1259

# S T #

1 1 0 7 2

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über Kreditbegehren für Landerwerb und Bauten (Vom 27. Oktober 1971)

Herr Präsident, Hochgeehrte Herren, Wir beehren uns, Ihnen mit dieser Botschaft die Abänderung der Vorschriften über das Verfahren bei der Anforderung von Objektkrediten für Grundstücke und Bauten zu beantragen.

Übersicht DerBundesbeschluss vom 15. März 1960 über die Bereitstellung der Objektkredite für den Ankauf von Liegenschaften sowie für Neu- und Umbauten (BB11960 l 1224) soll dahin abgeändert werden, dass Ihnen die Objektkreditbegehren nur noch mit besonderer Botschaft unterbreitet werden müssen, wenn die Gesamtausgaben im Einzelfall 2 Millionen Franken (bisher 800 000 Fr.)

übersteigen. Ferner wird um die Bewilligung je eines Sammelkredites in der Höhe von 30 Millionen Franken für den dringenden Land- und Liegenschaftserwerb zum Zwecke der Raumbeschaffung für die allgemeine Bundesverwaltung und die Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal nachgesucht.

I. Erhöhung der sog. Botschaftsgrenze Gemäss Artikel 24 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1968 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (AS 1969 291) bestimmt die Bundesversammlung in welchen Fällen ihr die Begehren für Verpflichtungskredite mit besonderer Botschaft zu unterbreiten sind.

Für den Grundstückerwerb und die Bauten ist das Kreditbewilligungsverfahren im Bundesbeschluss vom 15. März 1960 über die Bereitstellung der Objektkredite für den Ankauf von Liegenschaften sowie für Neu- und Umbauten (BB11960 I 1224) geordnet. Danach sind die Objektkreditbegehren mit besonderer Botschaft zu unterbreiten, wenn die zu erwartenden Gesamtausgaben im

1260 Einzelfalle 800 000 Franken übersteigen. Beträgt die Ausgabe 800 000 Franken oder weniger, kann der Objektkredit ohne besondere Botschaft auf dem Wege des Voranschlages und seiner Nachträge angefordert werden.

Soweit die Begehren mit dem Voranschlag oder den Nachtragskreditbotschaften unterbreitet werden können, stehen die Objektkredite der Verwaltung auf Grund der bezüglichen Bundesbeschlüsse zur Verfügung. Analog der Vorschussgewährung auf den Zahlungskrediten bewilligt der Bundesrat in den Fällen, wo ein Zuwarten bis zur Beschlussfassung durch die eidgenössischen Räte nicht oder nur mit dem Risiko unverhältnismässiger Nachteile möglich ist, den sofortigen Kauf einer Liegenschaft oder die unverzügliche Inangriffnahme bzw. Weiterführung der Bauarbeiten. Die Bewilligung zum vorzeitigen Eingehen der Verpflichtungen wird jedoch nur mit Zustimmung Ihrer Finanzdelegation erteilt.

Die sogenannte Botschaftsgrenze musste im Laufe der Zeit mehrmals den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Die beiden letzten Erhöhungen erfolgten in den Jahren 1947 und 1960. Im Jahre 1947 wurde die Limite von 200 000 auf 400 000 Franken und im Jahre 1960 von 400 000 auf 800 000 Franken hinaufgesetzt. Anlass zu den Erhöhungen gab immer der Wunsch, die Wertgrenze der Preisentwicklung anzugleichen und zu verhüten, dass der Verwaltung die Erfüllung ihrer Aufgaben erschwert wird.

In den zehn Jahren seit dem Inkrafttreten des geltenden Bundesbeschlusses ist die Preisentwicklung weiter fortgeschritten. Der Baukostenindex ist in dieser Zeit um rund 90 Prozent gestiegen. Die Liegenschaftspreise dürften sich, namentlich in den grossen Agglomerationen, praktisch verdoppelt haben, so dass die Limite für Käufe, die die Verwaltung ohne besondere Botschaft tätigen kann, realwertmässig auf die Hälfte der im geltenden Bundesbeschluss festgelegten Summe reduziert wurde. Hiezu kommt, dass abgesehen von der Teuerung auch die technische Entwicklung ihren Tribut verlangt, indem für die entsprechenden neuzeitlichen Einrichtungen ständig grössere Mittel aufgewendet werden müssen. Dies hat nun zur Folge, dass dem Parlament allzu viele Objektkreditgeschäfte mit besonderen Botschaften zur Bewilligung vorgelegt werden müssen, deren finanzielle Bedeutung dieses zeitraubende Verfahren kaum rechtfertigt; müssen doch für diese Vorlagen jeweils für beide Räte besondere Kommissionen bestellt und zu entsprechenden Sitzungen einberufen werden. Im Gegensatz dazu werden die mit dem Budget oder seinen Nachträgen unterbreiteten Objektkreditbegehren jeweils von den Finanzkommissionen behandelt. Herr Nationalrat Schmid Ernst hat denn auch bereits am 21. Juni 1966 ein von den Mitgliedern der PTT-Kommission mitunterzeichnetes Postulat und in der Folge eine dringliche Kleine Anfrage eingereicht mit dem Ziel, den Bundesbeschluss vom 15. März 1960 über die Bereitstellung der Objektkredite für den Ankauf von Liegenschaften sowie für Neu- und Umbauten im Sinne einer angemessenen Erhöhung der Botschaftsgrenze abzuändern. In unserer Antwort auf die dringliche Kleine Anfrage konnten wir Ihnen eine entsprechende Vorlage in Aussicht stellen. Zwar dürfte der Postulant in erster Linie die PTT-Betriebe mit ihren zahlreichen Bauvorhaben und Liegenschafts-

