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Bundesblatt

Bern, den 26. November 1971

123. Jahrgang Band II

Nr. 47 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr.44.-im Jahr, Fr. 26.-im Halbjahr, Ausland Fr. 58.im Jahr, zuzuglich Nachnahme- und Postzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1972 (Vom 3. November 1971)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Ehre, Ihnen den vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen mit Bericht vom 8. Oktober 1971 eingereichten Voranschlag für das Jahr 1972 zu unterbreiten.

Die Vorlage umfasst: 1. den Voranschlag der Baurechnung im Betrage von 551 Millionen Franken, wovon 495,6 Millionen Franken zulasten der Anlagen- und Abschreibungsrechnung und 55,4 Millionen Franken zulasten der Betriebsrechnung ; 2. den Voranschlag der Betriebsrechnung, der bei einem Ertrag von 2144,0 Millionen Franken und einem Aufwand von 1743,6 Millionen Franken mit einem Betriebsüberschuss von 400,4 Millionen Franken abschliesst; 3. den Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung, der bei einem Ertrag von 454,4 Millionen Franken und einem Aufwand von 451,0 Millionen Franken mit einem Reingewinn von 3,4 Millionen Franken abschliesst.

Nachfolgend orientieren wir Sie zusammenfassend über die verschiedenen Voranschläge. Für Einzelheiten verweisen wir auf den gedruckt vorliegenden Voranschlag der SBB.

Bundesblatt. 123.Jatag. Bd.II

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1254 L Baurechnung R 1966 R 1967 R 1968 R 1969 R 1970 V 1971 V 1972 in Millionen Franken

Anlagen und Einrichtungen Um- und Ausbau von Bahnanlagen Kraftwerke Werkstätten Verschiedenes Fahrzeuge Unvorhergesehenes Bauanfwendungen Total R = Rechnung

264,2 276,9 265,8 272,6 292,9 305,1 351,2 219,9 224,2 218,3 226,6 251,7 251,5 287,3 24,3 29,5 20,5 23,3 18,3 27,9 38,0 12,9 13,5 11,3 9,8 10,3 14,0 13,1 7,1 9,7 15,7 12,9 12,6 11,7 12,8 173,7 167,9 165,0 162,1 154,2 170,9 194,8 -- -- -- -- -- 5,0 5,0 437,9 444,8 430,8 434,7 447,1 481,0 551,0

V = Voranschlag

Mit 551 Millionen Franken übersteigt der Bauvoranschlag 1972 die für 1971 vorgesehenen Aufwendungen um 70 Millionen Franken. Die Erhöhung ist im wesentlichen auf die Bauteuerung, den Übertrag vorsorglich erworbener Grundstücke auf die Baurechnung, den Baufortschritt bei den Energieanlagen und auf die beschleunigte Beschaffung von Triebfahrzeugen zurückzuführen. Für neue Bauvorhaben ist nur ein verhältnismässig bescheidener Spielraum vorhanden.

Die Mittel können noch zu 49 (Vorjahr 55) Prozent aus den Betriebserträgen aufgebracht werden. Die verbleibenden 51 Prozent sind durch fremde Mittel zu decken. 77 (Vorjahr 63,7) Millionen Franken entfallen auf die in Ausführung begriffenen Bahnhofanlagen in Bern, Lausanne, Basel und Schaffhausen, die Schnellgutstammbahnhöfe Bern Wilerfeld, Däniken und Zürich Altstetten sowie den Rangierbahnhof Limmattal. 28,4 Millionen Franken sind für den Bau neuer Verbindungslinien zur Entflechtung der Verkehrsströme und für die Vorarbeiten für den Flughafenbahnhof Kloten vorgesehen.

