Stiftungen im Falle von Anständen als Civilfragen angesehen und den kompetenten Gerichten überwiesen würden. Die Katholiken dieser Stände würden im Weitern sehen, ob sie vom heil. Stuhle besondere Zugeständnisse erlangen könnten, wie z. B. das Recht der Ernennung der Pfarrer durch die Pfarrgemeinden, wenn die kantonale Gesezgebung diesen Grundsaz aufstellt, -- lezteres wohlverstanden mit dem Vorbehalte der kanonischen Einsezung für die römischen Katholiken.

Herr Präsident, meine Herren ! Es läßt sich unmöglich annehmen, daß die jezigen Verhältnisse sich in der Schweiz verewigen können. Etwas früher oder etwas später müssen wir zu einer Lösung gelangen. Wäre es da nicht besser, diesen konfessionellen Konflikten ein baldiges definitives Ziel zu sezen?

Die Schweiz kann leicht in den Fall kommen, eines Tages der unbegrenzten Hingebung aller ihrer Kinder zu bedürfen. Diejenigen, welche im Innersten ihres Gewissens leiden, werden nicht die lezten sein, ihrem Rufe zu folgen. Sie werden ihre Beschwerden vergessen, um eine nicht minder heilige Pflicht zu erfüllen, diejenige der Vertheidigung des Vaterlandes und seiner Institutionen. Müßte man sich aber nicht sehr glüklich schäzen, wenn in einem solchen Momente alle innern Streitigkeiten beigelegt wären, wenn die Schweiz, troz der Verschiedenheit ihrer Stämme und Konfessionen, dem Auslande das schöne Schauspiel eines durch seine Eintracht starken kleinen Volkes bieten würde?

Ich bin demnach, Herr Präsident, meine Herren, veranlaßt, gestüzt auf Ziffer 2 der Anträge von Bischof Lâchât vom 2. Oktober 1874, Ihnen folgende Orduungsmotion zu beantragen : Der Bundesrath ist eingeladen, seine freundeidgenössische Vermittlung eintreten zu lassen, damit der konfessionelle Friede und eine öffentliche Ordnung, weiche die Gewissen unangetastet läßt, in den fünf Kantonen der Diöcesankantone hergestellt werde.

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Für den Fall der Nichtannahme dieses Antrags stelle ich den weitem Antrag: Die Bundesversammlung, in Betracht, daß angesichts von Art. 44 der Bundesverfassung von 1848 die Abberufung eines Bischofs von seinen geistlichen Funktionen durch die bürgerlichen Behörden verfassungswidrig ist; daß gegenüber den Artikeln 49 und 50 der Bundesverfassung von 1874 die Inswerksezung dieser Maßnahme von .Staates wegen unstatthaft ist, beschließt: Der Rekurs von Bischof Lâchât vom 2. Oktober 1874 wird für begründet erklärt.

Bern, den 19. März 1875.

Der Berichterstatter der Minderheit : H. Schaller.

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Bericht der

ständeräthlichen Kommission über den Rekurs von Rud.

Weber betreffend Ausweisschriften-Rükhaltung.

(Vom 9. März 1875.)

Tit.!

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Mittelst Eingabe vom 13. Februar d. J. führt Rud. Weber, Steinhauer, von Schmidrued, Kts. Aargau, z. Z. in Riesbach bei Zürich sich aufhaltend, Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesrathes vom 20., Januar d. J., durch welchen er mit einer Beschwerde gegen die Regierung des Kts. St. Gallen wegen Verweigerung der Herausgabe seiner beim Polizeiamt St. Gallen liegenden Ausweisschriften abgewiesen wurde. Er stellt das Gesuch, die eidg. Räthe möchten in Abänderung des bundesräthlichen Entscheides die geeigneten Anordnungen treffen, damit er in den Besitz der erwähnten Schriften gelange.

Der angefochtene bundesräthliche Entscheid lautet wie folgt: (Verlesung, siehe Bundesblatt von 1875, Bd. I, Seite 240).

Die Commission stimmt mit dem Bundesrathe darin überein, daß die von 1848 bis 1874 in Anwendung gewesene bundesrechtliche Praxis dahin ging, es sei der Bundesrath nicht compétent, zu interveniren, wenn ein Bürger einen civilrechtlichen Anspruch auf die. Ausweisschrift eines andern Bürgers erworben zu haben behauptete, und daß daher, da im Spezialfalle Schürpf wirklich behauptet,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

b. Minderheitsbericht. (Vom 19. März 1875.)

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Bundesblatt

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1875

Année Anno Band

2

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21

Cahier Numero Geschäftsnummer

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15.05.1875

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