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Bundesblatt

Bern, den 29. Januar 1971

123. Jahrgang Bandi

Nr. 4 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr. 44.-im Jahr, Fr. 26.-im Halbjahr, Ausland Fr. 58.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern. Tel. 041/23 66 66

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82. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung

betreffend die gemäss Bundesbeschluss vom 28. September 1956/28. September 1962 getroffenen wirtschaftlichen Massnahmen gegenüber dem Ausland sowie über andere handelspolitische Fragen (Vom 25. Januar 1971) Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren !

Wir beehren uns, Ihnen nachstehend von den weiteren Massnahmen Kenntnis zu geben, die wir auf Grund des Bundesbeschlusses vom 28. September 1956/28. September 1962 über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland getroffen haben. Gleichzeitig orientieren wir Sie über eine Reihe anderer handelspolitischer Fragen.

I. Ausführungsvorschriften zum Bundesbeschluss über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland

Zur Verhütung von Umgehungen der Futtermittelbewirtschaftung hat es sich als notwendig erwiesen, einige Waren zwecks Erhebung von Preiszuschlägen neu dem Regime der Schweizerischen Genossenschaft für Getreide und Futtermittel (GGF) zu unterstellen. Es geschah dies durch den Erlass des Bundesratsbeschlusses vom 22. Juni 1970 (AS 7970 792) betreffend Änderung des Bundesratsbeschlusses vom 17. Dezember 1956 (AS 1956 1527, 1959 1640, 1961 225, 7952 822 1308, 1964 1365, 7967 1985, 1968 431, 7969 362) über die Einfuhr von Futtermitteln, Stroh und Streue. Bei den neu der GGF unterstellten Futtermitteln handelt es sich um Tierfutter pflanzlichen Ursprungs der Zolltarifnummer 2306.20, wie zum Beispiel Maisspindelmehl und Maiswürfel.

Es hat sich gezeigt, dass unter dieser Zolltarifnummer heute in beachtlichen Mengen rohfaserreiches Futter ausserhalb der GGF-Bewirtschaftung eingeführt wurde. Der Einbezug dieser Waren in das GGF-Regime ist daher unerlässlich geworden.

Bundesblatt 123. Jahrg. Bd. I

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38 II. Verkehr mit den einzelnen Ländern

  1. Argentinien Die 1963 und 1965 getroffenen Vereinbarungen über die Konsolidierung kommerzieller Forderungen (vgl. Geschäftsberichte des Bundesrates für 1963 und 1965) werden pünktlich eingehalten. Der dem argentinischen Staat auf Grund des ersten Abkommens eingeräumte Kredit ist Ende 1970 vollständig zurückerstattet worden. Der Saldo aus dem Vertrag von 1965 beträgt Ende 1970 noch 3,1 Millionen Franken.

Die Benützungsfrist des dem «Banco Industriai de la Republica Argentina» 1968 eingeräumten Rahmenkredits von 45 Millionen Franken zur Finanzierung der Einfuhr schweizerischer Investitionsgüter ist bis Ende 1970 verlängert worden (vgl. Geschäftsbericht des Bundesrates für 1969). Der Kredit wurde bisher mit 15 Millionen Franken ausgenützt.

2. Brasilien Der wirtschaftliche Aufschwung Brasiliens dauert an, was sich auch auf die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern, namentlich auf den Gebieten des Warenverkehrs und der Investitionen auswirkt.

Das im Jahre 1964 geschlossene Abkommen über die Konsolidierung kommerzieller Schulden (vgl. Geschäftsbericht des Bundesrates 1964) wird fristgemäss abgewickelt. Die letzten Rückzahlungen des Brasilien auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Kredits werden im Jahre 1972 erfolgen; die Restanz beträgt zurzeit noch 2,4 Millionen Franken.

Die Bemühungen um Finanzierung und Ausführung des geplanten Grosskraftwerkes an den Marimbondo-Falls wurden fortgesetzt. Der 8I.Bericht enthielt nähere Angaben über dieses Projekt. Das an der Finanzierung allfälliger schweizerischer Lieferungen interessierte Bankenkonsortium steht noch in Unterhandlungen über den Abschluss eines Vertrages betreffend die Eröffnung des vorgesehenen Kredits von grundsätzlich 40 Millionen Franken. Schweizerischerseits basiert dieser Kredit, der im Rahmen einer gemeinsamen Operation mit der Weltbank und den ändern möglichen Lieferländern in Aussicht genommen wurde, auf der Exportrisikogarantie.

3. Bundesrepublik Deutschland Der Warenverkehr mit diesem Land weist weiterhin steigende Tendenz auf, wie nachstehende statistische Zahlen über die ersten zehn Monate 1970 zeigen: in Millionen Franken

Einfuhr 1968 10 Monate 1969 10 Monate prozentuale Zunahme 1969 10 Monate 1970 10 Monate prozentuale Zunahme

'

4662,2 5362,1 15,0 5362,1 6827,6 27,3

Ausfuhr 2020,5 2493;7 23,4 2493,7 2687,5 7,8

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Es ist interessant festzustellen, dass sich die Einfuhr aus der Bundesrepublik überdurchschnittlich erhöht hat und dass somit die vor einem Jahr erfolgte DM-Aufwertung keineswegs die vielerorts erwartete oder befürchtete bremsende Wirkung hatte. Zum Teil dürfte die Entwicklung der schweizerischen Einfuhr darauf zurückzuführen sein, dass wegen der bestehenden Hochkonjunktur in der Schweiz eine grosse Nachfrage besteht und anderseits die deutschen Exporteure Anstrengungen machen, um ihre Marktanteile zu halten. Anderseits hat sich die Zuwachsrate unserer Exporte nach Deutschland nicht im erwarteten Ausmass erhöht; ein Zeichen dafür, dass unsere Produktionskapazität sich kaum mehr ausweiten lässt.

Die seinerzeitigen offiziellen Demarchen hatten zur Folge, dass sich der Rückgang der deutschen Lieferungen von Steinkohlenkoks - der im Zusammenhang mit dem Stahlboom und mit Rücksicht auf die deutsche Inlandsversorgung zu befürchten war - in erträglichem Rahmen hält.

4. Dänemark Durch einen Briefwechsel vom 19. Oktober 1970 zwischen der Königlich Dänischen Botschaft in Bern und der Handelsabteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements sind die Warenlisten des dänisch-schweizerischen Warenaustauschabkommens vom 15. September 1951/2. Oktober 1954 um ein weiteres Vertragsjahr verlängert worden.

Die beiden Kontingentslisten gelten somit bis zum 30. September 1971, soweit die betreffenden Waren noch nicht liberalisiert oder globalisiert sind.

J. Ekuador Obwohl die Benützungsfrist bis Ende 1970 verlängert wurde (vgl. 8I.Bericht), ist der Ekuador 1967 gewährte Bankenkredit von 10 Millionen Franken bisher nur wenig beansprucht worden ; 8 Millionen Franken sind noch verfügbar. Eine weitere Verlängerung ist, sofern Ekuador dies nicht ausdrücklich wünschen sollte, kaum zu erwarten.

