1421 Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 1971

Bundesgesetz über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) # S T #

(Vom 25. Juni 1971) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. August 19671>, beschliesst:

I Der Zehnte Titel und der Zehnte Titel613 des Obligationenrechts vom 30. März 1911/18. Dezember 1936/20. September 19632 > werden aufgehoben und durch die folgenden Bestimmungen ersetzt :

Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag

Art. 319 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeit- A. Begriff und nehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Entstehuns Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.

2 Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

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*> BB11967 H 241 v BS 2 199, AS 1965 321 Bundesblatt. 123. Jahrg. Bd.I

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u. Entstehung

B. Pflichten des Arbeitnehmers I Persönliche Arbeitspflicht

II. Sorgfaltsund Treuepflicht

III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht

Art. 320 Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form.

2 Er gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist.

3 Leistet der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf Grund eines Arbeitsvertrages, der sich nachträglich als ungültig erweist, so haben beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag zu erfüllen, bis dieses wegen Ungültigkeit des Vertrages vom einen oder ändern aufgehoben wird.

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Art. 321 Der Arbeitnehmer hat die vertraglich übernommene Arbeit in eigener Person zu leisten, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

Art. 321 a Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren.

2 Er hat Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen sowie Fahrzeuge des Arbeitgebers fachgerecht zu bedienen und diese sowie Material, die ihm zur Ausführung der Arbeit zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig zu behandeln.

3 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt, insbesondere den Arbeitgeber konkurrenziert.

4 Der Arbeitnehmer darf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.

Art. 321 b 1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber über alles, was er bei seiner vertraglichen Tätigkeit für diesen von Dritten erhält, wie namentlich Geldbeträge, Rechenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben.

2 Er hat dem Arbeitgeber auch alles sofort herauszugeben, was er in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit hervorbringt.

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1423 Art. 321 e Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.

2 Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen.

3 Wird die Überstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst.

Art. 321 d 1

IV. Überstundenarbeit

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Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das V. Befolgung von AnordVerhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine nungen und Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen. Weisungen 2 Der Arbeitnehmer hat die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen.

Art. 321 e Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er vi. Haftung des Arbeitabsichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt.

nehmers 2 Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen.

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Art. 322 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist.

2 Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.

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C. Pflichten des Arbeitgebers I. Lohn l. Art und Hohe im allgemeinen

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2. Anteu am S^bnl"8"

3. Provision a) Entstehung

b) Abrechnung

Art.322a Hat der Arbeitnehmer vertragKch Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis, so ist für die Berechnung des Anteils das Ergebnis des Geschäftsjahres massgebend, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen festzustellen ist.

2 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder an dessen Stelle einem gemeinsam bestimmten oder vom Richter bezeichneten Sachverständigen die nötigen Aufschlüsse zu geben und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren, soweit dies zur Nachprüfung erforderlich ist.

3 Ist ein Anteil am Gewinn des Unternehmens verabredet, so ist dem Arbeitnehmer überdies auf Verlangen eine Abschrift der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres zu übergeben.

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Art. 3226 Ist eine Provision des Arbeitnehmers auf bestimmten Geschäften verabredet, so entsteht der Anspruch darauf, wenn das Geschäft mit dem Dritten rechtsgültig abgeschlossen ist.

2 Bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung sowie bei Versicherungsverträgen kann schriftlich verabredet werden, dass der Provi- ' sionsanspruch auf jeder Rate mit ihrer Fälligkeit oder ihrer Leistung entsteht.

3 Der Anspruch auf Provision fällt nachträglich dahin, wenn das Geschäft vom Arbeitgeber ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wird oder wenn der Dritte seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt ; bei nur teilweiser Erfüllung tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Provision ein.

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Art. 322 c Ist vertraglich nicht der Arbeitnehmer zur Aufstellung der Provisionsabrechnung verpflichtet, so hat ihm der Arbeitgeber auf jeden Fälligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung, unter Angabe der Provisionspflichtigen Geschäfte, zu übergeben.

2 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder an dessen Stelle einem gemeinsam bestimmten oder vom Richter bezeichneten Sachverständigen die nötigen Aufschlüsse zu geben und Einsicht in die für die Abrechnung massgebenden Bücher und Belege zu gewähren, soweit dies zur Nachprüfung erforderlich ist.

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Art.322rf Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sondervergütung aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist.

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4. Gratifikation

1425 2

Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der Sondervergütung eingetreten ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.

Art. 323 Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder üblich und ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes Monats auszurichten.

2 Ist nicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich, so ist die Provision Ende jedes Monats auszurichten; erfordert jedoch die Durchführung von Geschäften mehr als ein halbes Jahr, so kann durch schriftliche Abrede die, Fälligkeit der Provision für diese Geschäfte hinausgeschoben werden.

3 Der Anteil am Geschäftsergebnis ist auszurichten, sobald dieses festgestellt ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.

4 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Massgabe der geleisteten Arbeit den Vorschuss zu gewähren, dessen der Arbeitnehmer infolge einer Notlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu gewähren vermag.

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n. Ausrichtung L hnes ?"

° 1. Zaolungsfristen und -termine

Art. 323 a Sofern es verabredet oder üblich oder durch Normalarbeits- 2. Lohnvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, darf der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes zurückbehalten.

2 Von dem am einzelnen Zahltag fälligen Lohn darf nicht mehr als ein Zehntel des Lohnes und im gesamten nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden; jedoch kann ein höherer Lohnrückbehalt durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen werden.

3 Ist nichts anderes verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so gilt der zurückbehaltene Lohn als Sicherheit für die Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis und nicht als Konventionalstrafe.

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Art. 323 è 1

Der Geldlohn ist dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung 3. Lohninnert der Arbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verab- Slc CTuns redet oder üblich ist; dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben.

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Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.

3 Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig.

III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung l.bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers a) Grundsatz

v Ausnahmen

Art. 324 Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist.

2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er bei Anlass der Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.

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Art. 324a Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.

2 Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen.

3 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

4 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist.

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Art. 3246 * Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten,

1427 wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.

2 Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten.

Art. 325 Der Arbeitnehmer kann künftige Lohnforderungen nur so- iv. Abtretung weit gültig abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf ptandimg Ansuchen eines Beteiligten setzt das Betreibungsamt am Wohnort TMd«Sgen des Arbeitnehmers den unpfändbaren Betrag fest.

2 Tritt der Arbeitnehmer eine solche Forderung zur Sicherung familienrechtlicher Verpflichtungen ab oder verpfändet er sie zu diesem Zweck, so gilt die Beschränkung auf den pfändbaren Betrag der Forderung nicht.

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Art. 326 Hat der Arbeitnehmer vertragsgemäss ausschliesslich Akkord- v. Akkordiohnar e lohnarbeit nur für einen Arbeitgeber zu leisten,' so hat dieser genü^" B ° l. Zuweisung gend Arbeit zuzuweisen.

von Arbeit 2 Ist der Arbeitgeber ohne sein Verschulden ausserstande, vertragsgemässe Akkordlohnarbeit zuzuweisen oder verlangen die Verhältnisse des Betriebes vorübergehend die Leistung von Zeitlohnarbeit, so kann dem Arbeitnehmer solche zugewiesen werden.

3 Ist der Zeitlohn nicht durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmerden vorher durchschnittlich verdientenAkkordlohn zu entrichten.

4 Kann der Arbeitgeber weder genügend Akkordlohnarbeit noch Zeitlohnarbeit zuweisen, so bleibt er gleichwohl verpflichtet, nach den Vorschriften über den Annahmeverzug den Lohn zu entrichten, den er bei Zuweisung von Zeitlohnarbeit zu entrichten hätte.

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Art.326a 1

Hat der Arbeitnehmer vertraglich Akkordlohnarbeit zu 2.Akkordlohn leisten, so hat ihm der Arbeitgeber den Akkordlohnansatz vor Beginn der einzelnen Arbeit bekanntzugeben.

2 Unterlässt der Arbeitgeber diese Bekanntgabe, so hat er den Lohn nach dem für gleichartige oder ähnliche Arbeiten festgesetzten Ansatz zu entrichten.

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VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen 1. Arbeitsgeräte and Material

2. Auslagen a) im allgemeinen

b) Motorfahrzeug

c) Fälligkeit

Art. 327 Ist nichts anderes verabredet oder üblich, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit den Geräten und dem Material auszurüsten, die dieser zur Arbeit benötigt.

2 Stellt im Einverständnis mit dem Arbeitgeber der Arbeitnehmer selbst Geräte oder Material für die Ausführung der Arbeit zur Verfügung, so ist er dafür angemessen zu entschädigen, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.

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Art.327a Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen.

2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann als Auslagenersatz eine feste Entschädigung, wie namentlich ein Taggeld oder eine pauschale Wochenoder Monatsvergütung festgesetzt werden, durch die jedoch alle notwendig entstehenden Auslagen gedeckt werden müssen.

