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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung betreffend den internationalen Telegraphenvertrag von St. Petersburg.

(Vom 29. November 1875.)

Tit.!

Die internationale Telegraphenkonferenz, welche am 1. Juni laufenden Jahres in St. Petersburg zusammentrat, hatte, einem in Rom einstimmig gefaßten Beschlüsse gemäß, nebst der üblichen Revision der einzelnen Vertrags- und Reglementsbestimmungen, zur Hauptaufgabe eine gründliche Umgestaltung des internationalen Vertrages in dem Sinne, daß derselbe künftighin nur die allgemeinen Grundsäze enthalten solle, während dem alle bloß administrativen und technischen Bestimmungen dem Dienstreglement zugewiesen werden sollen, welch lezteres allein dann den periodischen Revisionen durch Administrativ-Konferenzen zu unterliegen habe.

In dem bisher befolgten Verfahren, wonach ein auf diplomatischem Wege vereinbartes Aktenstük durch administrative Konferenzen revidirt und daher beliebig abgeändert werden konnte, lag in der That etwas so Unnatürliches und auf die Dauer Unhaltbares, daß der Bundesrath auf eine . bezügliche Zirkularnote der russischen Regierung keinen Augenblik zögerte, seine grundsäzliche Zustimmung zu der beabsichtigten Umgestaltung auszusprechen, was auch

1068 von Seite aller andern betheiligten Staaten in mehr oder weniger bestimmter Weise geschehen ist.

Die natürliche Folge hievon war aber die Aufstellung eines neuen diplomatischen Vertrags-instrumentes und die NothwendigUcit, an die Konferenz auch eine diplomatische Vertretung abzuordnen.

Wir beauftragten mit dieser Mission den schweizerischen Gesandten in Berlin, Herrn Oberst Hammer, und gaben demselben als administrativen Vertreter, bisheriger Uebung gemäß, den schweizerischen Telegraphendirektor bei.

Die dieser Abordnung ertheilten Instruktionen gingen im Wesentlichen dahin, zu allen mit den finanziellen Interessen vereinbaren Erleichterungen und Verbesserungen Hand zu bieten, und es ergibt sich aus den hierüber erstatteten Berichten, daß diese Instruktionen in fast allen Punkten mit Erfolg eingehalten wurden.

Was nun den eigentlichen Vertrag anbetrifft, so hat derselbe, abgesehen von der erwähnten Umgestaltung, durch welche e,r von 65 auf 21 Artikel reduzirt wurde, keine wesentliche Aendcrung erlitten.

Der Artikel 9 des Vertrages, welcher also lautet: ,,Die hohen kontrahirenden Theile verpflichten sich, jedem Absender die verchiedenen Anordnungen zugänglich zu machen, welche die Verwaltungen der kontrahirenden Staaten zur Sicherung und Erleichterung in der Beförderung und Bestellung der Korrespondenzen vereinbart haben.

,,Ebenso verpflichten sie sich, denselben die von irgend einem andern Staate getroffenen und veröffentlichten Bestimmungen über die Anwendung besonderer Beförderungsund Bestelluugsmittel benuzen zu lassen."

ist seiner Form nach neu, bildet jedoch im Wesentlichen nur die Zusammenfassung der in den bisherigen Artikeln 18, 19, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30 und 31 enthaltenen Bestimmungen über die Zustellung, die frankirten Antworten, die Kollationiruug und Empftingsanzeige, das Nachsenden etc., deren Einzelheiten in das neue Reglement übergegangen sind.

Der Artikel 16 dagegen, welcher von der Zusammensezung der administrativen Konferenzen, von dem Stimmrecht an denselben, sowie von der Ratifikation der von denselben gefaßten Beschlüsse handelt, ist ganz neu und lautet: ,,Diese Konferenzen bestehen aus den die Verwaltungen der kontrahirenden Staaten vertretenden Abgeordneten.

1069 ,,Bei den Verhandlungen hat jede Verwaltung eine Stimme, mit, dem Vorbehalt jedoch, daß, wenn es sich um verschiedene Verwaltungen einer gleichen Staatsregierung handelt, ein bezügliches Begehren auf diplomatischem Wege und vor der Eröffnung der Konferenzen an die Regierung desjenigen Landes gestellt werde, in welchem die Konferenz stattfinden soll, sowie daß jede Verwaltung durch eine besondere Abordnung vertreten sei.

,,Die aus den Verhandlungen der Konferenzen sich ergebenden Revisionen können erst nach erfolgter Zustimmung aller Regierungen der kontrahirendcn Staaten in Kraft treten.a Der erste und lezte Absaz dieses Artikels .bedürfen keiner nähern Erläuterung.

Der zweite Absaz dagegen, welcher schon bei der Berathung des Geschäftsreglements für die Petersburger-Konferenz behandelt und dann unverändert in den Vertrag aufgenommen wurde, hat zu ziemlich lebhaften Diskussionen Anlaß gegeben.