6. Indien Am 16. Mai hat die indische Regierung ein Dekret über die Kontrolle und Herabsetzung der Preise für Arzneimittel erlassen. Diese Massnahme wurde vor allem unter dem innenpolitischen Druck auf Versorgung des Marktes mit billigen Medikamenten getroffen. Die neue Vorschrift verursacht unserer chemischen Industrie grösste Schwierigkeiten, weil sie die Kostenstruktur der betroffenen Erzeugnisse nicht genügend berücksichtigt. Diese Bestimmungen, zusammen mit gewissen schon früher verfügten Beschränkungen, können dazu führen, dass die für wirtschaftlich notwendige und im Interesse der Marktversorgung angezeigten Erweiterungsinvestitionen sowie zur Lösung wichtiger Forschungsaufgaben erforderlichen Mittel im Rahmen der verbleibenden Margen nicht mehr verfügbar sein werden. Der Besuch des indischen Staatspräsidenten

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im Juni gab Gelegenheit, das ganze Problem mit dem zuständigen indischen Minister, Dr.Triguna Sen, zu erörtern und ihm die schwerwiegenden Folgen des Dekrets darzulegen. Mit Unterstützung der Handelsabteilung setzt die Industrie ihre Bemühungen fort, für die einzelnen Produkte Lösungen zu finden, die ihren Bedürfnissen soweit möglich Rechnung tragen.

Im September wurde vom indischen Parlament ein neues Patentgesetz angenommen. Es verkürzt den Patentschutz von 16 auf 7 Jahre, setzt die Lizenzgebühren von 5 auf 4 Prozent herab und gibt der Regierung das Recht, patentierte Substanzen ohne Entschädigung an den Patentinhaber selbst herzustellen sowie Zwangslizenzen an Dritte abzugeben. Durch gemeinsame Anstrengungen von Industrie und Behörden wird versucht, die insbesondere für die Forschung nachteiligen Folgen dieses Erlasses zu mildern.

7. Japan Japan, das seit der Nachkriegsperiode einen erstaunlichen wirtschaftlichen Aufstieg verzeichnet, ist in den letzten Jahren zur zweiten Industriemacht der westlichen Welt nach den USA emporgerückt. Obwohl das Land trotz diesem Aufschwung noch etliche allmählich im Abbau begriffene mengenmässige Einfuhrbeschränkungen aufrechterhält, hat sich die wirtschaftliche Bedeutung Japans auch auf den Handelsverkehr mit der Schweiz in sichtbarer Weise ausgewirkt. Unsere Exporte erreichten 1970 das Rekordergebnis von mehr als 700 Millionen Franken (gegenüber ebenfalls angestiegenen Importen aus Japan von mehr als 600 Mio. Fr.). Von allen überseeischen Abnehmerstaaten der Schweiz steht Japan, nach den USA, als Kunde damit nunmehr an zweiter Stelle.

8. Jugoslawien Im September begab sich eine aus Vertretern der wichtigsten schweizerischen Exportindustrien und ihrer Verbände zusammengesetzte, vom zuständigen Delegierten für Handelsverträge und vom Direktor des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins geleitete Delegation nach Jugoslawien. Sie wohnte der Eröffnung der internationalen Herbstmesse in Zagreb bei, an der sich die Schweiz mit einem offiziellen Pavillon beteiligte, und führte sowohl mit den massgebenden Regierungsstellen wie mit der Bundeswirtschaftskammer und den Wirtschaftskammern mehrerer jugoslawischer Teilrepubliken Besprechungen über die wichtigsten Aspekte der sich rasch entwickelnden schweizerisch-jugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Industrievertreter erhielten ausserdem ausgiebig Gelegenheit zu Kontakten mit entsprechenden jugoslawischen Industriekreisen zur Prüfung der Möglichkeiten eines weitern Ausbaus der sich seit einigen Jahren anbahnenden industriellen Kooperation.

9. Kuba Die Gültigkeitsdauer des Handelsabkommens (AS 1954 521) wurde durch Notenwechsel um ein Jahr, bis Ende 1971, verlängert (vgl. Geschäftsbericht des Bundesrates für 1969).

41 10. Mexiko Die Benützungsfrist des Mexiko 1967 eingeräumten Bankenkredits von 50 Millionen Franken zur Finanzierung der Einfuhr schweizerischer Investitionsgüter (vgl. Geschäftsbericht des Bundesrates 1967), der bisher mit 29 Millionen Franken ausgenützt wurde, ist um ein Jahr, bis Ende Mai 1971, verlängert worden.

Die Vorarbeiten für den Abschluss eines neuen Kreditabkommens über vorerst 30 Millionen Franken durch ein schweizerisches Bankenkonsortium sind noch nicht beendet (vgl. Geschäftsbericht des Bundesrates 1969). Es handelt sich darum, mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) die Lieferung schweizerischer Ausrüstungsgüter für die dritte Phase des mexikanischen Elektrifizierungsprogramms gemeinsam zu finanzieren. Die Gewährung der Exportrisikogarantie für diesen Kredit wurde grundsätzlich in Aussicht gestellt.

11. Osteuropäische Staatshandelsländer Der Abschluss unserer zurzeit gülligen Vereinbarungen über den Warenund Zahlungsverkehr mit den osteuropäischen Staatshandelsländern Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien liegt rund zwei Jahrzehnte zurück. Der Handelsaustausch mit diesen Ländern hat sich seither, namentlich in den letzten Jahren, nicht ungünstig entwickelt und weist in der Regel beträchtliche Aktivüberschüsse zugunsten der Schweiz auf. Angesichts der veränderten Voraussetzungen erscheinen die noch von den Nachkriegsverhältnissen geprägten Vertragsinstrumente im Wirtschaftssektor in mancher Hinsicht überholt. Auch die betreffenden Staaten selbst hegen den Wunsch, diese Instrumente zu revidieren und zu modernisieren. Wir sind bereit, dieser Frage näherzutreten. Kontakte des zuständigen Delegierten für Handelsverträge mit dem bulgarischen Aussenhandelsministerium anlässlich einer Reise nach Sofia im September, Erkundungsgespräche mit einer rumänischen Delegation im Juni in Bern, ein Besuch des ungarischen Ersten Vize-Aussenhandelsministers von Ende Oktober im Bundeshaus und eine Aussprache mit einer tschechoslowakischen Expertengruppe im November, ebenfalls in Bern, dienten der Vorbereitung solcher Verhandlungen.

Durch ein am 9. November 1970 in Bern unterzeichnetes Protokoll sind die dem ungarisch-schweizerischen Abkommen über den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr vom 27. Juni 1950 beigefügten Kontingentslisten, deren Gültigkeit am 30. September 1970 abgelaufen ist, zunächst wiederum unverändert für ein weiteres Vertragsjahr in Kraft gesetzt worden.

12. Pakistan Seit 1962 bemühen wir uns, mit diesem Land ein Abkommen über den Schutz von Investitionen abzuschliessen. In letzter Zeit konnten die noch bestehenden Differenzen soweit bereinigt werden, dass nun Aussicht auf eine Einigung bestehen dürfte.

42 Die wachsende Aussenschuld und der damit verbundene Schuldendienst haben zu einer so grossen Belastung der ohnehin geringen pakistanischen Devisenreserven geführt, dass eine multilaterale Hilfsaktion im Rahmen des Weltbank-Konsortiums für unvermeidlich erachtet wird. Durch die Flutkatastrophe ist die Dringlichkeit einer solchen Aktion noch erhöht worden. Unser Land wird dabei kaum abseits stehen können. Es besteht deshalb die Absicht, in der Form einer Konsolidierung gewisser Forderungen einen Beitrag zu leisten.

13. Paraguay Die Verhandlungen über den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens werden weiterverfolgt (vgl. 80. Bericht).

14. Peru Die peruanische Regierung setzte ihre Politik einer vermehrten Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft fort (vgl. 81. Bericht).

Nachdem der Staat bereits die Vermarktung der wichtigsten Produkte des Landes (Kupfer, Zink, Fischmehl usw.) übernommen und eine allgemeine Devisenkontrolle eingeführt hatte, war die Industrie Gegenstand eines neuen, ausgeprägt nationale und soziale Tendenzen aufweisenden Gesetzes. Für den ausländischen Investor ergeben sich Probleme vor allem aus den Vorschriften betreffend die Beteiligung der Arbeiter am Gesellschaftskapital, am Gewinn und an der Unternehmungsführung sowie aus der Beschränkung der ausländischen Beteiligung an peruanischen Firmen.

