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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend das Begnadigungsgesuch von Michael Rothenberger.

(Vom 11. Januar 1875.)

Tit.!

Am 14. Mai 1874 fand auf der Station Sargans, Kantons St. Gallen, ein Zusammenstoß statt zwischen dem Personenzug Nr. 9 von St. Gallen und dem auf der Station stehenden Güterzuge Nr. 86 a.

Der leztere war um 12 Uhr 20 Min. von Chur in Sargans eingetroffen und dann, wie üblich, auf das Hauptgeleise gegen St.. Gallen verstellt worden. Nach dem Zeugniß des Hrn. Stationsverwalter Hartmann war zu dieser Zeit die Eingangsweiche auf der Linie von St. Gallen richtig gestellt, so daß der nächste aus dieser Richtung ankommende Personenzug Nr. 9 auf einem Nebengeleise in die Station hätte einlaufen müssen. Als jedoch dieser Zug um l Uhr 5 Min. gegen die Station anfuhr, war die Weiche so gestellt, daß sie den Zug auf das Hauptgeleise wies, wo der Güterzug Nr. 86a stand. Der Lokomotivführer bemerkte es aber erst, als er nur noch wenige Schritte von der Weiche entfernt war. Er gab zwar sofort die Nothsignale. Allein der Zug konnte, troz der immer noch erheblichen Entfernung von 234' bis zum Güterzuge, doch nicht rechtzeitig zum Stehen gebracht werden, sondern prallte an den Güterzug. In Folge dieses Zusammenstoßes

155 wurden 3 Passagiere unbedeutend verlezt und einige Schädigungen am Material verursacht, deren Betrag die Direktion der Vereinigten Schwyizerbahnen auf ca. Fr. 2800 beziffert.

Dieser Unfall wurde dadurch veranlaßt, daß der Weichenwärter Michael R o t h e n b e r g e r von Buchs, Kantons St. Gallen, welcher die fragliche Weiche zu bedienen hatte, bei der Einfahrt des Personenzuges Nr. 9 nicht auf seiuam Posten sich befand.

Ein Kondukteur bezeugte, daß Rothenberger erst, als der Zusammenstoß stattgefunden, aus seinem Wärterhäuschen herausgesprungen sei und ausgesehen habe, wie wenn er geschlafen hätte.

Rothenberger selbst machte folgende Angaben: Er habe au dem fraglichen Tage, wie gewohnt, schon um halb 11 Uhr die Weiche für den um l Uhr einfahrenden Zug Nr. 9 gestellt. Etwas vor 12 Uhr habe er vorschriftsgemäß seine Bahn kontrolirt und sich hiebei überzeugt, daß die Weiche immer noch richtig gestellt sei. Nachher habe er im Wärterhäuschen den Zug erwartet und inzwischen gelesen. Er habe zwar plözlich einen Zug ankommen hören, allein geglaubt, daß es ein von Zürich kommender Güterzug sei, bei welchem seine Weiche nicht zu bedienen gewesen wäre. Erst als er die Nothsiguale vernommen, habe er entdekt, daß es der St. Galler-Zug sei. Obschon er sogleich aus dem Wärterhäuschen gesprungen, sei er dennoch zu spät gekommeü, da die Nothsignale erst gegeben worden, als die Lokomotiv edie Weiche bereits passirt gehabt. Der Zug sei jedenfalls zu rasch eingefahren, sonst hätte er noch rechtzeitig zum Anhalten gebracht werden können.

Ob diese Angaben richtig sind, hat nicht näher festgestellt werden können. Namentlich blieb unerklärt, wie die Weiche verändert worden, wenn es wahr ist, daß Rothenberger sie schon um halb 11 Uhr richtig gestellt hat. Er stellte die Vermuthung auf, daß dieses durch Militärs geschehen sei, die an diesem Tage den Straßeuübcrgang, au welchem seine Weiche liege, passirt haben.

Das Bezirksgericht von Sargans erklärte mit Urtheil vom 4. September 1874 den Mich. Rothenberger der fahrläßigen Gefährdung eines Eisenb.ihnzuges schuldig und verurtheilte denselben in Anwendung von Art. 67 lit. b des Bundesgesezes über das Bundesstral'recht vom 4. Februar 1853 zu einer Gefängnißstrafe von 14 Tagen, sowie zu einer Geldbuße von Fr. 50, eventuell wenn diese Buße nicht erhältlich wäre, zu einer weitern Gefängnißstrafe von 10 Tagen. Das Gericht zog als mildernd die Möglichkeit in Betracht, daß die Weiche durch dritte Personen unrichtig gestellt worden sei, und hob ferner zu Gunsten des Angeklagten den Umstand hervor, daß er seinen Posten bereits

156 7 Jahre unklagbar versehen habe, sowie daß der Personenzug Nr. 9 zu rasch eingefahren und nicht schnell genug gebremst worden zu sein scheine. Endlich werde der Angeklagte schon durch die von der Bahnverwaltung verfügte Dienstentlassung empfindlich betroffen.

Rothenberger trat am 5. November 1874 seine Gefängnißstrafe an und reichte nach Abbüßung dieser Strafe am 6. Dezember 1874 dem Bundesrathe zu Händen der Bundesversammlung das Gesuch ein, daß die Geldbuße ihm in Gnaden erlassen werden möchte. Er sei zu arm, um bezahlen zu können. Er müßte deßhalb wieder in die Gefangenschaft gehen. Während dieser Zeit hätten aber seine Frau und seine vier kleinen Kinder nichts zu essen ; die Strafe würde also hauptsächlich die leztern treffen.

