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Bundesblatt

Bern, den 17. Dezember 1971

123. Jahrgang Band II

Nr. 50 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr.44.-im Jahr, Fr.26.-im Halbjahr, Ausland Fr.58.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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11082 Initiative der Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates Bezüge der Magistratspersonen (Bandesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter) (Vom 25. November 1971)

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Am 30.November 1970 hat die Finanzkommission des Nationalrates dem Rate die Neufestsetzung der Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates, des Bundeskanzlers und der Mitglieder der beiden eidgenössischen Gerichte beantragt. Auf Intervention aus der Ratsmitte nahm sie das Geschäft zurück, um es erneut zu überprüfen. Eine zweite Vorlage, die dem Nationalrat am l. März 1971 unterbreitet wurde, sah eine generelle Erhöhung der Bezüge um 16 Prozent vor. Die eidgenössischen Räte sind bisher nicht darauf eingetreten.

Die geltenden Besoldungsansätze sind durch Bundesbeschlüsse vom S.Oktober 1968 festgesetzt worden. Sie sind seither unverändert geblieben, und es ist dazu auch kein Teuerungsausgleich gewährt'worden.

Inzwischen haben sich die Finanzkommissionen der beiden Räte erneut mit den Bezügen der Magistratspersonen befasst, da eine Neufestsetzung im Blick auf die Entwicklung der Besoldungen der höchsten Chefbeamten des Bundes und auf die in der privaten Wirtschaft üblichen Saläre für Persönlichkeiten mit ähnlicher Verantwortung nicht weiter aufgeschoben werden kann.

Hiebei zog sie drei Varianten einer Neuordnung in Betracht : a. die Bezüge werden jährlich auf dem Wege des Voranschlages festgesetzt; b. die Bezüge werden jeweils auf Beginn der Legislatur neu festgesetzt und während deren Dauer auf Grund der Indexentwicklung «automatisch» der Teuerung angepasst ; c. die Bezüge werden in ein festes Verhältnis zu den Beamtenbesoldungen gesetzt.

Alle drei Vorschläge unterscheiden sich vom bisherigen Vorgehen insofern, als die Bezüge der Magistratspersonen nicht mehr während mehrerer Jahre unverändert bleiben, sondern wie die Beamtenbesoldungen dem TeuerungsausBimdesblatt, 123. Jahrg. Bd.II

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1498 gleich unterliegen. Die Variante a böte überdies die Möglichkeit, die Ansätze laufend der Entwicklung der Reallöhne anzupassen. Umgekehrt hätten sich die eidgenössischen Räte dann allerdings alljährlich mit der Angelegenheit zu befassen, und es erschiene wenig zweckmässig, die Aufstellung und Beratung des Voranschlages damit zu belasten. Nach der Variante b hätten es sich die eidgenössischen Räte zur Regel zu machen, die Bezüge der Magistratspersonen je zu Beginn der Legislatur, also zu einem im voraus feststehenden Zeitpunkt, jeweilen für vier Jahre zu ordnen. Die Finanzkommissionen haben in ihrer gemeinsamen Sitzung vom 9. November 1971 ein solches Vorgehen in Erwägung gezogen und der Fraktionspräsidentenkonferenz einen entsprechenden Vorschlag zur Stellungnahme unterbreitet. Die neuen Besoldungsansätze hatten jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beamtenbesoldungen schon im Jahre 1972 beträchtlich verbessert werden könnten, wenn der Gesetzgeber den «l3.Monatslohn» einführen würde. Es mussten verhältnismässig hohe Ansätze in Aussicht genommen werden, wenn die eidgenössischen Räte nicht gezwungen werden sollten, je nachdem schon vor Ablauf der Legislatur auf die getroffene Regelung zurückzukommen.

Diese Erwägungen und die Äusserung der Fraktionspräsidentenkonferenz veranlassen die Finanzkommissionen der beiden Räte, Ihnen nun die folgende Ordnung der Bezüge und Ruhegehälter der Magistratspersonen vorzuschlagen : 1. Bezüge ab I.Januar 1972 Die mit Bundesbeschlüssen vom S.Oktober 1968 festgesetzten Bezüge entsprechen - für die Mitglieder des Bundesrates (110000 Franken) 125 Prozent - für den Bundeskanzler (90000 Franken) 102 Prozent - für die Mitglieder der Gerichte (85 000 Franken) 97 Prozent der Besoldung der höchsten Chefbeamten (Art. 36 Abs. 2 und 3 des Beamtengesetzes in der Fassung vom 28. Juni 1968) ; in diesen Verhältniszahlen ist eine Teuerungszulage von 3,5 Prozent, die diesen Chefbeamten beim Inkrafttreten der neuen Magistratsbesoldungen zustand, mitberücksichtigt. Die im Jahre 1968 gewählten Besoldungsrelationen dürfen als angemessen beurteilt werden und können auch der mit Wirkung ab I.Januar 1972 zu treffenden Neuordnung zugrunde gelegt werden. Es ergibt sich daraus eine Jahresbesoldung von rund - 136000 Franken für die Mitglieder des Bundesrates - 111000 Franken für den Bundeskanzler - 105500 Franken für die Mitglieder der beiden Gerichte.