Das Eidgenössische Politische Departement hat, im Einvernehmen mit der Handelsabteilung, weitere Schritte zur Wahrung der auf dem Spiele stehenden schweizerischen Interessen unternommen, worüber es im Geschäftsbericht näher Aufschluss gibt.

15. Portugal Die Verhandlungen zur Verbesserung des Einfuhrregimes für Uhren wurden in der Absicht, den Uhrenhandel in Portugal zu sanieren, fortgesetzt. Man rechnet in der nächsten Zukunft mit einem günstigen Ergebnis, insbesondere im Sinne einer Abschaffung der Fiskalzölle.

16, Spanien Die im März 1970 mit einer spanischen Delegation begonnenen Besprechungen über die Neuregelung der Käsezölle in Spanien (vgl. 81. Bericht) wurden im Laufe des Sommers fortgesetzt. Sie führten zu einer grundsätzlichen Übereinkunft, die eine Neugestaltung des Zolltarifs und damit verbunden eine Verbesserung der Zutrittsbedingungen für Schweizer Käse in Spanien bringt.

Die Vereinbarung wird bereits provisorisch angewendet. Die Unterzeichnung des Abkommens dürfte im ersten Semester 1971 erfolgen.

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17. Sudan Die 1967 aufgenommenen Verhandlungen über ein Abkommen für den Schutz von Investitionen sind nun soweit fortgeschritten, dass demnächst mit einem Abschluss gerechnet werden darf.

18. Tunesische Republik Dank der von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Sondereinfuhr von 7000 bis 8000 hl tunesischen Rotweins in Fässern wurde der Ankauf von 189 Stück schweizerischen Zuchtviehs durch Tunesien unter gleichzeitiger Kreditsicherung durch die Exportrisikogarantie ermöglicht. Eine solche Krediterleichterung wird einen weiteren Ankauf von rund 100 Stück schweizerischen Zuchtviehs durch Tunesien gestatten.

19. Türkei Das am 2. Juli in Ankara unterzeichnete Finanzhilfe-Abkommen über die Gewährung eines Kredites von 10,8 Millionen Franken für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist am 12. September in Kraft getreten (\gl.81. Bericht). Der Text dieser Vereinbarung ist in der Amtlichen Sammlung (AS 1970 1027) publiziert worden. Die türkischen Behörden haben bereits begonnen, den Kredit für den Ankauf schweizerischer Investitionsgüter zu benützen.

20. Uganda In den seit 1967 laufenden, zeitweise unterbrochenen Verhandlungen über den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens konnten die Standpunkte nun soweit angenähert werden, dass in nächster Zeit eine Einigung erwartet werden darf.

21. Vereinigte Staaten von Amerika Am 18. November 1969 hatte der amerikanische Präsident im Kongress eine Vorlage für eine neue Aussenhandelsgesetzgebung (Trade Act of 1970) eingereicht. Das parlamentarische Verfahren verlangt, dass handelspolitische Gesetzesentwürfe vorab durch dus Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses behandelt werden. Die Beratungen und öffentlichen Hearings dieses Ausschusses sind durchgeführt worden, doch hatte dessen Vorsitzender, Wilbur Mills, bereits am 13. April seinen eigenen Entwurf für einen Trade Act unterbreitet, dessen Inhalt sich von demjenigen der Verwaltung wesentlich unterscheidet. Seine von protektionistischem Geist getragene Vorlage beantragt die Kontingentierung der Einfuhr von Textilerzeugnissen (mit Ausnahme derjenigen aus Baumwolle und Seide) und der Schuhe aus Leder. Für beliebige andere Waren sollen bei rascher Zunahme der Einfuhren und unter Erfüllung gewisser Kriterien obligatorisch Importbeschränkungen in Kraft gesetzt werden können. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausweichklausel als handelspolitisches Schutzinstrument werden, verglichen mit der jetzigen Regelung, stark gelockert. Die Beseitigung des American Selling Price-Systems

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(ASP) wird von Herrn Mills entgegen dem Vorschlag der Verwaltung nicht verlangt, wurde dann aber doch in die vom Ausschuss dem Plenum des Repräsentantenhauses zugeleitete Version aufgenommen. Am 19. November nahm die Grosse Kammer das Handelsgesetz mit 215 zu 165 Stimmen an.

Die Vorberatung für den Senat und verwaltungsinterne Hearings sind vom Senate Finance Commutée durchgeführt worden. Dieses schlägt dem Senatsplenum vor, die von ihm überarbeitete Vorlage des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses als «rider», d. h. als wesensfremdes Anhängsel - wie es das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in den USA zulässt -, zu einem Gesetzesentwurf über soziale Sicherheitsmassnahmen zu verabschieden, um auf diese Weise die Annahme der Vorlage zu erleichtern und es zugleich dem Präsidenten zu erschweren, sein Veto dagegen einzulegen.

Der Kongress vertagte sich am 14. Oktober. Am 16. November trat der 91. Kongress zu einer aussergewöhnlichen Nachwähl session nochmals zusammen. Diese dauert im Moment der Abfassung dieses Berichtes noch an, ohne dass die Diskussion über die Trade Bill in die entscheidende Endphase eingetreten wäre. Mit welcher Formulierung sie gegebenenfalls verabschiedet und ob Präsident Nixon sie unterzeichnen wird, um ihr Rechtskraft zu verleihen, ist völlig ungewiss. Die Verknappung der dem Kongress zur Verfügung stehenden Zeit lässt eher vermuten, dass es dieses Jahr zu keiner neuen Aussenhandelsgesetzgebung kommen wird.

Die wegen ihrer allfälligen Auswirkungen auf den Welthandel sehr bedeutsame Entwicklung in Washington haben wir nicht nur aufmerksam verfolgt; wir sahen uns auch veranlasst, den schweizerischen Botschafter in den USA am 12. November zu beauftragenden für die Führung der Handelspolitik zuständigen amerikanischen Regierungsstellen durch Überreichung einer Note die Besorgnis der schweizerischen Behörden über die protektionistische Prägung der neue Handelsgesetzgebung, wie sie vor dem Kongress liegt, zum Ausdruck zu bringen. Besondere Bedenken wurden gegen die geplante Einführung von mengenmässigen Importbeschränkungen geäussert. Die Note verwies auch auf die überaus unliebsamen Folgen für den weltweiten Warenaustausch, welche ein Abkehr der Vereinigten Staaten von ihrer bisherigen liberalen Handelspolitik auslösen könnte.

Infolge der zunehmenden Einfuhren
milchwirtschaftlicher Erzeugnisse hat das Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses die Tarifkommission beauftragt, eine Untersuchung über deren Auswirkungen auf denMarkt und die Herstellung dieser Produkte in den Vereinigten Staaten vorzunehmen.

Diese hat den Schweizer Käse miteinbezogen. Dank der seit 1968 angewandten Preisgrenze von 47 US-Cents per Ffund kann der qualitativ hochstehende Schweizer Käse kontingentfrei in die USA importiert werden. Anlässlich von öffentlichen Hearings im Rahmen dieser Untersuchung ergab sich anfangs August die Notwendigkeit, die schweizerischen Exportinteressen auf diesem Gebiet erneut geltend zu machen.

45 22. Zentralamerika Die Benützungsfrist des der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank 1967 eingeräumten Bankenkredits von 20 Millionen Franken (vgl. Geschäftsbericht des Bundesrates 1967) ist bis zum 30. Juni 1971 verlängert worden.

Dieser Kredit wurde bisher nur wenig beansprucht.

III. Europäische Gemeinschaften (EG) und Integrationsfragen Das zweite Halbjahr 1970 stand im Zeichen der Verhandlungen und Gespräche über die Erweiterung der EG einerseits und der Vertiefung der Integration anderseits.