Die deutsche und schweizerische Abordnung brachten nämlich gemeinschaftlich einen Anzug, dahingehend, daß sich jeder Staat durch die Abordnung eines andern Staates vertreten lassen könne, mit der Beschränkung immerhin, daß die gleiche Vertretung nie mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen dürfe.

Dieser Anzug wurde namentlich damit begründet, daß dieser Modus in allen derartigen Konferenzen üblich sei und unter Umständen deren Abhaltung und Beschikung wesentlich erleichtern könne.

Von gegnerischer Seite wurde aber geltend gemacht, es bestehe ein wesentlicher Unterschied zwischen diplomatischen und bloß administrativen Konferenzen; bei den erstem sei es sehr leicht denkbar, daß der nämliche Vertreter, je nachdem er sich auf den Standpunkt des einen oder des andern Staates stelle, eine verschiedene Meinung äußere und auch demgemäß seine Stimme abgebe; die administrativen Konferenzen seien dagegen mehr als eine Versammlung von Experten zu betrachten, von denen jeder nur seine persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse mitbringe, deren doppelte Verwerthung bei der Abstimmung nicht zuläßig erscheine; die Annahme, des Vorschlages könnte zu der Anomalie führen, daß z. B. sechs Abgeordnete mit je zwei Stimmen die Mehrheit über zehn andere Vertreter erlangen, was mit Rüksicht auf den bloß administrativen Charakter der Konferenzen offenbar unbillig wäre.

Aus diesen Gründen wurde der gestellte Anzug mit 12 gegen 5 Stimmen verworfen.

1070 Der ebenfalls neu aufgenommene Artikel 19 bestimmt, daß die telegraphischen Beziehungen mit den dem Vertrage nicht beitretendeu Staaten oder Privatgesellschaften' im Interesse einer fortwährenden Weiterentwiklung durch das Dienstreglement geregelt werden sollen.

Dieser Artikel wurde ohne Opposition angenommen und bedarf auch keiner weitern Erläuterung.

Zu dem Artikel 20, dessen erster Absaz den Artikel 62 des Pariservertrages von 1865 reproduzirt, wurde ein neuer Zusaz beigefügt, welcher zur Verhütung jedes Mißverständnisses bestimmt, daß die Kündigung des Vertrages durch einen Staat das Erlöschen desselben nur für diesen Staat zur Folge habe und der Vertrag somit für alle übrigen Staaten fortbestehe.

Alle übrigen Artikel des Vertrages sind unverändert dem bisherigen Paiiservertrage entnommen und geben daher zu keinen Bemerkungen Anlaß.

Wenn auch auf der einen Seite nicht zu bestreiten ist, daß die Petersburger-Konferenz die gesammte Materie nach einem ganz neuen Plan bearbeitet hat und ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Verträgen darin besteht, daß derjenige von Petersburg unverändert fortdauern soll, während derjenige von Piiris periodisch revidirt wurde, so läßt sich andererseits ebenso wenig verkennen, daß der Pariservertrag demjenigen von St. Petersburg gleichwohl zur Grundlage diente und im Wesentlichen auch unverändert beibeibehalten wurde.

Um diesem leztern Umstände gerecht zu werden, ohne dabei die Selhstständigkeit des Petersburger-Vertrages zu beeinträchtigen, einigte man sich dahin, daß in der Eingangsformel der Pariservertrag in geeigneter Weise Erwähnung finden solle, welchem Wunsche dann auch von Seite der diplomatischen Vertreter Rechnung getragen wurde.

Es ergibt sich aus dem Vorstehenden, daß der Vertrag keine Neuerungen enthält, welche dessen Genehmigung durch die gesczgebenden Räthe in Frage stellen könnten. Indessen glauben wr auch die wesentlichen Aenderungen im Betriebsreglement, welches durch die neue Umgestaltung an Ausdehnung und Bedeutung er-

1071 heblich zugenommen hat und mehr die praktische Seite des Telegraphenwesens berührt, in möglichster Kürze erwähnen zu sollen.

Im Allgemeinen machte sich auf der Petersburger-Konferenz mit Rüksicht auf die fast überall zu Tage tretenden Betriebsdefizite das Bestreben geltend, die Einnahmen zu vermehren und die Ausgaben zu vermindern und zwar theilweisc durch direkte Erhöhung der Taxen, hauptsächlich aber durch Beschränkung der bis jezt dem Publikum gratis gebotenen Garantien und Erleichterungen, wodurch dasselbe gewissermaßen gezwungen werden wollte, sich dieselben mittelst Erlegung gewisser Taxen zu erkaufen. Wir werden indessen aus den nachstehenden Detailangaben ersehen, daß diese Bestrebungen nur in sehr beschränktem Maße zur Verwirklichung gelangten.