1261 geschäften im Auge gehabt haben, für die sich die bisherige Regelung als besonders hinderlich erwies. Die PTT-Betriebe sind inzwischen von der Botschaftspflicht entbunden worden. Mit dem Inkrafttreten des neuen PTT-Organisationsgesetzes vom 6. Oktober 1960 (AS 1961 17; 7970 706) werden ihre Projekte für den Neu- und Umbau von Gebäuden sowie der Erwerb von Liegenschaften durch den Verwaltungsrat genehmigt, unterliegen also im Einzelfall nicht mehr der parlamentarischen Beschlussfassung. Indessen nehmen die Bau- und Liegenschaftserwerbsgeschäfte der Departemente, insbesondere für die Belange der Landesverteidigung, der Technischen Hochschulen, der bundeseigenen Forschungsanstalten, der Verwaltung und der Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal ständig zu, so dass sich auch hier die Frage der Erhöhung der Botschaftslimite sehr dringlich stellt.

Wenn wir Ihnen vorschlagen, bei Objektkreditbegehren für Liegenschaftskäufe sowie Neu- und Umbauten inskünftig nicht mehr bis zu 800 000 Franken, sondern bis zu 2 Millionen. Franken auf besondere Botschaften zu verzichten, so glauben wir damit jene Erleichterung zu schaffen, die unter dem Gesichtspunkt der rationellen Verwaltungsführung wünschbar und auch unter jenem der parlamentarischen Verwaltungskontrolle noch vertretbar ist. Wir sind uns allerdings bewusst, dass die beantragte Erhöhung der Wertgrenze heute noch etwas über den Teuerungsausgleich hinausgeht. Es dürfte jedoch im allseitigen Interesse liegen, dass, wenn eine Neuregelung ins Auge gefasst wird, diese so ausgestaltet wird, dass sie wieder über längere Zeit Bestand hat und nicht schon nach kurzem durch die Entwicklung überholt wird.

Sowenig wie bei den früheren Revisionen soll mit der hier beantragten Neuordnung das Budgetrecht der eidgenössischen Räte irgendwie tangiert oder gar geschmälert werden. Die vorgeschlagene Änderung bezieht sich einzig und allein auf das Verfahren, das vereinfacht werden soll. In den Fällen, wo der Liegenschaftserwerb und die Erstellung von Bauten so dringlich ist, dass damit nicht ohne Nachteil bis zur Bewilligung der Objektkredite zugewartet werden kann, soll der Bundesrat im Rahmen der Vorschriften des Finanzhaushaltsgesetzes, d. h. soweit möglich mit vorgängiger Zustimmung Ihrer Finanzdelegation, den Kaufabschluss und die Inangriffnahme der Bauarbeiten sofort bewilligen können. Vorbehalten bleibt der dringliche Erwerb von Liegenschaften aus einem durch besonderen Bundesbeschluss bewilligten Sammelkredit. Vorbehalten bleiben ferner, wie schon bisher, die Objektkreditbegehren für die im Interesse der Landesverteidigung geheim zu haltenden Vorhaben, die wie bisher ohne besondere Botschaft auf dem Wege des Voranschlages und seiner Nachträge angefordert werden sollen.