  1. Erweiterungsprobleme Die Erweiterungsverhandlungen wurden am 30. Juni in Luxemburg offiziell eröffnet. Bei dieser Gelegenheit umriss der amtierende Präsident des Rates, der belgische Aussenminister P. Harmel, die Plattform, welche die Gemeinschaft für die Beitrittsverhandlungen festgelegt hatte und die sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen lässt : - Die Gemeinschaft setzt grundsätzlich voraus, dass die beitrittswilligen Staaten die Verträge und ihre politische Zielsetzung, die seit Inkrafttreten der Verträge verabschiedeten Entscheidungen und Beschlüsse aller Art einschliesslich der Abkommen der EG mit Drittländern sowie die für die Weiterentwicklung der Integration getroffenen Optionen akzeptieren.

An eigentlichen Verhandlungen fanden mit Grossbritannien bisher drei Sitzungen auf Ministerebene und sieben Sitzungen auf Stellvertreterebene, mit den übrigen Beitrittskandidaten je zwei Sitzungen auf Minister- und zwei auf Stellvertreterebene statt.

In allen vier Verhandlungen waren die ersten sechs Monate vorwiegend dem «fact-fmding», d. h. der Ermittlung der relevanten Tatbestände, gewidmet. Im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehen die Verhandlungen mit Grossbritannien, obwohl diese, was den Inhalt der zu treffenden Vereinbarungen anbelangt, an sich kein Präjudiz für die anderen Beitrittsverhandlungen darstellen.

Die Ergebnisse der bisherigen Arbeiten können wie folgt zusammengefasst werden : Der Verlauf der Verhandlungen mit Grossbritannien lässt auf beiden Seiten den politischen Willen zu einem erfolgreichen Abschluss erkennen. In den bisherigen Gesprächen haben sich u. a. Schwierigkeiten ergeben im Zusam-

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menhang mit der britischen Forderung nach getrennten Übergangsfristen für Landwirtschafls- (6 Jahre) und Industrieprodukte (3 Jahre). Die Kommission befürwortet demgegenüber eine einheitliche fünfjährige Übergangszeit für Grossbritannien. Bevor der Rat sich die Kommissionsvorschläge zu eigen machen konnte, gab Grossbritannien zu erkennen, dass es die einheitliche Übergangsfrist von fünf Jahren für die Herstellung des Warenfreiverkehrs im Agrar- und Industriebereich annehmen könne, jedoch für die volle Beteiligung an der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik eine Übergangsfrist von acht Jahren beanspruchen werde. Ferner erklärte der britische Unterhändler, dass nach seiner Auffassung der britische Beitrag 13 bis 15 Prozent der Gesamtaufwendungen der erweiterten Gemeinschaft nicht überschreiten sollte.

Diese finanziellen Fragen dürften im Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen stehen. Daneben werden u. a. auch die Fragen der Buttereinfuhren aus Neuseeland und der Commonwealth-Zuckerregelung Gegenstand der weitern Verhandlungen bilden.

Über folgende Einzelfragen wurden erste schriftliche Vereinbarungen erzielt: a. Stabilisierung des Marktes für Schweinefleisch und Eier; b. gesicherte Versorgung des Landes mit Trinkmilch; c. jährliche Überprüfung der Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft; d. prinzipielle Bereitschaft der Gemeinschaft zur Assoziierung der von Grossbritannien abhängigen Gebiete (für Hongkong steht ein Entscheid noch aus); e. Behandlung von Gibraltar; /. Einverständnis Grossbritanniens mit der Einfügung einer EG-Klausel in seine künftigen Handelsverträge mit Drittländern.

Über den mutmasslichen Zeitbedarf für den Rest der Verhandlungen lässt sich heute noch kaum etwas sagen. Die Tatsachenermittlung konnte im wesentlichen abgeschlossen werden. Im ersten Halbjahr 1971 dürften die erwähnten noch offenen Punkte im Vordergrund stehen. Eine Entschliessung, diese Hauptfragen z. B. bis Ende Juni zu lösen und die zweite Jahreshälfte der Detailausarbeitung der Beitrittsverträge zu widmen, wurde indessen nicht gefasst, obwohl ein derartiger Zeitplan vielen Beteiligten vorschwebt.

In den Verhandlungen mit Dänemark (wie auch in denjenigen mit Norwegen) ist eine gewisse Zurückhaltung offensichtlich : Der Seitenblick auf die Verhandlungen mit Grossbritannien ist unverkennbar. Immerhin scheint Dänemark keine besonderen Probleme zu haben. Als wichtiges Agrarexportland wünscht Dänemark für seine Landwirtschaft keine oder höchstens - wie für die Industrie - eine kurze Übergangszeit. Für Grönland und die Färöer-Inseln werden Sonderbeziehungen ins Auge gefasst. Gesprächsstoff wird auch die neue EG-Fischereiordnung liefern.

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Neben spezifischen Fragen des Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen liegen Norwegens Hauptprobleme auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Fischerei. Trotz grundsätzlicher Bereitschaft zur Übernahme der EG-Agrarpolitik wünscht Norwegen für die geographisch, strukturell und demographisch benachteiligte nordische Landwirtschaft eine Regelung, die höhere Preise gewahrleisten würde. Die am 27. Oktober erfolgte Verabschiedung einer neuen EG-Fischmarktordnung hat in Norwegen grosse Beunruhigung hervorgerufen. Norwegen macht geltend, dass der Fischereimarkt einer erweiterten Gemeinschaft sich von den Verhältnissen in der heutigen Sechsergemeinschaft wesentlich unterscheiden wird und eine neue Marktordnung unter Berücksichtigung der Beitrittsländer erfordern wird.

Irland legt besonderen Wert auf die Aufrechterhaltung des anglo-irischen Freihandelsabkommens während der Übergangsperiode. Als wichtiges Agrarexportland liegt ihm an sich - ähnlich wie Dänemark - an einer möglichst kurzen Übergangszeit für Agrarprodukte und an einer entsprechend längern Periode für Industriewaren. Irland hat sich indessen mit einer für beide Sektoren gleichen Übergangszeit bereits einverstanden erklärt. Da Irland über keine Hochseeflotte verfügt, wirft die Frage des Zugangs zu irischen Gewässern für EGHochseefischer gewisse Probleme auf. Die Prüfung weiterer Probleme, wie diejenigen des Schutzes gewisser «empfindlicher» junger Industrien usw. ist noch nicht abgeschlossen.

Was die der EFTA angehörenden europäischen Staaten anbelangt, die keine Mitgliedschaft bei der Gemeinschaft beantragt haben, hat der Rat u. a.

folgende Grundsätze festgelegt: - die Bereitschaft der EG, mit diesen Ländern noch im Herbst 1970 Gespräche über deren Verhältnis zur Gemeinschaft aufzunehmen; - die Notwendigkeit, auch diese Länder am Werk der europäischen Integration zu beteiligen; - die Wünschbarkeit einer GATT-konformen Regelung, d. h. der Herstellung des Warenfreiverkehrs zwischen diesen Ländern und den EG; - die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf weiteren Gebieten von gemeinsamem Interesse; - die Wünschbarkeit eines gleichzeitigen Inkrafttretens der Verträge mit beitritts- und nichtbeitrittswilligen Ländern.

Die Gespräche mit den EFTA-Staaten, die keinen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatten, wurden am 10. und 24. November durch ein Treffen auf Ministerebene eröffnet. Die schweizerische Erklärung, die am 10. November von den Bundesräten Brugger und Graber vor den Aussenministerh der sechs EG-Mitgliedstaaten abgegeben worden ist, liegt diesem Bericht bei. Die wichtigsten Gedanken lassen sich wie folgt zusammenfassen : Die Schweiz weiss die Erfolge der Gemeinschaftsintegration zu würdigen und ist sich der Bedeutung der politischen Zielsetzungen der Verträge bewusst.