  1. Der erste Abschnitt des Reglements betitelt ,,Internationales Nez" hat zwei Aenderungen erlitten, indem für die Bureaux mit vollem Tagdienst einerseits statt der bisherigen b e s t i m m t e n Dienststundenzahl bloß ein Mi ni m u m, von Morgens 8 bis Abends 9 Uhr, festgesezt (Artikel IV, § 2), andererseits den Verwaltungen die Befugniß eingeräumt wurde, an den Sonntagen b e s c h r ä n k t e n Dienst einzuführen (Artikel IV, § 3).

Die erste dieser Aenderungen beeinflußt die Dienststunden der schweizerischen Bureaux in keiner Weise und auch in Bezug auf den zweiten Punkt glaubte der Bundesrath den Wünschen der Räthe und des Publikums zu entsprechen, indem er dem internationalen Bureau auf gestellte Anfrage die Erklärung abgeben ließ, daß die schweizerische Verwaltung von dieser Befugniß keinen Gebrauch machen werde.

2. Der zweite Abschnitt -Allgemeine Bestimmungen über die » Korrespondenz" ist unverändert aus dem bisherigen Vertrag und Reglement in das neue Reglement übergegangen.

3. Der dritte Abschnitt ,,Abfassung und Aufgabe der Telegrammect hat einige für das Publikum theils vortheilhafte Aenderungen erlitten, nämlich : l ) Die Anwendung der Geheimschrift ist künftig nicht nur für den T e x t , sondern auch für A d r e s s e und U n t e r s c h r i f t zuläßig (Art. VIII, § 2 und 3). Der Absender kann sich daher zur Bezeichnung der Adresse des Empfängers bloßer Anfangsbuchstaben oder sonstiger konventioneller Zeichen bedienen, wobei natürlich eine vorherige Verständigung mit dem Ankunftsbüreau vorausgesezt wird, damit dieses wisse, an wen das Telegramm zu bestellen ist.

Das Gleiche ist der Fall mit der Unterschrift, welche auch ganz wegbleiben kann. Es ergibt sich hieraus eine Ersparniß an Worten,

1072 welche für das den Telegraphen häufig benuzende Publikum nicht untersehäzt werden darf.

2) Zur Bezeichnung der allfälligen Nebenoperationen (Antwort franko, Empfangsanzeige, Nachsenden, Expressen bezahlt etc.) kann sich das Publikum bestimmter konventioneller Zeichen bedienen, welche nur für je ein Wort zählen, währenddem bis'dahin die wirkliche dafür verwendete Wortzahl taxirt wurde. (Art. VIII, § 4 und Art. IX.)

Hiezu kommen noch einige weitere, weniger wichtige und das Publikum nicht direkt berührende Aenderungen, wie die den außereuropäischen Verwaltungen zugestandene Befugniß. die in geheimen Buchstaben (nicht Zahlen) abgefaßten Depeschen, deren Beförderung sehr schwierig ist und zu vielen Fehlern Anlaß gibt, nicht zuzulassen (Art. VII, § 3) ; dann die bestimmte Vorschrift, für die Adresse, Bestellungsangaben etc. nur die französische Sprache oder die Sprache des Bestimniungsbüreau anzuwenden, damit Iczteres dieselben immer verstehen und beachten könne (Art. Vili, § 5) und endlich die Befugniß, auf den Staatsdepeschen das Siegel des Absenders wegzulassen, wenn hinsichtlich der Authentizität der Depesche kein Zweifel obwaltet. (Art. XI, § 1.)

4. Im vierten Abschnitt über die ,,Taxation" der Depeschen finden wir ebenfalls einige mehr oder weniger bedeutende Abänderungen.

Der Artikel XIV, § l, welcher für die internationalen Korrespondenzen allgemein die Anwendung der dem Vertrage beigegebenen Tarife vorschreibt und somit mit der in Artikel 17 des Vertrages gewährten Befugniß zu Separatabkommcn aller Art im Widerspruch zu stehen schien, erhielt einen Zusaz, nach welchem es keinem Zweifel mehr unterliegen kann, daß benachbarten Staaten für ihren gegenseitigen Verkehr sowohl in Bezug auf die Taxen seihst, als auch hinsichtlich der Taxgrundla,gen völlig freie Hand gelassen wird, was in dem bisherigen Vertrage nicht bestimmt genug ausgesprochen war.

Einen wichtigen Zusaz erhielt der § 2 des nämlichen Artikels, um eine bis jezt vielseitig bestandene, nicht ganz reelle Konkurrenz zwischen den einzelnen Verwaltungen zu beseitigen. Es wird am Besten sein, wenn wir die Sache an einem Beispiel erläutern.