Sie soll künftig Veränderungen der Besoldung des Vergleichsbeamten der Überklasse laufend und entsprechend den oben aufgeführten Verhältniszahlen angepasst werden. Wie bisher wird im übrigen den Mitgliedern des Bundesrates und dem Bundeskanzler auf dem Wege des Voranschlages ein Kredit zur Dekkung der Repräsentationskosten eingeräumt werden. Er beträgt gegenwärtig für die Bundesräte 30000 Franken und für den Bundeskanzler 10000 Franken im

1499 Jahr. Ohne dem Beschluss über den Voranschlag vorgreifen zu wollen, geben wir unserer Ansicht Ausdruck, diese Beträge seien einstweilen unverändert zu lassen.

Die sogenannten Präsidialzulagen betragen gegenwärtig - 12000 Franken für den Bundespräsidenten, - 10000 Franken für den Bundesgerichtspräsidenten und - 6000 Franken für den Präsidenten des Versicherungsgerichts.

Eine bescheidene Anpassung dieses Nebenbezuges erscheint gerechtfertigt, doch handelt es sich um eine Einzelheit, die im Gegensatz zu der Besoldungsfrage ohne weiteres zusammen mit dem Kredit für Repräsentation auf dem Wege des Voranschlages geregelt werden kann.

2. Übergangsregelung für 1971 Nach übereinstimmender Auffassung der Fraktionspräsidentenkonferenz und der Finanzkommissionen ist der vorgeschlagenen Neuregelung grundsätzlichkeine Rückwirkung zu verleihen. Da sich jedoch die Teuerung seit anderthalb Jahren in unerwartet starkem Masse geltend gemacht hat und nachdem die vor mehr als Jahresfrist in Angriff genommene Neuordnung zweimal von den eidgenössischen Räten zurückgestellt worden ist, halten wir es für richtig, zu den Magistratenbesoldungen des Jahres 1971 eine Ergänzungszulage von 7 Prozent zu gewähren. Sie gleicht wie beim Bundespersonal die im Vergleich zum Vorjahr eingetretene Verteuerung der Kosten der Lebenshaltung aus.

3. Ruhegehälter Die Ruhegehälter ehemaliger Mitglieder des Bundesrates entsprechen nach 4 Amtsjahren der halben Besoldung, ebenso die Ruhegehälter ehemaliger Mitglieder des Bundesgerichts nach 15 Amtsjahren. Sie werden gekürzt oder sistiert, wenn der Bezüger ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit der Pension die Jahresbesoldung der aktiven Magistratspersonen übersteigt. Wie bei frühern Neuregelungen sollen die laufenden Ruhegehälter und Leistungen an Hinterbliebene ebenfalls auf Grund der neuen Besoldungen errechnet werden. Den Bezügern dieser Renten ist auch die für 1971 vorgeschlagene Ergänzungszulage von 7 Prozent auszurichten.

Der Bundeskanzler ist Mitglied der Eidgenössischen Versicherungskasse.

Der versicherte Verdienst richtet sich nach den Kassenstatuten.

Gestützt auf diese Ausführungen empfehlen wir Ihnen, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, den beigefügten Beschlussesentwurf zu genehmigen. Der Antrag der Finanzkommission des Natiorialrates vom I.März 1971 kann damit als erledigt abgeschrieben werden.

Bern, den 25. November 1971 Finanzkommission des Nationalrates Der Präsident : H.Schmitt

Finanzkommission des Ständerates Der Vizepräsident : A.Theus

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(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend Änderung der Bandesbeschlüsse über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates, über die Besoldung des Bundeskanzlers und über die Besoldungen und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 3 der Bundesverfassung, beschliesst:

Der Bundesbeschluss vom S.Oktober 1968 über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates wird wie folgt geändert : Art. l Abs. l und 2 1

Die Mitglieder des Bundesrates beziehen eine Besoldung von 125 Prozent der Höchstbesoldung nach Artikel 36 Absatz 2 des Beamtengesetzes und der dazu kommenden beamtenrechtlichen Teuerungszulagen.

2 Der Bundespräsident bezieht eine Zulage, die auf dem Wege des Voranschlages festgesetzt wird.

II

Der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968 über die Besoldung des Bundeskanzlers wird wie folgt geändert :

Art. l Abs. l Der Bundeskanzler bezieht eine Jahresbesoldung von 102 Prozent der Höchstbesoldung nach Artikel 36 Absatz 2 des Beamtengesetzes. Dazu kommt die beamtenrechtliche Teuerungszulage.

1

1501 III

Der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968 über die Besoldungen und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts wird wie folgt geändert : Titel Bundesbeschluss über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts.

Art. l 1

Die Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenossischen Versicherungsgerichts beziehen eine Jahresbesoldung von 97 Prozent der Höchstbesoldung nach Artikel 36 Absatz 2 des Beamtengesetzes und der dazu kommenden beamtenrechtlichen Teuerungszulagen.

2

Die Präsidenten des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beziehen eine Zulage, die auf dem Wege des Voranschlages festgesetzt wird.

Art. 2 Aufgehoben IV

Die mit Bundesbeschlüssen vom 3. Oktober 1968 über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates, über die Besoldung des Bundeskanzlers und über die Besoldungen und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts festgesetzten Besoldungen, Zulagen und Ruhegehälter werden für das Jahr 1971 um 7 Prozent erhöht.

V 1

Dieser Beschluss ist nicht allgemein verbindlich und tritt auf den l. Januar 1972 in Kraft. Er |Wird in die Sammlung der eidgenössischen Gesetze aufgenommen.

2

Er gilt für die Ansprüche der vor dem I.Januar 1972 aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sowie ihrer Hinterbliebenen.

2118

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