Als ständig neutraler Staat kann sie jedoch die mit der Vollmitgliedschaft verbundenen Pflichten nicht übernehmen. Sie nimmt deshalb mit Befriedigung die

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grundsätzliche Bereitschaft der EG zur Herstellung «besonderer Beziehungen», wie sie von den Staats- und Regierungschefs der EG an der Haager Gipfelkonferenz anfangs Dezember 1969 ausdrücklich angeboten wurden, zur Kenntnis. Die Herstellung eines Nahverhältnisses im Sinne «besonderer Beziehungen» entspricht ebenfalls den Erfordernissen der spezifisch schweizerischen Ausprägung der direkten Demokratie und des Föderalismus. Die Schweiz legt Wert darauf, eine Regelung in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des GATT, d. h. eine umfassende Beseitigung der Handelshemmnisse, in Aussicht zu nehmen. Dabei muss die für ihre Neutralitätspolitik erforderliche Eigenständigkeit in der Gestaltung ihrer Aussenwirtschaftspolitik und insbesondere beim Aushandeln von Zoll- und Handelsabkommen gegenüber Drittländern erhalten bleiben. Während für Industrieprodukte die Herstellung des integralen Warenfreiverkehrs als Ziel genannt wird, sollen für Agrarprodukte auf Gegenseitigkeit beruhende Vereinbarungen gefunden werden, die dem Erfordernis der Erhaltung einer lebensfähigen Landwirtschaft Rechnung tragen. Der Vielfältigkeit der Beziehungen zwischen der Schweiz und den EG und dem hohen Grad der Industrialisierung unseres Landes entspricht es, wenn die Zusammenarbeit auch auf weitere Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft ausgedehnt wird, namentlich auch auf die sogenannten Integrationsprobleme der «zweiten Generation» (Industrie-, Forschungs- und Energiepolitik, Technologie, Regionalpolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik). Ganz allgemein ist auf eine entwicklungsfähige Ausgestaltung des Abkommens zu achten. Neben dem Inhalt der angestrebten Zusammenarbeit ist die Ausarbeitung geeigneter institutioneller Vorkehren von grosser Bedeutung. Die Schweiz anerkennt, dass die besonderen Beschlussfassungsmodalitäten der EG nicht beeinträchtigt werden dürfen, erwartet aber, dass sie entsprechend den von ihr einzugehenden Verpflichtungen gestaltend mitwirken kann. Da mit der Herstellung «besonderer Beziehungen» Neuland betreten werden muss, erscheint die Einschaltung exploratorischer Gespräche vor der Aufnahme von eigentlichen Verhandlungen angezeigt. Das Parlament soll Gelegenheit erhalten, sich zu den Ergebnissen der Erkundungsgespräche zu äussern.

Die ersten exploratorischen Gespräche fanden am 16. Dezember in Brüssel zwischen einer Delegation der EG-Kommission unter Leitung von Generaldirektor Wellenstein und einer schweizerischen Beamtendelegation unter Leitung von Botschafter Jolies statt. Diese erste Begegnung diente in erster Linie der Organisation der Erkundungsarbeiten. Die Kommission Hess sich eine Reihe von Fragen betreffend die schweizerische ErörTnungserklärung vom 10. November beantworten. Sodann wurden Listen von Erkundungsgegenständen aufgestellt, über die in den ersten Wochen des neuen Jahres Informationen ausgetauscht werden sollen (Ein- und Ausfuhrregime, Zollgesetzgebung, Wettbewerbsregeln, Niederlassungsfragen usw.). Eine zweite Erkundungsrunde wurde auf Ende Februar 1971 angesetzt.

Während des ganzen Halbjahrs wurden mit den Regierungen sämtlicher sechs EG-Mitgliedstaaten intensive Kontakte, sei es auf Minister-, sei es auf hoher Beamtenebene, gepflegt.

49 Ferner wurde natürlich die intensive Zusammenarbeit mit unsern EFTAPartnern, namentlich mit den Neutralen, fortgeführt, eine Zusammenarbeit, der im Hinblick auf die parallele Führung der verschiedenen Verhandlungen und Erkundungsgespräche besondere Bedeutung zukommt.

Am 3. November wurden die aussenpolitischen und Aussenwirtschaftskommissionen des National- und Ständerats eingehend über die schweizerische Haltung orientiert.

B. Vertiefung der Integration Die gestützt auf die Beschlüsse der Haager Gipfelkonferenz unternommenen Anstrengungen zur Vertiefung der Integration haben sich hauptsächlich in einem Plan für eine stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion niedergeschlagen. Dieser Plan setzt langfristig eine gemeinschaftliche Beschlusskompetenz auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Währungspolitik voraus. Dadurch würde die Gemeinschaft nicht nur in institutioneller Hinsicht gestärkt, sondern auch einen ausgeprägteren politischen Charakter annehmen.

Das Projekt wurde durch eine Expertengruppe unter dem Vorsitz des luxemburgischen Mnisterpräsidenten und Finanzministers P.Werner ausgearbeitet. Auf dieser Grundlage hat die Kommission ihrerseits Vorschläge vorgelegt. Die Verwirklichung der verschiedenen im Plan empfohlenen Stufen soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken; vorläufig hat jedoch lediglich die erste Etappe Gegenstand einer Entscheidung zu bilden. Der Rat ist aufgerufen, dem Grundsatz einer halbjährlichen Zusammenkunft der Zentralbankgouverneure zuzustimmen und zu beschliessen, mindestens drei seiner jährlichen Sitzungen der Prüfung der Wirtschaftslage der Gemeinschaft und der Koordinierung der Haushaltpolitiken zu widmen. Es ist ferner vorgesehen, die Schwankungsbreiten zwischen den Wechselkursen der Währungen der Mitgliedstaaten versuchsweise leicht zu reduzieren. Der Übergang zur zweiten und dritten Etappe, für die der Bericht lediglich den Rahmen absteckt, soll Gegenstand eines späteren Entscheides sein, der indessen vor Anfang 1974 und gestützt auf neue Vorschläge, die die Kommission bis zum 1. Mai 1973 ausarbeiten wird, zu fällen sein wird. Zu diesem Zeitpunkt würde auch ein Fonds für die währungspolitische Zusammenarbeit und die Wechselkursstabilisierung zu funktionieren beginnen, der mit Clearing-Operationen beauftragt und dafür bestimmt sein wird, allmählich ein Organ für die Verwaltung der Gemeinschaftsreserven zu werden. An der Ratstagung vom 14. Dezember konnte über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht in allen Punkten eine Einigung erzielt werden. Der Rat kam überein, seine Aussprache über die offenen Fragen an der nächsten Tagung Anfang 1971 fortzusetzen. Meinungsverschiedenheiten bestehen namentlich in der Frage, ob vorerst bloss Massnahmen der ersten Stufe definiert oder ob darüber hinaus auch die Ziele des Stufenplans sowie dessen institutionelle Konsequenzen schon jetzt verbindlich festgelegt werden sollen.

50 An dieser Stelle verdient ein anderes, eng mit dem Plan für eine Wirtschafts- und Währungsunion verbundenes Projekt Erwähnung: Es handelt sich um den im Rahmen des dritten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik unternommenen Versuch, für vier Hauptindikatoren der Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedstaaten verbindliche Orientierungsdaten festzulegen. Die zu berücksichtigenden Indikatoren sind: die Bilanz laufender Transaktionen, der Preisanstieg, der Zuwachs des Sozialprodukts und die Arbeitslosigkeitsquoten.