II. Betriebsrechnung R 1966 R 1967 R 1968 R 1969 R 1970 V 1971 V 1972 in Millionen Franken

Betriebsertrag Verkehrsertrag Reiseverkehr Güterverkehr Nebenertrag Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen Betriehsaufwand Personalaufwand1» Sachaufwand Unvorhergesehenes Betriebsüberschuss

1454,9 1319,8 556,6 763,2 135,1

1513,5 1367,6 552,5 815,1 145,9

1556,0 1402,5 566,5 836,0 153,5

1719,4 1549,5 624,8 924,7 169,9

1794,6 1614,8 636,4 978,4 179,8

1790,0 2144,0 1609,0 1844,0 642,0 726,0 967,01118,0 181,0 200,0

-- 1175,9 841,1 334,8 -- 279,0

-- -- -- -- -- 100,0 1200,5 1249,0 1352,4 1436,6 1462,1 1743,6 863,6 899,5 965,9 1033,3 1047,1 1292,6 336,9 349,5 386,5 403,3 390,0 431,0 20,0 -- -- -- 25,0 20,0 313,0 307,0 367,0 358,0 327,9 400,4

1 ' Ohne Aufwendungen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen.

R = Rechnung V = Voranschlag

1255 Im Vergleich zur Rechnung 1970 wurde der Betriebsüberschuss um 42,4 Millionen Franken oder 11,8 Prozent höher veranschlagt. Beim Verkehrsertrag wurde der zu erwartenden Verkehrsentwicklung unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten Rechnung getragen. Mitberücksichtigt wurden auch die aus der Tariferhöhung zu erwartenden Mehreinnahmen (Reiseverkehr + 74 Mio. Fr., Güterverkehr + 108 Mio. Fr.).

Im Nebenertrag sind die Entschädigungen fremder Bahnen und anderer Dritter für Betriebsleistungen, Pacht- und Mietzinseinnahmen, Einnahmen aus Lieferungen und Leistungen für Dritte sowie andere Erträge ausgewiesen. In den Voranschlag der Betriebsrechnung wurde erstmals die Abgeltung des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Betrage von 100 Millionen Franken aufgenommen.

Der gegenüber der Rechnung 1970 um 307 Millionen Franken höher budgetierte Betriebsaufwand ist zum grossen Teil (259,3 Mio. Fr. oder 84,5 %) auf den Personalaufwand zurückzuführen. Der starke Anstieg der Personalkosten ist zur Hauptsache im 13. Monatslohn sowie in der 1972 zu erwartenden weiteren Teuerung begründet. Ein Prozent Teuerungszulage verursacht einen Mehraufwand von rund 11 Millionen Franken.

IH. Gewinn- und Verlustrechnung R 1966 R 1967 R 1968 R 1969 R 1970 V 1971 V 1972 in Millionen Franken

Ertrag Betriebsüberschuss Im Betriebsaufwand inbegnffene Abschreibungen und Zinsen sowie übrige Erträge Aufwand Abschreibungen vom Anlagevermögen Kapitalkosten Ergänzungsbeiträge an PHK und TZan Rentner Übriges Reingewinn des Jahres Fehlbetrag des Jahres

R = Rechnung

321,7 366,6 352,9 415,3 416,0 382,1 454,4 279,0 313,0 307,0 367,0 358,0 327,9 400,4

42,7 53,6 45,9 48,3 58,0 54,2 54,0 329,3 365,5 368,5 414,4 412,3 427,9 451,0 187,2 195,6 205,5 211,5 214,2 216,0 217,0 78,9 92,6 98,3 108,1 118,9 133,6 148,8

59,7 3,5 7,6

64,4 12,9 1,1

61,8 2,9 15,6

70,9 23,9 0,9

75,5 3,7 3,7

74,3 4,0

81,2 4,0 3,4

45,8

V = Voranschlag

Der im Vergleich zur Rechnung 1970 um 42,4 Millionen Franken höhere Betriebsüberschuss wird weitgehend von den um 29,9 Millionen Franken angestiegenen Kapitalkosten absorbiert. Ihre Zunahme ist im wesentlichen durch den Fremdkapitalbedarf und die steigenden Zinssätze bedingt. Die Abschreibungen vom Anlagevermögen entsprechen einem gewogenen Durchschnittssatz von 3, l Prozent der Erstellungs- und Anschaffungskosten der Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge.

1256 Der Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung schliesst mit einem Reingewinn von 3,4 Millionen Franken ab, also können weder die gesetzlichen Reserven dotiert noch das Dotationskapital verzinst werden.