Dann sei zu bedenken, daß er für einen Unfall zu büßen habe, dessen erster Grund in einem Frevel von fremder Hand zu suchen sei.

Die Regierung des Kantons St. Gallen empfahl das Gesuch des Petenten unter Vorlage eines Zeugnisses des Gemeinderathes von Buchs folgenden Inhaltes: Rothenberger stehe in bürgerlichenEhren und Rechten und verdiene das Zeugniß eines guten Leumundes. Derselbe besize kein Vermögen; er habe bis dahin seine Familie ehrlich ernährt und sei als braver, fleißiger Familienvater bekannt und geachtet. Er werde daher der Bundesversammlung zur Begnadigung angelegentlich empfohlen.

Was uns betrifft, so können wir uns dieser Empfehlung nicht anschließen. Es gehört dieser Fall keineswegs zu den leichtern.

Der ersten der drei verwundeten Personen wurden zwei Zähne ausgeschlagen, die zweite erhielt eine Verwundung an dw Nase und die dritte eine vorübergehende Quetschung. Wenn auch diese Verlezungen nicht bedeutend sind, so sind doch die Beschädigungen am Eisenbahnmaterial ziemlich erheblich und beweisen, daß größere Gefährdung von Personen und Eigenthum in hohem Grade gedroht hat.

Das Bundesgesez über das Bundesstrafrecht schreibt in Art. 67 lit. b vor: ,,Wer leichtsinniger oder fahrläßiger Weise durch irgend eine Handlung oder durch Nichterfüllung einer ihm obliegenden Dienstpflicht eine erhebliche Gefahr herbeiführt, ist mit Gefängniß bis auf l Jahr, verbunden mit Geldbuße und, wenn ein beträchtlicher Schaden entstanden ist, mit Gefängniß bis auf 3 Jahre und mit a einer Geldbuße zu belegen.

"S^ Und nach Art. 31, Litt, b des gleichen Bundesstrafgesezes hat der Richter innerhalb der gesezlichen Grenzen die Strafe zu er-

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höhen, ,,je mehr und dringendere Verpflichtungen durch die strafbare Handlung verlezt worden sind.a Nun hatte Rothenberger in seiner Stellung als Weichenwärter gerade solche dringende Verpflichtungen auf sich, namentlich rüksichtlich des Zuges Nr. 9, der als P e r s o n e n z u g besondere Aufmerksamkeit-verdient hätte. Wenn es wahr ist, daß Rothenberger die Weiche schon um halb 11 Uhr richtig gestellt hat und dann zum Mittagessen gierig, aber nachher 1/4 vor 12 Uhr die Weiche immer noch richtig gestellt fand, so ist die von dem urtheilenden Gerichte als mildernd in Betracht gezogene Möglichkeit, daß die Weiche von Dritten unrichtig gestellt worden sein könnte, ausgeschlossen, denn Rothenberger befand sich, wie er selbst erklärte, von dieser lezten Revision hinweg bis zur Ankunft des Zuges Nr. 9 immer in dem Wärterhäuschen in der Nähe der Weiche und hätte somit jeden unbefugten Eingriff sehen müssen. Wenn er aber nicht darauf achtete, obschon er gerade zu diesem Zweke sich am Plaze befinden mußte, so hat er sich einer fortgesezten Nachläßigkeit schuldig gemacht. Uebrigens hatte er unter allen Umständen die Pflicht, im Momente, da die Ankunft des Zuges signalisirt wurde, zu der Weiche zu eilen und eine allfällige unrichtige Stellung derselben zu korrlgiren. Die Unterlassung dieser Pflicht ist um so ernster zu ahnden, als Rothenberger vermöge seines mehrjährigen Dienstes sie um so gewissenhafter hätte erfüllen müssen. Die Armuth seiner Familie kann nicht in Betracht gezogen werden, zumal die Rüksichten auf die Sicherheit des öffentlichen Verkehres die strengste Ahndung solcher Fahrläßigkeiten gebieterisch fordern.

Aus diesen Gründen schließen wir mit dem A n t r a g e : Es sei auf das Begnadigungsgesuch des Michael Rothenberger nicht einzutreten.

B e r n , den 11. Januar 1875.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Scherer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schiess.

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Bericht des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Gewährleistung einer theilweisen Revision der Verfassung des Kantons Freiburg.

(Vom 15. Januar 1875.)

Tit.. !

Der Staatsrath des Kantons Freiburg hat uns mit Schreiben vom 16. Dezember vorigen Jahres ein Dekret des Großen Rathes dieses Kantons vom 1. Dezember 1874 mit dem Gesuche Übermacht, dasselbe der Bundesversammlung vorzulegen, damit gemäß Artikel 6 der Bundesverfassung der durch jenes Dekret vollzogenen theilweisen Revision der V e r f a s s u n g des K a n t o n s F r e i b u r g die eidgenössische Gewährleistung ertheilt werden möchte.

Es wurde nämlich zu Anfang des Jahres 1873 von Seite des Staatsrathes des Kantons Freiburg eine theilweise Revision der kantonalen Verfassung vom 7. Mai 1857 angeregt. Die Revisionsvorschläge bezogen sich auf folgende Artikel der Verfassung: Art. 22 (Eintheilung des Kantons), Art. 25 (Stimmrecht der Bürger), Art. 28 (Kompetenzen der politischen Versammlungen) und Art. 32 (Wahlfähigkeit in die Behörden).

In Folge dessen wurden gemäß Artikel 78 und 79 der freiburgischen Verfassung mittels Dekretes des Großen Rathes vom

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend das Begnadigungsgesuch von Michael Rothenberger. (Vom 11. Januar 1875.)

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06.02.1875

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