3 Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig.

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Art. 327* Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit ein von diesem oder ein von ihm selbst gestelltes Motorfahrzeug, so sind ihm die üblichen Aufwendungen für dessen Betrieb und Unterhalt nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten.

2 Stellt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber selbst ein Motorfahrzeug, so sind ihm überdies die öffentlichen Abgaben für das Fahrzeug, die Prämien für die Haftpflichtversicherung und eine angemessene Entschädigung für die Abnützung des Fahrzeugs nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten.

3 Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber regelmässig ein Motorfahrzeug für seine Arbeit und ist er nicht bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt obligatorisch versichert, so hat ihn der Arbeitgeber auf seine Kosten in angemessenerweise gegen Unfälle mit dem Motorfahrzeug, die sich bei der Arbeit ereignen können, zu versichern 1

Art. 327 c Auf Grund der Abrechnung des Arbeitnehmers ist der Auslagenersatz jeweils zusammen mit dem Lohn auszurichten, sofern nicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich ist.

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1429 2 Hat der Arbeitnehmer zur Erf iillung der vertraglichen Pflichten regelmassig Auslagen zu machen, so ist ihm ein angemessener Vorschuss in bestimmten Zeitabstanden, mindestens aber jeden Monat auszurichten.

Art. 328 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhaltnis die Personlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schutzen, auf dessen Gesundheit gebiihrend Riicksicht zu nehmen und fiir die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.

2 Er hat zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers die Massnahmen zu treffen, die nach der Erf aiming notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhaltnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Riicksicht auf das einzelne Arbeitsverhaltnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

Art. 328a Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaf t mit dem Arbeitgeber, so hat dieser f iir ausreichende Verpflegung und einwandfreie Unterkunft zu sorgen.

2 Wird der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber Pflege und arztliche Behandlung f iir eine beschrankte Zeit zu gewahren, im ersten Dienstjahr fur drei Wochen und nachher fiir eine angemessene langere Zeit, je nach der Dauer des Arbeitsverhaltnisses und den besonderen Umstanden.

3 Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber die gleichen Leistungen zu gewahren.

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Art. 329 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche einen freien Tag zu gewahren, in der Regel den Sonntag oder, wo dies nach den Verhaltnissen nicht moglich ist, einen vollen Werktag.

2 Unter besonderen Umstanden konnen dem Arbeitnehmer mit dessen Zustimmung ausnahmsweise mehrere freieTagezusammenhangend oder statt eines freien Tages zwei freie Halbtage eingeraumt werden.

3 Dem Arbeitnehmer sind im iibrigen die ublichen freien Stunden und Tage und nach erfolgter Kundigung die fur das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewahren.

4 Bei der Bestimmung der Freizeit ist auf die Interessen des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers angemessen Riicksicht zu nehmen.

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VII. Schutz der Fersonlichkeit des Arbeitnehmers 1. im allgemeinen

2. bei Hausgemeinschaft

VIII. Freizeit und Ferien 1. Freizeit

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2. Ferien a> Dauer

b> Kürzung

c) Zusammenhang und Zeitpunkt

d) Lohn

Art. 329 a Hat das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert oder ist es auf mehr als drei Monate eingegangen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr wenigstens zwei Wochen, dem jugendlichen Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr wenigstens drei Wochen Ferien zu gewähren.

2 Die Kantone sind befugt, die Mindestdauer der Ferien bis zu drei Wochen und für jugendliche Arbeitnehmer bis zum vollendeten 19. Altersjahr bis zu vier Wochen zu verlängern.

3 Für ein unvollständiges Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.

Art. 3290 1 Wird der Arbeitnehmer während eines Dienstjahres insgesamt um mehr als einen Monat an der Arbeitsleistung verhindert, so kann der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel kürzen.

2 Beträgt die Verhinderung insgesamt nicht mehr als einen Monat im Dienstjahr, und ist sie durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne Verschulden des Arbeitnehmers verursacht, so dürfen die Ferien vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden.

3 Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn eine Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft und Niederkunft bis zu zwei Monaten an der Arbeitsleistung verhindert ist.

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Art. 329c Die Ferien sind in der Regel zusammenhängend und im Verlauf des betreffenden Dienstjahres, spätestens aber im folgenden Dienstjahr, zu gewähren; bei jugendlichen Arbeitnehmern müssen wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhängen.

2 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.

Art.329rf * Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entschädigung für ausfallenden Naturallohn zu entrichten.

a Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.

3 Leistet der Arbeitnehmer während der Ferien entgeltliche Arbeit für einen Dritten und werden dadurch die berechtigten 1

1431 Interessen des Arbeitgebers verletzt, so kann dieser den Ferienlohn verweigern und bereits bezahlten Ferienlohn zurückverlangen.

Art. 329e Durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den Vorschriften der Artikel 329 a, 3290 und 329 c Absatz l abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für die Arbeitnehmer im Ganzen mindestens gleichwertig ist.

2 Vorbehalten bleiben die Sondervorschriften über die Ferien beim Lehrverhältnis und beim Heimarbeitsverhältnis.

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Art. 330 Übergibt der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber eine Kaution, so hat sie dieser von seinem Vermögen getrennt zu halten und ihm dafür Sicherheit zu leisten.

2 Der Arbeitgeber hat die Kaution spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben, sofern nicht durch schriftliche Abrede der Zeitpunkt der Rückgabe hinausgeschoben ist.

3 Macht der Arbeitgeber Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend und sind diese streitig, so kann er die Kaution bis zum Entscheid darüber insoweit zurückbehalten, muss aber auf Verlangen des Arbeitnehmers den zurückbehaltenen Betrag gerichtlich hinterlegen.

4 Im Konkurs des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Rückgabe der von dem Vermögen des Arbeitgebers getrennt gehaltenen Kaution verlangen, unter Vorbehalt der Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis.

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e) abweichende Regelung

IX. Übrige Pflichten l. Kauuon

Art.330u Der Arbeitnehmer kann jederzeit \ om Arbeitgeber ein Zeug- 2. Zeugnis nis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht.

2 Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.

Art. 331 1 Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalfür- D. Personalsorge oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der fursorge I. Pflichten des Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, Arbeitgebers eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.

2 Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer 1

1432 der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.

3 Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Personalfürsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens die gleichen Beiträge zu entrichten.

4

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Personalfürsorgeeinrichtung oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

Art. 331 a II. Pflichten der Personalfürsorgeeinrichtung 1. Forderung des Arbeitnehmers a) bei Spareinricbtungen

b) bei Versicherungsemrichtungen

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Hat der Arbeitnehmer für die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenvorsorge Beiträge an eine Spareinrichtung geleistet und erhält er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihr keine Leistungen, so hat er gegen sie eine Forderung, die mindestens seinen Beiträgen samt Zins entspricht.

2 Sind vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber oder, auf Grand einer Abrede, von diesem allein für fünf oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, so entspricht die Forderung des Arbeitnehmers, ausser seinen eigenen Beiträgen, einem der Anzahl der Beitragsjahre angemessenen Teil der Beiträge des Arbeitgebers, in beiden Fällen samt Zins.

3 Sind für dreissig oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, so entspricht die Forderung dem gesamten durch die Beiträge des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gebildeten Sparguthaben samt Zins.

4 Ist mit der Spareinrichtung eine Risikoversicherung verbunden, so kommen die Aufwendungen zur Deckung des Risikos für die Dauer des Arbeitsverhältnisses von der Forderung des Arbeitnehmers in Abzug.

Art. 3310 Hat der Arbeitnehmer für die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenvorsorge Beiträge an eine Versicherungseinrichtung geleistet und erhält er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihr keine Leistungen, so hat er gegen sie eine Forderung, die mindestens seinen Beiträgen entspricht, unter Abzug der Aufwendungen zur Deckung eines Risikos für die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

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1433 2

Sind vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber oder, auf Grund einer Abrede, von diesem allein für fünf oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, so entspricht die Forderung des Arbeitnehmers einem der Anzahl der Beitragsjahre angemessenen Teil des auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechneten Deckungskapitals.

3 Sind für dreissig oder mehr Jahre Beiträge geleistet worden, so entspricht die Forderung des Arbeitnehmers dem gesamten Deckungskapital.

4 Das Deckungskapital ist so zu berechnen, dass vom Gegenwert der künftigen Leistungen der Gegenwert der künftigen, durch Reglement festgesetzten Beiträge des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers abgezogen wird, unter Berücksichtigung eines allfälligen versicherungstechnischen Fehlbetrages.

6 Die Personalfürsorgeeinrichtung kann für die Bestimmung der Forderung des Arbeitnehmers durch Reglement eine abweichende Regelung treffen, sofern sie für diesen mindestens gleichwertig ist.