1262

II. Eröffnung von Sammelkrediten für dringende Land- und Liegenschaftserwerbe zum Zweck der Raumbeschaffung für die allgemeine Bundesverwaltung und die Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal Die Schwierigkeiten, denen das Militardepartement beim Landerwerb für Schiess- und Übungsplätze und andere militärische Vorhaben, die PTT-Betriebe beim Liegenschaftserwerb für ihre Betriebsbauten begegnen, haben dort schon vor Jahren zur Anforderung von Sammelkrediten für dringende, unvoraussehbare Liegenschaftskäufe geführt. Seit dem Jahre 1962 sind im Rahmen der militärischen und der Bauvorlagen der PTT wiederholt derartige Sammelkredite unterschiedlicher Höhe bewilligt worden. Mit Bundesbeschluss vom I.Dezember 1970 haben Sie erstmals auch für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen einen solchen Sammelkredit eröffnet. Diese Sammelkredite geben dem Bundesrat die Möglichkeit, in dringenden Fällen rasch zu handeln und Preistreibereien zuvorzukommen, ohne dass für das einzelne Geschäft nachträglich noch eine besondere Botschaft unterbreitet werden muss. Sie werden selbstverständlich nur dann eingesetzt, wenn mit dem ordentlichen Verfahren nicht zum Ziele zu kommen ist oder wenn dieses Verfahren offensichtlich ins Gewicht fallende Nachteile mit sich brachte. Das Verfügungsrecht liegt grundsätzlich beim Bundesrat. Über die Beanspruchung der Sammelkredite wird die Finanzdelegation jeweils mit den betreffenden Bundesratsbeschlüssen und werden die eidgenössischen Räte mit der Anforderung des jährlichen Zahlungsbedarfes im Voranschlag sowie mit der jährlichen Abrechnung über die Objektkredite orientiert. Die Entscheidungsfreiheit des Parlamentes ist damit, dass es einen nach Zweck und Betrag definierten Sammelkredit bewilligt und die Verwaltung zu sorgfältigem Haushalten anhält, nicht weniger gewahrt, als wenn von ihm die nachträgliche Sanktionierung eines auf dem Dringlichkeitswege bereits abgeschlossenen Landerwerbsgeschäftes verlangt wird.

Die Sammelkredite haben sich beim Militärdepartement, bei den PTTBetrieben und neuerdings bei den Eidgenössischen Technischen Hochschulen bewährt und in diesen Bereichen nicht nur zu einer wesentlichen Vereinfachung des Verfahrens, sondern in einigen Fällen auch zu erheblichen Preis- oder sonstigen Vorteilen geführt. Dies veranlasst uns, heute in dieser Richtung einen Schritt weiter zu gehen und Sie erstmals auch um die Bewilligung grösserer Sammelkredite für dringende Liegenschaftskaufe zur Unterbringung der zivilen Verwaltung sowie für die Wohnungsfürsorge zugunsten des Bundespersonals zu ersuchen.

Solche Sammelkredite sind übrigens auch bei mehreren Städten seit langem üblich. So sind beispielsweise dem Gemeinderat der Stadt Bern im Interesse einer wirksamen und vorausschauenden Bodenpolitik seit dem Jahre 1963 unter vier Malen globale Liegenschaftserwerbskredite in der Gesamthöhe von 70 Millionen Franken bewilligt worden. Es ist bekanntlich ein besonderes Charakteristikum des Liegenschaftshandels, dass er oft, und dies immer mehr, sofortige Entscheide und dementsprechend rasches Handeln verlangt. Wie die Erfahrung zeigt, berei-

1263 têt es gelegentlich grosse Mühe, den Verkäufern klarzumachen, dass siewegender parlamentarischen Beratung oft fast ein Jahr lang zuwarten müssen, bis das Geschäft rechtsgültig wird. Viele Verkäufer empfinden es überdies als unangenehm, dass ihre geschäftlichen Angelegenheiten Gegenstand einer besonderen Botschaft an die eidgenössischen Räte bilden und damit in ihrer ganzen Breite vor die Öffentlichkeit getragen werden. Um diese psychologischen Widerstände zu überwinden und überhaupt ins Geschäft zu kommen, sieht sich die Verwaltung je länger desto mehr gezwungen, den Verkäufern Konzessionen zu machen, sei es, dass sie in bezug auf den Preis Nachgiebigkeit zeigen muss, sei es, dass sie für das Risiko, dass der Vertrag nicht genehmigt wird, eine besondere Entschädigung in Aussicht stellen oder andere Inkonvenienzen in Kauf nehmen muss. Abgesehen davon läuft die Verwaltung immer wieder Gefahr, günstiger Kaufgelegenheiten aus formalen Gründen verlustig zu gehen.

Der Bund wird auch in Zukunft nicht darum herumkommen, zum Zwecke der Unterbringung seiner Verwaltung wie auch zum Bau von Wohnungen für sein Personal sich in den Liegenschaftsmarkt einzuschalten und nach geeigneten Kaufobjekten Ausschau zu halten. Da die Liegenschaftspreise weiterhin steigende Tendenz haben und der Landerwerb heute in vielen Fällen nur noch gegen Realersatz möglich ist, liegt es im Interesse einer aktiven Politik, Landreserven für Realersatzzwecke zu schaffen.

Die Bemühungen zur Beschaffung von Liegenschaften für den Bau von Bürogebäuden werden sich naturgemäss vor allem auf die Agglomeration Bern konzentrieren. Über die hier befolgten Grundsätze und über den Land- bzw.

Raumbedarf haben wir Sie in mehreren Botschaften der letzten Jahre betreffend die Eröffnung von Objektkrediten für Liegenschaftskäufe und den Bau von Verwaltungsgebäuden eingehend orientiert. Die Richtlinien der Gesamtplanung zur Unterbringung der allgemeinen Bundesverwaltung, deren Raumprobleme und die für ihre Lösung in Aussicht genommenen Massnahmen sind in einem dieser Botschaft als Anhang beigegebenen Bericht zusammengefasst (vgl. Beilage).