Gesezt, die Taxe zwischen Oesterreich und Frankreich betrage Fr. 6, gleichviel ob die Depesche über Deutschland oder die Schweiz geleitet werde, Frankreich beanspruche als Terminaltaxe Fr. 3, die Schweiz verlange an Transit Rp. 50, Deutschland aber Fr. l, so bleibt für Oesterreich in dem einen Falle Fr. 2. 50, in

1073 dem andern aber nur Fr. 2 Terminaltaxe übrig. Oesterreich hat daher ein direktes finanzielles Interesse daran, diese Korrespondenzen durch die Schweiz zu leiten und wird demgemäß seine Anordnungen treffen, auch in dem Falle, daß die Depeschen über Deutschland ebenso schnell oder noch schneller an Bestimmung gelangen würden.

Um diese ungesunde, einem guten Dienste nachtheilige Konkurrenz zu beseitigen, wurde die Bestimmung aufgenommen und bei Festsezung der Taxen auch berüksichtigt, daß die Terminaltaxen der Ursprungs- und Bestirnmungsverwaltungen gleich bleiben, sollen, welchen Weg die Depesche auch einschlagen möge.

So werden künftig auch die Verwaltungen, nicht nur das Publikum, durch keine finanziellen Rüksichten mehr bei der Auswahl der Beförderungswege beeinflußt werden und die Korrespondenzen werden sich natürlicherweise dahin wenden, wo sie den bessern Dienst finden ; die Zahl der Beförderungswege wird vermehrt, die Korrespondenzen gegen den Einfluß der Störungen mehr gesichert und die Verwaltungen veranlaßt, durch einen möglichst vollkommenen Dienst die Depeschen auf ihre Linien zu ziehen.

Die Grundlagen der Taxation, das heißt die Wortzahl der einfachen Depesche und die Progression über diese Wortzahl hinaus (Art. XV, § 1) haben, insoweit es den europäischen Verkehr anbetrifft, keine Aenderung erlitten. Es lagen zwar eine Menge Abänderungsanträge vor, welche zu langen und wiederholten Diskussionen Anlaß gaben. Diese Antrace bezwekten sämmtlich eine Herabsezung der Wortzahl und der Taxe. Es wurde aber nachgewiesen, daß im Hinblik auf die jeder Depesche ohne Rüksicht auf die Wortzahl anhaftenden und als Arbeitsleistung zu betrachtenden Ncbenoperationen (Annahme, Taxation, Einschreibung und Aufruf bei der Abgangsstation, Quittung, Kollationirung, Einschreibung und Bestellung bei der Ankunftsstation) die Reduktion der Taxe im Verhältniß zur Wortzahl den Verwaltungen, welche ohnehin schon fast ausnahmslos an Defiziten leiden , neue große Einbuße verursachen würde, und daß anderseits durch eine Reduktion im Verhältniß zur wirklichen ArbeitsVerminderung das verkehrende Publikum geschädigt würde.

Es sei uns gestattet, das Gesagte an einem Beispiel zu erläutern. Es wäre durchaus unrichtig anzunehmen, eine Depesche von 20 Worten verursache gegenüber einer solchen von 10 Worten die doppelten Betriebsausla,gen, denn die oben erwähnten Nebenoperationen, welche, zumal bei geringen Distanzen* einsn ganz erheblichen Theil der Gesaromtarbeit ausmachen, bleiben in beiden Fällen genau die gleichen, und wenn einmal eine Depesche in der Bundesblatt. Jahrg. XXVII. Bd. 17.

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1074 Beförderung begriffen ist, so kommt es wenig darauf an, ob einige Worte mehr oder weniger telegra.phirt werden. Wenn somit die Taxe von Fr. l für 20 Worte als eine der Arbeitsleistung entsprechende erscheint, so kann dieselbe für 10 Worte nicht auf die Hälfte, sondern höchstens auf 3 /4 oder */r,, das heißt auf 75 oder 80 Cts. ermäßigt werden, weil auch die Arbeitsleistung nur in diesem Verhältniß geringer wird. Die Taxen würden daher betragen : Altes System. Neues System.

1_10 Worte 1. -- --. 80 11--15 ,, 1. -- 1. 20 16-20 ,, 1. 1. 60 21--25 ,, 1. 50 2. -- 26-30 ,, 1. 50 2. 40 Es ergibt sich hieraus, daß das Publikum auf Depeschen von 10 Worten und darunter etwas gewinnen, auf allen übrigen dagegen -- und diese bilden doch die große Mehrzahl -- ganz erheblich verlieren würde.

Anders gestaltet sich aber die Sache im außereuropäischen Verkehr, wo es sich um sehr hohe, weniger durch die Arbeit der Beamten, als durch die Anlage und den Unterhalt der Linien bedingte Taxen handelt und wo somit die mehr erwähnten Nebenoperationen verhältuilimäßig wenig in's Gewicht fallen.