Art. 331 c 1 Die Personalfürsorgeeinrichtung hat ihre, der Forderung 2. Erfüllung der des Arbeitnehmers entsprechende Schuldpflicht in der Weise zu Sch»MPfflcht erfüllen, dass sie zu dessen Gunsten eine Forderung auf künftige Vorsorgeleistungen gegen die Personalfürsorgeeinrichtung eines anderen Arbeitgebers, gegen eine der Versicherungsaufsicht unterstellte Unternehmung oder bei Sparguthaben auch gegen eine Kantonalbank begründet.

2 Die Forderung auf künftige Vorsorgeleistungen wird in jedem Fall nach den Bestimmungen des Réglementes der Personalfürsorgeeinrichtung fällig und kann vom Arbeitnehmer vor der Fälligkeit gültig weder abgetreten noch verpfändet werden.

3 Die Personalfürsorgeeinrichtung hat eine Forderung gegen einen Dritten nicht zu begründen, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr weiterhin angehört oder wenn dessen Forderung nur eine geringfügige ist.

Art. 332 Erfindungen, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten macht oder an deren Hervorbringung er mitwirkt, gehören unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit dem Arbeitgeber.

2 Durch schriftliche Abrede kann sich der Arbeitgeber den Erwerb von Erfindungen ausbedingen, die vom Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, aber nicht in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gemacht werden.

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E. Rechte an und antoïï TMe^riellei1 i. Erfindungen

1434 8 Der Arbeitnehmer, der eine Erfindung gemäss dem vorstehenden Absatz macht, hat davon dem Arbeitgeber schriftlich Kenntnis zu geben; dieser hat ihm innert sechs Monaten schriftlich mitzuteilen, ob er die Erfindung erwerben will oder sie dem Arbeitnehmer freigibt.

4 Wird die Erfindung dem Arbeitnehmer nicht freigegeben, so hat ihm der Arbeitgeber eine besondere angemessene Vergütung auszurichten; bei deren Festsetzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie namentlich der wirtschaftliche Wert der Erfindung, die Mitwirkung des Arbeitgebers, die Inanspruchnahme seiner Hilfspersonen und Betriebsemrichtungen, sowie die Aufwendungen des Arbeitnehmers und seine Stellung im Betrieb.

Art. 332a n. Gewerbliche * Schafft der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen ModeieUnd Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein gewerbliches Muster oder Modell, so kann es der Arbeitgeber nutzen, auch wenn es nicht schutzfahig ist, aber nur soweit, als es der Zweck des Arbeitsverhältnisses erfordert.

2 Der Arbeitnehmer darf sich der Ausübung der Nutzungsbefugnisse durch den Arbeitgeber nicht in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise widersetzen.

Art. 333 F. Übergang des Arbeitsverhaltmsses

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Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb auf einen Dritten und verabredet er mit diesem die Übernahme des Arbeitsverhaltnisses, so geht dieses mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber mit dem Tage der Betriebsnachfolge über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

2 Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet.

3 Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird.

4 Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.

1435 Art. 334 1

Ist das Arbeitsverhältnis nicht für eine bestimmte Zeit einge- G - Beendigung des Arbeitsgangen und geht eine solche auch nicht aus dem angegebenen Zweck Verhältnisses

der Arbeit hervor, so gilt der erste Monat als Probezeit, sofern i-Probezeit durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt ist.

2 Die Probezeit kann durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag auf höchstens drei Monate verlängert werden.

3 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit sieben Tagen Kündigungsfrist auf das Ende der Arbeitswoche, gekündigt werden, sofern durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt ist.

Art. 335 1

Ist das Arbeitsverhältnis für eine bestimmte Zeit eingegangen n. Bestimmte oder geht eine solche aus dem angegebenen Zweck der Arbeit hervor, "tagszel so endigt es ohne Kündigung mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern nichts anderes verabredet ist.

2 Wird ein Arbeitsverhältnis mit bestimmter Vertragszeit nach deren Ablauf stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert.

3 Hat der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit bestimmter Vertragszeit eine Kündigung voranzugehen und wird diese unterlassen, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert.

Art. 336 1

Ist das Arbeitsverhältnis nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen und geht eine solche auch nicht aus dem angegebenen Zweck der Arbeit hervor, so kann es von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

2 Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist.

III. Unbestimmte Vertragszeit 1. Kündigung im allgemeinen

Art.336a 1

Hat das Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr gedauert und 2. beim ist nichts anderes durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Ge- Ari£itas-rlgen samtarbeitsvertrag bestimmt, so kann es auf das Ende des auf die Verhältnis Kündigung folgenden Monats gekündigt werden.

1436 2

Vorbehalten bleiben die Sondervorschriften für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis mit Hausgemeinschaft und für das Arbeitsverhältnis des Handelsreisenden.

3. beim ubezjährigen Arbeitsverhältnis

4. beim landwirtschaftlichen Arbeitsverhaltnis

S. beim langjährigen Arbeitsverhältnis

6. Kündigung zur Unzeit a) durch den Arbeitgeber

Art. 3360 Hat das Arbeitsverhältnis mehr als ein Jahr gedauert, so kann es im zweiten bis und mit neunten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten und nachher mit einer solchen von drei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden.

2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag dürfen diese Fristen abgeändert, jedoch nicht unter einen Monat herabgesetzt werden.

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Art. 336 c Beim landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis mit Hausgemeinschaft darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während des ganzen Sommers bei ihm gearbeitet hat, in den Monaten September bis und mit Dezember, und der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, der ihn während des ganzen Winters im Dienst behalten hat, in den Monaten Februar bis und mit Mai nur mit einer Kündigungsfrist von wenigstens sechs Wochen kündigen.

Art.336rf Ist ein Arbeitsverhältnis für länger als zehn Jahre eingegangen, so kann es nach deren Ablauf vom Arbeitnehmer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats gekündigt werden.

Art.336e 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen : a. während obligatorischen schweizerischen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes des Arbeitnehmers und, sofern die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, vier Wochen vorher und nachher, b. in den ersten vier Wochen einer durch unverschuldete Krankheit oder unverschuldeten Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, vom zweiten Dienstjahr an in den ersten acht Wochen, c. in den acht Wochen vor und nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin, d. in den ersten vier Wochen einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung des Arbeitnehmers für eine Hilfsaktion im Ausland.

1437 2

Die Kündigung, die während einer der im vorstehenden Absatz festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.

Art. 336/ 1

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er auszuüben vermag, oder der Arbeitgeber selbst unter den in Art. 336e Absatz l angeführten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat.

2 Artikel 336e, Absätze 2 und 3, ist entsprechend anwendbar.

Ait.336g Wird das Arbeitsverhältnis wegen schweizerischen obligatorischen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes der ändern Vertragspartei gekündigt, so kann derjenige, dem gekündigt worden ist, innert dreissig Tagen, längstens aber bis zum Ende der Kündigungsfrist, beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.

2 Ist die Einsprache gültig erfolgt, und einigen sich die Vertragsparteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so endigt es mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ; jedoch hat derjenige, dem gekündigt worden ist, Anspruch auf eine Entschädigung.

3 Die Entschädigung ist vom Richter nach seinem Ermessen unter Würdigung aller Umstände, namentlich der Dauer des Arbeitsverhältnisses, festzusetzen, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht.

1 Der Anspruch auf Entschädigung ist innert dreissig Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Klage oder Betreibung geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

1

b) durch den Arbeitnehmet

7. Kündigung wegen Militärdienstes

Art. 337 1

Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeit- iv. Fristlose nehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen.

Auflösung Bundesblatt. 123.Jahrg. Bd.I

91

1438 I.Voraussetzungen a) aus wichtigen Gründen

b) wegen Lohngefahrdung

2. Folgen a) bei gerechtfertigter Auflosung

b) bei ungerechtfertigter Entlassung

c) bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle

2

Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf.

3 Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.

Art.337a Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird.

Art. 3376 Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz zu leisten, unter Berücksichtigung aller aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Forderungen.

2 In den ändern Fällen bestimmt der Richter die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Auflösung unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen.

1

Art.337c Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf den Lohn für die bestimmte Vertragszeit oder für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sowie auf Ersatz der aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Vorteile.

2 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.

3 Vorbehalten bleiben zusätzliche Ansprüche bei Kündigung wegen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes.

1

Art.337rf Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens.

1

1439 2

Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der Entschädigung gemâss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen.

3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert dreissig Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen derArbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.

4 Vorbehalten bleiben zusätzliche Ansprüche bei Kündigung wegen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes.

1

nis,

Art. 338 Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhält-

2

Der Arbeitgeber hat jedoch den Lohn für einen weiteren Monat und nach fünfjähriger Dienstdauer für zwei weitere Monate, gerechnet vom Todestag an, zu entrichten, sofern der Arbeitnehmer den Ehegatten oder minderjährige Kinder oder bei Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.