Für die Bedürfnisse der Wohnungsfürsorge zugunsten des Bundespersonals müssen auch ausserhalb Berns in den nächsten Jahren weiterhin Liegenschaften gekauft werden, worunter sich wiederum solche befinden dürften, die nur bei sofortigem Zugreifen und ohne grosses Aufsehen günstig erworben werden können. Um diefür solche Fälle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, möchten wir hiermit um die Bewilligung je eines Sammelkredites für den dringenden Liegenschaftserwerb zu Verwaltungszwecken sowie zum Zwecke der Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal nachsuchen. Nachdem bei konkreten Liegenschaftsgeschäften aus der Mitte Ihrer vorberatenden Kommissionen und des Plenums wiederholt der Wunsch geaussert wurde, dass dem Bundesrat auf diesem Gebiet vermehrte Handlungsfreiheit eingeräumt werden sollte, glauben wir annehmen zu dürfen, dass wir mit diesem Begehren Verständnis finden werden.

Es ist allerdings nicht leicht, den erforderlichen Umfang dieser Sammelkredite abzuschätzen, da sie ihrer Natur nach für unvorhergesehene Fälle bestimmt sind. Soweit sich die Verhältnisse heute überblicken lassen, dürfte für die Bedürfnisse der Verwaltung wie für diejenigen der Wohnungsfürsorge ein Betrag von je

1264 30 Millionen Franken für einige Zeit ausreichen. Wir behalten uns vor, Ihnen bei späterer Gelegenheit den jeweiligen Bedürfnissen entsprechende neue Begehren zu unterbreiten.

Die anbegehrten Sammelkredite sollen selbstverständlich nur in dringenden Fällen und mit Freigabeentscheid des Bundesrates beansprucht werden. Wo immer möglich, soll auch in Zukunft der bisher übliche Weg beschatten und eine besondere Botschaft eingereicht werden. Für dringende Liegenschaftskäufe wären hingegen ausschliesslich die Sammelkredite heranzuziehen. Auf das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 26 des Finanzhaushaltsgesetzes sollte nur noch ausnahmsweise zurückgegriffen werden müssen, beispielsweise etwa dann, wenn der alte Sammelkredit nicht mehr ausreicht und der neue noch nicht gesprochen ist. Über die Beanspruchung der Sammelkredite sollen die Finanzdelegation mit den betreffenden Bundesratsbeschlüssen und Ihre Kommissionen mit der jährlichen Abrechnung über die Objektkredite orientiert werden.

Gestützt auf diese Darlegungen empfehlen wir Ihnen, die beiliegenden Entwürfe zu einem Bundesbeschluss über die Unterbreitung der Objektkreditbegehren für Grundstücke und Bauten sowie zu einem Bundesbeschluss über die Bewilligung je eines Sammelkredites für den Liegenschaftserwerb zu Verwaltungszwekken und zur Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal gutzuheissen; gleichzeitig beantragen wir Ihnen, das vom Bundesrat in der Herbstsession 1967 entgegengenommene Postulat Nr. 9511 von Herrn Nationalrat Schmid Ernst vom 21. Juni 1966 betreffend Erhöhung der Botschaftsgrenze für Liegenschaften und Bauten als erledigt abzuschreiben.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 27. Oktober 1971 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Gnägi

Der Bundeskanzler : Huber

1265

Anhang Bericht über die Unterkunftsprobleme der allgemeinen Bundesverwaltung und die für ihre Lösung geplanten Raumbeschaffungsmassnahmen l Der Gesamtplan zur Unterbringung der allgemeinen Bundesverwaltung in Bern vom 31. Juli 1961 10 Einleitung Am 24. Oktober 1961 genehmigte der Bundesrat den vorerwähnten, durch die Zentralstelle für Organisationsfragen der Bundesverwaltung und die Direktion der eidgenössischen Bauten ausgearbeiteten Gesamtplan (nachstehend «Gesamtplan 1961» genannt) als Grundkonzeption für die Unterkunfts- und Raumplanung der allgemeinen Bundesverwaltung auf dem Platze Bern. Ihm wurde folgende Zielsetzung zugrunde gelegt : - Aufstellung eines langfristigen Raumbeschaffungsprogrammes ; - Wirtschaftliche Nutzung der verfügbaren und zu schaffenden Raumflächen; - Bestimmung von optimalen Standorten für die Departemente und ihre Dienststellen in bezug auf die Abwicklung der geschäftsmässigen Verkehrsbeziehungen.

Seit seiner Inkraftsetzung sind 10 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich einige Faktoren verändert. Dies gilt namentlich für die personelle und räumliche Entwicklung der Bundesverwaltung. Aber auch städtebauliche und verkehrstechnische Probleme beeinflussten die planmässige Durchführung der in Aussicht genommenen baulichen Massnahmen.