Im Hinblick auf eine Konvergenz der sechs Volkswirtschaften ist dieser Versuch einer Programmierung offensichtlich dazu bestimmt, den Weg zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu ebnen.

' In Erfüllung des von der Haager Gipfelkonferenz erteilten Auftrags, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um die politische Zusammenarbeit unter den EG-Staaten zu vestärken, haben sich die Aussenminister der Sechs am 27. Oktober auf Grund des sogenannten «Davignon-Berichts» zu regelmässigen politischen Konsultationen verpflichtet und damit einen ersten Schritt zu einer engern Zusammenarbeit auf aussenpolitischem Gebiete getan. Es wurde ein neues politisches Organ, der «Politische Ausschuss» geschaffen, d. h. ein Ausschuss der Direktoren der politischen Abteilungen der sechs Aussenministerien, der mindestens viermal jährlich zusammentreten soll, um Fragen der Aussenpolitik der Sechs zu erörtern und gemeinsame Lösungen vorzubereiten.

Die Aussenminister sollen sich ihrerseits alle sechs Monate treffen. Es ist vorgesehen, die beitrittswilligen Staaten nach jeder Ministertagung ebenfalls beizuziehen. Das erste Aussenmimstertreffen fand am 19. November in München, die erste um die Beitrittskandidaten erweiterte «Zehnerkonferenz» am 2. Dezember in Brüssel statt.

C. Europäische Zusammenarbeit auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten Wie im 81. Bericht dargelegt wurde, begannen im Frühling dieses Jahres in Brüssel die Expertengespräche zur Prüfung der von den EG vorgeschlagenen Projekte im Rahmen einer wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in Europa. Die Schlussfolgerungen dieser ersten Verhandlungsphase konnten im Juni den Regierungen der beteiligten Staaten (die 6 EG-Mitglieder sowie Dänemark, Grossbritannien, Irland, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien) unterbreitet werden. Diese kamen zum Schluss, dass die Vorbereitungen im Hinblick auf eine Verwirklichung der Projekte auf allen sieben Gebieten (Informatik, Fernmeldewesen, neue Verkehrsmittel, Metallurgie, Umweltbelästigungen, Meteorologie und Ozeanographie) weitergeführt werden sollen. Ende Oktober haben deshalb die Expertengruppen ihre Sitzungen wieder aufgenommen, um die wissenschaftlichen und technischen Probleme sowie die Durchführungsmodalitäten der einzelnen Projekte zu besprechen.

5l Zudem wurde ein Aussdbuss her er ! ean~ter der beteiligte! Staaten ins Leben gerufen, der den Auftrag hat, insbesondere die Koordination zwischen den Expertengruppen sicherzustellen und die allen Aktionen gemeinsamen Probleme zu prüfen.

D. Pctentkom ention Es kann schliesslich auf den fortgeschrittenen Stand der Arbeiten im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Patenterteilungssystems hingewiesen werden. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten. Sie ist in vier der sechs Arbeitsgruppen vertreten, die sich u. a. mit der Ausarbeitung des Abkommensentwurfes und der ergänzenden Vorschriften über die Organisation des künftigen europäischen Patentamtes, das Personalstatut und die Gebührenordnung befassen.

E. Uhrenabkommen Die Durchführung des im Rahmen der Kennedy-Runde ausgehandelten Abkommens betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (AS 7967 1906) geriet insofern ins Stocken, als die EWG die für den 1. Januar 1970 vorgesehene Inkraftsetzung ihrer letzten Zollsenkungsrate von 10 Prozent nicht vollzog. Die EWG verweigerte diesen Zollabbau, da sie die Ansicht vertritt, die von der schweizerischen Uhrenindustrie neu aufgestellte Ursprungsbezeichnung «Swiss Made» beeinträchtige die Ausfuhr von Rohwerken und regulierenden Uhrenteilen aus der EWG nach der Schweiz. Die Schweiz hat daraufhin ihrerseits die letzte Stufe der Senkung ihrer Uhrenzölle ebenfalls nicht in Kraft gesetzt. Die «Gemischte Kommission Schweiz-EWG», die durch dieses Abkommen ins Leben gerufen wurde, bemüht sich, die erwähnten Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.

Daneben sind die beiden Vertragspartner bestrebt, zusätzliche Liberalisierungsmassnahmen in den gegenseitigen Beziehungen auf dem Uhrensektor und eine vertiefte industrielle Zusammenarbeit herbeizuführen. Diese Beratungen und die Zusammenarbeit in der Suche nach beide Parteien befriedigenden Lösungen werden aktiv fortgesetzt.

F. Textilveredlungsverkehr Die seit dem 1. September 1969 in Kraft stehende Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Textilveredlungsverkehr, über die im 80. Beficht Näheres dargelegt worden ist, hat bisher reibungslos funktioniert. Am 21. Oktober 1970 trat in Brüssel die in Ziffer 4 der Vereinbarung vorgesehene « Gemischte Kommission » zusammen. Nach den Feststellungen der Kommission sind die Jahreskontingente von je l 870 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für den beiderseitigen passiven Verkehr wie folgt ausgenützt worden : EWG: l 332 228 Rechnungseinheiten = 71 % Schweiz: l 439 216 Rechnungseinheiten = 77%

52 Die Schweiz hat die EWG nunmehr gebeten, durch eine Umverteilung des Gewebeveredlungskontingents von 1,65 Millionen Rechnungseinheiten auf autonomer Basis eine bessere Ausnützung des Globalkontingents im schweizerisch-aktiven Veredlungsverkehr zu ermöglichen.

G. Weinexporte Nachdem die EWG, die zusammen mit dem neuen Regime für die gemeinsame Finanzierung der Agrarpolitik verabschiedete Weinmarktordnung in Kraft gesetzt hatte, konnte mit ihr eine Vereinbarung über die Exporte von schweizerischem Wein nach der EWG getroffen werden. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Weine schweizerischer Herkunft bei der Einfuhr in die EWG von der zusätzlich zum ordentlichen Zoll erhobenen Ausgleichsabgabe befreit sind.

IV. Regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit

/. Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Ministerrates fand am 5. und 6. November in Genf statt. Sie ermöglichte in der Frage der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften eine eingehende Beurteilung der Lage, wie sie sich nach der Eröffnung der Verhandlungen zwischen den EG und den beitrittswilligen Staaten und vor dem Beginn der Erkundungsgespräche zwischen der Kommission der EG und den übrigen EFTA-Ländern darbot. Die Minister bestätigten das starke Interesse ihrer Länder an der Erhaltung - als wichtiger Teil einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft - des durch das Übereinkommen von Stockholm geschaffenen freien Marktes. Sie beauftragten den Ständigen Rat, in Zusammenarbeit mit dem EFTA-Sekretariat zu prüfen, auf welchem Weg dieses Ziel der Erhaltung des freien Warenverkehrs zwischen den neun EFTA-Staaten erreicht werden kann.

Angesichts der kürzlichen Entwicklung in den Vereinigten Staaten, die zur Einführung neuer Beschränkungen im internationalen Handel führen könnte, unterstrichen die EFTA-Minister die grosse Bedeutung einer liberalen Handelspolitik. In diesem Sinn bekräftigten sie die Unterstützung, die ihre Regierungen den im Gange befindlichen Arbeiten des GATT leihen.

Die Minister gaben ihrer Befriedigung Ausdruck über die im Hinblick auf dis Verwirklichung des allgemeinen Systems von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer erzielten Fortschritte. Sie betonten die Notwendigkeit, die noch hängigen Fragen in naher Zukunft zu lösen, und drückten ihre Entschlossenheit aus, auf nationaler Ebene die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit das System demnächst in Kraft gesetzt werden kann.