V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers I.Tod des Arbeitnehmers

Art. 338a Mit dem Tod des Arbeitgebers geht das Arbeitsverhältnis auf 2. Tod des die Erben über; die Vorschriften betreffend den Übergang des Arbe"sebers Arbeitsverhältnisses beiBetriebsnachfolgesindsinngemäss anwendbar.

2 Ist das Arbeitsverhältnis wesentlich mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers eingegangen worden, so erlischt es mit dessen Tod; jedoch kann der Arbeitnehmer angemessenen Ersatz für den Schaden verlangen, der ihm infolge der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwächst.

1

Art. 339 Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig.

2 Für Provisionsforderungen auf Geschäften, die ganz oder teilweise nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden, kann durch schriftliche Abrede die Fälligkeit hinausgeschoben werden, jedoch in der Regel nicht mehr als sechs Monate, bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung nicht mehr als ein Jahr und bei Versicherungsverträgen sowie Geschäften, deren Durchführung mehr als ein halbes Jahr erfordert, nicht mehr als zwei Jahre.

3 Die Forderung auf einen Anteil am Geschäftsergebnis wird fällig nach Massgabe von Artikel 323 Absatz 3.

1

VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältmsses J.Fälligkeit der Forderungen

1440

2.Ruckgabepflichten

3. Abgangsentschadigung a) Voraussetzungen

b) Hohe und Fälligkeit

c) Ersatzleistungen

Art.339u Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei der ändern alles herauszugeben, was sie für dessen Dauer von ihr oder von Dritten für deren Rechnung erhalten hat.

2 Der Arbeitnehmer hat insbesondere Fahrzeuge und Fahrausweise zurückzugeben sowie Lohn- oder Auslagenvorschüsse soweit zurückzuerstatten, als sie seine Forderungen übersteigen.

3 Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.

1

Art.339Ä Endigt das Arbeitsverhältnis eines mindestens fünfzig Jahre alten Arbeitnehmers nach zwanzig oder mehr Dienstjahren, so hat ihm der Arbeitgeber eine Abgangsentschädigung auszurichten.

2 Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, so ist die Entschädigung dem überlebenden Ehegatten oder den minderjährigen Kindern oder bei Fehlen dieser Erben anderen Personen auszurichten, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat.

Art. 339 c 1 Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, darf aber den Betrag nicht unterschreiten, der dem Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate entspricht.

2 Ist die Höhe der Entschädigung nicht bestimmt, so ist sie vom Richter unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen festzusetzen, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für acht Monate entspricht.

3 Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund gekündigt oder vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos aufgelost wird, oder wenn dieser durch die Leistung der Entschädigung in eine Notlage versetzt würde.

4 Die Entschädigung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, jedoch kann eine spätere Fälligkeit durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt oder vom Richter angeordnet werden.

1

Art. 339 </ Der Arbeitgeber hat insoweit keine Entschädigung zu leisten, als eine Personalfürsorgeeinrichtung künftige Vorsorgeleistungen zu erbringen hat, welche die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge, 1

1441

bei Spareinrichtungen samt Zins, übersteigen, unter Abzug der Aufwendungen zur Deckung eines Risikos für die Dauer des Arbeitsverhältnisses.

2 Der Arbeitgeber hat auch insoweit keine Entschädigung zu leisten, als er dem Arbeitnehmer künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder durch einen Dritten zusichern lässt.

Art. 340 Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen.

2 Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwend ung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.

1

VII. Konkurrenzverbot 1. Vorausset zungen

Art. 340 a Das Verbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu 2. Bescnranbegrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen tungel1 Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist; es darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten.

2 Der Richter kann ein übermässiges Konkurrenzverbot unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen einschränken ; er hat dabei eine allfällige Gegenleistung des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen.

1

Art. 3406 Übertritt der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so hat er 3. Folgen der Übertretung den dem Arbeitgeber erwachsenden Schaden zu ersetzen.

2 Ist bei Übertretung des Verbotes eine Konventionalstrafe geschuldet und nichts anderes verabredet, so kann sich der Arbeitnehmer durch deren Leistung vom Verbot befreien ; er bleibt jedoch für weiteren Schaden ersatzpflichtig.

3 Ist es besonders schriftlich verabredet, so kann der Arbeitgeber neben der Konventionalstrafe und dem Ersatz weiteren Schadens die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen, sofern die verletzten oder bedrohten Interessen des Arbeitgebers und das Verhalten des Arbeitnehmers dies rechtfertigen.

1

1442 Art. 340 c 4. Wegfall

1

Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten.

2 Das Verbot fällt ferner dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.

Art. 341 H. Unverzichtbarkeit und Verjährung

' * Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.

2 Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.

Art. 342 I. Vorbehalt und zivilrechthche Wirkungen des öffentlichen Rechts

K. Zivilrechtspflege

1

Vorbehalten bleiben: a. Vorschriften des Bundes, der Kantone und Gemeinden über das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis, b. öffentlichrechtliche Vorschriften des Bundes und der Kantone über die Arbeit und die Berufsbildung.

2 Wird durch Vorschriften des Bundes oder der Kantone über die Arbeit und die Berufsbildung dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer eine öffentlichrechtliche Verpflichtung auferlegt, so steht der ändern Vertragspartei ein zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zu, wenn die Verpflichtung Inhalt des Einzelarbeitsvertrages sein könnte.

Art. 343 1

Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gilt wahlweise der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten oder des Ortes des Betriebs oder Haushalts, für den der Arbeitnehmer Arbeit leistet.

2 Die Kantone haben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von fünftausend Franken ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen; der Streitwert bemisst sich nach der eingeklagten Forderung, ohne Rücksicht auf Widerklagebegehren.

3 Bei Streitigkeiten im Sinne des vorstehenden Absatzes dürfen den Parteien weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts

1443

auferlegt werden ; jedoch kann bei mutwilliger Prozessführung der Richter gegen die fehlbare Partei Bussen aussprechen und ihr Gebühren und Auslagen des Gerichts ganz oder teilweise auferlegen.

4 Der Richter stellt von Amtes wegen den Sachverhalt fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen.

Zweiter Abschnitt : Besondere Einzelarbeitsverträge A. Der Lehrvertrag

Art. 344 Durch den Lehrvertrag verpflichtet sich der Lehrmeister, den i. Begriff und Lehrling für einen bestimmten Beruf fachgemäss auszubilden, und fn^.t^ng der Lehrling, zu diesem Zweck Arbeit im Dienst des Lehrmeisters zu leisten.

Art. 344« 1

2 Der Lehrvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen und - Entstehung Inhalt Form.

2 Der Vertrag hat die Art und die Dauer der beruflichen Ausbildung, den Lohn, die Probezeit, die Arbeitszeit und die Ferien zu regeln; die Probezeit darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.

3 Der Vertrag kann weitere Bestimmungen enthalten, wie namentlich über die Beschaffung von Berufswerkzeugen, Beiträge an Unterkunft und Verpflegung, Übernahme von Versicherungsprämien oder andere Leistungen der Vertragsparteien.

4 Abreden, die den Lehrling im freien Entschluss über die berufliche Tätigkeit nach beendigter Lehre beeinträchtigen, sind nichtig.

Art. 345 1

Der Lehrling hat alles zu tun, um das Lehrziel zu erreichen. II. Wirkungen 1. Besondere Der gesetzliche Vertreter des Lehrlings hat den Lehrmeister Pflichten des in der Erfüllung seiner Aufgabe nach Kräften zu unterstützen und Lehrlingsund gese z das gute Einvernehmen zwischen Lehrmeister und Lehrling zu för- ^n ' 2

dern.

Vertreters

Art. 345 a 1

Der Lehrmeister hat den Lehrling selber auszubilden, darf 2. Besondere jedoch unter seiner Verantwortung die Ausbildung einem Verteter Leteneml;« übertragen, sofern dieser die dafür nötigen beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften besitzt.

1444 z Er hat dem Lehrling die zum Besuch des beruflichen Unterrichts und zur Teilnahme an den Lehrabschlussprüfungen erforderliche Zeit ohne Lohnabzug freizugeben.

3 Er hat dem Lehrling bis zum vollendeten 20. Altersjahr für jedes Lehrjahr wenigstens drei Wochen Ferien zu gewähren; die Kantone sind befugt, die Mindestdauer bis zu vier Wochen zu verlängern.

4 Er darf den Lehrling zu anderen als beruflichen Arbeiten und zu Akkordlohnarbeiten nur soweit verwenden, als solche Arbeiten mit dem zu erlernenden Beruf in Zusammenhang stehen und die Ausbildung nicht beeinträchtigt wird.

Art. 346 III. Beendigung 1. Vorzeitige Auflösung

2. Lehrzeugnis

1

Während der Probezeit kann das Lehrverhältnis mit sieben Tagen Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.