11 Die Konzeption des Gesamtplanes 1961 Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 15. Juli 1958 wurden zur Lösung der Unterkunftsprobleme folgende Grundsätze aufgestellt : - Weitgehende Unterbringung der Verwaltungsabteilungen in bundeseigenen Gebäuden; - Auflösung der noch vorhandenen Barackenunterkünfte ; - Aufhebung der Mietverhältnisse bis auf einen als «Puffer» beizubehaltenden Restbestand; - Zusammenfassung der Departemente und ihrer Dienststellen in 4 neugebildeten, hiernach graphisch dargestellten Verwaltungszentren (Schwerpunkte von Verwaltungsgebäuden).

Diese Zentren sind nicht als eng begrenzte, lediglich auf einige Strassenzüge beschränkte Gebäudekomplexe zu verstehen; sie stellen vielmehr Verwaltungs-

1266

Schwerpunkte in bestimmten Gebieten der Stadt dar. Bei einer zu engen Umschreibung würden die Möglichkeiten in der Praxis zu sehr eingeengt. Die Tatsache, dass vier solche Verwaltungsschwerpunkte in Aussicht genommen worden sind, zeigt bereits, dass eine Dezentralisation in betriebswirtschaftlich verantwortbarem Masse vorgenommen werden soll.

1267

Nach dem Gesamtplan 1961 sollten die Departemente und Abteilungen in den 4 Verwaltungszentren wie folgt zusammengefasst werden : 110 Zentrum Bundeshäuserl Taubenhalde Die Verwaltungsgebäude an der Bundesgasse, Kochergasse/Inselgasse sollten in erster Linie für die Bundesversammlung und ihre Hilfsdienste, die Generalsekretariate der Departemente und die Bundeskanzlei mit ihren Stabsstellen reserviert bleiben. Zudem sollten hier und in den Neubauten «Taubenhalde» Abteilungen des Justiz- und Polizei-, des Finanz- und Zoll-, des Volkswirtschaftsund des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements untergebracht werden.

111 Zentrum Monbijou-Mattenhof Neben der Oberzolldirektion sollten in diesem Raum die meisten Abteilungen des Departements des Innern und des Volkswirtschaftsdepartements zusammengezogen werden.

112 Zentrum Kirchenfeld Dieses Zentrum wäre als Standort für das Politische Departement, die Landesbibliothek, das Bundesarchiv und das Amt für geistiges Eigentum bestimmt gewesen.

775 Zentrum Beundenfeld Hier sollten in erster Linie die Gruppen und Abteilungen des Militärdepartements untergebracht werden.

Diese Gesamtkonzeption hat als Planungsgrundlage auch heute noch ihre Gültigkeit. Einzig im Zentrum Kirchenfeld drängt sich eine nähere Abklärung auf, da das Eidgenössische Politische Departement den in diesem Zentrum vorgesehenen Standort nicht mehr als richtig erachtet. Eine Neuüberprüfung und nötigenfalls Anpassung der Unterbringung des EPD muss daher ins Auge gefasst werden.

2 Die bisher getroffenen Raumbeschaffungsmassnahinen Im Zuge der etappenweisen Verwirklichung des Gesamtplanes 1961 wurden in den letzten 10 Jahren Liegenschaften erworben und einige Bauprojekte ausgeführt, nämlich: 20 Liegenschaftserwerbe - Grundstücke in Bern-Bümpliz zur Erstellung eines Lager- und Betriebsgebäudes für dieDrucksachen-und Materialzentrale (BB vom 19. Dez. 62).

1268 Bürohäuser Effingerstrasse 27 (BB vom 7. Dez. 66) und Monbijoustrasse 47/51 (BB vom 30. Sept. 69). Die Eigentümer dieser Mietobjekte strebten einen Verkauf an. Der Bund hat sie durch die Übernahme für dieZwecke der Verwaltung sichergestellt. Sie bilden einen Teil der Raumbeschaffungsmassnahmen im Zentrum Monbijou-Mattenhof.

Bürohaus Effingerstrasse 20 (BB vom 15. Dez. 69). Durch die Übernahme des im Bau befindlichen Gebäudes wurde eine Ausweichmöglichkeit für das Zentrum Bundeshäuser geschaffen.

21 Verwirklichte und in Ausführung begriffene Objekte

Bundeshaus Inselgasse (BB vom 10. Dez. 59); das Gebäude konnte 1962 bezogen werden.

Bauten des Amtes für Mass und Gewicht in Wabern (BB vom 30. April 59 und 12. März 64). Durch den Bezug dieser Neubauten konnten 1966 im Zentrum Kirchenfeld eine grössere Anzahl Räume zur Lösung dringender Unterkunftsprobleme der dort befindlichen Dienststellen freigemacht werden.

Lagerhaus der Drucksachen- und Materialzentrale in Bümpliz (BB vom 19. Sept. 63). Durch die Verlegung der Drucksachen- und Materialzentrale im Jahre 1968 konnte das Zentrum Bundeshäuser (namentlich das Bundeshaus Ost) merklich entlastet werden.

