1529 # S T #

Bundesversammlung

Die Sommersession ist Freitag, den 25. Juni 1971 geschlossen worden.

In den Nationalrat ist neu eingetreten: Herr Arnold Koller, Dr.iur., u. lie. oec., Hochschuldozent, von Gossau (SG), in Appenzell, an Stelle des zum Ständerat gewählten Herrn Raymond Broger.

Die Liste der Verhandlungsgegenstände wird demnächst dem Bundesblatt beigegeben.

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Bekanntmachungen der Departemente und Abteilungen Obligatorisches Referendum

Die Bundesversammlung hat am 25. Juni 1971 einen dringlichen Bundesbeschluss angenommen.

Bundesbeschluss über Massnahraen zur Stabilisierung des Baumarktes.

Gemäss Artikel 89bls Absatz 3 der Bundesverfassung ist dieser Beschluss nach seiner Annahme durch die Bundesversammlung innert Jahresfrist der Abstimmung von Volk und Ständen zu unterstellen.

Für den Text dieses Beschlusses verweisen wir auf die Sammlung der eidgenössischen Gesetze AS 1971 961 Bern, den 2. Juli 1971

Bundeskanzlei

Fakultatives Referendum Die Bundesversammlung hat am 25. Juni 1971 einen dringlichen Bundesbeschluss angenommen.

Bundesbeschluss über die Ermächtigung der Schweizerischen Nationalbank zu Devisentermingeschäften.

Gemäss Artikel 89bls Absatz l der Bundesverfassung ist dieser Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Die Referendumsfrist läuft am 30. September 1971 ab.

Für den Text dieses Beschlusses verweisen wir auf die Sammlung der eidgenössischen Gesetze AS 1971 960 Bern, den 2. Juli 1971

Bundeskanzlei

1530

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Verband Schweizerischer Geigenbau-Meister beantragt, gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 20. September 1963 über die Berufsbildung die Revision des Reglements für die Durchführung von Meisterprüfungen im Geigenbaugewerbe vom 18. Dezember 1945. Er hat zu diesem Zwecke den Entwurf zu einem geänderten Prüfungsreglement eingereicht. Interessenten können diesen Entwurf bei der unterzeichneten Amtsstelle beziehen, an die auch allfällige Einsprachen bis zum 31. Juli 1971 zu richten sind.

Bern, den 21. Juni 1971 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Unterabteilung für Berufsbildung

Notifikation scher Staatsangehöriger, unbekannten Aufenthaltes, wird hiermit eröffnet : Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte Sie am 25. Mai 1971 auf Grund des am 14. September 1970 durch den Zolluntersuchungsdienst Zürich der Zollkreisdirektion Schaff hausen gegen Sie aufgenommenen Strafprotokolls wegen Zollübertretung in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 9, 75 und 91 des Zollgesetzes und der Artikel 52/53 des Bundesbeschlusses über die Warenumsatzsteuer zu einer Busse von 677.90 Fr.

Gegen diese Verfügung können Sie innert 20 Tagen bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen Einsprache erheben und die gerichtliche Beurteilung verlangen.

Falls Sie sich - bei Verzicht auf die Einsprache - innert 14 Tagen der Strafverfügung förmlich und unbedingt unterziehen, wird Ihnen ein Viertel der vorerwähnten Busse erlassen, womit sich diese auf 508.45 Franken ermässigt. Auch bei erfolgter Unterziehung bleibt Ihnen das Recht gewahrt, die Höhe der Busse innert 30 Tagen seit Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation durch Beschwerde beim Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement in Bern anzufechten.

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprache- oder Beschwerdefrist wird die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar. Sie werden hiermit aufgefordert, innert 14 Tagen nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den Betrag der Busse im Betrage von 677.90 Fr. an die Zollkreisdirektion Schaffhausen, Zolluntersuchungsdienst Zürich (Postcheckkonto 80-21074) zu zahlen. Erfolgt keine Zahlung, so wird die Busse gemäss Artikel 98 Absatz 2 des Zollgesetzes und Artikel 317 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege in Haft umgewandelt.

Bern, den 2. Juli 1971 Eidgenössische Oberzolldirektion

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Jahr

1971

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26

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02.07.1971

Date Data Seite

1529-1530

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10 045 119

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