IV. Schlussbemerkungen und Antrag Auch wenn die Bundesbahnen für 1972 einen ausgeglichenen Voranschlag vorlegen können, vermag dies nicht über die labile Finanzlage hinwegzutäuschen.

Unerfreulich ist vor allem, dass trotz Tariferhöhung und Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen weder eine Zuweisung an die Reserve noch eine Verzinsung des Dotationskapitals möglich ist.

In den letzten Jahren sind die SBB in einen eigentlichen Kapazitätsengpass hineingeraten. Dieser macht sich nicht nur am Gotthard, sondern immer mehr auf dem ganzen Netz bemerkbar. Beim neuen Zweijahresfahrplan, 1971/1973, konnten die SBB viele an und für sich berechtigte Wünsche der Kantone wegen der mangelnden Kapazität nicht erfüllen, und es müssen bereits gewinnversprechende Gütertransporte abgelehnt werden, weil sie nicht bewältigt werden könnten.

Die Gründe für diese unerfreuliche Situation liegen nur zum Teil bei der Personalknappheit. Ebenso beunruhigend ist die mangelnde Leistungsfähigkeit der Anlagen, die zu einem guten Teil noch auf der Konzeption der Gründungszeit der Eisenbahnen beruhen.

Dieser Zustand darf unseres Erachtens unter keinen Umständen längere Zeit andauern oder sich noch verschlimmern, wenn wir nicht eine ernsthafte Schädigung unserer gesamten Wirtschaft in Kauf nehmen wollen. Eine verstärkte Abwanderung von Transit- und Fernverkehr auf die Strasse ist unerwünscht. In Zukunft wird den Bahnen für den Massentransport auf grössere Distanzen, aber auch im Agglomerationsverkehr eine noch stärker dominierende Bedeutung zukommen. Das heisst aber, dass der Ausbau unseres öffentlichen Verkehrsnetzes konsequent gefördert und in Zukunft beschleunigt werden muss.

Aus diesem Grunde weist der Bauvoranschlag 1972 der SBB einen neuen Höchststand von 551 Millionen Franken auf. Das ist eine Erhöhung von 70 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Wegen der inzwischen eingetretenen Teuerung ist aber die reale Erhöhung des Bauvolumens ganz wesentlich geringer.

In den nächsten Jahren wird deshalb eine grössere reale Steigerung des Bauvoranschlages unvermeidlich sein. Die entsprechenden Studien sind eingeleitet worden, und wir werden Ihnen in naher Zukunft entsprechende Vorschläge unterbreiten müssen.

Mit diesen Ausführungen beehren wir uns, Ihnen gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen und auf Grund der Artikel 26 und 85 der Bundesverfassung zu beantragen, den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1972 gemäss beiliegendem Beschlussesentwurf zu genehmigen.

1257 Wir benützen den Anlass, Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 3. November 1971 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespràsident : Gnägi Der Vizekanzler : Sauvant

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1972

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in einen Bericht und Antrag des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bundesbahnen vom 8. Oktober 1971 und eine Botschaft des Bundesrates vom 3. November 1971 J >, beschliesst: Einziger Artikel Die Voranschläge der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1972 werden mit den nachstehenden Beträgen genehmigt : 1. der Voranschlag der Baurechnung im Betrage von 551 Millionen Franken, wovon 495,6 Millionen Franken zulasten der Anlagen- und Abschreibungsrechnung und 55,4 Millionen Franken zulasten der Betriebsrechnung; 2. der Voranschlag der Betriebsrechnung, der bei einem Ertrag von 2144 Millionen Franken und einem Aufwand von 1743,6 Millionen Franken mit einem Betriebsüberschuss von 400,4 Millionen Franken abschliesst; 3. der Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung, der bei einem Ertrag von 454,4 Millionen Franken und einem Aufwand von 451,0 Millionen Franken mit einem Reingewinn von 3,4 Millionen Franken abschliesst.

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*> BB11971 H 1253

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1972 (Vom 3. November 1971)

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26.11.1971

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