Verwaltungsgebäude Belpstrasse 53 (BB vom 3. März 69). Dieser Neubau wurde im März 1971 bezogen; er bildet einen Bestandteil des Überbauungsprogramms im Zentrum Monbijou-Mattenhof.

Verwaltungsgebäude Taubenhalde (BB vom 3. März 69). Diese Gebäude befinden sich im Bau und dürften anfangs 1975 zur Verfügung stehen.

3 Die geplanten Raumbeschaffungsmassnahmen 30 Der zukünftige Raumbedarf Die Berechnung der zum Weiterausbau der Verwaltungszentren mit bundeseigenen Gebäuden benötigten Raumflächen geht von der Entwicklung des Personalbestandes und des Platzbedarfes in der Agglomeration Bern seit 1961 aus. In jenem Jahr beschäftigte die allgemeine Bundesverwaltung 5800 Arbeitskräfte (ohne Regiebetriebe). Für ihre Unterbringung standen folgende Nutzflächen zur Verfügung: ArbeitsLager räume inkl.

Archive ca. m2 ca. m2

3 600 500 - In 56 Mietobjekten 38 500 4 000 Zusammen

114 600 38 300

Total Nutzflächen ca. ms

106300= 69% 4 100 = 3% 42 500 = 28 % 152 900 = 100%

1269 Neue Aufgaben auf wissenschaftlichem, technischem, volksgesundheitlichem und sozialem Gebiet sowie in der zivilen und militärischen Landesverteidigung führten bis Ende 1970 - trotz Rationalisierungsmassnahmen - zu einer Erhöhung der Zahl der Bediensteten auf 7880 und einer Erweiterung der belegten Raumflächen in folgendem Ausmass : ArbeitsLager räume inkl.

Archive ca. ma ca. m2

189500

58800

Total Nutzflachen ca. ma

158 300 = 63 % 7 300 = 3 % 82700 = 34% 248300 = 100%

Der sich aus der Personalentwicklung ergebende durchschnittliche Vermehrungsansatz von 3,5 Prozent im Jahr schliesst die Zahl der Aushilfen ein (u. a.

das provisorische Personal der Volks- und Betriebszählung) und liegt, z. T. aus diesem Grunde, höher als die in der langfristigen Finanzplanung angenommene jährliche Personalzuwachsrate von 1,6 Prozent. Da auch für das nichtständige Personal Unterkünfte bereitzustellen sind, wird die Zahl der Aushilfen bei der Berechnung des künftigen Raumbedarfs - wenn auch nicht in vollem Umfang mitberücksichtigt. Eine Zunahme von rund 200 Arbeitskräften im Jahr (= 2,5 % vom Stand 1970) dürfte daher der mutmasslichen Personalentwicklung entsprechen.

Auf dieser Grundlage ist 1985 mit einem Gesamtbestand von 7880 + (200 X 15) = rund 11 000 Bediensteten zu rechnen. Bei einem Platzbedarf von etwa 20 m2 belegter Arbeitsfläche für jeden Bediensteten (inkl. Anteil Labors, Konferenzzimmer, allgemeine Räume und Archive), zuzüglich rund 100000m2 für Lager, müssen auf den genannten Zeitpunkt hin insgesamt 320 000 m2 Gebäudenutzfläche bereitstehen, die sich nach der Verwirklichung des Gesamtplanes wie folgt verteilen würden: Gesamtbedarf Nutzflächen der bestehenden bundeseigenen Gebäude In Ausführung begriffene Neubauten (Taubenhalde und Effingerstrasse 20) Mietflächen als Pufferbestand nach Realisierung der nachstehenden Projekte In neuen bundeseigenen Gebäuden bereitzustellende Gesamtfläche

320 000 m2 158 300 m2 24 700 ma 12 000 m2

195 000 m2 125 000 m2

1270 Zur Deckung dieses Raumbedarfes sind folgende Projekte für Verwaltungsbauten vorgesehen: Nutzflächen

ca. 60 000 m2 ca. 13 000 m2 ca. 20 000 m2 ca. 18 000 m2 ca. 14 000 m2

ca. 125 000 m2 31 Die Raumbesehafl'ungspolitik Grundsätzlich trachtet die Bundesverwaltung nach wie vor danach, den Gesamtplan 1961 zu verwirklichen.