2 Aus wichtigen Gründen im Sinne von Artikel 337 kann das Lehrverhältnis namentlich fristlos aufgelöst werden, wenn a. dem Lehrmeister oder seinem Vertreter die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten oder persönlichen Eigenschaften zur Ausbildung des Lehrlings fehlen, b. der Lehrling nicht über die für die Ausbildung unentbehrlichen körperlichen oder geistigen Anlagen verfügt oder gesundheitlich oder sittlich gefährdet ist, c. die Ausbildung nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen zu Ende geführt werden kann.

Art. 346 a Nach Beendigung der Lehre hat der Lehrmeister dem Lehrling ein Zeugnis auszustellen, das die erforderlichen Angaben über den erlernten Beruf und die Dauer der Lehre enthält.

2 Auf Verlangen des Lehrlings oder seines gesetzlichen Vertreters hat sich das Zeugnis auch über die Fähigkeiten, die Leistungen und das Verhalten des Lehrlings auszusprechen.

l

B. Der Handelsreisendenvertrag

I.Begriff und Entstehung I.Begriff

Art. 347 Durch den Handelsreisendenvertrag verpflichtet sich der Handelsreisende, auf Rechnung des Inhabers eines Handels-, Fabrikations- oder ändern nach kaufmännischer Art geführten Geschäftes gegen Lohn Geschäfte jeder Art ausserhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers zu vermitteln oder abzuschliessen.

1

1445 2 Nicht als Handelsreisender gilt der Arbeitnehmer, der nicht vorwiegend eine Reisetätigkeit ausübt oder nur gelegentlich oder vorübergehend für den Arbeitgeber tätig ist, sowie der Reisende, der Geschäfte auf eigene Rechnung abschliesst.

Art. 347 a 1

Das Arbeitsverhältnis ist durch schriftlichen Vertrag zu regeln, 2. Entstehung und Inhalt der namentlich Bestimmungen enthalten soll über a. die Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, b. die Vollmachten des Handelsreisenden, c. das Entgelt und den Auslagenersatz, d. das anwendbare Recht und den Gerichtsstand, sofern eine Vertragspartei ihren Wohnsitz im Ausland hat.

2 Soweit das Arbeitsverhältnis nicht durch schriftlichen Vertrag geregelt ist, wird der im vorstehenden Absatz umschriebene Inhalt durch die gesetzlichen Vorschriften und durch die üblichen Arbeitsbedingungen bestimmt.

3 Die mündliche Abrede gilt nur für die Festsetzung des Beginns der Arbeitsleistung, der Art und des Gebietes der Reisetätigkeit sowie für weitere Bestimmungen, die mit den gesetzlichen Vorschriften und dem schriftlichen Vertrag nicht in Widerspruch stehen.

Art. 348 1 Der Handelsreisende hat die Kundschaft in der ihm vorge- II. Pflichten und Vollschriebenen Weise zu besuchen, sofern nicht ein begründeter Anlass machten des eine Änderung notwendig macht ; ohne schriftliche Bewilligung des den HandeisreisenArbeitgebers darf er weder für eigene Rechnung noch für Rechnung l. Besondere Pflichten eines Dritten Geschäfte vermitteln oder abschliessen.

2 Ist der Handelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt, so hat er die ihm vorgeschriebenen Preise und ändern Geschäftsbedingungen einzuhalten und muss für Änderungen die Zustimmung des Arbeitgebers vorbehalten.

3 Der Handelsreisende hat über seine Reisetätigkeit regelmässig Bericht zu erstatten, die erhaltenen Bestellungen dem Arbeitgeber sofort zu übermitteln und ihn von erheblichen Tatsachen, die seinen Kundenkreis betreffen, in Kenntnis zu setzen.

Art. 348 a 1

Abreden, dass der Handelsreisende für die Zahlung oder an- 2. Deicredere derweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen oder die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise zu tragen hat, sind nichtig.

1446 2

Hat der Handelsreisende Geschäfte mit Privatkunden abzuschliessen, so kann er sich schriftlich verpflichten, beim einzelnen Geschäft für höchstens einen Viertel des Schadens zu haften, der dem Arbeitgeber durch die Nichterfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden erwächst, vorausgesetzt dass eine angemessene Delcredere-Provision verabredet wird.

3 Bei Versicherungsverträgen kann sich der reisende Versicherungsvermittler schriftlich verpflichten, höchstens die Hälfte der Kosten der Einbringung von Forderungen zu tragen, wenn eine Prämie oder deren Teile nicht bezahlt werden und er deren Einbringung im Wege der Klage oder Zwangsvollstreckung verlangt.

3. Vollmachten

III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers 1. Tätigkeitskreis

2. Lohn a) im allgemeinen

Art. 3486 Ist nichts anderes schriftlich verabredet, so ist der Handelsreisende nur ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln.

2 Ist der Handelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt, so erstreckt sich seine Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung dieser Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt ; jedoch darf er ohne besondere Ermächtigung Zahlungen von Kunden nicht entgegennehmen und keine Zahlungsfristen bewilligen.

3 Artikel 34 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag bleibt vorbehalten.

Art. 349 1 Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen und nichts anderes schriftlich verabredet, so gilt er als mit Ausschluss anderer Personen bestellt; jedoch bleibt der Arbeitgeber befugt, mit den Kunden im Gebiet oder Kundenkreis des Handelsreisenden persönlich Geschäfte abzuschliessen.

2 Der Arbeitgeber kann die vertragliche Bestimmung des Reisegebietes oder Kundenkreises einseitig abändern, wenn ein begründeter Anlass eine Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist notwendig macht; jedoch bleiben diesfalls Entschädigungsansprüche und das Recht des Handelsreisenden zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund vorbehalten.

1

Art.349a Der Arbeitgeber hat dem Handelsreisenden Lohn zu entrichten, der aus einem festen Gehalt mit oder ohne Provision besteht.

2 Eine schriftliche Abrede, dass der Lohn ausschliesslich oder vorwiegend in einer Provision bestehen soll, ist gültig, wenn die 1

1447 Provision ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt.

3 Für eine Probezeit von höchstens zwei Monaten kann durch schriftliche Abrede der Lohn frei bestimmt werden.

Art. 349 b Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder b> Provision ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen, so ist ihm die verabredete oder übliche Provision auf allen Geschäften auszurichten, die von ihm oder seinem Arbeitgeber mit Kunden in seinem Gebiet oder Kundenkreis abgeschlossen werden.

2 Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis nicht ausschliesslich zugewiesen, so ist ihm die Provision nur auf den von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäften auszurichten.

3 Ist im Zeitpunkt der Fälligkeit der Provision der Wert eines Geschäftes noch nicht genau bestimmbar, so ist die Provision zunächst auf dem vom Arbeitgeber geschätzten Mindestwert und der Rest spätestens bei Ausführung des Geschäftes auszurichten.

1

Art. 349 c Ist der Handelsreisende ohne sein Verschulden an der Aus- c> bei verhmdeübung der Reisetätigkeit verhindert und ist ihm auf Grund des Ge- R^fetatigkeit setzes oder des Vertrages der Lohn gleichwohl zu entrichten, so bestimmt sich dieser nach dem festen Gehalt und einer angemessenen Entschädigung für den Ausfall der Provision.

2 Beträgt die Provision weniger als einen Fünftel des Lohnes, so kann schriftlich verabredet werden, dass bei unverschuldeter Verhinderung des Handelsreisenden an der Ausübung der Reisetätigkeit eine Entschädigung für die ausfallende Provision nicht zu entrichten ist.

3 Erhält der Handelsreisende bei unverschuldeter Verhinderung an der Reisetätigkeit gleichwohl den vollen Lohn, so hat er auf Verlangen des Arbeitgebers Arbeit in dessen Betrieb zu leisten, sofern er sie zu leisten vermag und sie ihm zugemutet werden kann.

1

Art. 349 d Ist der Handelsreisende für mehrere Arbeitgeber gleichzeitig 3. Auslagen tätig und ist die Verteilung des Auslagenersatzes nicht durch schriftliche Abrede geregelt, so hat jeder Arbeitgeber einen gleichen Kostenanteil zu vergüten.

2 Abreden, dass der Auslagenersatz ganz oder teilweise im festen Gehalt oder in der Provision eingeschlossen sein soll, sind nichtig.

1

1448 Art. 349 e 4 Rétentions* recht

1

Zur Sicherang der fälligen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auch der nicht fälligen Forderungen, steht dem Handelsreisenden das Retentionsrecht an beweglichen Sachen und Wertpapieren sowie an Zahlungen von Kunden zu, die er auf Grund einer Inkassovollmacht entgegengenommen hat.

2 An Fahrausweisen, Preistarifen, Kundenverzeichnissen und ändern Unterlagen kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.