Für die EFTA-internen Verhältnisse sei auf die am 8. Oktober erfolgte Unterzeichnung des Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte hingewiesen, das wir Ihnen am 28. Oktober zur Genehmigung unterbreitet haben. Der Stän-

53 dige Rat hat ferner die technischen Modalitäten des Systems der Ausgleichszölle festgelegt, die Österreich und die Schweiz bei der Einfuhr gewisser Nahrungsmittel erheben dürfen. Für nähere Einzelheiten verweisen wir auf die EFTA-Verordnung Nr. 20 vom 30. Dezember (AS 1970, 1666).

Schliesslich hat der EFTA-Rat am 3. Dezember einer neuen Fassung von Artikel 20 des Übereinkommens von Stockholm zugestimmt (Ratsbeschluss Nr. 15/1970,AS 1970,1685). Sie ersetzt die bisherigen Bestimmungen des EFTAVertrags, wonach ein Mitgliedstaat während der Übergangszeit von gewissen Verpflichtungen entbunden werden konnte, falls Schwierigkeiten in bestimmten Wirtschaftszweigen auftraten. Ab 1. Januar 1971 wird ein Mitgliedland, das derartigen Schwierigkeiten begegnet und zur Abhilfe Massnahmen ergreifen muss, die in Widerspruch zu seinen EFTA-Verpflichtungen stehen, vom EFTA-Rat hiezu ermächtigt werden können. Der entsprechende Ermächtigungsbeschluss muss in der Regel gefasst werden, bevor das betreffende Land derartige Massnahmen trifft. Beschlüsse des Rates, die Einfuhrzölle, mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und andere Massnahmen gleicher Wirkung zum Gegenstand haben, werden mit Stimmenmehrheit gefasst, andere (wie z. B. Abweichungen von den Verpflichtungen auf dem Gebiet der Wettbewerbsregeln) bedürfen zu ihrer Genehmigung der Einstimmigkeit.

2. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Die Arbeiten der OECD waren vor allem auf die Durchführung der im Monat Mai vom Ministerrat der Organisation gefassten Beschlüsse (s. unsern 81. Bericht) ausgerichtet.

Was den Schutz und die Verbesserung der Umweltbedingungen des Menschen anbetrifft, so hat der OECD-Rat einen Ausschuss für Umweltprobleme geschaffen; siine Aufgabe wird darin bestehen, die in den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Massnahmen zu untersuchen und zu vergleichen, wobei er namentlich deren Auswirkunen auf die Wirtschaft und den Handel auf nationaler wie auf internationaler Ebene - berücksichtigen wird. Der Ausschuss ist beauftragt worden, für die Umweltprobleme konkrete Lösungen vorzuschlagen, die allen in Betracht fallenden Faktoren Rechnung tragen und sich im Rahmen der Tätigkeiten der OECD auf den Gebieten der Wirtschaftspolitik und der sozialen Entwicklung bewegen.

Das Komitee für Wirtschaftspolitik
hat sich mit dem beunruhigenden Problem der Preisinflation auseinandergesetzt. Es hat ferner die Prüfung der Vorschläge an die Hand genommen, die ihm der Generalsekretär der Organisation - auf Gehsiss der Minister - zum Zwecke einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten unterbreitet hat. Verschiedene Sachverständigsngruppen haben sich schliesslich mit den kurzfristigen Wirtschaftsaussichten sowie mit der Entwicklung der internationalen Währungslage befasst.

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Im Rahmen der regelmässigen Prüfung der Energiepolitik der OECDLänder hat der Energieausschuss die Politik der Schweiz in diesem Sektor untersucht. Der Ausschuss zeigte sich an den von unserem Land zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Schutz der Umwelt getroffenen Massnahmen stark interessiert.

Die im Gefolge der Beschlüsse des Mmisterrates vom Handelsausschuss und vom Komitee für Entwicklungshilfe unternommenen Arbeiten sind in Kapitel V des vorliegenden Berichtes dargelegt.

V. Multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Wie vorgesehen (s. unsern 81. Bericht), fasste die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober einstimmig eine Resolution, die die wichtigsten Elemente einer Strategie für das zweite Entwicklungsjahrzehnt der UNO umschreibt.

Diese Resolution stellt eine Synthese der Massnahmen dar, deren Durchführung den Industriestaaten, den Entwicklungsländern und den internationalen Institutionen zur Förderung der Entwicklung in der Dritten Welt in den kommenden zehn Jahren als wünschenswert erscheint.

Obschon die Schweiz nicht Mitglied der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist, war sie an gewissen Vorarbeiten für diese Strategie unmittelbar beteiligt. Als Vollmitglied der UNCTAD wirkte unser Land insbesondere an der Vorbereitung jener Abschnitte mit, die den Handel und die Entwicklungsfinanzierung betreffen. Entsprechend ihrer Entwicklungspolitik sowie auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu den wirtschaftlichen und sozialen Institutionen der Vereinten Nationen (UNCTAD, UNIDO usw.) wird die Schweiz zur Verwirklichung der Strategie beitragen. Der Bundesrat hat es deshalb als gegeben erachtet, in einer der UNO übergebenen autonomen Erklärung seine Stellungnahme zum Inhalt dieser Resolution bekanntzugeben.

Im handelspolitischen Bereich hat der Bundesrat seine Absicht bekundet, den eidgenössischen Räten nächstens mit einer Botschaft gesetzliche Grundlagen zur Genehmigung zu unterbreiten, die für die Gewährung von allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer erforderlich sind. Anlässlich der im Oktober zu Ende gegangenen Konsultationen in der UNCTAD hat die Schweiz den Präferenzenplan bekanntgegeben, den sie im Rahmen des allgemeinen Präferenzensystems anzuwenden gedenkt.

Der schweizerische Präferenzenplan strebt, wie die Präferenzenpläne der wichtigsten industrialisierten Länder, als Endziel die Zollfreiheit an, die jedoch in zwei Etappen verwirklicht werden soll. In einem ersten Schritt werden die Zölle auf allen Industrieprodukten und auf den industriellen Rohstoffen, mit Ausnahme der eigentlichen Fiskalpositionen, um 30 Prozent herabgesetzt. Zwei Jahre später kann zur zweiten Etappe, die grundsätzlich zur Zollbefreiung führen wird, geschritten werden. Der Bundesrat wird jedoch zu diesem Zeitpunkt

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im Lichte der gesammelten Erfahrungen und der von den ändern Geberländern erbrachten Leistungen bestimmen, in welchem Ausmass es sich als notwendig erweisen wird, für gewisse Produkte besondere Massnahmen anzuordnen oder die bereits gewährte Präferenzmarge von 30 Prozent beizubehalten bzw. sie nicht bis zur vollen Zollbefreiung zu erweitern. Für die Produkte der Landwirtschaft und der Fischerei und die verarbeiteten Nahrungsmittel ist eine positive Liste aufgestellt worden. Auf den darin aufgeführten Produkten sollen in der ersten Etappe die Zölle zum Teil um 30 Prozent ermässigt und zum Teil ganz beseitigt werden. In der zweiten Etappe wird von Fall zu Fall geprüft werden, ob der Zollabbau weitergeführt werden kann.

Vor der praktischen Verwirklichung dieser Vorschläge wird es erforderlich sein, insbesondere die Fragen in bezug auf den geographischen Anwendungsbereich des Präferenzensystems sowie auf das Verhältnis dieses Systems zum GATT zu regeln.

Neben der Errichtung eines allgemeinen Präferenzensystems legt die Entwicklungsstrategie im Handelsbereich das Hauptgewicht auf die Erhöhung des Exporterlöses aus Industriefabrikaten und Basisprodukten der Entwicklungsländer.