Die Raumbeschaffung selber wird allerdings immer mehr von Randbedingungen beeinflusst, die 1961 nur in groben Umrissen erkannt und bei der Erarbeitung der langfristigen Unterkunftskonzeption nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden konnten. Es handelt sich namentlich um folgende Faktoren: Räumliche Entwicklung der Verwaltung Die Zahl der Barackenunterkünfte und der gemieteten Objekte war 1970 grösser als 1961. Die Verwirklichung des Gesamtplanes, d. h. die Bereitstellung der benötigten Flächen in bundeseigenen Gebäuden, konnte also mit dein steigenden Raumbedarf nicht schritthalten. Zur Beschaffung der erforderlichen zusätzlichen Arbeitsflächen musste die Verwaltung immer wieder neue Mietobjekte heranziehen, was zur Folge hatte, dass sie heute noch dezentralisierter untergebracht ist als im Zeitpunkt der Aufstellung des Gesamtplanes, und dass ihre fortschreitende Aufsplitterung immer schwerere Nachteile bringt. Obwohl auch bei der Übernahme von Mietobjekten darauf geachtet wurde, die benutzenden Abteilungen nach Möglichkeit bereits in ihrem zukünftigen Zentrum unterzubringen, mussten häufig aus objekttechnischen Gründen - z. T. mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden kleinen Nutzflächen - vorübergehende Abweichungen von den beabsichtigten Gruppierungen der Verwaltungsstellen in Kauf genommen werden.

Zeitraum Planung-Bezug Ein weiterer Faktor, der die RaumbeschafFungsmassnahmen erschwert, ist die meist lange Zeitspanne, die zwischen der Planung und dem

1271 Bezug der neuen bundeseigenen Gebäude liegt. Dies hat schon verschiedentlich dazu geführt, dass festgelegte Belegungskonzeptionen durch die dringend notwendige-Befriedigung anderweitiger Raumbedürfnisse abgelöst werden mussten, d. h. die zielgerichtete Belegung von Gebäuden musste zwangsläufig aufgeschoben werden.

Städtebauliche und verkehrstechnische Gesichtspunkte Die bauliche Entwicklung der Agglomeration Bern sowie die enorme Zunahme des privaten und öffentlichen Verkehrs wirken sich unweigerlich auch auf die Raumbeschaffungsmassnahmen der allgemeinen Bundesverwaltung aus.

Die städtebaulichen Grundlinien sind - geprägt durch die Topographie der Stadt Bern - je nach Stadtteil, Quartier oder Strassenzug recht unterschiedlich. Sie haben, nebst baupolizeilichen Vorschriften, architektonische und ästhetische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die von den Projektverfassern und Behörden praktisch für jedes Bauvorhaben gesondert behandelt werden müssen. Dadurch können möglicherweise in einzelnen Fällen die vorgesehenen Flächen nicht nach der Konzeption des Gesamtplanes zur Verfügung gestellt werden.

In gleichem Masse muss der Bund die verkehrstechnischen Aspekte bei der Planung mitberücksichtigen. Die bereits erwähnte Zunahme des öffentlichen und privaten Verkehrs stellt das Stadtplanungsamt vor immer grössere Probleme, die eine ständige Überprüfung der Verkehrskonzeption fordern.

Bei der Beurteilung der Bauprojekte aus dieser Sicht wird darauf geachtet, dass sich Neubauten bzw. Schwerpunkte der allgemeinen Bundesverwaltung in das bestehende und noch auszubauende Verkehrsdispositiv einfügen, da sich auch als Folge der Errichtung oder des Erwerbs von Verwaltungsgebäuden Verkehrsprobleme ergeben können.

Die Planungsinstanzen des Bundes müssen aus diesen Gegebenheiten die richtigen Schlüsse ziehen und sie rechtzeitig in ihre Überlegungen einbeziehen. Deshalb pflegen sie regen Kontakt mit den zuständigen Organen der Stadt und des Kantons Bern, mit dem Ziel, die sich für alle drei Verwaltungen auf dem Gebiet der Raumbeschaffung aufdrängenden Fragen im Geiste einer engen Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Wahrung der verschiedenen Interessen koordiniert zu lösen.

Zusammenfassend stützt sich die Raumbeschaffungspolitik des Bundes grundsätzlich auf den Gesamtplan 1961 ; sie wird jedoch laufend der personellen und räumlichen Entwicklung der Verwaltung angepasst, wobei die städtebaulichen und verkehrstechnischen Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

1272 32 Möglichkeiten der Raumbeschaffung

Folgende Bauprojekte für Verwaltungsbauten auf bundeseigenen Terrains befinden sich in Vorbereitung bzw. sind im Rahmen der vom Gesamtplan 1961 zum Ausbau der Verwaltungsschwerpunkte empfohlenen Massnahmen für eine Planung vorgesehen: - Überbauung Friedeckweg im Monbijou (Areal SW des Gebäudes der Oberzolldirektion) ; - Überbauung Hallwylstrasse 4/Archivstrasse 24 im Kirchenfeld; Ersatz der beiden dort vorhandenen Altbauten, deren Instandstellung oder Umbau sich infolge ihres schlechten baulichen Zustandes nicht mehr lohnt; - Überbauung des Areals der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt an der Papiermühlestrasse im Beundenfeld.

Im Zentrum Bundeshäuser/Taubenhalde sind die Überbauungsmöglichkeiten nach der Errichtung der Bürobauten an der Taubenhalde erschöpft.

Noch frei ist hingegen ein Areal auf dem bundeseigenen Viktoriagut in Wabern (Gemeinde Köniz), das zur Errichtung eines Zentralgebäudes für das stark aufgesplitterte Statistische Amt beansprucht werden kann.