Art. 350 IV. Beendigung I. Besondere Kündigung

1

Beträgt die Provision mindestens einen Fünftel des Lohnes und unterliegt sie erheblichen saisonmässigen Schwankungen, so darf der Arbeitgeber dem Handelsreisenden, der seit Abschluss der letzten Saison bei ihm gearbeitet hat, während der Saison nur auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats kündigen.

2 Unter den gleichen Voraussetzungen darf der Handelsreisende dem Arbeitgeber, der ihn bis zum Abschluss der Saison beschäftigt hat, bis zum Beginn der nächsten nur auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats kündigen.

Art.350o

2. Besondere Folgen

1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Handelsreisenden die Provision auf allen Geschäften auszurichten, die er abgeschlossen oder vermittelt hat, sowie auf allen Bestellungen, die bis zur Beendigung dem Arbeitgeber zugehen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Annahme und ihrer Ausführung.

2 Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhàltnisses hat der Handelsreisende die ihmf ür die Reisetätigkeit zur Verfügung gestellten Muster und Modelle, Preistarife, Kundenverzeichnisse und ändern Unterlagen zurückzugeben; das Retentionsrecht bleibt vorbehalten.

C. Der Heimarbeitsvertrag

Art. 351 I. Begriff und Entstehung 1. Begriff

Durch den Heimarbeitsvertrag verpflichtet sich der Heimarbeiter, in seiner Wohnung oder in einem ändern, von ihm bestimmten Arbeitsraum allein oder mit Familienangehörigen Arbeiten im Lohn für den Arbeitgeber auszuführen.

1449

Art. 351 a 1

Vor jeder Ausgabe von Arbeit hat der Arbeitgeber dem Heimarbeiter die für deren Ausführung erheblichen Bedingungen bekanntzugeben, namentlich die Einzelheiten der Arbeit, soweit sie nicht durch allgemein geltende Arbeitsbedingungen geregelt sind; er hat das vom Heimarbeiter zu beschaffende Material und schriftlich die dafür zu leistende Entschädigung sowie den Lohn anzugeben.

2 Werden die Angaben über den Lohn und über die Entschädigung für das vom Heimarbeiter zu beschaffende Material nicht vor der Ausgabe der Arbeit schriftlich bekanntgegeben, so gelten dafür die üblichen Arbeitsbedingungen.

2. Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen

Art. 352 1

Der Heimarbeiter hat mit der übernommenen Arbeit rechtzeitig zu beginnen, sie bis zum verabredeten Termin fertigzustellen und das Arbeitserzeugnis dem Arbeitgeber zu übergeben.

2 Wird aus Verschulden des Heimarbeiters die Arbeit mangelhaft ausgeführt, so ist er zur unentgeltlichen Verbesserung des Arbeitserzeugnisses verpflichtet, soweit dadurch dessen Mängel behoben werden können.

Art.352a 1 Der Heimarbeiter ist verpflichtet, Material und Geräte, die ihm vom Arbeitgeber übergeben werden, mit aller Sorgfalt zu behandeln, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen und den zur Arbeit nicht verwendeten Rest des Materials sowie die erhaltenen Geräte zurückzugeben.

2 Stellt der Heimarbeiter bei der Ausführung der Arbeit Mängel an dem übergebenen Material oder an den erhaltenen Geräten fest, so hat er den Arbeitgeber sofort zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten, bevor er die Ausführung der Arbeit fortsetzt.

3 Hat der Heimarbeiter Material oder Geräte, die ihm übergeben wurden, schuldhaft verdorben, so haftet er dem Arbeitgeber höchstens für den Ersatz der Selbstkosten.

Art. 353 Der Arbeitgeber hat das Arbeitserzeugnis nach Ablieferung zu prüfen und Mängel spätestens innert einer Woche dem Heimarbeiter bekanntzugeben.

2 Unterlässt der Arbeitgeber die rechtzeitige Bekanntgabe der Mängel, so gilt die Arbeit als abgenommen.

1

IL Besondere Pflichten des Arbeitnehmers l. Ausführung der Arbeit

2. Material und Arbeitsgeräte

m. Besondere Pflichten des Arbeitgebers l. Abnahme des Arbeitserzeugnisses

1450

2. Lohn a) Ausrichtung des Lohnes

b) Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung

3. Ferien

IV. Beendigung

Art.353ß Steht der Heimarbeiter ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so ist der Lohn für die geleistete Arbeit halbmonatlich oder mit Zustimmung des Heimarbeiters am Ende jedes Monats, in den anderen Fällen jeweils bei Ablieferung des Arbeitserzeugnisses auszurichten.

2 Bei jeder Lohnzahlung ist dem Heimarbeiter eine schriftliche Abrechnung zu übergeben, in der für Lohnabzüge der Grund anzugeben ist.

Art. 353 è 1 Steht der Heimarbeiter ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so ist dieser nach Massgabe der Artikel 324 und 324 a zur Ausrichtung des Lohnes verpflichtet, wenn er mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt oder wenn der Heimarbeiter aus Gründen, die in seiner Person liegen, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist.

2 In den anderen Fällen ist der Arbeitgeber zur Ausrichtung des Lohnes nach Massgabe der Artikel 324 und 324a nicht verpflichtet.

1

Art. 353 c Steht der Heimarbeiter ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so hat ihm der Arbeitgeber Ferien nach Massgabe der Artikel 329«, 3296, 329c und 329d zu gewähren und den Lohn nach dem durchschnittlichen Lohn des Dienstjahres zu entrichten.

2 In den anderen Fällen hat der Arbeitgeber dem Heimarbeiter als Ferienvergütung im Juli jedes Jahres wenigstens vier Prozent des Lohnes der vergangenen zwölf Monate zu entrichten.

1

Art. 354 Wird dem Heimarbeiter eine Probearbeit übergeben, so gilt das Arbeitsverhältnis zur Probe auf bestimmte Zeit eingegangen, sofern nichts anderes verabredet ist.

2 Steht der Heimarbeiter ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit, in den anderen Fällen als auf bestimmte Zeit eingegangen, sofern nichts anderes verabredet ist.

1

D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften

Art. 355 Auf den Lehrvertrag, den Handelsreisendenvertrag und den Heimarbeitsvertrag sind die allgemeinen Vorschriften über den Einzelarbeitsvertrag ergänzend anwendbar.

1451

Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag

  1. Gesamtarbeitsvertrag

Art. 356 1

Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Verbande und Arbeitnehmerverbande gemeinsam Bestimmungen iiber Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhaltnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.

I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer 1. Begriff und Inhalt

2

Der Gesamtarbeitsvertrag kann auch andere Bestimmungen enthalten, soweit sie das Verhaltnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen, oder sich auf die Aufstellung solcher Bestimmungen beschranken.

3 Der Gesamtarbeitsvertrag kann ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter sich sowie die Kontrolle und Durchsetzung der in den vorstehenden Absatzen genannten Bestimmungen regeln.

4

Sind an einem Gesamtarbeitsvertrag auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite von Anfang an oder auf Grund des nachtraglichen Beitritts eines Verbandes mit Zustimmung der Vertragsparteien, mehrere Verbande beteiligt, so stehen diese im Verhaltnis gleicher Rechte und Pflichten zueinander; abweichende Vereinbarungen sind nichtig.

Art.356a 1

Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zum Eintritt in einen vertragschliessenden Verband gezwungen werden sollen, sind nichtig.

2 Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Arbeitnehmer von einem bestimmten Beruf oder einer bestimmten Tatigkeit oder von einer hieftir erforderlichen Ausbildung ausgeschlossen oder darin beschrankt werden, sind nichtig.

3

Bestimmungen und Abreden im Sinne des vorstehenden Absatzes sind ausnahmsweise giiltig, wenn sie durch tiberwiegende schutzwurdige Interessen, namentlich zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen oder der Qualitat der Arbeit gerechtfertigt sind; jedoch gilt nicht als schutzwiirdig das Interesse, neue Berufsangehorige fernzuhaltem

2. Freiheit der Organisation und der Berufsausiibung

1452

3. Anschluss

4. Form und Dauer

II. Wirkungen Lauf die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Art. 3566 * Einzelne Arbeitgeber und einzelne im Dienst beteiligter Arbeitgeber stehende Arbeitnehmer können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem Gesamtarbeitsvertrag anschliessen und gelten als beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

3 Der Gesamtarbeitsvertrag kann den Anschluss näher regeln.

Unangemessene Bedingungen des Anschlusses, insbesondere Bestimmungen über unangemessene Beiträge, können vom Richter nichtig erklärt oder auf das zulässige Mass beschränkt werden; jedoch sind Bestimmungen oder Abreden über Beiträge zugunsten einer einzelnen Vertragspartei nichtig.

3 Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Mitglieder von Verbänden zum Anschluss gezwungen werden sollen, sind nichtig, wenn diesen Verbänden die Beteiligung am Gesamtarbeitsvertrag oder der Abschluss eines sinngemäss gleichen Vertrages nicht offensteht.