Die betreffenden Verwaltungen stellten sehr nachdrüklich das Begehren um Verminderung der Wortzahl und zwar in erster Linie um Einführung des reinen Worttarifs mit fakultativer Festsezung eines Minimums von 10 Worten. Dieses Begehren hatte namentlich zum Zweke, die Konkurrenz der Telegraphenagenturen zu beseitigen, welche von dem verkehrenden Publikum kleinere Mittheilungen sammeln, dieselben dann in je sine einzige Depesche zusammenfassen und dadurch in den Stand gesezt sind, dem Publikum etwas billigere Taxen zu berechnen und dabei gleichwohl noch ein gutes Geschäft zu machen. Das Publikum bezahlt dabei aber noch bedeutend mehr, als bei Anwendung des Worttarifs und die Verwaltungen büßen dadurch ein, daß sie fast ausnahmslos vollwörtige Depeschen zu befördern haben.

Es wurde daher dem dringenden Wunsche der außereuropäischen Verwaltungen durch Annahme des § 2 zu Artikel XV um so bereitwilliger entsprochen, als die Unbequemlichkeiten des Worttarifs mit Rüksicht auf die verhältnißmäßig kleine Zahl von Depeschen, so wie auf die Möglichkeit, eine abgerundete Worttaxe aufzustellen, weniger in's Gewicht fallen als im europäischen Verkehr.

1075 5. Die Art der ,,Wortzähluug a hat ebenfalls zu mehrern Abänderungsvorschlägen Anlaß gegeben. Bis jezt galt es als Regel, daß die Länge eines Wortes 7 Selben nicht überschreiten dürfe.

Von der einen Seite wurde nun die Reduktion der Sylbenzahl auf 6 oder 5 beantragt, von der andern Seite aber, die Sylbenzählung überhaupt als ein in vielen Fällen unsicheres und zu einer Menge von Mißbrauchen führendes System verworfen und die Buchstabenzählung vorgeschlagen. Das leztere System behielt denn auch die Oberhand und um jeden Zweifel über die Zählung der vielfach vorkommenden Doppelbuchstaben zu beseitigen, wurde noch das Alphabet des Morse'schen Telegraphenapparates als maßgebend bezeichnet. In Betreff der Zahl der Buchstaben waren die Ansichten sehr getheilt. Während dem einzelne Abordnungen nicht unter 15 gehen zu können erklärten, wurde von anderer Seite 12, von den außereuropäischen Vertretern sogar nur 10 vorgesehlagen. Die leztern erklärten zwar, für 12 stimmen zu können, jedoch für sich auf 10 bestellen zu müssen, wenn sich die Mehrheit für eine höhere Zahl aussprechen würde. Da sich im Uebrigen die Stimmen ziemlich gleich standen, so hatte der Mittelvorschlag alle Aussicht auf Erfolg und konnte nur dadurch beseitigt werden, daß den außereuropäischen Verwaltungen eine Ausnahme im Sinne ihres Vorschlages gestattet wurde, insofern sie sich im Uebrigen dem Antrage auf 15 anschließen würden (Art. XXI, 51 und 2). Diese Ausnahrnsbestimmung darf nicht zu sehr auffallen, wenn man berüksichtigt, daß der Verkehr mit den außereuropäischen Landern fast ausschließlich in englischer Sprache geführt wird, wo Worte über 10 Buchstaben schon zu den Seltenheiten gehören.

6. Der sechste Abschnitt ,,Bezug der Taxen" hat nur eine einzige nennenswerthe Aenderung in dem Sinne erlitten, daß Quittungen für aufgegebene Depeschen nur auf Verlangen ausgestellt werden und die Verwaltungen dafür eine kleine Taxe beziehen dürfen, was früher nicht bestimmt ausgesprochen war. In der Schweiz wurde es immer so gehalten und diese Neuerung ändert daher faktisch nichts.

7. Die in dem Abschnitt ,,Beförderung der Telegramme" eingetretenen Aenderungen betreffen bloß dienstliche Bestimmungen, welche für das Publikum ohne alle Bedeutung sind. Eine einzige Ausnahme bildet der Artikel XXXIV, § l, durch welchen die bisherige obligatorische Kollalionirung der Zahlen, Eigennahmen etc.

zu einer fakultativen gemacht wird, indem es den Beamten überlassen bleibt, dieselbe zur Dekung ihrer Verantwortlichkeit vorzunehmen oder nicht.

1076 Diese Neuerung kann nicht gerade als eine glükliche bezeichnet werden, indem sie eher dazu geeignet ist, die richtige Beförderung der Depeschen zu beeinträchtigen. Die Opponenten wurden jedoch damit getröstet, daß diese Bestimmung von den Beamten schon jezt ziemlich allgemein praktizirt werde, so daß darin faktisch keine Neuerung liege.

» 8. In den Bestimmungen über die ,,Zustellung der Depeschen" ist keine erwähnenswerthe Aenderung "o eingetreten.