Grundsätzlich sollen die Unterkunftsprobleme der allgemeinen Verwaltung so weit als möglich durch die Verwirklichung der vorerwähnten Überbauungsprojekte gelöst werden. Zum Auffangen des über die Schätzungen von 1961 hinaus gehenden Mehrraumbedarfs sind jedoch ergänzende Massnahmen zu treffen; denn die Unterbringung der Verwaltung im Sinne der Konzeption des Gesamtplanes wäre andernfalls in Frage gestellt. Diese Massnahmen schliessen ein: - den Erwerb von weiterem Bauland im Gebiete der Verwaltungsschwerpunkte; - den Erwerb von Liegenschaften in oder ausserhalb der Stadt Bern als Realersatz für zu kaufende Objekte in geeigneter Lage; - den Erwerb von bestehenden Bürogebäuden (vornehmlich von der Verwaltung bereits belegte Mietobjekte).

Liegen Offerten vor, so ist rasches Handeln erforderlich, weil die Verkäufer meistens nur kurze Bedenkzeiten einräumen. Die käufliche Übernahme von grösseren Mietobjekten hat nebst gelegentlichen Nachteilen u. a. den Vorteil, dass die im Laufe der Jahre vorgenommenen, häufig sehr aufwendigen Investitionen für bauliche Ergänzungen nicht durch die Aufgabe der Gebäude verloren gehen.

33 Übergangslösungen

Aus den erwähnten Gründen konnte der Gesamtplan 1961 bis heute leider nur zu einem bescheidenen Teil verwirklicht werden. Für die Unterbringung der Dienststellen müssen darum immer wieder Mietsachen beansprucht werden, um die dringlichsten Raumbedürfnisse zu befriedigen. Diese Übergangslösungen sind jedoch mit Nachteilen behaftet. Sie fördern die Aufsplitte-

1273 rung der Verwaltung, verursachen grosse Aufwendungen und hemmen die Verwirklichung der geplanten Bauprojekte der Verwaltung, weil meistens langfristige Mietverhältnisse eingegangen werden müssen. Die Gegenüberstellung der Mietkosten auf dem Platze Bern im Abstand von 10 Jahren verdeutlicht die finanzielle Auswirkung dieser Übergangslösungen :

Totalaufwand Kapitalisiert zu 6 Prozent

1961

1971

Fr.

Fr.

l 650 700 27 500 000

7 600 000 126 666 000

1274

(Entwurf)

Biuidesbeschluss über die Unterbreitung der Objektkreditbegehren für Grundstücke und Bauten

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1968 über den eidgenössischen Finanzhaushalt, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Oktober 197l1), beschüesst:

Art. l Objektkreditbegehren für Grundstücke und Bauten sind vom Bundesrat den eidgenössischen Räten mit besonderer Botschaft zu unterbreiten, wenn die für den Bund zu erwartenden Gesamtausgaben 2 Millionen Franken im Einzelfalle übersteigen.

2 Beträgt die Ausgabe nicht mehr als 2 Millionen Franken, kann der Objektkredit ohne besondere Botschaft mit dem Voranschlag oder seinen Nachträgen angefordert werden. Dieses vereinfachte Verfahren wird auch bei Vorhaben angewandt, die im Interesse der Landesverteidigung geheimzuhalten sind.

1

Art. 2 1

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich und tritt sofort in Kraft.

Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Bundesbeschluss vom 15. März 1960 über die Bereitstellung der Objektkredite für den Ankauf von Liegenschaften sowie für Neu- und Umbauten aufgehoben.

2

Art. 3 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Bundesbeschlusses beauftragt.

l

> BEI 1971 II 1259

1275

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Kreditbewilligung für Land- und Liegenschaftserwerb zu Verwaltungszwecken sowie für Personalwohnungen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 24 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1968 über den eidgenössischen Finanzhaushalt, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Oktober 197l1', beschliesst:

Art. l Für dringenden Land- und Liegenschaftserwerb zum Zwecke der Raumbeschaffung für die Bundesverwaltung wird ein Sammelkredit von 30 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Für dringenden Land- und Liegenschaftserwerb zur Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal wird ein Sammelkredit von 30 Millionen Franken bewilligt.

Art. 3 1

Über diese Sammelkredite verfügt der Bundesrat.

Der jährliche Zahlungsbedarfist in den Voranschlag einzustellen.

3 Über die Beanspruchung der Sammelkredite ist den eidgenössischen Räten mit der jährlichen Abrechnung über die Objektkredite Bericht zu erstatten.

a

Art. 4 Dieser Beschluss ist nicht allgemein verbindlich und tritt sofort in Kraft.

1983 l

> BEI 1971II 1259

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über Kreditbegehren für Landerwerb und Bauten (Vom 27. Oktober 1971)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1971

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

47

Cahier Numero Geschäftsnummer

11072

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

26.11.1971

Date Data Seite

1259-1275

Page Pagina Ref. No

10 045 238

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.