Art. 356 c Der Abschluss des Gesamtarbeitsvertrages, dessen Änderung und Aufhebung durch gegenseitige Übereinkunft, der Beitritt einer neuen Vertragspartei sowie die Kündigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, ebenso die Anschlusserklärung einzelner Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Zustimmung der Vertragsparteien gemäss Artikel 3560 Absatz l sowie die Kündigung des Anschlusses.

2 Ist der Gesamtarbeitsvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen und sieht er nichts anderes vor, so kann er von jeder Vertragspartei mit Wirkung für alle anderen Parteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für den Anschluss.

1

Art. 357 Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse gelten während der Dauer des Vertrages unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.

2 Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtig und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt; jedoch können abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer getroffen werden.

1

1453 Art. 357 a Die Vertragsparteien sind verpflichtet, für die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages zu sorgen; zu diesem Zweck haben Verbände auf ihre Mitglieder einzuwirken und nötigenfalls die statutarischen und gesetzlichen Mittel einzusetzen.

2 Jede Vertragspartei ist verpflichtet, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich insbesondere jeder Kampfmassnahme zu enthalten, soweit es sich um Gegenstände handelt, die im Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind; die Friedenspflicht gilt nur unbeschränkt, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

1

Art. 3576 In einem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag können die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht, soweit es sich um folgende Gegenstände handelt :.

  1. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei der Anspruch nur auf Feststellung geht; b. Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen, Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben und Wahrung des Arbeitsfriedens; c. Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen in bezug auf Bestimmungen gemäss Buchstaben a und b.

2 Vereinbarungen im Sinne des vorstehenden Absatzes können getroffen werden, wenn die Vertragsparteien durch die Statuten oder einen Beschluss des obersten Verbandsorgans ausdrücklich hiezu ermächtigt sind.

3 Auf das Verhältnis der Vertragsparteien unter sich sind die Vorschriften über die einfache Gesellschaft sinngemäss anwendbar, wenn der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.

1

Art. 358 Das zwingende Recht des Bundes und der Kantone geht den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vor, jedoch können zu Gunsten der Arbeitnehmer abweichende Bestimmungen aufgestellt werden, wenn sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt.

2. unter den Vertragsparteien

3. gemeinsame Durchführung

DI. Verhältnis zum zwingenden Recht

B. Normalarbeitsvertrag

Art. 359 Durch den Normalarbeitsvertrag werden für einzelne Arten i. Begriff und von Arbeitsverhältnissen Bestimmungen über deren Abschluss, Inhalt Inhalt und Beendigung aufgestellt.

1

Bundesblatt. 123.Jahrg. Bd.I

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1454 2

Für das Arbeitsverhältnis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer im Hausdienst haben die Kantone Normalarbeitsverträge zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und die Arbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer regem.

3 Artikel 358 ist auf den Normalarbeitsvertrag sinngemäss anwendbar.

Art. 359 a II. Zuständigkeit und Verfahren

III Wirkungen

1

Erstreckt sich der Geltungsbereich des Normalarbeitsvertrages auf das Gebiet mehrerer Kantone, so ist für den Erlass der Bundesrat, andernfalls der Kanton zuständig.

2 Vor dem Erlass ist der Normalarbeitsvertrag angemessen zu veröffentlichen und eine Frist anzusetzen, innert deren jedermann, der ein Interesse glaubhaft macht, schriftlich dazu Stellung nehmen kann; ausserdem sind Berufsverbände oder gemeinnützige Vereinigungen, die ein Interesse haben, anzuhören.

3 Der Normalarbeitsvertrag tritt in Kraft, wenn er nach den für die amtlichen Veröffentlichungen geltenden Vorschriften bekanntgemacht worden ist.

4 Für die Aufhebung und Abänderung eines Normalarbeitsvertrages gilt das gleiche Verfahren.

Art. 360 Die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages gelten unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredet wird.

2 Der Normalarbeitsvertrag kann vorsehen, dass Abreden, die von einzelnen seiner Bestimmungen abweichen, zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedürfen.

1

Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften

Art. 361 A. Unabanderlichkeit zu Ungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers

1

Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften weder zu Ungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen werden: Artikel 321 c Absätze l und 3 (Überstundenarbeit) Artikel 323 b Absatz 2 (Verrechnung mit Gegenforderungen)

1455 Artikel 325 (Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen) Artikel 326 Absatz 3 (Lohn bei mangelnder Zuweisung von Arbeit) Artikel 329d (Ferienlohn) Artikel 331 (Pflichten des Arbeitgebers bei der Personalfürsorge) Artikel 336 (Kündigung des Arbeitsverhältnisses) Artikel 336 è Absatz 2 (Mindestkündigungsfrist beim überjährigen Arbeitsverhältnis) Artikel 336 c (Kündigung beim landwirtschaftlichen Arbeitsverhàltnis) Artikel 336e und/ (Kündigung zur Unzeit) Artikel 336^ (Kündigung wegen Militärdienstes oder Zivilschutzdienstes) Artikel 337 Absätze l und 2 (Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen) Artikel 337e Absatz l (Folgen bei gerechtfertigter Auflösung) Artikel 337 rf (Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle) Artikel 339 (Fälligkeit der Forderungen) Artikel 339 a (Rückgabepflichten) Artikel 339 d (Ersatzleistungen) Artikel 3400 (Folgen der Übertretung des Konkurrenzverbotes) Artikel 342 Absatz 2 (Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts) Artikel 346 (Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages) Artikel 347 a Absätze 2 und 3 (Inhalt des Handelsreisendenvertrages) Artikel 350 (Besondere Kündigung) Artikel 350« (Besondere Folgen) Artikel 355 (Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen) 2 Abreden, sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zu Ungunsten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.

Art. 362 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeits- B. Unabändervertrag darf von den folgenden Vorschriften zu Ungunsten des unpmstèn des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden : Arbeitnehmers Artikel 321 e (Haftung des Arbeitnehmers) Artikel 322 a Absätze 2 und 3 (Anteil am Geschäftsergebnis) Artikel 322 è Absätze l und 2 (Entstehung des Provisionsanspruches) 1

1456 Artikel 322 c Artikel 323 Artikel 323 a Artikel 3236 Artikel 324

(Provisionsabrechnung) (Zahlungsfristen) Absatz 2 (Lohnrückbehalt) Absatz l Satz 2, Absatz 3 (Lohnsicherung) Absatz l (Lohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers) Artikel 324a Absätze l, 2 und 3 (Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers) Artikel 3246 (Lohn bei obligatorischer Versicherung des Arbeitnehmers) Artikel 326 Absätze l, 2 und 3 (Zuweisung von Akkordlohnarbeit) Artikel 326a (Akkordlohn) Artikel 327 a (Auslagenersatz im allgemeinen) Artikel 3270 Absatz l (Auslagenersatz bei Motorfahrzeug) Artikel 327 c (Fälligkeit des Auslagenersatzes) Artikel 328 (Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers im allgemeinen) Artikel 328 a (Schutz der Persönlichkeit bei Hausgemeinschaft) Artikel 329 Absätze l und 2 (Freizeit) Artikel 329 a Absätze l und 3 (Dauer der Ferien) Artikel 3296 Absätze 2 und 3 (Kürzung der Ferien) Artikel 329c Absatz l (Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien) Artikel 330 (Kaution) Artikel 330 a (Zeugnis) Artikel 331« (ForderungdesArbeitnehmersbeiSpareinrichtungen) Artikel 331 è (Forderung des Arbeitnehmers bei Versicherungseinrichtungen) Artikel 331 c Absätze l und 2 (Erfüllung der Schuldpflicht) Artikel 332 Absatz 4 (Vergütung bei Erfindungen) Artikel 333 Absatz 3 (Haftung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses) Artikel 334 Absatz 2 (Probezeit) Artikel 336d (Kündigung beim langjährigen Arbeitsverhältnis) Artikel 337« (Fristlose Auflösung wegen Lohngefährdung) Artikel 337 c Absätze l und 3 (Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung) Artikel 338 (Tod des Arbeitnehmers) Artikel 338a (Tod des Arbeitgebers) Artikel 3396 (Voraussetzungen der Abgangsentschädigung) Artikel 339c Absatz l (Mindesthöhe der Abgangsentschädigung) Artikel 340 (Voraussetzungen des Konkurrenzverbotes)

1457 Artikel 340a Absatz l (Beschränkung des Konkurrenzverbotes) Artikel 340 c (Wegfall des Konkurrenzverbotes) Artikel 341 Absatz l (Unverzichtbarkeit) Artikel 344 a Absatz 4 (Unzulässige Abreden beim Lehrvertrag) Artikel 345 a (Pflichten des Lehrmeisters) Artikel 346 a (Lehrzeugnis) Artikel 348 a (Delcredere des Handelsreisenden) Artikel 349 a (Lohn des Handelsreisenden) Artikel 3496 Absatz 3 (Ausrichtung der Provision) Artikel 349 c Absatz l (Lohn bei Verhinderung an der Reisetätigkeit) Artikel 349 d (Auslagenersatz) Artikel 349 e Absatz l (Retentionsrecht des Handelsreisenden) Artikel 351 a (Arbeitsbedingungen beim Heimarbeitsverhältnis) Artikel 352a Absatz 3 (Haftung des Heimarbeiters) Artikel 353 (Abnahme des Arbeitserzeugnisses) Artikel 353 a (Ausrichtung des Lohnes) Artikel 3536 Absatz l (Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung) Artikel 353 c (Ferien) 2 Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.

n Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. l Das Schweizerische Obligationenrecht vom 30. März 191l/ Änderungdes 18. Dezember 1936/20. September 19631' wird wie folgt geändert: ^ationen' 1. Art. 34 Abs. l 1

Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung kann vom Vollmachtgeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden anderen Rechtsverhältnis, wie Einzelarbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Auftrag, ergeben können.