9. Der Abschnitt ,,Besondere Depeschenarten" hat dagegen mehrere wesentliche Modifikationen und Zusäze erhalten.

Wir müssen vorerst eines Vorschlages erwähnen, welcher erst während der Konferenz eingebracht wurde und dahin ging, den gewöhnlichen Depeschen eine Reihe bisher genossener Garantien und Erleichterungen, wie namentlich die Einschreibung, Aufbewahrung der Originale, Auslieferung von Kopien, Zulassung von Reklamationen und Taxrükzahlungen, zu entziehen. Troz mehrseitiger Opposition hätte dieser Vorschlag ohne Zweifel die Mehrheit erhalten und die schweizerische Abordnung sah sich, daher mit Rüksicht auf ihre Instruktion genöthigt, dagegen ihr Veto einzulegen.

Die Folge hievon war ein von anderer Seite eingebrachter Vermittlungsvorschlag, welcher die Einführung einer neuen, aller Garantie entbehrenden und vielerlei Beschränkungen unterworfenen, dabei aber billigern Korrespondenzgattung unter dem Namen ,,Telegraphischer Avis" bezwekte. Dieser Avis würde nur im europäischen Verkehr zugelassen, wäre auf 10 Worte beschränkt, müßte in gewöhnlicher Sprache abgefaßt sein und dürfte keine in Ziffern geschriebene Zahlen enthalten; die Frankatur der Antwort, die Kollationirung und Empfangsanzeige, die Nach send ung, die Auslieferung von Kopien, die Zulassung von Reklamationen und Taxrükzahlungen etc. wären ausgeschlossen. Dagegen betrüge die Taxe nur drei Fünftel der gewöhnlichen Taxe für 20 Worte. Bei allen diesen Beschränkungen scheinen uns -die Avis im internationalen Verkehr, wo die Korrespondenzen doch in der Regel eine gewisse Wichtigkeit haben, dem Publikum einen sehr zweifelhaften Vortheil zu bieten ; anderseits ist es ebenso zweifelhaft, ob den Verwaltungen daraus nicht eine finanzielle Einbuße erwachsen würde, indem die erwähnten Beschränkungen die Betriebskosten nur ganz unwesentlich vermindern. Aus diesem leztern Grunde hauptsächlich wurde von Seite einer Abordnung gegen die obligatorische Einführung der Avis Einsprache erhoben, was dann die bloß fakultative Einführung zur Folge hatte (Art. XLIII).

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Der Bundesrath hatte nun bereits Anlaß, sich über die Zulassung dieser Korrespondenzgattung auszusprechen und wenn er sich für die schweizerisch-ausländische Korrespondenz zu einer ablehnenden Antwort entschloß, so ließ er sich hauptsächlich durch die Betrachtung leiten, daß dem Publikum im internationalen Verkehr nicht wohl ein, wenn auch nur anscheinender Vortheil geboten werden dürfte, ohne denselben gleichzeitig auch im internen Verkehr einzuführen, daß aber hier mit Rüksicht auf die Natur der Korrespondenzen jedenfalls etwa die Hälfte derselben die Form von bloßen Avis annehmen und dadurch eine finanzielle Einbuße von etwa Fr. 200,000 per Jahr, ohne erhebliche Kompensation durch verminderte Arbeit, herbeiführen würde.

Dagegen glaubten wir die Avis im Transitverkehr zulassen zu zu sollen, einerseits weil mit Rüksicht auf die bestehenden direkten Linien die Arbeit der schweizerischen Beamten kaum in Betracht fallen kann, andererseits und hauptsächlich aber, um unsern Linien den Transit zu erhalten, welcher sonst auf andere Linien abgeleitet werden könnte.

Eine ebenso wichtige Neuerung besteht in der fakultativen Einführung d r i n g e n d e r Privatdepeschen, welche gegen Erlegung der dreifachen Taxe den Vorrang in der Beförderung vor andern Privatdepeschen genießen (Art. XLIV.).

Im Einverständniß mit einem von den Räthen bei einem frühern Anlaße gefaßten Beschlüsse und mit Rüksicht darauf, daß die Zulassung bevorzugter Depeschen nur zur Folge haben kann, die gewöhnlichen Depeschen zu entwerthen und zurükzusezen, hatten wir unsere Abordnung beauftragt, den dahinzielenden Antrag zu verwerfen. Derselbe erhielt aber gleichwohl ein schwache Mehrheit und die dringenden Depeschen wären somit obligatorisch eingeführt worden, wenn nicht die Abordnung eines andern Staates die Erklärung abgegeben hätte, diese Bestimmung nicht annehmen zu können.

Dieser Protest führte dann, wie bei den Avis, auf die fakultative Einführung zurük und wir glaubten den Interessen des Publikums und der Verwaltung gerecht zu werden, indem wir hinsichtlich der dringenden Depeschen die gleiche Erklärung abgeben Hessen, wie in Bezug auf die Avis.