Unter den zu diesem Zwecke von der Schweiz bereits getroffenen Massnahmen sei der durch Bundesratsbeschluss vom 6. April, der am 1. Juli für die Dauer von zwei Jahren in Kraft trat (s. unsern 81. Bericht), ermöglichte zollfreie Import von auf Handwebstühlen hergestellten Geweben erwähnt. Diese Massnahme konnte für die Einfuhr gewisser Seiden- und Baumwollgewebe aus Indien ab 15. November wirksam werden, nachdem mit den indischen Behörden die erforderlichen Abmachungen betreffend Ursprungs- und Herstellungszeugnisse getroffen worden waren.

Schwierige Verhandlungen über die Höhe der minimalen Grundquoten für die Ausfuhr von Kaffee in der Periode 1970/71 kennzeichneten die Herbstsession des internationalen Kaffeerats. Die schweizerischen Vertreter setzten sich für eine Kompromisslösung ein, die den tatsächlichen Bedürfnissen des Marktes voll Rechnung trägt und die schliesslich mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Die Importländer zeigten sich bereit, die Richtpreise den stark angestiegenen Marktpreisen anzupassen. Zum ersten Mal seit seinem Beitritt zur internationalen Kaffeeorganisation Ende 1964 wurde unser Land in das aus je acht Import- und Exportländern bestehende Exekutivkomitee gewählt.

Die Kontakte mit dem internationalen Zuckerrat wurden aufrechterhalten. Indessen erscheint ein baldiger Beitritt der Schweiz zum Zuckerabkommen unwahrscheinlich, jedenfalls so lange, als zwischen dem Zuckerrat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Hauptlieferanten der Schweiz, keine Einigung zustande kommt. Bekanntlich würden unsere Schwierigkeiten mit dem Beitritt der EWG weitgehend beseitigt.

Im Bereiche der Entwicklungsfinanzierung bezieht sich die Erklärung des Bundesrates betreffend die Entwicklungsstrategie insbesondere auf die beiden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgestellten Rieht-

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sätze: Der erste verlangt ab 1972, spätestens ab 1975, die regelmässige jährliche Überweisung privater und öffentlicher Finanzmittel an die Entwicklungsländer in der Höhe von l Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) ; der zweite fordert, dass die öffentliche Entwicklungshilfe allein 0,70 Prozent des BSP erreichen sollte. Der Bundesrat hat seine Absicht bekundet, dem Parlarrent in nächster Zeit Massnahmen vorzuschlagen, damit die Schweiz den Richtsatz von l Prozent des BSP möglichst regelmässig verwirklichen kann. Diese Massnahmen zielen vorderhand auf die Gewährung eines Rahmenkredites für die Finanzhilfe von 400 Millionen Franken für mindestens drei Jahre (1971/1973) ab. Wir werden Ihnen unseren diesbezüglichen Vorschlag allernächstens unterbreiten.

Betreffend die Verwendung dieses Kredites weisen wir darauf hin, dass der Bundesrat unter Vorbehalt Ihrer Genehmigung bereits vorgesehen hat, einen Betrag von 130 Millionen Franken an die dritte Wiederauffüllung des Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) auszurichten. Dieser Betrag folgt dem von Ihnen im Jahre 1967 anlässlich der zweiten Wiederauffüllung des IDA-Fonds gewährten Kredit in der Höhe von 52 Millionen Franken.

Trotz der fühlbaren Erhöhung unserer öffentlichen Entwicklungshilfe, die sich aus Ihrer Genehmigung der erwähnten Massnahmen ergäbe, wird die Schweiz in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, den in der Strategie für diese Art von Entwicklungshilfe enthaltenen Richtsatz von 0,70 Prozent des BSP zu erreichen. Unter der Annahme, dass der Rahmenkredit für die Finanzhilfe gutgeheissen wird und dass die anderen finanziellen Ermächtigungen im Bereich der öffentlichen Hilfe (insbesondere der technischen Zusammenarbeit und der internationalen Hilfswerke) zu gegebener Zeit im gleichen Sinne wie bisher erneuert werden, wird die öffentliche Entwicklungshilfe unseres Landes erst etwa 0,30 Prozent des BSP ausmachen. Der Bundesrat hat sich in seiner Erklärung zur Entwicklungsstrategie denn auch nicht ausdrücklich zum erhöhten Richtsatz, der bis 1975 erreicht sein sollte und zu dem verschiedene wichtige Industriestaaten Vorbehalte anbringen, geäussert ; er hat indessen darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte staatliche Finanzhilfe dem Bedarf der Entwicklungsländer an Schenkungen und Krediten zu Vorzugsbedingungen Rechnung tragen werde und dass die Zusammensetzung der schweizerischen finanziellen Leistungen zugunsten der Entwicklungsländer durch die spezifische Wirtschaftsstruktur der Schweiz bestimmt werde, wie dies in den zuständigen internationalen Gremien verschiedentlich erläutert worden ist.

Was unsere Tätigkeit auf dem Gebiet der multilateralen Zusammenarbeit für die Industrialisierung der Länder der Dritten Welt betrifft, erwähnen wir, dass unser Land an den von der Organisation der Vereinten Nationen für die industrielle Entwicklung (UNIDO) in Manila (im September) und in Nairobi (im Dezember) durchgeführten Zusammenkünften über die Förderung der industriellen Investitionen in Entwicklungsländern durch Mitglieder unserer dortigen diplomatischen Missionen und durch Delegierte aus der "Privatwirtschaft vertreten war. Des weitern haben sich Vertreter der Verwaltung und der privaten Kreise auf Einladung derUNIDO an deren Sitz nach Wien begeben, um im Rahmen eines Seminars den Delegierten der Entwicklungsländer den Standpunkt der schweize-

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rischen Behörden und unserer Privatwirtschaft in Fragen des Kapitaltransfers nach diesen Ländern zu erläutern.

Einem Begehren der UNIDO Folge gebend, hat die Schweiz dieser Organisation einen ihr bereits 1968 gewährten Beitrag erneuert, der dazu dient, spezielle Ausbildungskurse für hohe Beamte aus Entwicklungsländern, die für das Problem der Industrialisierung zuständig sind, zu finanzieren. Ein unternehmungsinterner Fortbildungskurs für Chemiker und Techniker aus Entwicklungsländern ist ferner in Zusammenarbeit mit der chemischen Industrie unter den Auspizien der UNIDO vorbereitet worden.

Schliesslich sei hervorgehoben, dass das Mandat der Schweiz im Rat für industrielle Entwicklung, das Ende 1970 ablief, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für drei Jahre erneuert worden ist.

In den übrigen von der Internationalen Strategie erfassten Bereichen der Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern bildeten namentlich die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen denLändern der Dritten Welt und die Vermittlung technologischer Kenntnisse durch Industriestaaten an Entwicklungsländer Gegenstand von Beschlüssen der zuständigen Organe der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

So wurden die Entwicklungsländer aufgefordert, von dem in der UNCTAD bestehenden Verfahren zur Prüfung konkreter Fälle Gebrauch zu machen, in denen eine Hilfe der Industriestaaten das Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern, die regional zusammenarbeiten, fördern könnte.

Die UNCTAD hat ferner die Schaffung eines zwischenstaatlichen Ausschusses beschlossen, der sich mit dem Problem der Weitergabe technologischer Kenntnisse durch die Industriestaaten an die Entwicklungsländer zu befassen haben wird.

Gestützt auf den vorstehenden Bericht stellen wir den Antrag, Sie möchten von den getroffenen Massnahmen in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen und beschliessen, dass sie weiter in Kraft bleiben sollen.

Genehmigen Sie, Hsrr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 25, Januar 1971 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Gnägi Der Bundeskanzler: Huber 1646

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

82. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die gemäss Bundesbeschluss vom 28. September 1956/28. September 1962 getroffenen wirtschaftlichen Massnahmen gegenüber dem Ausland sowie über andere handelspolitische Fragen (Vom 25. Jan...

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