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BS 2 199, AS 1958 379 1965 321

1458 2. Art. 55 Abs. l 1

Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

3. Art. 101 Abs. l 1

Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer vornehmen lässt, hat dem ändern den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht.

4. Ar't. 128 Ziff. 3 3. Aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

5. Art. 134 Ziff. 4 4. Für Forderungen derArbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses.

6. Art. 364 Abs. l 1

Der Unternehmer haftet im allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im ArbeitsVerhältnis.

I.Art.398 Abs. l 1

Der Beauftragte haftet im allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.

8. Art.417 Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder für die Vermittlung eines Einzelarbeits Vertrages oder eines Grundstückkaufes ein unverhältnismässig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann ihn der Richter auf Antrag des Schuldners auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.

1459 9.Art.418aAbs.l 1

Agent ist, werdieVerpflichtungubernimmt, dauerndfiireinen oder mehrere Auftraggeber Geschafte zu vennitteln oder in ihrem Namen und fiir ihre Rechnung abzuschliessen, ohne zu den Auftraggebem in einem Arbeitsverhaltnis zu stehen.

10. Art.464Abs. 1 1

Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmachtigte, der zum Betrieb des ganzen Gewerbes bestellt ist oder in einem Arbeitsverhaltnis zum Inhaber des Gewerbes steht, darf ohne Einwilligung des Geschaftsherrn weder fiir eigene Rechnung noch fiir Rechnung eines Dritten Geschafte machen, die zu den Geschaftszweigen des Geschaftsherrn gehoren.

\\.Art.465Abs.l 1

Die Prokura und dieHandlungsvollmacht sind jederzeit widerruf lich, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden Einzelarbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Auftrag oder dergleichen ergeben konnen.

12. Art. 503 Abs. 2 2

Bei der Amts- und Dienstbiirgschaft ist der Glaubiger dem Biirgen iiberdies verantwortlich, wenn infolge Unterlassung der Aufsicht iiber den Arbeitnehmer, zu der er verpflichtet ist, oder der ihm sonst zumutbaren Sorgfalt die Schuld entstanden ist oder einen Umfang angenommen hat, den sie andernfalls nicht angenommen hatte.

Art. 2 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom lO.Dezember 19071) wird wie folgt geandert:

Anderung des Zivilgesetzbuches

l.Art.89TMs Abs. 1, 3, 4 und Marginalie 1

Fiir Personalfursorgeeinrichtungen, die gemass Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten iiberdies noch folgende Bestimmungen.

3 Leisten die Arbeitnehmer Beitrage an die Stiftung, so sind sie an der Ver waltung wenigstens nach Massgabe dieser Beitrage zu beteiligen; soweit moglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wahlen.

J

> BS 2 3; AS 1958 380

G. Personalfursorgestiftungen

1460 4

Das Stiftungsvermögen darf in der Regel in dem den Beiträgen der Arbeitnehmer entsprechenden Verhältnis nicht in einer Forderung gegen den Arbeitgeber bestehen, es sei denn, sie werde sichergestellt.

2. Art. 331 Abs. 2 2 Die Hausgewalt erstreckt sich auf alle Personen, die als Blutsverwandte und Verschwägerte oder auf Grund eines Vertragsverhältnisses als Arbeitnehmer oder in ähnlicher Stellung in dem gemeinsamen Haushalte leben.

Art. 3

Das Bundesgesetz vom 2. April 19081) über den Versicherungsvertrag wird wie folgt geändert:

Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Art. 87 Aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung steht demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu.

Art. 4 Änderung des «fcaftsgesetzes

Das Bundesgesetz vom S.Oktober 195l2' über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz) wird wie folgt geändert : Art. 100 Abs. l 1 Der Betriebsinhaber hat zur Verhütung von Unfällen seiner Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stande der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind.

Art. 5 Änderung des Arbeitsgesetzes

Das Bundesgesetz vom 13. März 19643'über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) wird wie folgt geändert : l

> BS 2 784

2 3

> AS 1953 1073 > AS 1966 57

1461 Art. 38 1

Die Betriebsordnung hat Bestimmungen über die Gesund- Inhalt heitsvorsorge und Unfallverhütung und, soweit notwendig, über die Ordnung im Betrieb und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb aufzustellen; Ordnungsstrafen sind nur zulässig, wenn sie in der Betriebsordnung angemessen geregelt sind.

2 Die vereinbarte Betriebsordnung kann auch andere Bestimmungen enthalten, die das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern betreffen, jedoch nur soweit, als ihr Gegenstand in dem Bereich, dem der Betrieb angehört, nicht üblicherweise durch Gesamtarbeitsvertrag oder durch andere kollektive Vereinbarung geregelt wird.

3 Der Inhalt der Betriebsordnung darf dem zwingenden Recht und den für den Arbeitgeber verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen nicht widersprechen.

Art. 39 Abs. l und Marginalie 1

Die Betriebsordnung ist der kantonalen Behörde zuzustel- Kontrolle, len; stellt diese fest, dass Bestimmungen der Betriebsordnung lr ungen mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht übereinstimmen, so ist das Verfahren gemäss Artikel 51 durchzuführen.

Art. 49 Abs, 3 3 Für Arbeitszeitbewilligungen dürfen lediglich massige Kanzleigebühren erhoben werden.

Art. 6 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben : Aufhebung eidgenössisch« 1. Artikel 159 und 463 des Schweizerischen Obligationenrechts1), vorschritten Z.Artikel 130 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 19112> über die Kranken- und Unfallversicherung, 3. Artikel 20 bis 26, 28, 29 und 69 Absätze 2 und 5 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 19143> über die Arbeit in den Fabriken, 4. Artikel 4,8 Absätze l, 2 und 5,9 und 19 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 19404> über die Heimarbeit, l

> BS 2199 > BS 8 281 "> BS 8 3 " BS 8 229 2

1462 5. das Bundesgesetz vom 13. Juni 194l1) über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden, 6. das Bundesgesetz vom l. April 19492> über die Beschränkung der Kündigung von Anstellungsverhältnissen bei Militärdienst, 7. Artikel 96 und 97 des Bundesgesetzes vom S.Oktober 19513> über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz), 8. Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 19524> über die Erwerbsausfallentschädigung anWehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung), 9. Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 28. September 19565' über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, 10. Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 23. März 19626> über den Zivilschutz, 11. Artikel 20 Absatz 2 und 59 des Bundesgesetzes vom 20. September 1963') über die Berufsbildung, 12. Artikel 64 und 72 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 13. März 19648) über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz).

Anpassung altrechtlicher Verhältnisse

Inkrafttreten des Gesetzes

Art. 7 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge (Einzelarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge und Gesamtarbeitsvertrâge) sind innert der Frist von einem Jahr seinen Vorschriften anzupassen ; nach Ablauf dieser Frist sind seine Vorschriften auf alle Arbeitsverträge anwendbar.

2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Personalfürsorgeeinrichtungen sind berechtigt, innert der Frist von fünf Jahren ihre Statuten oder Réglemente unter Beachtung der für deren Änderung geltenden formellen Bestimmungen den Vorschriften der Artikel 331a, 3316 und 331c anzupassen.

1

Art. 8 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

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BS 2776 AS 1949 1293 AS 1953 1073 AS 1952 1021 AS 1956 1543 AS 1962 1089 AS 1965 321 AS 1966 57

1463 Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 25. Juni 1971 Der Präsident : Weber Der Protokollführer : Hufschmid Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 25. Juni 1971 Der Präsident : Theus Der Protokollführer : Sauvant

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.

Bern, den 25. Juni 1971 Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler: Huber 9563

Datum der Veröffentlichung: 2. Juli 1971 Ablauf der Referendumsfrist: 30.September 1971

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) (Vom 25. Juni 1971)

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1971

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26

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02.07.1971

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1421-1463

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