Eine dritte, ebenfalls neue Kategorie bilden die r e k o m m a n d i r t e n Depeschen, welche bei dreifacher Taxation der Kollationirung und Empfangsanzeige genießen und für welche dem Aufgeher überdies im Falle von Uniegelmäßigkeiten nebst der Riikzahlung der Taxe eine fixe Vergütung von Fr. 50 zukommt (Art. LI.).

1078 Der dahinzieende Vorschlag erlitt ebenfalls vielseitige Anfechtungen, so daß dessen Urheber sich veranlaßt sah, von sich aus die bloß fakultative Einführung zu beantragen.

Mit Rüksicht darauf, daß eine Bevorzugung in der Beförderung nicht damit verbunden ist und daß die Kollationirung und Empfangsanzeige, welche allfällig als Bevorzugung betrachtet werden könnten, auch allen übrigen Depeschen zugänglich sind (Art. XLVIII und XLIX), sowie daß auch im Postdienst eine analoge Einrichtung besteht, veranlaßten uns, die Zulassung der rekommandirten Depeschen zu beschließen, wobei auch die Absicht mitwirkte, dem Publikum gegenüber der streng beobachteten Nichtverantwortlichkeit der Telegraphenverwaltungen wenigstens e i n Mittel zu bieten, um im Falle von erlittenem Schaden etwelche Dekung zu erlangen.

Zwei weitere, weniger wichtige Aenderungen in diesem Abschnitt wollen wir nur beiläufig erwähnen: Die Unterdrükung der e i n g e s c h r i e b e n e n Depeschen als besondere Kategorie, wobei es die Meinung hat, daß alle Depeschen ohne Ausnahme registrirt werden sollen, und die. Wiedereinführung der in Rom fallen gelassenen obligatorischen Kollationirung der chiffrirten Depeschen, deren Beförderung sehr schwierig ist und zu vielen Irrungen Anlaß gibt (Art. XLVIII, § 4).

Endlich wurde die Möglichkeit der Nachsendung, welche bisher auf das Gebiet des Ankunftsstaates beschränkt war, auf ganz Europa ausgedehnt (Art. LII, § 1).

10. und 11. Die Abschnitte ,,Dienstdepeschen" und ,,Archive" haben keine wesentliche Aenderung erlitten. Jedoch möge erwähnt werden, daß künftighin die Taxen für Dienst depeschen, welche zur Berichtigung von vorgekommenen Irrungen dienen, nur dann zurükbezahlt werden, wenn die ursprüngliche Depesche kollationirt war und der Aufgeber diese Rükzahlung in Form einer Reklamation verlangt (Art. LXIV, § 3).

12. In Bezug auf den Abschnitt ,,Taxrükzahlungen" hatte die schweizerische Verwaltung zwei Abänderungsvorschläge eingebracht.

Der erstere ging dahin, die in Rom aufgestellte Bestimmun«, daß im Falle von Irrungen die Taxrükzahlung nur für kollationirte Depeschen obligatorisch sei, wieder aufzuheben. Bei aller Anerkennung der hiefür vorgebrachten Gründe konnte sich aber die Mehrheit nicht entschließen , einen in Rom dem Publikum gegenüber erlangten Vortheil wieder aufzugeben.

Der zweite Vorschlag bezwekte die Feststellung eines für das Publikum vorteilhaftem Verspätungstermines. Bis jezt war die

1079 Taxrükzahlung auf diejenigen Verspätungsfalle beschränkt, wo die Depesche mehr Zeit branchie, als die Post. Diese Bestimmung mochte einen richtigen Sinn haben, so lange es sich um kleinere Distanzen handelte; bei der heutigen Ausdehnung der telegraphischen Verbindungen aber kann die Postbeförderung nicht mehr maßgebend sein, da sich dieselbe unter Umständen nicht nach Tagen, sondern nach Wochen berechnet. Der schweizerische Vorschlag suchte dieser Unbilligkeit durch Aufstellung einer zweiten, ganz bestimmten Verspätungsgrenze (2 Tage für den europaischen, 6 Tage für den außereuropäischen Verkehr) zu begegnen und dieser Vorsehlag wurde dann auch ohne ernstliche Einsprache angenommen (Art. LXIX, § 2). Es müssen daher künftig diese beiden Bedingungen, Ankunft vor der Post und innert dem festgesezten Termin, erfüllt sein, um die Taxrükzahlung verweigern zu können.

Eine weitere, für das Publikum bequeme Neuerung besteht darin, daß Reklamationen künftighin auch durch den Empfänger bei der Ankunftsstation anhängig gemacht werden können (Artikel LXVIII, § 2).

Ferner wurde in Art. LXIX, § 10 eine Bestimmung aufgenommen, um die Erledigung der Reklamationen zu befördern, wobei diejenigen Verwaltungen, welche die Verspätung verschuldet haben, für die Taxrükzahlung belangt werden.

