1503

# S T #

Bundesbeschluss

über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Solothurn für die Korrektion der Oesch in den Gemeinden Oekingen und Subingen (Vom 7. Juni 1971) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 23 und 42ter der Bundesverfassung sowie auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 betreffend die Wasserbaupolizei, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 3. Februar 19711), l beschliesst:

Art. l Dem Kanton Solothurn wird für die Korrektion der Oesch in den Gemeinden Oekingen und Subingen ein Beitrag von 38 Prozent der tatsächlichen Kosten bis zum Maximum von 3 192 000 Franken, d.h. 38 Prozent des genehmigten Kostenvoranschlages von 8 400 000 Franken, zugesichert.

Art. 2 Der Bundesrat ist ermächtigt, den Bundesbeitrag von 38 Prozent auch an Kostenüberschreitungen zu gewähren, die durch eine Steigerung der Preise seit der Aufstellung des Kostenvoranschlages oder durch Ergänzungen der Korrektionsarbeiten verursacht werden. Über die Bewilligung solcher Ergänzungsarbeiten entscheidet der Bundesrat.

Art. 3 Die Ausführung der Arbeiten wird vom Eidgenössischen Amt für Strassen- und Flussbau überwacht.

2 Der genannten Amtsstelle sind jeweils vor Inangriffnahme der Arbeiten die jährlichen Bauprogramme, die Preisangebote mit Vergebungsanträgen -sowie die entsprechenden Unterlagen zur Genehmigung einzureichen.

3 Ohne Bewilligung ausgeführte Arbeiten können von der Subventionierung ausgeschlossen werden.

1

*> BEI 19711 416

1504 4

Die genannte Amtsstelle ist befugt, im Rahmen der Kostenvoranschläge Projektänderungen, die sich im Laufe der Arbeiten als notwendig oder zweckmässig erweisen, zu genehmigen.

Art. 4 Die Auszahlung des Bundesbeitrages erfolgt im Rahmen der dem Bundesrat zur Verfügung stehenden Mittel und nach Massgabe des Baufortschrittes gemäss den vom Kanton Solothurn eingereichten und vom Eidgenössischen Amt für Strassen- und Flussbau geprüften Kostenausweisen.

Art. 5 Die kantonalen Fischerei- und Gewässerschutzstellen sind vor Beginn der Verbauungsarbeiten rechtzeitig zu benachrichtigen.

2 Bei der Ausarbeitung des Bepflanzungsplans sind der kantonale Forstdienst und das kantonale Naturschutzinspektorat beratend beizuziehen.

3 Die längs der tiefer zu legenden alten Oesch bei Subingen bestehende Bestockung soll auf einer Bachseite erhalten bleiben.

1

Art. 6 Dem Kanton Solothurn wird für die Annahme dieses Beschlusses eine Frist von einem Jahr gewährt. Der Bundesbeschluss fällt dahin, wenn seine Annahme nicht in dieser Frist erfolgt.

Art. 7 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich und tritt sofort in Kraft.

2 Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

1

Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 2. Juni 1971 Der Präsident : Weber Der Protokollführer: Hufschmid Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 7. Juni 1971 Der Präsident: Theus Der Protokollführer: Sauvant Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.

Bern, den 7. Juni 1971

1667

Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler : Huber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesbeschluss über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Solothurn für die Korrektion der Oesch in den Gemeinden Oekingen und Subingen (Vom 7. Juni 1971)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1971

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

26

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.07.1971

Date Data Seite

1503-1504

Page Pagina Ref. No

10 045 102

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.