Endlich erhielt der gleiche Artikel durch § 11 einen Zusaz, nach welchem bei außereuropäischen Depeschen die Taxrükzahlungen solidarisch von allen betheiligten Verwaltungen getragen werden, indem jede derselben auf ihren Taxantheil verzichtet.

13. Der Abschnitt ,,Abrechnung" hat einige nur ganz unbedeutende Modifikationen erlitten, welche zu keinen Bemerkungen Anlaß geben.

14. In dem Abschnitt von den ,,Vorbehalten"1 wurde die Erwähnung der dringenden, rekornmandirten uni nachzusendenden Depeschen, als bereits im 9. Abschnitt behandelt, unterdrükt, dagegen eine neue fakultative Vereinbarung zwischen den einzelnen Staaten zu Gunsten der Presse vorgesehen (Art. LXXVI).

15. Für das ,,internationale Bureau" wurde der Jahreskredit auf Fr. 60,000 erhöht (Art. LXXVIII, § 1) und dann in dem § 5 des gleichen Artikels Egypten als ein dem Vertrag neu beitretender Staat für Mitbetheiligung an den Kosten eingereiht.

16. Der Abschnitt über die ,,Konferenzen" beschränkt sich auf die Reproduktion des einschlägigen Vertragsartikels (15) und

1080 es bleibt uns nur zu erwähnen, daß für die nächste Konferenz London als Versammlungsort bezeichnet wurde.

17. Der lezte Abschitt endlich, welcher von den Beitritten zum Vertrage und von den Beziehungen 7,11 den nicht beigetretenen Verwaltungen handelt, hat einen Zusaz erhalten, welcher die Schweiz in keiner Weise berührt und über welchen wir daher füglich weggehen können (Art. LXXXII, § 2).

Nachdem wir nun in Vorstehendem das dem Vertrage beigegebene Dienstreglement besprochen haben, bleiben uns noch einige Bemerkungen über das Taxenverzeichniß beizufügen übrig. Für den allgemeinen europäischen Verkehr sind, mit Ausnahme einiger unbedeutender Ausgleichungen im Sinne des Art. XIV des Reglements, keine Aenderungen eingetreten. Wohl aber haben unsere Nachbarstaaten Deutschland und Oesterreich eine Revision der bestehenden SpezialÜbereinkommen im Sinne einer kleinen Taxerhöhung anbegehrt, worüber indessen noch Unterhandlungen obwalten, so daß für einstweilen nichts Bestimmtes mitzutheilen ist.

Dagegen hat die Einführung des Worttarifs im Verkehr mit Indien eine wesentliche Umgestaltung des Tarifwesens zur Folge gehabt, indem für ganz Europa eine einheitliche Durchschnittstaxe per Wort eingeführt wurde, an welcher dann die einzelnen Verwaltungen mit einem bestimmten Einheitssaze partizipiren, in der Meinung, daß ein allfalliger Ueberschuß oder Verlust gegenüber den wirklich erhobenen Taxen auf Rechnung der indischen Verwaltung "o falle.

Die Taxe per Wort wurde derart festgesezt, daß bei 16 Worten ungefähr die bisherige von der Schweiz aus berechnete Taxe von 20 Worten erreicht wird; jede Depesche unter 16 Worten (und diese bilden nach Aufhören der Sammelagenturen jedenfalls die große Mehrzahl) kommt billiger, jede von über 16 Worten bis auf 20 höher zu stehen, als bisher.

Die übrigen außereuropäischen Verwaltungen haben ihre Entschließungen hinsichtlich der Einführung des Worttarifs und der darauf bezüglichen Taxen noch nicht bekannt gegeben.

Nachdem sich nun aus den vorstehenden Auseinandersezungen ergibt, daß das dein internationalen Telegraphenvertrage von St. Petersburg beigegebene Dienstreglement zwar einige unwesentliche Beschränkungen, anderseits aber auch mehrere nicht unerhebliche Erleichterungen enthält,' und daß in Bezugö auf die Tarife keine Aenderung eingetreten ist, welche die Interessen des schwei-

1081 zerischen Publikums beeinträchtigen könnte, empfehlen wir Ihnen die Annahme des nachstehenden Beschlußentwurfes.

Genehmigen Sie die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 29. November 1875.

Namens des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident: Scherer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schiess.

(Entwurf)

Bundesbeschluss.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft nach Einsicht der Botschaft des Bundesrathes vom beschließt: 1. Dem in St. Petersburg am 22. Juli 1875 unterzeichneten internationalen Telegraphenvertrag wird die eidgenössische Ratifikation ertheüt.

2. Der Bundesrath ist mit der weitern Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung betreffend den internationalen Telegraphenvertrag von St. Petersburg. (Vom 29. November 1875.)

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